(19)
(11) EP 0 531 986 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
27.07.1994  Patentblatt  1994/30

(21) Anmeldenummer: 92115466.2

(22) Anmeldetag:  10.09.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E04D 11/00, E04F 15/024

(54)

Verstellbares Plattenlager

Adjustable plate bearing

Plot de support de dalles réglable


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH ES FR GB IT LI

(30) Priorität: 10.09.1991 DE 4129948

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
17.03.1993  Patentblatt  1993/11

(73) Patentinhaber: Paarsch, Daniel
71126 Gäufelden (DE)

(72) Erfinder:
  • Paarsch, Daniel
    71126 Gäufelden (DE)

(74) Vertreter: Ott, Elmar, Dipl.-Ing. et al
Ott . Klocke . Neubauer Patentanwälte, Kappelstrasse 8
72160 Horb 1
72160 Horb 1 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 159 687
FR-A- 2 160 836
DE-A- 2 530 224
GB-A- 2 050 297
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein verstellbares Plattenlager gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Verstellbare Plattenlager dienen bei Terrassen und dergleichen mit Platten belegten Flächen als in ihrer Höhe individuell einstellbare Stützen für die Platten, mit denen Unebenheiten im Untergrund ausgeglichen werden können.

    [0003] Es ist aus FR-A-2 160 836 ein Plattenlager bekannt, bei dem eine Grundplatte vier in der Höhe verstellbare Stützen zum Auflegen der Ecken von vier einander benachbarten Platten besitzt. Jede der vier Stützen besteht aus einer mit der Grundplatte verbundenen Buchse zur drehbaren Aufnahme eines normal zu einer Ebene der Grundplatte orientierten ersten Gewindeträgers, aus einem mit dem ersten Gewindeträger zusammenwirkenden zweiten Gewindeträger, aus einem mit dem zweiten Gewindeträger drehfest verbundenen Ausleger, aus einem als Verdrehsicherung für den Ausleger dienenden Führungsstift, der normal zur Ebene der Grundplatte orientiert ist, aus einem mit dem ersten Gewindeträger drehfest verbundenen Stellrad und aus einem zwischen zwei Plattenlagern angeordneten Distanzstift für die auf diesen aufliegende Platten, der normal zur Ebene der Grundplatte orientiert ist.

    [0004] Bei dem bekannten Plattenträger ist der ersten Gewindeträger ein an seinen beiden Enden mit gegenläufigen Gewinden versehener Bolzen, dessen unteres Gewinde mit einem entsprechenden Gegengewinde in der Buchse und dessen oberes Gewinde mit einem entsprechenden Gegengewinde im zweiten Gewindeträger zusammenwirkt, auf dem die Ecke der Platte aufliegt. Der Bolzen des ersten Gewindeträgers ist etwa in seiner Mitte mit dem sprossenartige Vorsprünge aufweisenden Stellrad einstückig verbunden.

    [0005] Bei dem bekannten Plattenlager muß man zur Höhenverstellung einer aufliegenden Platte die Sprossen eines Stellrades mit einem Stab oder Schraubendreher erreichen und verschieben, der durch den Spalt zwischen zwei Platten hindurchgeführt werden muß. In der Praxis werden daher die zu nivellierenden Platten zumeist mühsam von Hand angehoben, um das Stellrad zu erreichen und zu verdrehen. Diese Vorgehensweise ist zeitaufwendig.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Plattenlager anzugeben, das auf einfache Weise höhenverstellbar und bei aufgestellten Platten nachstellbar ist.

    [0007] Diese Aufgabe wird bei einem gattungsgemäßen Plattenlager durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

    [0008] Auf diese Weise kann jede Platte leicht, genau und schnell höhenverstellt werden, ohne die Platten anheben oder Sprossen eines Stellrades mehrmals mit einem Stab oder dergleichen bewegen zu müssen. Damit ist es möglich, Terrassen zunächst durch ungelernte Kräfte mit Platten belegen und sie dann in kurzer Zeit von einer einzigen Fachkraft nivellieren zu lassen.

    [0009] Eine im Anspruch 2 gekennzeichnete weitere Ausbildung der Erfindung ermöglicht eine sehr feine Höheneinstellung und vermindert die Gefahr von Störungen durch Verschmutzen der Gewinde.

    [0010] Eine im Anspruch 3 gekennzeichnete weitere Ausbildung der Erfindung ermöglicht ein bequemes Abtrennen einzelner Stützen vom vierfachen Plattenlager, um mit ihnen auch Platten zu nivellieren, die am Rand eines Plattenbelages gelegen sind.

    [0011] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
    Figur 1.
    eine Draufsicht auf das Plattenlager
    Figur 2.
    eine Seitenansicht des Plattenlagers gemäß Fig. 1,
    Figur 3.
    eine Draufsicht auf die Grundplatte des Plattenlagers,
    Figur 4.
    eine Seitenansicht des Plattenlagers gemäß Fig. 1,
    Figur 5.
    einen Querschnitt durch die Grundplatte gemäß der Schnittlinie V-V in Fig.3,
    Figur 6.
    einen Querschnitt durch das erste Zahnrad,
    Figur 7.
    einen Querschnitt durch das zweite Zahnrad,
    Figur 8.
    eine Vorderansicht des zweiten Gewindeträgers,
    Figur 9
    eine Seitenansicht des zweiten Gewindeträgers und
    Figur 10
    eine Draufsicht auf den zweiten Gewindeträger.


    [0012] Das in den Figuren 1 und 2 dargestellte Plattenlager besitzt eine quadratische Grundplatte 1, die vier gleichartige Sektoren 2, 3, 4 bzw. 5 aufweist. In jedem Sektor sind ein erstes Zahnrad 6, ein damit kämmendes zweites Zahnrad 7 und ein zweiter Gewindeträger 8 angeordnet, der ein Plattenauflager bildet und mit einem Ausleger 9 verbunden ist, der einen Führungsstift 10 umfaßt. Am äußeren Rand der Grundplatte 1 sitzen zwischen den Sektoren gelegene Distanzstifte 11. Sie ragen in die Spalte 2b zwischen den Platten 2a, 3a und bestimmen deren Mindestabstand.

    [0013] Die Figuren 3, 4 und 5 zeigen die Grundplatte 1 des Plattenlagers, das ein einstückiges Kunststofformteil ist. Auf seiner Bodenplatte 12 sind eine ringsumlaufende Verstärkungsleiste 13, acht Lagerbuchsen 14, 15 für die Wellen der Zahnräder und vier die Lagerbuchsen untereinander und mit der ringsumlaufende Verstärkungsleiste verbindende Verstärkungsleisten 16 ausgebildet. Die die Welle des zweiten Zahnrades aufnehmende zweite Lagerbuchse ist so auf der Grundplatte angeordnet ist, daß ihre Achse (15a) beim Auflegen zweier Platten (2a, 3a) auf das Plattenlager durch einen zwischen diesen gebildeten Spalt (2b) geht. Die Grundplatte 1 weist eine Sollbruchstelle (1a) auf, die auf ihr angeordnete Sektoren voneinander abgrenzt.

    [0014] Figur 6 zeigt eines der ersten Zahnräder 6. Es ist fest mit einer den ersten Gewindeträger bildenden, mit einem Innengewinde 17 versehenen Hohlwelle 18 verbunden, deren unteres Ende in der Lagerbuchse 14 lagert.

    [0015] Figur 7 zeigt eines der zweiten Zahnräder 7. Es ist fest mit einer zweiten Welle 19 verbunden, deren unteres Ende in der Lagerbuchse 15 lagert. Die Welle 19 ist mit einem Innensechskant 20 versehen, der als Aufnahmevorrichtung für einen nicht näher dargestellten Sechskantdorn dient, der bei Bedarf zum Verstellen des Plattenlagers in die Spalte zwischen zwei aufliegenden Platten eingeführt und verdreht werden kann.

    [0016] Die Figuren 8, 9 und 10 zeigen einen zweiten Gewindeträger. Er besteht aus einem Bolzen 21, der mit einem Außengewinde 22 versehen ist, das mit dem Innengewinde der Hohlwelle zusammenwirkt. Ein oberes Ende 23 bildet ein Auflager für eine der aufgelegten Platten und ist drehfest mit einem Ausleger 24 verbunden, dessen freies Ende als Gleithülse 25 ausgebildet ist, die den Führungsstift 10 umfaßt und so als Verdrehsicherung wirkt.


    Ansprüche

    1. Verstellbares Plattenlager mit einer Grundplatte (1), mit einer mit dieser verbundenen Lagerbuchse (14) zur drehbaren Aufnahme eines normal zu einer Ebene der Grundplatte orientierten ersten Gewindeträgers (18), mit einem mit diesem zusammenwirkenden zweiten Gewindeträger (8), mit einem mit dem zweiten Gewindeträger drehfest verbundenen Ausleger (9), mit einem als Verdrehsicherung für den Ausleger dienenden Führungsstift (10), der normal zur Ebene der Grundplatte (1) orientiert ist, mit einem mit dem ersten Gewindeträger drehfest verbundenen Stellrad (6) und mit einem Distanzstift (11) für auf dem Plattenlager aufliegende Platten, der normal zur Ebene der Grundplatte (1) orientiert ist, dadurch gekennzeichnet,
    daß das Stellrad ein erstes Zahnrad (6) ist,
    daß ein zweites Zahnrad (7) vorgesehen ist, das mit dem ersten Zahnrad kämmt,
    daß eine Welle (19) des zweiten Zahnrades in einer zweiten Lagerbuchse (15) gelagert ist, die mit der Grundplatte (1) verbunden ist,
    daß die die Welle des zweiten Zahnrades aufnehmende zweite Lagerbuchse so auf der Grundplatte angeordnet ist, daß ihre Achse (15a) beim Auflegen zweier Platten (2a, 3a) auf das Plattenlager durch einen zwischen diesen gebildeten Spalt (2b) geht, und
    daß die Welle des zweiten Zahnrades eine Aufnahmevorrichtung (20) für einen Stellschlüssel besitzt, der durch den Spalt (2b) zwischen zwei aufliegenden Platten (2a, 3a) bzw. neben einer aufliegenden Platte einführbar ist.
     
    2. Plattenlager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gewindeträger (18) gewindelos in der Lagerbuchse (14) gelagert und mit einem Innengewinde (17) versehen ist und daß ein Bolzen (21) des zweiten Gewindeträgers (8) ein Außengewinde (22) besitzt.
     
    3. Plattenlager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) eine Sollbruchstelle (1a) aufweist, die einzelne auf ihr angeordnete Sektoren voneinander abgrenzt.
     
    4. Plattenlager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß koaxial in der Welle (19) des zweiten Zahnrades (7) als Aufnahmevorrichtung ein Innensechskant (20) angeordnet und der Stellschlüssel ein Sechskantdorn ist.
     
    5. Plattenlager nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1), die Lagerbuchsen (14, 15) der Zahnräder, die Distanzstifte (11), die Führungsstifte (10) und die Verstärkungsleisten (13, 16) ein einstückiges Kunststofformteil sind.
     
    6. Plattenlager nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Kunststofformteil aus Polyamid besteht.
     


    Claims

    1. Adjustable plate bearing with a base plate (1), having a bearing bush (14) connected thereto for the rotary reception of a first thread carrier (18) oriented perpendicular to a plane of the base plate, with a second thread carrier (8) cooperating therewith, with an arm (9) connected in non-rotary manner to the second thread carrier, with a guide pin (10) serving as a rotation preventing means for the arm and which is oriented perpendicular to the plane of the base plate (1), with an adjusting wheel (6) connected in non-rotary manner to the first thread carrier and with a spacing pin (11) for the plates resting on the plate bearing and which is oriented perpendicular to the plane of the base plate (1), characterized in that the adjusting wheel is a first gear (6), that a second gear (7) is provided, which meshes with the first gear, that a shaft (19) of the second gear is mounted in a second bearing bush (15), which is connected to the base plate (1), that the second bearing bush receiving the shaft of the second gear is so arranged on the base plate that, on placing two plates (2a,3a) on the plate bearing, its axis (15a) passes through a gap (2b) formed between them and that the shaft of the second gear has a reception device (20) for an adjusting key, which can be inserted through the gap (2b) between two supported plates (2a,3a) or alongside one supported plate.
     
    2. Plate bearing according to claim 1, characterized in that the first thread carrier (18) is mounted in threadless manner in the bearing bush (14) and is provided with an internal thread (17) and that a bolt (21) of the second thread carrier (8) has an external thread (22).
     
    3. Plate bearing according to claim 1, characterized in that the base plate (1) has a predetermined breaking point (1a), which bounds from one another individual sectors positioned thereon.
     
    4. Plate bearing according to claim 1, characterized in that a hexagonal recess (20) is arranged as the reception device in coaxial manner in the shaft (19) of the second gear (7) and the adjusting key is a hexagonal mandrel.
     
    5. Plate bearing according to claim 1, characterized in that the base plate (1), the bearing bushes (14,15) of the gears, the spacing pins (11), the guide pins (10) and the reinforcing strips (13,16) are a one-piece plastic moulding.
     
    6. Plate bearing according to claim 5, characterized in that the plastic moulding is made from polyamide.
     


    Revendications

    1. Support de dalles réglable, avec une plaque de base (1), avec un coussinet (14) assemblé à cette dernière et destiné à recevoir à rotation un premier élément porteur fileté (18) orienté perpendiculairement au plan de la plaque de base, avec un second élément porteur fileté (8) coopérant avec le premier élément porteur fileté (18), avec une console (9) liée en rotation au second élément porteur fileté, avec un axe de guidage (10) servant de blocage en rotation pour la console, avec une roue de réglage (6) liée en rotation au premier élément porteur fileté, et avec un axe d'espacement (11) pour des dalles posées sur le support de dalles, axe qui est orienté perpendiculairement au plan de la plaque de base (1),
    caractérisé
    en ce que la roue de réglage est une première roue dentée (6), en ce qu'il est prévue une seconde roue dentée (7), qui engrène avec la première roue dentée,
    en ce qu'un arbre (19) de la seconde roue dentée est monté dans un second coussinet (15) qui est assemblé à la plaque de base (1),
    en ce que le second coussinet, qui reçoit l'arbre de la seconde roue dentée, est disposé sur la plaque de base de telle sorte que son axe (15a), lors de la pose de deux dalles (2a, 3a) sur le support de dalles, passe par un interstice (2b) formé entre ces dalles,
    et en ce que l'arbre de la seconde roue dentée possède un dispositif récepteur (20) pour une clé de réglage, qui peut être introduite par la fente (2b) entre deux dalles posées (2a, 3a) ou, selon le cas, à côté d'une dalle posée.
     
    2. Support de dalles selon la revendication 1, caractérisé en ce que le premier élément porteur fileté (18) est monté sans filetage dans le coussinet (14) et est doté d'un filetage intérieur (17), et en ce qu'un goujon (21) du second élément porteur fileté (8) est doté d'un filetage extérieur (22).
     
    3. Support de dalles selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque de base (1) présente un point de rupture privilégiée (1a) qui délimite les uns des autres des secteurs individuels disposés sur elle.
     
    4. Support de dalles selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'un six pans creux (20) est disposé coaxialement dans l'arbre (19) de la seconde roue dentée (7) comme dispositif récepteur, et la clé de réglage est un mandrin six pans.
     
    5. Support de dalles selon la revendication 1, caractérisé en ce que la plaque de base (1), les coussinets (14, 15) montant les roues dentées, les axes d'espacement (11), les axes de guidage (10) et les nervures de renforcement (13, 16) constituent une seule pièce moulée en matière plastique.
     
    6. Support de dalles selon la revendication 5, caractérisé en ce que la pièce moulée en matière plastique est réalisée en polyamide.
     




    Zeichnung