(19)
(11) EP 0 398 106 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.07.1994  Patentblatt  1994/30

(21) Anmeldenummer: 90108513.4

(22) Anmeldetag:  07.05.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 5/00

(54)

Einrichtung zum Betätigen von schwenkbaren und/oder verschiebbaren Karosserieteilen an Kraftfahrzeugen

Operating device for pivoted and/or sliding car body parts of motor vehicles

Dispositif pour la manoeuvre de pièces de carrosserie de véhicules automobiles pivotantes et/ou déplaçables


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 13.05.1989 DE 3915736

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
22.11.1990  Patentblatt  1990/47

(73) Patentinhaber:
  • Hella KG Hueck & Co.
    59552 Lippstadt (DE)
  • MERCEDES-BENZ AG
    70327 Stuttgart (DE)

(72) Erfinder:
  • Schilling, Jan
    D-7268 Gechingen (DE)
  • Waschitschek, Franz
    D-7032 Sindelfingen (DE)
  • Stümpel, Josef
    D-4799 Borchen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 212 364
DE-A- 2 936 193
DE-A- 2 854 423
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Betätigen von schwenkbaren und/oder verschiebbaren Karosserieteilen an Kraftfahrzeugen, mit einem durch eine Öffnung im Karosserieteil zwischen zwei Endstellungen bewegbaren und in den Endstellungen arretierbaren Griffteil, mit einem Abdeckteil, das die Öffnung des Karosserieteils in einer ersten Endstellung des Griffteils verschließt und mit einem Antrieb zum Bewegen des Griffteils und des Abdeckteils, der durch ein Schloß des Kraftfahrzeuges steuerbar ist.

    [0002] Derartige Einrichtungen sind aus der DE-PS 28 54 423 und dem zugehörigen Zusatz-Patent DE-PS 29 36 193 bekannt. Bei den dortigen Einrichtungen sind das Griffteil und das Abdeckteil gemeinsam einstückig ausgebildet, wobei das Griffteil und das Abdeckteil als Teile eines Blocks an den unterschiedlichen Seiten des Blocks angeordnet sind. Dieser Block ist im schwenkbaren und/oder verschiebbaren Karosserieteil drehbar gelagert, so daß abhängig von der Drehposition des Blocks entweder das Griffteil oder das Abdeckteil auf der Außenkontur des Karosserieteils von außen erreichbar ist.

    [0003] Diese vorbekannten Einrichtungen haben den Nachteil, daß zwar das Griffteil beim Betrieb des Kraftfahrzeuges vor der Einwirkung durch groben Schmutz geschützt ist, daß jedoch feuchter Schmutz und Feuchtigkeit vor allem bei der Bewegung des Blocks von dem abdeckteilseitigen Teil des Blocks zum griffteilseitigen Teil des Blocks gelangen können. Dies kann zu einer ungewollten Verschmutzung des Griffteils, insbesondere nach längerem Betrieb der vorbekannten Einrichtungen, führen.

    [0004] Die vorbekannten Einrichtungen haben den weiteren Nachteil, daß durch die gemeinsame einstückige Ausbildung von Griffteil und Abdeckteil in einem Block die Öffnung im schwenkbaren und/oder verschiebbaren Karosserieteil, durch die das Griffteil hindurchbewegt wird, vergleichsweise groß ausgebildet ist. Dies kann zu einem Verlust des Karosserieteils an mechanischer Stabilität und zu Schwierigkeiten beim Einbau der vorbekannten Einrichtung in ein Karosserieteil wegen des großen Platzbedarfs der vorbekannten Einrichtung führen.

    [0005] Deshalb hat die Erfindung die Aufgabe, eine Einrichtung zu schaffen, bei der das Griffteil besser als beim Vorbekannten gegen Schmutz und Feuchtigkeit geschützt ist und die eine gegenüber dem Vorbekannten kleinere Öffnung im Karosserieteil ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Griffteil und das Abdeckteil getrennt voneinander ausgebildet sind und daß das Griffteil und das Abdeckteil bei ihrer Bewegung unterschiedliche Bewegungsbahnen beschreiben.

    [0007] Dadurch, daß Griffteil und Abdeckteil getrennt voneinander ausgebildet sind, kann verhindert werden, daß Schmutz oder Feuchtigkeit vom Abdeckteil auf das Griffteil gelangt. Durch diese erfindungsgemäße Maßnahme ist es möglich, daß Griffteil und Abdeckteil bei ihren Bewegungen unterschiedliche Bewegungsbahnen beschreiben. Dies ermöglicht eine kleinere Ausbildung der Öffnung im schwenkbaren oder verschiebbaren Karosserieteil, weil das Griffteil mit seiner in den drei Raumrichtungen geringsten Ausdehnung durch die im wesentlichen schlitzförmige Öffnung im Karosserieteil hindurchbewegt werden kann.

    [0008] Die Erfindung hat gegenüber dem Vorbekannten den Vorteil, daß das Griffteil frei sowohl von trockenem als auch feuchtem Schmutz bleibt und daß durch die gegenüber dem Vorbekannten kleinere Öffnungen im Karosserieteil die Einbau- und Verwendungsmöglichkeiten der erfindungsgemäßen Einrichtungen gegenüber dem Vorbekannten erhöht werden.

    [0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen des Erfindungsgegenstands gehen aus den Unteransprüchen hervor.

    [0010] Um die Kupplung von Griffteil und Abdeckteil mit der gleichzeitigen Möglichkeit unterschiedliche Bewegungsbahnen für Griffteil und Abdeckteil zu realisieren, läßt sich vorteilhaft dadurch bewerkstelligen, daß das Griffteil, das Abdeckteil und der Antrieb durch eine Hebelmechanik miteinander verbunden sind. Kreissegmentförmige Bewegungsbahnen von Griffteil und Abdeckteil lassen sich insbesondere in diesem Fall besonders einfach realisieren. Der Drehsinn der Bewegung von Griffteil und Abdeckteil kann durchaus gegenläufig sein, so daß hierdurch eine besonders platzsparende Bauweise erzielt wird. Z. B. lassen sich kreissegmentförmige Bewegungsbahnen des Griffteils und/oder des Abdeckteils vorteilhaft dadurch erzielen, daß das Griffteil und/oder das Abdeckteil an Hebeln mit ortsfesten Drehachsen befestigt sind.

    [0011] Als weiterer Schutz gegen das Eindringen von Schmutz und Feuchtigkeit aller Art in das Innere des Kraftfahrzeuges kann vorteilhaft eine Dichtung vorgesehen werden, die insbesondere umlaufend am Abdeckteil angeordnet ist und die in einer ersten Endstellung des Griffteils das Abdeckteil gegen einen Rahmen abdichtet. Ebenfalls aus Gründen der Arretierung des Griffteils ist es vorteilhaft, wenn mindestens einer der Hebel ein Langloch aufweist.

    [0012] Als Antrieb kann vorteilhaft ein pneumatischer Servomotor verwendet werden, der sich z. B. gegenüber elektromotorischen Antrieben dadurch auszeichnet, daß er unmittelbar den pneumatischen Druck oder Unterdruck in eine lineare Bewegung umsetzt, die z. B. auf die Hebelmechanik einwirken kann. In diesem Zusammenhang kann der pneumatische Servomotor mit einer zentralen Druckversorgung einer pneumatischen Zentralverriegelungsanlage verbunden sein, so daß für die Erzeugung des pneumatischen Drucks keine zusätzliche Druckerzeugungseinrichtung erforderlich ist.

    [0013] Ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstands ist in den Zeichnungen dargestellt und wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0014] Es zeigen

    Figur 1 ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung in einer ersten Ansicht,

    Figur 2 einen Schnitt durch das Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung nach Figur 1 längs der in der Figur 1 angedeuteten Mittellinie,

    Figur 3 ein leicht abgewandeltes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Einrichtung eingebaut in den Heckdeckel eines Kraftfahrzeuges in einer schematischen Darstellung, wobei sich das Griffteil und das Abdeckteil in einer ersten Endstellung nämlich der geschlossenen Stellung befinden.

    Figur 4 das Ausführungsbeispiel gem. der Figur 3 in einer zweiten Lage von Griffteil und Abdeckteil,

    Figur 5 das Ausführungsbeispiel gem. Figur 3 in einer dritten Lage von Griffteil und Abdeckteil und

    Figur 6 das Ausführungsbeispiel gem. Figur 3, bei dem das Griffteil und das Abdeckteil eine zweite Endstellung, nämlich die geöffnete Stellung, einnehmen.



    [0015] In den Figuren 1 und 2 ist ein Griffteil (1) der erfindungsgemäßen Einrichtung zum Betätigen von schwenkbaren und/oder oder verschiebbaren Karosserieteilen im wesentlichen löffelförmig ausgebildet und erstreckt sich im wesentlichen über die volle Breite der erfindungsgemäßen Einrichtung gemäß Figur 1. Das Abdeckteil (2) ist im wesentlichen plattenförmig ausgebildet und deckt im in den Figuren 1 und 2 dargestellten geschlossenen Zustand eine Öffnung eines Rahmens (12) im wesentlichen vollständig ab. Der zwischen dem Rahmen (12) und dem Abdeckteil (2) verbleibende Spalt wird durch eine am Abdeckteil (2) angeordnete umlaufende Gummidichtung (11) verschlossen, so daß über diesen Spalt kein Schmutz in das Innere der erfindungsgemäßen Einrichtung eindringen kann.

    [0016] Die erfindungsgemäße Einrichtung gemäß Figuren 1 und 2 weist einen pneumatischen Servomotor (3) auf, dessen elastische Membrane mit einer Betätigungsstange verbunden ist, die ihrerseits mit einem Betätigungsglied (4) verschraubt ist. Das Betätigungsglied (4) greift über einen ersten Gelenkbolzen (B1) an einem ersten Hebel (5) an, der an einer ortsfesten Drehachse (D1) drehbar befestigt ist.

    [0017] Der erste Hebel (5) greift über einen zweiten Gelenkbolzen (B2) in das Langloch (13) eines zweiten Hebels (6) ein, der andererseits an einer zweiten ortsfesten Drehachse (D2) schwenkbar befestigt ist. Der zweite Hebel (6) greift über einen dritten Gelenkbolzen (B3) an einem vierten Hebel (8) an, der über einen vierten Gelenkbolzen (B4) an einem fünften Hebel (9) angreift, der andererseits an einer vierten ortsfesten Drehachse (D4) drehbar gelagert ist. Der fünfte Hebel (9) trägt auf seiner anderen Seite in der Nähe des vierten Gelenkbolzens (B4) das Abdeckteil (2).

    [0018] Der zweite Hebel (6) ist über einen fünften Gelenkbolzen (B5) drehbeweglich mit dem Griffteil (1) verbunden, daß sich zusätzlich drehbeweglich über einen sechsten Gelenkbolzen (B6) an einem dritten Hebel (7) abstützt, der andererseits drehbeweglich an einer dritten Drehachse (D3), die ortsfest angeordnet ist, gelagert ist.

    [0019] Die ortsfesten Drehachsen (D1 bis D4) und der Servomotor (3) sind an einem Gehäuse (10) befestigt, das die gesamte erfindungsgemäße Einrichtung trägt.

    [0020] Der zweite Hebel (6) weist zusätzlich in der Nähe des dritten Gelenkbolzens (B3) einen Ansatz (17) auf, der bei entsprechender Stellung von Griffteil (1) und Abdeckteil (2) an der dritten ortsfesten Drehachse (D) anliegt.

    [0021] In den Figuren 3 bis 6 ist eine gegenüber den in den Figuren 1 und 2 dargestellte Einrichtung leicht veränderte Einrichtung dargestellt, die im Heckdeckel eines Kraftfahrzeuges angeordnet ist. Die Kontur (14) des als Heckdeckel ausgebildeten schwenkbaren Karosserieteils ist nur durch eine Öffnung im Heckdeckel (14) unterbrochen, durch die der Rahmen (12) und das Abdeckteil (2) bzw. das Griffteil (1) herausragt. Weiterhin sind in den Figuren 3 bis 6 eine Zierleiste (16) am hinteren Abschluß des Heckdeckels (14) und ein Kennzeichenschild (15) unterhalb des Abdeckteils (2) angeordnet.

    [0022] Die Änderungen der erfindungsgemäßen Einrichtungen gem. Figuren 3 bis 6 gegenüber der erfindungsgemäßen Einrichtung gem. Figuren 1 und 2 sind vernachlässigbar und beziehen sich im wesentlichen auf die äußere Kontur des pneumatischen Servomotors (3) und auf die Ausbildung des Betätigungsgliedes (4) bzw. des Rahmens (12). In den Figuren 3 bis 6 sind im übrigen die gleichen oder gleichwirkenden Einrichtungsteile wie in den Figuren 1 und 2 mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Es wurde hier eine Darstellung gewählt, die eine Bewegung sämtlicher Teile der erfindungsgemäßen Einrichtung in verschiedenen Bewegungszuständen ermöglicht. In den Figuren 2 bis 6 schaut der Betrachter gewissermaßen auf eine der beiden Seiten der erfindungsgemäßen Einrichtung gemäß Figur 1.

    [0023] Die Funktion der erfindungsgemäßen Einrichtung wird nun anhand der Figuren 3 bis 6 näher erläutert. Es sei angenommen, daß der Heckdeckel des Kraftfahrzeuges sich im verriegelten Zustand befindet. In diesem Fall ist also das Schloß des Kraftfahrzeuges, das in den Figuren nicht dargestellt ist, im Sinne einer Verriegelung des Heckdeckels betätigt. In diesem Fall befindet sich die erfindungsgemäße Einrichtung im in der Figur 3 dargestellten geschlossenen Zustand, der die erste Endstellung des Griffteils (1) und des Abdeckteils (2) wiedergibt. Das Betätigungsglied (4) befindet sich in seiner dem pneumatischen Servomotor (3) am nächsten liegenden Position. Über die in Figur 3 dargestellte Hebelmechanik ist das Griffteil (1) in das Innere des Heckdeckels (14) hineingezogen und die Öffnung des Heckdeckels wird durch das Abdeckteil (2) verschlossen. Das heißt, sowohl bei der Fahrt des Kraftfahrzeuges als auch bei dessen Stillstand kann im in der Figur 3 dargestellten Fall keinerlei Schmutz oder Feuchtigkeit in das Innere des vom Heckdeckel (14) abgeschlossenen Kofferraums oder in das Innere der erfindungsgemäßen Einrichtung eindringen.

    [0024] Wird nun das Schloß des Kraftfahrzeuges im Sinne einer Entriegelung des Heckdeckels betätigt, so wird z. B. die Druckerzeugungseinrichtung einer pneumatischen Zentralverriegelung in dem Sinne angesteuert, daß der pneumatische Servomotor mit Überdruck beaufschlagt wird und die Betätigungsstange des pneumatischen Servomotors und damit das Betätigungsglied (4) in den Figuren 4 bis 6 nach unten bewegt wird. Dadurch führt der erste Hebel (5) eine kreisförmige Schwenkbewegung im Uhrzeigersinn in den Figuren 4 bis 6 von oben nach unten durch. Durch das Verschwenken des ersten Hebels (5) wird der zweite Gelenkbolzen (B2) im Langloch (13) des zweiten Hebels (6) derart verschoben, daß der zweite Hebel (6) ein kreisförmige Bewegung im Gegenuhrzeigersinn in Richtung von oben nach unten durchführt. Dies führt wie in Figur 4 dargestellt, zu einer Verschwenkung des Griffteils (1) in Richtung auf die Öffnung des Heckdeckels (14), die zugleich über den vierten Hebel (8), den fünften Hebel (9) und eine entsprechende Verschwenkung des Abdeckteils (2) freigegeben wird.

    [0025] Wie in Figur 5 dargestellt, wird die Öffnung des Heckdeckels (14) soweit durch das Abdeckteil (2) freigegeben, daß das Griffteil (1) durch eine kombinierte Hub- und Schwenkbewegung durch die Öffnung hindurch an der Zierleiste (16) und dem Abdeckteil (2) vorbei ins Freie bewegt wird. In Figur 6 ist die zweite Endstellung der erfindungsgemäßen Einrichtung dargestellt, in der die Öffnung des Heckdeckels (14) im wesentlichen vollständig durch Verschwenken des Abdeckteils (2) nach unten frei gegeben ist und das Griffteil (1) unter der Zierleiste (16) hinweg ins Freie ragt, so daß ein Bediener an dem Griffteil (1) anfassen kann und durch entsprechende Krafteinwirkung auf das Griffteil (1) den Heckdeckel (14) betätigen kann. Wird, nachdem sich der Bediener Zugang zum Kofferraum des Kraftfahrzeugs verschafft hat, der Heckdeckel durch Angriff an dem Griffteil (1) wieder verschlossen und das Schloß des Kraftfahrzeuges im Sinne eines Verriegelns des Heckdeckels (14) betätigt, so wird der pneumatische Servomotor (3) im Schließsinne der erfindungsgemäßen Einrichtung mit Unterdruck beaufschlagt, so daß sich der Bewegungsablauf der Figuren 3 bis 6 im umgekehrten Sinne wiederholt und die erfindungsgemäße Einrichtung in die in der Figur 3 dargestellte erste Endstellung zurück bewegt wird.

    [0026] Eine Verriegelung der erfindungsgemäßen Einrichtung in den Endstellungen erfolgt im wesentlichen dadurch, daß einerseits der erste Hebel (5) kein Langloch zur Aufnahme des ersten Gelenkbolzens (B1) aufweist. Bei der Bewegung des ersten Hebels (5) muß das Betätigungsglied (4) des Servomotors (3) in den Figuren 3 bis 6 nach rechts zur Seite ausweichen. Dies ist möglich, weil das Betätigungsglied (4) im wesentlichen an der elastischen Membran des pneumatischen Servomotors (3) befestigt ist. Weiterhin findet eine Arretierung der erfindungsgemäßen Einrichtung in den Endstellungen gemäß Figur 6 und Figur 3 dadurch statt, daß der Hebel (5) und der Hebel (6) einen rechten Winkel bilden. Dadurch ist ein Zurückschieben des Griffteils (1) von Hand in das Innere des Heckdeckels (14) nicht möglich und es kann dabei keine Fehlbedienung der erfindungsgemäßen Einrichtung erfolgen.

    [0027] Das Griffteil (1) ist durch ein sogenanntes Viergelenkgetriebe, gebildet aus dem zweiten Hebel (6) und dem dritten Hebel (7), die jeweils an den ortsfesten Drehachsen (D2) und (D3) gelagert sind, mit dem Gehäuse (10) verbunden. Dies hat den Vorteil, daß das Griffteil (1) im Gegensatz zum Abdeckteil (2) keine kreissegmentförmige Bewegungsbahn beschreibt. Dies ist in sofern wichtig, weil die Zierleiste (16) in die Bewegungsbahn des Griffteils (1) bei einer reinen Schwenkbewegung hineinragt und ohne dieses Viergelenkgetriebe ein Herausschwenken des Griffteils (1) aus dem Inneren des Heckdeckels (14) nicht möglich wäre. Das Viergelenkgetriebe bewirkt demgegenüber eine kombinierte Hub-Schwenkbewegung des Griffteils (1), die ein Vorbeibewegen des Griffteils (1) einerseits durch die Öffnung des Karosserieteils (14) hindurch, andererseits an dem Abdeckteil (2) und der Zierleiste (16) vorbei, ermöglicht.

    [0028] Falls das Kennzeichenschild (15) in die Bewegungsbahn der Abdeckplatte hineinragen sollte, so kann auch das Abdeckteil (2) über ein vergleichbares Viergelenkgetriebe mit dem Gehäuse (10) verbunden werden, so daß das Abdeckteil (2) dann ebenfalls keine kreisförmige Schenkbewegung sondern eine kombinierte Hub-Schwenkbewegung durchführt.


    Ansprüche

    1. Einrichtung zum Betätigen von schwenkbaren und/oder verschiebbaren Karosserieteilen an Kraftfahrzeugen, mit einem durch eine Öffnung im Karosserieteil zwischen zwei Endstellungen bewegbaren und in den Endstellungen arretierbaren Griffteil, mit einem Abdeckteil, das die Öffnung des Karosserieteils in einer ersten Endstellung des Griffteils verschließt und mit einem Antrieb zum Bewegen des Griffteils und des Abdeckteils, der durch ein Schloß des Kraftfahrzeuges steuerbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (1) und das Abdeckteil (2) getrennt voneinander ausgebildet sind und daß das Griffteil (1) und das Abdeckteil (2) bei ihrer Bewegung unterschiedliche Bewegungsbahnen beschreiben.
     
    2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (1), das Abdeckteil (2) und der Antrieb (3) durch eine Hebelmechanik (5 - 9) miteinander verbunden sind.
     
    3. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn von Griffteil (1) und/oder Abdeckteil (2) kreissegmentförmig sind.
     
    4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehsinn der Bewegung von Griffteil (1) und Abdeckteil (2) gegenläufig ist.
     
    5. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (1) und/oder das Abdeckteil (2) an Hebeln (6, 7, 9) mit ortsfesten Drehachsen (D1, D3, D4) befestigt ist.
     
    6. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Abdeckteil (2) eine insbesondere umlaufende Dichtung (11) aufweist, die in einer ersten Endstellung des Griffteils (1), das Abdeckteil (2) gegen einen Rahmen (12) abdichtet.
     
    7. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Hebel (6) ein Langloch (13) aufweist.
     
    8. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antrieb ein pneumatischer Servomotor (3) ist.
     
    9. Einrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der pneumatische Servomotor (3) mit der zentralen Druckversorgung einer pneumatischen Zentralverriegelungsanlage verbunden ist.
     


    Claims

    1. Device for actuating swivelling and/or sliding body parts on motor vehicles, comprising a handle part which can be moved through an opening in the body part between two extreme positions and locked in the extreme positions, a cover part which seals the opening in the body part when the handle is in a first extreme position, and a drive for moving the handle part and the cover part and which can be controlled by a motor vehicle lock, characterised in that the handle part (1) and the cover part (2) are separate constructions and that the handle part (1) and the cover part (2) follow different paths when they move.
     
    2. Device according to claim 1, characterised in that the handle part (1), the cover part (2) and the drive (3) are linked together by a system of levers (5 - 9).
     
    3. Device according to claim 1, characterised in that the path taken by the handle part (1) and/or cover part (2) is shaped like a segment of a circle.
     
    4. Device according to claim 3, characterised in that the handle part (1) and the cover part (2) rotate in opposite directions.
     
    5. Device according to claim 1, characterised in that the handle part (1) and/or the cover part (2) is/are fastened to levers (6, 7, 9) with fixed axes of rotation (D1, D3, D4).
     
    6. Device according to claim 1, characterised in that the cover part (2) incorporates a seal (11), in particular around the periphery, which seals the cover part (2) against a frame (12) when the handle part (1) is in a first extreme position.
     
    7. Device according to claim 2, characterised in that at least one of the levers (6) incorporates a slot (13).
     
    8. Device according to claim 1, characterised in that the drive is a pneumatic servomotor (3).
     
    9. Device according to claim 8, characterised in that the pneumatic servomotor (3) is linked to the central pressure supply of a pneumatic central locking system.
     


    Revendications

    1. Dispositif destiné à l'actionnement de pièces de carrosserie en pivotement et/ou en translation sur des véhicules automobiles, comprenant une partie formant poignée qui peut être déplacée à travers une ouverture dans la pièce de carrosserie entre deux positions finales, et qui peut être arrêtée dans les positions finales, comprenant une partie formant couvercle qui obture dans une première position finale de la poignée l'ouverture de la pièce de carrosserie, et comprenant un entraînement afin de déplacer la poignée et le couvercle, ledit entraînement étant commandé par une serrure du véhicule, caractérisé en ce que la poignée (1) et le couvercle (2) sont réalisés séparément l'un de l'autre, et en ce que la poignée (1) et le couvercle (2) décrivent lors de leurs déplacements des trajets de déplacement différents.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la poignée (1), le couvercle (2) et l'entraînement (3) sont reliés les uns aux autres par un mécanisme à leviers (5-9).
     
    3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les trajets de déplacement de la poignée (1) et/ou du couvercle (2) ont une forme de segment de cercle.
     
    4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce que le sens de rotation du déplacement de la poignée (1) est contraire à celui du couvercle (2).
     
    5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que la poignée (1) et/ou le couvercle (2) sont fixés sur des leviers (6, 7, 9) avec des axes de rotation (D1, D3, D4) fixes en position.
     
    6. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le couvercle (2) comporte un joint (11), en particulier périphérique, lequel assure une étanchéité du couvercle (2) contre un cadre (12) dans une première position finale de la poignée (1).
     
    7. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'un au moins des leviers (6) comporte un trou allongé (13).
     
    8. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'entraînement est un servomoteur pneumatique (3).
     
    9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé en ce que le servomoteur pneumatique (3) est relié à l'alimentation centrale de pression d'une installation pneumatique de verrouillage centralisé.
     




    Zeichnung