[0001] Die Erfindung betrifft eine Niederhaltevorrichtung für in Aktenordner eingelegte
Blätter gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Niederhaltevorrichtungen der genannten Art sind bekannt. Der wohl am häufigsten verbreitete
Niederhalter besteht aus einem Stab, welcher mit zwei Oeffnungen versehen ist, die
mit den Haltebügeln des Aktenordners korrespondieren. Beidseits der Oeffnungen ist
in Längsrichtung des Stabes je ein Federstab eingesetzt, die durch einen mittig im
Stab kippbar gelagerten Kipphebel in Querrichtung zum Stab ausspreizbar sind. Die
Federstäbe sind durch Umlenkpunkte gehalten, so dass die im Bereich des Kipphebels
auftretende auseinanderspreizende Bewegung umgelenkt wird, wodurch im Bereich der
Oeffnungen die beiden Federstäbe gegeneinandergedrückt werden.
[0003] Wenn nun ein Blattstapel, bestehend aus einzelnen gelochten Blättern, in die Haltebügel
des Aktenordners eingelegt ist, wird der oben beschriebene Niederhalter auf den Blattstapel
aufgelegt, wobei die Haltebügel des Aktenordners durch die Oeffnungen des Niederhalters
ragen, und wobei der Kipphebel nach oben gerichtet ist, worauf dann der Kipphebel
umgekippt wird, wodurch die beiden Federstäbe gegen die Haltebügel des Aktenordners
gedrückt werden und sich gegenseitig verklemmen. Das Lösen des Niederhalters erfolgt
durch Umkippen des Kipphebels in die andere Position, worauf die Federstäbe des Niederhalters
in die entspannte Lage gebracht werden und somit die Haltebügel freigeben. Danach
kann der Niederhalter über die Haltebügel geschoben und in die Lage gebracht werden,
welche dem Blattstapel gegenüberliegt.
[0004] Dieser Niederhalter weist den Nachteil auf, dass er von Hand betätigt werden muss,
dass er vor jedem Herausnehmen oder Einlegen eines Blattes über die Haltebügel in
die zurückgeschlagene Stellung gebracht werden muss. Bevor der Aktenordner geschlossen
und versorgt werden kann, muss der Niederhalter wieder auf den Blattstapel gebracht
und verklemmt werden, damit beim in aufrechter Position untergebrachten Aktenordner
in einem entsprechenden Gestell sich die eingelegten Blätter nicht verschieben können.
Wenn das Anbringen des Niederhalters vergessen werden sollte, können sich die Blätter
verschieben, was zu einer Verknitterung derselben und zu einem Ausreissen der Löcher
für die Haltebügel führen könnte.
[0005] Die Aufgabe der Erfindung besteht nun darin, eine Niederhaltevorrichtung für in Aktenordner
eingelegte Blätter zu schaffen, welche sich beim Schliessen des Aktenordners automatisch
auf den Blattstapel senkt und diesen niederhält, und welche sich beim Oeffnen des
Aktenordners automatisch aus dem Bereich der Haltebügel wegbewegt und diese frei gibt.
Des weiteren soll sich diese Niederhaltevorrichtung automatisch an jede Blattstapelhöhe
anpassen.
[0006] Erfindungsgemäss erfolgt die Lösung dieser Aufgabe durch die in der Kennzeichnung
des Anspruches 1 angegebenen Merkmale.
[0007] Mit dieser Vorrichtung ist gewährleistet, dass bei jedem Schliessen des Aktenordners
der Niederhalter automatisch auf den Blattstapel gesenkt wird, wodurch die im Ordner
aufgewahrten Blätter in der entsprechenden Position gehalten werden. Beim Oeffnen
des Aktenordners schwenkt den Niederhalter automatisch aus dem Bereich der beiden
Haltebügel, wodurch die Zugänglichkeit zu den Blättern optimal ist.
[0008] Beim Schliessen des Aktenordners wird die Feder der Steuerkurven gespannt, indem
eine erste Steuerfläche über einen Bereich des Haltebügels gleitet, während bei vollständig
geschlossenem Aktenordner eine zweite Steuerfläche der Steuerkurve mit dem Haltebügel
zur Anlage kommt, welche bewirkt, dass der Niederhalter gegen den Blattstapel gedrückt
wird.
[0009] In vorteilhafter Weise ist der Halteteil mit einem Hebel versehen, welcher einerseits
beim Schliessen des Aktenordners als Führung dient, welche in Zusammenwirkung mit
am Niederhalteelement vorgesehenen Führungen gewährleistet, dass die Niederhalteeinrichtung
bezüglich der Haltebügel in die richtige Lage gelangt.
[0010] Beim Oeffnen des Aktenordners bewirkt der Hebel, der sich auf dem Haltebügel abstützt,
dass die in den Haltebügel eingerastete Steuerkurve in Richtung Aktenordnerrücken
aus dem Haltebügel herausgezogen wird.
[0011] Dies ist insbesondere dann nützlich, wenn die Steuerkurve des Niederhalteelementes
in einer vorteilhaften Ausgestaltung mit einer Anschlagfläche versehen ist, die so
gestaltet ist, dass die Steuerkurve bei geschlossenem und im wesentlichen gefülltem
Aktenordner mit dieser Anschlagfläche im inneren Bereich des Haltebügels ansteht,
so dass das Niederhalteelement nicht aus dem Bereich des Haltebügels aufschwenken
kann.
[0012] Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, dass das schwenkbare
Niederhalteelement aus einem Bügel besteht, der zwei parallele Schenkel aufweist,
die an ihrem einen Ende im Halteteil, welcher am Aktenordnerdeckel befestigt ist,
schwenkbar gelagert sind, und welche beiden Schenkel am anderen Ende durch einen Quersteg
miteinander verbunden sind. Hierbei ist der Abstand der beiden Schenkel voneinander
so gewählt, dass sie zwischen zwei Haltebügel des Aktenordners einschwenken können.
[0013] In vorteilhafter Weise sind beide Schenkel im Bereich des Schwenkpunktes mit einer
Steuerkurve ausgestattet. Diese Steuerkurve kann einerseits fest mit dem entsprechenden
Schenkel des Bügels verbunden sein, wobei in diesem Fall die Schenkel durch den Quersteg
federnd gehalten sind und/oder selbstfedernd sind und entlang der Schwenkachse eine
axiale Bewegung erfolgen kann, so dass die Schenkel bzw. die Steuerkurven zurückfedern
können. Die Steuerkurve kann aber andererseits bezüglich des Schenkels schwenkbar
gelagert sein, wobei eine Feder die Steuerkurve um diese Schwenkachse gegen den jeweils
benachbarten Haltebügel drückt, und die Schwenkbewegung in beiden Richtungen durch
Anschläge begrenzt ist. Mit dieser schwenkbaren Befestigung der Steuerkurve am Schenkel
kann der Bügel starr ausgeführt und gelagert sein.
[0014] In einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist in die Niederhaltevorrichtung
eine Locheinrichtung integriert, mit welcher noch nicht gelochte Blätter, welche im
Aktenordner untergebracht werden sollen, mit den entsprechenden Löchern versehen werden
können. Besonders einfach wird diese Locheinrichtung, wenn an beiden Schenkeln des
Bügels, der vorzugsweise aus Kunststoff besteht, je ein Lochstanzstempel aus demselben
Material angeformt wird, welche Lochstanzstempel mit am entsprechenden Schenkel des
Bügels angebrachten Gegenstanzplättchen zusammenwirken. Die Gegenstanzplättchen sind
hierbei mit dem der Lochung abgewandten Seite mit dem entsprechenden Schenkel des
Bügels gelenkig verbunden. Hierbei werden die Gegenstanzplättchen durch eine Federkraft
in eine offene Lage gedrückt, was bedeutet, dass im unbelasteten Zustand des Bügels,
der auf dem geöffneten Aktenordnerdeckel aufliegt, das zu lochende Blatt in den zwischen
dem Lochstanzstempel und dem Gegenstanzplättchen bestehenden freien Raum geschoben
werden kann. Die geöffnete Lage des Gegenstanzplättchens ist durch einen Anschlag
begrenzt. Die je auf einem Schenkel des Bügels angebrachten beiden Lochstanzstempel
weisen einen gegenseitigen Abstand voneinander auf, welcher dem Abstand der beiden
Haltebügel des Aktenordners entspricht. Des weiteren ist im Bereich der gelenkigen
Verbindung des Gegenstanzplättchens mit dem Schenkel ein Blattanschlag vorgesehen,
bis zum welchem das Blatt mit seinem Rand in die Locheinrichtung eingeschoben werden
kann.
[0015] In vorteilhafter Weise bestehen die beiden Gegenstanzplättchen der beiden Schenkel
eines Bügels aus demselben Kunststoff wie der Bügel, so dass Bügel, Lochstanzstempel
und Gegenstanzplättchen in einem Stück aus diesem Kunststoff geformt werden können.
Hierbei wird die gelenkige Verbindung zwischen Schenkel und Gegenstanzplättchen als
biegbare Folie ausgebildet, die ebenfalls aus demselben Kunststoffmaterial besteht
und im gleichen Arbeitsgang hergestellt wird.
[0016] Der Halteteil zur Lagerung des schwenkbaren Niederhalteelementes ist mit dem Aktenordnerdeckel
verbunden, was durch eine zusätzliche Nietung erfolgen kann, was aber auch mittels
der im Aktenordnerdeckel angebrachten Rado-Oesen, die der Aufnahme des obersten Bogenteiles
des entsprechenden Haltebügels bei geschlossenem Aktenordner dienen, vorgenommen werden
kann.
[0017] In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist jedoch der Halteteil zur Lagerung des schwenkbaren
Niederhalteelementes mit dem Aktenordnerdeckel lösbar verbunden, wozu der Halteteil
mit Klauen versehen ist, die in die durch die Rado-Oese umgrenzte Oeffnung einsteckbar
sind und mit einer Einrasterung versehen sind, die das Halteteil in der entsprechenden
Oeffnung festhält. Mit dieser lösbaren Verbindung kann die Niederhaltevorrichtung
mit der integrierten Locheinrichtung zwischen Aktenordnern ausgetauscht werden, die
Niederhaltevorrichtung mit integrierter Locheinrichtung kann aber auch als Zubehör
für bestehende Aktenordner vorgesehen sein.
[0018] Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der erfindungsgemässen Niederhaltevorrichtung
anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Ansicht auf einen Aktenordner im geschlossen Zustand mit der Niederhaltevorrichtung;
- Fig. 2
- eine Ansicht auf den Aktenordner gemäss Fig. 1 im geöffneten Zustand;
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf die Niederhaltevorrichtung gemäss Fig. 1 und 2 im geöffneten Zustand;
- Fig. 4a
- eine Draufsicht auf den Aktenordner gemäss Fig. 1 in einer während des Schliessens
des Aktenordners durchfahrenen Lage;
- Fig. 4b
- eine schnittdarstellung entlang Linie IV-IV gemäss Fig. 4a;
- Fig. 5a
- eine Lagedarstellung des Niederhalters im geschlossenen Zustand des Aktenordners;
- Fig. 5b
- eine Schnittdarstellung entlang Linie V-V gemäss Fig. 5a;
- Fig. 6a
- eine Lagedarstellung des Niederhalters im geschlossenen Zustand eines vollen Aktenordners;
- Fig. 6b
- eine Schnittdarstellung entlang Linie VI-VI gemäss Fig. 6a;
- Fig. 7a
- eine Darstellung einer Lage der Niederhaltevorrichtung, die beim Oeffnen des Aktenordners
durchfahren wird;
- Fig. 7b
- eine Schnittdarstellung entlang Linie VII-VII gemäss Fig. 7a;
- Fig. 8
- eine Ansicht auf eine andere Ausführungsvariante einer Niederhaltevorrichtung mit
integrierter Locheinrichtung;
- Fig. 9
- eine Draufsicht auf die Niederhaltevorrichtung gemäss Fig. 8;
- Fig. 10
- eine Ansicht auf die Niederhaltevorrichtung gemäss Fig. 8 mit integrierter Locheinrichtung
in geöffneter Stellung;
- Fig. 11a
- eine Schnittdarstellung durch die Steuerkurve entlang Linie XI-XI gemäss Fig. 8, in
entspannter Position;
- Fig. 11b
- eine Schnittdarstellung der Steuerkurve entlang Linie XI-XI gemäss Fig. 8, in gespannter
Position;
- Fig. 12
- eine räumliche Darstellung eines Gegenstanzplättchens der Einrichtung gemäss Fig.
8;
- Fig. 13
- eine Ansicht auf eine Niederhaltevorrichtung mit integrierter Locheinrichtung, die
vollständig aus Kunststoff gefertigt ist;
- Fig. 14
- eine Seitenansicht eines Halteteils, welcher in die Rado-Oese des Aktenordnerdeckels
einsteckbar und einrastbar ist;
- Fig. 15
- eine Draufsicht auf den Halteteil gemäss Fig. 14.
[0019] Die Fig. 1 zeigt einen Aktenordner 1, welcher mit einer Ordnermechanik 2 ausgerüstet
ist, die am Boden 3 des Aktenordners befestigt ist. Die Ordnermechanik 2 weist zwei
Haltebügel 4 auf, die im geschlossenen Zustand des Aktenordners 1 durch Oeffnungen
des Deckels 5 des Aktenordners 1 hindurchragen, welche Oeffnungen in bekannter Weise
durch Rado-Oesen umfasst sind. Der Deckel 5 und der Boden 3 sind durch den Rücken
6 des Aktenordners miteinander verbunden. Am Deckel 5 ist eine Niederhaltevorrichtung
7 befestigt. Diese Niederhaltevorrichtung 7 besteht aus einem Halteteil 8, welcher
am Deckel 5 des Aktenordners 1 befestigt ist. Um eine Achse 9 schwenkbar ist ein schwenkbares
Niederhalteelement 10 angeordnet, wobei die Achse 9 im Halteteil 8 gelagert ist. Am
schwenkbaren Niederhalteelement 10 ist eine Steuerkurve 11 befestigt, die in Richtung
der Achse 9 federnd gegen den benachbarten Haltebügel 4 des Aktenordners 1 gedrückt
wird.
[0020] In der in Fig. 1 dargestellten geschlossenen Lage des Aktenordners 1 wird das schwenkbare
Niederhalteelement 10 mit seinem vorderen Ende gegen einen im Aktenordner sich befindenden
und auf die Haltebügel 4 aufgesteckten Blattstapel 12 gedrückt. Die genaue Funktionsweise
wird später noch ausführlich beschrieben.
[0021] In der geöffneten Stellung des Aktenordners 1, wie sie in Fig. 2 dargestellt ist,
befindet sich die Niederhaltevorrichtung 7, welche durch den Halteteil 8 am Deckel
5 des Aktenordners 1 befestigt ist, in einer den Haltebügeln 4 abgewandten Position.
Die Schwenkbewegung des Niederhalteelementes 10 ist in bekannter Weise begrenzt, so
dass das Niederhalteelement 10 mit dem Oeffnen des Aktenordnerdeckels 5 mitgeht. Dadurch
sind die Haltebügel 4 des Aktenordners 1 im geöffneten Zustand frei, d.h., der Blattstapel
12 wird, sobald der Aktenordner 1 geöffnet ist, von der Niederhaltevorrichtung 7 freigegeben,
die einzelnen Blätter können ohne weiteres über die Haltebügel 4 umgelegt oder aus
dem Aktenordner entfernt werden, oder es können neue Blätter zugefügt werden.
[0022] Die Fig. 3 zeigt eine Draufsicht auf die Niederhaltevorrichtung 7 im geöffneten Zustand.
Daraus ist ersichtlich, dass das schwenkbare Niederhalteelement 10 aus einem Bügel
13 besteht, der aus zwei Schenkeln 14 und 15 und einem die beiden Schenkel 14 und
15 verbindenden Quersteg 16 zusammengesetzt ist. Jeder Schenkel 14 und 15 ist mit
einem Schwenkzapfen 17 bzw. 18 versehen, die im Halteteil 8 gelagert sind. Die beiden
Schenkel 14 und 15 werden durch den Quersteg 16 und/oder die beiden Schenkel 14 und
15 selbstfedernd auseinandergespreizt, bis die an den Schwenkzapfen 17 und 18 angebrachten
Flanschteile 19 bzw. 20 an den entsprechenden Lagerlaschen 21 und 22 des Halteteiles
8 zur Anlage kommen.
[0023] Im Bereich der Schwenkzapfen 17 und 18 ist an beiden Bügeln 14 und 15 je eine Steuerkurve
11 befestigt. Diese Steuerkurven 11 lassen sich zusammen mit den Schenkeln 14 und
15 federnd gegeneinanderdrücken, weil die Schwenkzapfen 17 und 18 eine gewisse Länge
aufweisen, bis die Schenkel 14 und 15 von der Aussenseite her an der entsprechenden
Lagerlasche 21 bzw. 22 anstossen.
[0024] Die Funktionsweise der Niederhaltevorrichtung 7 wird nachfolgend unter Bezugnahme
auf die Fig. 4 bis 7 näher beschrieben. Beim Schliessen des Aktenordners 1, wie in
den Fig. 4a und 4b in einer momentanen Situation dargestellt ist, gelangen die Steuerkurven
11 zwischen die beiden oberen Bereiche der Haltebügel 4 des Aktenordners 1. Um zu
gewährleisten, dass beim Schliessen des Aktenordners 1 die Steuerkurven 11 und der
Bügel 13 korrekt in die Haltebügel 4 eingeführt werden, sind an den Schenkeln 14 und
15 des Bügels 13 Führungen 28 bzw. 29 (Fig. 3) angebracht, während auf der gegenüberliegenden
Seite der Haltebügel 4 diese Führungsfunktion durch die Hebel 26, die am Halteteil
8 angebracht sind, übernommen wird. Die Steuerkurven 11 werden beim weiteren Schliessen
des Deckels 5 des Aktenordners 1, da sie federnd durch die beiden Schenkel 14 und
15 gehalten sind, gegeneinandergedrückt, da die beiden Steuerkurven 11 mit ihrer ersten
Steuerfläche 23 auf den Haltebügeln 4 gleiten. Wenn die beiden Steuerkurven 11 die
Haltebügel 4 mit dem höchsten Punkt 24 der ersten Steuerfläche 23 überfahren haben,
was praktisch bei vollständig geschlossenem Deckel 5 des Aktenordners 1 der Fall ist,
bewirkt die an die erste Steuerfläche 23 angrenzende zweite Steuerfläche 25, dass
die Steuerkurven 11 und damit die beiden Schenkel 14 und 15 des schwenkbaren Niederhalteelementes
10 nach unten wegschwenken, da die beiden Steuerkurven 11 federnd gegen die entsprechenden
Haltebügel 4 gedrückt werden.
[0025] Der geschlossene Zustand des Aktenordners 1 ist in den Fig. 5a und 5b dargestellt.
Wie bereits erwähnt, bewirken die Neigungen der zweiten Steuerflächen 25 der Steuerkurven
11, da sie durch die Schenkel 14 bzw. 15 gegen die entsprechenden Haltebügel 4 gedrückt
werden, dass das schwenkbare Niederhalteelement 10 um die Achse 9 gegen den Blattstapel
12 gedrückt wird. Hierbei wird das schwenkbare Niederhalteelement 10 durch die zweiten
Steuerflächen 25 der Steuerkurven 11 soweit abgesenkt, bis das schwenkbare Niederhalteelement
10 auf dem Blattstapel aufliegt. Dadurch wird der Blattstapel auf den Haltebügeln
4 des Aktenordners 1 niedergehalten. Durch die Länge der zweiten Steuerfläche 25 der
Steuerkurve 11 ist der Schwenkbereich des schwenkbaren Niederhalteelementes 10 gross,
so dass das Andrücken des schwenkbaren Niederhalteelementes 10 automatisch an jede
Höhe des im Aktenordner 1 sich befindenden Blattstapels angepasst wird.
[0026] Wie aus den Fig. 6a und 6b ersichtlich ist, weist die Steuerkurve 11 im Bereich,
der der Schwenkachse 9 abgewandt ist, und der im geschlossenen Zustand in den inneren
Bereich des entsprechenden Haltebügels 4 zu liegen kommt, eine Anschlagfläche 27 auf.
Mit dieser Anschlagfläche 27 stösst das Niederhalteelement 10 von der Innenseite her
gegen den Haltebügel 4, wie in Fig. 6b ersichtlich ist, wodurch verhindert wird, dass
insbesondere bei einem vollständig mit Blättern gefüllten Aktenordner das Niederhalteelement
10 im geschlossenen Zustand aus dem Haltebügel 4 hochschwenken kann.
[0027] Der Vorgang beim Oeffnen des Aktenordners ist in den Fig. 7a und 7b dargestellt.
Beim Anheben des Deckels 5 bewirkt der Hebel 26, der am Halteteil 8 so angeordnet
ist, dass er im geschlossenen Zustand des Aktenordners auf der Rückseite des Haltebügels
4 praktisch zur Anlage kommt, wie in Fig. 1 ersichtlich ist, dass der Deckel 5 mit
dem Rücken 6 in Fig. 7a nach links bewegt wird. Dies bedeutet, dass die Steuerkurve
11 ebenfalls in einer nach links gerichteten Bewegung aus dem Haltebügel 4 herausgezogen
wird. Das Niederhalteelement 10 wird somit beim Oeffnen nicht durch sofortiges Hochschwenken
aus dem gespannten Zustand mit dem Haltebügel 4 ausgefahren, was durch die Anschlagfläche
27 vermieden wird, sondern durch das in Fig. 7b nach links gerichtete herausziehen.
Hierbei wird durch die Neigung der zweiten Steuerfläche 25, die im Bereich der Schwenkachse
9 an der Steuerkurve 11 angeordnet ist, und wie aus Fig. 7b ersichtlich ist, die Steuerkurve
11 während des Herausziehens kontinuierlich entgegen der Federkraft zurückgedrückt.
Das schwenkbare Niederhalteelement 10 wird durch die Führungen 28 und 29, die an den
beiden Schenkeln 14 und 15 angebracht sind, welche Führungen entlang den Haltebügeln
4 gleiten, angehoben. Danach kommen die ersten Steuerflächen 23 mit den Haltebügeln
4 zur Anlage, wodurch bewirkt wird, dass das schwenkbare Niederhalteelement 10 wegen
der Rückfederung der Steuerkurven 11 gegen den Deckel 5 des Aktenordners 1 springt.
Der Deckel 5 kann danach vollständig geöffnet werden, die Niederhaltevorrichtung 7
fährt aus dem Bereich der Haltebügel 4.
[0028] Eine andere Ausführungsart einer erfindungsgemässen Niederhaltevorrichtung ist in
den Fig. 8 bis 10 dargestellt. Wie aus Fig. 9 ersichtlich ist, besteht das schwenkbare
Niederhalteelement 30 aus einem Bügel 31, der mit zwei Schenkeln 32 und 33 versehen
ist, welche an ihrem einen Ende durch einen Questeg 34 miteinander verbunden sind.
An den dem Quersteg 34 gegenüberliegenden Enden der Schenkel 32 und 33 sind diese
je mit einem Gelenkzapfen 35 ausgerüstet, durch welche der Bügel 31 im Halteteil 36,
welcher am Deckel 37 des Aktenordners 38 befestigt ist, schwenkbar gelagert ist. Im
Gegensatz zur erstgenannten Ausführungsform weisen die Gelenkzapfen 35 in Axialrichtung
kein Spiel bezüglich des Halteteils 36 auf. Der Bügel 31, der in diesem Ausführungsbeispiel
aus Kunststoff gefertigt ist, ist somit als starrer Bügel ausgeführt.
[0029] Im Endbereich der Schenkel 32 und 33, die mit einem Gelenkzapfen 35 versehen sind,
ist aussenseitig je eine Steuerkurve 39 befestigt. Diese Steuerkurven 39 sind an den
Schenkeln 32 und 33 um eine Achse 40 schwenkbar gelagert. Diese Achse 40 ist im wesentlichen
parallel zu der Längsrichtung der entsprechenden Schenkel 32 bzw. 33 ausgerichtet.
Die Steuerkurven 39 werden um die Achse 40 durch Federkraft gegen aussen gedrückt,
wie mit Bezugnahme auf Fig. 11 noch näher erläutert wird. Der gegenseitige Abstand
der Steuerkurven 39 ist so, dass sie im eingefederten Zustand beim Schliessen des
Aktenordners 38 zwischen die hier nicht dargestellten Haltebügel 4 einfahren können.
Entsprechend ist auch der Halteteil 36 auf dem Deckel 37 des Aktenordners 38 plaziert.
[0030] Das schwenkbare Niederhalteelement 30 weist im Bereich der Schenkel 32 und 33 Führungen
41 auf, die beim Schliessen des Aktenordners mithelfen, dass der Deckel 37 und demzufolge
die Niederhaltevorrichtung bezüglich der Haltebügel des Aktenordners die richtige
Stellung einnehmen, so dass die Steuerkurven 39 in die Haltebügel einfahren können.
Zum Oeffnen des Aktenordners ist der Halteteil 36 mit zwei Hebeln 42 ausgerüstet,
die sich auf den entsprechenden Haltebügeln abstützen und die gleiche Funktion aufweisen,
wie die Hebel 26, die inbezug auf Fig. 7a beschrieben wurde.
[0031] Fig. 11a und 11b zeigen eine Schnittdarstellung durch die Steuerkurve 39 entlang
Linie XI-XI gemäss Fig. 8. Fig. 11a zeigt die Steuerkurve 39 in der entspannten Stellung,
während Fig. 11b die Steuerkurve 39 entgegen dem Federdruck gegen den entsprechenden
Schenkel 32 bzw. 33 gedrückt wird, was beim Einfahren in die Haltebügel 4 (gestrichelt
dargestellt) erfolgt. Die Steuerkurve 39 ist am entsprechenden Schenkel 32 bzw. 33
um die Achse 40 schwenkbar gelagert. Der Schenkel 32 bzw. 33 weist den entsprechenden
Gelenkzapfen 35 auf, mit welchem der Schenkel 32 und 33 mit dem Halteteil 36 schwenkbar
verbunden ist. Die entspannte Lage der Steuerkurve 39, dargestellt in Fig. 11a, ist
durch einen Anschlag 43, angebracht an der Steuerkurve 39, begrenzt, welcher Anschlag
43 sich auf dem entsprechenden Gegenanschlag 44 auf dem Schenkel 32 bzw. 33 abstützt.
Die Achse 40 und die Feder 45 bestehen aus einem Stück, welches als Bügel geformt
ist.
[0032] Die Steuerkurven 39 sind gleich aufgebaut wie die Steuerkurven 11, weisen ebenfalls
zwei Steuerflächen auf, deren Funktion mit Bezugnahme auf Fig. 4 bis 7 beschrieben
wurde. Der einzige Unterschied besteht darin, dass die Steuerkurven 11 gemäss Fig.
4 bis Fig. 7 praktisch translativ gegeneinander bewegt werden, während die Steuerkurven
39 nach Fig. 11 eine Schwenkbewegung erfahren.
[0033] Wie aus Fig. 8 und Fig. 10 ersichtlich ist, weist diese Niederhaltevorrichtung eine
Locheinrichtung 46 auf. Hierzu ist jeder Schenkel 32 und 33 am dem Quersteg 34 benachbarten
Endbereich mit einem Lochstanzstempel 47 versehen, welcher auf der Seite des Bügels
31 angebracht ist, die dem Deckel 37 des Aktenordners zugewandt ist. An jedem Schenkel
32 und 33 ist ein Gegenstanzplättchen 48 um eine Achse 49 schwenkbar befestigt. Die
Achse 49 steht im wesentlichen rechtwinklig zur Längsausrichtung des entsprechenden
Schenkels 32 bzw. 33. Die Fig. 8 zeigt die niedergedrückte Lage, d.h., der Lochstanzstempel
47 ist in eine korrespondierende Oeffnung 50 des Gegenstanzplättchens 48 eingedrückt.
Damit in diesem Zustand der Lochstanzstempel 47 nicht in den Deckel 37 des Aktenordners
38 gedrückt wird, weist das Gegenstanzplättchen 48 an dem der Achse 49 abgewandten
Endbereich einen Vorsprung 51 auf, der sich seinerseits auf dem Deckel 37 des Aktenordners
38 abstützt.
[0034] In Fig. 10 ist die entspannte Stellung der Locheinrichtung 46 dargestellt. Damit
zwischen Gegenstanzplättchen 48 und Lochstanzstempel 47 in dieser entspannten Stellung
ein Zwischenraum zum Einschieben eines zu lochenden Blattes besteht, ist das Gegenstanzplättchen
48 im Bereich der Achse 49, um welche dieses Gegenstanzplättchen 48 schwenkbar ist,
mit einer Feder 52 versehen, welche das Gegenstanzplättchen 48 in die in Fig. 10 dargestellte
Lage drückt. Die Schwenkbewegung ist durch nicht dargestellte Anschläge in bekannter
Weise begrenzt. Das Gegenstanzplättchen 48 weist im Bereich der Schwenklagerung beidseits
des Schenkels 32 bzw. 33 je einen diesen umfassenden Lappen 53 auf, an welchem die
Achse 49 befestigt ist. Diese Lappen 53 dienen für das zu lochende Blatt als hinterer
Anschlag, so dass der Lochabstand vom Blattrand her immer gleich bleibt.
[0035] Fig. 12 zeigt eine räumliche Darstellung eines Gegenstanzplättchens 48, aus welcher
die Anordnung der Lappen 53, der Feder 52 und der Oeffnung 50 ersichtlich ist. Dieses
Gegenstanzplättchen 48 besteht in dieser Ausführungsform aus einem metallischen Werkstoff,
die Formgebung dieses Gegenstanzplättchens 48 kann beispielsweise durch Stanzen und
Biegen erfolgen.
[0036] Eine andere Ausführungsvariante der Locheinrichtung ist in Fig. 13 dargestellt. Hierbei
besteht das Gegenstanzplättchen 54 aus demselben Kunststoff, wie der Bügel 31. Auch
der Lochstanzstempel 47 besteht aus demselben Kunststoff. Bügel 31, Gegenstanzplättchen
54 und Lochstanzstempel 47 können damit in einem Arbeitsgang hergestellt werden, wobei
die gelenkige Verbindung zwischen Gegenstanzplättchen 54 und Bügel 31 als dünne, biegbare
Folie 55, die aus demselben Kunststoff besteht, ausgestaltet ist.
[0037] Die Fig. 14 und 15 zeigen eine andere Ausführungsform eines Halteteils 56, an welchem
das schwenkbare Niederhalteelement 10 bzw. 30 schwenkbar gelagert ist. Der Halteteil
56 besteht aus einer Grundplatte 57, welche einen rechtwinklig dazu angebrachten Lappen
58 aufweist, an welchem Lappen 58 das schwenkbare Niederhalteelement 10 bzw. 30 angelenkt
ist, und aus einem rechtwinklig zum Lappen stehenden Hebel 59, welcher sich in der
bereits beschriebenen Weise auf dem Haltebügel 4 des Aktenordners abstützt. Ein derartiger
Halteteil 56 wird jeweils beidseits des Bügels 13 bzw. 31 am Deckel des Aktenordners
befestigt. Hierzu ist jeder Halteteil 56 an der Grundplatte 57 mit einem vorstehenden
Haken 60 versehen, welcher in die Schmalseite der Rado-Oese 61, welche Schmalseite
dem Rücken des Aktenordners benachbart ist, eingehängt werden kann. Die Grundplatte
57 weist auf der anderen Schmalseite der Rado-Oese 61 Nocken 62 auf, die so ausgerüstet
sind, dass nach dem Einhängen des Hakens 60 diese Nocken 62 in die Rado-Oese 61 gedrückt
werden können, darin einrasten und somit den Halteteil 56 am Deckel des Aktenordners
festhalten. Dadurch wird eine lösbare Verbindung des Halteteiles 56 mit dem Aktenordner
gebildet, so dass es möglich wird, die ganze Niederhaltevorrichtung aus dem entsprechenden
Aktenordner zu entfernen und in einen anderen einzusetzen. Damit kann diese Niederhaltevorrichtung
auch als Zubehörteil zu bestehenden Aktenordnern geliefert werden und entsprechend
angewendet werden.
1. Niederhaltevorrichtung für in Aktenordner eingelegte Blätter, welche Blätter mit einer
Lochung versehen sind und über einen Teil eines jeden von mindestens zwei Haltebügeln,
welche zu öffnen und zu schliessen sind, einer Ordnermechanik stapelbar sind, dadurch
gekennzeichnet, dass die Niederhaltevorrichtung (7) aus mindestens einem Niederhalteelement
(10; 30) besteht, welches schwenkbar in einem Halteteil (8; 36) gelagert ist, welcher
Halteteil (8; 36) mit dem aufklappbaren Teil des Aktenordners (1; 38) verbunden ist,
und welches schwenkbare Niederhalteelement (10; 30) durch mindestens eine federnd
gehaltene Steuerkurve (11; 39) derart verschwenkbar ist, dass beim Schliessen des
Aktenordners (1; 38) die federnd gehaltene Steuerkurve (11; 39) mit mindestens einem
der Haltebügel (4) in Wirkverbindung gebracht wird und das schwenkbare Niederhalteelement
(10; 30) gegen den Blattstapel (12) drückt.
2. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede Steuerkurve
(11; 39) so durch das schwenkbare Niederhalteelement (10; 30) gehalten ist, dass sie
zu einer durch einen Haltebügel (4) des Aktenordners (1; 38) gebildeten Ebene zurückfederbar
ist, und dass sie eine erste Steuerfläche (23) zum Einfahren in den Haltebügel (4)
beim Schliessen des Aktenordners (1; 38) und eine zweite Steuerfläche (25) zum federnden
Niederdrücken des Niederhalteelementes (10; 30) auf die gestapelten Blätter (12) beim
geschlossenen Aktenordner (1; 38) aufweist.
3. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Halteteil
(8; 36) mit mindestens einem Hebel (26; 42; 59) ausgerüstet ist und dass das Niederhalteelement
(10; 30) mit Führungen (28, 29; 41) versehen ist, wobei der Hebel (26; 42; 59) zusammen
mit den Führungen (28, 29; 41) die Niederhaltevorrichtung beim Schliessen des Aktenordners
(1; 38) bezüglich des entsprechenden Haltebügels (4) führt, und dass sich der Hebel
(26; 42; 59) beim Oeffnen des Aktenordners (1; 38) auf dem jeweiligen Haltebügel (4)
abstützt.
4. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass
die Steuerkurve (11; 39) mit einer Anschlagfläche (27) ausgerüstet ist, welche Anschlagfläche
(27) bei geschlossenem und im wesentlichen gefülltem Aktenordner (1; 38) am Haltebügel
(4) ansteht und die Aufschwenkbewegung des Niederhalteelementes (10; 30) begrenzt.
5. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass
das schwenkbare Niederhalteelement (10; 30) aus einem Bügel (13; 31) besteht, welcher
Bügel (13; 31) um eine Achse (9; 35) schwenkbar ist, die im Halteteil (8; 36), welcher
am Deckel (5; 37) des Aktenordners (1; 38) befestigt ist, gelagert ist und so angeordnet
ist, dass der der Achse (9; 35) abgewandte Bereich des Bügels (13; 31) im geschlossenen
Zustand des Aktenordners (1; 38) zwischen zwei Haltebügel (4) und auf den Blattstapel
(12) zu liegen kommt.
6. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der schwenkbare
Bügel (13; 31) aus zwei voneinander beabstandeten, im wesentlichen parallelen Schenkeln
(14, 15; 32, 33) besteht, wovon je ein Ende mit einem koaxial zur Achse (9; 35) angeordneten
Schwenkzapfen versehen ist, welche Schwenkzapfen je in einer entsprechenden Oeffnung
des Halteteils (8; 36) schwenkbar gelagert sind, während die beiden anderen Enden
der Schenkel (14, 15; 32, 33) durch einen Quersteg (16; 34) miteinander verbunden
sind.
7. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeder der beiden
Schenkel (14, 15; 32, 33) des schwenkbaren Bügels (13; 31) im Endbereich, der dem
Schwenkzapfen benachbart ist, mit einer Steuerkurve (11; 39) ausgerüstet ist, und
dass der Halteteil (8; 36) so am Deckel (5; 37) des Aktenordners (1; 38) angeordnet
ist, dass die beiden Steuerkurven (11; 39) im geschlossenen Zustand des Aktenordners
(1; 38) zwischen zwei Haltebügel (4) zu liegen kommen.
8. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve
(11) jeweils fest mit dem entsprechenden Schenkel (14, 15) des Bügels (13) verbunden
ist, dass der Schwenkzapfen (17, 18) des Schenkels (14, 15) und der Halteteil (8)
so ausgestaltet sind, dass der Schwenkzapfen (17, 18) bezüglich des Halteteils (8)
achsial verschiebbar ist, und dass die achsiale Verschiebung des Schwenkzapfens (17,
18) und somit des Schenkels (14, 15) entgegen einer durch aus federndem Material bestehenden
Quersteg (16) und/oder Schenkel (14, 15) ausgeübten Federkraft erfolgt.
9. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerkurve
(39) jeweils mit dem entsprechenden Schenkel (32, 33) des Bügel (31) um eine Achse
(40) schwenkbar verbunden ist, welche Achse (40) im wesentlichen parallel zur Längsrichtung
des Schenkels (32, 33) ausgerichtet ist, dass die Steuerkurve (39) mittels einer Feder
(45) um die Achse (40) in Richtung des jeweils benachbarten Haltebügels (4) des Aktenordners
(38) drückbar ist, und dass die Schwenkbewegung in beiden Richtungen durch Anschläge
(43) begrenzt ist.
10. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass
das schwenkbare Element (10; 30) aus Metall und/oder Kunststoff gefertigt ist.
11. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
dass in die Niederhaltevorrichtung (7) eine Locheinrichtung (46) zum Lochen der in
den Aktenordner (38) einzulegenden Blätter integriert ist.
12. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Locheinrichtung
(46) aus je einem an beiden Schenkeln (32, 33) des Bügels (31) angebrachten Lochstanzstempel
(47) besteht, die einen Abstand voneinander aufweisen, welcher dem Abstand der beiden
Haltebügel (4) des Aktenordners (38) entspricht, und welche Lochstanzstempel (47)
mit am Aktenordnerdeckel (37) oder am Bügel (31) angebrachten Gegenstanzplättchen
(48) zusammenwirken.
13. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass an beiden Schenkeln
(32, 33) des Bügels (31) je ein Gegenstanzplättchen (48) um eine Achse (49) schwenkbar
angebracht ist, welche Achse (49) im wesentlichen parallel zur Schwenkachse des Bügels
(31) verläuft, und dass beide Gegenstanzplättchen (48) federnd, begrenzt durch einen
Anschlag, in eine offene Position gedrückt sind.
14. Niederhaltevorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass Bügel (31),
Lochstanzstempel (47) und Gegenstanzplättchen (54) in einem Stück aus Kunststoff geformt
sind, wobei die gelenkige Verbindung zwischen Schenkel (32, 33) und Gegenstanzplättchen
(54) als biegbare Folie (55) ausgebildet ist.
15. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
dass der bzw. die Halteteile (8; 36) zur Lagerung des schwenkbaren Niederhalteelementes
(10; 30) mit dem Aktenordnerdeckel (5; 38) durch Mieten verbunden sind.
16. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
dass der bzw. die Halteteile (8; 36) zur Lagerung des schwenkbaren Niederhalteelementes
(10; 30) mit dem Aktenordnerdeckel (5; 38) durch die im Aktenordnerdeckel (5; 38)
angebrachten Rado-Oesen befestigt sind.
17. Niederhaltevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
dass der bzw. die Halteteile (56) zur Lagerung des schwenkbaren Niederhalteelementes
(10; 30) mit dem Aktenordnerdeckel (5; 38) lösbar verbunden sind, wobei der bzw. die
Halteteile (56) in die im Aktenordnerdeckel (5; 38) angebrachten Rado-Oesen (61) einsteckbar
und einrastbar sind.