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(11) |
EP 0 507 779 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.07.1994 Patentblatt 1994/30 |
(22) |
Anmeldetag: 24.11.1990 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9000/903 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9110/060 (11.07.1991 Gazette 1991/15) |
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(54) |
KRAFTSTOFFEINSPRITZPUMPE
FUEL INJECTION PUMP
POMPE D'INJECTION DE CARBURANT
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB |
(30) |
Priorität: |
29.12.1989 DE 3943245
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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14.10.1992 Patentblatt 1992/42 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- LAUFER, Helmut
D-7016 Gerlingen (DE)
- KARLE, Anton
D-7730 Villingen (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 241 697
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DE-A- 3 507 853
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen
der im Oberbegriff des Anspruchs 1 definierten Gattung.
[0002] Eine solche Kraftstoffeinspritzpumpe ist beispielsweise aus der DE 35 07 853 A1 oder
DE 34 36 768 A1 bekannt. Bei solchen Kraftstoffeinspritzpumpen tritt bei höherer Drehzahl
ein sog. Abspringen des Pumpenkolbens auf, d.h. die mit dem Pumpenkolben drehfest
verbundene Nocken- oder Hubscheibe des Nockengetriebes wird mit ihrer die Nocken oder
Erhebungen tragenden Stirnfläche nicht mehr ausreichend von der Anpreßfeder an die
Rollen des Rollenrings des Nockengetriebes angepreßt, so daß der Pumpenkolben nicht
mehr den exakten Hubverlauf in Zuordnung zur Drehlage der Antriebswelle zeigt. Die
einwandfreie Funktion der Kraftstoffeinspritzpumpe ist damit nur bis nahe der sog.
[0003] Grenzdrehzahl gewährleistet, die nicht überschritten werden darf. Solche Kraftstoffeinspritzpumpen
werden daher bevorzugt bei langsam laufenden Dieselmotoren eingesetzt.
Vorteile der Erfindung
[0004] Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kennzeichnenden Merkmalen des
Anspruchs 1 hat den Vorteil, daß die Antriebswelle mit höheren Drehzahlen, die im
Bereich der Grenzdrehzahl liegen, angetrieben werden kann, ohne daß ein Abheben des
Pumpenkolbens von dem Nockengetriebe zu befürchten ist. Durch den nach Förderende
im Pumpenarbeitsraum aufrecht erhaltenen Restdruck, der unterhalb des Einspritzdrucks
liegt und damit die Kraftstoffeinspritzung und die eingespritzte Kraftstoffmenge nicht
beeinflußt, wird auf den Pumpenkolben eine Gegenkraft ausgeübt, die die Hubscheibe
mit erhöhtem Anpreßdruck auf die Rollen aufpreßt und ein Abspringen des Pumpenkolbens
bei den höheren Drehzahlen zuverlässig verhindert.
[0005] Durch die in den weiteren Ansprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vorteilhafte Weiterbildungen
und Verbesserungen der im Anspruch 1 angegebenen Kraftstoffeinspritzpumpe möglich.
[0006] Der unterhalb des Einspritzdruckes liegende Restdruck kann gemäß zweckmäßiger Ausführungsformen
der Erfindung in verschiedener Weise aufrecht erhalten werden.
[0007] In einer ersten Ausführungsform der Erfindung wird das Magentventil nach seiner am
Förderende erfolgten Entregung wieder mit einem Steuerstrom belegt, der so bemessen
ist, daß die durch ihm erzeugte elektromagnetische Kraft das Magnetventil nicht vollständig
zu schließen vermag, so daß über den nur teilweise geschlossenen Entlastungskanal
Kraftstoff aus dem Pumpenarbeitsraum gedrosselt abfließen kann, der unter Einspritzdruck
abgesenkte Druck im Pumpenarbeitsraum sich also verlangsamt abbaut.
[0008] In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung wird das Magnetventil nach Entregung
am Förderende und dem damit schlagartigen Absinken des Drucks im Pumpenarbeitsraum
bis unter den Einspritzdruck wieder mit Stromimpulsen erregt. Während der Dauer eines
Stromimpulses wird das Magnetventil zum Teil oder vollständig geschlossen, in den
Impulspausen zum Teil oder vollständig geöffnet, so daß der mittlere Restdruck im
Pumpenarbeitsraum sich ebenfalls nur verlangsamt abbaut.
Zeichnung
[0009] Die Erfindung ist anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt einer Kraftstoffeinspritzpumpe in schematischer Darstellung,
- Fig. 2
- ein Diagramm des Hubs h des Pumpenkolbens der Kraftstoffeinspritzpumpe in Fig. 1 in
Abhängigkeit vom Drehwinkel α der Antriebswelle (Fig. 2a) und ein zugeordnetes Diagramm
der Ansteuerung des Magnetventils (Fig. 2b.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0010] Bei der in Fig. 1 im Längsschnitt und schematisch dargestellten Kraftstoffeinspritzpumpe
ist in einem Pumpengehäuse 11 eine Buchse 12 angeordnet, in der ein gleichzeitig als
Verteiler dienender Pumpenkolben 13 eine hin- und hergehende und gleichzeitig rotierende
Bewegung ausführt. Der Pumpenkolben 13 ist durch ein Nockengetriebe 14 von einer Antriebswelle
15 angetrieben, welche synchron zu der Drehzahl der von der Einspritzpumpe mit Kraftstoff
versorgten Brennkraftmaschine rotiert. Durch die Stirnfläche des Pumpenkolbens 13
und die Buchse 12 wird ein Pumpenarbeitsraum 16 begrenzt, welcher über eine Versorgungskanal
17 mit einem Pumpeninnenraum 18 im Pumpengehäuse 11 verbunden ist. Der Pumpeninnenraum
18 wird über eine Förderpumpe 19 mit Kraftstoff aus einem Kraftstoffbehälter 20 versorgt.
Aus dem Pumpenarbeitsraum 16 wird über eine Verteilernut 21 im Pumpenkolben 13 der
Kraftstoff bei entsprechender Drehstellung des Pumpenkolbens 13 zu Druckleitungen
22 hin verteilt, die über die Buchse 12 und das Pumpengehäuse 11 zu Einspritzdüsen
13 an der Brennkraftmaschine führen. In dem dem Pumpenarbeitsraum 16 zugewandten Endbereich
des Pumpenkolbens 13 sind zur Stirnfläche und damit zum Pumpenarbeitsraum 16 hin offene
Längsnuten 24 am Pumpenkolben 13 vorgesehen, über die während des Saughubs des Pumpenkolbens
13 eine Verbindung zwischen dem Versorgungskanal 17 und dem Pumpenarbeitsraum 16 hergestellt
wird. Vom Pumpenarbeitsraum 16 zweigt an einer durch den Pumpenkolben 13 nicht beeinflußbaren
Stelle ein Entlastungskanal 26 ab, der auf die Saugseite des Pumpenkolbens 13 geführt
ist und in dem Versorgungskanal 17 mündet. In dem Entlastungskanal 26 befindet sich
ein Ventilsitz 27 mit dem ein Ventilschließglied 28 zusammenarbeitet, das von einem
Elektromagneten 29 betätigt wird. Ventilsitz 27, Ventilschließglied 28 und Elektromagneten
29 sind Teil eines Magnetventils 30, das den Querschnitt des Entlastungskanals 26
je nach Erregung des Elektromagneten 29 öffnet oder schließt. Zur Ansteuerung des
Magnetventils 30 dient ein elektronisches Steuergerät 31, das einen Steuerstrom in
Abhängigkeit von verschiedenen Betriebskenngrößen der Brennkraftmaschine, wie Last
L, Drehzahl n, Temperatur ϑ und anderen, generiert.
[0011] Das Magnetventil 30 und das Steuergerät 31 bestimmen in bekannter Weise während des
Förderhubs des Pumpenkolbens 13 Spritzbeginn und Spritzende der Kraftstoffeinspritzpumpe.
Im nicht erregten Zustand des Magnetventils 30 ist das Ventilschließglied 28 vom Ventilsitz
27 abgehoben und damit der Entlastungskanal 26 geöffnet, so daß sich im Pumpenarbeitsraum
16 kein zum Öffnen der Einspritzdüsen 23 ausreichender Einspritzdruck aufbauen kann.
Durch Erregung des Magnetventils 30 wird das Ventilschließglied 28 auf den Ventilsitz
27 aufgepreßt, wodurch der Förderbeginn FB gekennzeichnet ist, und es erfolgt im Pumpenarbeitsraum
16 ein Druckaufbau. Statt der Füllung des Pumpenarbeitsraumes über die Längsnuten
24 ist es hier auch möglich und vorteilhaft, die Füllung über den Entlastungskanal
26 vorzunehmen bei im Saughub geöffnetem Magnetventil 30. Kraftstoff wird über die
Verteilernut 21 zu den Einspritzdüsen 23 gefördert und dort in die jeweilige Brennkammer
der Brennkraftmaschine eingespritzt. Die Entregung des Magnetventils 30 ist gleichbedeutend
mit dem Förderende FE, da hierdurch der Ventilsitz 27 ganz geöffent wird und ein Druckabfall
im Pumpenarbeitsraum 16 erfolgt. In dem Zeitraum zwischen dem Förderbeginn FB, also
dem Erregen des Magnetventils 30, und dem Förderende FE, also dem Entregen des Magnetventils
30, wird über die Einspritzdüsen 13 eine Kraftstoffmenge in die Brennkammern der Brennkraftmaschine
eingespritzt. Diese eingespritzte Kraftstoffmenge stellt eine Teilmenge, der während
eines Förderhubs des Pumpenkolbens 13 maximal möglichen geförderten Kraftstoffmenge
dar. In Fig. 2a ist die Hubkurve h des Pumpenkolbens 13 als Funktion des Drehwinkels
α der Antriebswelle 15 dargestellt. Förderbeginn FB und Förderende FE sind eingetragen.
In Fig. 2b ist der am Magnetventil 30 anliegende Steuerstrom dargestellt. Förderbeginn
FB und Förderende FE fallen jeweils mit den Impulsflanken des Steuerstroms zusammen.
[0012] Das an sich bekannte Nockengetriebe 14 ist in Fig. 1 nur schematisch angedeutet.
Es weist einerseits eine Klauenkupplung zur drehschlüssigen Verbindung von Antriebswelle
15 und Pumpenkolben 13, die zugleich eine Hubbewegung des Pumpenkolbens 13 zuläßt,
und andererseits eine mit dem Pumpenkolben 13 fest verbundene Stirnnocken- oder Hubscheibe
32 auf, die von einer hier nicht zu sehenden Druckfeder auf Rollen 33 eines im Pumpengehäuse
11 konzentrisch zur Antriebsachse 15 gehaltenen Rollenrings aufgepreßt wird. Der Verlauf
der Erhebungen oder Stirnnocken auf der Stirnfläche der Hubscheibe 32 bestimmt den
axialen Hub des Pumpenkolbens 13.
[0013] Die maximale Drehzahl der Antriebswelle 15 ist durch die sog. Grenzdrehzahl festgelegt.
Bei Überschreiten dieser Grenzdrehzahl oder bei ungünstiger Toleranzlage bereits nahe
dieser erfolgt ein Abspringen des Pumpenkolbens 13 vom Nockengetriebe 14, d.h. die
Hubscheibe 32 wird nicht mehr ausreichend fest an die Rollen 33 angepreßt, und die
feste Zuordnung zwischen Drehlage der Antriebswelle 15 und axialem Hub des Pumpenkolbens
13 (vergl. Fig. 2a) ist nicht mehr gewährleistet. Um ein solches Abspringen des Pumpenkolbens
13 zu verhindern, wird das Magnetventil 30 nach Förderende FE von dem Steuergerät
31 derart angesteuert, daß im Pumpenarbeitsraum 16 bis nahe dem oberen Totpunkt OT
des Pumpenkolbens 13 ein unterhalb des Einspritzdruckes liegender Restdruck erhalten
bleibt. Dieser Restdruck wirkt in axialer Richtung auf den Pumpenkolben 13 und erhöht
die Anpreßkraft der mit dem Pumpenkolben 13 fest verbundenen Hubscheibe 32 an die
Rollen 33. Diese erhöhte Anpreßkraft verhindert zuverlässig das Abspringen des Pumpenkolbens
13 und verschiebt die Grenzdrehzahl zu höheren Drehzahlen. Dieser unterhalb des Einspritzdruckes
liegender Restdruck wird dadurch erzeugt, daß nach Förderende das Magnetventil 30
von dem Steuergerät 31 mit mehreren Steuerimpulsen angesteuert wird, wie diese in
Fig. 2b dargestellt sind. Jeder Steuerimpuls bewirkt für die Dauer seines Auftretens
eine teilweise oder auch vollständige Schließung des Magnetventils 30, so daß sich
im Bereich geringer Kolbengeschwindigkeit des Pumpenkolbens 13 nahe dem oberen Totpunkt
OT ein mittlerer Druck aufbaut, der unterhalb des Einspritzdruckes liegt.
[0014] Anstelle der impulsweisen Ansteuerung des Magnetventils 30 zum aufeinanderfolgenden
auch nur teilweisen Öffnen und Schließen kann der an das Magnetventil 30 gelegte Steuerstrom
kontinuierlich sein und so bemessen, daß die von ihm hervorgerufene Kraft zum Verschieben
des Ventilschließgliedes 28 in Richtung Ventilsitz 27 nur zum teilweisen Schließen
des Magnetventils 30 ausreichend ist. Dadurch kann während des nach Förderende verbleibenden
Kolbenhubs Kraftstoff nur gedrosselt über den Entlastungskanal 26 in den Versorgungskanal
17 abfließen, so daß durch den restlichen Kolbenhub des Pumpenkolbens 13 ein unter
dem Einspritzdruck liegender Restdruck erzeugt wird. Der an dem Magnetventil 30 hierbei
anliegende Steuerstrom ist in Fig. 2b strichliniert angedeutet.
1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit einem Pumpenarbeitsraum (16),
der von einem von einem Nockengetriebe (14) hin- und hergehend bewegten Pumpenkolben
(13) begrenzt wird und aus dem beim Förderhub des Pumpenkolbens (13) über eine Druckleitung
(22) eine Kraftstoffeinspritzdüse (23) mit unter Kraftstoffeinspritzdruck stehendem
Kraftstoff versorgt wird und der beim Saughub des Pumpenkolbens (13) über einen Versorgungskanal
(17) mit einem unter Versorgungsdruck stehenden, kraftstoffgefüllten Pumpeninnenraum
(18) verbunden ist und über ein von einem Magnetventil gesteuerten Entlastungskanal
entlastbar ist, wobei mit dem Sperren des Entlastungskanals durch das Magnetventil
der Hochdruckförderbeginn und mit dem Öffnen des Entlastungskanals durch das Magnetventil
das Hochdruckförderende des Pumpenkolbens bestimmt wird und mit einem das Magnetventil
ansteuernden Steuergerät (31), dadurch gekennzeichnet, daß das Magnetventil (30) nach
Förderende so angesteuert wird, daß der Restdruck im Arbeitsraum (16) kleiner als
der Kraftstoffeinspritzdruck aber größer als der Druck im Pumpeninnenraum (18) ist
und der Pumpenkolben (13) zur Erhöhung der Anpreßkraft des Pumpenkolbens auf das Nockengetriebe
(14) durch den Restdruck beaufschlagt ist.
2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach Förderende
das Magnetventil (30) wieder mit einem Steuerstrom belegt wird, der so bemessen ist,
daß die durch ihn erzeugte elektromagnetische Kraft nur zum teilweisen Schließen des
Magnetventils (30) ausreichend ist.
3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nach Förderende
das Magnetventil (30) mit mehreren Steuerimpulsen angesteuert wird, deren jeder einzelner
für die Dauer seines Auftretens eine teilweise oder vollständige Schließung des Magnetventils
(30) bewirkt.
4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der Ansprüche 1 - 3, dadurch gekennzeichnet, daß
die Ansteuerung des Magnetventils (30) nach Förderende bis nahe dem oberen Totpunkt
(OT) des Pumpenkolbenhubs (13) erfolgt.
1. Fuel injection pump for internal combustion engines, having a pump working space (16)
which is bounded by a pump piston (13) reciprocated by a cam drive (14) and from which
a fuel injection nozzle (23) is supplied with fuel at fuel injection pressure via
a pressure conduit (22) during the delivery stroke of the pump piston (13) and which
is connected via a supply passage (17) to a pump internal space (18) filled with fuel
at supply pressure during the suction stroke of the pump piston (13) and can be relieved
via a relief passage controlled by a magnetic valve, the beginning of high pressure
supply from the pump piston being determined by the relief passage being shut off
by the magnetic valve and the end of the high pressure supply by the pump piston being
determined by the opening of the relief passage by the magnetic valve and having a
control unit (31) controlling the magnetic valve, characterized in that the magnetic
valve (30) is controlled after the end of delivery in such a way that the residual
pressure in the working space (16) is smaller than the fuel injection pressure but
larger than the pressure in the pump internal space (18) and, in order to increase
the pressure force of the pump piston on the cam drive (14), the pump piston (13)
is subjected to the residual pressure.
2. Fuel injection pump according to Claim 1, characterized in that after the end of delivery,
the magnetic valve (30) has a control current applied to it again, which control current
is dimensioned in such a way that the electromagnetic force generated by it is only
sufficient for the partial closing of the magnetic valve (30).
3. Fuel injection pump according to Claim 1, characterized in that after the end of delivery,
the magnetic valve (30) is activated by a plurality of control pulses of which each
individual pulse effects a partial or complete closing of the magnetic valve (30)
for the duration of its appearance.
4. Fuel injection pump according to one of Claims 1-3, characterized in that the activation
of the magnetic valve (30) after the end of delivery takes place until close to the
top dead centre (OT) of the pump piston stroke (13).
1. Pompe d'injection de carburant pour des moteurs à combustion interne comprenant une
chambre de travail (16) délimitée par un piston de pompe (13) effectuant un mouvement
alternatif commandé par une transmission à cames (14), chambre à partir de laquelle,
pour chaque course de transfert du piston (13), un injecteur (23) reçoit du carburant
à la pression d'injection par l'intermédiaire d'une conduite de pression (22), et
est relié pour la course d'aspiration du piston de pompe (13), par un canal d'alimentation
(17) à une chambre intérieure de pompe (18) remplie de carburant et qui se trouve
à la pression d'alimentation, cette chambre pouvant être déchargée par un canal de
décharge commandé par l'électrovanne, la fermeture du canal de décharge par l'électrovanne
définissant le début du transfert à haute pression et l'ouverture du canal de décharge
par l'électrovanne définissant la fin du transfert à haute pression du piston de pompe,
ainsi qu'un dispositif de commande (31) commandant l'électrovanne, pompe caractérisée
en ce que l'électrovanne (30) est commandée, après la fin du transfert, pour que la
pression résiduelle dans la chambre de travail (16) soit inférieure à la pression
d'injection de carburant mais supérieure à la pression régnant dans la chambre intérieure
(18) de la pompe et que le piston de pompe 13) soit sollicité par la pression résiduelle
pour augmenter la pression appliquant le piston de pompe contre la transmission à
cames (14).
2. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'après
la fin du transfert, l'électrovanne (30) est de nouveau alimentée par un courant de
commande dimensionné pour que la force électromagnétique créée par ce courant ne suffise
qu'à la fermeture partielle de l'électrovanne (30).
3. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'après
la fin du transfert, l'électrovanne (30) est commandée par plusieurs impulsions de
commande qui chacune provoque, pendant la durée de sa présence, une fermeture partielle
ou totale de l'électrovanne (30).
4. Pompe d'injection de carburant selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisée
en ce que la commande de l'électrovanne (30) se fait après la fin du transfert, jusque
vers le point mort haut (OT) du piston de pompe (13).