(19)
(11) EP 0 614 819 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
14.09.1994  Patentblatt  1994/37

(21) Anmeldenummer: 94103637.8

(22) Anmeldetag:  09.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 39/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 09.03.1993 DE 4307332

(71) Anmelder: GAPLAST GmbH
D-82442 Altenau (DE)

(72) Erfinder:
  • Kneer, Roland
    D-82490 Farchant (DE)
  • Heiland, Christoph
    D-8111 Saulgrub (DE)

(74) Vertreter: Flosdorff, Jürgen, Dr. 
Alleestrasse 33
D-82467 Garmisch-Partenkirchen
D-82467 Garmisch-Partenkirchen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Mit einem Stopfen verschliessbarer Behälter


    (57) Der rohrförmige Behälter (3) hat an seinem oberen Rand einen abreißbaren Sicherungsring (1), der verhindert, daß der Stopfen (4) ohne vorherige Entfernung des Sicherungsrings (1) abgenommen wird. Der Sicherungsring hat insgesamt eine Zylinderform und ist in seiner einfachsten Ausgestaltung eine Verlängerung des Röhrchens (3), die bündig mit der glatten Oberseite der Kopfplatte eines Rändelstopfens (4) abschließt. Der Sicherungsring (1) ist durch Abreißstege (2) mit dem Röhrchen verbunden, die durch seitliche Schieber angeformt werden können. Die Kopfplatte (5) des Rändelstopfens liegt dicht an der Innenwand des Sicherungsrings (1) an, und der Rändelstopfen sitzt im Klemm- oder Rastsitz in der Öffnung des Röhrchens.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen mit einem Stopfen verschließbaren Behälter, an dessen oberen Rand ein abreißbarer Sicherungsring zur Originalitätssicherung des Inhalts des Behälters, insbesondere Tabletten, Dragees und dergleichen, angeformt ist. Solche Behälter haben im allgemeinen die Form eines langgestreckten, vorzugsweise kreiszylindrischen Röhrchens, ohne daß jedoch die Erfindung auf Behälter dieser Form beschränkt ist. Die Erfindung ist auch für Behälter geeignet, die zur Aufnahme anderer Substanzen, beispielsweise in Pulver- oder Granulatform bestimmt sind und die eine andere Form haben können.

    [0002] Aus der DE 41 25 468 C1 ist ein Behälter bekannt, bei dem ein Sicherungsring am oberen Rand des Behälters angeformt ist, der einen die Behälterwand fortsetzenden zylindrischen Abschnitt sowie einen nach dem Spritzvorgang nach innen umgebördelten Sperrabschnitt aufweist, der schräg in Richtung des Stopfens weist. Durch diese Ausbildung ist es praktisch unmöglich, den Stopfen abzunehmen, solange der Sicherungsring an dem Behälter befestigt ist, jedoch erfordert das Umbördeln des Sperrabschnitts einen zusätzlichen Arbeitsschritt bei der Herstellung des Behälters.

    [0003] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälter der eingangs genannten Art so so verbessern, daß seine Herstellung vereinfacht ist. Außerdem soll ein Stopfen angegeben werden, der gemeinsam mit dem Behälter die Originalitätssicherung des Inhalts des Behälters gewährleistet.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0005] Gemäß der vorliegenden Erfindung besteht der Sicherungsrings insgesamt vorzugsweise aus einem im wesentlichen zylindrischen Wandabschnitt, der am oberen Rand des Behälters angebracht ist und eine solche axiale Erstreckung hat, daß er von dem in der Verschlußstellung sitzenden Stopfen nicht überragt wird. Der Sicherungsring kann aber auch eine Kegelstumpfform haben, die sich vorzugsweise zum freien Ende hin verbreitert, wobei auch eine gewölbte z.B. glocken- oder tulpenartige Form im Rahmen der Erfindung liegt.

    [0006] Dabei kann der der Sicherungsring mit dem Stopfen im wesentlichen bündig abschließen, wobei hierdurch die Gesamtlänge des vorzugsweise röhrchenförmigen Behälters und des Sicherungsrings minimiert wird. Es liegt jedoch im Rahmen der Erfindung, daß der Sicherungsring den Stopfen überragen kann. Außerdem liegt es im Rahmen der Erfindung, daß ein Abschnitt des Stopfens den Sicherungsring überragen kann, solange dieser Abschnitt es nicht ermöglicht, eine zum Abnehmen des Stopfens erforderliche Zugkraft aufzubringen, was zum Beispiel bei einem überstehenden gewölbten Kopfplattenabschnitt des Stopfens der Fall sein kann.

    [0007] Der insgesamt vorzugsweise im wesentlichen zylindrische Sicherungsring hat eine denkbar einfache Form, die mit einem Minimum an Aufwand herstellbar ist. Dabei ist es bevorzugt, daß der Sicherungsring einstückig mit dem Behälter aus Kunststoff hergestellt, bevorzugt spritzgegossen wird, wobei es jedoch auch im Rahmen der Erfindung liegt, den Sicherungsring als getrenntes Teil herzustellen und mittels einer Schnapp- oder Rasteinrichtung mit dem Behälter zu verbinden. In beiden Fällen bereitet die Herstellung des Sicherungsrings keinerlei technische Probleme und ist nur mit geringen Kosten verbunden.

    [0008] Da der Sicherungsring mit dem Stopfen vorzugsweise bündig abschließt oder diesen überragt, kann der Stopfen praktisch nicht von dem Behälter abgenommen werden, wenn er gemäß der vorliegenden Erfindung in einem Klemmsitz oder Rastsitz in die Behälteröffnung eingreift, mit der Umfangswand seiner Kopfplatte dicht an der Innenwand des Sicherungsrings anliegt und wenn außerdem diese Kopfplatte keine Angriffsmöglichkeit bietet, auf sie die zur Abnahme des Stopfens erforderliche Zugkraft aufzubringen. Eine derartige Wirkung ist mit einem lediglich zylindrischen Sicherungsring ohne zusätzliche Maßnahmen nicht zu erzielen, wenn dieser Sicherungsring auf herkömmliche Weise am unteren Rand des Stopfens angeformt ist, da der Stopfen durch Aufbringen einer Kraft auf die Unterkante des Sicherungsrings abgehebelt werden kann.

    [0009] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann ein sogenannter Rändelstopfen bei der erfindungsgemäßen Anordnung verwendet werden, der eine durchgehende ebene Oberfläche und eine gerändelte zylindrische Umfangswand hat, die über den oberen Rand des Behälters übersteht und die nach Entfernen des Sicherungsrings dazu herangezogen wird, den Rändelstopfen aus seinem Klemmsitz in der Behälteröffnung zu lösen und von dem Behälter abzunehmen. Die Kopfplatte ruht dabei entweder auf einer Ringschulter an der Oberkante des Behälters oder aber auf dieser Behälteroberkante auf.

    [0010] Gemäß einem alternativen Vorschlag der Erfindung kann auch ein Stopfen mit einem sogenannten Kindersicherungsschieber verwendet werden, der eine konisch sich nach oben verjüngende Kopfplatte aufweist, die wiederum in einer ebenen Oberfläche endet, die keine Möglichkeit zum Aufbringen einer Zugkraft zum Lösen des Stopfens bietet.

    [0011] Gemäß der vorliegenden Erfindung kann die Innenwand des Sicherungsrings eine glatt durchgehende Zylinderform haben, d.h. frei von Einbuchtungen, Vorsprüngen und Hinterschneidungen sein. Wenn der zugehörige Stopfen mit der Umfangswand seiner Kopfplatte dicht an dieser Innenwand des Sicherungsrings anliegt, könnte allenfalls dadurch versucht werden, ohne vorheriges Entfernen des Sicherungsrings den Stopfen von dem Behälters zu nehmen, daß ein oder mehrere Werkzeuge zwischen Innenwand des Sicherungsrings und der Kopfplatte des Stopfens eingeführt werden und daß versucht wird, mittels dieser Werkzeuge die Kopfplatte des Stopfen zu untergreifen. Hierbei würde der Sicherungsring jedoch beschädigt. Dies kann dadurch weiter erschwert werden, daß die Abmessungen so getroffen sind, daß die Kopfplatte ein leichtes radiales Übermaß gegenüber dem Sicherungsring hat, so daß sie in dem Sicherungsring eingeklemmt ist. Hierzu kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, daß die Kopfplatte des Stopfens eine leicht konische Form hat, die sich nach oben geringfügig verbreitert, um das Einführen des Stopfens in den Sicherungsring zu erleichtern.

    [0012] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung kann in der Innenwand des Sicherungsrings eine oder mehrere Vertiefungen ausgebildet sein, in die ein bzw. mehrere entsprechend geformte Vorsprünge an der Kopfplatte des zugehörigen Stopfens eingreifen bzw. einrasten. Die Ausgestaltung kann so getroffen sein, daß in der Innenwand des Sicherungsrings eine umlaufende Nut ausgebildet ist, in die ein ringförmiger Vorsprung an der Kopfplatte des Stopfens eingreift bzw. einrastet.

    [0013] Dieser Rasteingriff bildet eine zusätzliche Sicherheit gegen ein Abnehmen des Stopfens ohne vorheriges Abreißen des Sicherungsrings, wobei durch die umlaufende Nut und den eingreifenden Ringvorsprung zuverlässig verhindert ist, daß mit einem zwischen der Innenwand des Sicherungsrings und der Kopfplatte des Stopfens eingeführten Werkzeug die Kopfplatte zur Aufbringung einer Zugkraft untergriffen werden kann.

    [0014] Es liegt im Rahmen der Erfindung, daß die eine oder mehrere Vertiefungen bzw. die umlaufende Nut in der Umfangswand der Kopfplatte des Stopfens ausgebildet sind, während sich die zugehörigen Vorsprünge an der Innenwand des Sicherungsrings befinden.

    [0015] Alternativ oder zusätzlich kann an der Innenwand des Sicherungsrings ein Vorsprung oder mehrere Vorsprünge angeformt sein, die den oberen Rand der Kopfplatte übergreifen. Dabei kann ein umlaufender, ringförmiger Wulst angeformt sein, der ebenso wie einzelne, voneinander beabstandete, vorzugsweise querschnittlich wulstförmige Vorsprünge durch Zwangsentformung ausgebildet werden kann.

    [0016] In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung sind die Vorsprünge schräg nach innen, zum Boden des Röhrchens hin weisende von der Wand des Sicherungsring freigeschnittene Laschen, die die Kopfplatte des Stopfens übergreifen. Hierbei ist bevorzugt, daß der Sicherungsring einen größeren Durchmesser hat als das Röhrchen, so daß Tauchkerne, die hinter die Laschen greifen, durch die Zwischenräume zwischen den radialen Abreißstegen eingesetzt werden können. Hierdurch ist der Herstellungsvorgang erheblich vereinfacht, und die Laschen ermöglichen das leichte Einsetzen des Stopfens, indem sie sich an die Innenwand des Sicherungsrings anlehnen, bevor sie über der Kopfplatte des Stopfens radial nach innen zurückfedern.

    [0017] Der Sicherungsring ist -wie vorstehend erwähnt- zweckmäßigerweise über Abreißstege mit dem oberen Rand des Behälters verbunden. Die Abreißstege werden dann, wenn der Sicherungsring mit der Behälterwand fluchtet, mit Vorzug durch seitliche Schieber angeformt, mit denen auch eine Hinterschneidung an einem oder mehreren Vorsprüngen oder einer ringförmigen Wulst an der Innenwand des Sicherungsrings geformt werden kann. Eine derartige Hinterschneidung kann alternativ auch durch Zwangsentformung gebildet werden.

    [0018] Wenn der Sicherungsring einen größeren Durchmesser hat als der Behälter, kann er über die weiter oben erwähnten radial angeordnete Abreißstege mit dem Behälter verbunden sein, die dann ohne seitliche Schieber angeformt werden.

    [0019] Die Erfindung ist aber nicht auf die Verbindung des Sicherungsrings mittels Abreißstege beschränkt, sondern es kann beispielsweise auch vorgesehen sein, daß im Übergangsbereich des Behälters zu dem Sicherungsring eine umlaufende Kerbe oder Nut eingedrückt bzw. eingeschnitten ist.

    [0020] Wie bereits weiter oben erwähnt, liegt es im Rahmen der Erfindung, daß der Sicherungsring als getrenntes Teil hergestellt sein kann, welches mittels einer Schnapp- oder Rasteinrichtung mit dem Behälter verbunden wird. Der Sicherungsring kann dabei z.B. mit Abreißstegen versehen sein, die auf geeignete Weise in den Behälter einschnappen.

    [0021] Damit für einen Benutzer der erfindungsgemäßen Anordnung aus Behälter und Stopfen leichter erkennbar wird, daß an dem Behälter (Röhrchen) ein abreißbarer Sicherungsring angeformt ist, kann der Sicherungsring in einer anderen Farbe hergestellt sein als der Behälter. Dies kann dadurch bewerkstelligt werden, daß mit einer 2-Farbentechnik oder 2-Komponententechnik der Originalitätssicherungsring in einer anderen Farbe und/oder einem anderen Material angespritzt wird.

    [0022] Der Sicherungsring kann mit einer freiliegenden Lasche versehen sein, um sein Abreißen zu erleichtern, oder eine beispielsweise vertikale genutete oder perforierte Naht aufweisen, an der er aufgerissen werden kann.

    [0023] Nach einem bevorzugten Aspekt der Erfindung wird der abreißbare Sicherungsring so an dem Behälter angebracht, daß er mit der Wand des Behälters fluchtet. Hierbei kann der Stopfen nicht durch ein zwischen den Stegen eingeführtes Werkzeug aus der Behälteröffnung ausgestoßen werden, weil das Werkzeug gemäß den Darstellungen der Figuren 1 bis 5 in den Aussparungen zwischen den Stegen nach oben gerichtete Bewegung ausführen müßte, um zu erreichen, daß der eingeklemmte Stopfen dieser Bewegung folgt. Dabei wurden jedoch zwangsläufig die Abreißstege am Sicherheitsring aufreißen.

    [0024] Damit ist durch eine äußerst einfache Maßnahme erreicht, daß der Sicherungsring seine Aufgabe der Originalitätssicherung zuverlässig erfüllt. Dabei können sowohl die Innenwand des Sicherungsrings als auch die anliegende Außenwand der Kopfplatte frei von ineinander eingreifenden Einbuchtungen, Vorsprüngen und Hinterschneidungen sein. Selbstverständlich können derartige ineinandergreifende Mittel aber zusätzlich angewendet werden, beispielsweise um bei einem gesundheitsgefährdenden Behälterinhalt eine zusätzliche Sicherheit der Originalität des Behälterinhalts zu schaffen.

    [0025] Nach einem anderen Aspekt der Erfindung wird die Originalitätssicherung dadurch gewährleistet, daß wenigstens ein Vorsprung an der Innenwand des Sicherungsrings oder der Außenwand der Kopfplatte des Stopfens in wenigstens eine Vertiefung des jeweils anderen Bauteils eingreift, oder daß wenigstens ein Vorsprung an der Innenwand des Sicherungsrings die Kopfplatte übergreift. Eine derartige Maßnahme kann auch dann zuverlässig das Abnehmen des Stopfens ohne vorherige Entfernung des Sicherungsrings verhindern, wenn der Sicherungsring einen größeren Durchmesser als der Behälter hat, so daß Werkzeuge von unten gegen die Kopfplatte des Stopfens drücken können. Die Verrastung der Kopfplatte des Stopfens in der Innenwand des Sicherungsrings bzw. das Übergreifen der Kopfplatte durch an dem Sicherungsring angeformte Vorsprünge hätte in diesem Fall ebenfalls zur Folge, daß die Stege zwischen dem Sicherungsring und dem Behälter abreißen, wodurch ein unbefugter Eingriff in den Behälter deutlich erkennbar würde.

    [0026] Die erfindungsgemäße Anordnung aus Behälter und Stopfen wird nachfolgend anhand von fünf bevorzugten Ausführungsformen mit Bezug auf die Zeichnung beschrieben. Dabei zeigen:
    Fig. 1
    einen Längsschnitt durch eine erste Ausführungsform der Erfindung im Bereich des Sicherungsrings und des Stopfens;
    Fig. 2
    einen Längsschnitt durch eine zweite Ausführungsform;
    Fig. 3
    einen Längsschnitt durch eine dritte Ausführungsform und
    Fig. 4
    einen Langsschnitt durch eine vierte Ausführungsform und
    Fig. 5
    eine fünfte Ausführungsform der Erfindung.


    [0027] Fig. 1 zeigt die in der Herstellung einfachste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung. Ein Sicherungsring 1 ist über in Umfangsrichtung voneinander beabstandete Abreißstege 2 mit einem röhrchenförmigen Behälter 3 verbunden, wobei der Sicherungsring 1 eine zylindrische Verlängerung des Röhrchens ist und die Aussenwände und Innenwände des Sicherungsrings 1 und des Röhrchens 3 miteinander fluchten.

    [0028] Das Röhrchen ist von einem Rändelstopfen 4 verschlossen, der eine Kopfplatte 5 hat, deren glatte, ebene Oberseite mit der Oberkante des Sicherungsrings 1 fluchtet.

    [0029] Der Rändelstopfen 4 greift mit einer sogenannten Olive 6 in die Öffnung des Röhrchens 3 ein, wobei die Olive 6 in eine umlaufende Vertiefung in der Innenwand des Röhrchens 3 leicht einrastet, so daß der Stopfen 4 in einem Klemmsitz in der Röhrchenöffnung sitzt. Die Kopfplatte 5 hat eine gerändelte zylindrische Umfangswand 6, die über die Oberkante des Röhrchens 3 hinaus vorsteht und nach Entfernen des Sicherungsrings 1 als Handhabe zur Abnahme des Stopfens dient. Der Stopfen 4 liegt auf einem abgestuften Schulterabschnitt der Oberkante des Röhrchens auf, wodurch die Verschlußstellung des Stopfens 4 definiert ist.

    [0030] Die Innenwand des Sicherungsrings 1 enthält keinerlei Vertiefungen oder Vorsprünge, sondern ist durchgehend glatt zylindrisch ausgeführt. Die Kopfplatte 5 des Stopfens 4 liegt mit ihrem Umfangsabschnitt 6 dicht an der Innenwand des Sicherungsrings 1 an.

    [0031] Da der Stopfen 4 keine Angriffsfläche zum Aufbringen einer Zugkraft bietet, kann der Stopfen nicht ohne vorheriges Entfernen des Sicherungsrings 1 abgenommen werden.

    [0032] Die in Fig. 2 dargestellte Ausführungsform unterscheidet sich von der Ausführungsform gemäß Fig. 1 dadurch, daß der Sicherungsring 7 einen größeren Durchmesser hat als das Röhrchen 3. Infolgedessen liegt die Kopfplatte 9 des größeren Rändelstopfens 8 auf der Oberkante des Röhrchens 3 auf.

    [0033] Bei dieser Ausführungsform sind die Abreißstege im Gegensatz zur Ausführungsform gemäß Fig. 1 ohne seitliche Schieber angeformt.

    [0034] Bei den in den Figuren 3 und 4 dargestellten Ausführungsformen der Erfindung ist kein Rändelstopfen vorgesehen, sondern ein Stopfen 10 mit einem Kindersicherungsschieber 11 in der Kopfplatte angeordnet. Ein derartiger Stopfen ist in der DE 30 19 180 A1 in näheren Einzelheiten beschrieben, wobei hier auf diese Offenbarung ausdrücklich Bezug genommen wird.

    [0035] Dieser Stopfen 10 hat an seiner Kopfplatte einen zylindrischen Basisabschnitt 12, an den sich ein konischer Abschnitt 13 anschließt, der sich zu der ebenen Oberseite 14 hin verjüngt, in der der radial nach außen vorschiebbare Schieber 11 bündig sitzt. Dieser Schieber 11 kann selbstverständlich nur dann in seine Betätigungslage vorgeschoben werden, wenn zuvor der Sicherungsring 15 entfernt worden ist.

    [0036] An der Innenwand des Sicherungsrings 15 (Fig. 3) ist eine ringförmig umlaufende Wulst angeformt, die den konischen Abschnitt 13 der Kopfplatte des Stopfens 10 übergreift. Hierdurch ist eine zusätzliche Sicherheit gegen ein Abnehmen des Stopfens ohne vorheriges Abreißen des Sicherungsrings 15 geschaffen.

    [0037] Die ringförmige Wulst 16 an der Innenwand des Sicherungsrings 15 ist bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 querschnittlich so gewölbt, daß sie durch Zwangsentformung herstellbar ist. Die hierbei auftretende Aufweitung des Sicherungsrings 15 führt nicht zu einer Beschädigung des Sicherungsrings.

    [0038] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 4 enthält der ringförmige Vorsprung 17 eine Hinterschneidung, die gemeinsam mit den Abreißstegen durch seitliche Schieber angeformt ist.

    [0039] Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 5 hat der Sicherungsring einen derart größeren Durchmesser als das Röhrchen, daß zwischen den den Sicherungsring mit dem oberen Rand des Röhrchens verbindenden radial verlaufenden Abreißstegen Werkzeug bzw. Tauchkerne zur Ausbildung von schräg nach innen weisenden Laschen 17 eingesetzt werden können, die die Laschen unter- bzw. hintergreifen. Die Laschen 17 lassen sich beim Einsetzen des Stopfens elastisch an die Innenwand des Sicherungsrings andrücken und federn danach radial nach innen zurück, um in der in Fig. 5 dargestellten Position sicher das unbefugte Abnehmen des Stopfens zu verhindern. Bevorzugt sind mehrere, beispielsweise vier oder acht gleichmäßig über den Umfang verteilte Laschen bzw. hakenförmige Vorsprünge an der Innenwand des Sicherungsrings angeformt. Wenn ein Rändelstopfen verwendet wird, überragt der Sicherungsring natürlich die Kopfplatte des Stopfens, was dann nicht der Fall sein muß, wenn ein Stopfen gemäß den Figuren 3 und 4 verwendet wird.


    Ansprüche

    1. Mit einem Stopfen verschließbarer Behälter, an dessen oberem Rand ein abreißbarer Sticherungsring zur Originalitätssicherung des Inhalts des Behälters angebracht ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Sicherungsring (1, 7, 15) insgesamt im wesentlichen eine Zylinderform oder eine Kegelstumpfform hat.
     
    2. Mit einem Stopfen verschließbarer Behälter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring (1) mit der Wand des Behälters (3) fluchtet.
     
    3. Mit einem Stopfen verschließbarer Behälter nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand des Sicherungsrings (7, 15) wenigstens eine Vertiefung oder wenigstens ein Vorsprung (16, 17) ausgebildet ist, die bzw. der in Eingriff mit wenigstens einem Vorsprung oder einer Vertiefung an der Kopfplatte des Stopfens (10) bringbar ist oder der den Rand der Kopfplatte des Stopfens (10) übergreift.
     
    4. Mit einem Stopfen verschließbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß in der Innenwand des Sicherungsrings mehrere Vertiefungen ausgebildet sind, in die mehrere Vorsprünge an der Kopfplatte des Stopfens eingreifen bzw. einrasten.
     
    5. Mit einem Stopfen verschließbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand des Sicherungsrings mehrere Vorsprünge angeformt sind, die in Vertiefungen der Kopfplatte des Stopfens eingreifen bzw. einrasten.
     
    6. Mit einem Stopfen verschließbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand des Sicherungsrings mehrere Vorsprünge angeformt sind, die den Rand der Kopfplatte übergreifen.
     
    7. Mit einem Stopfen verschließbarer Behälter nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge schräg ins Innere des Röhrchens weisende Laschen sind.
     
    8. Mit einem Stopfen verschließbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand des Sicherungsrings ein ringförmiger Vorsprung ausgebildet ist, der in eine ringförmige Nut in der Außenwand der Kopfplatte des Stopfens eingreift bzw. einrastet.
     
    9. Mit einem Stopfen verschließbarer Behälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß an der Innenwand des Sicherungsrings ein ringförmiger Vorsprung (16, 17) angeformt ist, der den RAnd der Kopfplatte des Stopfens (10) übergreift.
     
    10. Mit einem Stopfen verschließbarer Beälter nach einem der Ansprüche 1 und 3 bis 9,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Sicherungsring einen größeren Durchmesser hat als der Behälter.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht