(19)
(11) EP 0 572 841 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
27.07.1994  Patentblatt  1994/30

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.12.1993  Patentblatt  1993/49

(21) Anmeldenummer: 93107870.3

(22) Anmeldetag:  14.05.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G07F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL

(30) Priorität: 30.05.1992 DE 4217925

(71) Anmelder:
  • König, Peter
    W-7500 Karlsruhe (DE)
  • Buch, Günther
    W-7506 Bad Herrenalb 4 (DE)

(72) Erfinder:
  • König, Peter
    W-7500 Karlsruhe (DE)
  • Buch, Günther
    W-7506 Bad Herrenalb 4 (DE)

(74) Vertreter: Geitz, Heinrich, Dr.-Ing. 
Kaiserstrasse 156
D-76133 Karlsruhe
D-76133 Karlsruhe (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Ansammeln von Leergut-Flaschen und zur Rückgabe von Pfandgeld


    (57) Hinter einer Eingabeöffnung für die anzusammelnden Flaschen erstreckt sich eine nach Länge und Querschnitt den Flaschenabmessungen angepaßte Einschubeinheit fort, die mit mechanischen Mitteln zum Erkennen der jeweils eingeschobenen Flasche ausgerüstet ist. Ferner besitzt die Einschubeinheit eine von Hand betätigbare Flaschenabwurfeinrichtung, deren Betätigung nur dann freigegeben wird, wenn die Mittel zum Erkennen der eingeschobenen Flasche diese als "richtig" erkannt haben. Ansonsten bleibt die Betätigung der Flaschenabwurfeinrichtung gesperrt. Gekoppelt mit der Flaschenabwurfeinrichtung ist eine Pfandgeld-Rückgabeeinrichtung, die jeweils beim Abwurf einer Flasche aus der Einschubeinheit einen vorbestimmten Pfandgeldbetrag auswirft.






    Recherchenbericht