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(11) |
EP 0 492 370 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.07.1994 Patentblatt 1994/30 |
(22) |
Anmeldetag: 17.12.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B67D 1/08 |
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Getränkeautomat mit Behälter zur Vorratshaltung einer Flüssigkeit
Beverage dispenser with a container for stocking liquids
Distributeur de boissons avec container de stockage de liquides
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
17.12.1990 DE 4040394
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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01.07.1992 Patentblatt 1992/27 |
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Patentinhaber: |
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- Bosch-Siemens Hausgeräte GmbH
81669 München (DE)
- THE COCA-COLA COMPANY
Atlanta,
Georgia 30301 (US)
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Erfinder: |
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- Erdmann, Klaus, Dipl.-Ing. (FH)
W-7518 Bretten (DE)
- Wolf, Ulrich, Dipl.-Ing. (FH)
W-7928 Giengen (DE)
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(74) |
Vertreter: Rode, Franz et al |
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BOSCH-SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH
Patent- und Vertragswesen
Hochstrasse 17 81669 München 81669 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 600 875 US-A- 1 983 381
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GB-A- 2 098 963 US-A- 4 749 107
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Bevorratung von Flüssigkeiten und Vorrichtung
zur Entnahme der Flüssigkeiten aus diesem Behälter zur Weiterverwendung, insbesondere
Wasservorrats-Behälter in einem Getränkeautomaten und Wasserentnahme-Vorrichtung,
wobei der Behälter ein ein Ventil beinhaltendes Steckverbindungsteil im Bodenbereich
aufweist, das mit einem in eine Stellfläche integrierten Steckverbindungsteil, über
das die bevorratete Flüssigkeit weiterleitbar ist, zur Flüssigkeitsentnahme verbindbar
ist.
[0002] Getränkeautomaten, die Erfrischungsgetränke aus einem oder mehreren Getränkekonzentraten
und aus karbonisiertem Wasser herstellen, können das für die Getränkeherstellung erforderliche
Wasser direkt aus einer mit dem Automaten verbundenen Wasserleitung beziehen. Alternativ
hierzu können Getränkeautomaten mit Wasser aus einem Vorratsbehälter versorgt werden,
beispielsweise in den Fällen, in denen am Ort des Getränkeautomaten eine Wasserleitung
nicht vorhanden ist oder wenn die Qualität des aus der Wasserleitung entnehmbaren
Wassers nicht den besonderen Anforderungen für das herzustellende Getränk entspricht.
[0003] Bei Getränkeautomaten, die mit Wasser oder mit einem Getränkekonzentrat aus einem
Vorratsbehälter versorgt werden, hängt ein störungsfreier Betrieb davon ab, daß bei
jedem Herstellungsvorgang ausreichende Mengen der Ausgangsstoffe aus dem Vorratsbehälter
entnehmbar sind.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Vorratsbehälter mit einer Entnahmeeinrichtung
der eingangs genannten Art anzugeben, der einen störungsfreien Betrieb bei abnehmendem
Vorrat der im Behälter bevorrateten Flüssigkeit ermöglicht.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.
[0006] Die Erfindung zeichnet sich durch eine Mehrzahl von Vorteilen aus. Die Behälter der
Getränkeautomaten weisen erfindungsgemäß lediglich ein steckbares Ventil sowie einen
elektrischen Schalter auf. Der Schalter dient dazu, den Getränkeautomaten abzuschalten,
wenn die Menge der bevorrateten Flüssigkeiten im Behälter einen kritischen Wert erreicht.
Beide Komponenten, Ventil und Schalter, sind gängige Erzeugnisse, die ohne eine besondere
Anpassung übernommen werden können. Sie wirken in einfacher Weise zusammen und gewährleisten
eine störungsfreie Arbeitsweise.
[0007] Der Behälter ist mit dem Getränkeautomaten lösbar verbunden, so daß sich der Behälter
in einfacher Weise von dem Getränkeautomaten abnehmen und mit der jeweils zu bevorrateten
Flüssigkeit nachfüllen läßt.
[0008] Eine vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der
Behälter an seiner Unterseite einen Stellfuß aufweist, der auf das Schaltkontaktstück
des Schalters wirkt. Der Stift konzentriert den von dem Behälter einschließlich der
jeweils enthalltenen Flüssigkeitsmenge ausgehenden Druck auf einen punktförmigen Bereich
an der nach unten weisenden Stiftspitze und überträgt damit den Druck in definierter
Weise.
[0009] Nach einer weiteren Ausführungsform weist der Getränkeautomat im Bereich des Stifts
eine Dichtmembran mit einem Stößel auf, der den von dem Stift ausgehenden Druck auf
das Schaltkontaktstück überträgt. Diese Ausführungsform zeichnet sich durch einen
doppelten Schutz aus; der Innenraum wird mittels der Dichtmembran vor Verunreinigungen
geschützt und das Schaltkontaktstück des elektrischen Schalters wird vor sonst möglichen
Beschädigungen durch den Stift bei dem Aufsetzen des Behälters auf den Getränkeautomaten
geschützt.
[0010] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist der Schalter
als Schnappschalter ausgebildet. Damit bewegt der Schalter den Behälter nur bei Erreichen
eines bestimmten Füllgrades und damit bei Erreichen eines kritischen Druckwertes,
während vor diesem Zeitpunkt bei Abnehmen der Flüssigkeitsmenge der Behälter nicht
in seiner Position geändert wird. Der Schnappschalter verleiht damit dem Vorratsbehälter
Stabilität. Schwankungen der Flüssigkeit im Behälter und des Behälters selbst beeinflussen
damit das Zusammenwirken von Behälter und Getränkekautomat nicht.
[0011] Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist der Behälter-Innenraum an seiner
Unterseite in der Weise flächig ausgebildet, daß sich die Fläche vom Bereich des Stifts
zum Bereich des Ventils absenkt. Durch diese Ausgestaltung des Behälters wird die
Schwenkung des Behälters um den Drehpunkt im Ventil unterstützt.
[0012] Eine weitere vorteilhafte Ausführungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet,
daß der Schalter eine zweite Schaltstellung aufweist, die das Schaltkontaktstück bei
Erreichen eines vorgegebenen zweiten Behälterdrucks herstellt. Der Schalter löst dann
in seiner ersten Schaltstellung eine Alarmmeldung aus, die auf den zu Ende gehenden
Vorrat im Behälter hinweist, während in der zweiten Schaltstellung der Getränkeautomat
abgeschaltet wird.
[0013] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnung beschrieben. es zeigen:
- Fig. 1
- schematisiert in einem Getränkeautomaten aufgesetzten Behälter und
- Fig. 2
- eine Detailansicht der Anordnung im Bodenbereich des Behälters und und in dessen Aufsetzbereich
im Getränkeautomat schematisiert.
[0014] Figur 1 zeigt einen Behälter 1 zur Bevorratung von Wasser für die Verwendung in einem
Getränkeautomaten. Auf einer Stellfläche 3, im Getränkeautomaten ist der Behälter
1 aufgesetzt und ist so mit dem Getränkeautomaten in Verbindung gebracht. Der Behälter
1 ist vorzugsweise quaderförmig ausgestaltet und durch einen abnehmbaren Deckel 12
verschließbar. Die im Behälter 1 bevorratete Flüssigkeit gelangt durch eine ein Ventil
2 enthaltende Steckverbindung in den Getränkeautomaten 3.
[0015] Diese das Ventil 2 enthaltende Steckverbindung, die anhand Figur 2 näher beschrieben
wird, besteht aus zwei ineinander steckbare Teile 21 und 22. Ein erstes Ventilteil
21 ist an der Unterseite des Behälters 1 und ein zweites Ventilteil 22 ist in der
Stellfläche 3 im Getränkeautomaten angeordnet. Das Ventil 2 wird durch Einstecken
des Behälters 1 geöffnet und durch Ablösen des Behälters 1 geschlossen.
[0016] Die Steckverbindung ist als Schwenklager ausgebildet und versetzt zur Schwenklinie
des gefüllten Behälters 1 angeordnet, so daß der Behälter 1 bezüglich seiner Vertikalachse
gegenüber der Stellfläche 3 schwenkbar gelagert ist.
[0017] Unterhalb des Behälters 1, vorzugsweise innerhalb der dem Getränkeautomaten zugeordneten
Stellfläche 3 befindet sich bezüglich der Schwenklinie des Behälters 1 gegenüber der
Steckverbindung ein elektrischer Schalter 4. Dieser weist ein im vorliegenden Fall
nach oben (in Richtung des Behälters 1) bzw. nach unten bewegliches Schaltkontaktstück
42 auf, das an seiner Unterseite mit einer Rückstellfeder 41 mechanisch verbunden
ist.
[0018] Auf dieses Schaltkontaktstück drückt der in der Steckverbindung schwenkbar gelagerte
Behälter 1. Bei abnehmendem Druck, der von dem Behälter 1 einschließlich der bevorrateten
Flüssigkeit ausgeht, drückt die Rückstellfeder 41 das Schaltkontaktstück 42 und den
Behälter 1 nach oben. Der Behälter 1 schwenkt damit um den Drehpunkt in der Steckverbindung.
[0019] Unterschreitet die vom Behälter 1 ausgehende Gewichtskraft auf den Schalter einen
ersten kritischen Wert, drückt die Feder 41 das Schaltkontaktstück 42 des Schalters
4 in eine erste Schaltstellung, schließt also den elektrischen Schalter 4. Das Schließen
des Schalters 4 soll den Betrieb des Getränkeautomaten beenden und/oder eine Alarmmeldung
auslösen. Dies kann beispielsweise mittels eines zeichnerisch nicht dargestellten
Relais geschehen, das in Serie mit dem oder den elektrischen Aggregaten des Getränkeautomanten
geschaltet ist.
[0020] Eine in der Figur nicht dargestellte Alternative kann in der Weise ausgebildet sein,
daß das Schaltkontaktstück den Schalter bis zum Erreichen des kritischen Druckwertes
schließt und bei Erreichen dieses Druckwertes öffnet.
[0021] Mit einem weiteren Schalter oder einem zweistufigen Schalter anstelle des beschriebenen
Schalters 4 läßt sich eine zweite Schaltstellung realisieren, in der das Abschalten
des Getränkeautomaten ausgelöst wird. In der ersten Schaltstellung läßt sich eine
Alarmmeldung auslösen, die auf den zu Ende gehenden Vorrat im Behälter 1 hinweist.
[0022] Der Behälter 1 weist insbesondere einen Stellfuß 11 an seiner Unterseite auf, der
auf das Schaltkontaktstück 42 wirkt. Die Länge des Stellfußes 11 ist gegenüber dem
am der Behälterunterseite angeordneten Ventilteil 21 und ggf. weiteren Stellfüßen
oder Stützen 13 an der Behälterunterseite so bemessen, daß sich der vom Getränkeautomaten
3 gelöste Behälter 1 auf einer ebenen Fläche sicher abstellen läßt.
[0023] Die Stellfläche 3 weist bei der in der Figur 1 dargestellten Ausführungsform eine
Dichtmembran 31 mit einem Stößel 32 auf, der den von dem Stellfuß 11 ausgehenden Druck
auf das Schaltkontaktstück 42 überträgt.
[0024] Der Schalter 4 ist vorzugsweise als Schnappschalter ausgebildet, um dem Behälter
1 im Zeitraum vor Erreichen des oder der kritischen Druckwerte Stabilität gegenüber
Schwankungen der Flüssigkeit zu verleihen.
[0025] Der Behälter-Innenraum ist an seiner Unterseite in der Weise flächig ausgebildet,
daß sich die Fläche im Bereich des Stellfußes 11 zum Bereich der Steckverbindung mit
dem Ventil 2 absenkt. Durch diese Ausgestaltungen wird die Bewegung des Behälters
1 um seinen Drehpunkt der Steckverbindung unterstützt.
[0026] Die Steckverbindung 2 zwischen Vorratsbehälter 1 und Stellflächenbereich 3 zeigt
in einer praktikablen Ausführungsform die Figur 2. Die Steckverbindungselemente sind
dabei im wesentlichen rotationssymmetrisch gestaltet. Es ist zu sehen, daß an die
Stellfläche 3 zur Ausbildung ihres Steckverbindungsteils 22 als Rohrstutzen ausgebildet
ist. Dort hinein ragt als Steckverbindungsteil 21 ein an den Boden des Vorratsbehälters
1 angeformter Rohrstutzen. In dem dem Vorratsbehälter 1 zugeordneten Steckverbindungsteil
21 ist ein entgegen der Kraft einer Feder 23 nach oben von einer Ventilöffnung 24
abhebbarer Ventilstößel 25 angeordnet. Im der Stellfläche 3 zugeordneten Steckverbindungsteil
22 ist ein Einsatz 26 derart angeordnet, daß ein domartiger Bügel 27 dann, wenn der
Vorratsbehälter 1 auf die Stellfläche aufgesetzt ist und in die beiden Steckverbindungsteile
21 und 22 ineinandergreifen, der Ventilstößel 25 nach oben angehoben wird und dadurch
die Ventilöffnung 24 geöffnet ist, so daß das im Vorratsbehälter 1 bevorratete Wasser
nach unten in den Bereich des Einsatzes 26 gelangen kann, von wo es zur weiteren Verwendung
abgeleitet bzw. durch eine Förderpumpe abgesaugt wird. Ein elastisches Dichtungselement
28 dichtet die beiden Steckverbindungsteile 21 und 22 gegeneinander ab. Durch die
Ausgestaltung dieses Dichtungselements 28 wird die Dichtwirkung durch den in diesem
Bereich auftretenden Wasserdruck verstärkt. Der obere Rand des der Stellfläche 3 zugeordneten
Steckverbindungsteil ist mit einer ringförmigen Kappe 29 aus elastischen Material
abgeschlossen. Auf dieser ringförmigen Kappe 29 könnte sich der Vorratsbehälter 1
gegenüber der Stellfäche 3 abstützen, so daß in diesem Bereich eine elastische Schwenkachse
gebildet würde. In diesem Fall dürfte der Stellfuß 13 des Vorratsbehälters 1 die Stellfläche
3 nicht berühren.
[0027] Beim dargestellten Ausführungsbeispiel jedoch steht dieser Stellfuß 13 des Vorratsbehälters
auf der Auflagefläche 3, so daß an der Berührungsstelle die Schwenkachse für den Vorratsbehälter
1 gebildet wird. Die im Nahbereich liegende Steckverbindung 2 erfährt durch die Kippbewegung
des Vorratsbehälters nur äußerst geringe, für ihre Funktion unbedeutsame relative
Bewegungen gegeneinander. Der Bodenbereich des Vorratsbehälters 1 stützt sich in diesem
Falle nicht oder kaum an der ringförmigen Kappe 29 des Steckverbindungsstücks 22 ab.
[0028] Auf der bezüglich der Schwerlinie des Vorratsbehälters 1 der Steckverbindung 2 gegenüberliegenden
Seite des Vorratsbehälters 1 stützt sich dieser Vorratsbehälter 1 über den Stellfuß
immer mit wassergefülltem Zustand seitlich von der elastischen Membran unmittelbar
auf der Stellfläche 3 ab. Der Stellfuß 11 erstreckt sich - ebenso wie der Stellfuß
13 - in Richtung der Draufsicht auf die Figur 2 leistenförmig unterhalb des Vorratsbehälters
1, und zwar über die durch die Dichtmembran 31 abgedeckte Öffnung der Stellfläche
3 hinaus. Erst wenn der Vorratsbehälter 1 im wesentlichen entleert ist, ist ein dem
Schalter 4 eigenes Federelement in der Lage, den entsprechend weit entleerten Vorratsbehälter
1 über seinen Stellfuß 11 anzuheben, wodurch auch eine elektrische Schaltfunktion
ausgeführt wird, welche über die Anschlußleitungen 41 und 42 ausgewertet wird.
[0029] Je näher die Schwenkachse für den Vorratsbehälter an dessen Schwerlinie herangelegt
wird, um so geringere Federkräfte können im Bereich des Schalters eingesetzt werden.
1. Behälter zur Bevorratung von Flüssigkeiten und Vorrichtung zur Entnahme der Flüssigkeiten
aus diesem Behälter zur Weiterverwendung, insbesondere Wasservorrats-Behälter in einem
Getränkeautomaten und Wasserentnahme-Vorrichtung, wobei der Behälter ein ein Ventil
beinhaltendes Steckverbindungsteil im Bodenbereich aufweist, das mit einem in eine
Stellfläche integrierten Steckverbindungsteil, über das die bevorratete Flüssigkeit
weiterleitbar ist, zur Flüssigkeitsentnahme verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter (1) um eine durch eine versetzt zur Schwerlinie des Behälters angeordnete
Auflage zwischen dem Behälter (1) und der diesen tragenden Stellfläche (3) gebildete
Schwenkachse schwenkbar gelagert ist, daß die Steckverbindung als elastische Steckverbindung
in Kammern (2) ausgebildet ist und zwischen Behälter (1) und Stellfläche (3) im Bereich
dieser Schwenkachse liegt, daß bezüglich der Schwerlinie gegenüber dieser Steckverbindung
ein elastisch gegen den Behälter wirkendes Widerlager angeordnet ist, und daß ein
die abhängig vom Füllungsgrad des Behälters (1) hervorgerufene Kippstellung des Behälters
(1) um die Schwenkachse erfassendes Abtastorgan (4) angeordnet ist.
2. Behälter und Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schwenkachse innerhalb der Steckkverbindung (2) verläuft.
3. Behälter und Entnahmevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schwenkachse innerhalb der Steckverbindung (2) als elastische Schwenkachse ausgebildet
ist.
4. Behälter und Entnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die
Schwenkachse im Nahbereich der Steckverbindung (2) verläuft.
5. Behälter und Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,
daß das Abtastorgan (4) in das elastische Widerlager integriert ist.
6. Behälter und Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,
daß das Abtastorgan (4) ein elektrischer Kontaktschalter in Form eines Mikroschalters
ist.
7. Behälter und Entnahmevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der
Behälter (1) an seiner Unterseite einen Stellfuß (11) aufweist, der auf das Schaltkontaktstück
(42) des Kontaktschalters (4) wirkt.
8. Behälter und Entnahmevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der
Getränkeautomat (3) im Bereich des Stellfuß (11) eine Dichtmembran (31) mit einem
Stößel (32) aufweist, der den von dem Stellfuß (11) ausgehenden Druck auf das Schaltkontaktstück
(42) überträgt.
9. Behälter und Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß der Kontaktschalter (4) als Schnappschalter ausgebildet ist.
10. Behälter und Entnahmevorrichutng nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß der Innenraum des Behälters (1) an seiner Unterseite in der Weise flächig ausgebildet
ist, daß sich die Fläche vom Bereich des Stellfuß (11) zum Bereich des Ventils (2)
absenkt.
11. Behälter und Entnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß der Schalter (4) eine zweite Schaltstellung aufweist, die das Schaltkontaktstück
(42) bei Erreichen eines vorgegebenen zweiten Behälterdrucks herstellt.
1. Container for the stocking of liquids and device for the withdrawal of the liquids
from this container for further use, in particular water stock container in an automatic
beverage dispenser and water withdrawal device, wherein the container in the base
region displays a plug connector part which contains a valve and is connectable for
the withdrawal of liquid with a plug connector part, which is integrated into a placing
surface and by which the stocked liquid can be conducted onwards, characterised thereby,
that the container (1) is borne to be pivotable about a pivot axis formed by a bearing
support arranged displaced relative to the axis of gravity of the container and between
the container (1) and the placing surface (3) carrying this, that the plug connection
is constructed as elastic plug connection in chambers (2) and lies between the container
(1) and the placing surface (3) in the region of this pivot axis, that a counterbearing
acting elastically against the container is arranged opposite this plug connection
with respect to the axis of gravity and that a scanning organ (4) is arranged, which
detects the tilted setting of the container (1) about the pivot axis brought about
in dependence on the degree of filling of the container (1).
2. Container and withdrawal device according to claim 1, characterised thereby, that
the pivot axis extends within the plug connection (2).
3. Container and withdrawal device according to claim 2, characterised thereby, that
the pivot axis is formed as elastic pivot axis with the plug connection (2).
4. Container and withdrawal device acording to claim 1, characterised thereby, that the
pivot axis extends in the proximity of the plug connection (2).
5. Container and withdrawal device according to one of the claims 1 to 4, characterised
thereby, that the scanning organ (4) is integrated into the elastic counterbearing.
6. Container and withdrawal device according to one of the claims 1 to 5, characterised
thereby, that the scanning organ (4) is an electrical contact switch in the form of
a microswitch.
7. Container and withdrawal device according to claim 6, characterised thereby, that
the container (1) at its underside displays a placing foot (11), which acts on the
switch contact member (42) of the contact switch (4).
8. Container and withdrawal device according to claim 7, characterised thereby, that
the automatic beverage dispenser (3) in the region of the placing foot (11) displays
a sealing membrane (31) with a plunger (32), which transmits the pressure emanating
from the placing foot (11) to the switch contact member (42).
9. Container and withdrawal device according to one of the claims 7 and 8, characterised
thereby, that the contact switch (4) is constructed as snap switch.
10. Container and withdrawal device according to one of the claims 7 to 9, characterised
thereby, that the interior space of the container (1) is formed areally at its underside
in such a manner that the area slopes down from the region of the placing foot (11)
to the region of the valve (2).
11. Container and withdrawal device according to one of the claims 1 to 10, characterised
thereby, that the switch (4) displays a second switch setting which the switch contact
member (42) produces on reaching a preset second container pressure.
1. Réservoir pour des liquides et dispositif pour prélever les liquides de ce réservoir
en vue de leur utilisation, en particulier réservoir d'eau dans un distributeur automatique
de boissons et dispositif de prélèvement d'eau, le réservoir présentant dans la zone
du fond une partie de connexion à enfichage contenant une valve, laquelle partie peut
être accouplée, en vue du prélèvement du liquide, avec une partie de connexion à enfichage
intégrée à une surface d'appui, par laquelle le liquide contenu dans le réservoir
peut être soutiré, caractérisés par le fait que le réservoir (1) est monté pivotant
autour d'un axe de pivotement formé par un appui, décalé par rapport à la ligne verticale
passant par le centre de gravité du réservoir, entre le réservoir (1) et la surface
d'appui (3) portant ce dernier, que la connexion à enfichage est réalisée sous forme
de connexion à enfichage élastique (2) et est située entre le réservoir (1) et la
surface d'appui (3) dans la zone de cet axe de pivotement, qu'un contre-appui agissant
élastiquement contre le réservoir est disposé par rapport à l'axe vertical passant
par le centre de gravité du réservoir à l'opposé de cette connexion à enfichage, et
qu'un organe détecteur (4) est prévu pour détecter la position de basculement du réservoir
(1) autour de l'axe de pivotement, provoquée en fonction du degré de remplissage du
réservoir (1).
2. Réservoir et dispositif de prélèvement suivant la revendication 1, caractérisés par
le fait que l'axe de pivotement passe à l'intérieur de la connexion à enfichage (2).
3. Réservoir et dispositif de prélèvement suivant la revendication 2, caractérisés par
le fait que l'axe de pivotement est réalisé à l'intérieur de la connexion à enfichage
(2) en tant qu'axe de pivotement élastique.
4. Réservoir et dispositif de prélèvement suivant la revendication 1, caractérisés par
le fait que l'axe de pivotement passe à proximité de la connexion à enfichage (2).
5. Réservoir et dispositif de prélèvement suivant l'une des revendications 1 à 4, caractérisés
par le fait que l'organe détecteur (4) est intégré au contre-appui élastique.
6. Réservoir et dispositif de prélèvement suivant l'une des revendications 1 à 5, caractérisés
par le fait que l'organe détecteur (4) est un interrupteur à contact électrique sous
forme d'un microrupteur.
7. Réservoir et dispositif de prélèvement suivant la revendication 6, caractérisés par
le fait que le réservoir (1) présente sur son côté inférieur un pied d'appui (11)
qui agit sur le contact de commutation (42) de l'interrupteur (4).
8. Réservoir et dispositif de prélèvement suivant la revendication 7, caractérisés par
le fait que le distributeur automatique de boissons (3) présente, dans la zone du
pied d'appui (11), une membrane d'étanchéité (31) avec un poussoir (32) qui transmet
au contact de commutation (42) la pression exercée par le pied d'appui (11).
9. Réservoir et dispositif de prélèvement suivant l'une des revendications 7 à 8, caractérisés
par le fait que l'interrupteur (4) est un interrupteur à déclic.
10. Réservoir et dispositif de prélèvement suivant l'une des revendications 7 à 9, caractérisés
par le fait que l'espace intérieur du réservoir (1) est conformé, sur le côté inférieur,
avec une surface en pente vers le bas depuis la zone du pied d'appui (11) vers la
zone de la valve (2).
11. Réservoir et dispositif de prélèvement suivant l'une des revendications 1 à 10, caractérisés
par le fait que l'interrupteur (4) présente une deuxième position de commutation que
le contact de commutation (42) prend sous une deuxième pression prédéterminée exercée
par le réservoir.