(19) |
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(11) |
EP 0 535 407 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.07.1994 Patentblatt 1994/28 |
(22) |
Anmeldetag: 08.09.1992 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65H 3/04 |
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(54) |
Reibanleger für Papierblätter
Friction feeder for paper sheets
Dispositif de marge à friction pour des feuilles en papier
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI MC NL SE |
(30) |
Priorität: |
12.09.1991 DE 9111326 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.04.1993 Patentblatt 1993/14 |
(73) |
Patentinhaber: Mathias Bäuerle GmbH |
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D-78103 St Georgen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Helmstädter, Maximilian
W-7730 Villingen-Schwenningen (DE)
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(74) |
Vertreter: Neymeyer, Franz, Dipl.-Ing. (FH) |
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Haselweg 20 78052 Villingen-Schwenningen 78052 Villingen-Schwenningen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Reibanleger für Papierblätter mit einer unterhalb einer
Vereinzelungsebene angeordneten, kontinuierlich drehenden Vorschubwalze und einer
achsparallel dazu unter Bildung eines einstellbaren Vereinzelungspaltes darüber angeordneten,
stillstehenden Vereinzelungswalze, sowie mit kontinuierlich angetriebenen Förderbändern,
deren Fördertrums auf beiden Stirnseiten der Vorschubwalze in der Vereinzelungsebene
verlaufen.
[0002] Bei den bekannten Reibanlegern der gattungsgemäßen Art, folgt das An- und Abschalten
der Blattvereinzelung, bei der jeweils das unterste Blatt des Blattstapels durch den
Vereinzelungsspalt befördert wird, lediglich durch das Einschalten bzw. Abschalten
des Antriebs der Vorschubwalze und der Förderbänder. Bei sehr hohen Fördergeschwindigkeiten
kann es deswegen beim Abschalten zu undefinierten Nachlaufbewegungen der an der Blattvereinzelung
bzw. Blattförderung beteiligten Fördermittel kommen, so daß das unterste Papierblatt
des Blattstapels nach Beendigung der Förderbewegung und erreichtem Stillstand der
Fördermittel nicht mehr seine Ausgangslage im Bereich des Blattstapels einnimmt, sondern
zwischen der Vereinzelungswalze und der Vorschubwalze irgendwo stehen bleibt. Dies
kann beim Wiedereinschalten des Reibanlegers zu Funktionsstörungen führen, insbesondere
dann, wenn die dem Reibanleger nachgeschaltete Papierverarbeitungsmaschine auf einen
bestimmten Synchronlauf mit den Vereinzelungsvorgängen des Reibanlegers eingestellt
und angewiesen ist.
[0003] Ein weiterer Mangel der bekannten Reibanleger besteht darin, daß ihre Fördergeschwindigkeit
und somit auch ihre Arbeitsleistung auf ein bestimmtes, relativ niedriges Höchstmaß
beschränkt ist und die einzelnen Papierblätter eine bestimmte Mindestdicke bzw. Oberflächenqualität
haben müssen, um störungsfrei vereinzelt werden zu können.
[0004] Es sind auch bereits Reibanleger bekannt (GB 1 234 629), bei denen eine unterhalb
der Vereinzelungsebene angeordnete kontinuierlich rotierende Vorschubwalze vertikal
beweglich ist, um beim Unterbrechen des Vereinzelungsvorganges nach unten von der
Vereinzelungsebene und somit auch vom untersten Blatt des Blattstapels abgesenkt zu
werden, damit keine Berührung mehr besteht. Der Vereinzelungsspalt wird bei dieser
bekannten Vorrichtung von zwei in Förderrichtung hinter der Vorschubwalze angeordneten
feststehenden Teilen gebildet, von denen das eine eine horizontale Gleitfläche bildet
und das andere Teil die vertikale Begrenzungswand eines Stapelschachtes, deren Unterkante
von der Förderfläche den einer Blattdicke entsprechenden Abstand aufweist. Wie bei
den anderen bekannten Reibanlegern liegt auch bei dieser bekannten Vorrichtung der
Blattstapel lediglich mit dem Eigengewicht auf der Vorschubwalze auf, so daß eine
sichere Vereinzelung unterhalb eines bestimmten Mindestgewichtes des Blattstapels
nicht mehr gewährleistet ist.
[0005] Letzteres gilt auch für zwei andere bekannte Blattvereinzelungsvorrichtungen (US-PS
3 761 079 und SU-PS 913 422) bei denen zum Abheben des Blattstapels von einer Vorschubwalze
Reibbelag bzw. von einer Saugwalze Hebevorrichtungen in Form von Schwenkhebeln bzw.
schwenkbar gelagerten Fingern vorgesehen sind, die zum Unterbrechen des Vereinzelungsvorganges
nach oben geschwenkt werden und zum Wiedereinschalten des Vereinzelungsvorganges soweit
abgesenkt werden, daß der Blattstapel wieder mit dem jeweils untersten Blatt auf der
Vorschubwalze bzw. Saugwalze aufliegt.
Abgesehen von dem bereits erwähnten Nachteil, sind auch diese bekannten Vereinzelungsvorrichtungen
nicht zur Erzielung hoher Vereinzelungsgeschwindigkeiten und somit hoher Arbeitsleistungen
geeignet, obwohl das Ein- und Ausschalten des Vereinzelungsvorganges durch diese Hebevorrichtungen
relativ exakt erfolgen kann.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Reibanleger für Papierblätter der
eingangs genannten Art zu schaffen, der bei einer wesentlich erhöhten Arbeitsgeschwindigkeit,
d.h. Fördergeschwindigkeit eine zuverlässige Blattvereinzelung sowie ein genaues Ein-
und Abschalten des Vereinzelungsvorganges ermöglicht.
[0007] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß in Förderrichtung vor der
Vereinzelungswalze an einer unterstützten Stelle lose auf den Fördertrums der Förderbänder
aufliegende Vorvereinzelungswalzen angeordnet sind, die jeweils drehfest auf einer
gemeinsamen, achsparallel zur Vereinzelungswalze verlaufenden, frei drehbaren Welle
angeordnet sind, an denen die untersten Papierblätter eines davor liegenden Blattstapels
anliegen, und die mittels einer unterhalb der Vereinzelungsebene angeordneten Hebevorrichtung
von den Fördertrums der Förderbänder abhebbar sind.
[0008] Ein so ausgebildeter Reibanleger ist mit einer erheblich verbesserten Vereinzelungsfunktion
ausgestattet und ermöglicht auf Grund dessen erheblich höhere Vereinzelungsgeschwindigkeiten,
was gleichbedeutend ist mit einer erheblich verbesserten Leistungsfähigkeit und Funktionssicherheit.
Insbesondere kann auch sichergestellt werden, daß beim Einschalten der Vereinzelungsarbeit
mit hoher Arbeitsgeschwindigkeit das jeweils unterste bzw. letzte Blatt des Blattstapels
aus einer exakt definierten Lage erfaßt bzw. beim Beendigen des Vereinzelungsvorganges
aus hoher Arbeitsgeschwindigkeit in einer exakt definierten Lage belassen wird, so
daß Synchronisationsprobleme mit nachfolgenden Papierverarbeitungsmaschinen vermieden
werden können.
[0009] Während die Ausgestaltungen der Erfindung nach den Ansprüchen 2 bis 7 in vorteilhafter
Weise zur Verbesserung der Vereinzelungsfunktion und Erhöhung der Leistungsfähigkeit
bzw. Arbeitsgeschwindigkeit beitragen, kann mit der Ausgestaltung der Erfindung nach
Anspruch 8 beim Beendigen der Vereinzelungsarbeit sichergestellt werden, daß das jeweils
unterste Blatt des Blattstapels vollständig von den Antriebsmitteln, d.h. von den
Förderbändern abgehoben, und in einer exakt definierten Position festgehalten wird
bis die Wiedereinschaltung der Vereinzelungsarbeit dadurch erfolgt, daß die Hebefinger
unter die Vereinzelungsebene abgesenkt werden und dabei das jeweils unterste Blatt
des Blattstapels wieder in reibschlüssige Verbindung auf die Fördertrums der Förderbänder
aufgesetzt wird.
[0010] Die verbesserte Arbeitsweise des erfindungsgemäßen Reibanlegers beruht auf unterschiedlichen
Wirkungen: einerseits erfahren die sich im unteren Stapelabschnitt befindenden Papierblätter
die jeweils mit ihrer vorlaufseitigen Querkante an den unteren Umfangsabschnitten
der Vorvereinzelungswalzen an den der eigentlichen Vereinzelungswalze vorgelagerten
Vorvereinzelungswalzen anliegen eine der Krümmung dieser Umfangsabschnitte entsprechende
gegenseitige Verschiebung, andererseits unterliegen die gemeinsam mit dem jeweils
untersten Papierblatt unter die Vorvereinzelungswalzen gelangenden, an der eigentlichen
Vereinzelungswalze angehaltenen wenigen Papierblätter durch die auf ihnen aufliegenden
und dabei stillstehenden Vorvereinzelungswalzen einer zusätzlichen Bremsfriktion,
welche die Bremsfunktion der eigentlichen Vereinzelungswalze so sehr unterstützt,
daß Doppelblatteinzüge sicher unterbunden werden können.
Dadurch, daß die Vorvereinzelungswalzen mit ihrer gemeinsamen Welle frei drehbar gelagert
sind, wird weder der Einzug des ersten Blattes eines neuen Blattstapels noch der Einzug
des letzten Blattes des betreffenden Blattstapels durch die Vorvereinzelungswalzen
gestört bzw. beeinträchtigt.
[0011] Anhand der Zeichung wird im folgenden ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher
erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- einen Reibanleger in vereinfachter, schematisierter Seitenansicht in Arbeitsstellung;
- Fig. 2
- den Reibanleger der Fig. 1 in der gleichen Ansicht jedoch in Ruhestellung;
- Fig. 3
- den Reibanleger der Fig. 1 und 2 in vereinfachter, perspektivischer Darstellung;
- Fig. 4
- eine in Fig. 3 aus Übersichtlichkeitsgründen weggelassene Einzelheit des Reibanlegers
in perspektivischer Darstellung.
[0012] Der in der Zeichung dargestellte Reibanleger weist unterhalb einer horizontalen Vereinzelungsebene
1 eine kontinuierlich drehende Vorschubwalze 2 auf, die mit einer unmittelbar darüber
in der gleichen Vertikalebene 3 angeordneten, stillstehenden Vereinzelungswalze 4
in der Vereinzelungsebene 1 einen auf unterschiedliche Papierdicken exakt einstellbaren
Vereinzelungsspalt 5 bildet. Während die Vorschubwalze 2 ortsfest drehbar gelagert
ist, läßt sich die Vereinzelungswalze 4, die eine rauhe, mit einem hohen Reibungswert
ausgestattete Mantelfläche 6 aufweist in vertikaler Richtung relativ zur Vorschubwalze
2 einstellen. In der durch den Pfeil 7 angedeuteten Förderrichtung sind vor und hinter
der Vorschubwalze 2 unterhalb der Vereinzelungsebene 1 auf einer gemeinsamen Welle
8 Umlenkwalzen 9 und 10 sowie auf einer gemeinsamen Antriebswelle 11 Antriebswalzen
12 und 13 von vier endlosen Förderbändern 14, 15, 16, 17 jeweils paarweise auf beiden
Stirnseiten der Vorschubwalze 2 so angeordnet, daß deren obere Fördertrums 14′, 15′,
16′ und 17′ mit ihren Aussenflächen jeweils in der Vereinzelungsebene 1 verlaufen.
Es ist festzustellen, daß die Vereinzelungsebene 1 nicht unbedingt horizontal verlaufen
muß. Sie könnte z. B. auch in Förderrichtung leicht nach unten geneigt sein.
[0013] Die zur Erzielung eines hohen Reibwertes mit einem Gummimantel 2′ versehene Vorschubwalze
2 ist durch ein Riemengetriebe 18 getrieblich mit der Antriebswelle 11 so verbunden,
daß ihre Umfangsgeschwindigkeit gleich ist wie die Umlaufgeschwindigkeit der Förderbänder
14 bis 17 und somit zwischen der Vorschubwalze 2 und den Förderbändern 14 bis 17 Synchronlauf
herrscht.
Auf den Antriebsrollen 12, 13 liegen Andruckrollen 19, 20 auf, deren Anpreßdruck durch
eine auf ihre gemeinsame Welle 21 in vertikaler Richtung einwirkende Druckfeder 22
einstellbar ist.
[0014] Es ist aus der Zeichnung erkennbar, daß der Achsabstand a1 zwischen der Antriebswelle
11 und der Vorschubwalze 2 nur etwa halb so groß ist wie der Achsabstand a2 zwischen
der Vorschubwalze 2 und der Welle 8, auf welcher die Umlenkrollen 9, 10 angeordnet
sind. Dadurch wird erreicht, daß die jeweils untersten Blätter eines Blattstapels
23 vor dem Vereinzelungsspalt 5 über eine relativ lange Strecke auf den Fördertrums
14′ bis 17′ der Förderbänder 14 bis 17 aufliegen, damit ein guter Reibschluß zwischen
den Förderbändern und dem jeweils untersten Papierblatt zustande kommt und daß andererseits
das den Vereinzelungsspalt 5 passierende Papierblatt relativ schnell von den auf den
Antriebsrollen 12, 13 aufliegenden Andruckrollen 19, 20 erfaßt werden kann.
Vor den Umlenkrollen 9, 10 ist in einem gewissen Abstand in der Vereinzelungsebene
1 eine horizontale Tischplatte 24 angeordnet, auf welcher zumindest der hintere Abschnitt
des Blattstapels 23 aufliegt.
[0015] Oberhalb der Vereinzelungsebene 1 ist an einem gehäuseartigen Gestell 25 an einen
parallel zu den Wellen 8, 11 und 21 verlaufenden, quadratischen Profilstab 26 ein
aus Blech gebogener Bügel 27 befestigt, der einen horizontalen oberen Wandabschnitt
28 und einen rechtwinklig nach unten abgebogenen vertikalen Wandabschnitt 29 aufweist,
an dessen unteren Ende ein schräg nach vorne verlaufender Wandabschnitt 30 angeordnet
ist, welcher mit zwei rechteckigen Ausschnitten 31 und 32 versehen ist. Durch diese
Ausschnitte 31 und 32 ragen segmentförmige Abschnitte 33 und 34 zweier Vorvereinzelungswalzen
35 und 36, die auf einer gemeinsamen Welle 37 drehfest so angeordnet sind, daß sie
auf den jeweils stirnseitig neben der Vereinzelungswalze 4 parallel zueinander verlaufenden
Fördertrums 14′ und 15′ bzw. 16′ und 17′ der Förderbänder 14 bis 17 aufliegen. Die
Welle 37 der beiden Vorvereinzelungswalzen 35 und 36 ist mittels zweier Schwenkhebel
38 und 39 auf der Welle 40 der Vereinzelungswalze 4 schwenkbar gelagert, so daß die
Welle 37 mit den beiden Vorvereinzelungswalzen 35 und 36 in vertikaler Richtung von
den Fördertrums 14′ bis 17′ der Förderbänder 14 bis 17 abgehoben werden kann. Die
Welle 37 ist frei drehbar in den beiden Schwenkhebeln 38 und 39 gelagert, so daß sich
auch die beiden Vorvereinzelungswalzen 35 und 36 frei jedoch nur gemeinsam drehen
können, damit ein gerader Blatttransport gewährleistet ist. Die beiden Vorvereinzelungswalzen
35 und 36 haben den gleichen Durchmesser und sind jeweils mit einer glatten, vorzugsweise
kunststoffbeschichteten Mantelfläche versehen, die einen wesentlich geringeren Reibwert
aufweist als die Mantelfläche 6 der Vereinzelungswalze 4 bzw. die Mantelfläche 2′
der Vorschubwalze 2.
[0016] Die Welle 37 steht unter dem Einfluß einer bezüglich ihrer vertikalen Anpreßkraft
einstellbaren Druckfeder 41, die konzentrisch um einen Führungsstift 42 zwischen dem
horizontalen Wandabschnitt 28 des Bügels 27 und der Welle 37 angeordnet ist. Der Führungsstift
42 ist in einer auf der Oberseite des Wandabschnitts 28 angeordneten Führungsbuchse
43 axial verstellbar geführt und durch gekonterte Gewindemuttern 43′ einstellbar.
[0017] In dem Bereich in dem die Vorvereinzelungswalzen 35, 36 auf den Fördertrums 14′ bis
17′ aufliegen sind diese durch eine Stützplatte 53 unterstützt. Statt zweier Vorvereinzelungswalzen
35, 36 könnte auch eine einzige durchgehende Vorvereinzelungswalze auf der Welle 37
angeordnet sein.
[0018] Knapp unterhalb der Vereinzelungsebene 1 sind zwischen den Fördertrums 14′ bis 17′
der Förderbänder 14 bis 17 vier horizontale, an einer gemeinsamen Schwenkwelle 44
befestigte Hebefinger 45, 46, 47 und 48 angeordnet, welche die Vorvereinzelungswalzen
35 und 36 jeweils paarweise untergreifen und durch welche die Vorvereinzelungswalzen
35 und 36 von den Fördertrums 14′ bis 17′ der Förderbänder 14 bis 17 abgehoben werden
können. Zu diesem Zweck ist die Schwenkwelle 44 über einen vertikalen Hebel 49 mit
dem Anker 50 eines Elektromagneten 51 verbunden, der, wenn er erregt wird, die Hebefinger
45 bis 48 aus der in Fig. 1 dargestellten Ruhelage, in welcher sie auf die Vereinzelungsarbeit
des Reibanlegers keinen Einfluß haben, in die in Fig. 2 dargestellte Position verschwenkt
werden können, in welcher sie die beiden Vorvereinzelungswalzen 35 und 36 gemeinsam
mit dem von ihnen erfaßten vorderen Abschnitt des Blattstapels 23 von den Fördertrums
14′ bis 17′ der Förderbänder 14 bis 17 abheben und somit die Vereinzelungsarbeit schlagartig
unterbrechen können. Allerdings besteht dabei die Möglichkeit, daß ein von den Andruckrollen
19 und 20 erfaßtes Papierblatt noch vollständig vom Blattstapel 23 abgezogen werden
kann.
[0019] Aus den Fig. 1 und 2 ist erkennbar, daß die Biegekante 52, an welcher der untere
schräge Wandabschnitt 30 des Bügels 27 beginnt, in einem vertikalen Abstand oberhalb
der Vereinzelungsebene 1 liegt, der annähernd gleich groß ist wie der halbe Durchmesser
der Vorvereinzelungswalzen 35, 36. Des weiteren ist erkennbar, daß die Vorvereinzelungswalzen
35 und 36 in ihrer in den Fig. 1, 3 und 4 dargestellten Arbeitsposition, in welcher
sie auf den Fördertrums 14′ bis 17′ aufliegen, mit etwa einem Viertel ihres Umfangs
aus der Ebene des Wandabschnitts 30 segmentartig herausragen.
[0020] Da der vorstehend beschriebene Reibanleger hauptsächlich in Verbindung mit einer
sog. Vorstapeleinheit verwendet werden soll, die den Blattstapel 23 laufend nachfüllt,
in dem Maße wie er abgearbeitet wird und derart, daß der Blattstapel 23 laufend auf
einer Höhe gehalten wird, die etwa dem halben Durchmesser der Vorvereinzelungswalzen
35, 36 entspricht, reicht die relativ geringe Höhe des vertikalen Wandabschnitts 29
des Bügels 27 als frontseitige Anschlagfläche für den Papierstapel aus.
[0021] Die Vorvereinzelungswalzen 35 und 36 bewirken durch ihre aus den Ausschnitten 31
und 32 des schrägen Wandabschnitts 30 herausragenden segmentartigen Abschnitte 33
und 34 eine, besonders im unteren Bereich sich keilförmig zuspitzende Verlagerung
der jeweils untersten Papierblätter des Blattstapels 23, wobei sie nicht verhindern,
daß jeweils mehr als nur das unterste Blatt Papier gleichzeitig an die stillstehende
Vereinzelungsrolle 4 herangeführt wird. Durch ihre glatte Oberfläche lassen sie es
zu, daß während der gesamten Vereinzelungsarbeit immer gleichzeitig zwei oder mehr
Papierblätter in der Nähe des Vereinzelungsspaltes 5 an der Mantelfläche der stillstehenden
Vereinzelungswalze 4 anliegen. Da diese Papierblätter von der Vereinzelungswalze 4
am Weitertransport gehindert werden stehen sie jeweils still. Das hat zur Folge, daß
auch die auf diesen stillstehenden Papierblättern aufliegenden Vorvereinzelungswalzen
35 und 36 stillstehen aber durch ihr Gewicht und ggf. durch einen Teil der auf ihre
Welle 37 einwirkenden Federkraft zwischen dem jeweils untersten Papierblatt und den
Fördertrums 14′ bis 17′ der Förderbänder 14 bis 17 einen Reibschluß sicherstellen.
Zugleich üben sie jeweils auf die von der Vereinzelungswalze 4 aufgehaltenen Papierblätter
eine zusätzliche Bremswirkung aus, wobei diese Bremswirkung verständlicherweise am
jeweils obersten dieser Papierblätter auf dem die Vorvereinzelungswalzen 35, 36 unmittelbar
aufliegen, am wirksamsten ist.
[0022] Durch diese Vorvereinzelungswalzen 35 und 36 wird somit eine wesentliche Verbesserung
des Vereinzelungsvorganges und zugleich auch eine wesentliche Erhöhung der Vereinzelungsleistung,
d.h. eine Erhöhung der Arbeitsgeschwindigkeit dieses Reibanlegers, ermöglicht, wobei
als wesentliche Verbesserung auch in Betracht zu ziehen ist, daß durch die Hebefinger
45 bis 48 in Verbindung mit den Vorvereinzelungswalzen 35 und 36 ein exakt definiertes
Abschalten und Wiedereinschalten der Vereinzelungsarbeit ermöglicht wird.
1. Reibanleger für Papierblätter mit einer unterhalb einer Vereinzelungsebene angeordneten,
kontinuierlich drehenden Vorschubwalze (2) und einer achsparallel dazu unter Bildung
eines einstellbaren Vereinzelungsspaltes (5) darüber angeordneten, stillstehenden
Vereinzelungswalze (4), sowie mit kontinuierlich angetriebenen Förderbändern (14-17),
deren Fördertrums (14′-17′) auf beiden Stirnseiten der Vorschubwalze (2) in der Vereinzelungsebene
(1) verlaufen,
dadurch gekennzeichnet,
daß in Förderrichtung (Pfeil 7) vor der Vereinzelungswalze (4) an einer unterstützten
Stelle lose auf den Fördertrums (14′- 17′) der Förderbänder (14 - 17) aufliegende
Vorvereinzelungswalzen (35, 36) angeordnet sind, die jeweils drehfest auf einer gemeinsamen,
achsparallel zur Vereinzelungswalze (4) verlaufenden, frei drehbaren Welle (37) angeordnet
sind, an denen die untersten Papierblätter eines davor liegenden Blattstapels (23)
anliegen, und die mittels einer unterhalb der Vereinzelungsebene (1) angeordneten
Hebevorrichtung (44 - 51) von den Fördertrums (14′ - 17′) der Förderbänder (14 - 17)
abhebbar sind.
2. Reibanleger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorvereinzelungswalzen
(35, 36) jeweils mit glatten, reibungsschwachen Mantelflächen versehen sind.
3. Reibanleger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erhöhung des Anpreßdrucks,
mit dem die Vorvereinzelungswalzen (35, 36) Papierblätter auf die Fördertrums (14′
- 17′) der Förderbänder (14 - 17) pressen, eine von oben auf die Welle einwirkende,
einstellbare Federkraft (Druckfeder 41) vorgesehen ist.
4. Reibanleger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle
(37) mit den beiden Vorvereinzelungswalzen (35, 36) in zwei Schwenkhebeln (38, 39)
gelagert ist, die um die Achse der Vereinzelungswalze (4) schwenkbar sind.
5. Reibanleger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf beiden
Stirnseiten der Vorschubwalze (2) jeweils wenigstens zwei Förderbänder (14, 15; 16,
17) angeordnet sind.
6. Reibanleger nach Anspruch 1 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderbänder (14
- 17) über in Förderrichtung (Pfeil 7) hinter der Vorschubwalze (2) angeordnete Antriebsrollen
(12, 13) und über vor den Vorvereinzelungswalzen (35, 36) angeordnete Umlenkrollen
(9, 10) geführt sind.
7. Reibanleger nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsrollen (12, 13)
mit darüber angeordneten Andruckwalzen (19, 20) versehen sind.
8. Reibanleger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebevorrichtung
Hebefinger (45 - 48) aufweist, die in einer gemeinsamen Ebene unmittelbar unterhalb
der Vereinzelungsebene (1) bzw. der Tranportebene der Förderbänder (14 - 17) zwischen
oder neben deren Fördertrums (14′ - 17′) liegen und die an einer gemeinsamen, achsparallel
zu den Achsen der anderen Wellen (8, 11, 21) vor den Umlenkrollen (9, 10) der Förderbänder
(14 - 17) angeordneten, elektromagnetisch betätigbaren Schwenkwelle (44) befestigt
sind.
1. Friction feeder for sheets of paper with a continuously rotating feed roller (2) arranged
below a separation plane and a stationary separator roller (4) arranged axis-parallel
above it to form an adjustable separation gap (5), and with continuously driven conveyor
belts (14-17), the winding compartments (14′-17′) of which extend on both faces of
the feed roller (2) in the separation plane (1), characterised in that pre-separation
rollers (35, 36) are arranged on a supported point in front of the separator roller
(4) in transport direction (arrow 7) so as to rest loosely on the winding compartments
(14′-17′) of the conveyor belts (14-17), said pre-separation rollers (35, 36) each
being arranged non-rotatably on a common, freely rotatable shaft (37) extending axis-parallel
to the separator roller (4), the lowest sheets of paper of a pile (23) lying in front
thereof abutting said pre-separation rollers (35, 36), and said pre-separation rollers
(35, 36) may be raised by means of hoisting gear (44-51) of the winding compartments
(14′-17′) of the conveyor belts (14-17) arranged below the separation plane (1).
2. Friction feeder according to Claim 1, characterised in that the pre-separation rollers
(35, 36) are each provided with smooth, low-friction shell surfaces.
3. Friction feeder according to Claim 1 or 2, characterised in that an adjustable spring
force (pressure spring 41) acting on the shaft from above is provided to increase
the force with which the pre-separator rollers (35, 36) press sheets of paper onto
the winding compartments (14′-17′) of the conveyor belts (14-17).
4. Friction feeder according to one of Claims 1 to 3, characterised in that the shaft
(37) is mounted with the two pre-separation rollers (35, 36) in two swivelling levers
(38, 39) pivoted around the axis of the separator roller (4).
5. Friction feeder according to one of Claims 1 to 4, characterised in that at least
two conveyor belts (14, 15; 16, 17) are disposed on each of the two faces of the feed
roller (2).
6. Friction feeder according to Claim 1 or 5, characterised in that the conveyor belts
(14-17) are run via drive rollers (12, 13) disposed behind the feed roller (2) in
transport direction (arrow 7) and via return rollers (9, 10) disposed in front of
the pre-separation rollers (35, 36).
7. Friction feeder according to Claim 6, characterised in that the drive rollers (12,
13) are provided with compression rollers (19, 20) disposed above them.
8. Friction feeder according to Claim 1 or 2, characterised in that the hoisting gear
has hoisting fingers (45-48), which are located in a common plane directly below the
separation plane (1) or the transport plane of the conveyor belts (14-17) between
or next to their winding compartments (14′-17′) and which are secured to a common,
electromagnetically operated swivel shaft (44) arranged axis-parallel to the axes
of the other shafts (8, 11, 21) in front of the return rollers (9, 10) of the conveyor
belts (14-17).
1. Margeur à friction pour feuillets, avec un cylindre d'avance (2) tournant en continu,
disposé au-dessous d'un plan de déliassage, avec un cylindre de déliassage (4) à l'arrêt,
parallèle à l'axe et disposé au-dessus du cylindre précité, en formant une fente de
déliassage (5) réglable, et avec des bandes transporteuses (14 - 17) entraînées en
continu, dont les brins (14′ - 17′) se situent sur deux côtés frontaux du cylindre
d'avance (2), dans le plan de déliassage (1), caractérisé par la disposition, en amont
du cylindre de déliassage (4) dans le sens de transport (flèche 7), de cylindres de
pré-déliassage (35, 36) qui s'appliquent d'une manière mobile, en un point de support,
sur les brins (14′ - 17′) des bandes transporteuses (14 - 17), ces cylindres étant
solidaires d'un arbre commun (37), librement rotatif et parallèle à l'axe du cylindre
de déliassage (4), les feuillets inférieurs d'une liasse amont (23) s'appliquant sur
ces cylindres, qui peuvent être relevés des brins (14′ - 17′) des bandes transporteuses
(14 - 17) au moyen d'un dispositif de levage (44 - 51), sous-jacent au plan de déliassage
(1).
2. Margeur à friction suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les cylindres
de pré-déliassage (35, 36) sont respectivement munis de surfaces d'enveloppe lisses,
d'un faible coefficient de frottement.
3. Margeur à friction suivant l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce qu'une
force de ressort réglable (ressort de pression 41), agissant sur l'arbre à partir
du haut, est prévue pour élever la pression de serrage, par laquelle les cylindres
de pré-déliassage (35, 36) pressent des feuillets sur les brins (14′ - 17′) des bandes
transporteuses (14 - 17).
4. Margeur à friction suivant l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé
en ce que l'arbre (37), avec les deux cylindres de pré-déliassage (35, 36), est monté
dans deux leviers pivotants (38, 39), qui peuvent pivoter autour de l'axe du cylindre
de déliassage (4).
5. Margeur à friction suivant l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé
en ce que deux bandes transporteuses (14, 15; 16, 17), au moins, sont respectivement
disposées sur deux côtés frontaux du cylindre d'avance (2).
6. Margeur à friction suivant l'une des revendications 1 et 5, caractérisé en ce que
les bandes transporteuses (14 - 17) sont guidées par l'intermédiaire de rouleaux d'entraînement
(12, 13), disposés en aval du cylindre d'avance (2) dans le sens de transport (flèche
7), et par l'intermédiaire de rouleaux de renvoi (9, 10), disposés en amont des cylindres
de pré-déliassage (35, 36).
7. Margeur à friction suivant la revendication 6, caractérisé en ce que les rouleaux
d'entraînement (12, 13) sont munis de rouleaux de pression (19, 20) sus-jacents.
8. Margeur à friction suivant l'une des revendications 1 et 2, caractérisé en ce que
le dispositif de levage présente des doigts de levage (45 - 48), qui se situent dans
un plan commun directement au-dessous du plan de déliassage (1) et/ou du plan de transport
des bandes transporteuses (14 - 17), entre ou à côté des brins (14′ - 17′) de ces
dernières, et qui sont fixés sur un arbre pivotant (44) commun, à commande électromagnétique,
disposé à la parallèle des axes des autres arbres (8, 11, 21), en amont des rouleaux
de renvoi (9, 10) des bandes transporteuses (14 - 17).