Kippgelenk für Markisen

Abstract

 Kippgelenk für Markisen od.dgl., bei dem als Hochschlagsicherung eine Rückhaltefläche (51) an einem Rückhalteelement (41) angeordnet ist, das vor dem die Ausfallneigung begrenzenden Anschlagelement in Ausfallrichtung zugfest und quer zur Ausfallrichtung beweglich angeordnet ist und von einem Ausstellarm (17) so gesteuert wird, daß es im eingefahrenen Zustand das die Ausfallneigung begrenzende Anschlagelement (37) freigibt und in ausgefahrenem Zustand der Markise vollständig abdeckt und verriegelt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Kippgelenk für Markisen od.dgl., mit einem an einem Träger kippbar gelagerten Halter, der ein Schwenkgelenk für einen Ausstellarm trägt und eine Anschlagfläche und eine Rückhaltefläche für ein am Träger befestigtes und die Ausfallneigung der Markise begrenzendes Anschlagelement aufweist.

[0002] Es ist ein Kippgelenk dieser Art bekannt (DE-C2-27 52 872), bei dem das Anschlagelement zusammen mit der Anschlagfläche einerseits die Ausfallneigung der Markise begrenzt und mit der Rückhaltefläche andererseits eine Hochschlagsicherung bildet, die ein Hochschlagen der ausgefahrenen, nach vorne geneigten Markise verhindert. Wenn das Markisentuch aufgewickelt wird und hierbei die gelenkig angeschlossenen Ausstellarme eingefahren werden, wird das in einer Ausnehmung des Halters gefangene Anschlagelement von einem konischen Stift ausgehoben, der von einem nach innen schwenkenden Ausstellarm betätigt wird. Die Ausfallprofilleiste, an der der vordere Rand des Markisentuches befestigt ist, kann dann zusammen mit den Ausstellarmen aus ihrer geneigten Lage in eine vertikale Lage schwenken, so daß die Ausfallprofilleiste mit dem Markisengestänge bei eingefahrener Markise mit der Vorderkante des Markisenkastens bündig abschließt und wettergeschützt unter dessen Dach untergebracht ist.

[0003] Bei dem bekannten Kippgelenk ist das Anschlagelement eine auf einer Gewindestange aufgeschraubte Haltemutter, die nur mit einem Rand in die Ausnehmung im Halter eingreifen kann und deshalb ausmittig beansprucht wird. Hierdurch wird auf die das Halteelement bildende Gewindestange von der Anschlagfläche einerseits und der Rückhaltefläche andererseits über die Haltemutter ein hohes Biegemoment auf die Gewindestange in jeweils entgegengesetzter Richtung ausgeübt, durch welches das Halteelement bei der Vielzahl der durch Wind erzeugten Lastspiele hoch beansprucht wird. Außerdem wird das Gewinde der nur an einem Rand beanspruchten Haltemutter schon nach kurzer Zeit verformt und beschädigt, so daß ein Verstellen der Ausfallneigung durch Drehen der Haltemutter schon nach verhältnismäßig kurzer Gebrauchsdauer nicht mehr möglich ist.

[0004] Ein weiterer Nachteil der bekannten Hochschlagsicherung besteht darin, daß die als Anschlagelement dienende Haltemutter nur verstellt werden kann, wenn sich der Halter in seiner vertikalen Lage befindet und das Anschlagelement aus seiner Ausnehmung ausgehoben wurde. In dieser Lage liegt aber die Ausfallprofilleiste vor dem Anschlagelement und verdeckt dieses. Es ist deshalb notwendig, die Ausfallprofilleiste anzuheben, wenn die Ausfallneigung der Markise verstellt werden soll.

[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, diese Nachteile zu vermeiden und die Hochschlagsicherung bei einem Kippgelenk der eingangs näher erläuterten Art so auszubilden, daß das Anschlagelement sowohl bei seiner Haltefunktion als auch bei seiner Hochschlag-Sicherungsfunktion im wesentlichen zentrisch belastet wird, daß die Funktion der Hochschlagsicherung leicht von außen überprüft werden kann und ein Verstellen der Ausfallneigung auch in der geneigten Gebrauchslage der Markise in einfacher Weise möglich ist.

[0006] Diese Aufgabe wird mit der Erfindung dadurch gelöst, daß die Rückhaltefläche an einem Rückhalteelement angeordnet ist, das am Halter in Ausfallrichtung zugfest und quer zur Ausfallrichtung bewegbar angeordnet und vom Ausstellarm betätigbar ist.

[0007] Diese Ausgestaltung hat den Vorteil, daß das Anschlagelement beim Ausfahren der Markise nach dem Vorkippen des Halters von diesem nicht nur mittig belastet, sondern in der Kippstellung des Halters durch einfaches Vorschieben des Rückhalteelementes auch verriegelt wird. Beim Einfahren der Markise schiebt dann der einschwenkende Ausstellarm das Rückhalteelement zur Seite, so daß das Anschlagelement nach vorne aus dem Halter heraustreten und dieser mit dem Markisengestänge in seine vertikale Lage schwenken kann.

[0008] Besonders zweckmäßig ist es, wenn das Rückhalteelement ein Schiebeteil ist, das, den Halter hintergreifend, vor diesem querverschieblich gelagert ist und auf seiner Innenseite die Rückhaltefläche aufweist, mit der es eine mit der Anschlagfläche versehene Ausnehmung im Halter für das Anschlagelement abdecken oder freigeben kann.

[0009] Das bei geneigter Markise vollständig in der Ausnehmung des Halters untergebrachte Anschlagelement wird von der Anschlagfläche nicht nur zentrisch belastet, sondern auch von dem Rückhalteelement nach vorne hin vollständig abgedeckt, das ein Hochschlagen der Markise verhindert und die hierbei wirksamen Druckkräfte zentrisch auf das Anschlagelement überträgt.

[0010] Wie an sich bekannt, kann das Anschlagelement auf einem langgestreckten Halteelement axial verstellbar sein, das am Träger befestigt ist und eine Öffnung im Halter axial beweglich durchsetzt. In diesem Falle weist das Rückhalteelement zweckmäßig einen sich in seiner Bewegungsrichtung erstreckenden, randoffenen Schlitz auf, dessen Breite etwas größer ist als der Durchmesser des langgestreckten Halteelementes. Der Schlitz erlaubt ein Vorschieben des Rückhalteelementes vor das Anschlagelement auch dann, wenn dieses auf dem Halteelement soweit axial verstellt worden ist, daß das Halteelement über das Anschlagelement nach vorne vorsteht, da dieser überstehende Teil dann in den Schlitz des Rückhalteelementes eintreten kann.

[0011] Das langgestreckte Halteelement kann eine Gewindestange sein, die mit ihrem einen Ende am Halter schwenkbar gelagert ist und auf deren anderes, freies Ende als Anschlagelement eine Schraubmutter aufgeschraubt ist, die mit reichlichem Spiel so in die Ausnehmung im Halter paßt, daß sie von außen mit einem Steckschlüssel gedreht werden kann. Hierdurch kann die Ausfallneigung auch bei ausgefahrener Markise verstellt werden, nachdem vorher das Rückhalteelement beiseite geschoben und die Ausnehmung im Halter freigelegt wurde, in der sich die Schraubmutter des Anschlagelementes befindet.

[0012] Der Schiebeteil weist zweckmäßig einen C-förmigen Querschnitt auf und umgreift mit seinen Endflanschen den Kopf einer am Halter ausgebildeten T-förmigen Führungsschiene. Eine derartige Ausbildung ermöglicht eine leichte und präzise Betätigung des Rückhalteelementes beim Ein- und Ausfahren des Markisengestänges.

[0013] Besonders zweckmäßig ist es, wenn das Rückhalteelement über eine seine Bewegungslänge bestimmende Ausrückvorrichtung von dem Ausstellarm betätigbar ist und von einem Federelement in seine wirksame Lage gedrängt wird. Hierbei kann die Ausrückvorrichtung einen federbelasteten Gewindestößel aufweisen, der den Halter axial beweglich durchsetzt, in das Rückhalteelement eingeschraubt ist und an seinem freien Kopfende von dem Ausstellarm beaufschlagt wird. Eine solche Konstruktion ist einfach und leicht justierbar und arbeitet bei hohen und niedrigen Temperaturen stets einwandfrei.

[0014] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und den Zeichnungen, in denen eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung an einem Beispiel näher erläutert ist. Es zeigt:

Fig. 1

eine Ausstellarmmarkise mit einem Kippgelenk nach der Erfindung in eingefahrenem Zustand in einer seitlichen Ansicht und teilweise im Schnitt,

Fig. 2

den Gegenstand der Fig. 1 in einem horizontalen Teilschnitt nach Linie II-II,

Fig. 3

eine Einzelheit der Fig. 2 in einem Teilquerschnitt nach Linie III-III, der nur den Halter mit dem Anschlagelement bei geöffneter Hochschlagsicherung zeigt,

Fig. 4

den Gegenstand der Fig. 3 in einer Vorderansicht in Richtung des Pfeiles IV gesehen,

Fig. 5

eine der Fig. 3 entsprechende Darstellung des Halters in seiner gekippten Lage und bei geschlossener Hochschlagsicherung,

Fig. 6

den Gegenstand der Fig. 5 in einer der Fig. 4 entsprechenden Vorderansicht in Richtung des Pfeiles VI gesehen.

[0015] In den Zeichnungen ist mit 10 eine Ausstellarmmarkise bezeichnet, die mit Konsolen 11 an der Wand 12 eines nicht näher dargestellten Gebäudes befestigt ist. Die Konsolen 11 tragen einen im Querschnitt rechteckigen Profilträger 13, an dessen Enden Träger 14 für die Markisenhalter 15 aufgeklemmt und mit Schrauben 16 gesichert sind. Die beiden Halter 15 an den Enden des Profilträgers 13 tragen jeweils einen inneren Ausstellarm 17, der etwa in der Mitte der Markise mit einem äußeren Ausstellarm 21 gelenkig verbunden ist. Jeder Halter 15 ist mit einer horizontalen Kippachse 18 am Träger 14 kippbar gelagert und trägt auf seiner dem in der Zeichnung nicht dargestellten anderen Halter zugewandten Seite ein Schwenkgelenk 19, um dessen Schwenkachse 20 der am Halter 15 gelagerte innere Ausstellarm 17 schwenken kann. Die aus dem kippbaren Halter 15 und dem Schwenkgelenk 19 bestehende Einheit mit den weiter unten noch beschriebenen, daran angeordneten Teilen wird im folgenden als "Kippgelenk" 22 bezeichnet.

[0016] Man erkennt, daß die Markise 10 auf jeder Seite ein Kippgelenk 22 aufweist, die spiegelbildlich gleich ausgebildet sind. Es wird deshalb im folgenden nur das in den Zeichnungen dargestellte linke Kippgelenk beschrieben.

[0017] Das freie Ende des äußeren Ausstellarmes 21 ist an einer Ausfallprofilleiste 23 angelenkt, an dessen Randprofil 24 das Markisentuch 25 befestigt ist, welches in eingefahrenem Zustand der Markise auf einer Tuchwelle 26 aufgewickelt ist. Die Tuchwelle 26 ist mit Ständern 27 auf den Konsolen 11 gelagert und wird von einem hier nicht näher dargestellten Antrieb drehend angetrieben, um das Markisentuch 25 auf der Tuchwelle aufzuwickeln oder von dieser abzuwickeln.

[0018] Wie aus den Zeichnungen hervorgeht, hat der Halter 15 des Kippgelenkes 22 an seinem unteren Rand zwei Klauen 28, mit denen er den Träger 14 am unteren Rand umgreift und in denen sich die Kippachse 18 befindet, welche den Träger 14 durchsetzt.

[0019] Oberhalb der Kippachse 18 befindet sich im Träger 14 eine Bohrung 29, die parallel zur Kippachse 18 verläuft und in der ein Lagerstift 30 steckt, auf dem das eine Ende 31 eines langgestreckten Halteelementes 32 gelagert ist. Dieses langgestreckte Halteelement 32 hat die Form einer Gewindestange, an deren einem Ende 31 sich ein Auge 33 befindet, das in einer randoffenen Aussparung 34 in der Mitte des Trägers 14 angeordnet ist und um den Lagerstift 30 schwenken kann, der durch das Auge 33 hindurchgesteckt ist. Das andere, freie Ende 35 des langgestreckten Halteelementes 32 durchdringt axial beweglich eine Öffnung 36 im Halter 15 und trägt an seinem Ende ein Anschlagelement 37, welches die Form einer Schraubmutter hat, die auf das als Gewindestange ausgebildete Halteelement 32 aufgeschraubt ist. Die Schraubmutter 37 paßt mit reichlichem Spiel so in eine nach außen offene Ausnehmung 38 im Halter 15, daß sie von außen her mit einem geeigneten Werkzeug, beispielsweise einem nicht näher dargestellten Steckschlüssel, auf der Gewindestange 32 gedreht werden kann. Die Tiefe der Ausnehmung 38 entspricht etwa der Dicke des Anschlagelementes 37 in Axialrichtung des langgestreckten Halteelementes, so daß sich das Anschlagelement 37 vollständig in der Ausnehmung 38 befindet, wenn es mit seiner dem Träger 14 zugewandten Stirnfläche 39 an einer Anschlagfläche 40 anliegt, die von der Grundfläche im Tiefsten der Ausnehmung 38 gebildet wird.

[0020] In der in den Fig. 4 und 6 dargestellten linken Hälfte des Halters 15 ist ein Rückhalteelement 41 angeordnet, das als Schiebeelement ausgebildet ist und in seinem äußeren Umriß 42 dem Halter 15 angepaßt ist. Im übrigen hat das als Schiebeteil ausgebildete Rückhalteelement 41 einen etwa C-förmigen Querschnitt und umgreift mit seinen Endflanschen 43 und 44 eine in der linken Hälfte des Halters 15 ausgebildete, T-förmige Führungsschiene 45, in deren Kopfteil 46 die randoffene Ausnehmung 38 angeordnet ist, in der sich das Anschlagelement 37 befindet (Fig. 5).

[0021] Damit das als Schiebeteil ausgebildete Rückhalteelement 41 auf der Führungsschiene 45 des Halters 15 in Fig. 4 so weit in Richtung des Pfeiles 47 nach rechts geschoben werden kann, bis seine rechte Stirnfläche 48 an der gegenüberliegenden linken Stirnfläche 49 des Halters 15 anliegt, hat das Rückhalteelement 41 einen sich in seiner Bewegungsrichtung 47 erstreckenden, an seiner rechten Stirnfläche 48 randoffenen Schlitz 50, dessen Breite b etwas größer ist als der Durchmesser d des als Gewindestange ausgebildeten, langgestreckten Halteelementes 32, in dessen Bereich der Schlitz 50 angeordnet ist. Das vordere, freie Ende 35 des langgestreckten Halteelementes 32 kann hierdurch in den Schlitz 50 des Rückhalteelementes 41 eintreten, wenn dieses vor die Ausnehmung 38 im Halter 15 geschoben wird. In dieser Lage bildet die innere Grundfläche des C-förmigen Ausschnittes des Schiebeteiles, die auf der vorderen Stirnfläche des Kopfteiles 46 des Halters 15 entlanggleitet, eine Rückhaltefläche 51 für das Anschlagelement 37, welches bei vor die Ausnehmung 38 geschobenem Rückhalteelement 41 in der Ausnehmung 38 gefangen ist (Fig. 5 und 6).

[0022] Um das Rückhalteelement 41 vor der Ausnehmung 38 im Halter 15 quer zur Ausfallrichtung 53, d.h. in den Bewegungsrichtungen 47 und 52 hin- und herzubewegen, ist eine Ausrückvorrichtung 54 vorgesehen, die von dem Ausstellarm 17 betätigt wird. Die Ausrückvorrichtung 54 besteht im wesentlichen aus einem Gewindestößel 55, der eine im oberen Teil des Halters 15 angeordnete Bohrung 56 axial beweglich durchdringt und mit seinem einen Ende 55a in eine Gewindebohrung 57 im Rückhalteelement 41 eingeschraubt ist. Das andere, freie Ende 55b des Gewindestößels 55 trägt einen verbreiterten Kopf 58, der ein Widerlager für eine Schraubendruckfeder 59 bildet, die den Gewindestößel 55 umgibt und sich mit ihrem anderen Ende am Grund 60 einer gegenüber der Bohrung 56 erweiterten Sackbohrung 61 abstützt. Auf den verbreiterten Kopf 58 des Gewindestößels 55 drückt ein Absatz 62 am Schwenkgelenkteil 63 des inneren Ausstellarmes 17, wenn dieser beim Einfahren der Markise in seine eingeschwenkte Stellung gelangt.

[0023] Die Wirkungsweise des Kippgelenkes ist folgende:
In eingefahrenem Zustand befindet sich die Markise 10 in der in den Fig. 1 bis 4 dargestellten Lage, in der die Ausstellarme 17 und 21 zusammengefaltet sind und die Ausfallprofilleiste 23 mit dem Randprofil 24 sich in annähernd vertikaler Lage vor der Tuchwelle 26 unter dem nicht dargestellten Dach des Markisenkastens befindet. Der Halter 15 des Kippgelenkes liegt mit seiner Rückseite am vorderen Rand des Trägers 14 an, wobei das langgestreckte Halteelement 32 mit seinem aufgeschraubten Anschlagelement 37 nach vorne aus der Ausnehmung 38 im Kopfteil 46 des Halters 15 herausragt (Fig. 3). Der Absatz 62 am Schwenkgelenkteil 63 des inneren Ausstellarmes 17 drückt auf den verbreiterten Kopf 58 des Gewindestößels 55, der hierdurch entgegen der Wirkung der Schraubendruckfeder 59 um das Maß l in die Bohrung 56 hineingedrückt wird und hierdurch das Rückhalteelement 41 in Bewegungsrichtung 52 in Fig. 4 nach links verschiebt, in der die Rückhaltefläche 51 des Rückhalteelementes 41 die randoffene Ausnehmung 38 im Halter 15 nicht abdeckt (Fig. 4). In dieser Lage wird das gesamte Gestänge der Ausstellarmmarkise mit seinen Kippgelenken 22 in der beschriebenen Lage vom Markisentuch 25 festgehalten, das auf der Tuchwelle 26 aufgewickelt ist, die in dieser Lage von ihrem Antrieb arretiert wird.

[0024] Wenn die Markise ausgefahren wird, wird das Markisentuch 25 von der Tuchwelle 26 abgewickelt. Die Ausstellarme 17 und 21 werden dann von einem Antrieb auseinandergefaltet, wobei die inneren Ausstellarme 17 in Richtung des Pfeiles 64 nach vorne schwenken (Fig. 6).

[0025] Sobald sich die Ausfallprofilleiste 23 mit dem Randprofil 24 von der Tuchwelle weg nach vorne bewegen, kippen auch die Kippgelenke 22 mit den daran gelagerten Ausstellarmen 17 und 21 in Ausfallrichtung 53 nach vorne (Fig. 5). Hierbei gleitet die Öffnung 36 im Halter 15 solange am langgestreckten Halteelement 32 entlang, bis das Anschlagelement 37 mit seiner hinteren Stirnfläche 39 an der Anschlagfläche 40 der Ausnehmung anliegt und der Halter 15 des Kippgelenkes 22 die in Fig. 5 dargestellte, gekippte Lage einnimmt.

[0026] Beim Vorschwenken der Ausstellarme 17 folgt der Gewindestößel 55 der Ausrückvorrichtung 54 unter dem Druck des Federelementes 59 dem Absatz 62 und zieht hierdurch das Rückhalteelement 41 in der Bewegungsrichtung 47 um die Bewegungslänge l so weit nach rechts, bis die rechte Stirnfläche 48 des Rückhalteelementes 41 an der linken Stirnfläche 49 des Halters 15 anliegt und die Rückhaltefläche 51 die Ausnehmung 38 und das nun darin gefangene Anschlagelement 37 abdeckt. Hierbei tritt das freie, über das Anschlagelement 37 vorspringende Ende 35 des Halteelementes 32 in den randoffenen Schlitz 50 des Schiebeteiles 41 ein.

[0027] Sobald diese Lage erreicht ist, ist die Markise gegen Hochschlagen gesichert, noch bevor diese ganz ausgefahren ist und sich die Ausstellarme vollständig ausgefaltet haben, denn der Halter 15 kann nun nicht mehr entgegen der Ausfallrichtung 53 um die Kippachse 18 zurückschwenken, da sich das Anschlagelement 37 gegen die Rückhaltefläche 51 legt.

[0028] Will man bei ausgefahrener Markise die Ausfallneigung ändern, ist es lediglich erforderlich, den Gewindestößel 55 entgegen der Wirkung der Schraubendruckfeder 59 von Hand in Bewegungsrichtung 52 zu verschieben und hierdurch die Ausnehmung 38 und die darin liegende Schraubmutter 37 freizulegen. Danach kann man mit einem Steckschlüssel in einfacher Weise die Schraubmutter 37 in der einen oder anderen Richtung drehen und hierdurch den Abstand zwischen Anschlagfläche 40 und Lagerstift 30 größer oder kleiner machen, wodurch die Ausfallneigung größer oder kleiner wird. Danach läßt man den Gewindestößel 55 wieder los, woraufhin die Schraubendruckfeder 59 das Rückhalteelement 41 wieder in seine in Fig. 6 gezeigte Sicherungslage drückt.

[0029] Beim Einfahren der Markise falten sich die Ausstellarme 17 und 21 zusammen, wobei der innere Ausstellarm 17 in eine zur Ausfallprofilleiste 23 parallele Lage schwenkt. Der Absatz 62 seines Gelenkteiles 63 drückt dann den Gewindestößel 55 in Bewegungsrichtung 52 und verschiebt hierdurch das Rückhalteelement 41 in die in Fig. 4 dargestellte Lage, in der das Anschlagelement 37 aus der Ausnehmung 38 austreten und der Halter 15 in seine in Fig. 3 dargestellte, etwa vertikale Ausgangslage zurückschwenken kann, in die er von dem sich aufwickelnden Markisentuch 25 gezogen wird.

[0030] Die Erfindung ist nicht auf das dargestellte und beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern es sind mehrere Änderungen und Ergänzungen möglich, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise könnte anstelle einer Schraubmutter auch ein Anschlagelement mit Bajonettverschluß verwendet werden, das auf einer entsprechend gestalteten Anschlagstange verstellbar ist. Das Rückhalteelement könnte auch über eine Steuerkurve von einem Ausstellarm betätigt werden und es wäre möglich, die Verstellung der Ausfallneigung zwischen Träger und Halter auf andere Weise vorzunehmen, so daß das Anschlagelement sich immer am Ende des langgestreckten Halteelementes befindet und ein Schlitz im Rückhalteelement nicht erforderlich ist. Das Rückhalteelement kann dann das Anschlagelement auch vollflächig abdecken; wichtig ist nur, daß das Rückhalteelement am Halter in Ausfallrichtung zugfest und quer zur Ausfallrichtung beweglich angeordnet ist.

Ansprüche

1. Kippgelenk für Markisen od.dgl., mit einem an einem Träger kippbar gelagerten Halter, der ein Schwenkgelenk für einen Ausstellarm trägt und eine Anschlagfläche und eine Rückhaltefläche für ein am Träger befestigtes und die Ausfallneigung der Markise begrenzendes Anschlagelement aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückhaltefläche (51) an einem Rückhalteelement (41) angeordnet ist, das am Halter (15) in Ausfallrichtung (53) zugfest und quer zur Ausfallrichtung (53) bewegbar angeordnet und vom Ausstellarm (17) betätigbar ist.

2. Kippgelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhalteelement (41) ein Schiebeteil ist, das, den Halter (15) hintergreifend, vor diesem querverschieblich gelagert ist und auf seiner Innenseite die Rückhaltefläche (51) aufweist, mit der es eine mit der Anschlagfläche (40) versehene Ausnehmung (38) im Halter (15) für das Anschlagelement (37) abdecken oder freigeben kann.

3. Kippgelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlagelement (37) auf einem langgestreckten Halteelement (32) axial verstellbar ist, das am Träger (14) befestigt ist und eine Öffnung (36) im Halter (15) axial beweglich durchsetzt und daß das Rückhalteelement (41) einen sich in seiner Bewegungsrichtung (41, 52) erstreckenden, randoffenen Schlitz (50) aufweist, dessen Breite (b) etwas größer ist als der Durchmesser (d) des langgestreckten Halteelementes (32).

4. Kippgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das langgestreckte Halteelement (32) eine Gewindestange ist, die mit ihrem einen Ende (31) am Träger (14) schwenkbar gelagert ist und auf deren anderes, freies Ende (35) als Anschlagelement (37) eine Schraubmutter aufgeschraubt ist, die mit reichlichem Spiel so in die Ausnehmung (38) im Halter (15) paßt, daß sie von außen mit einem Steckschlüssel gedreht werden kann.

5. Kippgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schiebeteil (41) einen C-förmigen Querschnitt aufweist und mit seinen Endflanschen (43, 44) den Kopfteil (46) einer am Halter (15) ausgebildeten T-förmigen Führungsschiene (45) umgreift.

6. Kippgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückhalteelement (41) über eine seine Bewegungslänge (l) bestimmende Ausrückvorrichtung (54) von dem Ausstellarm (17) betätigbar ist und von einem Federelement (59) in seine wirksame Lage gedrängt wird.

7. Kippgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrückvorrichtung (54) einen federbelasteten Gewindestößel (55) aufweist, der den Halter (15) axial beweglich durchsetzt, in das Rückhalteelement (41) eingeschraubt ist und an seinem freien Kopfende (55b) von dem Ausstellarm (17) beaufschlagt wird.

Zeichnung