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EP 0 607 548 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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27.07.1994 Patentblatt 1994/30 |
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Anmeldetag: 06.12.1993 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT |
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Priorität: |
16.01.1993 DE 4301085
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Anmelder: ROWENTA-WERKE GmbH |
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D-63071 Offenbach am Main (DE) |
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Erfinder: |
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- Spoida, Hagen, Dipl.-Ing.
D-63075 Mühlheim (Main) (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Elektrisches Dampfbügeleisen |
(57) Die Erfindung betrifft ein elektrisches Dampfbügeleisen mit einem Wassertank und
einer elektrischen Pumpe, die Wasser aus dem Wassertank zu den einzelnen Verbrauchern
fördert und einen elektrischen Schalter, der die Pumpe ein- und ausschaltet. Der elektrische Schalter (3) zum Steuern der Pumpe und das Ventil (2) zum Zuführen
von Wasser sind axial übereinander angeordnet, stehen miteinander in Wirkverbindung
und benötigen unterschiedliche Betätigungskräfte.
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[0001] Die Erfindung betrifft ein elektrisches Dampfbügeleisen mit einem elektrischen Schalter
und einem Ventil.
[0002] Ein gattungsgemäßes Dampfbügeleisen ist aus der EP-PS 0 117 852 bekannt. Dieses bekannte
Bügeleisen besitzt eine Pumpe, die Wasser aus einem Wasserbehälter über eine Versorgungsleitung
in die Verdampfungskammer fördert. Der Zufluß in die Verdampfungskammer wird über
ein Ventil gesteuert. Im Bügeleisengriff ist ein elektrischer Schalter angeordnet,
der die Pumpe ein- und ausschaltet. Innerhalb des Ventils ist ein unter Federdruck
stehender Schieber angeordnet, der über eine von Hand betätigbare Taste und eine Schieberstange
vertikal verschiebbar ist. Zur Ventilsteuerung wird der Schieber über die Taste vertikal
bewegt, wobei der elektrische Schalter in Kontakt mit der Betätigungstaste kommt und
die Pumpe ein- und ausschaltet.
[0003] Nachteilig bei dieser Vorrichtung ist die mehrteilige Ausführung, wodurch die Montage
recht aufwendig ist, da der Schalter nach seiner Montage zusätzlich justiert werden
muß. Die Justierung ist sehr schwierig, da zum Steuern des Ventils der Schieber nur
einen sehr kleinen Hub ausführen muß und die Pumpenförderung bereits einsetzen soll,
bevor sich der Schieber in der entsprechenden Position befindet. Darüber hinaus ist
der Schalter nicht gegen Feuchtigkeit geschützt und entspricht dadurch nicht der vorgeschriebenen
Norm für elektrisch beheizte Dampfbügeleisen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Tastschalter-Ventileinheit für ein elektrisches
Dampfbügeleisen zu schaffen, das die oben geschilderten Nachteile nicht aufweist,
die einfach und ohne besondere Justierung im Bügeleisengriff montierbar ist und der
elektrische Tastschalter sicher gegen Feuchtigkeit geschützt ist.
[0005] Gelöst wird diese Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.
[0006] Hierdurch wird erreicht, daß durch die erfindungsgemäße axiale Anordnung von Tastschalter
und Ventil beim Betätigen des elektrischen Tastschalters gleichzeitig das Ventil gesteuert
wird. Der Tastschalter ist in einem Gehäuse feuchtigkeitsdicht angeordnet. Betätigt
wird der Tastschalter über eine elastisch verformbare Membrane, die gleichzeitig das
Schaltergehäuse nach außen dicht verschließt. Das Ventilgehäuse ist durch eine elastisch
verformbare Membrane dicht verschlossen, wobei die Membrane in Wirkverbindung mit
dem Schaltergehäuse steht. Zwischen der Membrane und dem Ventilkegel ist ein vertikal
frei beweglicher oder auch fest an der Membrane angebrachter Stößel angeordnet. Beim
Betätigen des elektrischen Tastschalters wird ein elektrischer Impuls erzeugt, der
über eine Elektronik die Elektropumpe steuert. Gleichzeitig bewegt sich das Schaltergehäuse
vertikal nach unten. Hierdurch wird über die Membrane und den beweglichen Stößel der
Ventilkegel von seinem Sitz abgehoben und dadurch der Zufluß über das Ventil zu den
Verbrauchern gesteuert. Die Rückbewegung der Tastschalter-Ventileinrichtung in Ausgangsstellung
erfolgt mittels Druckfeder. Durch die erfindungsgemäße Ausbildung der Membranen, die
beide elastisch verformbar sind, und dem beweglich angeordneten Stößel innerhalb des
Ventils, wird zur Betätigung der Tastschalter-Ventileinheit nur eine geringe Druckkraft
benötigt, da Reibungskräfte durch Gleitdichtungen nicht auftreten. Da die Betätigungskraft
zum Betätigen des Tastschalters geringer ist als die Kraft zur Betätigung des Ventils,
wird vorteilhaft zuerst der elektrische Impuls für die Pumpe ausgelöst und dann das
Ventil betätigt. Tastschalter und Ventil sind vorteilhaft als ein zusammengehöriges
Bauteil ausgebildet das problemlos in ein Bügeleisen eingebaut oder bei Bedarf ausgetauscht
werden kann.
[0007] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend
näher beschrieben.
[0008] Die dargestellte elektrische Schalter-Ventileinheit 1 besteht aus einem elektrischen
Tastschalter 3 und einem Ventil 2, die axial hintereinander angeordnet sind. Der Tastschalter
3 ist in einem aus Unterteil 4 und Oberteil 5 bestehenden Gehäuse 6 angeordnet, das
durch eine elastisch verformbare Membrane 7 nach außen dicht verschlossen ist. Das
Schaltergehäuse 6 ist axial verschiebbar auf dem Ventilgehäuse 8 angeordnet. Das Ventilgehäuse
8 weist einen Ventileingang 9 und einen Ventilausgang 10 auf. Innerhalb des Ventilgehäuses
8 ist ein Einsatz 11 vorgesehen in dem ein Ventilstößel 12 beweglich geführt ist.
Der Einsatz 11 weist einen Ventilsitz 14 für einen unter Federdruck stehenden Ventilkegel
13 auf. Der Einsatz 11 weist eine ringförmige Nut 20 auf, wodurch der Ventilausgang
10 an jeder beliebigen Stelle des Umfanges des Ventilgehäuses 8 vorgesehen werden
kann. Am Ventilgehäuseboden 21 sind ein oder mehrere stutzenförmige Ventileingänge
10 vorgesehen. Es ist aber denkbar, daß auf einem Ventilgehäuseboden 21 auch mehrere
Tastschalter-Ventileinheiten 1 aufgebaut werden, die einen gemeinsamen Ventileingang
9, aber getrennte Ventilausgänge 10 aufweisen oder am Gehäuseboden 21 werden neben
dem Ventileingang 10, weitere stufenförmige Ausgänge vorgesehen, um die Versorgung
von mehreren Tastschalter-Einheiten 1 in Reihe zu ermöglichen. Das Ventilgehäuse 8
ist durch eine elastisch verformbare Membrane 15 dicht verschlossen. Am Schaltergehäuseunterteil
4 ist ein Druckstutzen 17 angeformt, der mit der Membrane 15 des Ventilgehäuses 8
in Wirkverbindung steht. Gehaltert ist die Tastschalter-Ventileinheit 1 in einem Bügeleisengehäuse
18.
[0009] Wird auf den Betätigungsknopf 19 von Hand ein geringer axialer Druck ausgeübt, erzeugt
der Tastschalter 3 einen elektrischen Impuls, der über eine nichtdargestellte Elektronik
eine nichtdargestellte Elektropumpe steuert. Gleichzeitig bewegt sich hierbei das
Tastschaltergehäuse 6 nach unten. Diese vertikale Hubbewegung wird über den Druckstutzen
17 auf die Membrane 15 und den beweglichen Stößel 12 auf den Ventilkegel 13 übertragen.
Der Ventilkegel 13 hebt. dadurch vom Ventilsitz 14 ab und gibt den Ventilausgang 10
zu den nichtdargestellten Versorgungsleitungen der Verbraucher frei. Wird der Betätigungsknopf
19 von dem axialen Druck entlastet, wird die Tastschalter-Ventileinheit mittels Druckfeder
16, Rückstellkräfte der Membranen 7 und 15 und der Rückstellkraft des Tastschalters
3 in ihre Ausgangslage gebracht.
Bezugszeichen:
[0010]
- 1
- = Schalter-Ventileinheit
- 2
- = Ventil
- 3
- = Tastschalter
- 4
- = Gehäuseunterteil
- 5
- = Gehäuseoberteil
- 6
- = Schaltergehäuse
- 7
- = Membrane
- 8
- = Ventilgehäuse
- 9
- = Ventileingang
- 10
- = Ventilausgang
- 11
- = Einsatz
- 12
- = Ventilstößel
- 13
- = Ventilkegel
- 14
- = Ventilsitz
- 15
- = Membrane
- 16
- = Druckfeder
- 17
- = Druckstutzen
- 18
- = Bügeleisengehäuse
- 19
- = Betätigungsknopf
- 20
- = Nut
- 21
- = Ventilgehäuseboden
1. Elektrisches Dampfbügeleisen mit einem elektrischen Schalter und einem Ventil, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Schalter (3) und das Ventil (2) axial übereinander angeordnet
sind, Schalter (3) und Ventil (2) miteinander in Wirkverbindung stehen, wobei Schalter
(3) und Ventil (2) unterschiedliche Betätigungskräfte benötigen.
2. Dampfbügeleisen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der elektrische Schalter (3) in einem aus Unterteil (4) und Oberteil (5) bestehenden
Schaltergehäuse (6) feuchtigkeitsgeschützt angeordnet ist und das Schaltergehäuse
(6) im Ventilgehäuse (8) axial verschiebbar angeordnet ist.
3. Dampfbügeleisen nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventilgehäuse (8) durch eine elastische Membrane (15) dicht verschlossen
ist und zwischen Ventilkegel (13) und Membrane (15) ein Ventilstößel (12) axial beweglich
angeordnet ist.
4. Dampfbügeleisen nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß im Ventilgehäuse (8) ein Einsatz (11) angeordnet ist, im dem der Ventilstößel
(12) geführt und der Ventilsitz (14) für den unter Federdruck stehenden Ventilkegel
(13) vorgesehen ist.
5. Dampfbügeleisen nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatz (11) eine ringförmige Nut (20) aufweist, die mit dem Ventilausgang
(10) in Verbindung steht.