Vorrichtung mit einem Abfallbehälter, einem Deckel dafür und einem Deckel-Öffnungsmechanismus für Haushalts- und Sanitärzwecke

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einem Abfallbehälter (19), einem Deckel (31) dafür und einem Deckel-Öffnungsmechanismus für Haushalts- und Sanitärzwecke. Erfindungsgemäß ist der Abfallbehälter (19) in einer an einer Wand od. dgl. zu befestigenden Unterkonstruktion (1) derart schwenkbar gelagert, daß seine Verschwenkung zu einer Öffnung des Deckels (31) führt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Anspruchs 1 angegebenen Gattung.

[0002] Bei bekannten Vorrichtungen dieser Art, die vor allem im Haushalt oder in öffentlichen Gebäuden und dort im Bad, im WC, in der Küche od. dgl. verwendet werden, weist der Öffnungsmechanismus meistens ein Fußpedal auf, das über ein Gestänge od. dgl. auf den Behälterdeckel einwirkt. Derartige Öffnungsmechanismen sind störanfällig und häufig schlecht zu bedienen, da die gesamte Vorrichtung in der Regel leicht verschiebbar auf dem Erdboden steht und daher nicht immer diejenige Lage einnimmt, die einen leichten Zugang zum Fußpedal ermöglicht. Abgesehen davon verbiegen sich das Fußpedal und/oder das Gestänge leicht beim Gebrauch, wodurch der Öffnungsmechanismus unbrauchbar wird. Eine Folge davon ist, daß Vorrichtungen, die mit Deckein versehenen und daher aus hygienischen Gründen bevorzugte Abfallbehälter aufweisen, häufig unbenutzt bleiben, was insbesondere in Krankenhäusern, Schulen, Schwimmbädern od. dgl. als störend empfunden wird.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs bezeichneten Gattung zu schaffen, die im Bad, WC od. dgl. an einer fest vorgegebenen Stelle fixiert werden kann und deren Öffnungsmechanismus konstruktiv einfach und daher wenig störanfällig ist.

[0004] Zur losung dieser Aufgabe dienen die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

[0005] Die Erfindung bringt den Vorteil mit sich, daß der Abfallbehälter durch eine mit einer Hand oder auch mit einem Knie durchführbare Schwenkbewegung in die zum Öffnen des Deckels benötigte Position gebracht werden kann. Dabei ist es möglich, die Öffnungsbewegung mittels einfacher Keil- bzw. Gleitflächen durchzuführen, so daß sich eine einfache, stabile Konstruktion ergibt.

[0006] Weitere vorteilhafte Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend in Verbindung mit der bewegenden Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

die Vorderansicht einer Unterkonstruktion der erfindungsgemäßen Vorrichtung;

Fig. 2

eine Draufsicht auf die Unterkonstruktion nach Fig. 1;

Fig. 3

einen Schnitt längs der Linie III-III der Fig. 1;

Fig. 4

einen Schnitt längs der Linie IV-IV der Fig. 1;

Fig. 5

einen Längsschnitt durch den Abfallbehälter der erfindungsgemäßen Vorrichtung längs der Linie V-V der Fig. 6;

Fig. 6

eine Draufsicht auf den Abfallbehälter nach Fig. 5;

Fig. 7

einen Schnitt längs der Linie VII-VII der Fig. 5;

Fig. 8

einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII der Fig. 6;

Fig. 9

die Hinteransicht des Abfallbehälters nach Fig. 5;

Fig. 10

die Vorderansicht eines Deckels für den Abfallbehälter nach Fig. 5 bis 9;

Fig. 11

die Draufsicht auf den Deckel nach Fig. 10;

Fig. 12

einen vergrößerten Schnitt längs der Linie XII-XII der Fig. 11;

Fig. 13

einen Schnitt längs der Linie XIII-XIII der Fig. 11;

Fig. 14

eine teilweise geschnittene Hinteransicht des Deckels nach Fig. 10 bis 13;

Fig. 15

die Vorderansicht einer Abdeckkappe für die Unterkonstruktion nach Fig. 1 bis 4;

Fig. 16

eine Seitenansicht der Abdeckkappe nach Fig. 15;

Fig. 17

die Draufsicht auf die Abdeckkappe nach Fig. 15;

Fig. 18

einen Schnitt längs der Linie XVIII-XVIII der Fig. 15;

Fig. 19

einen Schnitt längs der Linie XIX-XIX der Fig. 15;

Fig. 20

einen Schnitt längs der Linie XX-XX der Fig. 15;

Fig. 21 bis 23

je eine Unteransicht, Seitenansicht und Vorderansicht eines Deckels für einen zusätzlichen, von der Abdeckkappe nach Fig. 15 bis 20 begrenzten Vorratsbehälter;

Fig. 24

die Draufsicht auf die erfindungsgemäße Vorrichtung im montierten Zustand bei geschlossenen Deckein ;

Fig. 25

einen Schnitt längs der Linie XXV-XXV der Fig. 24 in der Ruhestellung des Abfallbehälters;

Fig. 26

eine der Fig. 25 entsprechende Darstellung mit einem teilweisen Aufbruch zur Darstellung eines Öffnungsmechanismus für den Deckel des Abfallbehälters; und

Fig. 27

eine Ansicht entsprechend Fig. 25, jedoch in der durch Verschwenkung des Abfallbehälters hergestellten, geöffneten Stellung seines Deckels.

[0008] Die aus Fig. 1 bis 4 ersichtliche Unterkonstruktion 1 enthält im Ausführungsbeispiel eine rechteckförmige, flache, im wesentlichen planparallele Platte 2 mit abgesetzten Bohrungen 3, in die zur Befestigung der Platte 2 an einer Wand od. dgl. die Köpfe von Befestigungsschrauben und bei Bedarf zusätzliche Unterlegscheiben eingesetzt werden können. An ihren seitlichen Längsrändern ist die Platte 2 mit senkrecht vorstehenden, schmalen, parallel zueinander angeordneten Seitenwänden 4 versehen, die an ihren hinteren Enden etwas weiter vorstehende Tragarme 5 aufweisen, an deren Vorderenden nach oben abgebogene Führungsansätze 6 (Fig. 3) angebracht sind. An den oberen Enden der Seitenwände 4 sind ebenfalls weiter vorstehende Arme 7 vorgesehen, in denen nach unten offene, U-förmige Ausschnitte 8 ausgebildet sind. Außerdem sind die Arme 7 an ihren vorderen, oberen Ecken mit Bohrungen 9 und an ihren oberen, hinteren Enden mit einer Mehrzahl von über die ganze Breite der Platte 2 verteilt angeordneten, zylindrischen Lagerzapfen 10 (Fig. 3) versehen, die am oberen Ende der Platte 2 angeformt sind und die oberen Begrenzungen rechteckförmige Ausschnitte 11 bilden.

[0009] In einem oberen, mittleren Abschnitt der Platte 2 ist eine Aussparung 12 angebracht, deren oberer und unterer Rand mit je einer Hinterschneidung 13 bzw. 14 (Fig. 3) versehen ist. Weiterhin ist am unteren Rand der Platte 2 und zwischen den Tragarmen 5 wenigstens eine elastisch federnde, mit einer Hinterschneidung 15 versehene Zunge 16 angebracht. Schließlich ist an der Innenseite wenigstens einer Seitenwand 4 eine von dieser nach vorn vorstehende, ebenfalls elastisch federnde Zunge 17 mit einer Aussparung 18 befestigt.

[0010] Der in Fig. 5 bis 9 dargestellte Abfallbehälter 19 ist im wesentlichen zylindrisch ausgebildet, jedoch mit einem Boden und einer ebenen Rückwand 20 versehen (Fig. 6). Von dieser ragen zwei plattenförmige Haltestege 21 senkrecht nach rückwärts, die in einem genau dem Abstand der Tragarme 5 und der Arme 7 (Fig. 1) entsprechenden Abstand angeordnet sind. Die Haltestege 21 sind an ihren unteren Enden mit Führungsflächen 22 (Fig. 8) versehen, die von der Rückwand 20 an schräg nach oben und rückwärts verlaufen und in nach unten gerichteten Haltenasen 23 enden, die an den unteren Enden der Haltestege 21 je einen Anschlag bilden. An ihren oberen Enden weisen die Haltestege 21 je einen im wesentlichen senkrecht nach oben ragenden Führungssteg 24 auf, der eine im wesentlichen der Breite der Ausschnitte 8 (Fig. 3) entsprechende Breite besitzt.

[0011] Zur Montage des Abfallbehälters 19 an der Unterkonstruktion 1 werden die Haltestege 21 nach Fig. 25 und 26 so auf den Tragarmen 5 aufgehängt, daß ihre Haltenasen 23 hinter die Führungsansätze 6 greifen und an diese anschlagen. Dadurch sind die Haltestege 21 nicht nur in vertikaler Richtung gehalten, sondern auch gegen ein Abziehen nach vorn gesichert. Abgesehen davon ist die Höhe der Haltestege 21 so bemessen, daß die Führungsstege 24, wenn die Haltestege 21 auf den Tragarmen 5 abgestützt sind (Fig. 25, 26) mit ihren oberen Enden gerade so tief in die Ausschnitte 8 eintauchen, daß die Haltestege 21 auch an ihren oberen Enden gegen ein Herausziehen bzw. ein unbeabsichtigtes Herausfallen aus der Unterkonstruktion 1 gesichert sind. Dabei sind die Führungsstege 24 mit so großen Abständen von der Rückwand 20 angeordnet, daß die äußeren unteren Enden der Arme 7 (Fig. 3) der Unterkonstruktion 1 in den dadurch gebildeten Zwischenräumen Platz finden.

[0012] An ihrem oberen Ende ist die Rückwand 20 mit wenigstens einem über diese hinwegragenden Betätigungselement 25 (Fig. 7 und 8) in Form einer schmalen Leiste versehen, die an ihrem oberen Ende vorzugsweise eine schräg verlaufende Keilfläche 26 aufweist, die mit der Rückwand 20 einen Winkel von z.B. 45° bildet, am oberen Ende derselben beginnt und von dort schräg nach oben und rückwärts verläuft. Vorzugsweise sind zwei solche Betätigungselemente 25 vorgesehen, die zwischen den Haltestegen 21 und in der Nähe von diesen angeordnet sind (Fig. 5 und 6).

[0013] In einem mittleren Bereich ist wenigstens einer der Haltestege 21 mit einem schräg verlaufenden Schlitz 27 versehen, der so angeordnet und ausgebildet ist, daß er bei der noch zu beschreibenden Funktion des Abfallbehälters 19 ständig auf die Aussparung 18 einer ihm zugeordneten federnden Zunge 17 (Fig. 3) der Unterkonstruktion 1 ausgerichtet ist.

[0014] Schließlich kann der Abfallbehälter 19 an seinem oberen Ende mit einem umlaufenden Zentriersteg 28 für einen Deckel 31 versehen sein, der nachfolgend anhand der Fig. 10 bis 14 näher erläutert wird.

[0015] Der Deckel 31 besitzt nach Fig. 11 eine dem Querschnitt der Abfallbehälters 19 entsprechende Querschnittsform und besteht aus einem Deckelboden 32 und einem von diesem nach unten ragenden, zylindrisch umlaufenden Rand 33, der an seinem unteren Ende einen mit dem Zentriersteg 28 (Fig. 8) zusammenwirkenden Zentriersteg 34 aufweist. An der Rückseite des Deckels 31 ist der Rand 33 als ebene Rückwand 35 ausgebildet. Dabei sind die Abmessungen des Deckels 31 so gewählt, daß dieser im Schließzustand mittels der Zentrierstege 28,34 mittig auf dem Abfallbehälter 19 aufliegt (Fig. 25,26) und dabei die Außenseite des Randes 33 eine bündige Fortsetzung des Außenmantels des Abfallbehälters 19 bildet.

[0016] An der Rückwand 35 des Deckels 31 ist wenigstens ein nach unten ragender Ansatz 36 angebracht, der eine Querbohrung 37 aufweist, die von einem durchgehenden Lagerzapfen 38 (Fig. 25,26) durchragt werden kann, der daau dient, mit seinen Enden in die Bohrungen 9 (Fig. 3) der Arme 7 eingeführt zu werden und dadurch den Deckel 31 schwenkbar in der Unterkonstruktion 1 zu lagern. Vorzugsweise sind zwei solche Ansätze 36 vorgesehen, die einen solchen Abstand aufweisen, daß sie bei montiertem Deckel 31 zwischen und unmittelbar neben den Armen 7 zu liegen kommen, in welchem Fall der durchgehende Lagerzapfen 38 auch durch zwei kurze, nur unmittelbar benachbarte Bohrungen 9,37 durchsetzende Lagerzapfen ersetzt sein kann. Außerdem können die Bohrungen 9 vorzugsweise als Langlöcher ausgebildet sein, um bei der Zentrierung des Deckels 31 auf dem Abfallbehälter 19 konstruktionsbedingte Toleranzabweichungen ausgleichen zu können.

[0017] Die Ansätze 36 sind auf ihrer Rückseite mit schräg verlaufenden Gleitflächen 39 versehen, die mit der Rückwand 35 des Deckels 31 im wesentlichen denselben Winkel wie die Keilfläche 26 (Fig. 8) des Abfallbehälters 19 bilden und vom unteren Rand der Rückwand 35 schräg nach hinten und oben verlaufen. Dabei sind die Gleitflächen 39 im Ausführungsbeispiel so angeordnet und ausgebildet, daß sie bei auf dem Abfallbehälter 19 aufliegenden Deckel 31 entsprechend Fig. 26 zumindest teilweise auf den Keilflächen 26 abgestützt sind. An den Hinterenden sind die Gleitflächen 39 mit im wesentlichen senkrecht dazu verlaufenden Anschlägen 40 versehen (vgl. insbesondere Fig. 12), die mit den Betätigungselementen 25 (Fig. 27) zusammenwirken können.

[0018] Im übrigen sind die Ansätze 36 nach hinten durch eine Abdeckung 41 (Fig. 13) abgedeckt, die einen in der Verlängerung des Deckelbodens 32 liegenden Abschnitt und einen weiteren, nach unten abgebogenen Abschnitt aufweist. Die Breite der Abdeckung 41 entspricht im wesentlichen dem Abstand der Ansätz 36 (Fig. 14).

[0019] Zur Abdeckung der Unterkonstruktion 1 (Fig. 1 bis 4) und zur seitlichen Stabilisierung der Lage des Abfallbehälters 19 in der Unterkonstruktion 1 dient eine Abdeckkappe 45 (Fig. 15 bis 20). Diese enthält zwei parallele Seitenwände 46 und 47 sowie einen senkrecht dazu verlaufenden Boden 48. Parallel zu jeder Seitenwand 46,47 ist außerdem je eine Zwischenwand 49,50 vorgesehen, wobei der Abstand der paarweise zugeordneten Wände 46,49 bzw. 47,50 entsprechend Fig. 15 bzw. 18 geringfügig größer ist als der Dicke der Seitenwände der Unterkonstruktion 1 und der entsprechenden Dicke der Haltestege 21 des Abfallbehälters 19 entspricht. Die von den Wänden 46,49 bzw. 47,50 gebildeten Schlitze 51 (Fig. 15) haben außerdem einen Mittenabstand, der dem Mittenabstand der Seitenwände 4 und Haltestege 21 entspricht.

[0020] Zur Befestigung der Abdeckkappe 45 an der Unterkonstruktion 1 sind in ihrem Boden 48 Aussparungen 52 ausgebildet, die zur Aufnahme der Hinterschneidungen 15 (Fig. 3) der federnden Zungen 16 der Unterkonstruktion 1 dienen. Außerdem ist in einem oberen Teil ein die Zwischenwände 49,50 verbindender, an deren Rückseiten befestigter Quersteg 53 vorgesehen, der in einem mittleren Teil zwei federnde, mit Hinterschneidungen versehene Zungen 54,55 aufweist, von denen die eine mit der Hinterschneidung 13 (Fig. 3) und die andere mit der Hinterschneidung 14 zusammenwirken kann, die am oberen bzw. unteren Rand der Aussparung 12 der Platte 2 ausgebildet sind.

[0021] In den vorderen, oberen Ecken der Zwischenwände 49,50 ist je eine Bohrung 56 (Fig. 16,19) ausgebildet, die zur Aufnahme der Lagerzapfen 38 (Fig. 25,26) dient. Die Bohrungen 56 sind wie die Bohrungen 9 zweckmäßig als Langlöcher ausgebildet. Wird ein durchgehender Lagerzapfen verwendet, müßte auch wenigstens eine Seitenwand 46,47 mit einer solchen Bohrung versehen sein.

[0022] Zur Montage des Abfallbehälters 19 an der Unterkonstruktion 1 wird zunächst die Abdeckkappe 45 so auf die bereits an einer Wand od. dgl. befestigte Unterkonstruktion aufgesetzt, daß deren Tragarme 5 und Arme 7 in den Schlitzen 51 zu liegen kommen und der Boden 48 dicht unter den Tragarmen 5 angeordnet ist. Wird die Abdeckkappe 45 jetzt in Richtung der Wand od. dgl. vorgedrückt, rasten die Hinterschneidungen 15 der Zungen 16 in den Aussparungen 52 und die Hinterschneidungen der Zungen 54,55 hinter den Hinterschneidungen 13,14 ein, wodurch die Abdeckkappe 45 einen festen Sitz auf der Unterkonstruktion 1 erhält. Dabei bilden die rückseitigen Ränder der Seitenwände 46,47 und des Bodens 48 vorzugsweise eine ebene Fläche, die zur satten Anlage an der Wand od. dgl. dient, an welcher die Unterkonstruktion 1 mittels der Bohrungen 3 befestigt ist.

[0023] Die Zwischenwände 49,50 der Abdeckkappe 45 weisen dort, wo bei deren Aufstecken auf die Unterkonstruktion 1 die Zungen 17 zu liegen kommen, jeweils eine Ausnehmung 60 (Fig. 16,19) auf. Dadurch ist es möglich, die Zungen 17 so anzuordnen, daß sie nach der später erfolgenden Montage des Abfallbehälters 19 unmittelbar an den Innenseiten von dessen Haltestegen 21 und im Bereich von deren Schlitzen 27 (Fig. 8) angeordnet sind. In die Aussparungen 18 (Fig. 3) der Zungen 17 werden vor der Montage der Abdeckkappe 45 und des Abfallbehälters 19 außerdem Diebstahlsicherungselemente 61 in Form von Querstiften mit stift- oder scheibenförmigen Köpfen gesteckt, wie in Fig. 25 und 26 schematisch angedeutet ist, und vorzugsweise mittels Schnappverbindungen od. dgl. in diesen gesichert.

[0024] Es werden nun die Haltestege 21 des Abfallbehälters 19 so in die Schlitze 51 eingeführt, daß die Führungsstege 24 (Fig. 8) in die Ausschnitte 8 (Fig. 3) eintreten, worauf der Abfallbehälter 19 etwas abgesenkt wird, um die unteren Enden der Haltestege 21 so auf den Tragarmen 5 abzusetzen (Fig. 25,26), daß die Haltenasen 23 hinter die Führungsansätze 6 greifen und der Abfallbehälter 19 eine Ruhestellung in der Unterkonstruktion 1 einnimmt. Dabei drücken die Haltestege 21 bei ihrer Einführung in die Schlitze 51 zunächst die an der Unterkonstruktion 1 vorgesehenen Zungen 17 (Fig. 3) bzw. die vorzugsweise mit keilförmigen Einführungsschrägen versehenen Kopfe der in die Aussparungen 18 eingesetzten Diebstahlsicherungselemente 61 seitlich nach innen, bis diese in den Bereich der Schlitze 27 gelangen und dann federnd in diesen einrasten. Der Abfallbehälter 19 kann jetzt nur dadurch wieder aus der Abdeckkappe 45 herausgezogen werden, daß gleichzeitig die Zungen 17 mittels eines Stahlstiftes od. dgl., der durch eine kleine, fast unsichtbare Bohrung 62 (Fig. 15,16) hindurch nach innen weggedrückt werden, die in der Seitenwand 46 und/oder 47 angebracht ist.

[0025] Vor oder nach der Montage des Abfallbehälters 19 wird der Deckel 31 montiert, indem entsprechende Lagerzapfen 38 von der Seite her durch die Bohrungen 56 der Abdeckkappe 45 hindurch in die Bohrungen 9 (Fig. 3) der Unterkonstruktion 1 eingesteckt werden. Dabei werden vorzugsweise spezielle, z.B. verrastbare Lagerzapfen 38 verwendet, um eine Demontage des Deckels 31 durch Unbefugte zumindest zu erschweren.

[0026] Die Vorderseite der Abdeckkappe 45 ist mit einer Vorderwand 57 abgedeckt, die entsprechend Fig. 16 und 19 im wesentlichen parallel zu den rückseitigen Rändern der Seitenwände 46,47 und des Bodens 48 verläuft. Außerdem sind die Schlitze 51 (Fig. 15) an ihren oberen und unteren Enden durch Abdeckstreifen 58,59 abgedeckt, die insbesondere aus Fig. 16 und 20 ersichtlich sind.

[0027] Wie insbesondere Fig. 17 zeigt, bilden der Boden 48, die Zwischenwände 49 und 50 und die Wand od. dgl., an der die Unterkonstruktion 1 befestigt ist, einen im wesentlichen quaderförmigen, nur nach oben offenen Hohlraum, der als Vorratsbehälter 65 für spezielle Hygienebeutel dient. Nach oben wird dieser Vorratsbehälter 65 durch einen weiteren Deckel 66 (Fig. 21 bis 23) verschlossen. Dieser besteht im wesentlichen aus einer Abdeckplatte 67, die an ihrer Rückseite mit geschlitzten Lagerösen 68 (Fig. 22) versehen sind, die in denselben Abständen wie die Lagerzapfen 10 (Fig. 1 und 3) der Unterkonstruktion 1 angeordnet sind und sich auf diese aufclipsen lassen, um den Deckel 66 schwenkbar an der Unterkonstruktion zu befestigen, wobei die Lagerösen 68 zumindest teilweise in die Ausschnitte 11 (Fig. 1) eintreten können. Der Querschnitt der Abdeckplatte 67 entspricht im wesentlichen dem Querschnitt des oberen Endes des Vorratsbehälters 65. Vorzugsweise ist die Abdeckplatte 67 jedoch mit einer Ausnehmung 69 versehen, die einerseits als Griffmulde bei der Betätigung des Deckels 66 dienen kann, andererseits aber auch den Blick des Benutzers des Abfallbehälters 19 auf den Innenraum des Vorratsbehälters 65 bzw. die darin befindlichen Hygienebeutel freigibt.

[0028] Die Funktionsweise des Deckel-Öffnungsmechanismus für den beschriebenen Abfallbehälter 19 wird nachfolgend anhand der Fig. 24 bis 27 näher erläutert:

[0029] In der Ruhestellung des in die Unterkonstruktion 1 eingehängten Abfallbehälters 19 (Fig. 24,25) befindet sich der Deckel 31 in seiner Schließstellung. Die Haltenasen 23 greifen hinter die Führungsansätze 6, während die Führungsstege 24 etwas in die Ausschnitte 8 ragen. Gleichzeitig ist ein ungewolltes oder unbefugtes Herausnehmen des Abfallbehälters 19 aus der Unterkonstruktion 1 nach vom durch die Diebstahlsicherungselemente 61 verhindert. nach den Seiten hin ist der Abfallbehälter 19 im wesentlichen unverschleblich, da seine Haltestege 21 in den Schlitzen 51 (Fig. 15) der Abdeckkappe 45 gehalten sind, die trotz des Umstands, daß die Teile 13,14,15,52,54 und 55 lediglich Schnappverschlüsse bilden, bei eingehängtem Abfallbehälter 19 nicht demontiert werden kann. Im übrigen liegen in der Ruhestellung die Gleitflächen 39 des Deckels 31 entsprechend Fig. 26 zumindest teilweise auf den Keilflächen 26 des Abfallbehälters 19 auf.

[0030] Eine Öffnung des Deckels 31 wird dadurch bewirkt, daß der Abfallbehälter 19 entsprechend Fig. 27 in seinem unteren Bereich in Richtung eines Pfeils v geschwenkt wird, was mit der Hand, vorzugsweise aber auch z.B. mit dem Knie erfolgen kann, wozu der Abfallbehälter 19 zweckmäßig in Kniehöhe angeordnet wird. Aufgrund dieser Verschwenkung wandert nämlich die Führungsfläche 22 entsprechend Fig. 27 an dem Führungsansatz 6 entlang, wodurch der Abfallbehälter 19 in Richtung eines Pfeils w etwas angehoben wird und gleichzeitig die Führungsstege 24 tiefer in die Ausschnitte 8 eintreten. Aufgrund dieser Bewegung wirken die Keilflächen 26 oder die oberen Enden der Betätigungselemente 25 auf die Gleitflächen 39 des Deckels 31 ein, wodurch dieser um die räumlich feste Achse der Lagerzapfen 38 in Richtung eines Pfeils x unter Öffnung des Abfallbehälters 19 nach oben geschwenkt wird. Die im unteren Bereich des Abfallbehälters 19 in Richtung des Pfeils v erfolgende Verschwenkung hat dabei auch die vorteilhafte Wirkung, daß die vom Deckel 31 freigegebene Behälteröffnung in Richtung des Benutzers geschwenkt wird. Wird der Abfallbehälter 19 anschließend freigegeben, dann bewirkt seine Schwerkraft, daß die beschriebenen Schritte in umgekehrter Reihenfolge ablaufen, bis wieder die Ruhelage nach Fig. 24 bis 26 erreicht ist.

[0031] Die zur Öffnung des Deckels 31 erforderliche Verschwenkbewegung des Abfallbehälters 19 braucht nur wenige Grad betragen, was durch eine entsprechende Dimensionierung der Seitenwände 46,47 und der Vorderwand der Abdeckkappe sichergestellt werden kann. Um nach der Freigabe des Abfallbehälters 19 auch ein automatisches Schließen des Deckels 31 zu gewährleisten, ist die Lage der Anschläge 40 (Fig. 27) vorzugsweise so gewählt, daß der Deckel 31 zwar weit genug geöffnet, aufgrund des Anschlags der Anschläge 40 an die Betätigungselemente 25 jedoch keinesfalls die 90°-Stellung erreichen oder über diese hinausgeschwenkt werden kann. Außerdem ist die Länge der Schlitze 27 so gewählt, daß der Abfallbehälter 19 die beschriebenen Schwenkbewegungen durchführen kann.

[0032] Daneben ist es natürlich möglich, den Deckel 31 auch ohne Verschwenkung des Abfallbehälters 19 mit der Hand aufzuklappen und dabei über die 90°-Stellung hinaus zu verschwenken, weil in der Ruhestellung des Abfallbehälters 19 die Anschläge 40 außerhalb des Eingriffsbereichs der Betätigungselemente 25 bleiben.

[0033] Soll der Abfallbehälter 19 entleert werden, wird, wenn er sich in der angehobenen Position nach Fig. 27 befindet, ein Stahlstift von außen in die Bohrungen 62 (Fig. 15,16) eingeführt, um die Diebstahlsicherungselemente 61 aus den Schlitzen 27 herauszudrücken, und danach der Abfallbehälter 19 entgegengesetzt zum Pfeil v nach vorn geschwenkt, wodurch zunächst die Haltenasen 23 über die Führungsansätze 6 hinweg aus den Schlitzen 51 der Abdeckkappe 45 und dann die Führungsstege 24 nach unten aus den Ausschnitten 8 herausgezogen werden können.

[0034] Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, das auf vielfache Weise abgewandelt werden kann. Dies gilt insbesondere für die Ausbildung, Zahl und Anordnung der verschiedenen Teile des Öffnungsmechanismus für den Deckel 31. Abgesehen davon wäre es möglich, den unteren Teil der Unterkonstruktion 1 beispielsweise als Winkelstück in der Weise auszubilden, daß eine ihrer Schenkel anstatt an der Wand am Erdboden befestigt werden kann.

[0035] Der Abfallbehälter 19 und die übrigen beschriebenen Teile werden vorzugsweise aus Kunststoff und durch Spritzguß hergestellt.

Ansprüche

1. Vorrichtung mit einem Abfallbehälter (19), einem Deckel (31) dafür und einem Deckel-Öffnungsmechanismus für Haushalts- und Sanitärzwecke, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (19) in einer an einer Wand od. dgl. zu befestigenden Unterkonstruktion (1) derart schwenkbar gelagert ist, daß seine Verschwenkung zu einer Öffnung des Deckels (31) führt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auch der Deckel (31) schwenkbar in der Unterkonstruktion (1) gelagert ist und der Abfallbehälter (19) wenigstens ein zur Verschwenkung des Deckels (31) bestimmtes Betätigungselement (25) aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (31) eine mit dem Betätigungselement (25) zusammenwirkende Gleitfläche (39) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (31) mit wenigstens einem Anschlag (40) versehen ist, der die Öffnungsbewegung des Deckels (31) beim Verschwenken des Abfallbehälters (19) begrenzt.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Abfallbehälter (19) an seiner Rückseite mit Haltestegen (21) versehen ist, die in die Schwenkbewegung des Abfallbehälters (19) ermöglichenden Führungen der Unterkonstruktion (1) geführt sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterkonstruktion (1) den unteren Enden der Haltestege (21) zugeordnete Tragarme (5) aufweist, in die an den Haltestegen (21) angebrachte Haltenasen (23) einhängbar sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltenasen (23) an den Hinterenden von schräg verlaufenden Führungsflächen (22) ausgebildet und diese an Führungsansätzen (6) der Tragarme (5) so geführt sind, daß der Abfallbehälter (19) bei seiner Verschwenkung gleichzeitig angehoben wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen Enden der Haltestege (21) mit Führungsstegen (24) versehen sind, die in U-förmigen, nach unten offenen Ausschnitten (8) von Armen (7) der Unterkonstruktion (1) verschiebbar geführt sind.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Abdeckkappe (45) für die Unterkonstruktion (1) aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (45) mit Schlitzen (51) zur seitlichen Führung der Haltestege (21) in der Unterkonstruktion (1) versehen ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterkonstruktion (1) wenigstens ein Diebstahlsicherungselement (61) aufweist, das an einer federnden Zunge (17) befestigt und in einem Schlitz (27) eines zugeordneten Haltestegs (21) verrastbar ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckkappe (45) eine Bohrung (62) zur Entfernung des Diebstahlsicherungselements (61) aus dem Schlitz (27) aufweist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein Boden (48), Zwischenwände (49,50) und eine Vorderwand (57) der Abdeckkappe (45) einen Vorratsbehälter (65) begrenzen.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterkonstruktion (1) ein weiterer Deckel (66) für den Vorratsbehälter (65) schwenkbar gelagert ist.

Zeichnung