(19)
(11) EP 0 433 633 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.07.1994  Patentblatt  1994/30

(21) Anmeldenummer: 90121245.6

(22) Anmeldetag:  07.11.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 51/06, H01H 50/58

(54)

Elektromagnetisches Relais mit Rückstellfeder

Electromagnetic relay with a return spring

Relais électromagnétique avec un ressort de retour


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 21.12.1989 DE 3942340

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
26.06.1991  Patentblatt  1991/26

(73) Patentinhaber: Hengstler Bauelemente GmbH
D-78561 Wehingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Wehrle, Gerhard
    D-7710 Donaueschingen (DE)
  • Seitz, Ursula
    D-7209 Wehingen (DE)
  • Blaschi, Karl
    D-7209 Wehingen (DE)

(74) Vertreter: Riebling, Peter, Dr.-Ing. 
Patentanwalt Postfach 31 60
88113 Lindau
88113 Lindau (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 150 952
GB-A- 1 576 377
FR-A- 2 423 855
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein elektromagnetisches Relais mit Rückstellfeder, wobei das Relais aus einer Magnetspule mit einem schwenkbar gelagerten Anker als Antrieb und aus einem Kontaktfedersatz besteht, und von einem Ende des Ankers ein Betätigungsstößel ausgeht, der über Mitnehmer in Eingriff mit Biegefedern für die Kontaktbetätigung steht, wobei die Rückstellfeder am anderen Ende des Betätigungsstößels den Kontaktfedersatz in eine Ruhestellung zurückstellt, entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1 (z.B. FR-A-2 423 855).

    [0002] Derartige elektromagnetische Relais mit einer Rückstellfeder werden in vielfältigen Bereichen der Technik verwendet, wobei es sich bei den bisher verwendeten Rückstellfedern in an sich bekannter Weise um eine normale Blattfeder handelt. Bei der Verwendung einer Blattfeder als Rückstellfeder, die auf den Stößel wirkt, ergibt sich aber der Nachteil, daß die Feder bei der durch den Antrieb bewirkten Auslenkung einen nicht notwendigen Kraftbedarf entwickelt. Daraus ergibt sich ein nicht besonders günstiger Kennlinienverlauf für die Last, weil von dem Anker als Antrieb ausgehend auch der an sich hier nicht benötigte Kraftbedarf der Rückstellfeder überwunden werden muß.

    [0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, ein elektromagnetisches Relai mit Rückstellfeder der genannten Art so weiterzubilden, daß bei der Betätigung des Kontaktfedersatzes über den Stößel mit der Rückstellfeder im Bereich des Antriebs über den Anker eine wesentliche Kraftersparnis erreicht wird.

    [0004] Zur Lösung der Aufgabe ist es vorgesehen, daß die Rückstellfeder als Übertotpunkt-Feder mit den Merkmalen nach dem Kennzeichenteil von Anspruch 1 ausgebildet ist.

    [0005] Das Wesen der Erfindung liegt demnach darin, daß bei beginnender Auslenkung des Stößels über den Anker die Rückstellfeder derart ausgelenkt wird; daß die Rückstellkraft der Rückstellfeder zunächst abfällt.

    [0006] Die Rückstellfeder ist hierbei in Verbindung mit dem Stößel parallel zu den Biegefedern des Kontaktfedersatzes geschaltet, wobei an den Biegefedern der der bewegliche Kontakt angeordnet ist und hierbei eine Kennlinie erreicht wird, wo im Vergleich zu einer herkömmlichen Rückstellfeder als Blattfeder eine wesentliche Kraftersparnis erreicht wird.

    [0007] Der Kontaktfedersatz liegt ohne Rückstellfeder ohne Vorspannung, d.h. in einer neutralen Stellung vor, wobei alle Kontakte geöffnet sind.

    [0008] Erfindungsgemäß wird nun die Ruhelage der Kontakte mittels der Rückstellfeder in Übertotpunkt-Anordnung erzeugt. Bei der Auslenkung des Kontaktfedersatzes in eine Arbeitsstellung muß demnach vom Anker als Antrieb lediglich eine abnehmende Kraft aufgebracht werden.

    [0009] In Verbindung mit der Rückstellkraft der Rückstellfeder, was hier im Vergleich zum Anker als zweiter Antrieb ausgebildet ist, wird dann erreicht, daß in Parallelschaltung zu der Kennlinie des Kontaktfedersatzes bei beginnender Auslenkung eine zunächst nahezu konstante Kraftaufwendung über den Anker aufgebracht werden muß und erst bei weiterer Auslenkung der Kraftaufwand, der über den Anker aufzubringen ist, zunimmt.

    [0010] Insgesamt ergibt sich derart mit der erfindungsgemäßen Ausbildung der Rückstellfeder eine Kraftersparnis, weil bei beginnender Auslenkung des Kontaktfedersatzes bzw. der Rückstellfeder die vom Anker aufzubringende Kraft hinsichtlich der Rückstellfeder allein abnimmt.

    [0011] In vorteilhafter Ausgestaltung weist die Rückstellfeder einen Kennlinienverlauf auf derart, daß die größte Rückstellkraft bei ihrer größten Auslenkung vorliegt.

    [0012] Die Rückstellfeder ist hierbei bevorzugt unter Vorspannung mit einer Vorkrümmung in einer Ausnehmung des Federbockes angeordnet.

    [0013] Bei einer Ausgestaltung ist es vorgesehen, im Federbock zur Einstellung der Vorspannung der Rückstellfeder ein Stellorgan, z. B. eine Stellschraube, Keil oder dergleichen anzuordnen.

    [0014] Die Erfindung wird nun anhand eines Ausführungsbeispieles mit Zeichnungen näher erläutert, wobei aus der nachfolgenden Beschreibung weitere Vorteile und vorteilhafte Merkmale der Erfindung hervorgehen.

    [0015] Es zeigen:
    Figur 1:
    ein elektromagnetisches Relais mit der erfindungsgemäßen Rückstellfeder;
    Figur 2:
    ein Kraft-Weg-Kennlinienfeld betreffend den Kontaktfedersatz, der Rückstellfeder im Vergleich mit einer an sich bekannten Blattfeder als Rückstellfeder;
    Figur 3:
    ein Kennlinienfeld betreffend den Kraftaufwand bei der Betätigung des Relais mit der erfindungsgemäßen Rückstellfeder im Vergleich zu einer herkömmlichen Rückstellfeder.


    [0016] Aus Figur 1 ist ein elektromagnetisches Relais mit zwangsgeführten Kontakten ersichtlich, wobei in der Gesamtfunktion des Relais für die Vorspannung des Kontaktfedersatzes 4 eine Rückstellfeder 3 benötigt wird.

    [0017] Das Relais selbst besteht in an sich bekannter Art aus einer Magnetspule 1 mit einem schwenkbar gelagerten Anker 5 als ersten Antrieb und aus einem Kontaktfedersatz 4, wobei von einem Ende des Ankers 5 ein Betätigungsstößel 2 ausgeht, der über Mitnehmer in Eingriff mit Biegefedern 7 für die Kontaktbetätigung steht. Die Rückstellfeder 3 ist hierbei am anderen Ende des Betätigungsstößels 2 angeordnet und stellt den Kontaktfedersatz 4 mit den Biegefedern 7 in eine Ruhestellung nach Art eines weiteren Antriebes zurück.

    [0018] Die Rückstellfeder 3 nach Figur 1 ist nun als Übertotpunkt-Feder ausgebildet, wobei sich hier die Lastkennlinie sehr vorteilhaft verändert.

    [0019] In Figur 1 ist ein Kraft-Weg-Kennlinienfeld dargestellt, wobei die Kurve 1 den Kraftverlauf des Federsatzes 4 bezüglich der Auslenkung darstellt.

    [0020] Aus Figur 2 ist ersichtlich, daß der Federsatz 4 zunächst unter Vorspannung vorliegt und bei fortschreitender Auslenkung in einen neutralen Bereich übergeht, von wo aus wiederum bei weiterer Auslenkung ein erhöhter Kraftaufwand aufgebracht werden muß.

    [0021] Mit der Kurve 2.1 ist in Figur 2 die Kraft-Weg-Kennlinie einer herkömmlichen Rückstellfeder, insbesondere einer Blattfeder, bezeichnet, wobei ersichtlich ist, daß ausgehend vom Beginn der Auslenkung stetig zunehmend eine Kraft über den Anker aufgebracht werden muß, um eine derartige herkömmliche Rückstellfeder auszulenken.

    [0022] Mit der Kennlinie 2.2 ist in Figur 2 die Kraft-Weg-Kennlinie der Rückstellfeder 3 nach Figur 1 dargelegt, wobei hier eine Übertotpunkt-Feder verwendet wird. Es ist ersichtlich, daß ausgehend von einer Ruhelage zunächst der Kraftaufwand auf die Übertotpunkt-Feder abnimmt um diese auszulenken. Erst ab dem Bereich einer gewissen Auslenkung nimmt in an sich erwünschter Weise der Kraftaufwand auf die Rückstellfeder 3 wieder zu um diese auszulenken, wobei dann im Bereich der größten Auslenkung die größte Rückstellkraft erzielt wird, um den Kontaktfedersatz 4 einschließlich des Stößels 2 und den Anker 5 wieder zurückzustellen.

    [0023] Aus Figur 3 ist ein Kennlinienfeld ersichtlich hinsichtlich des Kraftaufwandes bzw. der Kraftersparnis bei Verwendung einer herkömmlichen Rückstellfeder und einer degressiven Rückstellfeder 3 nach Figur 1, wobei die Kurve 1.1 eine Summenkurve darstellt, die von der Addition der Kraft-Weg-Kennlinie 1 und der Kurve 2.1 einer herkömmlichen Rückstellfeder nach Figur 2 herrührt.

    [0024] Die Kurve 1.2 in Figur 3 stellt den Kraftverlauf bei Verwendung einer degressiven Rückstellfeder 3 in Verbindung mit einem Federsatz 4 dar entsprechend der Summe der Kurvenzüge 1 und 2.2 nach Figur 2.

    [0025] Aus Figur 3 ist ersichtlich, daß bei dem Verlauf 1.1, wo eine normale Blattfeder zugrunde gelegt ist, hier vom Wesen der herkömmlichen Blattfeder her ein erheblicher Kraftaufwand vom Ankerantrieb aufgewendet werden muß, um den Kontaktfedersatz einschließlich der Rückstellfeder auszulenken.

    [0026] Im Vergleich dazu ist in Figur 3 die Kurve 1.2 dargestellt, wo ersichtlich ist, daß bei Verwendung einer degressiven Rückstellfeder 3 nach Figur 1 mit einem Federsatz 4 ein wesentlich geringerer Kraftaufwand aufgewendet werden muß, um dieselbe Auslenkung zu gewährleisten, wobei in gestrichelter Darstellung in Figur 3 die erzielte Kraftersparnis dargestellt ist.

    [0027] In Verbindung mit der Kraftersparnis wird mit einem Kontaktsatz 4 ein Relais verwirklicht, wobei eine erhebliche Kraftersparnis beim Auslenken der Biegefeder 7 erreicht wird, ohne daß sonstige Eigenschaften im Kontaktsatz zurückgenommen werden müssen.

    [0028] Aus Figur 1 ist weiterhin ersichtlich, daß die Rückstellfeder 3 unter Vorspannung in einer Ausnehmung 8 des Federbockes 6 angeordnet ist, wobei zur Einstellung der Vorspannung eine Stellschraube 9 vorgesehen ist. Der Stößel 2 geht von einem Ende des Ankers 5 aus und durchgreift eine Ankerbohrung und durchsetzt dann im weiteren über Mitnehmer die Biegefedern 7 und liegt mit seinem anderen Ende an der Übertotpunkt-Feder 3 an.

    [0029] Das Ausführungsbeispiel nach Figur 1 mit der Anordnung des kontaktfedersatzes 4 in einem Federbock 6 ist in Verwendung mit der Übertotpunkt-Rückstellfeder 3 keinesfalls beschränkend, sondern die spezielle Rückstellfeder 3 kann auch bei anderen Kontaktfedersätzen in Magnetsystemen angewendet werden.


    Ansprüche

    1. Elektromagnetisches, Relais mit Rückstellfeder (3), wobei das Relais aus einer Magnetspule (1) mit einem schwenkbar gelagerten Anker (5) als Antrieb, und einem Kontaktfedersatz (4) besteht, und von einem Ende des Ankers (5) ein Betätigungsstößel ausgeht, der über Mitnebmer in Eingriff mit Biegefedern zur Kontaktbetätigung steht, wobei die Rückstellfeder (3) am anderen Ende des Betätigungsstößels den Kontaktfedersatz (4) in eine Ruhestellung rückstellt, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (3) als Übertotpunkt-Feder ausgebildet ist und einen Kennlinienverlauf derart aufweist, daß beim Antrieb des Relais gegen die Rückstellfeder (3) zunächst die für die Durchbiegung der Feder benötigte Kraft bis zu einem Minimum abnimmt, anschließend wieder ansteigt und bei ihrer größten Auslenkung den größten Wert erreicht.
     
    2. Relais nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückstellfeder (3) unter Vorspannung mit einer Vorkrümmung in einer Ausnehmung (8) des Federbockes (6) angeordnet ist.
     
    3. Relais nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Federbock (6) zur Einstellung der Vorspannung der in der Ausnehmung (8) gelagerten Rückstellfeder (3) ein Stellorgan (9) zum Beispiel in Form einer Schraube angeordnet ist.
     


    Claims

    1. An electromagnetic relay with restoring spring (3), in which the relay consists of a magnet coil (1) with a pivotally mounted armature (5) as driving means and of a set of contact springs (4), and an actuating plunger starts from one end of the armature (5), which plunger is in engagement, via carriers, with bending springs for contact actuation, in which the restoring spring (3) at the other end of the actuating plunger returns the set of contact springs (4) into a position of rest, characterised in that the restoring spring (3) is constructed as over-dead-centre spring and has a characteristic course such that on driving of the relay against the restoring spring (3), firstly the force required for the bending of the spring decreases to a minimum, then rises again and with its greatest deflection reaches the highest value.
     
    2. A relay according to Claim 1, characterised in that the restoring spring (3) is arranged under pre-stressing with a pre-curvature in a recess (8) of the spring clamp (6).
     
    3. A relay according to Claim 2, characterised in that an adjustment element (9), for example in the form of a screw, is arranged in the spring holder (6) to adjust the prestressing of the restoring spring (3) which is mounted in the recess (8).
     


    Revendications

    1. Relais électromagnétique comportant un ressort de rappel (3), le relais étant constitué d'une bobine d'excitation (1) comprenant une palette (5) montée pivotante et d'un jeu de lames de contact (4), un poussoir d'actionnement, qui part d'une extrémité de la palette (5), étant en prise avec des lames flexibles par l'intermédiaire d'entraîneurs pour l'actionnement des contacts, le ressort de rappel (3), à l'autre extrémité du poussoir d'actionnement, ramenant le jeu de lames de contact (4) dans une position de repos, caractérisé en ce que le ressort de rappel (3) est réalisé sous forme de lame de ressort à passage de point mort et présente une allure de courbe caractéristique telle que,lors de l'entraînement du relais à l'encontre du ressort de rappel (3), la force nécessaire à la flexion du ressort diminue tout d'abord jusqu'à un minimum puis augmente à nouveau, et atteint sa valeur la plus grande pour la déviation la plus grande.
     
    2. Relais selon la revendication 1, caractérisé en ce que le ressort de rappel (3) est disposé sous précontrainte et avec un cintrage préalable, dans un évidement (8) du bloc support de lames (6).
     
    3. Relais selon la revendication 2, caractérisé en ce que,dans le bloc support de lames (6), est disposé un organe de réglage (9), par exemple sous la forme d'une vis, destiné à régler la précontrainte du ressort de rappel (3) monté dans l'évidement (8).
     




    Zeichnung