(19)
(11) EP 0 620 166 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.10.1994  Patentblatt  1994/42

(21) Anmeldenummer: 94102984.5

(22) Anmeldetag:  28.02.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 85/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 14.04.1993 DE 4312143

(71) Anmelder: ALCAN DEUTSCHLAND GMBH
D-37075 Göttingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Brickenkamp, Wolfgang, Dr.
    D-58515 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Eitle, Werner, Dipl.-Ing. et al
Hoffmann, Eitle & Partner Patentanwälte Arabellastrasse 4
81925 München
81925 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung für Zigaretten, Zigarillos oder dergleichen


    (57) Eine Verpackung für Zigaretten und Zigarillos oder dergleichen Rauchwaren (6) aus einer Schachtel (1) mit Klappdeckel (4) und einer in die Schachtel eingesetzten, eine Anzahl von Zigaretten, Zigarillos oder dergleichen Rauchwaren umschließenden Innenhülle (7), deren oberer Teil (9) von dem unteren Teil (10) der Innenhülle abziehbar ist. Erfindungsgemäß ist der dem Klappdeckel (4) abgewandte untere Bereich des Innenraums der Schachtel (1) im Querschnitt derart enger als der darüber befindliche Bereich des Schachtelinnenraums, daß sich in diesem unteren Bereich zwischen den Rauchwaren (6) und der Innenhülle (7) eine Flächenpressung ergibt. Ferner erstreckt sich der obere abziehbare Teil (9) der Innenhülle bis etwa zum oberen Rand der Querschnittsverengung (5).




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Zigaretten, Zigarillos oder dergleichen Rauchwaren aus einer Schachtel mit Boden, Seitenwänden und Klappdeckel und einer in die Schachtel eingesetzten, aufreißbaren, eine Anzahl von Zigaretten, Zigarillos oder dergleichen Rauchwaren umschließenden, feuchtigkeits- und aromaschützenden Innenhülle, in der die Rauchwaren mit ihrem einen Stirnende auf dem Schachtelboden stehend angeordnet sind.

    [0002] Derartige für Zigaretten heute übliche Verpackungen bestehen in der Regel aus einer geklebten Faltschachtel aus Karton, während die Innenhülle aus beschichtetem Papier oder aus Metallfolie oder einer Folie aus einem Aluminium-Papier-Verbund gebildet ist (DE-A-15 86 798, 25 03 421 und 38 06 818). Diese Innenhülle ist in der Regel im unteren Bereich der Verpackung an mehreren Stellen punktuell mit der Schachtel verklebt. In ihrem oberen Bereich ist sie häufig geschlitzt oder perforiert, so daß ihr oberer Teil, der sogenannte "Flap", nach dem öffnen der Schachtel abgerissen werden kann, um den Zugriff zu den Zigaretten zu ermöglichen. Die Verklebung der Innenhülle mit der Klappschachtel dient dabei dazu, daß ihr unterer Teil beim Abziehen des oberen Teils nicht mitsamt den Zigaretten aus der Schachtel herausgezogen wird.

    [0003] Da der in der Verpackung verbleibende untere Teil der Innenhülle bisher relativ groß bemessen ist und sich nur sehr schwer von der aus Karton bestehenden Schachtel trennen läßt, erweist sich die bekannte Verpackung für ein getrenntes Recycling ihrer unterschiedlichen Materialien als unbrauchbar.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung der eingangs genannten Gattung derart zu gestalten, daß bei ihrem Öffnen ein großer Teil der Innenhülle aus der Schachtel entfernt und getrennt von dieser einem Recyclingverfahren zugeführt werden kann, ohne daß dabei die Rauchwaren aus der Packung herausgezogen werden. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der dem Klappdeckel abgewandte, untere Bereich des Innenraums der Zigarettenschachtel gegenüber dessen oberen Bereich im Querschnitt derart verengt ist, daß sich in diesem unteren Bereich zwischen den Rauchwaren und der Innenhülle eine die Rauchwaren in der Schachtel festhaltende Flächenpressung ergibt, und daß der obere abziehbare Teil der Innenhülle sich bis etwa zum oberen Rand der Querschnittsverengung erstreckt. Da es genügt, daß sich der verengte, untere Bereich des Schachtelinnenraums vom Schachtelboden aus um nur höchstens einem Drittel der Schachtelhöhe nach oben zum Klappdeckel hin erstreckt, kann beim Abziehen des oberen Teils der Innenhülle deren größter Teil aus der Schachtel entfernt werden, so daß nur ein kleiner Teil der Innenhülle in der aus Karton bestehenden Schachtel verbleibt, der gemeinsam mit der Schachtel entsorgt werden kann.

    [0005] Die Verengung des Schachtelinnenraums kann durch einen auf die Innenfläche der Schachtelseitenwände aufgesetzten Materialstreifen gebildet sein, der sich ringförmig um den Innenraum der Schachtel herum erstrecken kann. Die Verengung kann aber auch durch in mindestens eine der Schachtelseitenwände eingeprägte, in den Schachtelinnenraum hineinragende Rillen oder Rippen gebildet sein.

    [0006] Der obere abziehbare Teil der Innenhülle kann mit dem unteren in der Schachtel verbleibenden Teil der Hülle über eine Perforationslinie verbunden sein, die ein leichtes Abreißen des oberen Hüllenteils vom unteren Hüllenteil ermöglicht. Die beiden Teile können aber auch nur durch loses Aneinanderliegen eine geschlossene Innenhülle bilden, so daß der obere Hüllenteil ohne Abreißen von dem unteren Hüllenteil abgezogen werden kann.

    [0007] Es ist zwar bereits eine Zigarettenverpackung aus einer Schachtel mit Klappdeckel und einer in diese Schachtel eingesetzten, die Zigaretten umschließenden Innenhülle bekannt, bei der der die Rauchwaren aufnehmende Innenraum der Schachtel in seinem den Klappdeckel abgewandten, unteren Bereich durch einen eingesetzten Abstandskörper gegenüber dem darüber befindlichen Bereich des Schachtelinnenraums verengt ist (DE-38 19 874 A1). Dieser eingesetzte Abstandskörper dient dazu, den von den Zigaretten nicht beanspruchten Raum in der Schachtel auszufüllen. Er dient jedoch nicht dazu, zwischen den Rauchwaren und der Innenhülle eine die Rauchwaren in der Schachtel festklemmende Flächenpressung zu gewährleisten.

    [0008] In der Zeichnung sind besonders vorteilhafte Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Verpackung dargestellt, die im folgenden näher beschrieben werden:
    Fig. 1
    zeigt dieses Ausführungsbeispiel in Schrägansicht mit hochgeklapptem Klappdeckel und geschlossener Innenhülle,
    Fig. 2
    zeigt einen Schnitt durch die Verpackung nach Linie I-I in Fig. 1,
    Fig. 3
    zeigt einen ebensolchen Schnitt durch die Verpackung einer anderen Ausführungsform.


    [0009] Bei den beiden in Fig. 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispielen besteht die äußere Schachtel 1 der Verpackung aus einer geklebten Faltschachtel 1 aus Karton, die einen Schachtelboden 2 und mit diesem verbundene Seitenwände 3 sowie einen dem Schachtelboden 2 gegenüberliegenden Klappdeckel 4 hat. In dem unteren Bereich dieser Faltschachtel ist ein sich ringförmig um den Innenraum der Schachtel herum erstreckender Materialstreifen 5 eingesetzt, der an die Innenflächen der Schachtelseitenwände 3 angeklebt ist. Dieser Materialstreifen 5 verengt den unteren Bereich des Innenraums der Schachtel 1.

    [0010] In die Schachtel ist ein Bündel von Zigaretten eingesetzt, die mit ihrem einen Stirnende auf dem Schachtelboden stehen und von einer feuchtigskeits- und aromaschützenden Innenhülle 7 im wesentlichen luftdicht umgeben sind. Diese Innenhülle weist in ihrem unteren Bereich eine sich parallel zum Schachtelboden erstreckende Perforationslinie 8 auf, welche die Innenhülle 7 in einen oberen, größeren Teil 9 und einen unteren, kleineren Teil 10 unterteilt. Zum Freilegen des oberen Bereichs der Zigaretten 6 nach dem Öffnen der Schachtel 1 kann der obere Teil 9 der Innenhülle 7 von deren unterem Teil 10 entlang der Perforationslinie abgerissen und aus der Schachtel herausgezogen werden. Durch den in den unteren Bereich der Schachtel 1 eingesetzten Materialstreifen 5 wird zwischen den Zigaretten 6 und der Innenhülle 9 bzw. zwischen dieser und dem Materialstreifen 5 eine Flächenpressung erzielt, durch welche beim Abziehen des oberen Teils 9 der Innenhülle deren unterer Teil 10 zusammen mit den von diesen umgebenen Zigaretten 6 in der Schachtel 1 festgehalten wird. Das Festhalten des unteren Teils in der Innenhülle kann auch durch Ankleben des unteren Teils der Innenhülle am Materialstreifen 5 oder am Schachtelboden 2 sichergestellt werden.

    [0011] Bei dem in Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist die Querschnittsverengung des Innenraums des unteren Bereichs der Schachtel 1 durch in die Schachtelseitenwände 3 eingeprägte, gegen den Schachtelinnenraum vorragende Rippen oder Rillen 11 gebildet, so daß sich in diesem Fall das Einkleben eines Materialstreifens entfällt.


    Ansprüche

    1. Verpackung für Zigaretten, Zigarillos oder dergleichen Rauchwaren aus einer Schachtel mit Boden, Seitenwänden und Klappdeckel und einer in die Schachtel eingesetzten, eine Anzahl von Rauchwaren umschließenden Innenhülle, deren oberer Teil von dem unteren Teil der Innenhülle abziehbar ist, wobei der die Rauchwaren aufnehmende Innenraum der Schachtel in seinem dem Klappdeckel (4) abgewandtn unteren Bereich enger ist als der darüber befindliche Bereich des Schachtelinnenraums,
    dadurch gekennzeichnet, daß der untere Bereich des Innenraums der Schachtel (1) gegenüber dessen oberen Bereich im Querschnitt derart verengt ist, daß sich in diesem unteren Bereich zwischen den Rauchwaren (6) und der Innenhülle (7) eine die Rauchwaren in der Schachtel festhaltende Flächenpressung ergibt, und daß der obere abziehbare Teil (9) der Innenhülle sich bis etwa zum oberen Rand der Querschnittsverengung (5) erstreckt.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der obere Rand der Querschnittsverengung (5) in einem Abstand vom Schachtelboden (2) befindet, der höchstens einem Drittel der Schachtelhöhe entspricht.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Bereich des Innenraums der Schachtel (1) gegenüber dem oberen Bereich durch einen auf die Innenfläche mindestens einer Schachtelseitenwand (3) aufgesetzten Materialstreifen (5) verengt ist.
     
    4. Verpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Materialstreifen (5) an die Innenseite der Schachtelseitenwände (3) angeklebt ist.
     
    5. Verpackung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Materialstreifen (5) sich ringförmig um den Innenraum der Schachtel (1) herum erstreckt.
     
    6. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Bereich des Schachtelinnenraumes durch in mindestens einer der Schachtelseitenwände (3) eingeprägte Rillen (11) verengt ist.
     
    7. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der obere abziehbare Teil (9) und der untere in der Schachtel (1) verbleibende Teil (10) der Innenhülle (7) über eine Perforationslinie (8) miteinander verbunden sind.
     
    8. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Teil (10) der Innenhülle (7) an den unteren verengten Bereich (5) der Schachtel (1) angeklebt ist.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht