(19)
(11) EP 0 516 011 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
14.09.1994  Patentblatt  1994/37

(21) Anmeldenummer: 92108753.2

(22) Anmeldetag:  25.05.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 90/34

(54)

System zur Be- und Entlüftung von Tankwagen

Aeration and ventilation system of a fuelling vehicle

Système d'aération et de ventilation de véhicule citerne


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DE DK FR GB IT SE

(30) Priorität: 31.05.1991 DE 4117823

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.12.1992  Patentblatt  1992/49

(73) Patentinhaber: F.A. SENING GMBH
D-22525 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Regenbogen, Heinrich Dr.-Ing.
    W-2155 Jork-Borstel (DE)

(74) Vertreter: Meyer, Ludgerus A., Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Meyer & Partner, Jungfernstieg 38
20354 Hamburg
20354 Hamburg (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 914 738
FR-A- 1 379 210
DE-U- 8 630 947
US-A- 3 966 078
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein System zur Be- und Entlüftung an Tankwagen, insbesondere Straßentankwagen, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein derartiges System ist z.B aus der FR-A-1379210 bekannt.

    [0002] Tanks von Straßentankwagen müssen mit einem System zur Beund Entlüftung versehen sein, das beim Befüllen bzw. Entleeren des Tanks unter Anwendung des Gaspendelverfahrens einen Gasaustausch mit der Befüllstation bzw. dem zu befüllenden Bodentank gewährleistet. Nachdem der Tank des Straßentankwagens befüllt bzw. entleert ist, ist das System zur Be- und Entlüftung normalerweise geschlossen. Allerdings muß ein Atmen bei Über- bzw. Unterschreiten eines vorgegebenen Tankinnendruckes möglich bleiben. Im Kollisionsfalle, beispielsweise nach einem Umsturz des Tankfahrzeuges, lastet auf dem Be- und Entlüftungssystem zumeist ein höherer Druck als der Druck, der beim Atmen zum Öffnen des Lüftungssystems führt.

    [0003] Überlicherweise befindet sich auf dem Tankscheitel in einer Öffnung des Domdeckels ein Kippventil, das verschiedene Funktionen hat:

    a) Beim Befüllen bzw. Entleeren des Tanks wird das Kippventil pneumatisch in der Weise betätigt, daß ein großer Querschnitt für hohe Gasvolumenströme freigegeben wird.

    b) Zum Atmen des Tanks (thermischer Ausgleich, Entgasung) sind federbelastete Über- bzw. Unterdruckventile vorgesehen, die bei Erreichen eines vorgegebenen Drucks eine Öffnung freigeben.

    c) Für den Kollisionsfall werden die Über- bzw. Unterdruckventile durch eine zusätzliche Gewichtsbelastung auf einen erhöhten Öffnungsdruck eingestellt.



    [0004] Üblicherweise schließt sich an das Lüftungssystem eine Detonations- und Dauerbrandsicherung an. Es folgen Verteilerventile zur Umsteuerung der Be- und Entlüftung.

    [0005] Die sich an das Kippventil anschließenden Leitungen werden üblicherweise durch die Tankabteile nach unten geführt und enden dort an Gassammel- bzw. Gaspendelstutzen. Es ist aber auch bekannt, die Leitungen zur Vermeidung einer aufwendigen Bauweise im Inneren der Tankabteile außen am Tankfahrzeug herum nach unten zu führen. In jedem Fall ist es jedoch erforderlich, Leitungen vom Be- und Entlüftungssystem, das am Tankscheitel befestigt ist, zur Unterseite des Tankfahrzeuges zu führen.

    [0006] Zum mechanischen Schutz der Armaturen am Tankscheitel gegen äußere Einwirkungen bei einem Unfall sind aufwendige bauliche Schutzeinrichtungen wie Domwanne oder Überrollbügel erforderlich. Es ist auch schon vorgeschlagen worden, den Domdeckel mit aufgesetzten Domarmaturen vertieft im Tankscheitel so anzuordnen, daß der Tankmantel selbst eine Schutzfunktion übernimmt.

    [0007] Aus der DE-OS 29 14 738 ist ein Standrohr für eine Gaspendelleitung bekannt, die am oberen Ende mit einer Halterung am Tankscheitel verbunden ist, durch die das Standrohr axial verschiebbar, jedoch gegen seitliches Ausweichen, gesichert ist. Bei dieser Anordnung ist das Atmungsventil am Tankkopf befestigt, während das Standrohr allein zur Gaspendelung dient und die verschiebliche Verbindung zwischen Gaspendelrohr und Atmungsarmatur einen Schwallschutz bildet.

    [0008] Die DE-U-8630947 beschreibt ein System zur Be- und Entlüftung an Tankwagen mit einem steuerbaren Be- und Entlüftungsventil im Tankwagenscheitel, welches unmittelbar unterhalb des Tankwagenscheitels mit dem oberen Ende eines von der Unterseite des Tankwagens an der Außenseite des Tankwagens entlang geführten Rohres verbunden ist. Armatur als auch Rohr sind daher bei einem Umsturz des Wagens durch Unfall erheblich gefährdet.

    [0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Be- und Entlütungssystem für Tankwagen, insbesondere Straßentankwagen, anzugeben, das bei einfachem Aufbau kostengünstig herzustellen ist und gegenüber bekannten Systemen eine erhöhte Sicherheit gewährleistet.

    [0010] Diese Aufgabe wird durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in Unteransprüchen angegeben.

    [0011] Die Erfindung sieht vor, daß das System zur Be- und Entlüftung nicht, wie beim Stand der Technik, im Tankscheitel, insbesondere Domdeckel, befestigt ist, sondern sich am oberen Ende eines Standrohres unmittelbar unterhalb des Tankwagenscheitels befindet, das von der Tanksohle aus in vertikaler Richtung durch den Tank hindurchgeführt ist. Hierdurch ergeben sich beträchtliche Vorteile gegenüber dem Stand der Technik:
    Im Tankscheitel des Tankwagens ist keine Lüftungsöffnung erforderlich, da die Lüftungsleitungen zusammen mit den Be- und Entladungsleitungen an der Tanksohle des Tankwagens angeordnet sind. Das Be- und Entlüftungssystem ist durch den Tankscheitel selbst gesichert. Aufgrund des Entfalls der Domarmaturen erhöht sich die Sicherheit des Tanks gegen Leckschlagen bei äußeren Einwirkungen. Es sind weder Überrollbügel noch Domwannen erforderlich. Das Atmungsventil kann vereinfacht werden, da bei Umsturz des Fahrzeuges lediglich der sich im Gasraum des Tankabteils befindliche Gasdruck zu berücksichtigen ist. Es lastet kein statischer Druck mehr auf dem Lüftungssystem, sobald das Standrohr im umgekippten Zustand des Tankfahrzeuges auch mit Flüssigkeit gefüllt ist.

    [0012] Die Detonations- und Dauerbrandsicherungen, die für jedes Tankabteil erforderlich sind, können in einem kompakten Gehäuse an der Unterseite des Tankfahrzeuges zusammengefaßt werden und außerdem Gassammel- bzw. Gaspendelleitungsanschlüsse enthalten. Diese Sicherung kann aber auch mit dem Be- und Entlüftungssystem zu einer Einheit am oberen Ende des Standrohres zusammengefaßt sein.

    [0013] Gemäß einer bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist das Be- und Entlüftungssystem am Ende einer wenigstens rechtwinkligen Abbiegung des oberen Endes des Standrohres angeordnet.

    [0014] Damit wird verhindert, daß kleine Mengen an Flüssigkeit vor dem Schließen der entsprechenden Ventile in das Standrohr gelangen, sondern wieder aus dem abgebogenen Ende herausfliessen können.

    [0015] Vorzugsweise wird die Steuerleitung zur Betätigung der Ventile parallel zum Standrohr geführt, insbesondere innerhalb des Standrohres. Sofern das Standrohr im größeren Bogen durch ein Tankabteil geführt ist oder beispielsweise mit einer Dehnungsmanschette versehen ist, kann es auch zur Erhöhung der Standfestigkeit am Tankscheitel befestigt sein, ohne daß eine nicht erwünschte Versteifung des Tankraumes eintritt.

    [0016] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine prinzipielle Querschnittsansicht des erfindungsgemäßen Systems innerhalb eines Tankwagenabteils,
    Fig. 2
    eine bevorzugte Ausbildung des oberen Endes des Standrohres und
    Fig. 3
    eine Ansicht einer Führung des Standrohres am oberen Ende.


    [0017] Fig. 1 zeigt ein Tankabteil 1, durch das in vertikaler Richtung ein Standrohr 4 hindurchgeführt ist. Dieses ist an der Tanksohle 5 durch die Tankwand hindurchgeführt.

    [0018] Unmittelbar unterhalb des Tankscheitels 2 ist am oberen Ende des Standrohres 4 das Be- und Entlüftungssystem 3 angeordnet. Dieses kann in konventioneller Weise aufgebaut sein, nämlich insbesondere eine Ventilfunktion aufweisen, die bei Be- oder Entleeren des Tankabteils einen großen Querschnitt freigibt, wobei die Steuerung des Ventils hydropneumatisch erfolgt. Eine zweite Ventilfunktion dient zum Atmen des Tankinnenraums. Diese Ventilfunktion enthält federbelastete Überdruck- bzw. Unterdruckventile, die bei Erreichen eines bestimmten Drucks ansprechen und einen kleineren Querschnitt freigeben.

    [0019] Die Erhöhung des Atmungs-Grenzdrucks durch eine zusätzliche Gewichtsbelastung des Ventils im Fall, daß das Fahrzeug umstürzt, ist beim Gegenstand der Erfindung nicht erforderlich, da das System in diesem Fall keinem höheren statischen Druck ausgesetzt ist als im Normalbetrieb und somit nur einem erhöhten Dampfdruck Sicherheit zu bieten hat, sobald das Standrohr auch mit Flüssigkeit gefüllt ist.

    [0020] Die Betätigungsleitung zur Betätigung der Ventile wird entweder parallel zum Standrohr oder innerhalb des Standrohres geführt.

    [0021] In dem Standrohr ist eine in üblicher Weise aufgebaute Detonations- und Dauerbrandsicherung eingesetzt, die entweder außerhalb des Tankraumes im Anschlußstutzen des Standrohres, innerhalb des Tanks unmittelbar vor dem Be- und Entlüftungsventil 3 oder auch mit dem Be- und Entlüftungssystem zu einer Einheit zusammengefaßt sein kann.

    [0022] Das Standrohr führt außerhalb des Tanks 1 auf ein Verteilerventil 6, das entweder an einen Gassammelanschluß 8 mit Gassammelleitung 9 oder an einen Gaspendelanschluß 7 mit Gaspendelleitung 11 anschaltbar ist, je nach dem ob der Tank befüllt oder entleert wird.

    [0023] Fig. 2 zeigt eine Detailansicht der Erfindung. Das Standrohr 4 endet unmittelbar unterhalb des Tankscheitels und in einem Bogen 12, an dessen Ende das Be- und Entlüftungsventil 3 angeordnet ist. Hierdurch ist gewährleistet, daß ein in das Standrohr 4 vor Schließen des Ventils eventuell eintretender Flüssigkeitsschwall nicht in die Sammelleitungen gelangen kann, sondern zunächst wieder aus dem Bogen 12 in den Tank zurückfließen kann.

    [0024] Fig. 3 zeigt einen Halteschuh, der zur vertikalen Führung des Standrohres 4 dient, ohne daß dies Auswirkungen auf die Statik des Tankabteils hätte. Hiermit wird erreicht, daß das Standrohr 4 gegen horizontales Kippen gesichert ist. Der Halteschuh 13 kann beispielsweise durch einen am Tankscheitel 2 befestigten und um das Standrohr 4 lose geführten Ring bestehen, der ein Ausweichen des Standrohres zur Seite verhindert.

    [0025] Um die Funktionsweise des erfindungsgemäßen Be- und Entlüftungssystems zu gewährleisten, ist es erforderlich, daß die Öffnungen der Ventile sich innerhalb des mit Gasphase gefüllten Dehnungsraumes des Tankabteils befinden, so daß die Ventile unmittelbar unterhalb des Tankscheitels angeordnet sein müssen.

    [0026] Die Erfindung ist nicht nur an Straßentankfahrzeugen verwendbar, sondern insbesondere auch für Kesselwagen.

    Bezugszeichenliste



    [0027] 
    1
    Tankabteil
    2
    Tankscheitel
    3
    Be- und Entlüftungsventil
    4
    Standrohr
    5
    Tanksohle
    6
    Verteilerventil
    7
    Gaspendelanschluß
    8
    Gassammelanschluß
    9
    Gassammelleitung
    10
    Detonations- und Dauerbrandsicherung
    11
    Gaspendelleitung
    12
    Bogen
    13
    Halteschuh



    Ansprüche

    1. System zur Be- und Entlüftung an Tankwagen, insbesondere Straßentankwagen, mit einem steuerbaren Be- und Entlüftungsventil (3) an einem von der Unterseite des Tankwagens durch den Tank geführten Standrohr, dadurch gekennzeichnet, daß das mit einem Atmungsventil kombinierte steuerbare Be- und Entlüftungssystem (3) unmittelbar unterhalb des Tankwagenscheitels (2) am oberen Ende des Standrohres (4) befestigt ist.
     
    2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Be- und Entlüftungsventil (3) am Ende einer wenigstens rechtwinklingen Abbiegung (12) des oberen Endes des Standrohres (4) angeordnet ist.
     
    3. System nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das obere Ende des Standrohres um 180° abgebogen ist.
     
    4. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Be- und Entlüftungssystem durch eine parallel zum Standrohr (4) geführte Steuerleitung pneumatisch steuerbar ist.
     
    5. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerleitung innerhalb des Standrohres (4) geführt ist.
     
    6. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Halterung zur Befestigung des oberen Endes des Standrohres (4) am Tankscheitel (2) des Tanks (1) vorgesehen ist, und daß das Standrohr (4) im Bogen durch den Tank geführt ist.
     
    7. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Standrohre mehrerer Abteile (1) des Tankwagens außerhalb des Tankwagens zusammengeführt sind.
     


    Claims

    1. A system for ventilating and venting in tanker vehicles, in particular road tanker vehicles, having a controllable ventilating and venting valve (3) on a stand pipe guided through the tank from the under side of the tanker vehicle, characterised in that the controllable ventilating and venting system (3), which is combined with a breather valve, is attached immediately underneath the crown (2) of the tanker vehicle at the upper end of the stand pipe (4).
     
    2. A system according to claim 1, characterised in that the ventilating and venting valve (3) is disposed at the end of a bend (12), which is at least a right angle, of the upper end of the stand pipe (4).
     
    3. A system according to claim 2, characterised in that the upper end of the stand pipe is bent through 180°.
     
    4. A system according to claim 1, characterised in that the ventilating and venting system can be controlled pneumatically by a control line guided parallel to the stand pipe (4).
     
    5. A system according to claim 4, characterised in that the control line is guided inside the stand pipe (4).
     
    6. A system according to claim 1, characterised in that a holding device is provided for attaching the upper end of the stand pipe (4) to the crown (2) of the tank (1) and that the stand pipe (4) is guided in a curved state through the tank.
     
    7. A system according to claim 1, characterised in that the stand pipes of a plurality of compartments (1) of the tanker vehicle are brought together outside the tanker vehicle.
     


    Revendications

    1. Système d'aération et de désaération sur des véhicules citernes, notamment des camions-citernes, comportant une soupape d'aération et de désaération apte à être commandée (3), au niveau d'un tuyau vertical traversant la citerne à partir du côté inférieur du véhicule, caractérisé en ce que le système d'aération et de désaération apte à être commandé (3), combiné avec un reniflard, est fixé directement sous le sommet (2) du véhicule citerne, à l'extrémité supérieure du tuyau vertical (4).
     
    2. Système selon la revendication 1, caractérisé en ce que la soupape d'aération et de désaération (3) est disposée à l'extrémité d'une partie (12), coudée au moins à angle droit, de l'extrémité supérieure du tuyau vertical (4).
     
    3. Système selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'extrémité supérieure du tuyau vertical est coudée à 180°.
     
    4. Système selon la revendication 1, caractérisé en ce que le système d'aération et de désaération est apte à être commandé par voie pneumatique grâce à une conduite de commande parallèle au tuyau vertical (4).
     
    5. Système selon la revendication 4, caractérisé en ce que la conduite de commande passe à l'intérieur du tuyau vertical (4).
     
    6. Système selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une attache est prévue pour la fixation de l'extrémité supérieure du tuyau vertical (4) au sommet (2) de la citerne (1), et en ce que le tuyau vertical (4) traverse la citerne suivant une forme courbe.
     
    7. Système selon la revendication 1, caractérisé en ce que les tuyaux verticaux de plusieurs compartiments (1) du véhicule citerne sont réunis à l'extérieur du véhicule.
     




    Zeichnung