(19) |
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(11) |
EP 0 509 128 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.07.1994 Patentblatt 1994/30 |
(22) |
Anmeldetag: 06.06.1991 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05F 15/14 |
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(54) |
Anrtriebsvorrichtung für eine Tür
Actuating device for a door
Dispositif d'actionnement pour une porte
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI LU NL |
(30) |
Priorität: |
13.04.1991 DE 9104543 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.10.1992 Patentblatt 1992/43 |
(73) |
Patentinhaber: C. HAUSHAHN GmbH & Co. |
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D-70469 Stuttgart (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Rothaupt, Jörg, Dipl.-Ing. (FH)
W-7070 Schwäbisch Gmünd (DE)
- Hugel, Stefan, Dipl.-Ing. (BA)
W-7000 Stuttgart 50 (DE)
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(74) |
Vertreter: Schmid, Berthold, Dipl.-Ing. et al |
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Kohler Schmid + Partner
Patentanwälte
Ruppmannstrasse 27 70565 Stuttgart 70565 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 162 718
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US-A- 4 035 956
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schiebetür- und Türbedienungseinrichtung, umfassend
eine Antriebsvorrichtung für eine Tür mit einem angetriebenen Riemen od. dgl., einem
mit der Tür und dem Riemen schwenkbar verbundenem Kopplungsglied und einer die Schwenkbewegung
des Kopplungsglieds gegenüber der Tür mindestens in deren Offenstellung sperrenden
Rastvorrichtung, auf welche ein Entsperrglied beim Schließvorgang der Tür lösend einwirkt,
wobei das Kopplungsglied ein Verschlußglied aufweist, welches die Tür bei gelöster
Rastvorrichtung durch einen Verschluß positioniert. Eine derartige Antriebsvorrichtung
ist durch die deutsche Auslegeschrift 1 162 718 bekannt geworden. Beim vorbekannten
Gegenstand ist das Kopplungsglied als zweiarmiger Winkelhebel ausgebildet, welcher
in gesperrter Lage die Bewegung einer Antriebskette auf die Türe überträgt, wodurch
das öffnen und Schließen der Türe ermöglicht wird. Bei gelöster Rastvorrichtung wird
der Winkelhebel durch die Antriebsbewegung verschwenkt und bewirkt damit beim Schließvorgang
ein Andrücken und Verriegeln der Türe an seinen Türrahmen. Als nachteilig erweist
sich hierbei der komplizierte und aufwendig herzustellende Verriegelungsmechanismus.
Bei Anwendungsfällen, bei denen die Türe lediglich in ihrer Schließstellung positioniert,
nicht aber abgesenkt werden soll, ist dieser bekannte Verriegelungsmechanismus nicht
geeignet. Weiterhin ist bei der bekannten Türbedienungseinrichtung eine versetzte
Anordnung des Winkelhebels zur Türebene erforderlich. Die Aufgabe der vorliegenden
Erfindung ist es somit, bei einer Antriebsvorrichtung der eingangs genannten Art eine
einfach herzustellende und platzsparende Türverriegelung zu schaffen.
[0002] Zur Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß das Verschlußglied
den Verschluß in einer Ebene parallel zur Türebene schwenkend hintergreift und daß
das Kopplungsglied einen mit der Türe verbundenen als Parallelogrammlenker ausgebildetes
Spreizschwert betätigt. Sobald beim Schließvorgang die Rastvorrichtung gelöst wird,
setzt beim Kopplungsglied, welches bis dahin ausschließlich die Bewegung des Antriebs
über den Parallelogrammlenker auf die Tür übertragen hat, eine Schwenkbewegung ein,
in deren Verlauf das Verschlußglied des Kopplungsglieds hinter einen Verschluß geschwenkt
wird, wodurch die Bewegung der Tür entgegen der Schließrichtung gesperrt wird. Die
Türe ist in ihrer Schließstellung positioniert. Somit ist eine einfache Türverriegelung
geschaffen, welche den komplizierten Verriegelungsmechanis insbesondere die vom Winkelhebel
angetriebene Schwenkachse mit den Verriegelungsrollen der vorbekannten Antriebsvorrichtung
ersetzt.
[0003] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß das Kopplungsglied
ein mehrarmiger Winkelhebel ist, wobei ein erster Arm das Verschlußglied aufweist,
ein zweiter Arm mit der Türe und dem Riemen und ein dritter Arm mit dem Parallelogrammlenker
verbunden ist. Damit ist ein bei der Herstellung materialsparendes Kopplungsglied
geschaffen, dessen Hebelwirkung in vorteilhafter Weise zum Verriegeln der Tür genutzt
wird. Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung kennzeichnet sich dadurch, daß das
Verschlußglied als Rolle ausgebildet und am freien Ende des ersten Arms des Winkelhebels
angeordnet ist. Weiterhin ist es sehr vorteilhaft, wenn der Verschluß in Schließrichtung
der Tür gesehen eine konkav gewölbte Steuerkurve für das Verschlußglied aufweist.
Dadurch rollt das Verschlußglied bei der reibungsfreien Schwenkbewegung des Kopplungsglieds
auf der Steuerkurve ab und bewirkt ein Anziehen der Tür in seine verriegelte Lage.
[0004] Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß die Steuerkurve
Teil eines Führungsschlitzes für das Verschlußglied ist. Der Führungsschlitz dient
als Zwangsführung für das Verschlußglied, wodurch einerseits die Schwenkbewegung des
Kopplungsglieds bestimmt wird und andererseits die Türe nicht mehr weiter in Schließrichtung
bewegt werden kann.
[0005] Eine Weiterbildung der Erfindung sieht vor, daß die Rastvorrichtung in ihrer wirksamen
Stellung den dritten Arm des Winkelhebels an seinem entgegen der Schließrichtung der
Tür wirksamen Hebelarm übergreift. Hierbei ist es vorteilhaft, daß die Rastvorrichtung
als ein in Schließrichtung der Tür federbelasteter Hebel ausgebildet ist, welcher
an einem Ende schwenkbar mit der Türe verbunden ist und am anderen Ende einen Riegel
od. dgl. zum übergreifen des dritten Arms des Winkelhebels aufweist. Darüber hinaus
ist es ferner noch zweckmäßig, daß das Entsperrglied als feststehender Anschlag ausgebildet
ist, welcher beim Schließvorgang zur Anlage mit dem Hebel kommt. Somit ist eine einfach
herzustellende, beim Schließvorgang der Türe lösbare Rastvorrichtung geschaffen.
[0006] Um den unverrasteten Winkelhebel beim Notöffnen der Türe zu stabilisieren, sieht
eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung vor, daß der vom Drehpunkt des
Kopplungsgliedes zum Hebel sich erstreckende Hebelarm des dritten Armes als Anschlag
für den federbelasteten Hebel ausgebildet ist. Der Hebel stützt den Hebelarm und verhindert
so ein Zurückschwenken des dritten Armes und damit des Winkelhebels entgegen der Schließrichtung
der Türe.
[0007] Eine weitere vorteilhafte Maßnahme besteht darin, daß an der Türe eine die Schwenkbewegung
des Kopplungsglieds entgegen der Schließrichtung der Tür begrenzende Auflage od. dgl.
angeordnet ist. Diese Auflage vermeidet beim öffnen der Tür ein Verschwenken des Kopplungsglieds,
so daß die Bewegung des Antriebs direkt auf die Türe übertragen wird.
[0008] Um im Notfall die Türe von Hand öffnen zu können, sieht eine Variante der Erfindung
vor, daß der Verschluß zwischen zwei Anschläge in bzw. aus dem Einlaufbereich des
Verschlußgliedes in seiner Raststellung schwenkbar gelagert ist. Der Verschluß verschwenkt
sich, sobald die Türe von Hand aufgezogen wird, und gibt das Verschlußglied frei.
Durch die Anschläge wird der Schwenkbereich des Verschlusses begrenzt. Hierbei besteht
eine weitere zweckmäßige Maßnahme darin, daß die beiden Anschläge als Seiten eines
ortsfesten Stiftes ausgebildet sind, welcher in eine exzentrisch zum Drehpunkt des
Verschlusses angeordnete Bohrung hineinragt. Dies führt zu einer besonders einfachen
Ausbildung der Anschläge.
[0009] Eine weitere bevorzugte Ausführungsform der Erfindung besteht darin, daß der Verschluß
als federbelastetes Schnappglied ausgebildet ist, dessen Schwenkbereich über eine
Totpunktlage hinwegreicht. Damit wird der Verschluß durch Federkraft in seinen beiden
Schwenk-Endstellungen gehalten.
[0010] Die Erfindung wird nachstehend anhand der Zeichnung näher erläutert. Die Zeichnung
zeigt ein an einer Tür angeordnetes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Es stellen
dar:
- Fig. 1
- eine Ansicht der Erfindung bei geschlossener Tür,
- Fig. 2
- eine Darstellung nach Fig. 1 bei geöffneter Tür,
- Fig. 3
- eine Darstellung nach Fig. 2 mit verschwenktem Verschluß,
- Fig. 4
- eine Ansicht des Verschlusses mit Türrahmen, teilweise gebrochen,
- Fig. 5
- eine Darstellung nach Fig. 4 mit verschwenktem Verschluß.
[0011] Im Bereich der oberen Kante 1 einer Tür 2 ist eine Antriebsvorrichtung 3 angeordnet,
welche einen Antrieb 4 aufweist. Der Antrieb 4 ist an einem der oberen Kante 1 der
Tür 2 zugeordneten Türrahmen 5 befestigt. über eine Riemenscheibe 6 des Antriebs 4
und eine Umlenkrolle 7 verläuft ein Riemen 8, mit welchem ein Arm 9 eines als Winkelhebel
ausgebildeten Kopplungsgliedes 10 verbunden ist. Das Kopplungsglied 10 ist an der
Tür 2 schwenkbar angeordnet und weist zwei weitere Arme 11 und 12 auf. Am freien Ende
13 des Armes 11 ist ein als Rolle ausgebildetes Verschlußglied 14 angeordnet, welches
bei geschlossener und verriegelter Tür 2 einen am Türrahmen 5 angebrachten Verschluß
15 hintergreift und dabei an einer, in Schließrichtung 16 der Türe 2 gesehen, konkav
gewölbten Steuerkurve 17 eines Führungsschlitzes 18 des Verschlusses 15 anliegt. Am
Arm 12 des Kopplungsgliedes 10, welcher sich nach beiden Seiten des Armes 9 erstreckt,
ist ein mit der Türe 2 schwenkbar verbundener Parallelogrammlenker 19 angeordnet.
[0012] Nahe dem entgegen der Schließrichtung 16 weisenden Hebelarm 21 des Armes 12 befindet
sich an der Tür 2 eine Rastvorrichtung 22 für das Kopplungsglied 10. Die Rastvorrichtung
22 besteht aus einem in Schließrichtung 16 der Türe 2 federbelasteten Hebel 23, welcher
mit seinem einen freien Ende 24 mit der Tür 2 schwenkbar verbunden ist und an seinem
anderen freien Ende 25 einen Riegel 26 zum Sperren des freien Hebelarmes 21 des Arms
12 des Kopplungsgliedes 10 aufweist. Wie in Figur 1 dargestellt, liegt am Hebel 23
ein fest mit dem Türrahmen 5 verbundenes, als Anschlag ausgebildetes Entsperrglied
27 an. Eine Auflage 28 an der oberen Kante 1 der Türe 2 dient zur Begrenzung der Schwenkbewegung
des Kopplungsgliedes 10 entgegen dem Uhrzeigersinn. Fig. 3 zeigt die Rastvorrichtung
22, wie sie zur Stabilisierung des Kopplungsgliedes 10 beim Notöffnen der Türe am
Arm 12 anliegt.
[0013] Im geöffneten Zustand der Tür 2 nach Figur 2 liegt der Arm 12 des Kopplungsgliedes
10 einerseits auf der Auflage 28 auf, sodaß es nicht mehr weiter entgegen dem Uhrzeigersinn
verschwenkt werden kann, und andererseits übergreift der Riegel 26 der Rastvorrichtung
22 den Arm 12, wodurch die Schwenkbewegung des Kopplungsgliedes 10 im Uhrzeigersinn
gegenüber der Tür 2 gesperrt ist. In dieser Lage kann das Kopplungsglied 10 die Bewegung
des angetriebenen Riemens 8 über den Parallelogrammlenker 19 auf die Tür 2 übertragen,
so daß diese geschlossen wird. Kurz vor dem Ende des Schließvorgangs der Tür 2 kommt
das Entsperrglied 27 zur Anlage am Hebel 23 der Rastvorrichtung 22 und verschwenkt
diesen beim weiteren Schließen der Türe. Dadurch wird der Winkelhebel 10 freigegeben,
und die bisher ausschließlich translatorische Bewegung desselben beim Schließen der
Türe geht nun in eine rotatorische Bewegung um den Drehpunkt 20 über. Dabei schwenkt
einerseits das Verschlußglied 14 in den Führungsschlitz 18 und positioniert durch
seine Anlage an der Steuerkurve 17 die Tür 2. Ein öffnen der so verriegelten Tür 2
ist im Normalfall durch Bewegen des Riemens 8 entgegen der Schließrichtung 16 und
damit durch Ausschwenken des Verschlußglieds 14 des Kopplungsgliedes 10 aus dem Verschluß
15 möglich.
[0014] Der Verschluß 15 ist um einen Drehpunkt 29 schwenkbar gelagert und weist eine exzentrisch
dazu angeordnete Bohrung 30 auf, in welche ein ortsfester Stift 31 hineinragt. Dieser
weist zwei sich etwa gegenüberliegende Seiten 32, 33 auf, welche als Anschläge für
den Verschluß 15 dienen. Dabei liegt die Seite 32 an einem dem Steuerschlitz 18 zugeordneten
Rand 34 der Bohrung 30 an, wohingegen die Seite 33 an dem gegenüberliegenden Rand
35 der Bohrung 30 anschlägt. Zwischen diesen beiden Anschlägen ist der Verschluß 15
verschwenkbar, wobei das entgegen der Schließrichtung 16 weisende Ende 36 des Führungsschlitzes
18 in bzw. außerhalb des Einlaufbereichs 37 des Verschlußglieds 14 in seiner Raststellung
liegt.
[0015] Am Verschluß 15 ist ein etwa parallel zur Schließrichtung 16 sich erstreckender Bolzen
38 angeordnet, welcher mit einer etwa entgegen der Schließrichtung 16 wirkenden Feder
39 verbunden ist. Die Feder 39 ist mit ihrem freien Ende 40 an einem nicht näher dargestellten
Glied 41 angeordnet.
[0016] Um im Notfall die Türe 2 aus ihrer Positionierung zu lösen, wird diese mit einem
gewissen Kraftaufwand entgegen der Schließrichtung 16 gedrückt. Dadurch belastet das
Verschlußglied 14 die Steuerkurve 17, wodurch der Verschluß 15 nach oben verschwenkt
wird. Der Steuerschlitz 18 gibt das Verschlußglied 14 frei, und die Türe 2 kann geöffnet
werden. Die Verschwenkung des Verschlusses 15 erfolgt dabei solange gegen die Kraft
der Feder 39, bis dieser eine Totpunktlage überschreitet. Die Totpunktlage ergibt
sich, wenn die Federkraft nicht mehr seitlich, sondern direkt auf den Drehpunkt 29
des Verschlusses 15 gerichtet ist. Nach dem Durchgang durch die Totpunktlage verstärkt
die Feder 39 die Schwenkbewegung und drückt den Verschluß 15 in eine verschwenkte
Endstellung. Aus dieser Endstellung kann der Verschluß 15 wieder in seine ursprüngliche
Stellung zurückgeschwenkt werden, wobei er wiederum über die Totpunktlage schnappt.
Hierzu wird die Türe 2 in Schließrichtung 16 geschoben, wodurch das Verschlußglied
14 in seiner unverrasteten Stellung in das etwa vertikal verlaufende Ende 42 des Steuerschlitzes
18 einfährt und gegen dessen äußeren Rand 43 drückt. Die Bewegung des Verschlusses
erfolgt nun wiederum auf die oben beschriebene Weise. Durch die beiden Anschläge 32,
33 ist der Schwenkbereich des Verschlusses 15 begrenzt.
1. Schiebetür- und Türbedienungseinrichtung, umfassend eine Antriebsvorrichtung für eine
Tür mit einem angetriebenen Riemen (8) od. dgl., einem mit der Tür (2) und dem Riemen
(8) schwenkbar verbundenen Kopplungsglied (10) und einer die Schwenkbewegung des Kopplungsglieds
(10) gegenüber der Tür (2) mindestens in deren Offenstellung sperrenden Rastvorrichtung
(22), auf welche ein Entsperrglied (27) beim Schließvorgang der Tür (2) lösend einwirkt,
wobei das Kopplungsglied (10) ein Verschlußglied (14) aufweist, welches die Tür (2)
bei gelöster Rastvorrichtung (22) durch einen Verschluß (15) positioniert, dadurch
gekennzeichnet, daß das Verschlußglied (14) den Verschlulß (15) in einer Ebene parallel
zur Türebene schwenkend hintergreift und daß das Kopplungsglied (10) einen mit der
Türe (2) verbundenen als Parallelogrammlenker (19) ausgebildetes Spreizschwert betätigt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopplungsglied (10) ein
mehrarmiger Winkelhebel ist, wobei ein erster Arm (11) das Verschlußglied (14) aufweist,
ein zweiter Arm (9) mit der Türe (2) und dem Riemen (8) und ein dritter Arm (12) mit
dem Parallelogrammlenker (19) verbunden ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußglied (14)als
Rolle ausgebildet und am freien Ende (13) des ersten Arms (11) des Kopplungsglieds
angeordnet ist.
4. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschluß (15), in Schließrichtung (16) der Tür gesehen, eine konkav gewölbte
Steuerkurve (17) für das Verschlußglied (14) aufweist.
5. Einrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerkurve (17) Teil
eines Führungsschlitzes (18) für das Verschlußglied (14) ist.
6. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung (22) in ihrer wirksamen Stellung den dritten
Arm (12) des Kopplungsglieds (10) an seinem entgegen der Schließrichtung (16) der
Tür (2) weisenden Hebelarm (21) übergreift.
7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung (22)
als ein in Schließrichtung (16) der Tür (2) federbelasteter Hebel (23) ausgebildet
ist, welcher an einem Ende (24) schwenkbar mit der Türe (2) verbunden ist und am anderen
Ende (25) einen Riegel (26) od. dgl. zum Übergreifen des dritten Armes (12) des Kopplungsglieds
(10) aufweist.
8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Entsperrglied (27) als
feststehender Anschlag ausgebildet ist, welcher beim Schließvorgang zur Anlage mit
dem Hebel (23) kommt.
9. Einrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprü- che 6 bis 8, dadurch
gekennzeichnet, daß der vom Drehpunkt (20) des Kopplungsglieds (10) zum Hebel (23)
sich erstreckende Hebel- arm (21) des dritten Armes (12) als Anschlag für den federbelasteten
Hebel (23) ausgebildet ist.
10. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß an der Türe (2) eine die Schwenkbewegung des Kopplungsglieds (10) entgegen der
Schließrichtung (16) der Tür (2) begrenzende Auflage (28) angeordnet ist.
11. Einrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Verschluß (15) zwischen zwei Anschläge (32, 33) in bzw. aus dem Einlaufbereich
(37) des Verschlußgliedes (14) in seiner Raststellung schwenkbar gelagert ist.
12. Einrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Anschläge als
Seiten eines ortsfesten Stiftes (31) ausgebildet sind, welcher in eine exzentrisch
zum Drehpunkt (29) des Verschlusses (15) angeordnete Bohrung (30) hineinragt.
13. Einrichtung nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche 11 und 12, dadurch
gekennzeichnet, daß der Verschluß als federbelastetes (39) Schnappglied ausgebildet
ist, dessen Schwenkbereich über eine Totpunktlage hinwegreicht.
1. Sliding door and door operating device, comprising a drive device for a door having
a driven belt (8) or the like, a coupling member (10), which is pivotably connected
to the door (2) and the belt (8), and a catch device (22) which locks the pivot movement
of the coupling member (10) relative to the door (2) at least in the open position
thereof and on which an unlocking member (27) acts in a releasing manner during the
closure process of the door (2), the coupling member (10) comprising a closure member
(14) which positions the door (2) by means of a closure device (15) when the catch
device (22) is released,
characterised in that the closure member (14) engages in a pivoting manner behind
the closure device (15) in a plane parallel to the door plane; and in that the coupling
member (10) actuates an expander tongue in the form of a parallelogram guide device
(19) connected to the door (2).
2. Device according to Claim 1,
characterised in that the coupling member (10) is a multi-armed angle lever, a first
arm (11) comprising the closure member (14), a second arm (9) being connected to the
door (2) and the belt (8), and a third arm (12) being connected to the parallelogram
guide device (19).
3. Device according to Claim 2,
characterised in that the closure member (14) is in the form of a roller and is disposed
at the free end (13) of the first arm (11) of the coupling member.
4. Device according to one or more of the preceding claims, characterised in that the
closure device (15), viewed in the closure direction (16) of the door, comprises a
concave control cam (17) for the closure member (14).
5. Device according to Claim 4,
characterised in that the control cam (17) is part of a guide slot (18) for the closure
member (14).
6. Device according to one or more of the preceding Claims 2 to 5, characterised in that
the catch device (22), in its active position, engages over the third arm (12) of
the coupling member (10) on its lever arm (21) facing towards the closure direction
(16) of the door (2).
7. Device according to Claim 6,
characterised in that the catch device (22) is in the form of a lever (23) which is
spring-loaded in the closure direction (16) of the door (2), which is pivotably connected
at one end (24) to the door (2), and comprises at the other end (25) a bolt (26) or
the like for engaging over the third arm (12) of the coupling member (10).
8. Device according to Claim 7,
characterised in that the unlocking member (27) is in the form of stationary stop
which, during the closure process, abuts the lever (23).
9. Device according to at least one of the preceding Claims 6 to 8, characterised in
that the lever arm (21), of the third arm (12), extending from the centre of rotation
(20) of the coupling member (10) to the lever (23) is in the form of stop for the
spring-loaded lever (23).
10. Device according to one or more of the preceding claims, characterised in that a limit
member (28) delimiting the pivot movement of the coupling member (10) towards the
closure direction (16) of the door (2) is disposed on the latter (2).
11. Device according to one or more of the preceding claims, characterised in that the
closure member (15) is pivotably mounted between two stops (32, 33) in or out of the
inlet region (37) of the closure member (14) in its catch position.
12. Device according to Claim 11, characterised in that the two stops are in the form
of sides of a stationary pin (31) which projects into a bore (30) disposed eccentrically
relative to the centre of rotation (29) of the closure member (15).
13. Device according to one or both of the preceding Claims 11 and 12, characterised in
that the closure member is in the form of a spring-loaded snap-closure member (39)
of which the pivot range extends beyond a dead-centre position.
1. Porte coulissante et dispositif d'actionnement de porte, comprenant un dispositif
d'entraînement pour une porte comportant une courroie d'entraînement (8) ou similaire,
un membre d'accouplement (10) relié de manière pivotante à la porte (2) et à la courroie
(8), et un dispositif d'encliquetage (22) bloquant le déplacement de pivotement du
membre d'accouplement (10) par rapport à la porte (2), au moins dans la position d'ouverture
de celle-ci, et qui est libéré par un dispositif de déblocage (27) lors de l'opération
de fermeture de la porte (2), le membre d'accouplement (10) présentant un membre de
fermeture (14) qui immobilise la porte (2) lorsque le dispositif d'encliquetage (22)
est libéré par une fermeture (15), caractérisé en ce que le membre de fermeture (14)
s'accroche en pivotant dans un plan parallèle au plan de la porte derrière la fermeture
(15), et en ce que le membre d'accouplement (10) actionne un losange expansible, présentant
la forme d'un parallélogramme articulé (19) relié à la porte (2).
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le membre d'accouplement
(10) est un levier oblique à plusieurs bras, un premier bras (11) présentant le membre
de fermeture (14), un deuxième bras (9) étant relié à la porte (2) et à la courroie
(8) et un troisième bras (12) étant relié au parallélogramme articulé (19).
3. Dispositif selon la revendication 2, caractérisé en ce que le membre de fermeture
(14) présente la forme d'une roue et est disposé à l'extrémité libre (13) du premier
bras (11) du membre d'accouplement.
4. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce
que vue dans la direction de fermeture (16) de la porte, la fermeture (15) présente
une courbe de commande (17) incurvée de manière concave pour le membre de fermeture
(14).
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé en ce que la courbe de commande (17)
fait partie d'une fente de guidage (18) du membre de fermeture (14).
6. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications précédentes 2 à 5, caractérisé
en ce que dans sa position active, le dispositif d'encliquetage (22) chevauche le
troisième bras (12) du membre d'accouplement (10), sur son bras de levier (21) tourné
dans la direction opposée à la direction de fermeture (16) de la porte (2).
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que le dispositif d'encliquetage
(22) présente la forme d'un levier (23) placé sous la contrainte d'un ressort dans
la direction de fermeture (16) de la porte (2), qui à une extrémité (24) est relié
de manière pivotante à la porte (2), et qui présente à son autre extrémité (25) un
verrou (26) ou similaire, pour chevaucher le troisième bras (12) du membre d'accouplement
(10).
8. Dispositif selon la revendication 7, caractérisé en ce que le membre de déblocage
(27) présente la forme d'une butée stationnaire qui vient en contact avec le levier
(23) lors de l'opération de fermeture.
9. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications précédentes 6 à 8, caractérisé
en ce que le bras de levier (21) du troisième bras (12), s'étendant entre le point
de rotation (20) du membre d'accouplement (10), présente la forme d'une butée pour
le levier (23) placé sous l'action d'un ressort.
10. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce
que sur la porte (2) est disposée une butée (28) limitant le déplacement de pivotement
du membre d'accouplement (10) dans la direction opposée à la direction de fermeture
(16) de la porte (2).
11. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce
que, dans sa position encliquetée, la fermeture (15) est maintenue à pivotement entre
deux butées (32, 33) situées respectivement dans et hors de la zone de pénétration
du membre de fermeture (14).
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que les deux butées présentent
la forme des côtés d'une tige stationnaire (31) qui pénètre dans un alésage (30) disposé
en position décentrée par rapport au point de rotation (29) de la fermeture (15).
13. Dispositif selon une ou plusieurs des revendications précédentes 11 et 12, caractérisé
en ce que la fermeture présente la forme d'un élément de loquet placé sous l'action
d'un ressort (39) et dont la plage de pivotement s'étend de part et d'autre d'une
position de point mort.