Abgeblendeter Kraftfahrzeugscheinwerfer nach dem Projektionsprinzip

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen abgeblendeten Kraftfahrzeugscheinwerfer nach dem Projektionsprinzip mit einer zwischen der Sammellinse und dem Reflektor angeordneten Blende, deren den auf der Seite des Gegenverkehrs liegenden Abschnitt der Hell-Dunkel-Grenze bildende erste Teil horizontal und deren den anderen Abschnitt der Hell-Dunkel-Grenze bildende zweite Teil zur Horizontalen abfallend verläuft, wobei zumindest der zweite Teil der Blendenkante verstellbar ausgeführt ist.

[0002] Ein solcher Scheinwerfer ist aus der DE-OS 34 15 867 bekannt. Die Blende besitzt zwei einen unterschiedlichen Linienverlauf aufweisende Blendenkanten und ist um eine Achse, welche in einer Vertikalebene horizontal verläuft, in zwei Aktivstellungen drehbar. Dadurch ist entweder die eine oder die andere Blendenkante in dem vom Reflektor reflektierten Lichtbündel angeordnet. In beiden Aktivstellungen der Blende verläuft ein erster Blendenkantenabschnitt, welcher den auf der Seite des Gegenverkehrs liegenden Abschnitt der Hell-Dunkel-Grenze bildet, horizontal und ein zweiter Blendenkantenabschnitt, welcher den anderen Abschnitt der Hell-Dunkel-Grenze bildet, zur Horizontalen abfallend. Durch Verdrehen der Blende in ihre andere Aktivstellung ist sowohl der erste als auch der zweite Blendenkantenabschnitt verstellbar. Nach der Rückstellung der Blende in ihre übliche Aktivstellung ist es möglich, daß die Blende nicht genau dieselbe Position einnimmt und somit eine Blendwirkung für den Gegenverkehr entstehen kann.

[0003] Der abgeblendete Kraftfahrzeugscheinwerfer aus der EP-A-0 294 589 weist zwar eine einteilige ortsfeste und eine einstellbare Blende auf, jedoch ist der Kraftfahrzeugscheinwerfer nicht für Rechts- und Linksverkehr verwendbar. Die einteilige ortsfeste Blende weist lediglich eine in einer Horizontalebene verlaufende Blendenkante auf und die einstellbare Blende ist in eine obere und eine untere Aktivstellung einstellbar. In der oberen Aktivstellung der einstellbaren Blende verläuft ihre Blendenkante zur Horizontalebene abfallend und durch die Blendenkante der ortsfesten und einstellbaren Blende entsteht ein im Querschnitt asymmetrisches Lichtbündel, welches die gesetzlichen Vorschriften für Abblendlicht erfüllt, während in der unteren Aktivstellung der einstellbaren Blende die Asymmetrie des Querschnitts des Lichtbündels größer ist, welches somit die eigene Fahrbahnseite in der Ferne besser ausleuchtet. Hierbei kann es sein, daß nach einem Rückstellen der einstellbaren Blende in die obere Aktivstellung ihre Blendenkante nicht mehr genau dieselbe Position einnimmt und für den Gegenverkehr die Blendgefahr unzulässig groß ist.

[0004] Bei dem aus der GB-A-2 179 132 bekannten Scheinwerfer ist zwar die Blende, welche einen horizontal verlaufenden Blendenkantenabschnitt und einen gegenüber der Horizontalen abfallenden Blendenkantenabschnitt aufweist, einteilig und ortsfest ausgeführt und eine einstellbare Blende mit einer ihrer Blendenkanten in einer Aktivstellung oberhalb und in einer Ruhestellung unterhalb des horizontal verlaufenden Blendenkantenabschnitts der ortsfesten Blende einstellbar, jedoch ist der Scheinwerfer ebenfalls nicht für Links- und Rechtsverkehr verwendbar, da sowohl in der Aktivstellung als auch in der Ruhestellung der einstellbaren Blende ein asymmetrisches Abblendlicht besteht, wobei der Teil des Lichtbündels, welcher auf die Gegenfahrbahnseite gerichtet ist, mehr oder weniger weit reicht.

[0005] Aus der DE-PS 828 685 ist ein Scheinwerfer bekannt, dessen Blende von einer Ruhestellung in eine Aktivstellung verstellbar ist. Bei einem solchen Scheinwerfer ist es zwar möglich, die Blende zu verstellen, jedoch ist es nicht möglich, den von ihr abgebildeten Verlauf der Hell-Dunkel-Grenze zu ändern.

[0006] Bei dem aus der DE-OS 37 43 137 bekannten Scheinwerfer ist die Blende um eine parallel zur optischen Achse verlaufenden Achse schwenkbar. Die Blende schwenkt um einen der Neigung des Fahrzeugs in einer Kurve entsprechend großen Winkel, so daß sich die Lage der Hell-Dunkel-Grenze zur Fahrbahnebene nicht ändert. Nach der Rückstellung der Blende ist es möglich, daß die Blende nicht mehr genau dieselbe Position einnimmt.

[0007] Aufgabe der Erfindung ist es, den im Oberbegriff des überarbeiteten Anspruchs 1 beschriebenen abgeblendeten Kraftfahrzeugscheinwerfer derart zu gestalten, daß in kurzfristig und selten auftretenden Ausnahmefällen nach einem Einstellen einer Blendenkante in die Horizontalebene, die durch das aus dem Scheinwerfer austretende Lichtbündel entstehende Lichtfigur nicht mehr asymmetrisch sondern symmetrisch ist, das heißt, die Hell-Dunkel-Grenze in ihrer gesamten Länge horizontal verläuft und trotzdem nach einem Rückstellen der Blendenkante sichergestellt ist, daß die Hell-Dunkel-Grenze sowohl ihren ursprünglichen Verlauf als auch ihre ursprüngliche Lage zur Fahrbahnebene einnimmt, das heißt, ein unverändertes ursprüngliches asymmetrisches Abblendlicht besteht.

[0008] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die einteilige Blende ortsfest ausgeführt ist und daß zusätzlich zu dieser ortsfesten Blende eine in eine Aktiv- und Ruhestellung einstellbare Blende angeordnet ist, deren Blendenkante in der Aktivstellung oberhalb und in der Ruhestellung unterhalb des Blendenkantenabschnittes der ortsfesten Blende verläuft, welcher den auf der dem Gegenverkehr abgewandten Seite liegenden Teil der Hell-Dunkel-Grenze abbildet, wobei die einstellbare Blende in der Aktivstellung mit ihrer Blendenkante in Richtung der optischen Achse gesehen an den horizontal verlaufenden Blendenkantenabschnitt der ortsfesten Blendenkante anschließt und zusammen mit diesem in einer Horizontalebene liegt.

[0009] Eine solche Lösung kann nachträglich bei einem Scheinwerfer mit einer ortsfesten Blende verwirklicht werden. Eine solche Nachrüstung ist sehr einfach und sehr kostengünstig herstellbar, da im wesentlichen zu dem bekannten Scheinwerfer die verstellbare Blende hinzukommt.

[0010] Bei einem Scheinwerfer, welcher z. B. die für Rechtsverkehr übliche asymmetrische Lichtverteilung aufweist, besteht nach dem Verstellen der zusätzlichen Blende in ihre Aktivstellung eine symmetrische Lichtverteilung. Somit ist ein solcher Scheinwerfer auch für Linksverkehr verwendbar.

[0011] Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn die verstellbare Blende zumindest im Bereich ihrer Blendenkante flächig an der ortsfesten Blende anliegt. Hierdurch ist es möglich, daß sowohl die Blendenkante der ortsfesten als auch der verstellbaren Blende etwa im Brennort der Sammellinse liegt.

[0012] Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die verstellbare Blende um eine Achse verschwenkbar. Hierbei ist es weiterhin zweckmäßig, wenn die Schwenkachse etwa parallel zur optischen Achse verläuft und von einer durch beide Blenden oder durch die ortsfeste Blende und einem die verstellbare Blende tragenden Abschnitt gehende Bohrung und einem in der Bohrung gelagerten Bolzen gebildet wird. Eine solche einfache Lösung ist sehr kostengünstig herstellbar, da die verstellbare Blende an der ortsfesten Blende schwenkbar gelagert ist und somit im Aufbau aufwendige Halteelemente der verstellbaren Blende entfallen.

[0013] Hierbei ist es weiterhin vorteilhaft, wenn zwischen der Schwenkachse und der verstellbaren Blendenkante in der Horizontalebene ein Abstand besteht und der die verstellbare Blende tragende Abschnitt einen als Handhabe dienenden freien Endabschnitt aufweist. Je größer der Abstand zwischen der Schwenkachse und der verstellbaren Blendenkante bzw. je näher die Handhabe zur Schwenkachse liegt, um so kleiner ist der Verstellweg an der Handhabe.

[0014] In diesem Zusammenhang ist es weiterhin vorteilhaft, wenn der die Handhabe bildende freie Endabschnitt des die verstellbare Blende tragenden Abschnitts ein Winkelhebel ist, welcher mit seinem freien Ende in eine Öffnung eines Scheinwerfergehäuses ragt, in der ein Deckel lösbar eingesetzt ist. Bei einer solchen Lösung ist es möglich, die Blende einfach und leicht einzustellen, auch wenn diese in einem Scheinwerfergehäuse angeordnet ist.

[0015] Ein weiterer Vorteil ist es, wenn die obere Kante des die verstellbare Blende tragenden Abschnitts unterhalb des ersten Blendenkantenabschnitts der ortsfesten Blende liegt. Dadurch ist nach einem Verstellen der Blende in ihre Aktivstellung sichergestellt, daß durch die verstellbare Blende der von dem horizontalen Blendenkantenabschnitt der ortsfesten Blende gebildete Abschnitt der Hell-Dunkel-Grenze nicht beeinflußt wird. Somit ist auch, wenn eine Rückstellung der verstellbaren Blende in ihre Ruhestellung nicht erfolgt ist, eine Blendung des Gegenverkehrs nicht möglich.

[0016] Bei einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist die verstellbare Blende sowohl in der Aktivstellung als auch in der Ruhestellung von einer Feder gehalten. Dadurch ist eine Zwischenstellung der Blende nicht möglich. Hierbei ist es zweckmäßig, wenn die Feder zwischen zwei Widerlagern der ortsfesten oder der verstellbaren Blende eingesetzt ist und die Widerlager etwa in einer senkrecht durch die Schwenkachse verlaufenden Linie liegen und die Feder in ihrem entspannten Zustand länger als der Abstand zwischen den beiden Widerlagern ist, wobei die Feder zwischen ihren beiden Widerlagern in Verstellrichtung der Blende gesehen an der verstellbaren oder ortsfesten Blende arretiert ist und beim Verdrehen der Blende zwischen der Arretierung und den Widerlagern eine relative Bewegung besteht. Eine solche Lösung ist nicht nur einfach und sehr kostengünstig herstellbar, sondern auch sehr funktionssicher.

[0017] In den Patentansprüchen 16 bis 22 sind weitere zweckmäßige Ausführungsformen von Einzelheiten des Scheinwerfers gemäß der Erfindung erläutert.

[0018] Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, und zwar zeigt

Figur 1 einen mittleren vertikalen Längsschnitt nach der Linie A-A der Figur 2 durch einen Kraftfahrzeugscheinwerfer nach dem Projektionsprinzip,

Figur 2 einen Schnitt nach der Linie B-B mit einer in eine Ruhestellung geschwenkten Blende und

Figur 3 einen Schnitt nach der Linie B-B mit der in eine Aktivstellung geschwenkten Blende.

[0019] Der in Figur 1 dargestellte Kraftfahrzeugscheinwerfer besteht im wesentlichen aus einem Ellipsoidreflektor (1) und einer zwischen der Sammellinse (2) und dem Reflektor (1) angeordneten ortsfesten Blende (3) und verstellbaren Blende (4). Der Reflektor weist am Scheitel eine Öffnung (5) zur Aufnahme einer Glühlampe (6) auf. Am äußeren Reflektorrand (7) ist das die Linse (2) tragende Gestell (8) befestigt. Die ortsfeste Blende (3) und das Gestell (8) sind einteilig aus Blech hergestellt.

[0020] Die Blendenkante (9) der ortsfesten Blende (3) ist etwa im Brennort der Sammellinse angeordnet und weist einen Verlauf auf, welcher für einen Scheinwerfer für Rechtsverkehr üblich ist. Die Blendenkante weist nämlich einen horizontalen Blendenkantenabschnitt (10) auf, welcher den auf der Seite des Gegenverkehrs liegenden Abschnitt der Hell-Dunkel-Grenze bildet und einen zur Horizontalen abfallenden zweiten Blendenkantenabschnitt (11), welcher den auf der eigenen Fahrbahnseite liegenden Abschnitt der Hell-Dunkel-Grenze bildet. An der der Linse (2) zugewandten und senkrecht zur optischen Achse verlaufenden Hauptfläche der ortsfesten Blende liegt die aus Blech bestehende verstellbare Blende (4) an. Die verstellbare Blende (4) ist um eine parallel zur optischen Achse verlaufende Achse (12) in eine Aktiv- und in eine Ruhestellung schwenkbar. In der Ruhestellung (s. Figur 2) liegt die Blendenkante (13) unterhalb des ersten Blendenkantenabschnitts (11) der ortsfesten Blendenkante, während in der Aktivstellung (s. Fig. 3) die verschwenkbare Blende (4) ihre Blendenkante (13) oberhalb des zweiten Blendenkantenabschnitts (11) der ortsfesten Blendenkante liegt. In der Aktivstellung schließt in Richtung der optischen Achse des Scheinwerfers gesehen die verstellbare Blendenkante (13) an den ersten Blendenkantenabschnitt (10) der ortsfesten Blendenkante an und liegt mit diesem ersten Blendenkantenabschnitt in einer Horizontalebene. Die Schwenkachse (12) verläuft in einem Abstand zur verstellbaren Blendenkante (13) und unterhalb des ersten Blendenkantenabschnitts (10) der ortsfesten Blendenkante. Gebildet wird die Schwenkachse (12) von einer durch den die Blende (4) tragenden Abschnitt (14) und der ortsfesten Blende (3) gehenden Bohrung und einem in die Bohrung eingesetzten Bolzen. Der freie als Winkelhebel (15) ausgebildete Endabschnitt des die Blende (4) tragenden Abschnitts dient als Handhabe und ragt in eine Öffnung eines Gehäuses hinein, in welcher lösbar ein Deckel eingesetzt ist (nicht dargestellt).

[0021] Die verstellbare Blende wird in ihrer Ruhestellung und Aktivstellung durch eine Blattfeder (16), welche zwischen zwei Widerlagern (17) der verstellbaren Blende (4) eingesetzt ist, gehalten. Die Widerlager (17) der verstellbaren Blende (4) liegen etwa auf einer senkrecht durch die Schwenkachse verlaufenden Linie und bestehen aus aus der Blende freigeschnittenen und herausgebogenen Lappen, welche V-förmig gebogen sind. Die Widerlager (17) sind sich mit ihrer offenen Seite der V-Form zugewandt, wobei der linienförmige Grund der V-Form senkrecht zur Hauptfläche der verstellbaren Blende (4) verläuft. An dem linienförmigen Grund liegt die Blattfeder mit ihrer kurzen Querkante mit einer solchen Vorspannung an, daß sie sowohl in der Aktivstellung und Ruhestellung der verstellbaren Blende (4) durchgebogen ist. Etwa mittig zwischen den beiden Widerlagern (17) weist die verstellbare Blende (4) eine als Führungsschlitz dienende Öffnung (18) auf. Der Führungsschlitz (18) verläuft in seiner Längsausdehnung auf einem Kreisbogen, dessen Mittelpunkt auf der Schwenkachse (12) liegt. Durch den Führungsschlitz ragen zwei aus der ortsfesten Blende (3) freigeschnitte und aus ihr herausgebogene Zungen (19) hindurch. Zwischen den aus dem Führungsschlitz (18) herausragenden freien Endabschnitten der Zungen (19) ist die Blattfeder (16) angeordnet. Somit dienen diese beiden Zungen (19) zur Arretierung der Blattfeder (16) in Drehrichtung der verstellbaren Blende (4) gesehen. Aus dem unteren Rand der verstellbaren Blende ist ein Lappen (20) freigeschnitten, welcher so gebogen und so lang ist, daß sein freier Endabschnitt sich über die Zungen (19) sowohl in der Aktiv- als auch in der Ruhestellung der verstellbaren Blende (4) erstreckt. Dabei entspricht der Abstand des freien Endabschnitts des Lappens (20) zur Hauptfläche der verstellbaren Blende (4) etwa der Breite der Blattfeder (16). Da die Blattfeder (16) unter Vorspannung zwischen die Widerlager (17) der verstellbaren Blende (4) eingesetzt ist und zwischen den Zungen (19) der ortsfesten Blende (3) arretiert ist, wird die verstellbare Blende sowohl in ihrer Ruhestellung als auch Aktivstellung sicher gehalten.

Ansprüche

1. Abgeblendeter Kraftfahrzeugscheinwerfer mit einer zwischen einer Sammellinse (2) und einem Reflektor (1) angeordneten Blende, deren Blendenkantenabschnitt (10), der den auf der Seite des Gegenverkehrs liegenden Teil der Hell-Dunkel-Grenze bildet, in einer Horizontalebene verläuft und deren Blendenkantenabschnitt (11), der den auf der dem Gegenverkehr abgewandten Seite liegenden Teil der Hell-Dunkel-Grenze bildet, zur Horizontalebene abfallend verläuft, wobei beide Blendenkantenabschnitte von einer einteiligen Blende (3) gebildet werden und der zur Horizontalebene abfallende Blendenkantenabschnitt (11) in die Horizontalebene zur Umstellung von Rechts- auf Linksverkehr oder umgekehrt verstellbar ausgeführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die einteilige Blende (3) ortsfest ausgeführt ist und daß zusätzlich zu dieser ortsfesten Blende (3) eine in eine Aktiv- und Ruhestellung einstellbare Blende (4) angeordnet ist, deren Blendenkante (13) in der Aktivstellung oberhalb und in der Ruhestellung unterhalb des Blendenkantenabschnitts (11) der ortsfesten Blende verläuft, welcher den auf der dem Gegenverkehr abgewandten Seite liegenden Teil der Hell-Dunkel-Grenze abbildet, wobei die einstellbare Blende (4) in der Aktivstellung mit ihrer Blendenkante (13) in Richtung der optischen Achse gesehen an den horizontal verlaufenden Blendenkantenabschnitt (10) der ortsfesten Blendenkante anschließt und zusammen mit diesem in einer Horizontalebene liegt.

2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Blende (4) zumindest im Bereich ihrer Blendenkante (13) flächig an der ortsfesten Blende (3) anliegt.

3. Scheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Blende (4) um eine Achse (12) verschwenkbar ist.

4. Scheinwerfer nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (12) etwa parallel zur optischen Achse verläuft und von einer durch beide Blenden (3 und 4) oder durch die ortsfeste Blende (3) und einem die verstellbare Blende (4) tragenden Abschnitt (14) gehende Bohrung und einem in der Bohrung gelagerten Bolzen gebildet wird.

5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen der Schwenkachse (12) und der verstellbaren Blendenkante (13) in der Horizontalebene ein Abstand besteht.

6. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der die verstellbare Blende (4) tragende Abschnitt (14) einen als Handhabe dienenden freien Endabschnitt (15) aufweist.

7. Scheinwerfer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der freie Endabschnitt (15) ein Winkelhebel ist.

8. Scheinwerfer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelhebel mit seinem freien Ende in eine Öffnung eines Scheinwerfergehäuses ragt, in welche ein Deckel lösbar eingesetzt ist.

9. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (12) unterhalb des horizontal verlaufenden Blendenkantenabschnitts (10) der ortsfesten Blende (3) liegt.

10. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Kante des die verstellbare Blende (4) tragenden Abschnitts (14) unterhalb des Blendenkantenabschnitts (10) der ortsfesten Blende (3) liegt.

11. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der die verstellbare Blende (4) tragende Abschnitt (14) zusammen mit der Blende (4) einteilig aus einem Blech herausgestanzt sind.

12. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Blende (4) sowohl in der Aktivstellung als auch in der Ruhestellung von einer Feder (16) gehalten ist.

13. Scheinwerfer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (16) zwischen zwei Widerlagern (17) der ortsfesten oder der verstellbaren Blende (3 bzw. 4) eingesetzt ist und die Widerlager (17) etwa in einer senkrecht durch die Schwenkachse (12) verlaufenden Linie liegen und daß die Feder (16) in ihrem entspannten Zustand länger ist als der Abstand zwischen den beiden Widerlagern (17).

14. Scheinwerfer nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (16) zwischen ihren beiden Widerlagern (17) in Verstellrichtung der Blende (4) gesehen an der verstellbaren oder ortsfesten Blende (3 bzw. 4) arretiert ist und beim Verdrehen der Blende (4) zwischen der Arretierung (19) und den Widerlagern (17) eine relative Bewegung besteht.

15. Scheinwerfer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung (19) aus aus der ortsfesten bzw. verstellbaren Blende (3 bzw. 4) freigeschnittenen und aus ihr herausgebogenen Lappen besteht, welche durch eine Öffnung (18) der benachbarten Blende hindurchgehen und mit ihren aus der Öffnung (18) herausragenden Endabschnitten die Feder (16) zwischen sich aufnehmen.

16. Scheinwerfer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß als Öffnung (18) ein Führungsschlitz für die verstellbare Blende (4) dient und der Führungsschlitz (18) in seiner Längsausdehnung einen Kreisbogen beschreibt, dessen Mittelpunkt auf der Schwenkachse liegt.

17. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 12 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß als Feder eine Blattfeder dient, von der eine schmale Längsseite an einer Hauptfläche der Blende anliegt.

18. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 13 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß als Widerlager (17) für die Blattfeder (16) aus der Blende (3) freigeschnittene und aus der Blende herausgebogene Zungen (19) dienen, welche V-förmig gebogen sind und deren linienartiger Grund als Anlage für die kurzen Schmalseiten der Blattfeder (16) dient.

19. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretierung (19) von der ortsfesten Blende (3) und die Widerlager (17) und der Führungsschlitz (18) von der verstellbaren Blende (4) gebildet werden.

20. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 12 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Blende (4) einen freigeschnittenen und über die Blattfeder gebogenen Lappen (20) aufweist, dessen Abstand im Bereich der Blattfeder (16) zur verstellbaren Blende (4) hin etwa der Breite der Blattfeder (16) entspricht.

21. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Blende (4) in etwa vertikal verlaufenden Führungsschlitzen verschiebbar geführt ist.

22. Scheinwerfer nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Blende (4) an der ortsfesten Blende (3) verschiebbar geführt ist.

Claims

1. Dipped motor vehicle headlamp comprising a screen disposed between a collimating lens (2) and a reflector (1), wherein the rim section (10) of said screen which forms the part of the light/dark cutoff on the side nearest the oncoming traffic extends in a horizontal plane, and wherein the rim section (11) of said screen which forms the part of the light/dark cutoff on the side furthest from the oncoming traffic slopes down to the horizontal plane, both said screen rim sections being constituted by a one-piece screen (3) and the screen rim section (11) which slopes down to the horizontal plane being designed to be adjusted into the horizontal plane for conversion from right-hand traffic to left-hand traffic, or vice versa, characterised in that the one-piece screen (3) is fixed in position and that in addition to this fixed screen (3) there is arranged a screen (4) which can be adjusted into an active position and a rest position and of which the rim (13) extends above the rim section (11) of the fixed screen when in the active position and beneath said screen rim section (11) when in the rest position, said screen rim section (11) forming the part of the light/dark cutoff on the side furthest from the oncoming traffic, and in the active position the rim (13) of the adjustable screen (4) being contiguous with the horizontally extending screen rim section (10) of the fixed screen rim, viewed in the direction of the optical axis, and being situated in the same horizontal plane as said screen rim section (10).

2. Headlamp according to claim 1, characterised in that the surface of the adjustable screen (4) rests against the fixed screen (3), at least in the region of the rim (13) thereof.

3. Headlamp according to claim 1 or 2, characterised in that the adjustable screen (4) is adapted to swivel about an axis (12).

4. Headlamp according to claim 3, characterised in that the swivel axis (12) is more or less parallel to the optical axis and is formed by a bore passing through both screens (3 and 4) or through the fixed screen (3) and by a section (14) carrying the adjustable screen (4) and by a pin mounted in the bore.

5. Headlamp according to any of claims 1 to 4, characterised in that there is a space between the swivel axis (12) and the adjustable screen rim (13) in the horizontal plane.

6. Headlamp according to any of claims 1 to 5, characterised in that the section (14) carrying the adjustable screen (4) incorporates a free end section (15) which acts as a handle.

7. Headlamp according to claim 6, characterised in that the free end section (15) is a bent angle lever.

8. Headlamp according to claim 7, characterised in that the bent angle lever projects by its free end into an opening in a headlamp casing into which a cover is releasably set.

9. Headlamp according to any of claims 1 to 8, characterised in that the swivel axis (12) is situated beneath the horizontal rim section (10) of the fixed screen (3).

10. Headlamp according to any of claims 1 to 9, characterised in that the upper rim of the section (14) carrying the adjustable screen (4) is situated beneath the rim section (10) of the fixed screen (3).

11. Headlamp according to any of claims 1 to 10, characterised in that the section (14) carrying the adjustable screen (4) is punched in one piece along with the screen (4) from a metal sheet.

12. Headlamp according to any of claims 1 to 11, characterised in that a spring (16) holds the adjustable screen (4) both in the active position and in the rest position.

13. Headlamp according to claim 12, characterised in that the spring (16) is inserted between two abutments (17) of the fixed and of the adjustable screen (3 and 4 respectively) and the abutments (17) lie more or less in a line running vertically through the swivel axis (12) and that in its relaxed state the spring (16) is longer than the distance between the two abutments (17).

14. Headlamp according to claim 13, characterised in that between its two abutments (17) the spring (16), viewed in the direction of adjustment of the screen (4), is locked on the adjustable or the fixed screen (3 and 4 respectively) and twisting the screen (4) produces a relative movement between the detent (19) and the abutments (17).

15. Headlamp according to claim 14, characterised in that the detent (19) consists of tabs punched and bent out of the fixed and the adjustable screens (3 and 4 respectively), said tabs passing through an opening (18) in the neighbouring screen and between them receiving the spring (16) by their end sections which project from the opening (18).

16. Headlamp according to claim 15, characterised in that a guide slot for the adjustable screen (4) serves as the opening (18) and in its longitudinal extension the guide slot (18) describes an arc of a circle whose centre lies on the swivel axis.

17. Headlamp according to any of claims 12 to 16, characterised in that the spring used is a leaf spring, one narrow long side of which bears against a principal face of the screen.

18. Headlamp according to any of claims 13 to 17, characterised in that the abutments (17) used for the leaf spring (16) are tongues (19) punched from the screen (3) and bent out of the screen, which tongues are bent in a V-shape and their linear base used as a contact surface for the short narrow sides of the leaf spring (16).

19. Headlamp according to any of claims 14 to 18, characterised in that the detent (19) is formed by the fixed screen (3), and the abutment (17) and the guide slot (18) are formed by the adjustable screen (4).

20. Headlamp according to any of claims 12 to 19, characterised in that the adjustable screen (4) incorporates a punched tab (20) which is bent over the leaf spring and of which the distance in the region of the leaf spring (16) towards the adjustable screen (4) corresponds more or less to the width of the leaf spring (16).

21. Headlamp according to any of claims 1 to 20, characterised in that the adjustable screen (4) is guided to move in more or less vertical guide slots.

22. Headlamp according to claim 21, characterised in that the adjustable screen (4) is guided to move on the fixed screen (3).

Revendications

1. Phare de croisement pour véhicules automobiles, comportant un diaphragme agencé entre une lentille convergente (2) et un réflecteur (1), dont le segment d'arête de diaphragme (10), qui forme la partie de frontière clair-obscur se trouvant du côté du trafic venant en sens inverse, s'étend dans un plan horizontal et dont le segment d'arête de diaphragme (11), qui forme la partie de frontière clair-obscur se trouvant du côté opposé au trafic venant en sens inverse, s'étend de manière inclinée par rapport au plan horizontal, les deux segments d'arêtes de diaphragme étant formés par un diaphragme (3) en une seule pièce et le segment d'arête de diaphragme (11) incliné vers le bas par rapport au plan horizontal étant réalisé de manière réglable pour pouvoir être inversé de la circulation à droite à la circulation à gauche et vice-versa, caractérisé en ce que le diaphragme (3) en une seule pièce est réalisé fixe et qu'en plus de ce diaphragme (3) fixe, il est agencé un diaphragme (4) réglable en position active et en position de repos, dont l'arête (13) s'étend dans la position active au-dessus et dans la position de repos au-dessous du segment d'arête (11) du diaphragme fixe, segment d'arête qui reproduit la partie de frontière clair-obscur située sur le côté opposé au trafic venant en sens inverse, le diaphragme (4) réglable étant, dans sa position active, adjacent par son arête (13) au segment d'arête (10) horizontal de l'arête de diaphragme fixe, vu en direction de l'axe optique et se trouvant avec ce segment dans un plan horizontal.

2. Phare selon la revendication 1, caractérisé en ce que le diaphragme (4) réglable est en contact de surface sur le diaphragme (3) fixe, tout au moins dans la région de son arête (13).

3. Phare selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le diaphragme (4) réglable peut être pivoté autour d'un axe (12).

4. Phare selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (12) s'étend approximativement parallèlement à l'axe optique et est formé par un perçage passant à travers les deux diaphragmes (3 et 4) ou à travers le diaphragme (3) fixe et un segment (14) portant le diaphragme (4) réglable, et par un goujon monté dans le perçage.

5. Phare selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'un espace est ménagé dans le plan horizontal entre l'axe de pivotement (12) et l'arête (13) de diaphragme réglable.

6. Phare selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le segment (14) portant le diaphragme (4) réglable présente une extrémité libre (15) servant de manette.

7. Phare selon la revendication 6, caractérisé en ce que l'extrémité libre (15) est un levier coudé.

8. Phare selon la revendication 7, caractérisé en ce que le levier coudé fait saillie avec son extrémité libre dans une ouverture du boîtier de phare, ouverture dans laquelle un couvercle est mis en place de manière démontable.

9. Phare selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (12) se trouve au-dessous du segment d'arête (10) du diaphragme (3) fixe, qui s'étend horizontalement.

10. Phare selon l'une des revendications 1 à 9, caractérisé en ce que l'arête supérieure du segment (14) portant le diaphragme (4) réglable se trouve au-dessous du segment d'arête (10) du diaphragme (3) fixe.

11. Phare selon l'une des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le segment (14) portant le diaphragme (4) réglable est découpé en une seule pièce d'une tôle, conjointement avec le diaphragme (4).

12. Phare selon l'une des revendications 1 à 11, caractérisé en ce que le diaphragme (4) réglable est maintenu par un ressort (16) tant dans la position active que dans la position de repos.

13. Phare selon la revendication 12, caractérisé en ce que le ressort (16) est mis en place entre deux butées (17) des diaphragmes fixe (3) ou réglable (4) et les butées (17) se trouvent dans une ligne s'étendant perpendiculairement à travers l'axe de pivotement (12) et en ce que le ressort (16) est à l'état détendu plus long que la distance entre les deux butées (17).

14. Phare selon la revendication 12, caractérisé en ce que le ressort (16), vu en direction de déplacement du diaphragme (4), est arrêté entre ses deux butées (17) sur les diaphragmes (4) réglable ou (3) fixe et en ce qu'un mouvement relatif se produit en tournant le diaphragme (4) entre le dispositif d'arrêt (19) et les butées (17).

15. Phare selon la revendication 14, caractérisé en ce que le dispositif d'arrêt (19) est constitué par des pattes découpées et repliées hors des diaphragmes (3) fixe ou (4) réglable, pattes qui passent à travers une ouverture (18) du diaphragme voisin et reçoivent entre elles le ressort (16) au moyen de leurs extrémités faisant saillie hors de l'ouverture.

16. Phare selon la revendication 15, caractérisé en ce qu'une fente de guidage sert d'ouverture (18) au diaphragme (4) réglable et en ce que la fente de guidage (18) décrit dans son extension longitudinale un arc de cercle dont le centre est situé sur l'axe de pivotement.

17. Phare selon l'une des revendications 12 à 16, caractérisé en ce que le ressort est un ressort à lame dont un petit côté est en contact sur la surface principale du diaphragme.

18. Phare selon l'une des revendications 13 à 17, caractérisé en ce que des langues (19) découpées et repliées hors du diaphragme (3) servent de butées (17) pour le ressort (16), langues qui sont recourbées en forme de V et dont le fond linéaire sert d'appui aux côtés étroits courts du ressort à lame (16).

19. Phare selon l'une des revendications 14 à 18, caractérisé en ce que le dispositif d'arrêt (19) est formé par le diaphragme (3) fixe, et en ce que les butées (17) et la fente de guidage (18) sont formées par le diaphragme (4) réglable.

20. Phare selon l'une des revendications 12 à 19, caractérisé en ce que le diaphragme (4) réglable présente une patte (20) découpée et repliée par par dessus le ressort à lame, dont l'écartement par rapport au diaphragme (4) réglable, dans la région du ressort à lame (16), correspond approximativement à la largeur du ressort à lame (16).

21. Phare selon l'une des revendications 1 à 20, caractérisé en ce que le diaphragme (4) réglable est guidé en déplacement dans des fentes de guidage verticales.

22. Phare selon la revendication 21, caractérisé en ce que le diaphragme (4) réglable est guidé en déplacement sur le diaphragme (3) fixe.

Zeichnung