(19)
(11) EP 0 567 732 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
27.07.1994  Patentblatt  1994/30

(43) Veröffentlichungstag A2:
03.11.1993  Patentblatt  1993/44

(21) Anmeldenummer: 93102613.2

(22) Anmeldetag:  19.02.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G07F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR IT

(30) Priorität: 30.04.1992 DE 4214250

(71) Anmelder: TRAUTWEIN SB-TECHNIK GmbH
D-73760 Ostfildern (DE)

(72) Erfinder:
  • Stiefel, Richard
    W-7258 Heimsheim (DE)

(74) Vertreter: Wolf, Eckhard, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Wolf & Lutz Hauptmannsreute 93
D-70193 Stuttgart
D-70193 Stuttgart (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leerflaschenrücknahmegerät


    (57) Die Erfindung bezieht sich auf ein Leerflaschenrücknahmegerät mit automatischer Pfandgeldausgabe zur Aufnahme aufrecht stehender Leerflaschen (30). Das Gerät weist eine durch eine verschließbare Gehäuseöffnung (24) mit Leerflaschen (30) beschickbare Eingabekammer (20), eine an die Eingabekammer anschließende Flaschenaufnahmekammer (12), eine motorisch antreibbare Fördereinrichtung (32) für den Transport einzelner Leerflaschen (30) aus der Eingabekammer (20) in die Flaschenaufnahmekammer (12), mindestens zwei auf unterschiedlicher Höhe in die Eingabekammer (20) eingreifende, gegen die Mantelfläche einer dort befindlichen Leerflasche (30) anschlagende Tastorgane und eine auf die Ausgangssignale der Tastorgane ansprechende Steuereinrichtung auf. Erfindungsgemäß sind die Tastorgane (50, 52, 54) an einer die Gehäuseöffnung verschließenden Schiebetür (22) angeordnet. Eines der Tastorgane ist mit einem auf die Verschiebebewegung der Schiebetür (22) ansprechenden Weggeber (72, 74, 76) verbunden, der ausgangsseitig mit einem Zähler verbunden ist. Weiter sind Speichermittel zur Zwischenspeicherung von Zählerständen des Zählers in Form einer die Kontur und Größe der abgetasteten Leerflasche definierenden Wertegruppe sowie eine Software zum Vergleich dieser Wertegruppe mit Referenz-Wertegruppen vorgesehen.







    Recherchenbericht