(19)
(11) EP 0 407 467 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.07.1994  Patentblatt  1994/30

(21) Anmeldenummer: 89905578.4

(22) Anmeldetag:  18.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E02F 3/96, E02F 5/30, E02F 3/36, B25D 17/28
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT8900/050
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 8911/568 (30.11.1989 Gazette  1989/28)

(54)

HAMMERSCHWENKVORRICHTUNG

HAMMER-SWINGING MECHANISM

DISPOSITIF D'ARTICULATION POUR MARTEAU DE HAVAGE


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 20.05.1988 AT 1327/88

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
16.01.1991  Patentblatt  1991/03

(73) Patentinhaber: WIMMER, Alois
A-5322 Hof bei Salzburg (AT)

(72) Erfinder:
  • WIMMER, Alois
    A-5322 Hof bei Salzburg (AT)

(74) Vertreter: Casati, Wilhelm, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Casati, Wilhelm, Dipl.-Ing. Krause, Ernst, Dipl.-Ing. Itze, Peter, Dipl.-Ing. Amerlingstrasse 8
1061 Wien
1061 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 383 757
US-A- 3 889 762
FR-A- 2 408 017
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine schwenkbare Aufhängung eines Schrämmhammers an einem um eine horizontale Achse knickbaren Baggerausleger od.dgl., bei welcher der Schrämmhammer um eine in der Knickebene des Baggerauslegers liegende Achse quer zur Knickebene verschwenkbar pendelnd aufgehängt ist.

    [0002] Mit herkömmlich am Baggerausleger unverschwenkbar aufgehängten Schrämmhämmern war es nicht möglich, rechteckigen Querschnitt aufweisende Künetten auszuheben, da es aufgrund der Absenkung der Schrämmhämmer in einer vertikalen Ebene nur möglich war, Künetten mit trapezförmigem Querschnitt auszuheben, u.zw. aufgrund der Breite der Schrämmhammereinrichtung, welche das eigentliche Schrämmwerkzeug seitlich deutlich überragt, so daß ein geradliniges bzw. vertikales Abstechen der Grabenwandung nicht möglich ist. Dabei wird gemäß der US-A1-3 889 762 der Schrämmhammer, der am Ausleger in der Knickebene schwenkbar angelenkt ist, mittels einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit verschwenkt und in der gewünschten Lage gehalten, in welcher ein Einbringen der Schrämmkräfte in Richtung der Achse des Schrämmwerkzeuges erfolgt.

    [0003] Es war daher bei Ausbildungen der eingangs genannten Art z.B. gemäß der FR-PS 2 408 017, bereits vorgesehen, den Schrämmhammer am Baggerausleger quer zur Knickebene des Baggerarmes verschwenkbar zu lagern, wobei bei dieser bekannten Ausbildung die Schrägstellung und Festlegung des Schrämmhammers mittels einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einrichtung vorgenommen wurde. Diese Ausbildungen waren jedoch in der Praxis nicht einsetzbar, weil die hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit, welche die Verschwenkung und Festlegung des Schrämmhammers bewirkte, die Schläge, die der Schrämmhammer auf den Untergrund ausübt, aufnehmen mußte, um ein seitliches Ausweichen des Schrämmhammers zu vermeiden. Diese bekannten Ausbildungen waren somit für den praktischen Einsatz nicht geeignet.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Aufhängung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie für den praktischen Einsatz voll tauglich ist.

    [0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß für das Festlegen des Schrämmhammers in der gewünschten Pendelschwenklage bezüglich des Baggerauslegers eine formschlüssige Kupplung vorgesehen ist, von welcher wenigstens ein Teil (9) am Baggerausleger (1) und der oder die verbleibenden Teile (6,7,8) am Schrämmhammer (2) starr angebracht sind. Dadurch werden die enormen Schrämmkräfte durch eine formschlüssige Kupplung aufgenommen, wobei aufgrund der Formschlüssigkeit das Ausschlagen der Kupplung möglichst gering gehalten ist. Derartige erfindungsgemäße Ausbildungen können damit auch zur Aufhängung schwerer Schrämmhämmer eingesetzt werden.

    [0006] Vorteilhafterweise kann die formschlüssige Kupplung durch einen Bolzen und diesen aufnehmende, fluchtende Bohrungen gebildet sein. Dadurch wird erreicht, daß die Kupplung hohe Kräfte aufnehmen kann, da die Bolzen in bezug auf die Bohrungen sehr genau ausgelegt werden können. Dabei kann der Bolzen mittels einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit in Axialrichtung verschiebbar sein, wodurch ein automatisches Aus- bzw. Einkuppeln der Kupplungseinrichtung ermöglicht ist. Dabei können zur Aufnahme des Bolzens Führungsbohrungen in Ösen an dem die Kolben-Zylinder-Einheit tragenden Teil und die Verriegelungsbohrungen in einer Schwenklasche am anderen Teil angeordnet sein. Dadurch wird eine sichere Festlegung des Schrämmhammers in bezug auf den Baggerausleger erreicht. Dabei können die Verriegelungsbohrungen in der Schwenklasche entlang eines Kreisbogens angeordnet sein, dessen Mittelpunkt auf der Achse der Schwenkachse liegt. Schließlich kann die Schwenklasche zwischen die Ösen hineingreifen, wobei der freie Abstand der Ösen etwa der Dicke der Schwenklasche enspricht. Dadurch wird erzielt, daß der Bolzen nur geringfügig auf Biegung und hauptsächlich auf Abscherung beansprucht wird.

    [0007] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungs gegenstandes dargestellt.

    [0008] Fig. 1 zeigt schematisch einen Grabenaushub mit einem herkömmlich aufgehängten Schrämmhammer.

    [0009] Fig. 2 veranschaulicht schematisch den Grabenaushub mit einem erfindungsgemäß aufgehängten Schrämmhammer.

    [0010] Fig. 3 ist eine Detailansicht der Schwenkvorrichtung.

    [0011] Fig. 4 zeigt eine Seitenansicht, in Richtung des Pfeiles P der Fig. 3 gesehen.

    [0012] Am Baggerausleger 1 ist gemäß Fig. 1 der Schrämmhammer 2 in herkömmlicher Weise gelenkig angebracht, so daß bei Knicken des Baggerarmes 1 lediglich die Änderung der Schwenklage des Schrämmhammers in Richtung der Knickbewegung erzielbar ist, nicht jedoch quer zur Knickebene. Wie aus Fig. 1 ersichtlich, ist die Künette im Querschnitt trapezförmig, was ein erhöhtes Aufkommen an abzutransportierendem Material ergibt. Weiters muß dann bei Zuschütten der Künette eine größere Menge an Austauschmaterial wieder rückgeführt werden.

    [0013] Gemäß Fig. 2 ist der Schrämmhammer 2 über eine Schwenkeinrichtung 3 mit dem Baggerausleger 1 verbunden, wobei die Schwenkeinrichtung 3 bei vorliegendem Ausführungsbeispiel an einer Schnellwechseleinrichtung 4 vorgesehen ist. Die Schwenkeinrichtung 3 weist eine in Richtung der Knickebene des Baggerauslegers 1 verlaufende Schwenkachse 5 auf, um welche der Schrämmhammer 2 in bezug auf die Knickebene des Baggerauslegers 1 verschwenkbar ist. Zur Festlegung des Schrämmhammers 2 in bezug auf den Baggerausleger 1 ist eine formschlüssige Kupplungseinrichtung vorgesehen, welche aus einem parallel zur Schwenkachse 5 verlaufenden Bolzen 6, zwei ösen 7 und 8 und einer Schwenklasche 9 besteht. In den ösen 7 und 8 sind miteinander fluchtende Führungsbohrungen, und in der Schwenklasche 9 Verriegelungsbohrungen 10 vorgesehen. Der Bolzen 6 ist dabei mittels einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit 11 in Axialrichtung verschiebbar.

    [0014] Wie aus Fig. 3 ersichtlich, sind die Verriegelungsbohrungen 10 entlang eines Kreisbogens angeordnet, dessen Mittelpunkt in der Längsachse der Schwenkachse 5 liegt. Bei vorliegendem Ausführungsbeispiel ist die mittlere Verriegelungsbohrung so angeordnet, daß der Schrämmhammer 2 in bezug auf die Schnellwechselvorrichtung 4 senkrecht steht. Die übrigen Verriegelungsbohrungen sind gegenüber der Vertikalen um etwa 20° versetzt. Dieser Winkel entspricht etwa dem Neigungswinkel des Schrämmhammers, welcher erforderlich ist, um die Seitenwandungen der Künette 12 annähernd vertikal abschrämmen zu können.

    [0015] Soll mittels des Schrämmhammers die Seitenwand bearbeitet werden, dann wird der Schrämmhammer 2 mit der Spitze auf dem Boden aufgestellt, der Bolzen 6 mittels der hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit 11 aus der in der Öse 8 befindlichen Führungsbohrung und aus der Verriegelungsbohrung 10 der Schwenklasche 9 herausgezogen. Danach wird durch Verdrehen des Auslegers 1 der Schrämmhammer 2 in bezug auf den Baggerausleger 1 um die Schwenkachse 5 verschwenkt, und zwar so weit, bis die gewünschte Verriegelungsbohrung 10 mit den Führungsbohrungen in den ösen 7 und 8 fluchtet. Danach wird über die hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit der Bolzen 6 eingeschoben und durch die hydraulische Kolben-Zylinder-Einheit in der eingeschobenen Stellung gehalten. Das Betätigen der hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit 11 kann dabei in üblicher Weise vom Führerstand des Baggers aus erfolgen. Für das Verschwanken des Schrämmhammers 2 in bezug auf den Baggerausleger 1 braucht somit kein Bedienungspersonal zusätzlich vorgesehen zu werden, sondern das Verschwenken kann der Baggerführer vom Führerstand aus allein vornehmen.


    Ansprüche

    1. Schwenkbare Aufhängung eines Schrämmhammers (2) an einem um eine horizontale Achse knickbaren Baggerausleger (1) od.dgl., bei welcher der Schrämmhammer um eine in der Knickebene des Baggerauslegers (1) liegende Achse (5) quer zur Knickebene verschwenkbar pendelnd aufgehängt ist, dadurch gekennzeichnet, daß für das Festlegen des Schrämmhammers (2) in der gewünschten Pendelschwenklage bezüglich des Baggerauslegers (1) eine formschlüssige Kupplung (6,7,8,9) vorgesehen ist, von welcher wenigstens ein Teil (9) am Baggerausleger (1) und der oder die verbleibenden Teile (6,7,8) am Schrämmhammer (2) starr angebracht sind.
     
    2. Aufhängung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die formschlüssige Kupplung durch einen Bolzen (6) und diesen aufnehmende, fluchtende Bohrungen gebildet ist.
     
    3. Aufhängung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Bolzen (6) mittels einer hydraulischen Kolben-Zylinder-Einheit (11) in Axialrichtung verschiebbar ist.
     
    4. Aufhängung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Aufnahme des Bolzens (6) Führungsbohrungen in ösen (7, 8) an dem die Kolben-Zylinder-Einheit (11) tragenden Teil und die Verriegelungsbohrungen (10) in einer Schwenklasche (9) am anderen Teil angeordnet sind.
     
    5. Aufhängung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsbohrungen (10) in der Schwenklasche (9) entlang eines Kreisbogens angeordnet sind, dessen Mittelpunkt auf der Achse der Schwenkachse (5) liegt.
     
    6. Aufhängung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenklasche (9) zwischen die ösen (7, 8) hineingreift, wobei der freie Abstand der ösen (7, 8) etwa der Dicke der Schwenklasche (9) entspricht.
     


    Claims

    1. A pivotable suspension of a cutting hammer (2) on an excavator jib (1) or the like which is adapted to be hinged about a horizontal axis, and in which the cutting hammer is mounted to pivot in oscillating fashion crosswise to the angling plane about an axis (5) which is in the angling plane of the excavator jib (1), characterised in that for fixing of the cutting hammer (2) in the desired oscillating position in respect of the excavator jib (1), a form-locking coupling (6, 7, 8, 9) is provided of which at least one part (9) is rigidly mounted on the excavator jib (1) and the remaining part or parts (6, 7, 8) on the cutting hammer (2).
     
    2. A suspension according to claim 1, characterised in that the form-locking coupling is constituted by a bolt (8) and aligned bores which receive it.
     
    3. A suspension according to claim 2, characterised in that the bolt (6) is displaceable in an axial direction by means of a hydraulic piston-cylinder unit (11).
     
    4. A suspension according to claim 3, characterised in that for accommodating the bolt (6), guide bores are disposed in lugs (7, 8) on the part carrying the piston-cylinder unit (11) while the interlocking bores (10) are disposed in a pivoting lug (9) on the other part.
     
    5. A suspension according to claim 4, characterised in that the interlocking bores (10) are disposed in the pivoting lug (9) along an arc the middle point of which is on the axis of the pivoting axis (5).
     
    6. A suspension according to claim 4 or 5, characterised in that the pivoting lug (9) engages between the lugs (7, 8), the free distance between the lugs (7, 8) corresponding substantially to the thickness of the pivoting lug (9).
     


    Revendications

    1. Suspension pivotante d'un marteau de havage (2) à une flèche (1) d'excavateur ou similaire articulée autour d'un axe horizontal, selon laquelle le marteau de havage est suspendu en palier oscillant avec possibilité de pivotement, perpendiculairement au plan d'articulation de la flèche (1) de l'excavateur, autour d'un axe situé dans ce plan d'articulation, caractérisée en ce qu'il est prévu, pour immobiliser le marteau de havage (2) dans la position souhaitée de pivotement pendulaire par rapport à la flèche (1) de l'excavateur, un accouplement positif (6, 7, 8, 9) dont ou moins un élément (9) est rigidement fixé sur la flèche (1) de l'excavateur et dont le ou les autres éléments (6, 7, 8) sont rigidement fixés sur le marteau de havage (2).
     
    2. Suspension selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'accouplement positif est formé par un goujon (6) et par des perçages alignés le recevant.
     
    3. Suspension selon la revendication 2, caractérisée en ce que le goujon (6) peut être coulissé en direction axiale au moyen d'une unité hydraulique cylindre-piston (11).
     
    4. Suspension selon la revendication 3, caractérisée en ce que, pour recevoir le goujon (6), des perçages de guidage sont prévus dans des anneaux (7, 8) sur la pièce portant l'unité cylindre-piston (11), et les perçages du verrouillage (10) sont prévus dans une patte pivotante (9) sur l'autre pièce.
     
    5. Suspension selon la revendication 4, caractérisée en ce que les perçages de verrouillage (10) sont disposés dans la patte pivotante (9) le long d'un arc de cercle dont le centre se trouve sur l'axe de la patte pivotante (9).
     
    6. Suspension selon la revendication 4 ou 5, caractérisée en ce que la patte pivotante (9) s'engage entre les anneaux (7, 8), la distance libre entre les anneaux (7, 8) correspondant approximativement à l'épaisseur de la patte pivotante (9).
     




    Zeichnung