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(11) | EP 0 400 481 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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| (54) |
Beutel zum Verpacken Packaging bag Sachet d'emballage |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Beutelverpackung aus Verbundfolie, insbesondere eine Vakuumverpackung, in der Form eines Parallelepipeds, mit folgenden Merkmalen:
a) im oberen Bereich der Beutelverpackung ist durch Aneinanderlegen gegenüberliegender Wandungen ein rechteckiger Verschlußteil gebildet, welcher durch eine obere Längsseite als Abschlußkante und durch eine untere Längsseite begrenzt ist,
b) eine Verschlußnaht erstreckt sich über die gesamte Länge des rechteckigen Verschlußteils,
c) ein oberer Rand der Verschlußnaht sowie ein unterer Rand verlaufen etwa parallel und mit Abstand zu den Längsseiten.
[0002] EP-A 0 298 302 zeigt eine solche Beutelverpackung mit Aufreißhilfe. Es handelt sich hierbei um eine Vakuumverpackung aus Verbundfolie mit einer Aufreißhilfe in Form eines auf die Folie aufgeschweißten quer verlaufenden Aufreißstreifens, der sich unterhalb der Verschlußnaht an der Oberseite der Verpackung und parallel zu dieser entlang-zieht und in einer aus der Verbundfolie ausgestanzten Grifflasche endet. Die Aufreißhilfe besteht hier also in einem Streifen, der separat hergestellt und auf die Verbundfolie aufgesiegelt werden muß. Beim Aufreißen der Verpackung entsteht eine Öffnung entlang dieses Aufreißstreifens, also parallel zur oberen Verschlußnaht.
[0003] Die vorliegende Erfindung hat nun die Aufgabe, einen Beutel zu schaffen, der mit besonders wirtschaftlichen Mitteln ein rasches Öffnen des Beutels durch einfaches Aufreißen gestattet, wobei der Öffnungsvorgang zuverlässig bei jedem Beutel in gleicher Weise abläuft, während darüber hinaus ein Öffnungsbereich freigegeben wird, der als Schüttülle dient.
[0004] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Beutelverpackung mit den Merkmalen a) bis c) dadurch gekennzeichnet, daß
d) im mittleren Bereich der Verschlußnaht ein Schweißbereich vorgesehen ist,
e) ein oberer Rand des Schweißbereichs etwa zwischen dem oberen Rand der Verschlußnaht und der oberen Längsseite verläuft,
f) ein unterer Rand des Schweißbereichs etwa zwischen dem unteren Rand der Verschlußnaht und der unteren Längsseite verläuft,
g) im Schweißbereich ein Ausschnitt vorgesehen ist, der zumindest einen ersten Rand sowie einen hieran anschließenden und hierzu etwa rechtwinklig stehenden zweiten Rand aufweist,
h) der zweite Rand im wesentlichen parallel zu den Längsseiten verläuft und etwa zwischen dem unteren Rand des Schweißbereichs und dem unteren Rand der Verschlußnaht liegt,
i) der erste Rand sich von dem zweiten Rand nach oben erstreckt.
[0005] Überraschenderweise bewirkt das Ausstanzen des erfindungsgemäßen dreieckigen Ausschnitts, daß die Aufreißrichtung und damit auch die entstehende Öffnung immer gleich sind,ohne eine zusätzlich angebrachte Aufreißhilfe oder eine Perforation zu benötigen.
[0006] Weitere Vorteile und Merkmale des erfindungsgemäßen Beutels und der Verfahrensweise bei dessen Öffnung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung. Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Beutel der erfindungsgemäßen Art in vollständig verschlossener Stellung,
- Fig. 2
- die Anordnung des Beutels in der Stellung, in der die Öffnung vorgenommen werden kann.
- Fig. 3
- eine teilweise Vorderansicht des Beutels aus Fig. 2,
- Fig. 4
- eine Ansicht ähnlich Figur 3, allerdings mit der Darstellung des Aufreißvorgangs am Beutel bei dessen Öffnung,
- Fig. 5
- eine Ansicht ähnlich Fig. 3 und 4, mit der Darstellung der Anordnung des Beutels in geöffnetem Zustand,
- Fig. 6
- eine Fig. 5 entsprechende Draufsicht, und
- Fig. 7 und 8
- jeweils eine Ansicht ähnlich Fig. 3, mit der Darstellung verschiedener aufeinanderfolgender bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Beutels.
[0007] Zunächst wird auf die Figuren 1 bis 3 Bezug genommen. Aus Fig. 1 ist ein erfindungsgemäßer Beutel in vollständig verschlossenem Zustand zu entnehmen, der so umgeschlagen bzw. eingefalzt ist, daß er einen Körper bildet, der im wesentlichen die Form eines Parallelepipeds 1 mit einer flachen Oberseite aufweist, auf welche zwei dreieckige Lappen 3 umgeschlagen werden.
[0008] Wegen der speziellen Form des gebildeten Umschlags, die an sich üblich ist, bildet man am oberen Abschnitt des Beutels einen rechteckigen oberen Endbereich 4 aus, der sich bezüglich der rechteckigen Oberseite 2 des Beutels quer zwischen den Spitzenbereichen der dreieckigen Lappen 3 erstreckt.
[0009] Dieser rechteckige Bereich 4, der gemäß Fig. 2 nach oben übersteht, sobald die dreieckigen Lappen 3 aus der in Fig. 1 gezeigten Stellung aufgeklappt sind, wird tatsächlich dadurch gebildet, daß die einander gegenüberliegenden Enden des Beutels gegeneinander angelegt werden.
[0010] Die Längsseite 5 des rechteckigen Bereichs, die die Oberkante dieses Bereichs bildet, wird somit dadurch gebildet, daß die Abschlußkanten der gegenüberliegenden Seiten des Beutels im oberen Abschnitt desselben nebeneinander gelegt werden. Die untere Längsseite 6 wird durch Falze der Enden der gegenüberliegenden Beutelseiten relativ zu den Beutelabschnitten gebildet, die die Oberseite 2 und die Lappen 3 bilden.
[0011] Der Beutel wird im Bereich 4 in herkömmlicher Weise mit Hilfe einer Schweißnaht 7 verschlossen, die sich über dessen gesamte Länge im wesentlichen im halben Abstand von der oberen (5) und unteren (6) Längsseite erstreckt. Diese Schweißnaht, die beispielsweise durch Wärmeeinwirkung gelegt wird, verschließt den Beutel hermetisch.
[0012] Erfindungsgemäß ist die Ausbildung eines Ausschnitts 8 vorgesehen, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel dreieckförmig ist, wobei diese Aussparung einen senkrecht zu den Seiten 5 und 6 verlaufenden Rand 9 aufweist, der sich in einem Rand fortsetzt, der parallel zu diesen Längsseiten 5 und 6 angeordneten verläuft, wobei die beiden Ränder 9 und 10 durch eine Kante miteinander verbunden sind, die so schräg verläuft, daß ein Ausschnitt in Form eines rechtwinkligen Dreiecks entsteht.
[0013] Dieser Ausschnitt verläuft durch die beiden Wandungen, die den rechteckigen Endbereich 4 bilden, beispielsweise indem er mit Hilfe eines entsprechend geformten Werkzeugs eingestanzt wird.
[0014] Dieser Ausschnitt 8 ist in einem Schweißbereich 11, der bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel rechteckförmig ist, ausgebildet, wobei das obere Ende des Randes 9 des Ausschnitts 8 von der Oberkante des Schweißbereichs 11 aus nach oben übersteht. Dieser Schweißbereich 11 ist im wesentlichen im mittleren Abschnitt des Bereichs 4 ausgebildet. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist dieser Bereich gegenüber der Mitte des Bereichs 4 leicht nach links versetzt.
[0015] Schließlich ist es erfindungsgemäß auch vorgesehen, in dem rechteckigen Bereich 4 zwei seitliche Schweißzonen 12 und 13 auszubilden, die vorzugsweise von den Schmalseiten des rechteckigen Bereichs 4 aus verlaufen. Wie aus der Zeichnung ersichtlich ist, ist der mittlere Schweißbereich 11 beiderseits angeordnet und überdeckt die Schweißnaht 7, während die Zonen 12 und 13 zwischen der Schweißnaht 7 und der unteren Längsseite 6 des rechteckigen Bereichs 4 angeordnet sind.
[0016] Zum Öffnen des erfindungsgemäßen Beutels werden die Lappen 3 aus der in Fig. 1 dargestellten Lage so umgeschlagen, daß sie sich in der aus Fig. 2 zu entnehmenden Stellung befinden.
[0017] Der Verbraucher faßt nun mit einer Hand den rechten Teil des nach oben vorstehenden rechteckigen Bereichs 4 und mit der anderen Hand den linken Abschnitt dieses Bereichs.
[0018] Anschließend übt er mit der anderen Hand eine Zugkraft nach oben im wesentlichen in Richtung des Pfeiles in Fig. 4 aus, um so das Aufreißen des Beutels zu veranlassen.
[0019] Wegen des Ausschnitts 8 erfolgt dieses Aufreißen in der einzig möglichen Weise entlang den Linien, die schematisch in Fig. 4 gestrichelt eingezeichnet sind, so daß der gesamte linke Teil des Bereichs 4 aufgerissen wird. Fig. 5 und auch Fig. 6 zeigen den Beutel jeweils nach dem Aufreißen.
[0020] Wie aus Fig. 6 ersichtlich ist, bildet sich im oberen Abschnitt des Beutels ein Spalt 14, der nach dem Anheben der Abschlußkanten des Beutels unter Ausformung einer Schüttülle eine Öffnung bildet.
[0021] Daran wird deutlich, daß der Ausschnitt 8 zum Öffnen des Beutels Sollbruchlinien in der Weise festlegt, daß ein einfaches, zuverlässiges und bei allen Beuteln gleichbleibendes Öffnen möglich wird.
[0022] Die Fig. 7 und 8 veranschaulichen zwei Phasen bei der Herstellung des oberen Endbereichs des erfindungsgemäßen Beutels.
[0023] Aus Fig. 7 ist ersichtlich, daß die gegenüberliegenden Seiten des Beutels in Höhe ihrer Oberkanten durch Verschweißen in den Bereichen 11, 12, 13 in der in Fig. 7 dargestellten Weise vorläufig verschlossen werden, sobald das zu verpackende Gut in den Innenraum 1 des Beutels eingefüllt wurde.
[0024] Anschließend wird gemäß der Darstellung in Fig. 8 der Ausschnitt 8 ausgestanzt, worauf man einen Unterdruck anlegt, um im Innenraum des Beutels ein Vakuum zu erzeugen, und schließlich wird der Beutel völlig dicht verschlossen, indem entlang der Linie 7 eine Schweißnaht gelegt wird.
[0025] Nun müssen nur noch die Lappen 3 umgeschlagen und fixiert werden, damit sie die aus Fig. 1 ersichtliche vollständig verschlossene Position einnehmen.
[0026] Der in der Zeichnung dargestellte Beutel kann natürlich in der so gebildeten Form verwendet werden, doch bildet er vorzugsweise eine Innenumhüllung, die sich innerhalb einer Außenumhüllung befindet, so daß ein doppelwandiges Paket entsteht, beispielsweise zur Vakuumerpackung von gemahlenem oder ungemahlenem Kaffee.
[0027] Selbstverständlich ist die Erfindung nicht nur auf diesen Verwendungszweck beschränkt. Auch wenn sie in Verbindung mit einem besonderen Ausführungsbeispiel erläutert wurde, so liegt es doch auf der Hand, daß sie keinesfalls (darauf) beschränkt ist und daß zahlreiche Veränderungen und Modifizierungen daran möglich sind, die völlig in den Rahmen der Erfindung fallen.
a) im oberen Bereich der Beutelverpackung ist durch Aneinanderlegen gegenüberliegender Wandungen ein rechteckiger Verschlußteil (4) gebildet, welcher durch eine obere Längsseite (5) als Abschlußkante und durch eine untere Längsseite (6) begrenzt ist,
b) eine Verschlußnaht (7) erstreckt sich über die gesamte Länge des rechteckigen Verschlußteils (4),
c) ein oberer Rand der Verschlußnaht (7) sowie ein unterer Rand verlaufen etwa parallel und mit Abstand zu den Längsseiten (5,6),
und dadurch gekennzeichnet, daßd) im mittleren Bereich der Verschlußnaht (7) ein Schweißbereich (11) vorgesehen ist,
e) ein oberer Rand des Schweißbereichs (11) etwa zwischen dem oberen Rand der Verschlußnaht (7) und der oberen Längsseite (5) verläuft,
f) ein unterer Rand des Schweißbereichs (11) etwa zwischen dem unteren Rand der Verschlußnaht (7) und der unteren Längsseite (6) verläuft,
g) im Schweißbereich (11) ein Ausschnitt vorgesehen ist, der zumindest einen ersten Rand (9) sowie einen hieran anschließenden und hierzu etwa rechtwinklig stehenden zweiten Rand (10) aufweist,
h) der zweite Rand (10) im wesentlichen parallel zu den Längsseiten (5, 6) verläuft und etwa zwischen dem unteren Rand des Schweißbereichs (11) und dem unteren Rand der Verschlußnaht (7) liegt,
i) der erste Rand (9) sich von dem zweiten Rand (10) nach oben erstreckt.
a) in the upper region of the bag packaging there is formed, by virtue of opposite walls resting on one another, a rectangular closure part (4) which is delimited by an upper longitudinal side (5), as termination edge, and by a lower longitudinal side (6),
b) a closure seam (7) extends over the entire length of the rectangular closure part (4),
c) an upper border of the closure seam (7) and a lower border run approximately parallel to, and at a distance from, the longitudinal sides (5, 6),
and characterized in thatd) a weld region (11) is provided in the central region of the closure seam (7),
e) an upper border of the weld region (11) runs approximately between the upper border of the closure seam (7) and the upper longitudinal side (5),
f) a lower border of the weld region (11) runs approximately between the lower border of the closure seam (7) and the lower longitudinal side (6),
g) provided in the weld region (11) is a cutout which exhibits at least a first border (9) and a second border (10) which adjoins the first and runs at approximately right angles with respect to the same,
h) the second border (10) runs essentially parallel to the longitudinal sides (5, 6) and is located approximately between the lower border of the weld region (11) and the lower border of the closure seam (7),
i) the first border (9) extends upwards from the second border (10).
(a) dans la zone supérieure de l'emballage en forme de sachet, une partie de fermeture rectangulaire (4), qui est limitée par un côté longitudinal supérieur (5) comme bord de fermeture et par un côté longitudinal inférieur (6), est formée par application l'une sur l'autre de parois opposées,
(b) un joint de fermeture (7) s'étend sur toute la longueur de la partie de fermeture rectangulaire (4),
(c) un bord supérieur du joint de fermeture (7) ainsi qu'un bord inférieur s'étendent approximativement parallèlement aux côtés longitudinaux (5, 6) et à une certaine distance de ceux-ci,
caractérisé en ce que(d) une zone de soudure (11) est prévue dans la zone centrale du joint de fermeture (7),
(e) un bord supérieur de la zone de soudure (11) s'étend approximativement entre le bord supérieur du joint de fermeture (7) et le côté longitudinal supérieur (5),
(f) un bord inférieur de la zone de soudure (11) s'étend approximativement entre le bord inférieur du joint de fermeture (7) et le côté longitudinal inférieur (6),
(g) dans la zone de soudure (11) est prévue une découpe qui présente au moins un premier bord (9) ainsi qu'un deuxième bord (10) qui se rattache à ce dernier et s'étend approximativement perpendiculairement à lui,
(h) le deuxième bord (10) s'étend sensiblement parallèlement aux côtés longitudinaux (5, 6) et se trouve approximativement entre le bord inférieur de la zone de soudure (11) et le bord inférieur du joint de fermeture (7),
(i) le premier bord (9) s'étend vers le haut à partir du deuxième bord (10).