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EP 0 457 056 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.10.1994 Patentblatt 1994/43 |
(22) |
Anmeldetag: 20.04.1991 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F41H 5/26 |
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Schutzkappe für den Einblickteil eines Winkelspiegels in einem Kampffahrzeug
Protection cap for the ocular part of an angle mirror in a combat vehicle
Capuchon de protection de la partie oculaire d'un miroir d'angle dans un véhicule
de combat
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR GB IT LI |
(30) |
Priorität: |
18.05.1990 DE 4016074
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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21.11.1991 Patentblatt 1991/47 |
(73) |
Patentinhaber: Wegmann & Co. GmbH |
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D-34127 Kassel (DE) |
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Erfinder: |
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- Sprafke, Uwe, Dipl.-Ing.
W-3501 Schauenburg-Elmshagen (DE)
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Vertreter: Feder, Wolf-Dietrich, Dr. Dipl.-Phys. et al |
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Dr. Wolf-D. Feder, Dr. Heinz Feder
Dipl.-Ing. P.-C. Sroka
Dominikanerstrasse 37 40545 Düsseldorf 40545 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 072 958 DE-A- 3 632 923
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DE-A- 2 738 112 DE-B- 1 246 271
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Schutzkappe für den Einblickteil eines Winkelspiegels
in einem Kampffahrzeug mit einer die Einblicköffnung freilassenden Umhüllung, die
einen weichen Kunststoffschaum enthält.
[0002] Eine solche Schutzkappe ist z.B. in DE-84 24 114 U1 beschrieben.
[0003] Derartige Schutzkappen, die weiter unten an einem Ausführungsbeispiel näher dargestellt
werden, sind an sich bekannt. Durch die Schutzkappe soll verhindert werden, daß der
in den engen Innenraum des Kampffahrzeugs hineinragende Einblickteil des Winkelspiegels
beschädigt wird, oder daß sich die Besatzungsmitglieder des Kampffahrzeugs an diesem
Einblickteil verletzen können. Aus diesem Grund enthalten die Schutzkappen im allgemeinen
einen weich eingestellten Kunststoffschaum zur Abpolsterung. In Kauf genommen werden
muß der Nachteil, daß der an sich schon knappe Innenraum innerhalb eines Kampffahrzeugs
durch die relativ dick auftragende Polsterung in der Schutzkappe noch weiter verkleinert
wird.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Schutzkappe der eingangs erwähnten
Art so auszugestalten, daß möglichst wenig nutzbarer Raum im Inneren des Kampffahrzeugs
verlorengeht und zusätzliche Verstauungsmöglichkeiten für Bedienungselemente geschaffen
werden.
[0005] Die Lösung dieser Aufgabe geschieht erfindungsgemäß mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden
Teil des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Schutzkappe
sind in den Unteransprüchen beschrieben.
[0006] Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, Teile der Bedienungselemente und der
elektrischen Geräte, die im Kampffahrzeug, beispielsweise im Zusammenhang mit Sichtgeräten,
benötigt werden, in die gepolsterte Schutzkappe zu integrieren und damit den von der
Schutzkappe benötigten Raum mindestens teilweise für einen anderen Zweck auszunutzen
und damit den Platzmangel im ergonomisch sinnvollen Umkreis von Bedienern im Kampffahrzeug
herabzusetzen. Hierbei kann es sinnvoll sein, in den besonders gut zugänglichen Teilen
der Schutzkappe Bedienungselemente anzuordnen, während in anderen Teilen, die weniger
gut zugänglich sind, wie beispielsweise der Rückseite, elektrische Geräte, z.B. Platinen,
angeordnet sein können. Besonders bevorzugt für die Anordnung von Bedienungselementen
sind die Ränder der Einblicköffnung der Schutzkappe, wobei eine richtungsorientierte
Anordnung (rechts/links) im gut einsehbaren Bereich des Bedieners besondere Vorteile
mit sich bringt.
[0007] Die Teile der Schutzkappe, in welche Bedienungselemente und/oder elektrische Geräte
integriert sind, können entweder mit dem Rest der Schutzkappe einstückig verbunden
sein, d.h. die Schutzkappe wird gleich den gewünschten Elementen entsprechend ausgeformt
oder sie können als separate Einheiten ausgebildet sein, die beispielsweise über Druckknopfverbindungen
mit dem Hauptteil der Schutzkappe verbunden werden, was z.B. den Vorteil einer Nachrüstmöglichkeit
bietet.
[0008] Die Bedienungselemente und Geräte können auch nach dem Prinzip der Schnappverbindung
in die Schutzkappe eindrückbar sein, um eine leichte Austauschbarkeit zu erhalten.
[0009] Im folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen die Anordnung der bekannten
Schutzkappe sowie ein Ausführungsbeispiel für eine Schutzkappe nach der Erfindung
näher erläutert.
[0010] In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- in stark schematisierter Darstellung einen Schnitt durch einen Teil eines Kampffahrzeuges
im Bereich der Winkelspiegel;
- Fig. 2
- in einer perspektivischen Teildarstellung einen Winkelspiegel mit einer Schutzkappe
nach einer Ausführungsform der Erfindung;
- Fig. 3
- in einer Darstellung analog Fig. 2 einen Winkelspiegel mit einer Schutzkappe nach
einer weiteren Ausführungsform der Erfindung;
- Fig. 4
- einen vertikalen Schnitt durch Schutzkappe und Einblickteil nach Fig. 3.
[0011] Fig. 1 zeigt die übliche Anordnung mehrerer Winkelspiegel in einem Kampffahrzeug.
Die Winkelspiegel sind durch die Oberwand 5 des Kampffahrzeugs so hindurchgeführt,
daß ihre Ausblickteile 3.1 außerhalb liegen, während die Einblickteile 3 in den Innenraum
2 des Kampffahrzeugs hineinragen, und zwar soweit, daß der Bediener 1 in die Einblickteile
3 hineinsehen kann. Um Beschädigungen des Einblickteils 3 oder Verletzungen des Bedieners
1 zu vermeiden, ist jedes Einblickteil mit einer Schutzkappe 4 versehen, die an einer
Seite eine Einblicköffnung 4.1 aufweist.
[0012] Die genauere Darstellung eines Einblickteils 3 mit Schutzkappe 4 zeigt Fig. 2. Die
Schutzkappe 4 umfaßt den Einblickteil 3 an der Unterseite und allen vier weiteren
Seiten und enthält innerhalb einer Umhüllung eine Auspolsterung aus einem weich eingestellten
Kunststoffschaum.
[0013] Die in Fig. 1 und 2 dargestellte Schutzkappe 4 weist an ihrer Vorderseite am unteren
Rand in einer Vertiefung 9.1 angeordnete Bedienungselemente 9 auf, die zu in ihrer
Anordnung und Ausbildung nicht näher dargestellten elektrischen Geräten gehören.
[0014] Die Fig. 3 und 4 zeigen wie eine derartige Schutzkappe zur Unterbringung von noch
weiteren Bedienungselementen und/oder elektrischen Geräten ausgenutzt werden kann.
[0015] Gemäß Fig. 3 und 4 ist der Einblickteil 3 von einer Schutzkappe 6 umfaßt, die im
Prinzip ähnlich aufgebaut sein kann wie die Schutzkappe 4 nach Fig. 2.
[0016] In die unmittelbar an die Einblicköffnung 6.1 der Schutzkappe 6 angrenzenden Teile
6.2, 6.3, 6.4 und 6.5 sind, wie in Fig. 3 zeichnerisch angedeutet, in Vertiefungen
7.1 Bedienungselemente 7, die zu elektrischen Geräten gehören, angeordnet. Zusätzlich
sind an der Vorderseite 6.6 der Rückseite 6.8 und der Unterseite 6.7 der Schutzkappe
Teile angeordnet, in welche zusätzliche Bedienungselemente hineingeführt sind und
innerhalb der Polsterung sind elektrische Geräte 8 integriert. Dies können beispielsweise
Platinen sein.
[0017] Die Teile der Schutzkappe, in welche Bedienungselemente und/oder elektrische Geräte
integriert sind, können in nicht eigens dargestellter Weise mit dem Hauptteil 6 der
Schutzkappe über Druckknopfverbindungen abnehmbar verbunden sein.
1. Schutzkappe für den Einblickteil (3) eines Winkelspiegels in einem Kampffahrzeug mit
einer die Einblicköffnung (4.1) freilassenden Umhüllung (4), die einen weichen Kunststoffschaum
enthält, dadurch gekennzeichnet, daß in die Umhüllung (4, 6) Bedienungselemente (9,
7, 7.1) und/oder elektrische Geräte (8) integriert sind, wobei die Bedienungselemente
(9) jeweils in einer Vertiefung (9.1) der Umhüllung (4) angeordnet sind.
2. Schutzkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungselemente (9,7)
und/oder Geräte (8) in die unmittelbar an die Einblicköffnung (4.1, 6.1) angrenzenden
Teile (6.2 - 6.5) der Umhüllung (4, 6) integriert sind.
3. Schutzkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungselemente
(9, 7) und/oder Geräte (8) in einstückig mit dem den Einblickteil (3) umfassenden
Hauptteil der Umhüllung (4, 6) verbundenen Teilen der Umhüllung angeordnet sind.
4. Schutzkappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungselemente
(7) und/oder Geräte (8) in von dem den Einblickteil (3) umfassenden Hauptteil der
Umhüllung (6) ablösbaren Teilen (6.2, 6.3, 6.4) angeordnet sind.
5. Schutzkappe nach einen der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der von
der Einblicköffnung (1) abgewandten Seite der Umhüllung (6) zusätzliche elektrische
Geräte (8) angeordnet sind.
6. Schutzkappe nach einen der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Bedienungselemente
(7) und/oder elektrischen Geräte (8) in einer Schnappverbindung mit den Teilen der
Umhüllung (6), in die sie integriert sind, verbunden sind.
1. Protection cap for the ocular part (3) of a periscope in a combat vehicle, comprising
a casing (4) which leaves the ocular opening (4.1) free and contains a soft plastic
foam, characterised in that operating elements (9, 7, 7.1) and/or electrical devices
(8) are incorporated in the casing (4, 6), the operating elements (9) in each case
being arranged in a recess (9.1) in the casing (4).
2. Protection cap according to claim 1, characterised in that the operating elements
(9, 7) and/or devices (8) are incorporated in the parts (6.2 - 6.5) of the casing
(4, 6) which directly adjoin the ocular opening (4.1, 6.1).
3. Protection cap according to claim 1 or 2, characterised in that the operating elements
(9, 7) and/or devices (8) are arranged in parts of the casing which are integral with
the main part, which surrounds the ocular part (3), of the casing (4, 6).
4. Protection cap according to claim 1 or 2, characterised in that the operating elements
(7) and/or devices (8) are arranged in parts (6.2, 6.3, 6.4) which can be separated
from the main part, which surrounds the ocular part (3), of the casing (6).
5. Protection cap according to one of claims 1 to 4, characterised in that additional
electrical devices (8) are arranged in the side of the casing (6) which is distant
from the ocular opening (1).
6. Protection cap according to one of claims 1 to 5, characterised in that the operating
elements (7) and/or electrical devices (8) are connected to the parts of the casing
(6) in which they are incorporated in a snap-action connection.
1. Capot protecteur pour l'oculaire (3) d'un périscope à miroir installé dans un véhicule
de combat, comportant une enveloppe (4) dégageant l'ouverture de visée (4.1) et contenant
une mousse synthétique molle, caractérisé en ce que dans l'enveloppe (4, 6) sont intégrés
des éléments de manoeuvre (9, 7, 7.1) et/ou des appareils électriques (8), lesdits
éléments de manoeuvre (9) étant disposés respectivement dans un renfoncement (9.1)
de l'enveloppe (4).
2. Capot protecteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les éléments de manoeuvre
(9, 7) et/ou les appareils (8) sont intégrés dans les parties (6.2 - 6.5) de l'enveloppe
(4, 6) immédiatement adjacentes à l'ouverture de visée (4.1, 6.1).
3. Capot protecteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les éléments
de manoeuvre (9, 7) et/ou les appareils (8) sont disposés dans des parties de l'enveloppe
réunies de manière à constituer une seule pièce avec la partie principale qui entoure
l'oculaire (3) de ladite enveloppe (4, 6).
4. Capot protecteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les éléments
de manoeuvre (7) et/ou les appareils (8) sont disposés dans des parties (6.2, 6.3,
6.4) détachables de la partie principale de l'enveloppe (6) qui entoure l'oculaire
(3).
5. Capot protecteur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que des appareils
électriques supplémentaires (8) sont disposés du côté opposé à l'ouverture de visée
(1) de l'enveloppe (6).
6. Capot protecteur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que les éléments
de manoeuvre (7) et/ou les appareils électriques (8) sont reliés par une articulation
à déclic aux parties de l'enveloppe (6) dans lesquelles ils sont intégrés.