Vorrichtung zum Auftragen flüssiger, aufgeschäumter oder pastöser Stoffe

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Austragen flüssiger, aufgeschäumter oder pastöser Stoffe aus einem ortsunabhängigen Behälter mittels einer Druckluft-Ladestation, ggf. mit einem damit fest verbundenen Speicherbehälter, sowie einem wieder aufladbaren Druckbehälter, insbesondere aus einem mit einer Hand tragbaren Behälter, über ein Austrag-Ventil mittels Druckgas bzw. Druckluft, welches bzw. welche sich in dem vom auszutragenden Stoff getrennten Druckbehälter befindet.

[0002] Bei einer derartigen Vorrichtung (FR-A-1 463 058) weist der Behälter elastische Wände auf, über die Druck auf den auszutragenden Stoff ausgeübt wird.

[0003] Abgesehen von dem direkt zerstörerischen Einfluß der in Treibgasen bekannter Aerosolbehälter enthaltenen Chlorfluorkohlenwasserstoffe auf die die UV-Strahlung der Sonne absorbierende Ozon-Schicht verstärken diese Spurengase, d.h. Chlorfluor-Verbindungen, Methan (CH₄) etc. auch den Treibhauseffekt.

[0004] Ferner führt eine stärkere Verwendung von z.B. Chlorfluorwasserstoffen in schlecht belüfteten Räumen zu Atembeschwerden und Kopfschmerzen.

[0005] Aber auch die Verwendung der anderen schädlichen Treibgase wie Methan oder auch Gemischen z.B. aus Butan und Propan ist zu reduzieren.

[0006] Bei einer bekannten Druckluft-Konstruktionen zum Austragen von Stoffen (CH-A-632 423) ist ein eine auszutragende Flüssigkeit enthalten der Behälter mit einer Druckluftladestation unmittelbar verbindbar.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Vorrichtung, welche auf konstruktiv und wirtschaftlich einfache bzw. optimale Weise die Verwendung von schädlichen Treibgasen wie Chlorfluorkohlenwasserstoffen oder Methan für Sprühdosen überflüssig macht, die Nachteile bekannter Vorrichtungen vermeidet und eine zusätzliche Anordnung von luftgefüllten Druckbehältern zum Austragen von flüssigen, aufgeschäumten oder pastösen Stoffen ermöglicht.

[0008] Demgemäß liegt die Erfindung in einer Vorrichtung der eingangs definierten Art, die durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gekennzeichnet ist.

[0009] Bei dieser Vorrichtung ist es möglich, Größe, Leistung und Gewicht einer Druckluftpumpe in einer möglichst kleinen Größenordnung zu halten, die aber über die mit der Ladestation verbundenen Ausgabe-Druckluftbehälter über einen Zeitraum, der länger ist als die bestimmungsgemäße, meist nur kurze Benutzungszeit für das Austragen des Materials bzw. Stoffes ein größeres Druckluft-Speichervolumen unter einem Druck von z.B. 2, 3 oder 5 bar oder mehr hält, so daß die der Ladestation entnommenen Ausgabe-Druckluftbehälter jederzeit voll betriebsbereit sind.

[0010] Selbst wenn der in einem solchen Druckluftbehälter in der Ladestation einmal aufgefüllte Druck nicht ausreicht, die gesamte, in dem getrennten Behälter enthaltene, auszutragende Stoffmenge auszutragen, so reicht er doch auf jeden Fall für eine Teilmenge davon aus. Nach erfolgtem Druckabfall - oder im Regelfall schon vorher nach Entnahme der gerade gewünschten Menge - wird der Druckluftbehälter wieder mit der Ladestation verbunden, welche dann vorzugsweise auch zugleich als Abstell- bzw. Aufbewahrungsort dient.

[0011] Auch wenn der Druckluftbehälter gleich wieder benötigt wird, ist er schon nach kurzem Druckanschlag an die Ladestation wieder aufgeladen, weil erfindungsgemäß entweder mehrere Druckluftbehälter zugleich an einer Ladestation angeschlossen sind - oder auch ein Zusatz-Druckluftreservoir vorgesehen ist -, welche miteinander ein Gesamt-Druckluft-Vorratsvolumen bilden, aus dem der Druck eines leeren Druckluftbehälters wenigstens teilweise sofort aufbaubar ist.

[0012] Die vorstehend erläuterte erfindungsgemäße Kombination erlaubt eine Konstruktion von Ladestation, Druckbehältern und Behältern, die zwar nach dem jeweiligen Zweck unterschiedlich groß ist, jedoch jeweils mit einer minimalen Kompressorkapazität auskommt, die sogar auch batteriebetrieben oder mit Niederspannung betrieben - und damit sicherheitsmäßig günstig - ausgeführt sein kann.

[0013] Als Anwendungsgebiete seien nur beispielsweise Badezimmer (auch für Seife, Zahncreme, Handcreme, Shampoo etc.), Küche (auch für Butter, Mayonaise, Softeis, Marmelade, Senf etc.), Werkstatt (auch gewerblich), Krankenbehandlung, Friseursalons, Gaststätten usw. angesprochen - auch im Großgebindegebrauch (Marmeladeneimer) und selbst im Büro ergeben sich Anwendungsmöglichkeiten (Korrekturflüssigkeit). Bei Lebensmitteln kann sich durch eine portionsweise Aufschäumung eine leichtere Verdaulichkeit ergeben. Auch Emulsionen sind auf diese Weise möglich. Ebenso eine kolloidale Ausbringung von Pulvern.

[0014] Durch die zwangsläufige Verbindung der Druckbehälter mit der Ladestation ergibt sich auch eine zusätzliche Ordnungskomponente. Ferner ist eine weit sparsamere Materialverwendung (keine Seifenreste) möglich.

[0015] Insbesondere erübrigt sich auch eine Müllbeseitigung leerer Spraydosen. Durch die leichte Nachfüllbarkeit ist es auch möglich, kleinere Behälter für die Handtasche (Deodorant) etc. einzusetzen.

[0016] Die Entnahme der Stoffe kann auch dann erfolgen, wenn der Druckbehälter mit dem Behälter mit der Station verbunden ist.

[0017] Wegen der schwächer dimensionierbaren erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es auch eher möglich, deren Teile wie Ladestation und Druckluftbehälter aus, ggf. glasfaser- oder kohlenstofffaserverstärktem Kunststoff herzustellen.

[0018] Auch können die Nachfüllungen ausgewechselt werden, wobei vorteilhafterweise zunächst eine Druck-Entlastungseinrichtung am Behälter vorgesehen sein kann.

[0019] En vorteilhafter Weise kann bei Anbringung des Druckluft-Lade-Rückschlagventils im unteren Teil des Behälters die Druckluft durch eine Steig- oder U-Leitung durch die Behälterfüllung hindurch in den oberen stoffleeren Bereich des Behälters geleitet werden.

[0020] Durch Verwendung verschiedenartiger Austragventile können nicht nur flüssige Stoffe unter Druckluft ausgebracht werden, sondern auch cremige (unter evtl. Aufschäumung), d.h. pastöse oder auch staubförmige, ggf. durch Fluidisierung. Auch ein Mischen verschiedener Stoffe ist möglich. Wichtig sind die Merkmale, die eine Trennung des auszutragenden Stoffes von der Druckluft gewährleisten.

[0021] Die Erfindung ist nachstehend in mehreren Ausführungsbeispielen mit ihren Erfindungsmerkmalen näher erläutert.

[0022] Es zeigt:

Fig. 1

eine schematische Längsschnittdarstellung einer bekannten Vorrichtung mit den grundsätzlichen Kombinationsmerkmalen,

Fig. 2

eine schematische Längsschnittdarstellung durch einen in bekannter Weise aufgebauten Druckluft-Ausgabebehälter,

Fig. 3

eine schematische Teil-Längsschnittdarstellung durch einen gegenüber Fig. 2 im Prinzip abgewandelten bekannten Druckluft-Ausgabebehälter,

Fig. 4

eine schematische Teil-Längsschnittdarstellung der Vorrichtung gemäß Fig. 1 mit einer Ergänzung,

Fig. 5

eine schematische Längsschnittdarstellung durch eine verwendete Sprüh- und Aufschäum- Austragdüse, mit den

Fig. 5a und 5b

welche schematische im Querschnitt von Fig. 4 untershiedliche Stellungen des Ventilkörpers zeigen,

Fig. 6

eine schematische Teil-Längsschnittdarstellung durch eine Halteeinrichtung der Vorrichtung,

Fig. 7

eine schematische Teil-Längsschnittdarstellung durch eine den auszutragenden Stoff beim Austragen zugleich portionierenden Austragdüse,

Fig. 8

eine schematische Teil-Längsschnittdarstellung eines erfindungsgemäß abgewandelten Ausgabebehälters,

Fig. 10

eine schematische Längsschnittdarstellung einer weiteren Ausführungsform der Erfindung mit teilweise (rechts oben) wegebrochenem Bereich, und

Fig. 11

eine schematische Teil-Längsschnittdarstellung einer auf größere Gewinde bzw. Behälter angepaßten Ausführungsform der Erfindung.

[0023] Gemäß Fig. 1 besitzt eine Druckluft-Ladestation 1 mehrere Ankopplungs-Einrichtungen 2, 3 oder 4 bzw. 5 (gemäß Fig. 4).

[0024] Ortsunabhängige Ausgabe-Druckluftbehälter 6a bis 6d besitzen einen Formabschnitt, beispielsweise gemäß den Figuren 1 bis 3 ihren Behälter Bodenabschnitt 7, mit dem sie an die Ankoppelungs-Einrichtungen 2 bis 5 beispielsweise mittels jeweils angepaßter Form des Bodenabschnitts in eine Ausnehmung bzw. einen Aufnahmeraum 8 mittels z.B. Magnet- oder formschlüssigen Schnappverbindungen 9 fest an der Ladestation 1 halterbar sind. Diese können statt der dargestellten Kombination aus einem herausgewölbten sowie einem eingedrückten Formprofil auch Bajonett-Verschlußgewinde oder Reibschlußverbindungen sein.

[0025] Fig. 6 zeigt eine besondere Federdruckhalterung 16 mit Betätigungsknopf 17, Verstellglied 18, Andruckfeder 20 und Eingriffsglied 19.

[0026] Der gesamte Innenraum 12 des Gehäuses 13 der Ladestation 1 kann zusätzlich als Druckluft-Reservevolumen dienen, ähnlich wie ein Zusatz-Druckluftreservoir 14, welches über Halterungen 15 an der Ladestation 1 lösbar befestigt sein kann und welches mit seiner zusätzlichen Ankopplungs-Einrichtung 5 an einen ortsunabhängigen Behälter ankoppelbar sein kann.

[0027] Über eine Ankopplungs-Einrichtung 4 ist die Druckluft auch über einen Druckluftschlauch 10 mit handbetätigtem Auslaßventil 11 entnehmbar.

[0028] Eine die dargestellten Druckvolumina auf einen Luftdruck von 2, 3 bis 5 bar und je nach Bedarf und Sicherheitsausstattung der Ladestation 1 - mehr aufladende Kolben- oder Membran-Druckluftpumpe 21, welche elektrisch, auch mit Niederspannung oder mit Batterie betrieben wird, kann als kleindimensionierte Pumpe 21 formgünstig innerhalb des Gehäuses 13 angeordnet sein. Ihr Lufteinlaß 22 kann auch mit einem - nicht im Detail dargestellten - Filter versehen und im übrigen so angeordnet sein, daß die elektrische Spule 23 bzw. ihr elektrischer Antrieb durch die einströmende Luft gekühlt wird.

[0029] Im übrigen kann diese Druckluftpumpe 21 bekannten Klein-Druckluftpumpen entsprechen. Ihr Kolben 24 arbeitet auf einen Druckzylinderraum 25, aus dem durch eine auf einen gewünschten Druck eingestelltes ggf. verstellbares Rückschlagventil 26 der Arbeitsdruck im Innenraum des Gehäuses 13 aufgebaut und aufrechterhalten wird.

[0030] Mittels eines auf bestimmten überdruck betätigten Schalters 27 kann die Stromzufuhr 28 zur Ladestation 1 unterbrochen werden. Auch kann ein in entgegengesetzer Richtung einstellbar arbeitendes Rückschlagventil 29 im Kolben 24 diesen bei dem über das Arbeitsventil 30 geschaffenen überdruck leerlaufmäßig entlasten.

[0031] An einer einzelnen Ladestation können und sollten mehrere Ankoppelungs-Möglichkeiten vorgesehen sein, damit das Luftreservoir schon durch eine Vielzahl von angeschlossenen Behältern so groß wie möglich ist.

[0032] Die Behälter 6a-6d sind im Bereich der Ankopplungs-Einrichtungen 2, 3 und 5 über Rückschlagventile 31 am Behälter, vorzugsweise im Behälterboden, und damit im angekoppelten Zustand zusammenwirkende Rückschlagventile 32 an der Ladestation 1 mit dieser luftraummäßig verbunden.

[0033] Diese Ventile öffnen sich beim Ankoppeln der Austrag-Behälter 6a bis 6d in dem mit Pfeilen angegebenen Sinne gegenseitig automatisch, sodaß die ständige Verbindung aller Drucklufträume gewährleistet ist.

[0034] Durch Unterteilung der Druckluftversorgung und Einrichtung der Druckluftzufuhr mit zwei verschiedenen Druckstärken ist es möglich, die Ladestation für unterschiedliche Druckstufen, beispielsweise eine Hochdruck- und eine Niederdruckstufe, auszurüsten.

[0035] Steig- oder U-Rohre 33 innerhalb des Behälters 6a, durch welche die Druckluft aus der Ladestation 1 durch die Rückschlagventile 31 und 32 gelangt, verhindern daß bei der Druckluftaufladung der aus dem Behälter auszutragende Stoff 34 (z.B. eine Flüssigkeit) in den Innenraum 12 der Ladestation 1 eindringt.

[0036] Mittels einer schematisch dargestellten Kontrolleinrichtung 35 kann die Funktion der Ladestation überwacht werden.

[0037] Während beim Behälter 6a (Fig. 1) in bekannter Weise der aus diesem auszutragende Stoff 34 in direktem Kontakt mit der Druckluft steht, sorgt in Fig. 2 in bekannter Weise eine flexible Trennwand 36 z.B. aus Kunststoff dafür, daß Druckluft und auszutragender Stoff voneinander getrennt bleiben. Dasselbe gilt umgekehrt gemäß Fig. 3 durch den Einbau einer bekannten, unter dem Gasdruck der Ladestation 1 durckmäßig aufladbaren Druckgasblase 37, welche auch eine am Innenumfang des Behälters luftdicht befestigte ausstülpbare Membran-Trennwand sein kann.

[0038] Gemäß Fig. 2 sind die Behälter 6a bis 6d oben offen und mittels einer Verschlußverbindung 39 eines Deckels 38 mit einer Dichtung 40 verschließbar. Der auszutragende Stoff wird z.B. als Flüssigkeit - oder auch als fluidisierbares Pulver - in die Behälter 6a und 6c (Fig. 3) sowie 6d (Fig. 9) von oben eingefüllt.

[0039] Anders als beim Behälter 6b gemäß Fig. 2, bei dem der auszutragende Stoff in einem flexiblen Beutel 36 angeliefert wird, welcher von innen - beispielsweise mittels eines in die Unterseite des Deckels 38 eingeschraubten Gewindekopfes 41 - ggf. mit Abdichtungen 42, am Deckel 38 befestigt wird

[0040] Nach luftdichter Befestigung des Deckels 38 auf der öffnung des Behälters 6b und Aufladen des Druckluftraums 45 über das Rückschlagventil 31 an der Ladestation 1 wird bei Betätigen des Bedienungskopfes 44 durch das Austragsventil 43 der Stoff 34 aus dem beutelförmigen Behälter 36 herausgedrückt, und zwar bis auf den letzten Rest.

[0041] Dieses Austragen kann auch mit einem Aufschäumventil 46 (Fig. 5, 5a und 5b) erfolgen.

[0042] Beim Herunterdrücken des Bedienungskopfes 44 gegen die Feder 47 wird vom Stempel 48 zunächst die Ventilkugel 49 gegen deren Feder 50 zurückgedrängt, sodaß der Druchlaß 51 für reine Druckluft durch die Ventilkammer 52 hindurch geöffnet und die Schäumkammer 54 dadurch gereinigt wird.

[0043] Wird die Ventilkugel 55 gegen ihre Feder 56 gedrängt und damit der Stoffdurchlaß 57 durch die Ventilkammer 58 in die Schäumungskammer 54 frei, dann kann der aufgeschäumte Stoff durch den Austragkanal 59 durch den Bedienungskopf 44 hindurch entnommen werden kann. Beim Zurückziehen des Bedienungskopfes 44 wird die Schäumkammer 54 von der reinen Druckluft aus dem Durchlaß 51 wieder gereinigt.

[0044] Gemäß den Fig. 5a und 5b kann der Stempel 48 einen axiallängs seitlich verlaufenden Durchlaßbereich 60 aufweisen, wodurch das Ventil 46 auch als kombiniertes Ventil verwendbar ist, nämlich gemäß Fig. 5a als Aufschäumventil und gemäß Fig. 5b als reines Sprühventil (bzw. ohne Luftdurchmischung) allein durch den Stoffdurchlaß 57, sobald der Stempel 48 am Bedienungskopf 44 um 90° gedreht ist.

[0045] Im übrigen zeigt Fig. 5 einen Druckluft-Behälter 6, dessen obere Öffnung sich nicht über die ganze Behälter-Oberseite erstreckt, sondern mit einem flaschenkopfartigen Gewinde 53 verschlossen ist. In der dargestellten, auf den Behälter aufgeschraubten Form ist das Ventil zwecks Reinigung auch einfacher zerlegbar.

[0046] Mittels eines in Fig. 7 dargestellten Austragventils kann das Austragen des Stoffes 34 durch ein Portionier-Ventil 61 erfolgen, welches etwa analog Fig. 5 auf einen Druckluftbehälter 6 aufschraubbar ist.

[0047] Mittels des Gewindes sind unterschiedlich funktionierende Ventile durch Auswechselbarkeit mit den Druckluftbehältern 6 verwendbar.

[0048] Beim Herabdrücken des Bedienungskopfes 44 öffnet der Stempel 64 seine zwischen Abdichtungen 63 angeordnete Portionierungskammer 62 über seinen Endflansch 66 in die übertrittspassage 67 zur Auslaßkammer 65 unter gleichzeitigem Verschließen des Stoffdurchlasses 57, so daß die auf diese Weise bemessene Portion durch den Austragkanal 59 entnommen werden kann. Durch Anordnung eines Austragrohrs 68 radial auswärts zum Steig- oder U-Rohr 33 können sich diese beim Aufdrehen des Ventils nicht behindern.

[0049] Der in der ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung darstellen den Fig. 8 dargestellte Behälter 6d ist auf seiner Oberseite fest verschlossen (also nicht mit einem Deckel 38 gemäß Fig. 2), besitzt jedoch ein Austrag-Rückschlagventil 32 und kann mittels einer nur schematisch angedeuteten Verschlußeinrichtung 39 und einer Dichtung 40 fest mit einem Zwischenbehälter 69 verbunden werden, wobei sich die einander zugeordneten Rückschlagventile 31 und 32 ohne Druckluftverlust selbsttätig (s. Pfeile) öffnen.

[0050] Der Behälter 6d enthält erfindungsgemäß keinen auszutragenden Stoff 34, welcher sich aber im Zwischenbehälter 69 befindet. Eine zum Behälter 6a in Fig. 1 näher beschriebene Stegleitung, welche innerhalb des Behälters auch an seiner Innenwandung angeordnet sein kann, leitet die über das Rückschlagventil 31 eingeleitete Druckluft in den Raum oberhalb des Stoffes 34, welcher durch eine Austragleitung 70 über das Austragventil 32 durch den Deckel bzw. die Oberwand des Zwischenbehälters 69 ausgetragen wird.

[0051] Sofern die Oberwand als abnehmbarer Deckel (analog Fig. 2) ausgebildet ist, ist der Zwischenbehälter 69 nachfüllbar. Ein solcher räumlich kleiner, d.h. flacher Zwischenbehälter kann praktisch vollständig mit dem Stoff 34 gefüllt sein (ohne zusätzliches Druckluftvolumen) und ist auch leichter austauschbar bzw. zu reinigen. Bei vollständig verschlossener Oberseite wäre er als Wegwerf-Behälter ausführbar.

[0052] Wenn auf ähnliche Anbringungsweise wie zwischen dem Behälter 6d und dem Zwischenbehälter 69 ein mit dem Bedienungskopf 44 für das Austragventil versehener Aufsatzbehälter 71 auf dem Zwischembehälter 69 angebracht wird, ist es auch möglich, durch entsprechende Anbringung von Steig- und Austragleitungen eine Mischung zweier Stoffe vorzunehmen oder einen aus dem Zwischenbehälter 69 ausgetragene Stoff 34 beim Durchgang durch den Aufsatzbehälter 71 mit einer chemischen Komponente zu behandeln.

[0053] Bei der in Fig. 9 dargestellten erfindungsgemäßen Ausführungsform kann innerhalb des Behälters 6d ein fester Aufnahmebehälter 74 (z.B. aus Glas) für den Stoff 34 vorgesehen sein. Der Aufnahmebehälter 74 ist mittels eines Gewindes an einem Gewindekopf 41 des Deckels 38 befestigt und mit einer Abdichtung 40 versehen. Innerhalb des Gewindekopfes 41 am Deckel 38 ist ein Rückschlagventil 32 vorgesehen, welches über ein Betätigungselement 75 einen Luftdruckdurchgang 76 aus dem Luftdruckraum des Behälters 6d auf die Oberseite des Stoffes 34 freigibt, welcher durch die Austragleitung 70 aus dem Aufnahmebehälter 74 herausgedrückt wird.

[0054] Eine analoge Ausführung ergibt sich für Großgebinde, d.h. größere Vorratsbehälter 77, über deren Entnahmeöffnung 78 mittels eines Gewindeskopfes 41 ein Austragkopf 79 anbringbar ist, durch welchen über ein Rückschlagventil 32 mittels eines Luftdruckdurchgangs 76 Druckluft auf dem Raum über dem Stoff 34 gelangt.

[0055] Der Austragkopf 79 ist beispielsweise über einen Druckluftschlauch 10 und eine Ankopplungs-Einrichtung 4 mit der Druckluftquelle verbunden, wobei die Betätigung über Auslaß-Ventil 11 (Fig. 1) erfolgen kann. Statt des Druckluftschlauches 10 kann an den Austragkopf 79 auch ein Druckluftbehälter analog dem Druckluftreservoir angekoppelt sein.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Austragen flüssiger oder pastöser, auch aufgeschäumter Stoffe aus einem ortsunabhängigen Behälter (69, 71, 74) mittels eines an einer Druckluft-Ladestation, ggf. mit einem damit fest verbundenen Speicherbehälter, wieder aufladbaren Druckluftbehälters (6d), insbesondere aus einem mit einer Hand tragbaren Behalter (69, 71, 74) über ein Austrag-Ventil mittels Druckgas bzw. Druckluft, welches bzw. welche sich in dem vom auszutragenden Stoff getrennten Druckbehälter (6d) befindet, dadurch gekennzeichnet, daß der den auszutragenden Stoff (34) enthaltende Behälter (69, 71, 74) als fester Behälter ausgebildet ist und mittels Verschlußverbindungen (38, 39, 40, 41) und durch Rückschlagventile (31, 32) druckluftmässig gesichert leicht lösbar z.B. über einen Schraub-, Klemm- oder Schnappverschluß mit dem Druckluftbehälter (6d) fest verbunden ist, wobei die jeweiligen Rückschlagventile (31, 32) sich mit Herstellung der Verbindung selbsttätig schließen bzw. öffnen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 (Fig. 11), dadurch gekennzeichnet, daß der den auszutragenden Stoff (34) enthaltende Behälter (74) innerhalb des Volumens des das Druckgas einschließenden Behälters (6d) angeordnet und fest mit einem durch eine Dichtung (40) abgedichteten Deckel (38) verbindbar ist und daß zwischen Druckgas und dem Innenraum des Behälters (74) des auszutragenden Stoffes (34) ein Luftdruckdurchgang (76) vorgesehen ist, welcher mit einem Rückschlagventil (32) durch ein Betätigungselement (75) zu öffnen ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein den auszutragenden Stoff (34) enthaltender Aufsatzbehälter (71) mittels der Schraub-, Klemm- oder Schnappverschlußverbindung (39) an der Außenseite des Druckluftbehälters (6d), vorzugsweise an seiner einen Stirnseite, leicht lösbar anbringbar und beide Behälter mittels selbsttätig dabei betätigter Rückschlagventile (31/32) druckluftmäßig miteinander verbindbar sind und daß der Aufsatzbehälter (71) mit einem Austragventil (32) mit Bedienungsknopf (44) versehen ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein einen auszutragenden Stoff (34) enthaltender Zwischenbehälter (69) vorgesehen ist, welcher einerseits mit einem Rückschlagventil (31) an den Druckgas-Behälter (6d) anschließbar ist und andererseits über ein zweites Rückschlagventil (32) mit dem Aufsatzbehälter (71) verbunden ist, und daß die auszutragenden Stoffe (34) beider Behälter durch Betätigung des Bedienungsknopfs (44) miteinander gemischt austragbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß innerhalb des Zwischenbehälters (69) eine Steigleitung (33) vorgesehen ist, die den Druckgas-Einlaß durch das Rückschlagventil (31) mit dem Raum oberhalb des auszutragenden Stoffs (34) verbindet.

Claims

1. Apparatus for dispensing liquid, pasty or also foamed substances out of a portable container (69, 71, 74) by means of a pressurised air container (6d) rechargeable from a pressurised air charging station, if needs be with a storage container firmly connected therewith, in particular from a portable container (69, 71, 74) to be carried with one hand, through a dispensing valve, by means of pressure gas or pressure air which is stored in the pressure container (6d) separated from the substance to be dispensed, characterised in that the container (69, 71, 74) containing the substance (34) to be dispensed is constructed in the form of a hard container and is firmly connected with the pressurised air container (6d) secured thereto by means of check valves (31, 32), as far as the pressure air is concerned, and easily detachably therefrom e.g. by means of a threaded, clamping or snap joint, the respective check valves (31, 32) opening or closing automatically with the establishment of the connection.

2. Apparatus in accordance with claim 1 (Fig. 11), characterised in that the container (74) containing the substance (34) to be dispensed is disposed within the volume of the container (6d) enclosing the pressure gas, and is firmly connectable with a lid (38) sealed by a sealing (40), and that a pressure air passage (76) is provided between the pressure gas and the inner space of the container (74) of the substance (34) to be dispensed, which is to be opened by means of a check valve (32) to be operated by an actuating element (75).

3. Apparatus in accordance with claim 1, characterised in that a slip-on container (71) containing the substance (34) to be dispensed is easily removably attachable by means of the threaded, clamping or snap joint (39) to the outside of the pressure air container (6d), preferably to its one front face, and both containers are connectable with one another as far as pressure air is concerned by means of automatically actuated check valves (31/32), and that the slip-on container (72) is provided with a dispense valve (32) with an operating knob (44).

4. Apparatus in accordance with claim 3, characterised in that an intermediate container (69) is provided containing a substance (34) to be dispensed, which is on the one hand connectable to the pressure gas container (6d) by means of a check valve (31), and on the other hand with the slip-on container (71) by means of a second check valve (32), and that the substances (34) to be dispensed of both containers are dispensable mixed with one another by actuation of the operating knob (44).

5. Apparatus in accordance with claim 4, characterised in that a riser pipe (33) is provided within the intermediate container (69), which connects the pressure gas inlet with the space above the substance (34) to be dispensed through the check valve (31).

Revendications

1. Dispositif pour distribuer des produits liquides, mousseux ou pâteux hors d'un récipient transportable (69, 71, 74) au moyen d'un récipient à air comprimé (6d) rechargeable à une station de chargement d'air comprimé, le cas échéant avec un réservoir de stockage qui lui est fermement relié, en particulier hors d'un réservoir (69, 71, 74) susceptible d'être porté à la main, via une valve de distribution et au moyen de gaz ou d'air comprimé qui se trouve dans le réservoir sous pression (6d) séparément du produit à distribuer, caractérisé en ce que le réservoir (69, 71, 74) qui contient le produit à distribuer (34) est réalisé sous la forme d'un réservoir rigide et en ce qu'il est solidairement relié au réservoir à air comprimé (6d) de manière assurée sur le plan de la pression par l'intermédiaire de valves anti-retour (31, 32) et de façon aisément amovible, par exemple au moyen d'une fermeture vissée, à serrage ou à encliquetage, les valves anti-retour respectives (31, 32) se fermant ou s'ouvrant automatiquement lors de l'établissement de la liaison.

2. Dispositif selon la revendication 1 (fig. 11), caractérisé en ce que le réservoir (74) qui contient le produit à distribuer (34) est agencé à l'intérieur du volume du réservoir (6d) qui enferme le gaz sous pression, et peut être fermement relié à un couvercle (38) étanché par un joint (40), et en ce qu'il est prévu entre le gaz sous pression et la cavité intérieure du réservoir (74) du produit à distribuer (34) un passage à air comprimé (76) qui peut être ouvert via une valve anti-retour (32) au moyen d'un élément d'actionnement (75).

3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu un réservoir supplémentaire (71) qui contient le produit à distribuer (34), ledit réservoir supplémentaire (71) pouvant être monté de façon aisément amovible au moyen d'une liaison à vis, à coincement ou à encliquetage (39) sur la face extérieure du réservoir à air comprimé (6d), de préférence sur l'une de ses faces d'extrémité, et en ce que les deux réservoirs sont susceptibles d'être reliés l'un à l'autre en ce qui concerne l'air comprimé au moyen de valves anti-retour (31, 32) actionnées automatiquement, et en ce que le réservoir supplémentaire (71) est pourvu d'une valve de distribution (32) avec une tête de manoeuvre (44).

4. Dispositif selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'il est prévu un réservoir intermédiaire (69) qui contient le produit à distribuer (34), ledit réservoir intermédiaire (69) pouvant être raccordé d'une part au réservoir à air comprimé (6d) au moyen d'une valve anti-retour (31) et d'autre part au réservoir supplémentaire (71) via une seconde valve anti-retour (32), et en ce que les produits à distribuer (34) des deux réservoirs peuvent être distribués mélangés l'un à l'autre par actionnement de la tête de manoeuvre (44).

5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est prévu une conduite montante (33) à l'intérieur du réservoir intermédiaire (69), ladite conduite reliant l'entrée de gaz comprimé à l'espace au-dessus du produit à distribuer (34) via la valve anti-retour (31).

Zeichnung