(19) |
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(11) |
EP 0 513 020 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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14.09.1994 Patentblatt 1994/37 |
(22) |
Anmeldetag: 17.01.1991 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F02M 55/00 |
(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9100/030 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9111/606 (08.08.1991 Gazette 1991/18) |
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(54) |
KRAFTSTOFFEINSPRITZDÜSE MIT LECKÖLANSCHLUSS
FUEL-INJECTION NOZZLE WITH AN OVERFLOW-OIL LINE
INJECTEUR DE CARBURANT AVEC RACCORDEMENT AU CIRCUIT DE RETOUR D'HUILE
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
03.02.1990 DE 9001194 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.11.1992 Patentblatt 1992/47 |
(73) |
Patentinhaber: ROBERT BOSCH GMBH |
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70442 Stuttgart (DE) |
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Erfinder: |
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- HOFMANN, Karl
D-7141 Neckarrems (DE)
- WAGNER, Werner
D-7016 Gerlingen (DE)
- ASSLÄNDER, Peter
D-8600 Bamberg (DE)
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(56) |
Entgegenhaltungen: :
GB-A- 1 521 875 US-A- 4 315 603
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GB-A- 2 093 115
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffeinspritzdüse mit Leckölanschluß nach
dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
[0002] Für die Leckölrückführung am Düsenhalter von Einspritzdüsen wird überwiegend eine
Kopfschraube mit einer axialen Sackbohrung im Gewindeschaft und einer Querbohrung
nahe dem Kopf verwendet, mit der ein Auffangring mit Anschlußnippel dicht gegen den
Düsenhalter gepreßt wird. Eine derartige Hohlschraube wird aus Stahl durch mehrere
Bearbeitungsvorgänge wie Drehen, Bohren, Entgraten und Vergüten hergestellt.
[0003] Bei einer aus der US-A 4 315 603 bekannten Kraftstoffeinspritzdüse ist der Durchlaß
für das Lecköl in Form von Längsrillen im Umfang des Gewindeschaftes der Kopfschraube
ausgebildet. Die Längsrillen haben einen u-förmigen Querschnitt und verlaufen wendelförmig
im Gewinde des Schaftes. Nachteilig bei der bekannten Kraftstoffeinspritzdüse ist,
daß beim Herstellen der Nuten im Gewindeschaft Grate oder Wülste entstehen, die die
Maßhaltigkeit des Gewindes beeinträchtigen.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, für den Leckölanschluß an einer Kraftstoffeinspritzdüse
eine Schraube zum Anschließen des Auffangringes zu schaffen, deren Herstellung einfach
und billig ist, und bei der die Maßhaltigkeit des Gewindes für eine sichere und einfache
Montage sehr hoch ist.
[0005] Der erfindungsgemäße Leckölanschluß der Kraftstoffeinspritzdüse nach dem kennzeichnenden
Merkmal des Patentanspruchs 1 hat den Vorteil, daß dessen das Lecköl zum Auffangring
durchlassende Schraube durch Kaltverformen herstellbar ist. Durch dieses im wesentlichen
auf Kaltumformung reduzierte Herstellungsverfahren kann durch die Kaltverfestigung
auch das Vergüten entfallen. Das in einfacher Weise mit hoher Präzision maßhaltig
herstellbare Gewinde mit Unterbrechungen im Bereich der Abflachungen kann am Schaft
der Kopfschraube geformt werden, indem zunächst der Schaft mit den Abflachungen kaltgeschlagen
und anschließend das Gewinde geprägt wird, so daß die Verformungsbereiche an den Gewindeteilenden
in die Abflachungen verdrängt werden. Dabei liegt die Teilung des Gesenks vorzugsweise
in der Mittellinie der Abflachungen, so daß Grate überhaupt vermieden werden können.
[0006] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen Figur 1 einen Teil eines Düsenhalters mit Leckölanschluß
einer Kraftstoffeinspritzdüse in Längsansicht teilweise im Schnitt, Figur 2 ein Ausführungsbeispiel
einer Kopfschraube des Leckölanschlusses in Längsansicht, Figur 3 die Kopfschraube
nach Figur 2 in Draufsicht.
[0007] Ein Düsenhalter 1 einer Kraftstoffeinspritzdüse hat zum Rückführen des Lecköls einen
Kanal 2, der in eine Gewindebohrung 3 mündet. Mit dieser Gewindebohrung 3 ist ein
Leckölanschluß 5 verbunden, der eine Kopfschraube 10 mit einem Gewindeshaft 11 und
mit einem Kopf 12 und einen Auffangring 14 aufweist. Der Auffangring 14, der eine
innere Ringnut 15 und einen Anschlußnippel 16 hat, ist auf dem Gewindeschaft 11 der
Schraube 10 aufgefädelt und wild von dem Kopf 12 der Schraube 10 unter Zwischenlage
zweier Dichtungsringe 17 gegen den Düsenhalter 1 gepreßt.
[0008] Zum Rückströmen des Locköls aus dem Kanal 2 des Düsenhalters 1 in die Ringnut 15
des Auffangringes 14 und in den Anschlußnippel 16 hat die Schraube 10 im Umfang ihres
Gewindeschaftes 11 mehrere, vorzugsweise vier Längsrillen 20, in deren Bereich das
Gewinde unterbrochen ist. Die Längsrillen 20 verlaufen vom freien Stirnende des Schaftes
11 bis nahe zum Kopf 12 der Schraube 10.
[0009] Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 2 und 3 sind zwei Rillen 20 in Form von Abflachungen
22 am Schaft 11 der Schraube 10 gebildet. Das Gewinde und die Abflachungen 22 werden
durch Kaltschlagen geformt, wobei die Gesenkteilung in der Mittellinie der Abflachungen
22 verläuft.
1. Kraftstoffeinspritzdüse mit Leckölanschluß, der eine in eine Gewindebohrung eines
Düsenhalters (1) eingeschraubte Kopfschraube (10) mit einem Durchlaßkanal in Form
von im Umfang des Gewindeschafts (11) verlaufenden Rillen (22) und einen zwischen
dem Kopf (12) der Kopfschraube (10) und dem Düsenhalter (1) eingespannten Auffangring
(14) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rillen als achsparallele Abflachungen
(22) im Gewindeschaft (11) der Schraube (10) ausgebildet sind.
2. Kraftstoffeinspritzdüse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abflachungen
(22) am Gewindeschaft (11) der Schraube (10) diametral einander gegenüberliegen.
1. Fuel injection nozzle with leakage oil connection which has a head bolt (10) screwed
into a threaded hole of a nozzle holder (1), the head bolt (10) having a passage duct
in the form of channels (22) extending in the periphery of the threaded shank (11),
and which has a collector ring (14) clamped between the head (12) of the head bolt
(10) and the nozzle holder (1), characterised in that the channel is designed as flats
(22), parallel to the axis, on the threaded shank (11) of the bolt (10).
2. Fuel injection nozzle according to Claim 1, characterised in that the flats (22) on
the threaded shank (11) of the bolt (10) are diametrically opposite to one another.
1. Injecteur de carburant avec raccordement au circuit de retour d'huile, comportant,
montée dans un alésage fileté du support d'injecteur (1), une vis à tête (10) équipée
d'un canal de passage ayant la forme de rainures (22) pratiquées à la périphérie de
la tige filetée (11) ainsi qu'une bague collectrice (14) serrée entre la tête (12)
de la vis (10) et le support (1) d'injecteur, caractérisé en ce que les rainures sont
constituées par des parties aplaties (22) de la tige (11) de la vis (10).
2. Injecteur de carburant selon la revendication 1, caractérisé en ce que les parties
aplaties (22) sont diamétralement opposées sur la tige (11) de la vis (10).