[0001] Die Erfindung betrifft ein Werkzeug zum Binden eines Gegenstands mittels eines Bandes,
das aus einer Bandzunge und einem mit einem Ende der Bandzunge fest verbundenen, eine
Bandöffnung zur Aufnahme des anderen Endes der Bandzunge aufweisenden Schloß besteht.
Das Werkzeug umfaßt eine Bindeeinrichtung und eine Bandaufnahmeeinrichtung und zum
Führen des Bandes aus der Bandaufnahmeeinrichtung zur Bindeeinrichtung ein Führungskanal,
mit dem ein langgestreckter, flexibler Schieber zusammenwirkt, der an dem der Bindeeinrichtung
fernen Ende des Führungskanals über eine Antriebsrolle geführt ist.
[0002] Bei einen bekannten Werkzeug dieser Art (DE-U 89 13 511) ist der langgestreckte,
flexible Schieber eine flexible Stange (bspw. eine Wurmfeder), die ebenso wie das
durch den Führungskanal zu schiebende Band von der Kanaloberfläche geführt wird. Dies
kann dann auf Schwierigkeiten stoßen, wenn der Führungskanal eine große Querabmessung
aufweist, wie es dann der Fall ist, wenn das Bandschloß eine große Querabmessung aufweist,
bspw. weil es mit einem besonderen Befestigungsteil ausgerüstet ist, der quer zur
Längsrichtung des Führungskanals ausladend ist.
[0003] Die Erfindung sieht für einen solchen Fall vor, daß der Schieber von einem flachen
Band, insbesondere aus Metall, gebildet ist, das zumindest in Teilen seiner Länge
breiter als der Führungskanal ist, wobei zur Aufnahme der Ränder dieses Schieberbandes
in den Seitenwänden des Führungskanals Führungsnuten vorgesehen sind.
[0004] Dadurch erhält der Schieber bzw. dessen langgestreckter flexibler Teil, eine von
der sonstigen Form und Funktion des Führungskanals gesonderte Führung. Bei der Formgebung
des Führungskanals braucht daher auch keine Rücksicht auf den Schieber genommen zu
werden, und umgekehrt.
[0005] Die Antriebsrolle für den Schieber wird bei einer Ausführungsform der Erfindung als
Zahn-oder Reibrolle ausgeführt. Zur Aufnahme des hinter der Antriebsrolle befindlichen
Teil des Schieberbandes ist dabei ein besonderes Magazin vorgesehen. Dies kann einfach
von einem leeren Raum gebildet sein. Zweckmäßigerweise wird dafür jedoch eine Rolle
vorgesehen, auf deren Umfang das Schieberband aufwickelbar ist. Eine solche Rolle
kann auch für den Antrieb des Schieberbands benutzt werden. Insbesondere in diesem
Falle sollte das Band fest am Umfang der Antriebsrolle aufliegen, was bspw. durch
geeignete Andruckrollen bewirkt wird, die über dem Umfang verteilt sind. Einfacher
und deshalb oftmals zweckmäßiger ist eine Ausführung, bei welcher das Schieberband
federnd ausgebildet und mit solcher Vorspannung ausgerüstet ist, daß es durch diese
Vorspannung auf den Umfang der Rolle gepreßt wird.
[0006] Eine Vorspannung des magazinierten Bandes kann dazu benutzt werden, den Antrieb zu
unterstützen, indem das federnd ausgebildete Schieberband mit einer Vorspannung versehen
ist, die es im aufgerollten Zustand abzuwickeln und/oder im abgerollten Zustand aufzuwickeln
bestrebt ist. Dadurch wird der Anlauf des Antriebsmotors erleichtert und die von ihm
zu bewirkende Schaltfunktion beschleunigt.
[0007] Die Erfindung wird im folgenden näher unter Bezugnahme auf die Zeichnungen erläutert,
die zwei vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung veranschaulichten. Es zeigen:
Fig.1 einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform,
Fig.2 einen Querschnitt durch den Führungskanal der ersten Ausführungsform,
Fig.3 eine zweite Ausführungsform und
Fig.4 einen Querschnitt durch den der zweiten Ausführungsform gehörigen Führungskanal.
[0008] Das Werkzeug gemäß Fig.1 besitzt einen Werkzeugkörper 1 und einen Handgriff 2, an
dem es gehalten werden kann. Zwischen den Wänden 3 und 4 des Gehäusekörpers 1 befindet
sich ein Führungskanal 5 für ein Band 6 aus zähelastischen Kunststoff wie bspw. Polyamid.
Es gelangt auf beliebige Weise in die in Fig.1 dargestellte Lage innerhalb des Kanals
5, bspw. durch nicht gezeigte automatische Mittel von einem Bändermagazin oder von
Hand. Das Band weist eine Bandzunge 7 und einen Kopf 8 auf, wobei die Spitze der Bandzunge
zu dem vorderen, in Fig.1 links dargestellten Ende des Werkzeugkörpers weist, während
der Kopf 8 sich hinten befindet. Im Führungskanal 5 befindet sich hinter dem Schloß
8 ein Schieberkopf 9, dessen mit dem Schloß 8 zusammenwirkende Stirnseite der Form
des Schlosses 8 angepaßt ist und der am vorderen Ende eines flexiblen Stahlbandes
10 befestigt ist, das auf eine Rolle 11 gewickelt ist. Der Kopf 9 und das Stahlband
10 bilden gemeinsam einen Schieber zum Verschieben des Bandes 6 aus der in Fig.1 dargestellten
Lage nach links.
[0009] An der linken Stirnfläche des Werkzeugs befinden sich die Einrichtungen 15, 16 zum
Umschlingen des Bandes 6 um den zu bindenden Gegenstand 19. Die Einzelheiten des Umschlingungs-
und Bindevorgangs sind beschrieben in der gleichzeitigen europäischen Patentanmeldung
mit dem anwaltlichen Aktenzeichen p 15691/93. Der Kanal 5 führt deshalb über die Biegung
18, in welcher sich die Kanalrichtung um 90 wendet, zu den Umschlingungs- und Bindeeinrichtungen.
Damit die Bandzunge diese Einrichtungen richtig erreicht, ist eine besondere Führungseinrichtung
vorgesehen. Und zwar enthält der letzte Abschnitt des Führungskanals 5 eine Schwinge
41, die unter Federkraft die vorlaufende Bandzunge gegen die Wand 3 des Kanals preßt
und ihr dadurch eine für die korrekte Einführung in die Umschlingungseinrichtung erforderliche
Richtung verleiht.
[0010] Wie man der Querschnittsdarstellung in Fig.2 entnimmt, hat der Kanal 5 einen großen
Querschnitt, dessen Form der Querschnittsgestalt des Schlosses 8 angepaßt ist. Um
in diesem weiten Raum dem Stahlband 10 dennoch eine genaue Führung zu geben, sind
in den Seitenflächen des Kanals 5 Nuten 13 vorgesehen, deren gemeinsame Breite und
deren Dicke mit den notwendigen Laufspiel den Querschnittsabmessungen des Stahlbands
10 entsprechen. Sie nehmen die Ränder 12 des Stahlbandes auf und sorgen dadurch über
die gesamte Länge des Führungskanals 5 insbesondere einschließlich des gekrümmten
Bereichs 18 bis hin zu den Umschlingungs- und Bindeeinrichtungen für die exakte Positionierung
des Schieberkopfs 9 und des Stahlbands 10.
[0011] In seiner zurückgezogenen Ruhelage, die in Fig.1 dargestellt ist, wird das Stahlband
10 vom Umfang der Rolle 11 gehalten. Diese Rolle bildet auch das Antriebsmittel für
den Schieber.
[0012] Wenn die Rolle 11 in Pfeilrichtung 14 gedreht wird, wird das Stahlband 10 mit dem
Schieberkopf 9 entlang des Führungskanals 5 nach vorne geschoben. Damit das Stahlband
10 sich währenddessen nicht zwischen der Rolle 11 und der die Rolle umgebenden Gehäusewand
verklemmt, kann es eine Vorspannung besitzen, die es am Umfang der Rolle 11 hält.
Durch Bewegung entgegen der Pfeilrichtung 14 wird der von dem Band 10 und dem Schieberkopf
9 gebildete Schieber in die dargestellte Ausgangslage zurückgezogen. Für den Antrieb
und die Steuerung der Drehung der Rolle 11 sind Antriebs- und Steuerungsmittel vorgesehen,
die herkömmlicher Art sind und deshalb keiner Beschreibung bedürfen.
[0013] In der Ausführung gemäß Fig.3 weist der Werkzeugkörper 1 gleichfalls an seinem links
dargestellten Stirnende die von dem Zangenteil 15, 16 angedeuteten Umschlingungseinrichtungen
auf. Darin ist ein Band 6 in der Umschlingungsstellung vor dem Spannen und Binden
dargestellt. Wie im ersten Beispiel gelangt es in diese Stellung dadurch, daß es parallel
zur Längsrichtung des Werkzeugs durch den Führungskanal 25 geschoben wird. Dies geschieht
durch den Schieber, der aus dem Stahlband 26 und dem Schieberkopf 27 besteht. Dabei
wird der Führungskanal 25 teilweise von einer in dem schraffierten Gehäuseteil 28
gebildete Nut 29 und teilweise durch eine in der Magazintrommel 30 vorgesehene Nut
31 gebildet.
[0014] In den Seitenwänden der Nut 29 sind Führungsnuten 32 für die Ränder des Stahlbands
26 vorgesehen. Das Stahlband selbst ebenso wie der Schieberkopf 27, der fest mit dem
Stahlband verbunden ist, wird dadurch sicher geführt, unabhängig davon, welche Querschnittsgestalt
der Führungskanal 29 ansonsten haben mag.
[0015] Der Vorschub des Schiebers geschieht durch eine Zahnrolle 33, die in eine entsprechende
Lochreihe des Stahlbands 26 eingreift, das gegenüber der Zahnrolle 33 eine Gegenrolle
34 abgestützt ist.
[0016] Hinter dem Rollenpaar 33, 34 befindet sich ein Aufnahmeraum 35 für das Stahlband
in seiner Ruhelage. Es bildet einen Spiralwickel um die Rolle 36, die drehbar oder
feststehend angeordnet sein kann. Es besteht aus Federstahl und ist derart vorgeformt,
daß sich im dargestellten, vorgeschobenen Zustand eine Kraft ergibt, die den Schieber
zurückzuziehen trachtet, während in der Ruhelage, wenn das Stahlband sich praktisch
gänzlich in dem Raum 35 befindet, eine elastische Kraft in der umgekehrten Richtung
erzeugt. Dadurch wird der Anlauf des Antriebsmotors, der über die Zahnrolle 33 auf
das Stahlband wirkt, beschleunigt bzw. der Antrieb kann entsprechend schwächer ausgelegt
werden.
1. Werkzeug zum Binden eines Gegenstands mittels eines Bandes (6), das aus einer Bandzunge
(7) und einem mit einem Ende der Bandzunge fest verbundenen, eine Bandöffnung zur
Aufnahme des anderen Endes der Bandzunge aufweisenden Schloß (8) besteht, wobei das
Werkzeug (1) eine Bindeeinrichtung (15, 16), eine Bandaufnahmeeinrichtung und zum
Führen des Bandes aus der Bandaufnahmeeinrichtung zur Bindeinrichtung einen Führungskanal
aufweist, mit dem ein langgestreckter, flexibler Schieber (9, 10; 26, 27) zusammenwirkt,
der an dem der Bindeeinrichtung fernen Ende des Führungskanals über eine Antriebsrolle
(11, 33) geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der langgestreckte, flexible Teil
des Schiebers von einem flachen Schieberband (10,26), insbesondere aus Metall gebildet
ist, das zumindest in Teilen seiner Länge breiter als der Führungskanal (5) ist, und
daß zur Aufnahme der Ränder (12) des Schieberbands in den Seitenwänden des Führungskanals
(5) Führungsnuten (13, 32) vorgesehen sind.
2. Werkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsrolle (33) eine
Zahn-oder Reibrolle ist, wobei ein Magazin (11,35,36) zur Aufnahme des hinteren Endes
des Schieberbandes vorgesehen ist.
3. Werkzeug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Magazin eine Rolle (36)
umfaßt, um die das Schieberband (26) wickelbar ist.
4. Werkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schieberband (10) auf
dem Umfang der Antriebsrolle (11) aufwickelbar ist.
5. Werkzeug nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das federnd ausgebildete
Schieberband (10, 26) mit einer Vorspannung versehen ist, die es im aufgerollten Zustand
abzuwickeln oder im abgerollten Zustand aufzuwickeln bestrebt ist.
6. Werkzeug nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Schieberband aus
federnden Material besteht und eine es am Umfang der Rolle (11, 36) haltende Vorspannung
aufweist.