(19)
(11) EP 0 596 827 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
11.05.1994  Patentblatt  1994/19

(21) Anmeldenummer: 93810041.9

(22) Anmeldetag:  22.01.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47K 10/04, E03C 1/322
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR IT LI LU NL PT

(30) Priorität: 02.11.1992 CH 3409/92

(71) Anmelder: BODENSCHATZ AG
CH-4123 Allschwil (CH)

(72) Erfinder:
  • Leutwyler, Ernst
    CH-4153 Reinach (CH)

(74) Vertreter: Eder, Carl E. 
Patentanwaltsbüro EDER AG Lindenhofstrasse 40
4052 Basel
4052 Basel (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Waschschüssel mit mindestens einem Handtuchhalter


    (57) Die erfindungsgemässe und mittels zwei Befestigungsschrauben (5) an einer Montagewand (3) befestigte Waschschüssel (1) weist mindestens einen Handtuchhalter (6) auf, der sich von der Befestigungsschraube (5) nach unten, dann unter der Seitenwand (10) der Waschschüssel (1) nach aussen und anschliessend wieder nach oben und dann in horizontaler Richtung von der Montagewand (3) weg nach vorne erstreckt. Der Handtuchhalter (6) besteht dabei aus einem an der Befestigungsschraube (5) angeschraubten Befestigungsteil (7) und einem mit diesem lösbar verbundenen Haltearm (8). Zwischen der Rückwand (2) und dem Befestigungsteil (7) ist zudem noch eine Kunststoffunterlage (9) angeordnet, die als eine den Befestigungsteil (7) aufzunehmende Lasche ausgebildet ist. Diese hat den Zweck, eine Beschädigung der Rückwand (2) im Bereich der Befestigungsstelle zu verhindern. Die Rückwand (2) ist ferner auf der der Befestigung des Handtuchhalters (6) dienenden Seite mit einer Vertiefung (11) versehen, in die mindestens je ein Teil der Kunststoffunterlage (9) und des Befestigungsteiles (7) zu liegen kommen, so dass das Verschwenken von Lasche und Handtuchhalter (6) und eine dadurch bewirkte Lockerung der Befestigungsschraube (5) verhindert wird.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine aus keramischem Werkstoff gebildete Waschschüssel, die mittels zweier durch je ein Loch in ihrer Rückwand hindurchzuführende Befestigungsschrauben an einer Montagewand befestigt wird und mindestens einen Handtuchhalter aufweist, nämlich eine Waschschüssel gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Die Waschschüssel kann dabei entweder mit zwei Schrauben an der Montagewand angeschraubt oder - was üblicher ist - mit zwei Muttern an zwei in der Montagewand eingesetzten kopflosen Schrauben festgeschraubt werden.

    [0003] Zur Befestigung eines Handtuchhalters an einer Waschschüssel war es bisher üblich, das eine Ende des abgewinkelten Handtuch-halters durch eine Öffnung in der Seitenwand der Waschschüssel hindurchzustecken und dieses Ende mit einer Mutter an einem in der Montagewand eingesetzten und zum Anschrauben der Waschschüssel an der Montagewand dienenden Schraubenbolzen zu befestigen. Das durch die Öffnung in der Seitenwand hindurchgesteckte Ende weist dabei einen abgeflachten und verbreiterten Endabschnitt auf, in welchem ein Schlitz vorgesehen ist, um das Ende des Handtuchhalters zusammen mit einer zwischen die Rückwand der Waschschüssel und den Endabschnitt des Handtuchhalters zu liegen kommenden Kunststoffunterlage auf den Schraubenbolzen aufzustecken und mittels einer Mutter am Bolzen zu befestigen. Zudem wird nach der Einführung des Handtuchhalters durch die Öffnung in der Seitenwand noch eine Tülle in die Öffnung eingesetzt, um diese vollkommen abzudecken. Die Tülle dient einerseits zum sauberen Abschliessen der Öffnung und andererseits zum Abstützen des abgewinkelten Handtuchhalters.

    [0004] Diese Waschschüssel weist nun den Nachteil auf, dass die Abmessungen und die Form des Handtuchhalters jeweils auf ein bestimmtes Waschschüsselmodell abgestimmt sind, so dass praktisch für jedes neu entwickelte Waschschüsselmodell gleichzeitig auch ein neuer Handtuchhalter hergestellt werden muss. Zudem müssen die zur Montage des Handtuchhalters dienenden Öffnungen bereits bei der Fabrikation der Waschschüssel vorgesehen werden, was zusätzliche Nachteile für die Herstellung der Waschschüssel zur Folge hat.

    [0005] Ferner wurden schon Versuche gemacht, den an der Rückwand der Waschschüssel befestigte Handtuchhalter nicht durch die Seitenwand, sondern um die Seitenwand herum zu führen. Ein derartiger Handtuchhalter besteht dabei vorzugsweise aus einem einstückigen Metallrohr, ist mehrfach gebogenen und erstreckt sich im montierten Zustand teilweise um die Seitenwand herum. Diese Befestigungsart hat sich jedoch nicht bewährt, da die Schraubenverbindung wegen des langen Hebelarmes des Handtuchhalters grossen Belastungen ausgesetzt ist, was schliesslich ein Drehen des Handtuchhalters um die Achse der Befestigungsschraube und eine dadurch verursachte Lockerung der Schraubenverbindung zur Folge hat.

    [0006] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zu Grunde eine Waschschüssel vorzuschlagen, die Nachteile der vorstehend beschriebenen Waschschüsseln nicht aufweist.

    [0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss durch eine Waschschüssel mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

    [0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Gegenstand der abhängigen Ansprüche.

    [0009] Nachfolgend wird nun anhand der Zeichnung ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben. In der Zeichnung zeigt
       die Figur 1 einen Schnitt durch einen Teil einer Waschschüssel,
       die Figur 2 einen Schnitt nach der Linie II-II der Figur 1,
       die Figur 3 einen Schnitt nach der Linie III-III der Figur 1,
       die Figur 4 eine Ansicht eines Befestigungsteiles eines Handtuchhalters,
       die Figur 5 einen Längsschnitt durch den in der Figur 4 dargestellten Befestigungsteil,
       die Figur 6 eine Ansicht einer zur Befestigung eines Handtuchhalters dienenden Kunststoffunterlage und
       die Figur 7 einen Längsschnitt durch die in der Figur 6 dargestellte Kunststoffunterlage,

    [0010] Die in den Figuren 1 und 2 nur zum Teil dargestellte und als ganzes mit 1 bezeichnete keramische Waschschüssel besitzt eine Rückwand 2, die an einer Montagewand 3, beispielsweise an einer Badezimmerwand, anliegt. Der in diesen Figuren dargestellte rechte Teil der Waschschüssel 1 ist dabei mit einer Mutter 4 an einem in der Montagewand 3 verankerten Schraubenbolzen 5 befestigt. Darüberhinaus weist der rechte Teil der Waschschüssel 1 noch zusätzlich einen ebenfalls mit der Mutter 4 am Schraubenbolzen 5 montierten Handtuchhalter 6 auf. Dieser besteht aus einem am Schraubenbolzen 5 befestigten und in den Figuren 4 und 5 im Detail dargestellten, metallischen Befestigungsteil 7 sowie einem mit dem Befestigungsteil 7 lösbar verbundenen Haltearm 8.

    [0011] Zwischen der Rückwand 2 und dem Befestigungsteil 7 ist zudem noch eine Kunststoffunterlage 9 angeordnet, die in den Figuren 6 und 7 im Detail dargestellt und als eine den Befestigungsteil 7 unverschwenkbar aufzunehmende Lasche ausgebildet ist. Die Kunst-stoffunterlage 9 hat dabei den Zweck, eine Beschädigung der keramischen Rückwand 2 durch den Befestigungsteil 7 zu ver-hindern.

    [0012] Der Handtuchhalter 6 ist nun derart geformt, dass er sich in befestigtem Zustand vom Schraubenbolzen 5 nach unten, unter der Seitenwand 10 der Waschschüssel 1 nach aussen und anschliessend wieder nach oben und dann in horizontaler Richtung von der Montagewand 3 weg nach vorne erstreckt.

    [0013] Aus den Figuren 2 und 3 ist ersichtlich, dass die Rückwand 2 der Waschschüssel 1 auf der der Befestigung des Handtuchhalters 6 dienenden Seite eine zur Aufnahme mindestens eines Teils der Kunststoffunterlage 9 und des Befestigungsteils 7 bestimmte Vertiefung 11 aufweist, um ein Verschwenken des durch den Schraubenbolzen 5 gehaltenen und teilweise durch die Kunststoffunterlage 9 geschützten Befestigungsteils 7 des Handtuchhalter 6 zu verhindern.

    [0014] Zur Befestigung des Handtuchhalters 6 an der Rückwand 2 der Waschschüssel 1 werden zuerst die Kunststoffunterlage 9, der Befestigungsteil 7 sowie eine auf den Befestigungsteil 7 zu liegen kommende Unterlagsscheibe 12 auf den Schraubenbolzen 5 aufgesteckt und mit der Mutter 4 festgeschraubt. Dazu weisen sowohl die Kunststoffunterlage 9 als auch der Befestigungsteil 7 einen mit je einem Langloch versehenen oberen Abschnitt 9a bzw. 7a und einen zum Einsetzen in die Vertiefung 11 bestimmten unteren Abschnitt 9b bzw. 7b auf. Das Langloch des Befestigungsteils 7 erlaubt dabei zusätzlich noch ein vertikales Verschieben des Befestigungsteils 7 vor dem Anziehen der Mutter 4.

    [0015] Wie man aus den Figuren 6 und 7 zudem ersehen kann, weist der untere Abschnitt 9b der Kunststoffunterlage 9 noch zwei Seitenwände 9c auf, um den Befestigungsteil 7 unverschwenkbar aufzunehmen und eine Berührung des Befestigungsteils 7 mit den Seitenwänden der Vertiefung 11 zu verhindern.

    [0016] Anschliessend wird der Haltearm 8 mit seinem verbreiterten und abgeflachten Ende 8a an einer am unteren Abschnitt 7b des Befestigungsteils 7 angeordneten Klemmvorrichtung 7c lösbar befestigt. Diese Befestigungsart des Haltearmes 8 gestattet, den Abstand zwischen dem zum Tragen der Handtücher bestimmten Haltearm 8 und der Seitenwand 10 zu verändern.

    [0017] Die Waschschüssel ist normalerweise mit zwei Schraubenbolzen 5 an der Montagewand befestigt. Daher ist es klar, dass auf der anderen und in der Zeichnung nicht dargestellten Seite der Waschschüssel 1 ebenfalls ein Handtuchhalter angebracht werden kann. Da jedoch der in den Figuren 1 und 2 dargestellte Haltearm 8 des Handtuchhalters 6 asymmetrisch ist, kann er - im Gegensatz zum Befestigungsteil 7 - nicht an beiden Seiten der Waschschüssel 1 befestigt werden, so dass man zur Montage eines zweiten Handtuchhalters, einen zum Haltearm 8 spiegelsymmetrischen zweiten Haltearm benötigt.

    [0018] Schliesslich kann zwischen der Unterlagsscheibe 12 und der Mutter 4 noch zusätzlich eine - in der Zeichnung nicht dargestellte - Federscheibe angeordnet sein, die verhindert, dass sich die Mutter 4 von selbst löst.

    [0019] Die anhand der Figuren 1 bis 7 beschriebene Waschschüssel 1 unterscheidet sich nun von den bekannten Waschschüsseln im wesentlichen dadurch, dass die Rückwand 2 auf der der Befestigung des Handtuchhalters 6 dienenden Seite mit einer Vertiefung 11 versehen ist. Durch diese Vertiefung wird das Verschwenken von Kunststoffunterlage 9 und Handtuchhalter 6 sowie eine dadurch verursachte Lockerung der aus dem Schraubenbolzen 5, der Kunststoffunterlage 9, dem Befestigungsteil 7 und der Mutter 4 bestehenden Schraubenverbindung verhindert.

    [0020] Zudem können Befestigungsteil 7 und Haltearm 8 für verschiedene Waschschüsselmodelle verwendet werden, sofern deren Seitenwände ungefähr die gleichen Abmessungen aufweisen, so dass sich dadurch die Lagerhaltung der Handtuchhalter vereinfachen lässt.

    [0021] Da schliesslich zur Befestigung des Handtuchhalters 6 keine Öffnungen in der Seitenwand der keramischen Waschschüssel vorgesehen werden müssen, ist als weiterer Vorteil natürlich auch die einfachere Herstellung der Waschschüssel zu beachten.

    [0022] Es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass die anhand der Figur 1 bis 7 beschriebene Waschschüssel nur eine Auswahl von mehreren möglichen Ausführungsformen der Erfindung darstellt und in verschiedener Hinsicht geändert werden kann.

    [0023] So kann die Rückwand 2 der Waschschüssel 1 beispielsweise anstelle der Vertiefung 10 auch eine durch Erhebungen oder Führungsrippen begrenzte Anlagefläche aufweisen, um ein seitliches Verschwenken der Kunststoffunterlage und des Befestigungsteiles zu verhindern. In diesem Fall wird der Haltearm des Handtuchhalters jedoch mit einem aus einem ebenen Werkstück gebildeten Befestigungsteil und einer diesen Befestigungsteil unverschwenkbar aufzunehmenden Kunststoffunterlage an der Rückwand der Waschschüssel befestigt.


    Ansprüche

    1. Aus keramischem Werkstoff gebildete Waschschüssel, die mittels zweier durch je ein Loch in ihrer Rückwand (2) hindurchzuführende Befestigungsschrauben an einer Montagewand (3) befestigbar ist und mindestens einen an einer der Befestigungsschrauben auf der Seite der Rückwand (2), die der Montagewand (3) abgewandt ist, zu befestigenden Handtuchhalter (6) sowie zu jeder Befestigungsschraube eine zwischen die Rückwand (2) und den Handtuchhalter (6) einzulegende Kunststoffunterlage (9) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Kunststoffunterlage (9) als das Befestigungsende des Handtuchhalters (6) unverschwenkbar auf zunehmende Lasche ausgebildet ist und dass die Rückwand (2) auf der der Befestigung des Handtuchhalters (6) dienenden Seite mit einer Vertiefung (11) oder mit Erhebungen versehen ist, um das Verschwenken von Lasche und Handtuchhalter (6) zu verhindern.
     
    2. Waschschüssel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Handtuchhalter (6) so geformt ist, dass er sich in befestigtem Zustand von der Befestigungsschraube nach unten, dann unter der Seitenwand (10) der Waschschüssel (1) nach aussen und anschliessend wieder nach oben und dann in horizontaler Richtung von der Montagewand (3) weg nach vorne erstreckt.
     
    3. Waschschüssel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Handtuchhalter (6) aus zwei Teilen, einem Befestigungsteil (7) und einem mit ihm lösbar verbundenen Haltearm (8) besteht.
     
    4. Waschschüssel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsteil (7) eine für die Befestigungsschraube bestimmte Öffnung aufweist, die ein vertikales Verschieben des Befestigungsteils (7) vor dem Anziehen der Befestigungsschraube (5) ermöglicht.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht