(19)
(11) EP 0 381 996 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.07.1994  Patentblatt  1994/30

(21) Anmeldenummer: 90101387.0

(22) Anmeldetag:  24.01.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01R 4/50

(54)

Ionenerzeugende Einrichtung

Ion generating device

Dispositif générateur d'ions


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 10.02.1989 CH 489/89

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.08.1990  Patentblatt  1990/33

(73) Patentinhaber: BALZERS AKTIENGESELLSCHAFT
9496 Balzers (LI)

(72) Erfinder:
  • Kunz, Anton
    FL-9497 Triesenberg (LI)

(74) Vertreter: Scheidegger, Werner & Co. 
Siewerdtstrasse 95
8050 Zürich
8050 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 206 031
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine ionenerzeugende Einrichtung mit besonders gestalteter Verbindung des Heizdrahts zur Erzeugung eines Ionenstroms mit einem Anschlussstromleiter. Wenn beispielsweise in einer Einrichtung zur Vakuumbeschichtung ein Ionenstrom bis 300 Ampere mit dem Heizdraht erzeugt wird, tritt eine Erhitzung auf eine sehr hohe Temperatur von ca. 2500°C auf. Bei derart hohen Temperaturen sind die bisher üblichen Befestigungsarten mittels einer Klemmschraube nicht mehr zuverlässig, wenn die Schraube und die Gewindebohrung in dem hocherhitzten Bereich liegen. Auch andere vorgeschlagene Verbindungsarten wie eine Konusklemmeinrichtung, die sich bei Erhitzung lockert, sind nicht geeignet, um das Unbrauchbarwerden der Verbindung nach einer gewissen Zeit oder Störungen im Stromübergang zu verhindern.

    [0002] Die Aufgabe der Erfindung bestand daher darin, die zum Festklemmen dienende Schraube von dem hoch erhitzten Bereich etwas weiter weg und an einer Stelle anzuordnen, die besser gekühlt werden kann, und darüber hinaus die mit der Schraube bewirkbare Anspresskraft auf eine kleine Fläche zu konzentrieren.

    [0003] Aus der FR-A-2 206 031 ist eine Vorrichtung bekannt, bei welcher normale, d.h. nicht besonderen Temperaturbedingungen unterworfene elektrische Leiter mittels einer besonderen mechanischen Verbindung an einen Anschlussstromleiter angeschlossen sind.

    [0004] Es hat sich nun überraschenderweise gezeigt, dass eine im wesentlichen die Merkmale dieser bekannten elektrischen Verbindung aufweisende Konstruktion die gesuchte Verbindung des Heizdrahtes mit einem Anschlussstromleiter bei einer ionenerzeugenden Einrichtung zu lösen vermag.

    [0005] Zur Lösung der gestellten Aufgabe weist somit bei der ionenerzeugenden Vorrichtung die Verbindung zwischen Heizdraht und Anschlussstromleiter die Merkmale nach Anspruch 1 auf.

    [0006] Das vorzugsweise als Kugel ausgebildete Klemmelement ist dabei gegen einen das Ende des Heizdrahtes umschliessenden Schuh angedrückt. Eine einwandfreie Stromübertragung ist gewährleistet.

    [0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 ausschnittweise einen Vertikalschnitt durch eine einen Heizdraht zur Erzeugung eines Ionenstroms enthaltende Einrichtung;

    Fig. 2 die in Fig. 1 dargestellte Verbindung des Heizdrahts mit einem Anschlussstromleiter in grösserem Massstab.



    [0008] Die in Fig. 1 dargestellte Einrichtung 1 enthält einen abgetrennten Raum 2, in der eine Ionenquelle 3 in Form einer Wendel angeordnet ist, mittels der ein Ionenstrom bis 300 Ampere erzeugt wird. Der die Ionenquelle bildende Heizdraht 3 weist zwei geradlinige Enden 4 und 5 auf. Diese sind je mit einem Anschlussstromleiter 6 und 7 zu verbinden. Die Verbindung derselben mit je einem Ende des Heizdrahts 3 ist bei beiden Enden gleich ausgebildet und daher in Fig. 1 nur einmal und in Fig. 2 ausschnittweise vergrössert dargestellt.

    [0009] Das geradlinige Ende 5 des Heizdrahts 3 ist von einem Schuh 8 umschlossen, dessen untere Hälfte einen Längsschlitz 9 aufweist. Der Anschlussstromleiter 7 weist eine aussermittig liegende axiale Bohrung 10 auf, in die sich der Schuh 8 mit dem darin angeordneten geradlinigen Heizdrahtende 5 hineinerstreckt. Parallel zur Bohrung 10 erstreckt sich in den Anschlussstromleiter 7 eine weitere Bohrung 11 hinein, die im Abstand vom oberen Ende in eine Querbohrung 12 mündet und die in geradliniger Fortsetzung der Bohrung 11 unterhalb der Querbohrung 12 als im Durchmesser kleinere Gewindebohrung 13 ausgebildet ist. In der bis zu der den Schuh 8 aufnehmenden Bohrung 10 sich erstreckenden Querbohrung 12 befindet sich ein Klemmelement 14 in Form einer Kugel, die gegen den Schuh 8 anliegt. Eine Schraube 15 weist einen oberen zylindrischen Abschnitt 16 auf, der sich innerhalb der Bohrung 11 befindet sowie einen daran anschliessenden konischen Abschnitt 17 und anschliessend daran einen Gewindeabschnitt 18, mit dem die Schraube 15 in die Gewindebohrung 13 eingeschraubt ist, so dass beim Festziehen der Schraube der konische Abschnitt 17 der Schraube gegen die Kugel 14 angedrückt ist, die ihrerseits gegen den Schuh 8 angedrückt ist. Beim Festziehen der Schraube wird eine grosse Klemmkraft erzeugt, dabei ist die Schraube unterhalb der Kugel in der Gewindebohrung 13 und oberhalb derselben mit den zylindrischen Abschnitt 16 in der Bohrung 11 abgestützt.

    [0010] Die Schraube 15 befindet sich gemäss Fig. 1 nahe bei einem innerhalb der Einrichtung ausgebildeten Kanal 20 mit einem darin enthaltenen Kühlmedium, so dass auch bei hoher Erhitzung die Klemmwirkung sicher erhalten bleibt.


    Ansprüche

    1. Ionenerzeugende Einrichtung, bei welcher die Verbindung des Heizdrahts (3) zur Erzeugung eines Ionenstroms mit einem Anschlussstromleiter (6,7) derart gestaltet ist, dass das geradlinige Ende (4,5) des Heizdrahts (3) sich in eine axiale Bohrung (10) am Ende des Anschlussstromleiters (6,7) hineinerstreckt und in einer dazu parallelen Gewindebohrung (13) im Anschlussstromleiter (6,7) eine Schraube (15) mit einem konischen Abschnitt (17) eingeschraubt ist und dass in einer dazwischen befindlichen Ausnehmung (12) im Anschlussstromleiter ein Klemmelement (14) angeordnet ist, das durch den konischen Abschnitt (17) der Schraube (15) bei deren Festziehen gegen den Endabschnitt des Heizdrahts (3) angedrückt ist.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (4,5) des Heizdrahts (3) von einem im Klemmbereich längsgeschlitzten Schuh (8) umschlossen ist, gegen den das Klemmelement (14) angedrückt ist.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Klemmelement (14) als Kugel ausgebildet ist.
     
    4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schraube (15) den konischen Abschnitt (17) zwischen einem unteren Gewindeabschnitt (18) und einem oberen zylindrischen Abschnitt (16) aufweist und unterhalb wie oberhalb des Klemmelements (14) auf der diesem gegenüberliegenden Seite innerhalb des Anschlussstromleiters (6,7) abgestützt ist.
     


    Claims

    1. An ion-generating apparatus in which the connection of the heating wire (3) for generating an ion flow to a connecting current conductor (6, 7) is such that the straight end (4, 5) of the heating wire (3) extends into an axial bore (10) at the end of the connecting current conductor (6, 7) and screwed in a screwthreaded bore (13), which is parallel thereto, in the connecting current conductor (6, 7) is a screw (15) having a conical portion (17), and that arranged in a recess (12) disposed therebetween in the connecting current conductor is a clamping element (14) which is pressed against the end portion of the heating wire (3) by the conical portion (17) of the screw (15) upon tightening of the latter.
     
    2. Apparatus according to claim 1 characterised in that the end portion (4, 5) of the heating wire (3) is enclosed by a shoe (8) which is longitudinally slotted in the clamping region and against which the clamping element (14) is pressed.
     
    3. Apparatus according to claim 1 characterised in that the clamping element (14) is in the form of a ball.
     
    4. Apparatus according to one of the preceding claims characterised in that the screw (15) has the conical portion (17) between a lower screwthreaded portion (18) and an upper cylindrical portion (16) and is supported below and above the clamping element (14) on the side opposite same within the connecting current conductor (6, 7).
     


    Revendications

    1. Dispositif générateur d'ions dans lequel la liaison entre le fil chauffant (3) destiné à générer un courant d'ions et un conducteur de raccordement (6, 7) est conçue pour que l'extrémité rectiligne (4, 5) du fil chauffant (3) s'étende dans un perçage axial (10) prévu à l'extrémité du conducteur de raccordement (6, 7) et qu'une vis (15) comportant une section conique (17) soit vissée dans un perçage fileté (13) parallèle au perçage (10), dans le conducteur de raccordement (6, 7), et pour qu'il soit prévu, dans un évidement (12) situé entre les deux, dans le conducteur de raccordement, un élément de serrage (14) qui est pressé contre la section d'extrémité du fil chauffant (3) par la section conique (17) de la vis (15) lorsque celle-ci est serrée.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section d'extrémité (4, 5) du fil chauffant (3) est entourée par un sabot (8) qui est fendu longitudinalement dans la zone de serrage et contre lequel l'élément de serrage (14) est pressé.
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'élément de serrage (14) est conçu comme une sphère.
     
    4. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la vis (15) comporte la section conique (17) définie entre une section filetée inférieure (18) et une section cylindrique supérieure (16), et est supportée à l'intérieur du conducteur de raccordement (6, 7), au-dessus et au-dessous de l'élément de serrage (14), sur le côté opposé à celui-ci.
     




    Zeichnung