(19) |
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(11) |
EP 0 507 156 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.07.1994 Patentblatt 1994/30 |
(22) |
Anmeldetag: 19.03.1992 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B67B 3/06 |
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(54) |
Vorrichtung zum Transportieren von Verschlusskappen in Gefässverschliessmaschinen
Apparatus for conveying closure caps in capping machines
Dispositif pour transporter des capuchons de fermeture sur une machine à capsuler
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
05.04.1991 DE 9104140 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.10.1992 Patentblatt 1992/41 |
(73) |
Patentinhaber: KRONES AG
Hermann Kronseder Maschinenfabrik |
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D-93068 Neutraubling (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Heudecker, Gerhard
W-8401 Pentling-Poing (DE)
- Setz, Georg
W-8411 Hauzendorf (DE)
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(74) |
Vertreter: Grünecker, Kinkeldey,
Stockmair & Schwanhäusser
Anwaltssozietät |
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Maximilianstrasse 58 80538 München 80538 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-A- 1 939 545 DE-A- 2 734 599
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DE-A- 1 947 169 FR-A- 2 109 824
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Transportieren von Verschlußkappen in
Gefäßverschließmaschinen gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Es ist bereits eine derartige Vorrichtung bekannt, bei der die Mitnehmer durch die
abgeschrägten Zähne eines Sternrads gebildet werden und die Transporteinrichtung ein
radial zur Drehachse dieses Sternrads verlaufendes Förderband aufweist (DE-OS 21 47
770). An den Endbereich des Förderkanals schließt sich eine am Unfang des Sternrads
verlaufende Gleitbahn mit einer seitlichen Führungsleiste für die Kappen an. Bei dieser
bekannten Vorrichtung können leicht Kappen zwischen dem Sternrad und dem Anfang der
Führungsleiste zerquetscht werden, wenn das Förderband die Kappen nicht schnell genug
zufördert. Die Betriebssicherheit ist daher gering; die erzielbare Leistung ist beschränkt.
[0003] Bei einer anderen bekannten Vorrichtung der eingangs genannten Art werden die Mitnehmer
durch radial vorstehende Nocken einer runden Scheibe gebildet und die Transporteinrichtung
weist einen gegenüber dem Endbereich des Förderkanals angeordneten Magneten mit einem
die Eindringtiefe der Kappen in die Umlaufbahn der Mitnehmer begrenzenden Anschlag
auf (DE-OS 27 34 599). Die von den Mitnehmern vom Anschlag weggerissenen Kappen werden
zunächst ausschließlich durch weitere Magneten an der Scheibe fixiert, bevor sie von
der feststehenden Führungsleiste einer am Umfang der Scheibe ausgebildeten Gleitbahn
für die Kappen erfaßt werden. Durch die so gebildete Lücke zwischen dem Endbereich
des Förderkanals und dem Anfangsbereich der Führungsleiste sollen deformierte Korken
ausgeschieden werden. Auch hier besteht die Gefahr des Zerquetschens von Korken zwischen
den Mitnehmern und dem vorderen Rand der Führungsleiste, da diese durch die Magneten
nur ungenügend geführt werden können.
[0004] Bei beiden bekannten Vorrichtungen erfolgt die Beschickung der mit Haltemagneten
für die Kappen versehenen Verschließköpfe indirekt unter Zwischenschaltung des Sternrads
bzw. der Scheibe und der ortsfesten Gleitbahnen und Führungsleisten. Dies führt zu
einer aufwendigen Bauweise.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer gattungsgemäßen Vorrichtung zum
Transportieren von Verschlußkappen die Gefahr des Zerdrückens von Kappen zu beseitigen
und dadurch die Betriebssicherheit und die Leistung zu erhöhen. Außerdem soll eine
direkte Beschickung von Verschließköpfen möglich sein.
[0006] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0007] Bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung sitzen die Verschlußkappen im Augenblick
des Angriffs der Mitnehmer bereits zwischen den Leitelementen der Führungsrinne und
können somit nicht mehr seitlich ausweichen, sich verkanten oder zerquetscht werden.
Der Weg vom Ausgang des Förderkanals in die Führungsrinne ist extrem kurz und kann
daher auch bei höchsten Leistungen schnell genug durchfahren werden. Die Mitnehmer
können mit sehr hoher Geschwindigkeit auf die Verschlußkappen auftreffen. Die erzielbare
Leistung ist daher entsprechend hoch. Bei mittlerer und höherer Leistung kommen die
Verschlußkappen vor dem Angriff des betreffenden Mitnehmers kaum zur Ruhe; bei niedrigen
Leistungen ist es möglich, daß die Verschlußkappen kurzzeitig zwischen den Leitelementen
festgehalten werden müssen, bis der betreffende Mitnehmer eintrifft.
[0008] Ein besonders exakter und schneller Transfer der Kappen zwischen dem Förderkanal
und der Führungsrinne wird durch die in den Ansprüchen 2 bis 6 angegebenen Weiterbildungen
der erfindungsgemäßen Vorrichtung erzielt.
[0009] Besonders vorteilhaft ist es ferner, wenn gemäß der im Anspruch 7 niedergelegten
Weiterbildung die jeweils auf ihren Mitnehmer wartende Kappe gleichzeitig als Anschlag
für die nächstfolgende Kappe dient. Dies ermöglicht eine besonders einfache Bauweise.
[0010] Für die Ausbildung der Transporteinrichtung gibt es verschiedene Möglichkeiten. Diese
kann z.B. durch eine kleine Drehscheibe gebildet werden, auf der die Kappen aufliegen.
Besonders vorteilhaft ist der in den Ansprüchen 8 bis 11 angegebene Aufbau der Transporteinrichtung
aus Magneten. Hierdurch wird einerseits ein besonders zuverlässiger Transport der
Kappen, die magnetisch beeinflußbar sein müssen, und andererseits ein besonders kompakter
und leicht zu reinigender Aufbau ermöglicht.
[0011] Die Mitnehmer können beispielsweise durch die radial abstehenden Zähne eines Sternrads
gebildet werden, welches die Kappen den umlaufenden Verschließköpfen der Gefäßverschließmaschine
zuführt. Besonders zweckmäßig ist es, wenn die Mitnehmer gemäß den Ansprüchen 12 und
13 nocken- oder stiftartig ausgebildet und direkt an den umlaufenden Verschließköpfen
der Gefäßverschließmaschine angeordnet sind. Hierdurch kann auf ein umlaufendes Sternrad
oder dgl. vollständig verzichtet werden. Dies wird möglich durch die exakte anfängliche
Führung der Kappen zwischen den Leitelementen.
[0012] Im nachstehenden werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnungen
beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1
- die Draufsicht auf eine Vorrichtung zum Zuführen von Verschlußkappen in einer Gefäßverschließmaschine,
deren Verschließköpfe weggelassen sind
- Fig. 2
- den Schnitt A B nach Fig. 1, wobei die Verschließköpfe gezeichnet sind
- Fig. 3
- die teilweise Draufsicht ähnlich Fig. 1 mit einer abgewandelten Transporteinrichtung
für die Verschlußkappen.
[0013] Die Vorrichtung nach Fig. 1 und 2 ist in eine nur teilweise dargestellte Gefäßverschließmaschine
integriert, in der Verschlußkappen 1 in Form von Kronenkorken, im nachstehenden kurz
Kappen 1 genannt, an nicht gezeigten Getränkeflaschen befestigt werden. Die Vorrichtung
weist einen von einem nicht gezeigten Kappenmagazin mit Rührwerk und Wenderohr kommenden
Förderkanal 2 auf, der die Kappen 1 einreihig und nebeneinander liegend in der gewünschten
Gebrauchslage mit leichtem Spiel aufnimmt. Der Förderkanal 2 verläuft anfänglich senkrecht
und geht in seinem unteren Bereich bogenförmig annähernd in die Horizontale über.
Er besitzt einen exakt horizontal verlaufenden Endbereich 3, der in einer metallischen
Führungsplatte 10 ausgebildet ist, während sein übriger Bereich durch eine U-Schiene
mit aufgeschraubten Deckleisten gebildet wird. Die Kappen 1 werden im Förderkanal
2 durch die Schwerkraft und, insbesondere bei höherer Leistung, zusätzlich durch nicht
gezeigte Blasdüsen mit hoher Geschwindigkeit zum Endbereich 3 bzw. der dort vorhandenen
Öffnung transportiert.
[0014] Unmittelbar an den Endbereich 3 des Förderkanals 2 schließt sich in gleicher horizontaler
Ebene eine Führungsrinne 6 für die Kappen 1 an. Die Führungsrinne 6 ist in gleicher
Weise wie der rinnenartige Endbereich 3 in die horizontale Führungsplatte 10 eingearbeitet
und besitzt zwei seitliche Leitelemente 7a, 7b für die Kappen 1 in Form von senkrechten
Kanten. Der Boden der Führungsrinne 6 wird durch eine an der Führungsplatte 10 ausgebildete
horizontale Gleitfläche 8 gebildet, die sich nahtlos bis in den Endbereich 3 des Förderkanals
2 erstreckt und an dessen U-Schiene endet.
[0015] Wie die Fig. 1 zeigt, laufen dicht vor dem Endbereich 3 im wesentlichen auf dessen
Höhe quer zu der durch einen Pfeil angedeuteten Bewegungsrichtung der Kappen 1 im
Förderkanal 2 mehrere nockenförmige Mitnehmer 4 vorbei. Diese sind an der Unterseite
von gesteuert heb- und senkbar in einem Rotor 15 mit senkrechter Drehachse gelagerten
Verschließköpfen 14 angeordnet und laufen mit diesen kontinuierlich auf einer mit
16 bezeichneten Kreisbahn in Pfeilrichtung um.
[0016] Die Führungsrinne 6 mit ihren beiderseits der Kreisbahn 16 sitzenden Leitelementen
7a, 7b ist der Kreisbahn 16 der Mitnehmer 4 derart angepaßt, daß diese immer exakt
mittig an den Kappen 1 angreifen. Dementsprechend verläuft die Führungsrinne 6 in
ihrem Anfangsbereich nahezu rechtwinklig zum Endbereich 3 des Förderkanals 2 und erstreckt
sich in Umlaufrichtung der Mitnehmer 4. Dabei geht das auf Seite des Förderkanals
2 befindliche Leitelement 7a über eine leichte Abrundung 17 direkt in die benachbarte
Leitfläche des Endbereichs 3 über. Das andere Leitelement 7b dagegen ist über das
Leitelement 7a hinaus entgegen der Umlaufrichtung der Mitnehmer 4 bis in den gegenüber
dem Endbereich 3 liegenden Raum verlängert und bildet dort einen Sicherheitsanschlag
für die aus dem Förderkanal 2 austretenden Kappen 1. Um ein Hochsteigen der Kappen
1 im Transferbereich zwischen dem Endbereich 3 und der Führungsrinne 6 zu verhindern,
sind auf der Führungsplatte 10 plättchenförmige Niederhalter 9a, 9b, 9c angeschraubt,
die nur den Rand der Kappen 1 mit Spiel übergreifen. Es verbleibt somit ausreichend
Eingriffsraum für die Mitnehmer 4, die mit geringem Abstand über die Gleitfläche 8
hinwegstreichen.
[0017] Die plättchenförmigen Niederhalter 9a, 9b, 9c können derart an die Rundung und den
Durchmesser der Kappen 1 angepaßt sein, daß sie zusätzlich die seitliche Führung der
Kappen 1 übernehmen, entweder zusammen mit den Leitelementen des Endbereichs 3 und
den Leitelementen 7a, 7b der Führungsrinne 6 oder auch allein, wenn diese Leitelemente
entsprechend hinterschnitten sind. In diesem Falle ergibt sich ein besonders reibungsarmer
Übergang der Kappen vom Förderkanal 2 in die Führungsrinne 6 und ein äußerst geringer
Verschleiß an den Leitelementen, da diese nicht mit den scharfen Rändern der Kappen
1 in Berührung kommen.
[0018] Im Transferbereich der Kappen 1 zwischen dem Endbereich 3 des Förderkanals 2 und
der Führungsrinne 6 ist eine Transporteinrichtung 5, bestehend aus zwei unterschiedlich
starken Dauermagneten 11 und 12, vorgesehen. Beide Dauermagneten 11, 12 sind an der
Unterseite der Führungsplatte 10 mit geringem Abstand zur Gleitfläche 8 befestigt.
Der schwächere Dauermagnet 11 liegt genau gegenüber dem Endbereich 3 bzw. dessen Öffnung;
der stärkere Dauermagnet 12 schließt sich in Transportrichtung seitlich an und sitzt
im Anfangsbereich der Förderrinne 6 leicht zu deren vom Förderkanal 2 abgewandten
Seite hin versetzt. Der Dauermagnet 12 ist in etwa doppelt so stark wie der Dauermagnet
11.
[0019] Durch die Transporteinrichtung 5 wird die jeweils vorderste Kappe 1 im Endbereich
3 des Förderkanals 2 aus diesem herausgezogen und um die Abrundung 17 herum in die
Förderrinne 6 bzw. zwischen deren Leitelemente 7a, 7b und die Niederhalter 9a, 9b
hineinbewegt und zwar etwas über die Hälfte ihrer Fläche, so daß sie im Bereich ihrer
max. Breite bzw. ihres Durchmessers exakt zwischen den Leitelementen 7a, 7b bzw. Niederhaltern
9a, 9b geführt ist. Die Magnetkraft ist derart bemessen, daß die Kappe 1 in dieser
Position gehalten wird, bis sie vom betreffenden Mitnehmer 4 mitgerissen und in Pfeilrichtung
durch die Führungsrinne 6 weiterbewegt wird. Gleichzeitig wird durch die fixierte
Kappe 1 die unmittelbar nachfolgende Kappe, die sich im Endbereich 3 des Förderkanals
2 befindet, entgegen der Nachschubkraft der Kappen 1 im Förderkanal 2 außerhalb der
Umlaufbahn 16 der Mitnehmer 4 gehalten. Sobald die fixierte Kappe 1 durch ihren Mitnehmer
4 entfernt worden ist, rückt die nächste Kappe 1 entsprechend nach.
[0020] Die vorbeschriebene Funktion der beiden Dauermagneten 11, 12 kann auch durch eine
Vielzahl von kleineren, gleich starken Dauermagneten 13 erzielt werden, wenn sie in
der in Fig. 3 gezeigten Anordnung dicht unterhalb der Gleitfläche 8 an der Führungsplatte
10 befestigt sind.
[0021] Die von den Mitnehmern 4 durch die Führungsrinne 6 geschobenen Kappen 1 werden anschließend
durch die an der unteren Stirnseite der Verschließköpfe 14 angeordneten Dauermagneten
18 übernommen und dann zusammen mit den Verschließköpfen 14 auf die zu verschließenden
Getränkeflaschen abgesenkt und dort in der üblichen Weise durch Umbördeln befestigt.
1. Vorrichtung zum Transportieren von Verschlußkappen in Gefäßverschließmaschinen mit
einem die Kappen nebeneinanderliegend in einer Reihe zuführenden Förderkanal (2),
an dessen Endbereich (3) in Querrichtung auf einer geschlossenen Bahn vorbeilaufenden
Mitnehmern (4) für die Kappen, sowie mit einer die Kappen vom Endbereich des Förderkanals
in die Bahn der Mitnehmer bewegenden Transporteinrichtung (5), dadurch gekennzeichnet,
daß sich unmittelbar an den Endbereich (3) des Förderkanals (2) in Bewegungsrichtung
der Mitnehmer (4) eine Führungsrinne (6) für die Kappen mit beiderseits der Bahn der
Mitnehmer (4) verlaufenden Leitelementen (7a, 7b) anschließt, und daß die Transporteinrichtung
(5) derart ausgebildet ist, daß sie die jeweils vorderste Kappe vor Eintreffen des
zugehörigen Mitnehmers (4) vom Endbereich (3) des Förderkanals (2) zumindest teilweise
zwischen die Leitelemente (7a, 7b) einführt und erforderlichenfalls bis zum Eintreffen
des Mitnehmers (4) dort festhält.
2. Vorichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich (3) des Förderkanals
(2) und die Führungsrinne (6) in einer gemeinsamen Ebene liegen und durch eine Gleitfläche
(8) für die Kappen miteinander verbunden sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die gemeinsame Ebene horizontal
angeordnet ist und daß im Endbereich (3) des Förderkanals (2) und/oder im Anfangsbereich
der Führungsrinne (6) Niederhalter (9a, 9b, 9c) für die Kappen vorgesehen sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das auf
Seite des Förderkanals (2) liegende Leitelement (7a) über eine Abrundung in die benachbarte
seitliche Begrenzung des Endbereichs (3) des Förderkanals (2) übergeht.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Endbereich
(3) des Förderkanals (2), die Führungsrinne (6) mit den Leitelementen (7a, 7b), die
Gleitfläche (8) und ggf. die Niederhalter (9a, 9b, 9c) an einer gemeinsamen Führungsplatte
(10) ausgebildet oder angeordnet sind.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das auf
der vom Förderkanal (2) abgewandten Seite der Bahn der Mitnehmer (4) angeordnete Leitelement
(7b) sich entgegen der Bewegungsrichtung der Mitnehmer (4) bis in den dem Endbereich
(3) des Förderkanals (2) gegenüberliegenden Bereich erstreckt und einen Anschlag für
die aus dem Förderkanal (2) austretenden Kappen bildet.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung
(5) derart ausgebildet ist, daß eine von ihr zwischen die Leitelemente (7a, 7b) bewegte
Kappe die nachfolgende, noch im Endbereich (3) des Förderkanals (2) befindliche Kappe
außerhalb der Bahn der Mitnehmer (4) hält.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung
(5) mindestens einen Magneten (11, 12, 13) aufweist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung
(5) zwei unterschiedlich starke Dauermagneten aufweist, wovon der schwächere Dauermagnet
(11) gegenüber dem Endbereich (3) des Förderkanals (2) und der stärkere Dauermagnet
(12) daran anschließend im Anfangsbereich der Führungsrinne (6) angeordnet ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung
(5) eine Vielzahl gleichstarker Dauermagneten (13) aufweist, die im Endbereich (3)
des Förderkanals (2) und daran anschließend im Anfangsbereich der Führungsrinne (6)
verteilt angeordnet sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 2 und einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß die Magneten (11, 12, 13) dicht unterhalb der Gleitfläche 8 angeordnet sind.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Mitnehmer
(4) nocken- oder stiftartig ausgebildet ist und rechtwinklig zur Bewegungsebene der
Kappen zwischen die Leitelemente (7a, 7b) eingreift.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmer (4) an den
umlaufenden Verschließköpfen (14) der Gefäßverschließmaschine nach unten in die Führungsrinne
(6) ragend angeordnet sind.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Transporteinrichtung
(5) die Kappen etwas mehr als zur Hälfte zwischen die Leitelemente (7a, 7b) einführt,
so daß sie mit ihrem breitesten Bereich in der Führungsrinne (6) sitzen.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Niederhalter
(9a, 9b, 9c) die seitliche Führung der Kappen übernehmen.
1. Device for transporting sealing caps in vessel sealing machines with a conveying channel
(2) which delivers the caps adjacent to each other in a row, drivers (4) for the caps
which travel past the end region (3) of the channel (2) in a transverse direction
on a closed path, as well as with a transport device (5) which moves the caps from
the end region of the conveying channel into the path of the drivers, characterised
in that directly adjoining the end region (3) of the conveying channel (2) in the
direction of movement of the drivers (4) is a guide trough (6) for the caps with guide
elements (7a, 7b) extending on both sides of the path of the drivers (4), and in that
the transport device (5) is constructed in such a way that it introduces the cap which
is foremost at any given time before arrival of the associated driver (4) from the
end region (3) of the conveying channel (2) at least partially between the guide elements
(7a, 7b) and if necessary holds it there fast until arrival of the driver (4).
2. Device according to claim 1, characterised in that the end region (3) of the conveying
channel (2) and the guide trough (6) lie in a common plane and are connected to each
other by a slide surface (8) for the caps.
3. Device according to claim 2, characterised in that the common plane is arranged horizontally
and in that in the end region (3) of the conveying channel (2) and/or in the initial
region of the guide trough (6) are provided hold-down devices (9a, 9b, 9c) for the
caps.
4. Device according to any of claims 1 to 3, characterised in that the guide element
(7a) located on the side of the conveying channel (2) merges via a rounded portion
with the adjacent side boundary of the end region (3) of the conveying channel (2).
5. Device according to any of claims 2 to 4, characterised in that the end region (3)
of the conveying channel (2), the guide trough (6) with the guide elements (7a, 7b),
the slide surface (8) and if occasion arises the hold-down devices (9a, 9b, 9c) are
formed or arranged on a common guide plate (10).
6. Device according to any of claims 1 to 5, characterised in that the guide element
(7b) arranged on the side of the path of the drivers (4) facing away from the conveying
channel (2) extends opposite the direction of movement of the drivers (4) into the
region opposite the end region (3) of the conveying channel (2) and forms a stop for
the caps emerging from the conveying channel (2).
7. Device according to any of claims 1 to 6, characterised in that the transport device
(5) is constructed in such a way that a cap moved by it between the guide elements
(7a, 7b) keeps the next cap, which is still located in the end region (3) of the conveying
channel (2), outside the path of the drivers (4).
8. Device according to any of claims 1 to 7, characterised in that the transport device
(5) comprises at least one magnet (11, 12, 13).
9. Device according to claim 8, characterised in that the transport device (5) comprises
two permanent magnets of different strength, of which the weaker permanent magnet
(11) is arranged opposite the end region (3) of the conveying channel (2) and the
stronger permanent magnet (12) adjoining it in the initial region of the guide trough
(6).
10. Device according to claim 8, characterised in that the transport device (5) comprises
a plurality of permanent magnets (13) of equal strength which are distributed in the
end region (3) of the conveying channel (2) and adjoining it in the initial region
of the guide trough (6).
11. Device according to claim 2 and any of claims 8 to 10, characterised in that the magnets
(11, 12, 13) are arranged close beneath the slide surface (8).
12. Device according to any of claims 1 to 11, characterised in that each driver (4) is
of cam-like or pin-like construction and engages between the guide elements (7a, 7b)
at right angles to the plane of movement of the caps.
13. Device according to claim 12, characterised in that the drivers (4) are arranged on
the rotating sealing heads (14) of the vessel sealing machine, extending downwardly
into the guide trough (6).
14. Device according to any of claims 1 to 13, characterised in that the transport device
(5) introduces the caps slightly more than half between the guide elements (7a, 7b),
so that they sit with their broadest region in the guide trough (6).
15. Device according to any of claims 3 to 14, characterised in that the hold-down devices
(9a, 9b, 9c) take over lateral guiding of the caps.
1. Dispositif pour transporter des capuchons de fermeture dans des capsuleuses, avec
un canal de transport (2) amenant les capuchons juxtaposés en une rangée, avec des
entraîneurs (4), prévus pour les capuchons et passant devant la zone extrême (3) de
ce canal dans le sens transversal, sur une trajectoire fermée, et avec un dispositif
de transport (5), déplaçant les capuchons de la zone extrême du canal de transport
dans la trajectoire des entraîneurs, caractérisé en ce qu'une goulotte de guidage
(6) pour les capuchons, avec des éléments conducteurs (7a, 7b) situés de part et d'autre
de la trajectoire des entraîneurs (4), se situe dans le prolongement immédiat de la
zone extrême (3) du canal de transport (2), dans le sens de déplacement des entraîneurs
(4), et en ce que le dispositif de transport (5) a une réalisation telle, qu'il introduit
chaque capuchon avant, avant l'impact de l'entraîneur (4) correspondant, de la zone
extrême (3) du canal de transport (2) entre les éléments conducteurs (7a, 7b), en
partie du moins, où il le maintient en cas de besoin jusqu'à l'impact de l'entraîneur
(4).
2. Dispositif suivant la revendication 1, caractérisé en ce que la zone extrême (3) du
canal de transport (2) et la goulotte de guidage (6) se situent dans un plan commun,
et sont reliées entre elles par une surface de glissement (8) pour les capuchons.
3. Dispositif suivant la revendication 2, caractérisé en ce que le plan commun est disposé
à l'horizontale, et en ce que des serre-flans (9a, 9b, 9c) sont prévus pour les capuchons
dans la zone extrême (3) du canal de transport (2) et/ou dans la zone initiale de
la goulotte de guidage (6).
4. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
l'élément conducteur (7a), situé sur le côté du canal de transport (2), se prolonge,
par l'intermédiaire d'un arrondi, par la délimitation latérale adjacente de la zone
extrême (3) du canal de transport (2).
5. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 2 à 4, caractérisé en ce que
la zone extrême (3) du canal de transport (2), la goulotte de guidage (6) avec les
éléments conducteurs (7a, 7b), la surface de glissement (8) et, éventuellement, les
serre-flans (9a, 9b, 9c), sont réalisés ou disposés sur une plaque de guidage (10)
commune.
6. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que
l'élément conducteur (7b), disposé sur le côté de la trajectoire des entraîneurs (4),
opposé au canal de transport (2), s'étend, à l'inverse du sens de déplacement des
entraîneurs (4), jusque dans la zone située en vis-à-vis de la zone extrême (3) du
canal de transport (2), et forme une butée pour les capuchons sortant du canal de
transport (2).
7. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que
le dispositif de transport (5) a une réalisation telle, qu'un capuchon, déplacé par
ce dispositif entre les éléments conducteurs (7a, 7b), maintient le capuchon suivant,
encore situé dans la zone extrême (3) du canal de transport (2), à l'extérieur de
la trajectoire des entraîneurs (4).
8. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que
le dispositif de transport (5) présente un aimant (11, 12, 13), au moins.
9. Dispositif suivant la revendication 8, caractérisé en ce que le dispositif de transport
(5) présente deux aimants permanents de force différente, dont l'aimant le plus faible
(11) est disposé en vis-à-vis de la zone extrême (3) du canal de transport (2), l'aimant
le plus fort (12) étant prévu à la suite, dans la zone initiale de la goulotte de
guidage (6).
10. Dispositif suivant la revendication 8, caractérisé en ce que le dispositif de transport
(5) présente une multiplicité d'aimants permanents (13) de même force, qui sont répartis
dans la zone extrême (3) du canal de transport (2), et à la suite de cette zone, dans
la zone initiale de la goulotte de guidage (6).
11. Dispositif suivant la revendication 2 et l'une quelconque des revendications 8 à 10,
caractérisé en ce que les aimants (11, 12, 13) sont disposés juste au-dessous de la
surface de glissement (8).
12. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que
chaque entraîneur (4) est réalisé en forme d'ergot ou de goupille, et s'engage entre
les éléments conducteurs (7a, 7b) à la perpendiculaire du plan de déplacement des
capuchons.
13. Dispositif suivant la revendication 12, caractérisé en ce que les entraîneurs (4)
sont disposés sur les têtes de fermeture (14) rotatives de la capsuleuse, en pénétrant
vers le bas dans la goulotte de guidage (6).
14. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 1 à 13, caractérisé en ce que
le dispositif de transport (5) introduit les capuchons entre les éléments conducteurs
(7a, 7b) sur un peu plus de leur moitié, de sorte qu'ils se situent par leur zone
la plus large dans la goulotte de guidage (6).
15. Dispositif suivant l'une quelconque des revendications 3 à 14, caractérisé en ce que
les serre-flans (9a, 9b, 9c) assurent le guidage latéral des capuchons.