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EP 0 510 399 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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27.07.1994 Patentblatt 1994/30 |
(22) |
Anmeldetag: 02.04.1992 |
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Halter für Andruckspindeln an Spannvorrichtungen
Holder for a pressure spindle on a clamping device
Support pour broche à pression pour dispositif de serrage
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
20.04.1991 DE 9104864 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.10.1992 Patentblatt 1992/44 |
(73) |
Patentinhaber: DE-STA-CO METALLERZEUGNISSE GmbH |
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D-61445 Steinbach/Ts. (DE) |
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Erfinder: |
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- Ulle, Detlef
W-6361 Reichelsheim (DE)
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(74) |
Vertreter: Wolf, Günter, Dipl.-Ing. |
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Postfach 70 02 45 63427 Hanau 63427 Hanau (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 407 719 DE-A- 2 228 062 US-A- 4 658 686
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DE-A- 1 475 027 US-A- 4 396 217
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Halter für Andruckspindeln an Spannvorrichtungen, in
deren Spannarm eine Langlochführung für die einstellbare Aufnahme und Festlegung der
Andruckspindel mittels Fixierungselementen angeordnet ist, vgl. z.B. US-A-4 396 217.
[0002] Derartige Andruckspindeln müssen an Spannarmen von Spannvorrichtungen vorgesehen
werden, wenn flache Werkstücke, wie Bleche od. dgl. auf einer festen Unterlage festzuspannen
sind. Für die Anbringung der Andruckspindeln, die sowohl in bezug auf die Längserstreckung
der Spannarme als auch axial einstellbar und fixierbar sein müssen, sind die Spannarme
mit einer Langlochführung versehen, die in gewünschter Stellung von der Andruckspindel
durchgriffen wird. Zur einstellbaren Fixierung der Andruckspindeln sind dabei entweder
zwei sogenannte Flankenscheiben oder zu einem U-förmigen Bügel zusammengefaßte Flankenscheiben
erforderlich, und im Falle von zwei separaten Flankenscheiben zwei Muttern oder im
Falle eines U-förmigen Bügels eine Kontermutter, sofern der eine Schenkel des U-förmigen
Bügels mit einer Gewindebohrung für das Einschrauben der Andruckspindel versehen ist.
Mit derartigen Fixierungselementen kann die jeweilige Andruckspindel sowohl in axialer
Richtung als auch bezüglich ihrer Anordnung im Langloch des Spannarmes eingestellt
und fixiert werden. Abgesehen vom Teileaufwand ist eine derartige Einstell- und Fixierbarkeit
der Andruckspindel immer mit einer gewissen "Fummelei" verbunden, d.h., es erfordert
ein gewisses Geschick, die tatsächlich gewünschte Stellung der Andruckspindel in bezug
auf den Spannarm zu erreichen.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Halter für Andruckspindeln an Spannvorrichtungen
der genannten Art zu schaffen, der lediglich aus einem Teil besteht und bei dem lediglich
mit einem Element sowohl die Andruckspindel bezüglich ihrer axialen Fixierung als
auch der Halter selbst bezüglich seiner Stellung im Spannarm fixierbar sein soll.
[0004] Diese Aufgabe ist mit einem Halter der eingangs genannten Art nach der Erfindung
durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angeführten Merkmale gelöst. Vorteilhafte
Weiterbildungen und praktische Ausführungsformen ergeben sich nach den Unteransprüchen.
[0005] Bei dieser erfindungsgemäßen Ausbildung des Halters sind also Muttern bzw. Kontermuttern
entbehrlich, und das Festspannen des Halters gleichzeitig mit der axialen Festlegung
der Andruckspindel erfolgt lediglich mit einer parallel zur Andruckspindel orientierten
Spannschraube, wodurch die Gefahr einer unerwünschten axialen Verstellung der Andruckspindel,
aber auch die Gefahr einer Verschiebung der Stellung der Andruckspindel in Längsrichtung
des Spannarmes beim Anziehen von Muttern behoben ist, da einerseits auf die Andruckspindel
durch Reibung kein Drehmoment mehr ausgeübt werden kann und auch keine Verschiebungsgefahr
für den ganzen Kalter mehr besteht, da die Spannschraube senkrecht zum Halter bzw.
zum Spannarm, in dem der Halter sitzt, festgeschraubt wird.
[0006] Durch die speziell ausgebildete Kreuzschlitzung wird der in der Langlochführung sitzende
und als Block ausgebildete Halter, der sowieso aus zähem, begrenzt elastischem Material
gebildet ist, in zweifacher Hinsicht elastisch deformierbar, und zwar zum einen in
bezug auf das Gewinde der Andruckspindel und zum anderen in bezug auf die Ränder der
Langlochführung im Spannarm bzw. in bezug auf den Spannarm selbst. Bezüglich dieser
Elastizitätsvermittlung ist der über die ganze Länge des Blockes erstreckende Schlitzteil
vorteilhaft mit einer Tiefe bemessen, die zwei Drittel der Höhe des Blockes entspricht,
und der bis Mitte Gewindebohrung der Andruckspindel erstreckte Schlitzteil ist im
oberen Drittel des Blockes angeordnet. Dadurch kann, was im einzelnen noch näher erläutert
wird, einerseits der Block überhaupt erst in die Langlochführung eingebracht werden,
zum anderen entsteht aber ein zungenartiger, in sich geteilter oberer Bereich des
Blockes, der die Gewindebohrung der Andruckspindel mit erfaßt und der zum Anpressen
des Blockes beim Festziehen der Spannschraube in gewünschter Stellung des Blockes
in der Langlochführung dient. Unter "glatt durchgriffenem Oberteil des Blockes" ist
dabei der Teil des Blockes zu verstehen, der von der Zunge gebildet wird, d.h., die
Spannschraube darf natürlich nicht durch Gewindeeingriff mit dem Zungenteil in Verbindung
stehen, da sonst keine Verbiegung dieses Zungenteiles erfolgen kann. Dafür ist entweder
die Aufnahmebohrung der Spannschraube im vom einen Schlitz begrenzten, zungenartigen
Blockes gewindefrei ausgebildet oder die Spannschraube ist unter ihrem Kopf mit einem
gewindefreien Schaftteil versehen.
[0007] Um die Einführbarkeit des Blockes in die Langlochführung zu erleichtern ist zweckmäßig
der obere Führungsflansch im Querschnitt kleiner bemessen als der untere Führungsflansch.
Bezüglich des einen Schlitzteiles kann im übrigen der Halter vorteilhaft derart ausgebildet
sein, daß der den zungenartigen Teil des Blockes nach unten begrenzenden Schlitzteil
mindestens im Bereich der Gewindebohrung der Andruckspindel zur Bodenfläche des Blockes
hin geneigt verlaufend ausgebildet ist. Dadurch ist das Zungenteil bezüglich seiner
Materialverbindung zum restlichen Teil des Blockes verstärkt bzw. der Anschlußquerschnitt
des Zungenteiles vergrößert und damit einer Bruchgefahr in diesem kritischen Ansatzbereich
der Zunge entgegengewirkt.
[0008] Dieser erfindungsgemäße Halter ließe sich zwar ohne weiteres auch aus ausreichend
elastischem metallischen Material herstellen, was allerdings mit einem größeren Fertigungsaufwand
verbunden wäre. Bevorzugt wird deshalb der Block aus spritz- oder gießbarem Kunststoff
gebildet, mit dem sich der Halter bzw. der Block in einem Arbeitsgang bei entsprechender
Formwerkzeugsgestaltung herstellen läßt.
[0009] Die angesprochenen elastischen Deformationen entsprechender Blockteile in bezug auf
die Festlegung des Blockes selbst in der Langlochführung und auch in bezug auf die
Festlegung der Andruckspindel bewegen sich dabei lediglich im Bereich von zehntel
Millimeter.
[0010] Der erfindungsgemäße Halter und eine weitere, besondere Ausführungsform werden nachfolgend
anhand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.
[0011] Es zeigt schematisch
- Fig. 1
- perspektivisch den Halter mit der Andruckspindel und der Spannschraube;
- Fig. 2
- die Anordnung des Halters in einer speziellen Ausführungsform des Spannarmes einer
ansonsten nicht dargestellten Spannvorrichtung und
- Fig. 3
- perspektivisch eine andere Ausführungsform des Halters.
[0012] Wie aus Fig. 1 ersichtlich, sind die Fixierungselemente für die Andruckspindel 6
in Form eines mit einem oberen und unteren Führungsflansch 2, 3 versehenen Blockes
aus zähem, begrenzt elastischem Material gebildet. Im Block 1 sind in zueinander parallelen
Gewindebohrungen 4, 5 und in Längsrichtung des Blockes 1 hintereinander die Andruckspindel
6 und die Spannschraube 7 angeordnet, wobei das von der Spannschraube 7 glatt durchgriffene
Oberteil des Blockes 1 eine Kreuzschlitzung 8 aufweist, deren in Achsrichtung der
Gewindebohrungen 4, 5 orientierter und diese schneidender Schlitzteil 8′ über die
ganze Länge L des Blockes 1 erstreckt ist. Der andere Schlitzteil 8˝ der Kreuzschlitzung
8 erstreckt sich dabei vom spindelfernen Ende 9 des Blockes 1 aus bis zur Mitte der
Gewindebohrung 4 der Andruckspindel 6. Der über die ganze Länge L erstreckte Schlitzteil
8′ ist dabei mit einer Tiefe T bemessen, die etwa zwei Drittel der Höhe H des Blockes
1 entspricht, und der bis Mitte Gewindebohrung der Andruckspindel 6 erstreckt Schlitzteil
8˝ ist im oberen Drittel des Blockes angeordnet. Wie ersichtlich, entsteht dadurch
ein zungenartig elastisches Oberteil mit dem oberen Führungsflansch 2, das zudem durch
das Schlitzteil 8′ zweigeteilt ausgebildet ist. Die Aufnahmebohrung 5′ für die Spannschraube
7 im zungenartigen Oberteil ist dabei gewindefrei ausgebildet und hat dabei in bezug
auf die Spannschraube 7 eine derartige Durchmesserzugabe, daß die beiden Zungenteile
in Pfeilrichtung A deformiert werden können. Dadurch ist es möglich, den Block 1 trotz
seines Flansches 2 in die Langlochführung 11 des Spannarmes 12 (siehe Fig. 2) einzuführen,
wobei es nur eines relativ geringen Nachdruckes bedarf, um das andere Ende 9′ des
Blockes 1 ebenfalls eindrücken zu können, aus welchem Grunde das Schlitzteil 8′ über
die ganze Länge L des Blockes 1 erstreckt ist. Um die Einführbarkeit in die Langlochführung
11 weiter zu erleichtern, ist zweckmäßig der obere Führungsflansch 2 im Querschnitt
kleiner gehalten als der untere Führungsflansch 3. Statt der gewindefreien Ausführung
der Aufnahmebohrung 5′ im Zungenbereich kann auch, wie in Fig. 1 an der dort dargestellten
Spannschraube, diese mit einem gewindefreien Schaftteil 7˝ (gestrichelt angedeutet)
versehen sein.
[0013] Ebenfalls nur gestrichelt angedeutet ist die Ausführungsform, bei der der den zungenartigen
Teil des Blockes 1 nach unten begrenzende Schlitzteil 8˝ im Bereich der Gewindebohrung
4 der Andruckspindel 6 zur Bodenfläche 10 des Blockes 1 hin geneigt verlaufend ausgebildet
ist.
[0014] Soweit überhaupt erforderlich, kann für die Einführung des Blockes 1 in die Langlochführung
11 die Andruckspindel 6 ohne weiteres aus dem Bereich des Schlitzteiles 8′ herausgeschraubt
werden, um nicht durch die voll eingeschraubte Andruckspindel 6 die Deformation des
Blockes 1 in Pfeilrichtung A am Ende 9′ zu blockieren. Ist der Block 1 erst einmal
eingesetzt, wird die Andruckspindel bis auf die gewünschte axiale Stellung zum Halter
bzw. zum Spannarm 12 entsprechend weit eingeschraubt. Die Spannschraube 7 sitzt dabei
bereits auf der noch nicht deformierten Oberfläche 10′ des Blockes 1 locker auf, so
daß dadurch der ganze Halter innerhalb der Langlochführung 11 in die gewünschte Stellung
verschoben werden kann. Beim Festziehen der Spannschraube 7 wird dabei die zweigeteilte
Zunge in Pfeilrichtung B verbogen (wie gesagt, bewegt sich eine solche Verbiegung
im Bereich von zehntel Millimetern), wodurch einmal der obere Flansch 2 auf die Ränder
der Langlochführung 11 bzw. den Spannarm 12 aufgepreßt und damit der Halter in seiner
Stellung zum Spannarm 12 fixiert wird. Da sich die Zungenverbiegung auch noch im Bereich
des Gewindes der Andruckspindel 6 auswirkt, weil sich der Schlitzteil 8˝ bis Mitte
Gewindebohrung 4 der Andruckspindel erstreckt, wird gleichzeitig durch diese Deformation
auch die Andruckspindel 6 fixiert, da sich das Innengewinde der Gewindebohrung 4 bis
zur Oberfläche 10′ des Blockes 1 erstreckt.
[0015] Die besondere Ausführungsform gemäß Fig. 3 ist zwar insbesondere für einen Halter
aus Metall bestimmt, was jedoch nicht ausschließt, diese zweiteilige Ausbildung des
Halters auch in Kunststoff auszuführen. Diese Ausführungsform unterscheidet sich von
der vorbeschriebenen nach Fig. 1 im wesentlichen nur dadurch, daß der Schlitzteil
8′ als den ganzen Block 1 in zwei Teile I, II trennender Schnitt ausgebildet ist.
Dargestellt ist dabei in Fig. 3 die bevorzugte Weiterbildungsform, bei der die beiden
Teile I, II an ihren gegeneinandergerichteten Flächen F₁, F₂ im Bereich der Gewindebohrung
5 mit ineinandergreifenden halbkreisförmigen Fortsätzen 13 und entsprechenden Ausnehmungen
14 versehen sind.
[0016] Diese Fortsätze 13 und Ausnehmungen 14 sind zwar nicht zwingend notwendig, da die
beiden Teile I, II bei eingeschraubter Andruckspindel 6 und Spannschraube 7 sowieso
an die Flanken der Langlochführung 11 angedrückt werden, die Fortsätze 13 und Ausnehmungen
14 ermöglichen jedoch eine bezüglich der Gewindebohrungen 4, 5 lagegenaue Zuordnung
der beiden Teile I, II bereits vor dem Einfügen in die Langlochführung 11.
1. Halter für Andruckspindeln (6) an Spannvorrichtungen, in deren Spannarm (12) eine
Langlochführung (11) für die einstellbare Aufnahme und Festlegung der Andruckspindel
(6) mittels Fixierungselementen angeordnet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Fixierungselemente in Form eines mit einem oberen und unteren Führungsflansch
(2, 3) versehenen Blockes (1) aus zähem, begrenzt elastischen Material gebildet sind,
in dem in parallelen Gewindebohrungen (4, 5) und in Längsrichtung des Blockes (1)
hintereinander die Andruckspindel (6) und eine Spannschraube (7) angeordnet sind,
wobei das von der Spannschraube (7) glatt durchgriffene Oberteil des Blockes (1) eine
Kreuzschlitzung (8) aufweist, deren in Achsrichtung der Gewindebohrungen (4, 5) orientierter
und diese schneidender Schlitzteil (8′) über die ganze Länge (L) des Blockes (1) und
deren anderer Schlitzteil (8˝) vom spindelfernen Ende (9) des Blockes (1) aus bis
Mitte Gewindebohrung (4) der Andruckspindel (6) erstreckt ist.
2. Halter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der über die ganze Länge (L) erstreckte Schlitzteil (8′) mit einer Tiefe (T) bemessen
ist, die zwei Drittel der Höhe (H) des Blockes (1) entspricht.
3. Halter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der bis Mitte Gewindebohrung (4) der Andruckspindel (6) erstreckte Schlitzteil
(8˝) im oberen Drittel des Blockes angeordnet ist.
4. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Aufnahmebohrung (5′) der Spannschraube (7) im vom Schlitzteil (8˝) begrenzten,zungenartigen
Teil des Blockes (1) gewindefrei ausgebildet ist.
5. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Spannschraube (7) unter ihrem Kopf (7′) mit einem gewindefreien Schaftteil
(7˝) versehen ist.
6. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß der obere Führungsflansch (2) im Querschnitt kleiner bemessen ist als der untere
Führungsflansch (3).
7. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der den zungenartigen Teil des Blockes (1) nach unten begrenzende Schlitzteil
(8˝) mindestens im Bereich der Gewindebohrung (4) der Andruckspindel (6) zur Bodenfläche
(10) des Blockes (1) hin geneigt verlaufend ausgebildet ist.
8. Halter nach einem der Ansprüche 1 bis 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Block (1) aus spritz- oder gießbarem Kunststoff gebildet ist.
9. Halter nach einem der Ansprüche 3 bis 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schlitzteil (8′) als den ganzen Block (1) in zwei Teile (I, II) trennender
Schnitt ausgebildet ist.
10. Halter nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Teile (I, II) an ihren gegeneinander gerichteten Flächen (F₁, F₂) im
Bereich der Gewindebohrung (5) mit ineinandergreifenden halbkreisförmigen Fortsätzen
(13) und entsprechenden Ausnehmungen (14) versehen sind.
1. A holder for pressure spindles (6) on clamping devices in whose clamping arm (12)
is provided an oblong hole guide (11) for the adjustable accommodation and fixation
of the pressure spindle (6) by means of fixing elements, characterized in that the
fixing elements are in the form of a block (1) of tough material flexible to a certain
extent and privided with top and bottom guiding flanges (2,3) in which block are provided
in the longitudinal direction of block (1) in series arrangement within parallel tapholes
bores (4,5) the pressure spindle (6) and a clamping bolt (7), with the upper portion
of the block (1) smoothly traversed by the clamping bolt (7) including a cross slit
(8) whose slitted portion (8′) oriented in the axial direction of the tapholes (4,5)
and intersecting the same extends across the entire length (L) of block (1) while
the other slitted portion (8˝) thereof extends from the end (9) of block (1) facing
away from the spindle midway of the taphole (4) of the pressure spindle (6).
2. A holder according to claim 1,
characterized in that the slitted portion (8′) extended across the entire length (L)
is of a depth (T) which corresponds to two thirds of the height (H) of the block (1).
3. A holder according to claims 1 or 2,
characterized in that the slitted portion (8˝) extending midway of the taphole (4)
of the pressure spindle (6) is provided in the upper third of the block.
4. A holder according to any one of claims 1 to 3,
characterized in that the accommodating bore (5′) of the clamping bolt (7) is of an
unthreaded configuration in the tongue-shaped portion of block (1) confined by slitted
portion (8˝).
5. A holder according to any one of claims 1 to 3,
characterized in that the clamping bolt (7) underneath its head (7′) is provided with
an unthreaded shaft portion (7˝).
6. A holder according to any one of claims 1 to 5,
characterized in that the upper guiding flange (2) is of a smaller cross-section than
the bottom guiding flange (3).
7. A holder according to any one of claims 1 to 6
characterized in that the slitted portion (8˝) downwardly confining the tongue-shaped
portion of the block (1) at least in the area of the taphole (4) of the pressure spindle
(6) is formed to extend at an inclination to the bottom face (10) of the block (1).
8. A holder according to any one of claims 1 to 8,
characterized in that the block (1) is formed of injection-mouldable or castable plastic
material.
9. A holder according to any one of claims 3 to 7,
characterized in that the slitted portion (8′) is formed as a section dividing the
entire block (1) into two parts (I,II).
10. A holder according to claim 9,
characterized in that the two parts (I,II) on the opposing faces (F₁, F₂) in the area
of the taphole (5) are provided with meshing semi-circular extensions (13) and corresponding
recesses (14).
1. Support pour broches de pression (6) sur des dispositifs de serrage, dans le bras
de serrage (12) desquels est placé un guidage à trou oblong (11) pour le logement
et la fixation réglable de la broche de pression (6) au moyen d'éléments de fixation,
caractérisé en ce
que les éléments de fixation sont formés en forme de bloc (1) en matière tenace, d'élasticité
limitée, équipé d'une bride de guidage supérieure (2) et d'une bride de guidage inférieure
(3) dans lequel la broche de pression (6) et une vis de serrage (7) sont placées l'une
derrière l'autre dans le sens longitudinal du bloc (1) dans des forures filetées (4,
5) parallèles l'une à l'autre, la partie supérieure du bloc (1) traversée en étant
lisse par la vis de serrage (7) présentant une fente cruciforme (8) dont la partie
fendue (8′) qui est orientée dans le sens de l'axe des forures filetées (4, 5) et
qui les coupe s'étend sur toute la longueur (L) du bloc (1) et dont l'autre partie
fendue (8˝) s'étend de l'extrémité (9) éloignée de la broche du bloc (1) jusqu'au
milieu de la forure filetée (4) de la broche de pression (6).
2. Support selon la revendication 1,
caractérisé en ce
que la partie fendue (8′) qui s'étend sur toute la longueur (L) est dimensionnée avec
une profondeur (T) qui correspond aux deux tiers de la hauteur (H) du bloc (1).
3. Support selon la revendication 1 ou 2,
caractérisé en ce
que la partie fendue (8˝) qui s'étend jusqu'au milieu de la forure filetée (4) de
la broche de pression (6) est placée dans le tiers supérieur du bloc.
4. Support selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce
que la forure de logement (5′) de la vis de serrage (7) est configurée sans filet
dans la partie languette du bloc (1) qui est délimitée par la partie fendue (8˝).
5. Support selon l'une des revendications 1 à 3,
caractérisé en ce
que la vis de serrage (7) est pourvue sous sa tête (7′) d'une partie tige sans filet
(7˝).
6. Support selon l'une des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce
que la bride de guidage supérieure (2) est dimensionnée de section inférieure à la
bride de guidage inférieure (3).
7. Support selon l'une des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce
que la partie fendue (8˝) qui délimite la partie languette du bloc (1) vers le bas
est configurée en étant inclinée au moins dans la zone de la forure filetée (4) de
la broche de pression (6) vers la face de fond (10) du bloc (1).
8. Support selon l'une des revendications 1 à 8,
caractérisé en ce
que le bloc (1) est formé en matière plastique qui peut être moulée par injection
ou moulée.
9. Support selon l'une des revendications 3 à 7,
caractérisé en ce
que la partie fendue (8′) est configurée comme une entaille qui sépare l'ensemble
du bloc (1) en deux parties (I, II).
10. Support selon la revendication 9,
caractérisé en ce
que les deux parties (I, II) sont pourvues sur leurs faces opposées (F1, F2) dans
la zone de la forure filetée (5) de de saillies (13) en forme de demi-cercle qui s'engrènent
et d'évidements correspondants (14).