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EP 0 486 844 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.07.1994 Patentblatt 1994/30 |
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Anmeldetag: 26.10.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B66F 3/12 |
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Wagenheber
Vehicle jack
Cric pour véhicules
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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BE DE ES FR GB IT SE |
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Priorität: |
20.11.1990 DE 9015832 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.05.1992 Patentblatt 1992/22 |
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Patentinhaber: AUGUST BILSTEIN GMBH & CO. KG |
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58240 Ennepetal (DE) |
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Erfinder: |
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- Alten, Ferdinand, Dipl.-Ing.
W-5509 Mandern (DE)
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 444 132 US-A- 2 435 693
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GB-A- 1 551 257
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Wagenheber nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Derartige Wagenheber werden benötigt, um vorzugsweise Pkw im Falle einer Panne anheben
zu können, um beispielsweise ein defektes Rad gegen das Reserverad auszutauschen.
[0003] Die DE-A-24 44 132 zeigt einen derartigen Wagenheber mit einem einzigen Standbein
und einem um eine horizontale Schwenkachse beweglich befestigten Tragarm, die über
eine direkt mit ihnen verbundene Gewindespindel als Bewegungselement gegeneinander
verschwenkt werden. Bei diesem Wagenheber sind Standbein und Tragarm Metallpreßteile
mit U-förmigem Querschnitt. Die Seitenstege der Profile für Standbein und Tragarm
sind rechtwinklig, nahezu über eine scharfe Kante mit dem Boden des Profils verbunden.
Nachteilig bei einem Wagenheber der vorgeschriebenen Ausbildungsform ergibt sich ein
hohes Gewicht für ein Teil, das nur in besonderen Ausnahmefällen benötigt wird und
ansonsten als Ballast mit dem Fahrzeug bewegt werden muß.
[0004] Von daher stellt sich die Aufgabe, einen Wagenheber der vorbeschriebenen Ausbildungsform
derartig weiterzubilden, daß er ein geringeres Gewicht erhält.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte
Welterbildungen sind in den Ansprüchen 2 und 3 beschrieben.
[0006] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß der Wagenheber
bei gleicher Tragfähigkeit ein geringeres Gewicht hat. Darüber hinaus benötigt er
weniger Stauraum im Fahrzeug.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen
- Fig. 1
- einen Einarmwagenheber, bei dem das Bewegungselement direkt mit dem Standbein und
dem Tragarm verbunden ist,
- Fig. 2
- einen derartigen Wagenheber, bei dem das Bewegungselement an einer Seite über ein
Parallelogrammgestänge mit dem Standbein und dem Tragarm verbunden ist, und
- Fig. 3
- einen Schnitt durch drei verschiedene Profile für das Standbein.
[0008] Der Wagenheber weist ein Standbein 1 mit einem an seinem unteren Ende angeordneten
Aufsetzfuß 2 auf. Über eine horizontale Schwenkachse 3 ist ein Tragarm 4 drehbeweglich
mit dem Standbein 1 verbunden. Er weist an seinem oberen Ende eine Tragplatte 5 auf.
An Anlenkpunkten 6, 7 ist ein Bewegungselement 8 direkt mit dem Tragarm 4 und dem
Standbein 1 verbunden. Im Ausführungsbeispiel ist das Bewegungselement 8 als Gewindespindel
9 ausgebildet, das mit einer Mutter im Anlenkpunkt 7 am Standbein 1 zusammenwirkt.
Eine Handkurbel 10 dient zum Drehen der Gewindespindel 9. Der Aufsetzfuß 2 steht auf
dem Boden 11 auf, und der Tragarm 4 greift mit seiner Tragplatte 5 unter das zu hebende
Fahrzeug 12.
[0009] Fig. 2 zeigt eine weitere Ausbildungsform des erfindungsgemäßen Wagenhebers. Er besteht
wiederum aus Standbein 1 mit Aufsetzfuß 2 und Tragrahmen 4 mit Tragplatte 5, die über
eine horizontale Schwenkachse 3 drehbeweglich miteinander verbunden sind. Über zwei
Gelenkpunkte ist ein Parallelogrammgestänge, bestehend aus zwei Parallelogrammarmen
15, 16, mit dem Tragarm 4 und dem Aufsetzfuß 2 verbunden. Bei diesem Wagenheber ist
das Bewegungselement am Knickpunkt 17, der die Parallelogrammarme 15, 16 verbindet
und an der Schwenkachse 3 angebunden. Das Bewegungselement besteht wiederum aus einer
Gewindespindel 9 mit einer Handkurbel 10, die über eine Bewegungsmutter, in diesem
Fall in der Schwenkachse 3 angeordnet, die Verstellung des Wagenhebers bewirkt.
[0010] Fig. 3 zeigt drei verschiedene Querschnitte durch das Profil des Standbeins 1. Die
Profile setzen sich aus zwei Seitenstegen 18, 19 und einem Boden 20 zusammen. Der
Boden ist in allen Fällen konvex ausgebildet. Der Abstand 21 von Mitte 22 des Bodens
20 zum Übergang 23 zwischen Seitenstegen 18, 19 und Boden 20 beträgt wenigstens 20
% der Breite 24 der Seitenstege 18, 19. Zur Versteifung der Seitenstege weisen diese
am oberen Rand jeweils eine Versteifungssicke 25, 26 auf. Die Bodenform der Profilquerschnitte
ist im Beispiel a halbrund, im Beispiel b gewölbt und im Beispiel c dachförmig, wobei
der Sattelpunkt des Daches abgeplattet ist, ausgebildet.
1. Wagenheber mit einem einzigen, einen Aufsetzfuß aufweisenden Standbein, dessen Querschnitt
U-förmig ausgebildet ist, einem daran um eine festgelegte horizontale Schwenkachse
beweglich befestigten Tragarm und einem direkt oder über ein Parallelogramm- oder
Scherengestänge mit dem Standbein und dem Tragarm verbundenes Bewegungselement, dadurch
gekennzeichnet, daß der mit zwei Seitenstegen (18, 19) verbundene Boden (20) des Standbeinprofils
konvex ausgebildet ist.
2. Wagenheber nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitte (22) des Bodens
(20) des Standbeinprofils den Übergang (23) von den Seitenstegen (18, 19) zum Boden
(20) um wenigstens 20 % der Breite (24) der Seitenstege (18, 19) überragt.
3. Wagenheber nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden
(20) des Standbeinprofils nur an einzelnen Abschnitten der Gesamtlänge des Standbeins
konvex ausgebildet ist.
1. A vehicle jack having a single stand leg which has a base foot and which has a "U-shaped"
cross section, having a support arm which is movably attached to the stand leg and
which moves about a fixed horizontal pivot axis and having a moving element connected
directly or by way of link bars in a parallelogram or a scissor-type linkage to the
stand leg and the support arm, characterised in that the base (20) of the profile
of the stand leg is convex, the base (20) being connected to two lateral bars (18,
19).
2. A vehicle jack as claimed in claim 1, characterised in that the centre (22) of the
base (20) of the profile of the stand leg projects beyond the change-over (23) from
the lateral bars (18, 19) to the base (20) by at least 20% of the width (24) of the
lateral bars (18, 19).
3. A vehicle jack as claimed in claim 1 or 2, characterised in that the base (20) of
the profile of the stand leg is convex in only certain sections of the entire length
of the stand leg.
1. Cric pour véhicules, avec une unique jambe d'appui de section transversale en U, présentant
un pied de pose, un bras porteur y fixé à pivotement autour d'un -axe de pivotement
horizontal fixe, et un élément de déplacement relié à la jambe d'appui et au bras
porteur, de manière directe ou par l'intermédiaire d'une tringlerie en parallélogramme
ou en ciseaux, caractérisé en ce que le fond (20) du profilé de la jambe d'appui,
relié à deux ailes latérales (18, 19) est convexe.
2. Cric pour véhicule selon la revendication 1, caractérisé en ce que le milieu (22)
du fond (20) du profilé de la jambe d'appui dépasse d'au moins 20% de la largeur (24)
des ailes latérales (18, 19), la jonction (23) entre les ailes latérales (18, 19)
et le fond (20).
3. Cric pour véhicule selon la revendication 1 ou la revendication 2, caractérisé en
ce que le fond (20) du profilé de la jambe d'appui n'est convexe que dans certains
tronçons de la longueur globale de la jambe d'appui.