(19)
(11) EP 0 608 043 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.07.1994  Patentblatt  1994/30

(21) Anmeldenummer: 94250011.7

(22) Anmeldetag:  24.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G09F 3/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 22.01.1993 DE 4302170

(71) Anmelder: "DURABLE" HUNKE & JOCHHEIM GMBH & CO. KOMMANDITGESELLSCHAFT
D-58636 Iserlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Maier-Hunke, Horst-Werner
    D-58640 Iserlohn (DE)
  • Rupprecht, Günter
    D-59757 Arnsberg (DE)

(74) Vertreter: Böning, Manfred, Dr.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Dieter Jander Dr.-Ing. Manfred Böning Leistikowstrasse 2
14050 Berlin
14050 Berlin (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Namensschild


    (57) s7 Bei einem aus einem Rahmen (1), einem Informationsträger (15) und einer Abdeckung (16) gebildeten Namensschild weist der Rahmen (1) einen längs der Ränder seiner Rückwand (2) umlaufenden Wulst (3) auf, der mit Rastnuten (6-9) versehen ist, in die Rastnasen (17-20) einer durchsichtigen Abdeckung (16) einrasten können. Der Rahmen (1) ist an der Rückseite seiner Rückwand (2) mit einem Zapfen (23) versehen, der einen Haltekopf (24) für auswechselbare Befestigungselemente aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Namensschild mit einem Rahmen zur Aufnahme eines austauschbaren, den jeweiligen Namen od.dgl. tragenden blattförmigen Informationsträgers und einer mindestens teilweise durchsichtigen Abdeckung für den Informationsträger sowie mit einem mit der Rückwand des Rahmens verbundenen Befestigungselement.

    [0002] Bei einem aus der US-PS 2 145 296 bekannten Namensschild dervorstehenden Art besteht der Rahmen aus einem gestanzten Blechteil, das an seiner Rückseite im Bereich dreier Ränder mit Haltelappen versehen ist, die zur Halterung des austauschbaren Informationsträgers, der Abdeckung und einer aus federndem Material bestehenden Rückwand dienen, wobei der Informationsträger, die Abdeckung und die Rückwand von der Seite in den Rahmen schiebbar sind, an der ein Haltelappen fehlt. Um ein ungewolltes Herausrutschen der in den Rahmen eingeführten Teile zu verhindern, ist der der Einschubseite des Rahmens zugewandte Rand der Rückwand derart leicht zur Vorderseite des Rahmens gekrümmt, daß er in der Endstellung hinter die ihm zugewandte Innenseite des Rahmens faßt, sobald die Teile ihre Soll-Lage einnehmen. Die Rückwand dient schließlich als Halterung für ein von einer Anstecknadel gebildetes Befestigungselement. Sie ist zu diesem Zweck mit einem Schlitz und einer Öffnung versehen.

    [0003] Das bekannte Namensschild vermag weder aus fertigungstechnischer Sicht noch bezüglich seiner Handhabbarkeit zu befriedigen. Ziel der Erfindung ist es, ein Namensschild der in Betracht gezogenen Gattung so auszugestalten, daß es eine dem Massenartikelcharakter von Namensschildern Rechnung tragende einfache und somit kostengünstige Herstellung ermöglicht und darüber hinaus leicht handhabbar ist. Gelöst wird die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe bei einem einschlägigen Namensschild dadurch, daß der Rahmen eine flache, im wesentlichen rechteckige Schale zur Aufnahme des Informationsträgers und der Abdeckung bildet, daß der über die Abdeckung vorstehende Rand des Rahmens als umlaufender Wulst mit mehreren an dessen Innenseite angeordneten Rastmulden ausgebildet ist und daß die von der Vorderseite des Rahmens in diesen einführbare Abdeckung an ihrem Umfang mit den Rastmulden zugeordneten Rastnasen versehen ist.

    [0004] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und der nachstehenden Beschreibung einer in der beigefügten Zeichnung dargestellten, besonders vorteilhaften Ausführungsform. Es zeigen:

    Fig. 1 die Draufsicht auf die Vorderseite des Rahmens eines Namensschildes,

    Fig. 2 die Draufsicht auf die Rückseite des Rahmens eines Namensschildes,

    Fig. 3 die Draufsicht auf eine Abdeckung für einen in den Rahmen gemäß Fig. 1 einlegbaren blattförmigen Informationsträger,

    Fig. 4 die Draufsicht auf ein in den Rahmen passenden Informationsträger,

    Fig. 5 in vergrößertem Maßstab einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 1,

    Fig. 6 die Vorderseite eines kompletten Namensschildes mit einem einen Klipp aufweisenden Befestigungselement,

    Fig. 7 eine Seitenansicht des Namensschildes gemäß Fig. 6,

    Fig. 8 die Vorderseite eines kompletten Namensschildes mit einem von einer Klemme gebildeten Befestigungselement und

    Fig. 9 eine Seitenansicht des Namensschildes gemäß Fig. 8.



    [0005] In den Figuren ist 1 der als Kunststoffspritzgußteil ausgebildete Rahmen eines Namensschildes. Der Rahmen 1 weist eine Rückwand 2 und einen umlaufenden Wulst 3 auf, dessen der Rückwand 2 abgewandte Kuppe zumindest an der Wulstinnenseite abgerundet ist. Am oberen Längsrand 4 und am unteren Längsrand 5 des Rahmens 1 ist dieser im Bereich des Überganges vom Wulst 3 in die Rückwand 2 mit jeweils zwei in den Wulst 3 eingelassenen Rastmulden 6 und 7 bzw. 8 und 9 versehen, wobei die Rastmulden 8 und 9 in halbkreisförmige Öffnungen 10 und 11 übergehen, in die ebenfalls halbkreisförmige Zungen 12 und 13 ragen, deren Abmessungen hinreichend groß sind, um sie mit Hilfe der Daumen des Benutzers des Namensschildes zu dessen Vorderseite drücken zu können. Um die Verformung der Zungen 12 und 13 zu erleichtern, sind sie dort, wo sie in den Hauptteil der Rückwand 2 übergehen, mit jeweils einer Nut 14 versehen. Wie insbesondere aus Figur 5 erkennbar, ist die Rückwand 2 aus herstellungstechnischen Gründen auch im Bereich der Rastmulden 6 und 7 offen.

    [0006] Der Rahmen 1 bildet zusammen mit seiner Rückwand 2 eine flache, im wesentlichen rechteckige Schale zur Aufnahme eines Informationsträgers 15 und einer Abdeckung 16. Die Abdeckung 16 besteht aus durchsichtigem Material. Sie ist vorzugsweise als Kunststoffspritzgußteil und nicht als Zuschnitt aus einem Hartfolienabschnitt ausgebildet. Es ist möglich, einen Teil der Abdeckung mit einem Farbauftrag zu versehen, um auf diese Weise einen undurchsichtigen bedruckbaren Abschnitt zu erhalten, auf den beispielsweise die Bezeichnung einer Tagung aufgedrucktsein kann, an der der Träger des Namensschildes teilnimmt.

    [0007] Die Abdeckung 16 weist an ihren Längsrändern vier Vorsprünge auf, die Rastnasen 17,18,19 und 20 bilden, welche nach Art eines Schnappverschlusses in die Rastmulden 6 bis 9 einrasten, wenn die Abdeckung 16 von der Vorderseite des Rahmens 1 in diesen eingeführt und gegen die Rückwand 2 gedrückt wird. Die weiter oben bereits erwähnte abgerundete Form der Kuppe des Wulstes 3 erleichtert das Einführen der Abdeckung 16 in den Rahmen 1. Will man den Informationsträger 15 austauschen, so nimmt man den Rahmen 1 zweckmäßigerweise so in beide Hände, daß die Daumen gegen die dem Informationsträger 15 und der Abdeckung 16 abgewandten Seite der Zungen 12 und 13 zu liegen kommen. Durch einen leichten Druck auf die Zungen 12 und 13 können anschließend die Rastnasen 19 und 20 aus den ihnen zugeordneten Rastmulden 8 und 9 herausgedrückt werden.

    [0008] An der Rückseite der Rückwand 2 des Rahmens ist dieser mit einer Halterung für ein Befestigungselement 21 oder 22 versehen. Um das Namensschild je nach Bedarf mit unterschiedlichen Befestigungselementen 21,22 ausstatten zu können, ist die Halterung als Zapfen 23 mit einem Haltekopf 24 ausgebildet. Man erhält so eine Art Druckknopfverbindung zwischen dem Rahmen und dem Befestigungselement. Der Haltekopf 24 kann bei Verwendung eines hinreichend flexiblen Materials zur Herstellung des Rahmens oder zur Herstellung der mit ihm verbundenen Teile des jeweiligen Befestigungselementes 21 bzw. 22 massiv ausgebildet sein oder aber, wie in Figur 2 angedeutet, mit mindestens einem seine Verformbarkeit vergrößernden Querschlitz 25 versehen sein.

    [0009] Durch die Zapfenverbindung zwischen dem Rahmen 1 und dem jeweiligen Befestigungselement 21 bzw. 22 sind bei außerhalb des Bereiches des Zapfens 23 planer Rückseite der Rückwand 2 des Rahmens 1 Schwenkbewegungen zwischen dem jewei ligen Befestigungselement und dem Rahmen 1 möglich. Die Schwenkbarkeit ist regelmäßig erwünscht, um beispielsweise die problemlose Anbringung des Namensschildes an einem Anzugrevers zu ermöglichen. Wird ausnahmsweise auf eine lagefeste Anordnung des jeweiligen Befestigungselementes Wert gelegt, so kann man die Rückseite der Rückwand 2 mit einem Arretierungsnocken 26 versehen, der wie im Falle der Figuren 8 und 9 in eine nicht dargestellte Aussparung an der Rückseite einer über den Haltekopf 24 des Zapfens 23 gestülpten Grundplatte 27 des Befestigungselementes 22 greift.

    [0010] Die gewählte Ausbildung des Rahmens 1 als Kunststoffspritzgußteil gestattet es, den eigentlichen Rahmen und die Halterung für wahlweise anbringbare Befestigungselemente unterschiedlicher Art in einem Arbeitsgang auf denkbar kostengünstige Weise herzustellen. Das Einlegen und Entfernen des Informationsträgers und der Abdeckung ist außerordentlich einfach.


    Ansprüche

    1. Namensschild mit einem Rahmen (1) zurAufnahme eines austauschbaren, den jewei ligen Namen od.dgl. tragenden blattförmigen Informationsträgers (15) und einer mindestens teilweise durchsichtigen Abdeckung (16) für den Informationsträger (15) sowie mit einem mit der Rückwand (2) des Rahmens (1) verbundenen Befestigungselement (21,22), dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (1) eine flache, im wesentlichen rechteckige Schale zur Aufnahme des Informationsträgers (15) und der Abdeckung (16) bildet, daß der über die Abdeckung (16) vorstehende Rand des Rahmens (1) als umlaufender Wulst (3) mit mehreren an dessen Innenseite angeordneten Rastmulden (6-9) ausgebildet ist und daß die von der Vorderseite des Rahmens (1) in diesen einführbare Abdeckung (16) an ihrem Umfang mit den Rastmulden (6-9) zugeordneten Rastnasen (17-20) versehen ist.
     
    2. Namensschild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (16) an ihrem oberen und unteren Längsrand (4,5) jeweils zwei im Abstand voneinander angeordnete Rastnasen (17,18 bzw. 19,20) aufweist, denen jeweils zwei Rastmulden (6,7 bzw. 8,9) zugeordnet sind.
     
    3. Namensschild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der die Rückwand (2) des Rahmens (1) formende Boden der Schale mit mindestens einer das Herausdrücken des Informationsträgers (15) und der Abdeckung (16) aus der Schale ermöglichenden Öffnung (10,11) versehen ist.
     
    4. Namensschild nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (2) des Rahmens (1) mit zwei Öffnungen (10, 11) zum Herausdrücken des Informationsträgers (15) und der Abdeckung (16) versehen ist.
     
    5. Namensschild nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in den Bereich einer jeden zum Herausdrücken des Informationsträgers (15) und der Abdeckung (16) dienenden Öffnung (10,1) eine von einem Teil der Rückwand (2) des Rahmens (1) gebildete Zunge (12,13) ragt.
     
    6. Namensschild nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die jeweilige Öffnung (10,11) und die ihrzugeordnete Zunge (12,13) halbkreisförmig ausgebildet sind.
     
    7. Namensschild nach einem oder mehreren der Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine jede Öffnung (10,11) in unmittelbarer Nähe einer Rastmulde (8 bzw. 9) in der Rückwand (2) des Rahmens (1) angeordnet ist.
     
    8. Namensschild nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Scheitel einer in die jeweilige Öffnung (10,11) ragenden Zunge (12,13) zur der jeweiligen Öffnung (10,11) zugeordneten Rastmulde (8,9) gerichtet ist.
     
    9. Namensschild nach einem oder mehreren der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß jede Zunge (12,13) im Bereich ihres derZungenspitze abgewandten Endes durch eine ihre Schwenkbarkeit verbessernde Nut (14) geschwächt ist.
     
    10. Namensschild nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (2) des Rahmens (1) im Bereich der Rastmulden (6-9) offen ist.
     
    11. Namensschild nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (1) als Kunststoffspritzgußteil ausgebildet ist.
     
    12. Namensschild nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (16) als Kunststoffspritzgußteil ausgebildet ist.
     
    13. Namensschild nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (16) einen undurchsichtigen bedruckbaren Abschnitt aufweist.
     
    14. Namensschild nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückwand (2) des Rahmens (1) mit einer Halterung für ein Befestigungselement (21 bzw. 22) versehen ist.
     
    15. Namensschild nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung aus einem senkrecht zur Rückwand (2) des Rahmens (1) über diese vorstehenden, an seinem freien Ende einen Haltekopf (24) aufweisenden Zapfen (23) zur Anbringung des Befestigungselementes (21 bzw. 22) besteht.
     
    16. Namensschild nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltekopf (24) und/oder ein über ihn stülpbarer Teil des Befestigungselementes zwecks Bildung einer lösbaren Schnappverbindung federelastisch ausgebildet ist/sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht