GELENKRAHMEN FÜR EINEN TROCKENRASIERAPPARAT

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Trockenrasierapparat mit einem in einem Gehäuse vorgesehenen Antrieb, einem auf dem Gehäuse angeordneten Scherkopfrahmen, einem Paar von in Längsrichtung parallel zueinander verlaufenden, aus jeweils einem Obermesser und jeweils einem Untermesser bestehenden Scherköpfen, die in vertikaler Richtung relativ und parallel zueinander bewegbar sind, einem im Scherkopfrahmen angeordneten, die Obermesser tragenden, ersten Gelenkrahmen zur Steuerung der Relativbewegung der Obermesser und einem die Untermesser tragenden zweiten Gelenkrahmen, der mit einem Antriebselement des Antriebes gekoppelt ist, wobei der zweite Gelenkrahmen aus einem mit dem Antriebselement und die Längsachse x-x schwenkbar gekoppelten Rahmen sowie zwei an dem Rahmen mittels Drehgelenken gekoppelten, relativ und parallel zueinander bewegbaren Trägerelementen besteht.

[0002] Ein Trockenrasierapparat der eingangs genannten Art ist aus der EP-A-0267 044 bekannt. Der zwischen dem Antriebshebel und den beiden Untermessern außerhalb des Gehäuses angeordnete Gelenkrahmen besteht aus einem am Antriebshebel quer zur Längsachse der Untermesser schwenkbar angelenkten Lagerblock mit einer parallel zur Längsachse der Untermesser verlaufenden Lagerbohrung, einem in dieser Lagerbohrung schwenkbar gelagerten, starren Rahmen, an dessen äußeren Stirnseiten jeweils zwei Lagerbolzen angeordnet sind und zwei parallel zueinander angeordnete, U-förmig ausgebildete Träger, deren Trägerschenkel endseitig mittels Lagerbohrungen auf den Lagerbolzen des starren Rahmens schwenkbar gelagert. sind. Auf der Oberseite eines jeden U-förmig ausgebildeten Trägers ist ein Untermesser unter Zwischenschaltung einer Blattfeder befestigt.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, für einen Rasierapparat der eingangs genannten Art eine Steuerung für die beiden in Längsrichtung verlaufenden Untermesser zu schaffen, mittels der die Führung der Untermesser in vertikaler Richtung verbessert wird.

[0004] Nach der Erfindung wird diese Aufgabe bei einem Gerät der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß zwischen den Trägerelementen ein Verbindungselement angeordnet ist und eine Gelenkverbindung zwischen dem Verbindungselement und dem jeweiligen Trägerelement besteht.

[0005] Die Ausbildung und Lagerung des zweiten Gelenkrahmens auf dem aus dem Gehäuse des Trockenrasierapparates herausragenden Antriebselement gewährleistet eine exakte parallele Koppelung und Ausrichtung der beiden Untermesser auf den ihnen zugeordneten Trägerelementen des zweiten Gelenkrahmens sowie eine exakte parallele Bewegung der beiden Untermesser relativ zueinander in vertikaler Richtung und darüber hinaus eine lineare Schwingbewegung in horizontaler Richtung. Die beiden Untermesser werden sonach über die vertikal bewegbaren Trägerelemente des zweiten Gelenkrahmens unter Aufrechterhaltung der parallelen Anordnung linear angetrieben. Die Koppelung der Untermesser durch den zweiten Gelenkrahmen erleichtert das Abnehmen und das Aufsetzen des mit in vertikaler Richtung relativ zueinander bewegbaren Obermessern ausgestatteten Scherkopfrahmens vom bzw. auf das Gehäuse des Rasierapparates.

[0006] Nach einer Ausführungsform der Erfindung sind die Drehgelenke aus in den jeweiligen Stirnwänden der Trägerelemente angeordneten Lagerbohrungen und durch an dem Rahmen angeordneten, in diese Lagerbohrungen eingreifende Lagerbolzen gebildet. Vorzugsweise ist die Gelenkverbindung zwischen Verbindungselement und dem jeweiligen Trägerelement durch Filmscharniere gebildet.

[0007] Nach der Erfindung sind die Drehgelenke sowie die Gelenkverbindung des Trägerelements mit dem Verbindungselement auf einer gemeinsamen vertikalen Achse y-y und die Drehgelenke sowie die Gelenkverbindung des Trägerelements mit dem Verbindungselement auf einer gemeinsamen, parallel zur Achse y-y verlaufenden, vertikalen Achse z-z angeordnet.

[0008] Zweckmäßigerweise ist der Antriebshebel mit dem Rahmen mittels zweier Drehgelenkverbindungen gekoppelt. Vorzugsweise sind die Drehgelenkverbindungen aus in den Stirnseiten des Antriebshebels gelagerten Kugeln und in in den Innenseiten der Stirnwände des Rahmens eingeformten Lagerschalen gebildet. Um eine einfache und leichte Koppelung bzw. Entkoppelung des zweiten Gelenkrahmens mit bzw. vom Antriebshebel zu ermöglichen, ist wenigstens eine der Kugeln von einer in dem Antriebshebel angeordneten Feder beaufschlagt.

[0009] Nach der Erfindung sind die Lagerbolzen paarweise gegenüberliegend über die jeweiligen Außenseiten der Stirnwände des Rahmens hinausragend an dem Rahmen angeordnet. Nach einer zweckmäßigen Ausführungsform wird durch die Anordnung und den Abstand der jeweiligen Lagerschale zu den jeweiligen, paarweise angeordneten Lagerbolzen jeweils ein gleichschenkliges Dreieck gebildet.

[0010] Nach einer Ausführungsform der Erfindung ist das Verbindungselement an den den Untermessern zugewändten Enden der Trägerelemente angeordnet und von den Stirnwänden der Trägerelemente durch einen Spalt getrennt.

[0011] Um eine ungehinderte Bewegung der relativ und parallel zueinander bewegbaren Trägerelemente und der an diesen angeformten Kupplungsarme zu erzielen, ist in den in Längsrichtung verlaufenden Seitenwänden des Verbindungselements jeweils eine rechteckförmige Aussparung eingeformt.

[0012] Vorzugsweise ist an jedem Trägerelement ein sich in vertikaler Richtung erstreckender Kupplungsarm auf der jeweiligen Achse y-y und z-z liegend angeformt.

[0013] In der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen:

Fig. 1

eine Explosionsdarstellung eines auf einem Gehäuse aufsetzbaren Scherkopfrahmens,

Fig. 2

eine Explosionsdarstellung des oberen Teiles eines Gehäuses mit zweitem Gelenkrahmen und einem Untermesser,

Fig. 3

eine Seitenansicht des Rahmens mit einem Teilschnitt;

Fig. 4

einen Querschnitt durch den Rahmen;

Fig. 5

eine Darstellung einer der Stirnseiten des Rahmens;

Fig. 6

eine Darstellung des Verbindungselementes mit angelenkten Trägerelementen in Draufsicht;

Fig. 7

eine Seitenansicht der Stirnseiten der Trägerelemente mit Kupplungsarmen;

Fig. 8

einen Querschnitt durch die Trägerelemente, die Kupplungsarme sowie das Verbindungselement.

[0014] In der Explosionsdarstellung nach Fig. 1 ist das nur zum Teil dargestellte Gehäuse eines Trockenrasierapparates mit 1, das aus der oberen Gehäuseseite 2 aus der Öffnung 3 herausragende Antriebselement mit 4, der Scherkopfrahmen mit 7, der erste Gelenkrahmen mit 8 und der Hilfsrahmen mit 9 bezeichnet. Die beiden sich gegenüberliegenden Stirnseiten des ersten Gelenkrahmens 8 bestehen aus jeweils einem Paar von Stirnseitenwänden 8.1, 8.2 und 8.3, 8.4, die jeweils durch ein Paar von Quergelenken 10, 11, 12, 13, beispielsweise mittels Filmscharniere, gelenkartig miteinander gekoppelt sind. Die Seitenwände 8.1 und 8.3 sind über zwei horizontal verlaufende Seitenwände (nicht sichtbar), an denen die gewölbt eingespannte Scherfolie 14 befestigt ist, miteinander verbunden. Die Seitenwände 8.2 und 8.4 sind ebenfalls über zwei horizontal verlaufende Seitenwände, an denen die gewölbt eingespannte Scherfolie 15 befestigt ist und von denen die mit 16 bezeichnete Seitenwand sichtbar ist, miteinander verbunden. An den Stirnseiten der Quergelenke 10, 11, 12 und 13 ist jeweils ein Lagerbolzen angeordnet, von denen die an den Quergelenken 10 und 11 angeordneten Lagerbolzen 17, 18 aus der Darstellung ersichtlich sind. Die Lagerbolzen 17 und 18 liegen auf einer gemeinsamen, in vertikaler Richtung verlaufenden Achse und bilden mit den Filmscharniergelenken der jeweiligen Quergelenke 10 und 11 ein gleichschenkliges Dreieck. Die nicht sichtbare Stirnseite des ersten Gelenkrahmens ist konstruktiv identisch mit der sichtbar dargestellten Stirnseite ausgebildet.

[0015] Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform des Scherkopfrahmens 7 dient der Hilfsrahmen 9 der Lagerung und Befestigung des ersten Gelenkrahmens 8 im Scherkopfrahmen. Der Hilfsrahmen 9 ist mit sechs in vertikaler Richtung verlaufenden Aussparungen 19 bis 24 versehen. Die in den Stirnseiten 25 und 26 eingeformten Aussparungen 19 und 20 dienen der Lagerung des ersten Gelenkrahmens 8 mittels der entsprechend geformten Einsteckplatten 27 und 28, die jeweils mit zwei Lagerbohrungen 29, 30 und 31, 32 versehen sind für die Aufnahme der an den Quergelenken 10, 11 und 12, 13 befindlichen Lagerbolzen. Im montierten Zustand von Gelenkrahmen 8 und Hilfsrahmen 9 gleiten die Stirnseitenwände 8.1 bis 8.4 innerhalb der jeweiligen, in den Breitseitenwänden 33 und 34 vorgesehenen Aussparungen 21 bis 24 in vertikaler Richtung relativ und parallel zueinander, zwangsläufig bedingt durch die Führung der in den Bohrungen 29 bis 32 der Einsteckplatten 27 und 28, mittels der Lagerbolzen schwenkbar gelagerten Quergelenke 10 bis 13. Der Gelenkrahmen 8 und Hilfsrahmen 9 werden im montierten Zustand von unten in den Scherkopfrahmen 7 bis zu dem am Hilfsrahmen 9 vorgesehenen, umlaufenden Sims 35 eingeschoben und in diesem zum Beispiel mittels Reibschluß oder anderer Befestigungsmittel gehalten. Ein in der Gehäusewandung des Gehäuses 1 angeordnetes Verriegelungselement 36 dient in Verbindung mit einer im Scherkopfrahmen 7 vorgesehenen Rastnut (nicht dargestellt) der Befestigung des Scherkopfrahmens 7 auf dem Gehäuse 1.

[0016] Fig. 2 zeigt den oberen Teil des Gehäuses 1 sowie den zweiten Gelenkrahmen 40, bestehend aus dem Rahmen 41 und den mittels einem Verbindungselement 42 gekoppelten Trägerelementen 43 und 44.

[0017] Das Gehäuse 1 besteht aus einer den elektrischen Antrieb umgebenden Hülse 45. Die obere Gehäuseseite 2 weist eine längliche Öffnung 3 auf, durch die das linear oszillierende Antriebselement 4 des elektrischen Antriebes von einer hier nicht dargestellten Dichtung umgeben, hindurchgeführt ist. Das Antriebselement 4 ist T-förmig ausgebildet.

[0018] Auf der durch den horizontalen Schenkel des Antriebselementes verlaufenden Längsachse x-x ist in der jeweiligen Stirnseite 46, 47 des Schenkels eine Kugel 48 angeordnet, mittels der der mit Lagerschalen 49, 50 versehene Rahmen 41 - siehe Fig. 3 - quer zur Längsachse x - x auf dem Antriebselement 4 schwenkbar gelagert ist. Um die Montage sowie Demontage des Ranmens 41 auf dem Antriebselement 4 zu erleichtern, ist wenigstens eine der Kugeln 48 gegen den Druck einer Feder (nicht dargestellt) in den horizontalen Schenkel hinein verschiebbar gelagert. Anstelle der Kugeln 48 können auch Lagerstifte mit einer balligen Stirnfläche in den horizontalen Schenkel angeordnet werden.

[0019] Der Rahmen 41 nach den Figuren 2 und 3 besteht aus einem parabelförmigen Gehäuse 51, an dessen parallel zur Längsachse x-x verlaufenden Gehäusewandungen Lageraugen 52 bis 55 über die jeweilige Stirnwand 56, 57 des Rahmens 41 hinausragend angeformt sind. In jedem der Lageraugen 52 bis 55 ist ein aus den Lageraugen herausragender Lagerbolzen 58 bis 61 befestigt zwecks Bildung eines Drehgelenkes mit den in den Stirnwänden 62 bis 65 der Trägerelemente 43 und 44 vorgesehenen Lagerbohrungen 66 bis 69. An den der Gehäuseoberseite 2 abgewandten Seitenwänden 70 und 71 der Trägerelemente 43, 44 ist jeweils ein Kupplungsarm 72, 73 für die Befestigung der beiden Untermesser 74, von denen in Fig. 2 nur ein Untermesser dargestellt ist, angeformt. Die Untermesser 74 sind mittels eines in einem vertikalen Schlitz 75 gleitbar gelagerten Stiftes 76 gegen den Druck einer Feder (aus der Darstellung nicht ersichtlich) auf dem jeweiligen Kupplungsarm 72, 73 vertikal bewegbar gelagert.

[0020] In Fig. 3 ist der Rahmen 41 mit einem Teildurchbruch dargestellt, wodurch einerseits das an der Wand des Gehäuses 51 gegenüber der Stirnwand 56 hervorstehende Lagerauge 53 mit dem darin befestigten Lagerbolzen 59 und andererseits das an der gegenüberliegenden Wand des Gehäuses 51 gegenüber der Stirnwand 57 hervorstehend angeformte Lagerauge 54 mit darin befestigtem Lagerbolzen 61 sichtbar ist. Die in die jeweilige Stirnwand 56, 57 auf deren Innenseite eingeformten Lagerschalen 49 und 50 weisen zwecks Lagerung der am Antriebselement 4 angeordneten Kugeln 48 eine nach innen gewölbte Form auf. Um die Einführung der Kugeln 48 in die Lagerschalen zu erleichtern, sind die jeweiligen Stirnwände 56, 57 von innen nach außen schräg verlaufend ausgebildet. Mittels der durch diese Formgebung gebildeten, sich von unten nach oben verjüngenden Gleitwände 77, 78 werden die Kugeln 48 in die Lagerschalen 49, 50 eingefädelt.

[0021] Fig. 4 zeigt einen Schnitt A-A durch den Rahmen 41. An der Wand des Gehäuses 51 sind nebeneinander liegend die Lageraugen 54, 55 mit jeweils einer Bohrung 79, 80 zur Aufnahme der in den Figuren 2 und 3 dargestellten Lagerbolzen 60 und 61 angeformt. Darüber hinaus sind die auf der Innenseite der Stirnwand 57 eingeformte Lagerschale 50 sowie die Gleitwand 78 sichtbar dargestellt.

[0022] Fig. 5 zeigt eine Ansicht der Stirnwand 56, mit an der Wand des Gehäuses 51 nebeneinander liegend angeformten Lageraugen 52, 53 mit in den Lageraugen angeordneten Bohrungen 81, 82, in denen die Lagerbolzen 58, 59 befestigt sind.

[0023] Fig. 6 zeigt eine Sicht - siehe Fig. 2, Pfeilrichtung A - auf das Verbindungselement 42 und auf die an dessen Längsseiten mittels einer aus Filmscharnieren 83 bis 86 bestehenden Gelenkverbindung angelenkten Trägerelemente 43, 44. Jedes der Trägerelemente 43, 44 besteht aus einer parallel zur Längsachse verlaufenden Seitenwand 87, 88 und an den Seitenwänden 87, 88, jeweils endseitig im rechten Winkel zur Längsachse x-x, angeformten Stirnwänden 62, 65 und 63, 64. Um eine relative Bewegung der Trägerelemente 43, 44 zu ermöglichen, sind die Stirnwände 62 und 63 durch einen Spalt 89, die Stirnwände 64 und 65 durch einen Spalt 90 sowie das Verbindungselement 42 jeweils endseitig durch einen Spalt 91 von den Stirnwänden 62 und 63 und durch einen Spalt 92 von den Stirnwänden 64 und 65 voneinander getrennt. Die Filmscharniere 83 und 86 sowie 84 und 85 sind jeweils durch eine in das Verbindungselement 42 eingeformte, rechteckförmige Aussparung 93 und 94 voneinander getrennt. Die Tiefe T der Aussparung 93 und 94 ist derart bemessen, daß der jeweilige, an den Trägerelementen 43 und 44 angeformte, in die Aussparungen 93 und 94 hineinragende Kupplungsarm 72 und 73, der in vertikaler Richtung stattfindenden relativen Bewegung der Trägerelemente 43, 44 ungehindert folgen kann. Auf der Oberseite des Kupplungsarmes 72 und des Kupplungsarmes 73 sind jeweils zwei zylindrische Bolzen 95, 96 und 97, 98 angeformt zwecks Halterung von auf die jeweiligen Untermesser 74 einwirkenden Federn (nicht dargestellt).

[0024] Fig. 7 zeigt eine Ansicht auf die Stirnwände 62 und 63 der Trägerelemente 43,44 Die Stirnwände 62 und 63 sind durch den in vertikaler Richtung verlaufenden Spalt 89 voneinander getrennt, dessen Breite B derart bemessen ist, daß die in vertikaler Richtung stattfindende relative Bewegung der Trägerelemente 43, 44 ungehindert stattfinden kann.

[0025] Fig. 8 zeigt einen Schnitt B-B (Fig. 6) durch die Trägerelemente 43 und 44 sowie durch das Verbindungselement 42. Zwecks Bildung eines Gelenkparallelogramms liegen die in der Stirnwand 65 angeordnete Lagerbohrung 69 sowie das das Trägerelement 43 mit dem Verbindungselement 42 verbindende Filmscharnier 86 auf einer vertikalen Achse y-y und die in der Stirnwand 64 angeordnete Lagerbohrung 68 sowie das das Trägerelement 44 mit dem Verbindungs- element 42 verbindende Filmscharnier 85 auf einer parallel zur vertikalen Achse y-y verlaufenden, vertikalen Achse z-z. Die vertikale Achse y-y verläuft durch den an dem Trägerelement 43 angeformten Kupplungsarm 72, und die vertikale Achse z-z verläuft durch den an dem Trägerelement 44 angeformten Kupplungsarm 73.

[0026] Aufgrund der aus Filmscharnieren bestehenden Gelenkverbindung des Verbindungselementes 42 mit den Trägerelementen 43 und 44 entsteht ein behälterartiges Bauelement, das aus Kunststoff in einem Spritzvorgang herstellbar ist und das nach Montage mit dem Rahmen 41 aufgrund der aus den Lagerbohrungen 66 bis 69 und den Lagerbolzen 58 bis 61 gebildeten Drehgelenken eine in vertikaler Richtung relativ und parallel zueinander verlaufende Bewegung der Trägerelemente 43 und 44 unter Einbeziehung der um die Längsachse x-x schwenkbaren Lagerung des Rahmens 41 auf dem Antriebselement 4 gewährleistet.

Ansprüche

1. Trockenrasierapparat mit einem in einem Gehäuse (1) vorgesehenen Antrieb, einem auf dem Gehäuse (1) angeordneten Scherkopfrahmen (7), einem Paar von in Längsrichtung parallel zueinander verlaufenden, aus jeweils einem Obermesser (14, 15) und jeweils einem Untermesser (74) bestehenden Scherköpfen, die in vertikaler Richtung relativ und parallel zueinander bewegbar sind, einem im Scherkopfrahmen angeordneten, die Obermesser (14, 15) tragenden, ersten Gelenkrahmen (8) zur Steuerung der Relativbewegung der Obermesser (14, 15) und einem die Untermesser (74) tragenden zweiten Gelenkrahmen (40), der mit einem Antriebselement (4) des Antriebes gekoppelt ist, wobei der zweite Gelenkrahmen (40) aus einem mit dem Antriebselement (4) um die Längsachse x-x schwenkbar gekoppelten Rahmen (41), sowie zwei an dem Rahmen (41) mittels Drehgelenken (58, 66; 59, 67; 60, 68; 61, 69) gekoppelten, relativ und parallel zueinander bewegbaren Trägerelementen (43, 44), besteht, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Trägerelementen (43, 44) ein Verbindungselement (42) angeordnet ist und eine Gelenkverbindung (83, 84, 85, 86) zwischen dem Verbindungselement (42) und dem jeweiligen Trägerelement (43, 44) besteht.

2. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehgelenke aus in den jeweiligen Stirnwänden (62, 63, 64, 65) der Trägerelemente (43, 44) angeordneten Lagerbohrungen (66, 67, 68, 69) und durch an dem Rahmen (41) angeordneten, in diese Lagerbohrungen eingreifenden, Lagerbolzen (58, 59, 60, 61) gebildet sind.

3. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkverbindung zwischen Verbindungselement (42) und dem jeweiligen Trägerelement (43, 44) durch Filmscharniere (83, 84, 85, 86) gebildet ist.

4. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehgelenke (58, 66; 61, 69) sowie die Gelenkverbindung (83, 86) des Trägerelementes (43) mit dem Verbindungselement (42) auf einer gemeinsamen, vertikalen Achse y-y und die Drehgelenke (59, 67; 60, 68) sowie die Gelenkverbindung (84, 85) des Trägerelementes (44) mit dem Verbindungselement (42) auf einer gemeinsamen, parallel zur Achse y-y verlaufenden, vertikalen Achse z-z angeordnet sind.

5. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebshebel (4) mit dem Rahmen (41) mittels zwei Drehgelenkverbindungen (48, 49; 48, 50) gekoppelt ist.

6. Trockenrasierapparat nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehgelenkverbindungen (48, 49; 48, 50) aus in den Stirnseiten (46, 47) des Antriebshebels (4) gelagerten Kugeln (48) und in in den Innenseiten der Stirnwände (56, 57) des Rahmens (41) eingeformten Lagerschalen (49, 50) gebildet sind.

7. Trockenrasierapparat nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine der Kugeln (48) von einer in dem Antriebshebel (4) angeordneten Feder beaufschlagt ist.

8. Trockenrasierapparat nach Ansprüch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerbolzen (58, 59, 60, 61) paarweise gegenüberliegend über die jeweiligen Außenseiten der Stirnwände (56, 57) des Rahmens (41) hinausragend an dem Rahmen (41) angeordnet sind.

9. Trockenrasierapparat nach einem der Ansprüche 2-8, dadurch gekennzeichnet , daß durch die Anordnung und den Abstand der jeweiligen Lagerschale (49, 50) zu den jeweiligen, paarweise angeordneten Lagerbolzen (58, 59; 60, 61) jeweils ein gleichschenkliges Dreieck gebildet ist.

10. Trockenrasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungselement (42) an den den Untermessern zugewandten Enden der Trägerelemente (43, 44) angeordnet und von den Stirnwänden (62, 63; 64, 65) der Trägerelemente (43, 44) durch einen Spalt (91, 92) getrennt ist.

11. Trockenrasierapparat nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß in den in Längsrichtung verlaufenden Seitenwänden des Verbindungselementes (42) jeweils eine rechteckförmige Aussparung eingeformt ist.

12. Trockenrasierapparat nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Trägerelement (43, 44) ein sich in vertikaler Richtung erstreckender Kupplungsarm (72, 73), auf der jeweiligen Achse z-z und y-y liegend, angeformt ist.

Claims

1. A dry shaving apparatus comprising a drive mechanism arranged in a housing (1), a shaving head frame (7) mounted on the housing (1), a pair of shaving heads extending in longitudinal direction parallel with each other and including each an upper cutter (14, 15) and an inner cutter (74) and being movable vertically relative to and parallel with each other, a first hinged frame (8) mounted in the shaving head frame and carrying the upper cutters (14, 15) for control of the relative movement of the upper cutters (14, 15), and a second hinged frame (40) carrying the inner cutters (74) and coupled to a drive member (4) of the drive mechanism, in which the second hinged frame (40) is comprised of a frame (41) coupled to the drive member (4) so as to be pivotal about the longitudinal axis x-x, as well as of two mounting members (43, 44) coupled to the frame (41) by means of pivot joints (58, 66; 59, 67; 60, 68; 61, 69) and movable relative to and parallel with each other, characterized in that a connecting member (42) is arranged intermediate the mounting members (43, 44), and a hinge joint (83, 84, 85, 86) exists between the connecting member (42) and the respective mounting member (43, 44).

2. The dry shaving apparatus as claimed in claim 1, characterized in that the pivot joints are formed of mounting bores (66, 67, 68, 69) provided in the respective end walls (62, 63, 64, 65) of the mounting members (43, 44), and of mounting pins (58, 59, 60, 61) provided on the frame (41) for engagement within said bores.

3. The dry shaving apparatus as claimed in claim 1, characterized in that the hinge joint between the connecting member (42) and the respective mounting member (43, 44) is formed by film hinges (83, 84, 85, 86).

4. The dry shaving apparatus as claimed in claim 1, characterized in that the pivot joints (58, 66; 61, 69) as well as the hinge joint (83, 86) between the mounting member (43) and the connecting member (42) are disposed on a common vertical axis y-y, and the pivot joints (59, 67; 60, 68) as well as the hinge joint (84, 85) between the mounting member (44) and the connecting member (42) are disposed on a common vertical axis z-z extending parallel to the axis y-y.

5. The dry shaving apparatus as claimed in claim 1, characterized in that the drive member (4) is coupled to the frame (41) by means of two pivot joints (48, 49; 48, 50).

6. The dry shaving apparatus as claimed in claim 5, characterized in that the pivot joints (48, 49; 48, 50) are formed of balls (48) carried in the respective ends (46, 47) of the drive member (4), and of bearing sockets (49, 50) formed in the insides of the respective end walls (56, 57) of the frame (41).

7. The dry shaving apparatus as claimed in claim 6, characterized in that at least one of the balls (48) is acted upon by a spring disposed in the drive member (4).

8. The dry shaving apparatus as claimed in claim 2, characterized in that the mounting pins (58, 59, 60, 61) are arranged on the frame (41) in opposite pairs, projecting beyond the respective outsides of the end walls (56, 57) of the frame (41).

9. The dry shaving apparatus as claimed in any one of the claims 2 to 8, characterized in that a respective isosceles triangle is formed by the arrangement and the relative distance of the respective bearing socket (49, 50) to the respective pair of mounting pins (58, 59; 60, 61).

10. The dry shaving apparatus as claimed in claim 1, characterized in that the connecting member (42) is arranged at the ends of the mounting members (43, 44) close to the inner cutters and is separated from the end walls (62, 63; 64, 65) of the mounting members (43, 44) by a slot (91, 92).

11. The dry shaving apparatus as claimed in claim 10, characterized in that a respective rectangular recess is formed in the respective longitudinal side walls of the connecting member (42).

12. The dry shaving apparatus as claimed in any one of the preceding claims, characterized in that each mounting member (43, 44) has formed on it a vertically extending coupling arm (72, 73) lying on the respective axis z-z and y-y.

Revendications

1. Rasoir électrique comprenant un entraînement prévu dans un boîtier (1), un cadre de tête de coupe (7) agencé sur le boîtier (1), une paire de têtes de coupe parallèles l'une à l'autre en direction longitudinale, qui peuvent être déplacées relativement et parallèlement l'une à l'autre en direction verticale, chacune de ces têtes de coupe étant constituée d'un couteau supérieur (14, 15) et d'un couteau inférieur (74), un premier cadre articulé (8) agencé dans le cadre de tête de coupe, portant les couteaux supérieurs (14, 15) et servant à commander le mouvement relatif des couteaux supérieurs, et un second cadre articulé (40) portant les couteaux inférieurs (74), qui est couplé à un élément d'entraînement (4) de l'entraînement, le second cadre articulé (40) étant composé d'un cadre (41) couplé à pivotement avec l'élément d'entraînement (4) autour de l'axe longitudinal x-x, ainsi que de deux éléments de support (43, 44) déplaçables relativement et parallèlement l'un à l'autre, couplés au cadre (41) au moyen de charnières (58, 66; 59, 67; 60, 68; 61, 69), caractérisé en ce qu'un élément de raccord (42) est agencé entre les éléments de support (43, 44) et en ce qu'un raccord articulé (83, 84, 85, 86) est réalisé entre l'élément de raccord (42) et l'élément de support (43, 44) correspondant.

2. Rasoir électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que les charnières sont formées par des perçages de montage (66, 67, 68, 69) ménagés dans les faces frontales (62, 63, 64, 65) des éléments de support (43, 44) et par des goupilles de montage (58, 59, 60, 61) agencées sur le cadre (41) et s'engageant dans ces perçages de montage.

3. Rasoir électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le raccord articulé entre l'élément de raccord (42) et l'élément de support correspondant (43, 44) est formé par des charnières à bandes (83, 84, 85, 86).

4. Rasoir électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que les charnières (58, 66; 61, 69) ainsi que les raccords articulés (83, 86) de l'élément de support (43) sont agencés avec l'élément de raccord (42) sur un axe vertical commun y-y et en ce que les charnières (59, 67; 60, 68) ainsi que le raccord articulé (84, 85) de l'élément de support (44) sont agencés avec l'élément de raccord (42) sur un axe vertical z-z commun parallèle à l'axe y-y.

5. Rasoir électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que le levier d'entraînement (4) est couplé avec le cadre (41) au moyen de deux raccords en charnière (48, 49; 48, 50).

6. Rasoir électrique selon la revendication 5, caractérisé en ce que les raccords en charnière (48, 49; 48, 50) sont formés par des billes logées dans les faces frontales (46, 47) du levier d'entraînement (4) et montés dans des coquilles de montage (49, 50) formées dans les faces intérieures des parois frontales (56, 57) du cadre (41).

7. Rasoir électrique selon la revendication 6, caractérisé en ce qu'au moins une des billes (48) est sollicitée par un ressort agencé dans le levier d'entraînement (4).

8. Rasoir électrique selon la revendication 2, caractérisé en ce que les goupilles de montage (58, 59, 60, 61) sont agencées sur le cadre (41) par paires se faisant face et faisant saillie au-delà des faces extérieures correspondantes des parois frontales (56, 57) du cadre (41).

9. Rasoir électrique selon l'une des revendications 2 à 8, caractérisé en ce qu'un triangle isocèle est formé par la disposition et la distance entre chaque coquille de montage (49, 50) et chaque paire correspondante de goupilles de montage (58, 59; 60, 61).

10. Rasoir électrique selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de raccord (42) est agencé sur les extrémités des éléments de support (43, 44) orientés vers les couteaux inférieurs et séparé par une fente (91, 92) des parois frontales (62, 63; 64, 65) des éléments de support (43, 44).

11. Rasoir électrique selon la revendication 10, caractérisé en ce qu'un évidement carré est formé dans chacune des parois latérales de l'élément de raccord (42) qui s'étendent en direction longitudinale.

12. Rasoir électrique selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que sur chaque élément de support (43, 44) est formé un bras d'accouplement (72, 73) s'étendant en direction verticale, reposant sur les axes respectifs z-z et y-y.

Zeichnung