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(11) | EP 0 317 835 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Stuhl, insbesondere Drehstuhl Chair, particularly a swivel chair Chaise, notamment chaise rotative |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0003] Es handelt sich bei dem bekannten Stuhl um einen Zahnarztstuhl, der mit einer gekrümmten Armlehne versehen ist, die in einer horizontalen Ebene schwenkbar ist.
[0004] In der US-A-1 527 754 ist ein Stuhl mit zwei Unterarmstützen beschrieben, die in ihrer Größe als Ellenbogenstützen ausgebildet sind und in vertikaler Richtung verstellbar an Schwenkbügeln befestigt sind. Weiterhin ist in der US-A-3 124 328 eine, insbesondere für Zahnarztstühle vorgesehene Armstütze beschrieben, die in vertikaler Richtung verstellbar an einem Arm befestigt ist, der um eine vertikale Achse verschwenkbar an einem weiteren Arm befestigt ist, der seinerseits um eine vertikale Achse schwenkbar an einem Träger angelenkt ist, der wiederum um eine horizontale Achse verschwenkbar ist. Dabei sind die einzelnen vertikalen Schwenkachsen nicht in eine Übereinanderstellung zu bringen, so daß in keiner Schwenkstellung eine Abstützung oberhalb einer Hauptachse möglich ist.
[0005] Bei Computer-, Schreibmaschinen-, und auch Datenverarbeitungs-Arbeitsplätzen hat es sich gezeigt, daß weder übliche Armlehnen an den Drehstühlen noch Handauflagen an den Arbeitstischen für eine richtige und ermüdungsfreie Arbeit besonders geeignet sind.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen für derartige Arbeitsplätze geeigneten Stuhl zu schaffen.
[0007] Die Lösung dieser Aufgabe geschieht gemäß der Erfindung mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil das Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.
[0008] Jede Stützfläche der als Ellenbogenstützen ausgebildeten Armlehnen hat vorzugsweise die Form eines kreisförmigen Polsters mit einem Durchmesser zwischen 10 und 18 cm, vorzugsweise 15 cm. Die Stützfläche kann auch die Form einer seitlich einseitig offenen Stützmulde haben.
[0009] Dadurch, daß bei dem erfindungsgemäßen Stuhl jede Armlehne um drei Achsen drehbar ist, ist gewährleistet, daß unabhängig von der Körpergröße und den Körpermaßen einer auf dem Stuhl sitzenden Person und weitgehend auch unabhängig von der Sitzposition, die diese Person auf dem Stuhl einnimmt, die Armlehne bzw. die Ellenbogenstütze an jedem gewünschten bzw. erforderlichen Punkt plaziert werden kann, wodurch das bisherige Drehen bzw. Gleiten des Ellenbogens auf der Armlehne bzw. Ellenbogenstütze und damit auch das "Radieren" der Bekleidung bzw. Ärmel entfällt.
[0010] Die Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher beschrieben. Es zeigen:
- Figur 1
- eine Ansicht einer Ausführungsform der Erfindung;
- Figur 2
- teilweise im Schnitt eine Seitenansicht der drehbar an einem Armlehnenträger befestigten Armlehne des erfindungsgemäßen Stuhls;
- Figur 3
- teilweise im Schnitt eine Vorderansicht der in Figur 2 dargestellten Armlehne, und
- Figur 4
- in schematischer Darstellung eine Draufsicht auf eine Armlehne gemäß den Figuren 2 und 3 in verschiedenen Positionen der Armlehne.
[0011] Der in Figur 1 dargestellte Roll-Drehstuhl A zeichnet sich dadurch aus, daß jede Armlehne 21 ausschließlich als Ellenbogenstütze eine der Größe eines Ellenbogens angepaßte Stützfläche hat. Die Ellenbogenstütze 21 hat im wesentlichen die Form eines kreisförmigen Polsters mit einem Durchmesser zwischen 10 und 18 cm, vorzugsweise 15 cm. Die Ellenbogenstütze kann in einer abgewandelten Ausführungsform jedoch auch als seitlich einseitig offene Stützmulde gestaltet sein.
[0012] Die Ellenbogenstütze 21 ist an einem im wesentlichen rohrförmigen Tragbügel 22 befestigt und relativ zu diesem Tragbügel um im wesentlichen vertikale Achsen, a, b und c (siehe Figur 2) drehbar, vorzugsweise um einen Bereich von 360°.
[0013] Die Höhenverstellbarkeit der Ellenbogenstütze 21 ist schematisch in Figur 1 dargestellt, siehe insbesondere die in der Zeichnung links dargestellte Ellenbogenstütze 21. Zur Höhenvorstellbarkeit ist vorzugsweise eine in verschiedenen Höhenstellungen arretierbare Teleskopanordnung vorgesehen.
[0014] Jeder Tragbügel 22 ist um eine unterhalb der Stuhl-Sitzfläche 25 liegende Achse verschwenkbar, die vorzugsweise im Bereich der Stuhl-Hauptachse liegt.
[0015] In den Figuren 2 und 3 ist schematisch ein Armlehnenträger 1 in Form eines im wesentlichen Vierkant-Rohres dargestellt. In diesem Armlehnenträger 1 ist ein Lagerrohr 4 zur drehbaren Aufnahme eines eine erste Achse a bildenden Wellenstumpfes 3 eingesetzt. An der Oberseite dieses Wellenstumpfes 3 ist unter Zwischenschaltung von Distanzstücken 3′ und 3′′ eine erste Montageplatte 5 mit ihrem einen Ende befestigt. An dem anderen Ende dieser Montageplatte 5 mittels einer die zweite Achse b bildenden Welle 7 eine zweite Montageplatte 5 schwenkbar befestigt. Die Welle 7 ist im wesentlichen durch eine Niete mit Nietenköpfen 7′ gebildet. An dem anderen Ende dieser zweiten Montageplatte 8 ist mittels einer die dritte Achse c bildenden Welle 10 die Armlehne 2 schwenkbar befestigt. Auch hier ist die Welle 10 durch eine Niete mit zwei Nietenköpfen gebildet.
[0016] Zwischen die erste Montageplatte 5 und die zweite Montageplatte 8 ist ein Lager 6 zwischengelegt. Ein weiteres Lager 9 ist zwischen die Montageplatte und die Unterseite der Armlehne 2 gelegt.
[0017] Die Armlehne 2 besteht aus einer Montagelasche 8, an der mittels Muttern, vorzugsweise Einschlagmuttern 12, eine Platte, vorzugsweise Sperrholzplatte 13, befestigt ist. Die Platte 13 ist mit Polstermaterial umkleidet, derart, daß eine einseitig offene, vorzugsweise längliche Stützmulde als eigentliche Ellenbogenstütze gebildet ist, die eine der Größe eines Ellenbogens angepaßte Stützfläche hat.
[0018] Der Armlehnenträger 1 ist vorzugsweise teleskopartig in vertikaler Richtung verstellbar, wobei jeder Armlehnenträger auch um eine unterhalb einer nicht dargestellten Stuhlsitzfläche liegende Achse verschwenkbar sein kann.
[0019] In Figur 3 ist schematisch ein Teil des Bereiches dargestellt, innerhalb dessen die Armlehne verschwenkt werden kann. Die Bezugslinie a + c entspricht der Ausgangsstellung gemäß der Figuren 1 und 2, in der die beiden Achsen a und c übereinander stehen. Figur 3 zeigt weiterhin verschiedene Stellungen für die Achsen b und c. Zwischenstellungen sind nicht dargestellt.
1. Stuhl, insbesondere Drehstuhl, mit Armlehnen die jeweils drehbar an einem teleskopartig
verstellbaren vertikalen Tragrohr (1) eines Tragbügels (22) befestigt sind, wobei
der Tragbügel (22) um eine unterhalb der Stuhlsitzfläche (25) liegende Achse verschwenkbar
ist, dadurch gekennzeichnet, daß jede der in ihrer Größe als Ellenbogenstützen ausgebildeten
Armlehnen (2) um drei Vertikalachsen ( a, b, c) relativ zum Tragrohr (1) schwenkbar ist, wobei die erste Achse ( a) durch einen im Tragrohr (1) drehbar gelagerten Wellenstumpf (3) gebildet ist, an
dessen oberem Ende eine erste Montageplatte (5) mit ihrem einen Ende verschwenkbar
befestigt ist, daß an dem anderen Ende dieser ersten Montageplatte (5) mittels einer
die zweite Achse ( b) bildenden Welle (7) eine zweite Montageplatte (8) mit ihrem einen Ende befestigt
ist, und daß an dem anderen Ende dieser zweiten Montageplatte (8) mittels einer die
dritte Achse ( c) bildenden Welle (10) die Armlehne schwenkbar befestigt ist, derart, daß in einer
Ausgangsstellung die erste Achse ( a) und die dritte Achse ( c) koaxial zueinander liegen.
2. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Tragrohr-Schwenkachse im wesentlichen
im Bereich der Stuhlhauptachse liegt.
3. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Montageplatte
(5) und die zweite Montegeplatte (8) einerseits und die zweite Montageplatte (8) und
die Armlehne (2) andererseits unter Zwischenlegung von Lagern (6 bzw. 9) relativ zueinander
verschwenkbar sind.
4. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsabstände zwischen
der ersten Achse ( a) und der Zweiten Achse ( b) und zwischen der zweiten Achse ( b) und der dritten Achse ( c) 30 bis 60 mm, insbesondere 40 mm, betragen.
5. Stuhl nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Achsabstände zwischen
der ersten Achse ( a) und der zweiten Achse ( b) und zwischen der zweiten Achse ( b) und der dritten Achse ( c) gleich groß sind.
6. Stuhl nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Ellenbogenstütze die Form
einer seitlichen einseitig offenen Stützmulde hat.
1. A chair, and in particular a swivel chair, with armrests each attached rotatingly
to a telescopically adjustable vertical support tube (1) forming part of a support
bracket (22), characterized in that the support bracket (22) can be tilted round an
axis situated below the chair seat (25), that each armrest (2), formed in size as
an albow support, can revolve round three vertical axes (a, b, c,) relative to the support tube (1), whereby the first axis (a ) is formed by a shaft butt (3) housed rotatingly in the support tube (1) on whose
top end a first mounting plate (5) is attached tiltably by one end, that a second
mounting plate (8) is attached by one of its ends to the other end of the first mounting
plate (5) by means of a shaft (7) forming the second axis (b ), and that the armrest is attached revolvingly to the other end of this second mounting
plate (8) by means of a shaft (10) forming the third axis (c ), in such manner that in an initial position, the first axis (a ) and the third axis (c ) are situated coaxially to one another.
2. Chair according to claim 1, characterized in that the axis of rotation of the support
tube is essentially situated in the main chair axis region.
3. Chair according to claims 1 or 2, characterized in that the first mounting plate (5)
and the second mounting plate (8), on the one hand, and the second mounting plate
(8) and the armrest (2), on the other hand, can be tilted relatively to each other
by the interposition of bearings (6 and 9, respectively).
4. Chair according to claims 1 or 2, characterized in that the axial distances between
the first axis (a ) and the second axis (b ) and between the second axis (b ) and the third axis (c ) are 30 to 60 mm, and particularly 40 mm.
5. Chair according to claims 1 or 2, characterized in that the axial distances between
the first axis (a ) and the second axis (b ) and between the second axis (b ) and the third axis (b ) are equal in size.
6. Chair according to claim 1, characterized in that each elbow support has the form
of a support trough laterally open at one side.
1. Chaise, en particulier chaise tournante, avec accoudoirs fixés chacun tournant sur
un tube support (1), vertical, réglable télescopiquement, d'un étrier support (22)
l'étrier support (22) étant pivotant autour d'un axe situé au dessous de la surface
d'assise de chaise (25), caractérisée en ce que chacun des accoudoirs (2), réalisé
à la taille d'un appui d'un coude, est pivotant autour de trois axes verticaux (a, b, c) par rapport au tube support (1), le premier axe (a) étant formé par un bout d'arbre (3) tourillonnant dans le tube support (1), à l'extrémité
supérieure duquel est fixée une première plaque de montage (5) susceptible de pivoter
à une de ses extrémités, en ce qu'à l'autre extrémité de cette première plaque de
montage (5) une deuxième plaque de montage (8) est fixée par une extrémité, au moyen
d'un arbre (7) formant le deuxième axe (b), et en ce que l'accoudoir est fixé pivotant à la troisième extrémité de cette deuxième
plaque de montage (8), au moyen d'un arbre (10) formant le troisième axe (c), de telle manière que dans sa position initiale le premier axe (a) et le troisième axe (c) soient coaxiaux.
2. Chaise selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'axe de pivotement de tube
support est situé sensiblement dans la zone de l'axe principal de la chaise.
3. Chaise selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la première plaque de
montage (5) et la deuxième plaque de montage (8) d'une part et la deuxième plaque
de montage (8) et l'accoudoir (9) d'autre part sont pivotants l'un par rapport à l'autre
avec interposition de paliers (8), respectivement 9).
4. Chaise selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les entraxes entre le
premier axe (a) et le deuxième axe (b) et le deuxième axe (b) et le troisième axe (c) sont de 30 à 60 mm, en particulier de 40 mm.
5. Chaise selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que les entraxes entre le
premier axe (a) et le deuxième axe (b) et entre le deuxième axe (b) et le troisième axe (c) sont identiques.
6. Chaise selon la revendication 1, caractérisée en ce que chaque appui de coude a la
forme d'une auge d'appui ouverte d'un côté latéralement.