(19)
(11) EP 0 614 641 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.09.1994  Patentblatt  1994/37

(21) Anmeldenummer: 94101943.2

(22) Anmeldetag:  09.02.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47K 3/22, E05D 11/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 02.03.1993 DE 9302872 U

(71) Anmelder: Breuer, Horst
D-56567 Neuwied (DE)

(72) Erfinder:
  • Breuer, Horst
    D-56567 Neuwied (DE)

(74) Vertreter: Selting, Günther, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte von Kreisler-Selting-Werner, Bahnhofsvorplatz 1 (Deichmannhaus)
50667 Köln
50667 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Duschabtrennung


    (57) Die Duschabtrennung weist mindestens einen aufklappbaren Türflügel (20) auf, der an einem Profilrohr (15) befestigt ist. Das Profilrohr (15) ist an den Enden eines vertikalen Pfostens (11) drehbar gelagert. An dem Pfosten (11) ist eine Rastvorrichtung (22) vorgesehen, die in der Offenstellung des Türflügels (20) mit einem Rastelement (25) des Profilrohres (15) in Eingriff gelangt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Duschabtrennung mit mindestens einem aufklappbaren Türflügel.

    [0002] Bekannt sind Duschabtrennungen mit einflügeligen oder zweiflügeligen Türen, deren Türflügel aufgeklappt werden können, wobei der bzw. die Türflügel im Schließzustand den Duschraum so verschließen, daß Spritzwasser nicht nach außen dringen kann. Die Tür kann durch einwirkende mechanische oder luftdruckbedingte Kräfte unabsichtlich bewegt werden und dabei beliebige, nicht vorhersehbare Positionen einnehmen, insbesondere wenn die Duschkabine nicht im Gebrauch ist. Das Innere von Duschkabinen muß zur Erzielung einer schnellen Trocknung möglichst belüftet sein, weil anderenfalls durch stehende Feuchtigkeit Keim- und Pilzablagerungen entstehen. Bei den üblichen Duschabtrennungen mit Flügeltüren kann es vorkommen, daß die Tür, wenn die Duschkabine nicht im Gebrauch ist, in den Schließzustand fällt oder einen anderen Zustand einnimmt, in dem eine hinreichende Belüftung der Duschkabine nicht gewährleistet ist.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Duschabtrennung mit Flügeltür zu schaffen, bei der im Falle der Nichtbenutzung der Dusche die Belüftung des Duschraums nicht behindert wird.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen.

    [0005] Bei der erfindungsgemäßen Duschabtrennung ist eine Rastvorrichtung vorgesehen, die den Türflügel in der Öffnungsstellung festhält, so daß die Tür nicht durch Luftzug, thermischen Unterdruck oder mechanische Einwirkungen unbeabsichtigt verstellt werden kann. In der Offenstellung des Türflügels hält die Rastvorrichtung den Türflügel fest, wobei die Haltekraft ausreicht, um unbeabsichtigte Bewegungen des Türflügels zu verhindern. Selbst im Falle einer ungenauen Montage der Pfosten wird verhindert, daß der Türflügel infolge seiner Schrägstellung in den Schließzustand schwingt. Vorzugsweise ist die Verrastung so vorgesehen, daß der Türflügel im nach innen geschwenkten Zustand festgehalten wird, also wenn er in das Innere der Duschkabine hineingeschwenkt ist.

    [0006] Eine Arretierung durch Verrastung kann gemaß einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung auch in der Schließstellung des Türflügels erfolgen. Dadurch wird verhindert, daß die Tür beim Duschen sich spaltweise öffnet und Spritzwasser austreten kann.

    [0007] Zweckmäßigerweise ist das am Profilrohr vorgesehene Rastelement eine dem Profilrohr einstückig angeformte längslaufende Nut, die an einer Stelle angeordnet ist, die bei geschlossenem Türflügel rechtwinklig absteht. Dadurch kann das gleiche Profilrohr sowohl für einen rechts als auch für einen links angeschlagenen Türflügel benutzt werden, wobei es lediglich mit seinem oberen Ende nach unten umgedreht werden muß, um für die andere Seite geeignet zu sein. Man kann also das gleiche Profilrohr sowohl für die rechte als auch für die linke Seite der Tür benutzen.

    [0008] Die Rastvorrichtung besteht vorteilhafterweise aus einer federgespannten Kugel oder Rolle, die radial gegen das Profilrohr gedrückt wird.

    [0009] Im folgenden wird unter Bezugnahme auf die Zeichnungen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Frontansicht der Tür einer Duschabtrennung,
    Fig. 2
    einen Schnitt entlang der Linie II-II von Fig. 1 und
    Fig. 3
    einen Schnitt entlang der Linie III-III von Fig. 2.


    [0011] Die dargestelle Duschabtrennung weist eine auf dem Fußboden zu befestigende Bodenleiste 10 auf, von deren Enden Pfosten 11 aufragen. Jeder Pfosten 11 besteht aus einer U-förmigen Profilleiste 12 und einer passend in diese eingeschobenen Hohlprofilleiste 13. Die Hohlprofilleiste 13 ragt aus der Öffnung der Profilleiste 12 heraus und ihre Stirnwand 14 ist konkav, d.h. trogförmig ausgebildet.

    [0012] Unmittelbar neben jedem Pfosten 11 verläuft ein Profilrohr 15, das an seinem oberen und unteren Ende jeweils in Bezug auf den Pfosten 11 drehbar gelagert ist. Das Profilrohr 15 hat im wesentlichen zylindrische Form. Es ist mit einer angeformten längslaufenden Tasche 16 versehen, in die der Rand einer Scheibe 17 eingesetzt ist. Am entgegengesetzten vertikalen Rand der Scheibe 17 befindet sich eine Randeinfassung 18 mit einer Magnetleiste 19. Das Profilrohr 15 bildet zusammen mit der Scheibe 17 und der Randeinfassung 18 einen Türflügel 20. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine zweiflügelige Tür, deren Türflügel 20 sowohl nach innen (zum Duschraum hin) zu öffnen sind als auch nach außen. Die Magnetleisten 19 der beiden Türflügel greifen übereinander, um den Türspalt abzudichten.

    [0013] An der unteren Kante jeder Scheibe 17 ist ein Dichtungsprofil 21 befestigt, dessen Querschnittsform aus Fig. 3 zu ersehen ist. Dieses aus Elastomermaterial bestehende Dichtungsprofil 21 weist zwei nach entgegengesetzten Seiten schräg nach unten abstehende elastische Dichtschenkel auf. In Fig. 3 ist die linke Seite dem Duschraum zugewandt und die rechte Seite bildet die Außenseite der Tür.

    [0014] An jeder Hohlprofilleiste 13 ist mindestens eine Rastvorrichtung 22 vorgesehen. Diese besteht aus einem kugelförmigen oder rollenförmigen Rastteil 23, das an einem Federstab 24 befestigt ist. Der Federstab 24 ist mit seinen Enden an der Hohlprofilleiste 13 angebracht. Das Rastteil 23 kann in der Symmetrieebene des Pfostens 11 bewegt werden. Es drückt mit seiner Umfangsfläche gegen den Umfang des Profilrohres 15. An diesem sind zwei längslaufende Rastelemente 25 und 26 vorgesehen, die als Längsnuten ausgebildet sind und an ihren beiden Seiten von nach außen vorstehenden abgerundeten Leisten 27,28 begrenzt werden. Die Rastelemente 25 und 26 sind, bezogen auf den Mittelpunkt des Profilrohres 15, in einem Winkel von 90° zueinander angeordnet.

    [0015] Die Stirnwand 14 des Pfostens 11 bildet eine Mulde, die einen Teil des Umfangs des Profilrohres 15 umgibt, wobei der Abstand so bemessen ist, daß die Leisten 27,28 bei einer Drehung des Profilrohres 15 nicht mit der Stirnwand kollidieren. Das Rastteil 23 steht dagegen aus der Stirnwand 14 heraus vor, so daß es in die Nuten 25 und 26 eindringen kann.

    [0016] Das Profilrohr 15 ist in seinem Inneren mit C-förmigen Schraubleisten 30 versehen, in die an den Enden des Profilrohrs axial verlaufende Schrauben eingedreht werden können, um an dem Profilrohr Endkappen oder andere Teilen befestigen zu können. Das Profilrohr 15 besteht aus einem einstückig hergestellten Profilteil, z.B. aus Aluminium, das an allen Stellen gleichen Querschnitt hat und im Strangpreßverfahren produziert werden kann.

    [0017] Während das Rastelement 26 im Schließzustand des Türflügels mit der Rastvorrichtung 22 zusammenwirkt, wirkt im Öffnungszustand bei in den Duschraum hineingeschwenktem Türflügel das Rastelement 25 mit der Rastvorrichtung 22 zusammen. In jeder dieser Stellungen wird der Türflügel arretiert und gegen geringere Schwenkkräfte festgehalten. Bei größeren Schwenkkräften wird die Kraft der Feder 24 überwunden, so daß das Rastteil 23 das betreffende Rastelement 25 oder 26 verläßt und entlang der Leiste 27 oder 28 an der Außenfläche des Profilrohres 15 abrollt.

    [0018] Ein weiteres nutförmiges Rastelement kann dem Rastelement 25 gegenüber angeordnet sein, um die Möglichkeit zu schaffen, den Türflügel 20 auch im nach außen geschwenkten Zustand stabil zu halten. Es ist aber auch möglich, eine Tür so auszubilden, daß sie nur in einer Richtung (nach außen oder nach innen) geöffnet werden kann.


    Ansprüche

    1. Duschabtrennung mit mindestens einem aufklappbaren Türflügel (20), der an einem Profilrohr (15) befestigt ist, wobei das Profilrohr an den Enden eines vertikalen Pfostens (11) drehbar gelagert ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an dem Pfosten (11) eine Rastvorrichtung (22) vorgesehen ist, die in der Offenstellung des Türflügels (20) mit einem Rastelement (25) des Profilrohres (15) in Eingriff gelangt.
     
    2. Duschabtrennung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvorrichtung (22) ein in Richtung auf das Profilrohr (15) elastisch vorgespanntes Rastteil (23) aufweist.
     
    3. Duschabtrennung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Rastelement (25) aus einer Längsnut des Profilrohres (15) besteht.
     
    4. Duschabtrennung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß Längsnut an ihren beiden Seiten von nach außen vorstehenden abgerundeten Leisten (27,28) begrenzt ist.
     
    5. Duschabtrennung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsnut im wesentlichen V-förmig ausgebildet ist.
     
    6. Duschabtrennung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Profilrohr (15) ein weiteres Rastelement (26) aufweist, das zum ersten Rastelement (25) um 90° versetzt angeordnet ist und in der Schließstellung des Türflügels (20) mit der Rastvorrichtung (22) in Eingriff gelangt.
     
    7. Duschabtrennung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Pfosten (11) an der dem Profilrohr (15) zugewandten Stirnwand (14) konkav ausgebildet ist und das Profilrohr (15) umgreift.
     
    8. Duschabtrennung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Profilrohr (15) eine längslaufende Tasche (16) aufweist, in die der Rand einer Scheibe (17) eingesetzt ist.
     
    9. Duschabtrennung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Türflügel (20) vorgesehen sind, die in Draufsicht spiegelsymmetrisch zueinander ausgebildet sind.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht