(19) |
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(11) |
EP 0 495 906 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.05.1994 Patentblatt 1994/19 |
(22) |
Anmeldetag: 12.10.1990 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A63H 27/10 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/EP9001/734 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9105/592 (02.05.1991 Gazette 1991/10) |
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(54) |
HALTERUNGSVORRICHTUNG FÜR AUFBLASBARE BALLONE
HOLDING DEVICE FOR INFLATABLE BALLOONS
DISPOSITIF DE FIXATION POUR BALLONS GONFLABLES
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL |
(30) |
Priorität: |
12.10.1989 DE 8912171 U 02.03.1990 DE 9002459 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.07.1992 Patentblatt 1992/31 |
(73) |
Patentinhaber: SCHALK, Alfons |
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D-82549 Königsdorf (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- SCHALK, Alfons
D-82549 Königsdorf (DE)
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(74) |
Vertreter: Feldkamp, Rainer, Dipl.-Ing. et al |
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Patentanwälte
Wallach, Koch, Dr. Haibach, Feldkamp
Postfach 12 11 20 80035 München 80035 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 221 008 DE-U- 8 522 395 US-A- 3 411 778
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WO-A-88/04190 DE-U- 8 905 690 US-A- 4 715 841
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Halterungsvorrichtung der im Oberbegriff des
Anspruchs 1 genannten Art.
[0002] Es ist eine Vielzahl von Halterungsvorrichtungen oder Halterungsmaßnahmen für aufblasbare
Ballone bekannt. Bei der einfachsten Form wird der Füllstutzen des Ballons nach dem
Aufblasen mit Hilfe einer Schnur oder dergleichen abgebunden und die Schnur bildet
gleichzeitig die Halterungsvorrichtung für den Ballon. Dieses Abbinden muß mit großer
Sorgfalt erfolgen, wenn sichergestellt werden soll, daß längerfristig ein luftdichter
Abschluß des Ballons aufrechterhalten wird. Weiterhin ist es bekannt, den Füllstutzen
eines Ballons selbst zu verknoten, um den luftdichten Abschluß herzustellen. Alle
diese Maßnahmen sind zeitaufwendig und auch von ästhetischen Aussehen nicht unbedingt
befriedigend.
[0003] Es ist weiterhin eine Halterungsvorrichtung bekannt, die aus einem Stab besteht,
an dessen dem Ballon zugewandten Ende eine sich zum Ballon hin trichterförmig erweiternde
Drahtwendel oder eine Feder befestigt ist, an der der Füllstutzen des Ballons befestigt
wird. Auch hierbei sind zumeist getrennte Abklemmaßnahmen zum luftdichten Verschluß
des Ballons erforderlich.
[0004] Aus dem DE-U1 87 11380 ist eine Beleuchtungsvorrichtung für aufblasbare Ballone bekannt,
bei denen die Beleuchtungsvorrichtung entweder in den Füllstutzen eines aufblasbaren
Ballons einschiebbar ist oder abgedichtet in eine Aussparung des Ballons einsetzbar
ist. In beiden Fällen müssen die Beleuchtungsvorrichtungen dann ihrerseits mit Füllstutzen
versehen werden, um ein Füllen des Ballons zu ermöglichen. Hierzu ist es erforderlich,
daß diese Beleuchtungseinrichtungen als solche eine luftdichte Einheit bilden, die
einen komplizierten Aufbau mit vergleichsweise hohem Gewicht ergibt. Weiterhin ist
die Handhabung dieser Beleuchtungsvorrichtungen, insbesondere ihre Befestigung an
dem Ballon, schwierig.
[0005] Aus dem DE-U1 89 05 690 ist eine weitere Beleuchtungsvorrichtung für aufblasbare
Ballone bekannt, die die Form einer Schale aufweist, deren offener Rand mit Hilfe
von Befestigungsansätzen oder einem umlaufenden Flansch an der Ballonhülle außerhalb
des Bereiches des Füllstutzens mit Hilfe von Klebemitteln befestigbar ist. Hierbei
ist jedoch ein getrenntes Verschließen des Füllstutzens erforderlich.
[0006] Aus der US-A-3 411 778 ist schließlich eine Halterungsvorrichtung der eingangs genannten
Art für Ballone an einem Wurfziel bekannt, wobei die Halterungsvorrichtung die Form
eines sich nach außen erweiternden zylindrischen Stabilisators aufweist, dessen vorderes
Ende an dem eigentlichen Wurfziel befestigt ist und der einen sich von der Hinterkante
der Halterungsvorrichtung aus nach vorne erstreckenden Schlitz zum Hindurchziehen
des Füllstutzens des Ballons aufweist, der um das vordere Ende dieses Stabilisators
herumgewickelt und festgelegt wird. Ein einwandfreies Abdichten des Füllstutzens durch
das Herumwickeln des Füllstutzens um das vordere Ende der Halterungsvorrichtung ist
hierbei nicht zu erzielen und es ergibt sich ein unbefriedigendes ästhetisches Aussehen.
Weiterhin ist nicht zu erkennen, wie hierbei eine Beleuchtungseinrichtung vorgesehen
werden könnte.
[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Halterungsvorrichtung der eingangs
genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau und geringem Gewicht eine einfache
Handhabung zum luftdichten Veschließen des Ballons aufweist und eine Beleuchtung des
Ballons ermöglicht.
[0008] Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegebenen
Merkmale gelöst.
[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den
Unteransprüchen.
[0010] Die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Halterungsvorrichtung benötigt keine getrennten
Abklemmeinrichtungen oder ein Verknoten des Füllstutzens, sodaß sich eine sehr einfache
Handhabung ergibt. Der Füllstutzen des Ballons wird nach dem Aufblasen einfach in
die sich in der Umfangswand der Schale erstreckende Nut und dann in die Klemmvorrichtung
hineingezogen, die den Füllstutzen abklemmt und abdichtet.
[0011] Durch die einfache Ausgestaltung der Halterungsvorrichtung, die sehr schnell und
leicht an der Ballonhülle anbringbar ist, ergibt sich eine wesentlich vereinfachte
Herstellung und verbesserte Anwendbarkeit, wobei die Halterungsvorrichtung nach Gebrauch
sehr schnell von einem Ballon entfernt und erneut verwendet werden kann. Die Schale
der Halterungsvorrichtung bildet den Reflektor einer Beleuchtungsvorrichtung für den
Ballon, wobei eine Lampenfassung am Boden der Schale angeordnet ist.
[0012] Am Boden der Schale kann in einfacher Weise eine Halteschnur oder ein Haltestab angebracht
sein, wie dies auch sonst bei Ballonen üblich ist.
[0013] Die Lampenfassung am Boden der Schale ist vorzugsweise in einer zylindrischen Verlängerung
ausgebildet wird. In diesem Fall wird die Halteschnur bzw. der Haltestab an der zylindrischen
Verlängerung angeordnet.
[0014] Es wurde festgestellt, daß es ohne weiteres möglich ist, eine gleichmäßige Beleuchtung
eines Ballons dadurch zu erreichen, daß die Beleuchtungsvorrichtung lediglich an der
Außenseite der Ballonhülle befestigt wird, sodaß sich eine wesentliche Vereinfachung
der Befestigungseinrichtungen an dem Ballon ergibt und die Beleuchtungsvorrichtung
nicht mehr als luftdichte Einheit ausgebildet sein muß. Weiterhin ergeben sich keinerlei
Beschränkungen hinsichtlich der Form und Abmessungen der Beleuchtungsvorrichtung,
da diese nicht an die Abmessungen von Teilen, wie zum Beispiel des Füllstutzens, des
Ballons angepaßt werden muß.
[0015] Durch die einfache Ausgestaltung der Beleuchtungsvorrichtung, die mit einer Vielzahl
von unterschiedlichen Bauformen von Glühlampen verwendbar ist und die sehr schnell
und leicht an der Ballonhülle anbringbar ist, ergibt sich eine wesentlich vereinfachte
Herstellung und verbesserte Anwendbarkeit, da die Beleuchtungsvorrichtung nach Gebrauch
sehr schnell von einem Ballon entfernt und wiederverwendet werden kann.
[0016] Weiterhin ist es möglich, die Beleuchtungsvorrichtung selbst mit einer Energiequelle,
beispielsweise einer Knopfzelle zu versehen, oder die Beleuchtungsvorrichtung oder
eine Vielzahl von Beleuchtungsvorrichtungen können aus einer gemeinsamen Energiequelle
gespeist werden, die ggf. spezielle Beleuchtungseffekte, wie Blinken oder dergleichen
auf die einzelnen Beleuchtungsvorrichtungen aufprägen kann. Zur Erzielung unterschiedlicher
Lichteffekte kann weiterhin eine Filter- oder Streuscheibe in den Reflektor eingesetzt
werden.
[0017] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der Zeichnungen näher
erläutert.
[0018] In der Zeichnung zeigen:
- Fig. 1
- eine schematische Darstellung eines Teils eines Ballons mit einer daran befestigten
Ausführungsform der Halterungsvorrichtung,
- Fig. 2
- eine Seitenansicht der Ausführungsform der Halterungsvorrichtung nach Fig.1,
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf die Ausführungsform der Halterungsvorrichtung nach Fig. 2,
- Fig. 4
- eine schematische Darstellung eines Teils eines Ballons mit einer daran befestigten
abgeänderten Ausführungsform der Halterungsvorrichtung,
- Fig. 5
- eine Seitenansicht der Ausführungsform der Halterungsvorrichtung nach Fig.4,
- Fig. 6
- eine Draufsicht auf die Ausführungsform der Halterungsvorrichtung nach Fig. 4 und
5
- Fig. 7
- eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung einer weiteren Ausführungsform der Halterungsvorrichtung,
- Fig. 8
- eine Ansicht einer weiteren Ausführungsform der Halterungsvorrichtung.
[0019] Im folgenden wird zunächst auf die Figur 1 Bezug genommen, die die allgemeine Art
der Anbringung einer Ausführungsform der Halterungsvorrichtung an einer Ballonhülle
zeigt.
[0020] Wie dies aus Fig. 1 zu erkennen ist, weist die Ausführungsform der Halterungsvorrichtung
als Halteteil eine Schale 2 auf, die bei der dargestellten Ausführungsform eine kegelstumpfförmige
Umfangswand aufweist, jedoch auch in Form eines Kugelsegmentes oder dergleichen ausgebildet
sein könnte.
[0021] Die Schale 2 gemäß den Figuren 2 und 3 ist mit einer von ihrer größeren Umfangskante
ausgehenden Nut 6 versehen, in die der Füllstutzen 3 des Ballons 1 einschiebbar ist.
[0022] Bei den in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsformen endet die Nut 6 in einer
Erweiterung 7, und der in diese Erweiterung 7 am Ende der Nut 6 eingezogene Füllstutzen
3 erstreckt sich dann zu einer Klemmvorrichtung in Form einer sich radial von dem
Außenumfang der Schale 2 fort erstreckenden Wand 4, die eine sich verjüngende Klemmnut
4a aufweist. In dieser Klemmnut 4a wird das freie Ende des Füllstutzens 3 festgelegt
und luftdicht verschlossen.
[0023] Die Nut 6 könnte ebenso wie die Nut 4a der Klemmvorrichtung 4 an ihrem Ende verjüngt
ausgebildet sein, sodaß der Füllstutzen durch Einziehen in diesen verjüngten Bereich
zusätzlich abgeklemmt und damit abgedichtet und festgeklemmt wird.
[0024] Durch diese Ausgestaltung der Halterungsvorrichtung ist es möglich, diese Halterungsvorrichtung
mit Hilfe des Füllstutzens 3 an dem Ballon 1 festzulegen, ohne daß irgendwelche weiteren
Maßnahmen zum luftdichten Verschließen des Füllstutzens erforderlich sind.
[0025] Die Schale 2 kann in vorteilhafter Weise gleichzeitig den Reflektor 2 einer Beleuchtungsvorrichtung
für den Ballon bilden. In diesem Fall ist die Schale 2 an ihrem von dem Ballon abgewandten
Boden durch eine zylindrische Verlängerung 8 verlängert, die eine Lampenfassung 5
mit einer Glühbirne 5a aufnimmt. Die zylindrische Verlängerung 8 kann entweder einstückig
mit der Schale 2 oder als von dieser getrenntes und mit dieser verriegelbares Teil
ausgebildet sein. Um thermische Probleme aufgrund der Erwärmung der Glübirne 5a zu
vermeiden, ist dieser Ansatz 8 mit Belüftungsöffnungen in Form von Durchbrechungen
8a versehen und die Lampenfassung 5 kann mit Hilfe von auf der Innenwand der zylindrischen
Verlängerung 8 ausgebildeten Wülsten oder Nocken von dieser auf Abstand gehalten werden.
[0026] Wie dies in Fig. 1 gezeigt ist, kann am Boden der zylindrischen Verlängerung 8 eine
Halteschnur 20 befestigt werden. Falls dieser zylindrische Ansatz 8 nicht vorgesehen
ist, wäre diese Halterungsschnur selbstverständlich am Boden der Schale 2 befestigt.
[0027] Die in den Figuren 4 bis 6 dargestellte Ausführungsform der kombinierten Halterungs-
und Beleuchtungsvorrichtung unterscheidet sich von der Ausführungsform nach den Figuren
1 bis 3 im wesentlichen durch eine andere Ausgestaltung der Nut und der Beleuchtungselemente.
[0028] Bei dieser Ausführungsform geht die Nut 6' in der Umfangswand des einen Reflektor
bildenden Schale 2' von der bei Benutzung an der Ballonhülle 1 anliegenden Kante 2a
der Schale 2' aus und erstreckt sich im wesentlichen schraubenlinienförmig in der
Umfangswand der Schale 2' in Richtung auf die der Lampenfassung 8' benachbarte Kante.
[0029] Die Nut 6' kann sich hierbei über einen Umfangswinkel von etwa 90 Grad in der Umfangswand
der Schale 2' erstrecken, wobei sich die Breite der Nut 6' ausgehend von der Kante
2a wiederum zur Einklemmung des Füllstutzens (3) verringern kann oder in der dargestellten
Weise in einer Erweiterung 7' endet.
[0030] Auf der Außenseite der Umfangswand der Schale 2' ist wiederum die Klemmvorrichtung
4 für das Ende des Füllstutzens 3 des Ballons 1 angeordnet, wie dies anhand der Fig.
1 bis 3 beschrieben wurde.
[0031] Die Klemmvorrichtung 4 ist beispielsweise um einen Umfangswinkel von etwa 90 Grad
gegenüber dem Ende der Nut 6' versetzt an der Umfangswand der Schale 2' angeordnet.
[0032] Die Lampenfassung 8' ist auch bei dieser Ausführungsform durch eine im wesentlichen
zylindrische Verlängerung des verjüngten Endes der Schale 2' gebildet.
[0033] Die Lampenfassung 8' weist eine im wesentlichen zylindrische Ausnehmung zur Aufnahme
des Sockels (30) der Glühlampe auf, und in der Ausnehmung ist ein an deren Innenwand
anliegender Umfangskontakt 21,23,24 und ein sich radial in die Ausnehmung erstreckender
Mittenkontakt 26,27 angeordnet. Der Umfangskontakt ist durch ein streifenförmiges,
an der Innenwandung der Ausnehmung anliegendes elektrisch leitendes und elastisches
Element gebildet ist, das eine radial nach innen vorspringende Abbiegung 23 aufweist,
die für einen Eingriff mit der Umfangsfläche des Sockels der Glühlampe bestimmt ist.
Der Umfangskontakt 21,23,24 und der Mittenkontakt 26,27 sind durch Umbiegen ihres
freien Endes 28 bzw. 29 um die von der Schale 2' abgewandte Kante der zylindrischen
Verlängerung herum befestigt und weisen nicht abgebogene Anschlußteile 31 bzw.36 auf.
[0034] Bei der Ausführungsform nach Fig. 7 ist ein Haltestab 30 vorgesehen, der an seinem
oberen Ende in einer an die zylindrische Verlängerung 8 angepaßten Weise erweitert
ist oder einen entsprechenden Ansatz 9 aufweist. Auch in diesem Fall könnte wiederum
der Haltestab 30 direkt am Boden der Schale 2 befestigt sein, falls eine Beleuchtung
des Ballons nicht gewünscht wird, und in diesem Fall könnte die zylindrische Verlängerung
8 mit geringerem Innendurchmesser ausgebildet sein und direkt beispielsweise auf einen
Holzstab aufsteckbar sein.
[0035] Bei Ausgestaltung der Halterungsvorrichtung als Teil einer Beleuchtungsvorrichtung
kann der Stab 30 in seinem von dem Ballon abgewandten Ende mit einem Batteriekasten
31 gemäß Fig. 7 versehen sein, in dem Batterien 32 und ein Schalter 33 zum Ein- und
Ausschalten einer in der zylindrischen Verlängerung 8 angeordneten Glühbirne angeordnet
sind.
[0036] Weiterhin kann gemäß Figur 8 in die zylindrische Verlängerung 8 zur Aufnahme einer
kleinen Batterie, beispielsweise in Form einer Knopfzelle 11 ausgebildet sein, die
die in der Lampenfassung 5 angeordnete Glühbirne speist, sodaß sich eine in sich abgeschlossene
Beleuchtungsvorrichtung ergibt. Auch in diesem Fall kann an der Verlängerung eine
Halteschnur 20 oder ein Haltestab angebracht werden, wie dies angedeutet ist, oder
derartige Befestigungsmittel können völlig fortgelassen werden, z.B. bei freifliegenden
Ballonen.
[0037] Bei allem Ausführungsformen kann die Schale 2 aus sehr leichtem, vorzugsweise elastischem
Material ausgebildet sein, wobei hinsichtlich der Form und Größe des Schale keine
Beschränkungen bestehen.
1. Halterungsvorrichtung für aufblasbare Ballone (1), die eine Ballonhülle und einen
Füllstutzen (3) aufweisen, mit einem Halteteil, das die Form einer zum Ballon (1)
hin offenen Schale (2;2') aufweist und mit Abklemmeinrichtungen (4,6,7;4,6',7') zum
luftdichten Abklemmen des Füllstutzens (3) des Ballons (1) nach dessen Aufblasen versehen
ist, wobei die Abklemmeinrichtungen eine in der Umfangswand der Schale (2;2') ausgebildete,
diese Umfangswand durchdringende Nut (6,7;6',7'), die von der bei Benutzung an der
Ballonhülle anliegenden Kante (2a) der Schale (2;2') ausgeht und zur Aufnahme des
Füllstutzens (3) des Ballons (1) bestimmt ist, und eine auf der Außenseite der Umfangswand
der Schale (2;2') angeordnete Klemmvorrichtung (4) für das Ende des Füllstutzens (3)
des Ballons (1) einschließen,
dadurch gekennzeichnet, daß die Schale (2;2') den Reflektor einer Beleuchtungsvorrichtung für den Ballon
(1) bildet, die eine am Boden der Schale (2;2') angeordnete Lampenfassung einschließt,
und daß die Klemmvorrichtung (4) durch eine sich in Radialrichtung von der Umfangswand
der Schale (2;2') fort erstreckende Wand (4) gebildet ist, die eine sich verjüngende
Klemmnut (4a) für den Füllstutzen (3) aufweist.
2. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (6) sich im wesentlichen senkrecht zur Kante (2a) zum vom Ballon (1)
abgewandten Boden der Schale (2) erstreckt.
3. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (6') sich im wesentlichen schraubenlinienförmig in der Umfangswand der
Schale (2') ausgehend von der Kante (2a) zum vom Ballon (1) abgewandten Boden der
Schale (2') erstreckt.
4. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die Nut (6') sich über einen Umfangswinkel von etwa 90 Grad in der Umfangswand
der Schale (2') erstreckt.
5. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß sich die Breite der Nut (6;6') ausgehend von der Kante (2a) zur Einklemmung des
Füllstutzens (3) verringert.
6. Halterungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmvorrichtung (4) um einen Umfangswinkel von etwa 90 Grad gegenüber dem
Ende der Nut (6,7;6',7') versetzt an der Umfangswand der Schale (2;2') angeordnet
ist.
7. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Umfangswand der Schale (2;2') eine kegelstumpfförmige Form aufweist und mit
ihrem größeren Ende bei Benutzung an der Ballonhülle anliegt.
8. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden der Schale ein Halteseil (20) zur Befestigung des Ballons angebracht
ist.
9. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß am Boden der Schale ein Halterungsstab (30) für den Ballon befestigbar ist.
10. Halterungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die am Boden der Schale (2;2') angeordnete Lampenfassung in einer im wesentlichen
zylindrischen Verlängerung (8;8') des Bodens der Schale (2;2') gehaltert ist.
11. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß der Halterungsstab (30) an der zylindrischen Verlängerung (8) des Bodens der
Schale (2) befestigt ist.
12. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet, daß an dem von der Schale (2) abgewandten Ende des Halterungsstabes (30) ein Batteriekasten
(31) zur Speisung der Beleuchtungsvorrichtung angeordnet ist.
13. Halterungsvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet, daß am unteren Ende der zylindrischen Verlängerung (8) eine Batteriehalterung (11)
angebracht ist.
14. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die zylindrische Verlängerung des Bodens der Schale Belüftungsöffnungen (8a)
aufweist.
15. Halterungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Lampenfassung eine im wesentlichen zylindrische Ausnehmung in der Verlängerung
(8;8') zur Aufnahme des Sockels (30) der Glühlampe aufweist, daß in der Ausnehmung
ein an deren Innenwand anliegender Umfangskontakt (21,23,24) und ein sich radial in
die Ausnehmung erstreckender Mittenkontakt (26,27) angeordnet ist, daß der Umfangskontakt
durch ein streifenförmiges, an der Innenwandung der im wesentlichen zylindrischen
Ausnehmung anliegendes elektrisch leitendes und elastisches Element gebildet ist,
das eine radial nach innen vorspringende Abbiegung (23) aufweist, die für einen Eingriff
mit der Umfangsfläche des Sockels der Glühlampe bestimmt ist, und daß der Umfangskontakt
(21,23,24) und der Mittenkontakt (26,27) durch Umbiegen ihres freien Endes um zumindestens
die von der Schale (2') abgewandte Kante der zylindrischen Verlängerung herum befestigt
sind.
1. A holding device for inflatable balloons (1) which have a balloon envelope and a filling
connection (3), with a holding part which has the shape of a bowl (2; 2') which is
open towards the balloon (1) and which is provided with clamping means (4, 6, 7; 4,
6', 7') for the airtight clamping off of the filling connection ()3) of the balloon
(1) after its inflation, the clamping means comprising a groove (6, 7: 6', 7') formed
in the circumferential wall of the bowl (2; 2') and passing through said circumferential
wall, the groove starting from the edge (2a) of the bowl (2, 2') which rests against
the balloon envelope upon use and being intended to receive the filling connection
(3) of the balloon (1), and a clamping device (4) for the end of the filling connection
(3) of the balloon (1) which device is arranged on the outside of the circumferential
wall of the bowl (2; 2'),
characterized by the fact that the bowl (2; 2') forms the reflector of an illuminating
device for the balloon (1) which includes a lamp socket arranged on the bottom of
the bowl (2; 2'), and that the clamping device (4) is formed by a wall (4) which extends
in radial direction away from the circumferential wall of the bowl (2; 2') and has
a tapering clamping groove (4a) for the filling connection (3).
2. A holding device according to claim 1 of 2,
characterized by the fact that the groove (6) extends to the bottom of the bowl (2)
facing away from the balloon (1) in direction substantially perpendicular to the edge
(2a).
3. A holding device according to claim 1,
characterized by the fact that the groove (6') extends to the bottom of the bowl (2')
facing away from the balloon (1) extending substantially helically in the circumferential
wall starting from the edge (2a).
4. A holding device according to claim 3,
characterized by the fact that the groove (6') extends over a circumferential angle
of about 90° in the circumferential wall of the bowl (2').
5. A holding device according to one of claims 1 to 4,
characterized by fact that the width of the groove (6; 6'), starting from the edge
(2a) decreases for the clamping of the filling connection.
6. A holding device according to any of the preceding claims,
characterized by the fact that the clamping device (4) is arranged on the circumferential
wall of the bowl (2; 2') at a circumferential angle of about 90° from the end of the
groove (6, 7; 6', 7').
7. A holding device according to any of claims 1 to 6,
characterized by the fact that the circumferential wall of the bowl (2; 2') has a
frustoconical shape and that its large end rests against the balloon envelope upon
use.
8. A holding device according to any of claims 1 to 7,
characterized by the fact that a holding rope (20) for the fastening of the balloon
is arranged on the bottom of the bowl.
9. A holding device according to any of the claims 1 to 8,
characterized by the fact that a holding bar (30) for the balloon can be fastened
to the bottom of the bowl.
10. A holding device accordig to any of the preceding claims,
characterized by the fact that the lamp socket arranged on the bottom of the bowl
(2; 2') is held in a substantially cylindrical extension (8; 8') of the bottom of
the bowl (2; 2').
11. A holding device according to claim 11,
characterized by the fact that the holding bar (30) is fastened to the cylindrical
extension (8) of the bottom of the bowl (2).
12. A holding device according to claim 11,
characterized by the fact that a battery case (31) for the feeding of the illuminating
device is arranged on the end of the holding bar (30) facing away from the bowl (2).
13. A holding device according to claim 10,
characterized by the fact that a battery mount (11) is arranged on the lower end of
the cylindrical extension (8).
14. A holding device according to any of claims 10 to 13,
characterized by the fact that the cylindrical extension of the bottom of the bowl
has vent openings (8a).
15. A holding device according to any of claims 10 to 14,
characterized by the fact that the lamp socket has a substantially cylindrical recess
in the extension (8; 8') in order to receive the base (30) of the incandescent bulb;
that a circumferential contact (21, 23, 24) resting against the inner wall of the
recess and a center contact (26, 27) extending radially into the recess are arranged
in the recess; that the circumferential contact is formed by a strip-shaped electrically
conductive elastic element resting against the inner wall of the substantially cylindrical
recess, said element having a radially inwardly protruding bend (23) which is intended
for engagement with the circumferential surface of the base of the incandescent bulb;
and that the circumferential contact (21, 23, 24) and the center contact (26, 27)
are fastened by bending their free end around at least the edge of the cylindrical
extension which faces away from the bowl (2').
1. Dispositif de fixation pour ballons gonfables (1) qui présentent une enveloppe de
ballon et une tubulure de gonflage (3), comprenant une partie de fixation qui présente
la forme d'une coque (2 2') ouverte vers le ballon (1) et des dispositifs de serrage
(4, 6, 7 4, 6', 7') pour réaliser la fermeture hermétique de la tubulure de gonflage
(3) du ballon (1) après gonflage de celui-ci, les dispositifs de serrage comprenant
une rainure (6, 7; 6', 7') formée dans la paroi périphérique de la coque (2; 2') et
traversant cette paroi périphérique, laquelle rainure part du bord (2a) de la coque
(2 ; 2') adjacent à l'enveloppe du ballon lors de l'utilisation et est destinée à
recevoir la tubulure de gonflage (3) du ballon (1), et un dispositif de serrage (4)
de l'extrêmité de la tubulure de gonflage(3) du ballon (1) disposé sur la face externe
de la paroi périphérique de la coque (2 ; 2'), caractérisé par le fait que la coque (2 ; 2') constitue le réflecteur d'un appareil d'éclairage
du ballon (1) qui comprend une douille de lampe disposée au fond de la coque (2 ;
2'), et par le fait que le dispositif de serrage (4) est constitué par une paroi (4)
s'étendant dans le sens radial depuis la paroi périphérique de la coque (2 ; 2'),
laquelle paroi (4) comporte une rainure (4a) se rétrécissant pour serrer la tubulure
de gonflage (3).
2. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la rainure (6) s'étend sensiblement perpendiculairement au bord (2a)
vers le fond opposé au ballon (1) de la coque (2).
3. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la rainure (6') s'étend sensiblement en hélice dans la paroi périphérique
de la coque (2') depuis le bord (2a) vers le fond opposé au ballon (1) de la coque
(2').
4. Dispositif de fixation selon la revendication 3, caractérisé par le fait que la rainure (6') s'étend sur un angle inscrit d'environ 90° dans la
paroi périphérique de la coque (2').
5. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que la largeur de la rainure (6 ; 6') diminue du bord (2a) au point de
serrage de la tubulure de gonflage (3).
6. Dispositif de fixation selon l'une des revendications précédentes caractérisé par le fait que le dispositif de serrage (4) est disposé contre la paroi périphérique
de la coque (2 ; 2') désaxé d'un angle inscrit d'environ 90° par rapport à l'extremité
de la rainure (6, 7 ; 6', 7').
7. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé par le fait que la paroi périphérique de la coque (2 ; 2') présente une forme tronconique
et est adjacente avec sa plus grande extrémité, lors de l'utilisation, à l'enveloppe
du ballon.
8. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé par le fait qu'une corde d'attache (20) du ballon est accrochée au fond de la coque.
9. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé par le fait qu'une tige d'attache (30) du ballon peut être fixée au fond de la coque.
10. Dispositif de fixation selon l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la douille de lampe disposée au fond de la coque (2 ; 2') est logée
dans un prolongement sensiblement cylindrique (8 ; 8') du fond de la coque (2 ; 2').
11. Dispositif de fixation selon la revendication 10, caractérisé par le fait que la tige d'attache (30) est fixée au prolongement cylindrique (8)
du fond de la coque (2).
12. Dispositif de fixation selon la revendication 11, caractérisé par le fait qu'un boîtier à piles (31) pour alimenter l'appareil d'éclairage, est
disposé à l'extrémité opposée à la coque (2) de la tige d'attache (30).
13. Dispositif de fixation selon la revendication 10, caractérisé par le fait qu'un logement à piles (11) est fixé à l'extrémité inférieure du prolongement
cylindrique (8).
14. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 10 à 13, caractérisé par le fait que le prolongement cylindrique du fond de la coque comporte des orifices
d'aération (8a).
15. Dispositif de fixation selon l'une des revendications 10 à 14, caractérisé par le fait que la douille de lampe comporte un évidement sensiblement cylindrique
dans le prolongement (8 ; 8') pour recevoir le culot (30) de l'ampoule, par le fait
que dans l'évidement sont disposés un contact périphérique (21, 23, 24) adjacent à
sa paroi intérieure et un contact central (26, 27) s'étendant radialement dans l'évidement,
par le fait que le contact périphérique est constitué par un élément électroconducteur
et élastique en forme de lame, adjacent à la paroi intérieure de l'évidement sensiblement
cylindrique, lequel élément comporte une incurvation (23) faisant saillie radialement
vers l'intérieur qui est destinée à assurer le contact avec la surface périphérique
du culot de l'ampoule, et par le fait que le contact périphérique (21, 23, 24) et
le contact central (26, 27) sont fixés par cintrage de leur extrémité libre au moins
autour du bord opposé à la coque (2') du prolongement cylindrique.