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EP 0 443 116 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.07.1994 Patentblatt 1994/30 |
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Anmeldetag: 28.11.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05B 47/06 |
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Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung für eine Einbruchmeldeanlage
Trigger/switching device for an intrusion alarm system
Dispositif pour armer et désarmer une installation de signalisation d'intrusion
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
20.02.1990 DE 9001993 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.08.1991 Patentblatt 1991/35 |
(73) |
Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Foissner, Herbert, Dipl.-Ing. (FH)
W-8190 Wolfratshausen (DE)
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 222 194 DE-A- 3 025 730
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DE-A- 2 849 830
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung für eine Einbruchmeldeanlage
mit einer elektromechanisch betätigbaren Sperre und einem Riegelkontakt hinter einem
Schließblech einer Türzarge und mit einem Riegel eines Riegelschlosses in einer zugehörigen
Türe.
[0002] Eine derartige Schaltvorrichtung ist beispielsweise in der Europäischen Patentanmeldung
EP-A-0 222 194 beschrieben und wird im allgemeinen als Blockschloß bezeichnet. Bei
der Scharf-/Unscharfschaltung einer Einbruchmeldeanlage wird für die mechanische Blockierung
eines Riegelschlosses eine Sperr-Vorrichtung benötigt, damit bei einer unscharf geschalteten
Anlage das Abschließen, d.h. das Verriegeln der Tür, nicht möglich ist. Es darf jedoch
bei einer scharfgeschalteten Einbruchmeldeanlage das Riegelschloß nicht aufgeschlossen
werden können, um keinen ungewollten Alarm auszulösen. Eine solche elektromechanisch
gesteuerte Sperrvorrichtung soll bei Verwendung eines handelsüblichen Riegelschlosses
in der Türzarge eingebaut werden können. Dabei können sehr große und veränderbare
Eingriffstoleranzen zwischen dem Schließblech und dem Schloßriegel auftreten. In Einbruchmeldeanlagen
ist für derartige Blockschlösser auch bei robusten Betriebsverhältnissen eine hohe
Funktionssicherheit erforderlich.
[0003] Bei der bekannten Schaltvorrichtung wurde als Sperre ein Hubmagnet vorgesehen, der
im geöffneten Zustand (Ruheposition) einen Dauerstrom zieht und in der Sperrposition
bei geöffneter Tür durch Zurückdrücken des Stöpsels leicht manipulierbar ist.
[0004] Außerdem ist der Platzbedarf bei einem erforderlichen Hub von beispielsweise mehr
als 10 mm für den Einbau in einem Schließblech verhältnismäßig groß.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung der eingangs
genannten Art mit einer Sperre zum mechanischen Blockieren eines vorhandenen Sperrschlosses
derart weiterzubilden, daß ein geringer Platzbedarf und eine hohe Zuverlässigkeit
erzielt werden kann.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
[0007] Die Schaltvorrichtung weist eine als Schieber ausgebildete Sperrvorrichtung auf,
die mittels eines Antriebsmechanismus Von einem Elektromotor aus einer Ruhestellung
in eine Verriegelungsstellung oder eine Sperrstellung gebracht werden kann. Ist die
Einbruchmeldeanlage in Betrieb aber unscharf geschaltet, so nimmt der Schieber die
Sperrposition ein, so daß ein Abschließen der Türe, d.h. das Einfahren des Riegels
in das Schließblech, verhindert wird. Ist die Anlage ordnungsgemäß scharfgeschaltet,
so nimmt der Schieber die Verriegelungsposition ein und verhindert damit das Aufschließen
des Riegels, weil der Schieber einen Ansatz und der Riegel eine Anformung aufweisen,
die in der Verriegelungsposition miteinander in Eingriff stehen. Der Schieber wird
in der Sperrposition mit einem Anschlag begrenzt. Das Ausfahren des Schiebers in die
Verriegelungsposition wird vom eingefahrenen Riegel begrenzt. Dies hat den Vorteil,
daß Toleranzen, die zwischen Türzarge und Riegel des Riegelschlosses und der Riegelöffnung
im Schließblech der Zarge bestehen, mit dem Hin- und Herfahren des Schiebers ausgeglichen
werden können.
[0008] Zweckmäßigerweise ist der Elektromotor von einem Gleichstrommotor gebildet, der elektrisch
umpolbar ist und damit ein Verschieben des Schiebers in beide Richtungen ermöglicht.
Hierzu ist in vorteilhafter Weise der Antriebsmechanismus von einem Schraubentrieb
gebildet.
[0009] Eine derartig ausgestaltete Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung erlaubt einen Einbau
unmittelbar im Schließblech, z.B. unterhalb der Riegelöffnung.
[0010] Ferner ist es zweckmäßig, bei Erreichen einer der vorgesehenen Positionen des Schiebers
die Stromaufnahme abzuschalten oder zumindest durch geeignete Schaltmaßnahmen zu begrenzen.
[0011] Die Erfindung wird an einem Ausführungsbeispiel anhand der Zeichnung erläutert. Dabei
zeigen
Fig. 1 bis 3 das Ausführungsbeispiel in verschiedenen Ansichten.
[0012] Die erfindungsgemäße Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung weist eine Sperrvorrichtung
mit einem Stellglied auf. Als Stellglied wird ein elektrisch umpolbarer Gleichstrommotor
1 verwendet, der über den Schraubentrieb 2 den Schieber 3 in beide Richtungen bewegen
kann. Ist die Einbruchmeldeanlage nicht in Betrieb, so ist der Schieber 3 in die Ruheposition
zurückgefahren. Im eingeschalteten, jedoch unscharf geschalteten Zustand der Einbruchmeldeanlage
ist der Schieber 3 bis zum Anschlag 4 ausgefahren und verdeckt somit einen Teil der
Riegelöffnung 5a am Schließblech 5, so daß der Riegel 6 des Riegelschlosses der Türe
nicht geschlossen werden kann. Ist die Anlage im scharfgeschalteten Zustand, so wird
der Motor 1 kurzzeitig von der Meldezentrale aus angesteuert und der Schieber 3 gibt
die Riegelöffnung 5a für das Verschließen frei. Wird nun beim Verschließen der letzten
Türe der Riegel 6 in das Schließblech 5 eingefahren, so wird der Riegelkontakt 7 betätigt,
wodurch von der Zentrale gesteuert der Motor 1 den Schieber 3 wieder ausfährt, bis
der Riegel 6 den Hub begrenzt, d.h. der Schieberansatz 3a an der Unterseite des Riegels
anstößt (Verriegelungsposition VP). Das hat den Vorteil, daß unabhängig von der momentanen
Einbauanlage des Riegels der eingefahrene Riegel 6 zuverlässig und sicher gesperrt
ist, weil der Schieberansatz 3a mit der Anformung 8, die bei-spielsweise von eine
Spannstift gebildet sein kann, ein Entriegeln verhindert. Ist der Schieber 3 mit seinem
Anschlag 3a am Riegel 6 angeschlagen, so ist der Motor 1 blockiert, der zweckmäßigerweise
über entsprechende Einrichtungen abgeschaltet wird oder zumindest in seiner Stromaufnahme
erheblich begrenzt wird.
[0013] Der am Riegel 6 anliegende Schieber 3 verhindert ein Aufschließen, weil der Spannstift
8 am Riegel ein Entriegeln am Schieberansatz 3a verhindert. Erst nach der Freigabe
über einen geistigen Verschluß oder eine ähnliche Einrichtung, d.h. bei einem berechtigten
Unscharfschalten, fährt der Schieber 3 in die Ausgangsstellung (Ruheposition RP) zurück.
Das Riegelschloß kann dann aufgeschlossen werden. Dabei wird der Riegelkontakt 7 geöffnet
und die Einbruchmeldeanlage endgültig unscharf geschaltet. Um ein versehentliches
Verriegeln der Tür zu verhindern wird dann der Schieber 3 in die Sperrposition SP
bis zum Anschlag 4 ausgefahren, so daß ein Teil der Riegelöffnung 5a verschlossen
ist.
1. Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung (Blockschloß) für eine Einbruch-Meldeanlage mit
einer elektromechanisch betätigbaren Sperre (3) und einem hinter einem Schließblech
(5) einer Türzarge montierbaren Riegelkontakt (7) und mit einen Riegel (6) eines Riegelschlosses,
der in einer zugehörigen Tür montierbar ist,
dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (3) von einem Schieber gebildet ist, der über einen Antriebsmechanismus
(2) Von einem Elektromotor (1) aus einer Ruheposition (RP) in eine Verriegelungsposition
(VP) oder Sperrposition (SP) bringbar ist, daß die Sperrposition (SP) der Anschlag
(4) begrenzt, daß die Verriegelungsposition (VP) der ins Schließblech (5) eingefahrene
Riegel (6) begrenzt, und daß der Schieber (3) einen Ansatz (3a) und der Riegel (6)
eine Anformung (8) aufweisen, wobei in der Verriegelungsposition (VP) die Anformung
(8) mit dem Schieber-Ansatz (3a) ein Entriegeln verhindert.
2. Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Antriebsmechanismus (2) von einem Schraubentrieb gebildet ist.
3. Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anformung (8) von einem Spannstift gebildet ist.
4. Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber (3) und der Elektromotor (1) unmittelbar hinter dem Schließblech
(5) längsverlaufend angeordnet sind.
5. Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromotor von einem Gleichstrommotor gebildet ist.
6. Scharf-/Unscharf-Schaltvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei Erreichen einer bestimmten Position des Schiebers die Stromaufnahme des
Motors begrenzbar oder abschaltbar ist.
1. Arming/disarming switching device (block lock) for an intruder detection system, having
an electromechanically operable latch (3) and a bolt contact (7) which can be mounted
behind a striking plate (5) of a door frame, and having a bolt (6) of a bolt lock
which can be mounted in an associated door, characterized in that the latch (3) is
formed by a slide which can be brought by means of a drive mechanism (2) by an electric
motor (1) from a rest position (RP) into a locking position (VP) or latching position
(SP), in that the latching position (SP) is limited by the stop (4), in that the locking
position (VP) is limited by the bolt (6) when driven into the striking plate (5),
and in that the slide (3) has a step (3a) and the bolt (6) has a projection (8), it
being the case that in the locking position (VP) the projection (8) prevents unlocking
together with the slide step (3a).
2. Arming/disarming switching device according to Claim 1, characterized in that the
drive mechanism (2) is formed by a screw drive.
3. Arming/disarming switching device according to Claim 1 or 2, characterized in that
the projection (8) is formed by a clamping pin.
4. Arming/disarming switching device according to one of the preceding claims, characterized
in that the slide (3) and the electric motor (1) are arranged extending in a longitudinal
fashion immediately behind the striking plate (5).
5. Arming/disarming switching device according to one of the preceding claims, characterized
in that the electric motor is formed by a DC motor.
6. Arming/disarming switching device according to one of the preceding claims, characterized
in that when the slide reaches a specific position the current input of the motor
can be limited or disconnected.
1. Dispositif d'activation/désactivation (serrure de blocage) d'une installation de signalisation
d'effraction, comportant un dispositif de blocage (3) pouvant être actionné par voie
électromagnétique et un contact de verrou (7) pouvant être monté derrière une plaque
de fermeture (5) d'un châssis de porte, et un verrou (6) d'une serrure à verrouillage,
qui peut être monté dans une porte associée, caractérisé par le fait que l'organe
de blocage (3) est formé par un coulisseau, qui peut être amené par un moteur électrique
(1), par l'intermédiaire d'un mécanisme d'entraînement (2), d'une position de repos
(RP) à une position de verrouillage (VP) ou une position de blocage (SP), que la butée
(4) délimite la position de blocage (SP), que le verrou (6) rétracté dans la tôle
de fermeture (5) délimite la position de verrouillage (VP), et que le coulisseau (3)
comporte un prolongement (3a) et que du verrou (6) est issu une saillie (8), la saillie
(8) empêchant, dans la position de verrouillage (VP), conjointement avec le prolongement
(3a) du coulisseau, un déverrouillage.
2. Dispositif d'activation/désactivation suivant la revendication 1, caractérisé par
le fait que le mécanisme d'entraînement (2) est formé par un dispositif d'entraînement
fileté.
3. Dispositif d'activation/désactivation suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé
par le fait que la saillie (8) est formée par un doigt de blocage.
4. Dispositif d'activation/désactivation suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait que le coulisseau (3) et le moteur électrique (1) s'étendent
longitudinalement juste derrière la cloison de serrure (5).
5. Dispositif d'activation/désactivation suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait que le moteur électrique est formé par un moteur à courant
continu.
6. Dispositif d'activation/désactivation suivant l'une des revendications précédentes,
caractérisé par le fait que, lorsqu'une position déterminée du coulisseau est atteinte,
l'absorption de courant du moteur peut être limitée ou interrompue.