(19)
(11) EP 0 493 744 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
26.10.1994  Patentblatt  1994/43

(21) Anmeldenummer: 91121658.8

(22) Anmeldetag:  18.12.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 17/22

(54)

Zugschalter

Pullswitch

Interrupteur à tirette


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT DE NL SE

(30) Priorität: 29.12.1990 DE 4042219

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
08.07.1992  Patentblatt  1992/28

(73) Patentinhaber: ABB PATENT GmbH
68309 Mannheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Knorr, Michael
    W-5980 Werdohl (DE)

(74) Vertreter: Rupprecht, Klaus, Dipl.-Ing. et al
c/o ABB Patent GmbH, Postfach 10 03 51
68128 Mannheim
68128 Mannheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B- 1 158 603
DE-C- 1 905 030
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Zugschalter mit einen Gehäuse und einem Schieber, an welchem eine von einer Rückstellfeder belastete Pendelscheibe beweglich angelenkt ist, die zur Beaufschlagung von Schaltnocken dient.

    [0002] Ein Zugschalter der eingangs genannten Art ist aus der DE-PS 19 05 030 bekannt, bei welcher der Schieber einen angeformten Zapfen aufweist, der in einem Langloch geführt ist, welches in einer den Gehäusesockel abdeckenden Platte angeordnet ist. Dabei erfolgt die Betätigung der Schaltkontakte durch die mittels Filmscharnier am Schieber angelenkte und von einer Rückstellfeder beaufschlagte fliegend gelagerte Pendelscheibe, die bei Längsverschiebung des Schiebers einen Drehnocken beaufschlagt, der seinerseits die beweglichen Schaltkontakte beaufschlagt. Nachteilig hierbei ist, daß die Pendelscheibe eine einseitige Vorzugslage beibehält, während der Schieber nach dem Schalten in seine Ausgangsstellung zurückkehrt. Um dieser Vorzugslage entgegenzuwirken, ist die Verwendung von exakt bearbeiteten, plangeschliffenen, setzfesten Federn erforderlich.

    [0003] Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß der Schieber bei Beaufschlagung durch die an dem hierfür vorgesehenen Zapfen angreifende Zugschnur hierdurch ein Moment erfährt und auf die darunterliegende Pendelscheibe drückt, so daß diese in ihrer freien Bewegung beeinträchtigt ist und Fehlbetätigungen resultieren.

    [0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist es Aufgabe der Erfindung einen Zugschalter der eingangs genannten Art zu schaffen, der einfach aufgebaut und kostengünstig herstellbar ist und gleichzeitig eine sichere Schaltfunktion gewährleistet.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch die Merkmale des Anspruchs 1. Danach ist vorgesehen, daß die Pendelscheibe eine kulissenartige Ausnehmung aufweist, welche von einem ortsfesten Zapfen durchgriffen ist und hierdurch bei Betätigung des mit der Pendelscheibe verbundenen Schiebers geführt ist.

    [0006] Gemäß der Erfindung ist der ortsfeste Zapfen am Gehäuseboden, d. h. im Sockelteil des Gehäuses angeordnet. Um eine Beeinflussung der Pendelscheibe durch den Schieber zu verhindern ist gemäß der Erfindung vorgesehen, daß der Sockel die in das Gehäuse eingelegte Pendelscheibe geringfügig überragt, so daß der darüber befindliche Schieber in Abstand zur Pendelscheibe gehalten ist. Hierdurch ist sichergestellt, daß der Schieber die Pendelscheibe in ihrem Bewegungsablauf nicht beeinträchtigt.

    [0007] Ferner ist gemäß der Erfindung vorgesehen, das freie Ende des ortsfesten Zapfens ballig auszuführen, d. h. mit einer runden Kuppe zu versehen. Hierdurch wird die zwischen der Stirnfläche des Zapfens und der Schieberfläche auftretende Reibung stark vermindert, so daß eine einwandfreie Funktion des Schiebers gewährleistet ist.

    [0008] Diese und weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet.

    [0009] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles sollen die Erfindung, vorteilhafte Ausgestaltungen und Verbesserungen der Erfindung näher erläutert und beschrieben werden.

    [0010] Es zeigen:
    Fig. 1
    die Draufsicht auf einen geöffneten erfindungsgemäßen Zugschalter,
    Fig. 2
    eine vergrößerte Wiedergabe eines Längsschnitts entlang der Schnittlinie A/B,
    Fig. 3
    eine erfindungsgemäße Pendelscheibe mit einstückig angelenktem Schieber,
    Fig. 4
    eine Seitenansicht der in Fig. 3 gezeigten Darstellung.


    [0011] In Fig. 1 ist ein Zugschalter 10 mit einem Gehäusesockel 12 dargestellt, dessen nicht gezeigter Deckel abgenommen ist, so daß der Einblick in das Gehäuse möglich ist. Im einzelnen sind gezeigt; ein bewegliches Kontaktstück 14 mit Schnapplagerung 15, welches von einem mittig gelagerten drehbaren Schaltarm mit beiderseits angeordneten Schaltnocken 16 betätigbar ist. Zur Betätigung der Schaltnocken 16 dient eine Pendelscheibe 18, welche einstückig mit einem Schieber 20 verbunden ist. Auf der der Verbindung zum Schieber 20 abgewandten Seite der Pendelscheibe 18 greift eine Rückstellfeder 21 an, die sich in der Seitenwand des Gehäusesockels 12 abstützt. Auf der der Pendelscheibe 18 abgewandten Fläche des Schiebers 20 sind zwei zur Befestigung eines Zugglieds 22 dienende Haltezapfen 24, die an den Schieber 20 angeformt sind.

    [0012] In Fig. 2 ist die ausschnittweise Vergrößerung eines Querschnitts entlang der Schnittlinie A/B in Fig. 1 gezeigt, aus welcher Darstellung nähere Einzelheiten zum Gegenstand der Erfindung hervorgehen. Insbesondere ist eine in der Pendelscheibe 18 angeordnete Ausnehmung 19 zu erkennen, welche vom Zapfen 17 durchgriffen ist, welcher als Verlängerung eines Drehzapfens für den Schaltarm mit Schaltnocken 16 ausgebildet ist. Ferner ist aus Fig. 2 ersichtlich, daß die Stirnfläche des Führungszapfens 17 konvex gewölbt ist und einen Abstand zwischen der Pendelscheibe 18 und dem Schieber 20 gewährleistet.

    [0013] In Fig. 3 ist die Draufsicht auf einen aufgeklappten Schieber 20 mit angeformter Pendelscheibe 18 gezeigt, welche mittels zweier Filmscharniere 26, 27 miteinander verbunden sind. Unter Filmscharnier wird hierbei eine örtliche Querschnittsverringerung verstanden, welche das Abwinkeln der hieran anschließenden Teile des Schiebers 20 bzw. der Pendelscheibe 18 gestattet, wobei die Drehachsen der Filmscharniere 26, 27 zueinander um 90° versetzt angeordnet sind. Hierdurch ist es ermöglicht, daß die Pendelscheibe 18 im Filmscharnier 26 horizontal frei schwenken kann, während das Filmscharnier 27 es ermöglicht, eine vertikale Schwenkung der Pendelscheibe um 180° vorzunehmen, so daß die Pendelscheibe 18 mit dem Schieber 20 übereinander zu liegen kommen, wie in Fig. 2 dargestellt.

    [0014] Symmetrisch zur Längsachse der aus Pendelscheibe 18 und Schieber 20 gebildeten Einheit ist in der Pendelscheibe 18 die Ausnehmung 19 angeordnet. Hierbei bildet der Rand der Ausnehmung 19, der, wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich, vom Zapfen 17 durchgriffen wird, gleichzeitig eine Begrenzung für den Schwenk- und Schiebeweg der Pendelscheibe 18 bei deren Betätigung in Folge gradlinigen Verschiebens des Schiebers 20. Die Gradlinigkeit des Schiebeweges des Schiebers 20 wird durch die Haltezapfen 24 sichergestellt, welche in eine entsprechende langlochartige Ausnehmung in dem hier nicht dargestellten Deckel des Gehäusesockels 10 greifen.

    [0015] An dem dem Schieber 20 abgewandten Ende der Pendelscheibe 18 befindet sich ein Ansatz 28, welcher zur Aufnahme und Führung der aus Fig. 1 ersichtlichen Rückstellfeder 21 dient.

    [0016] In Fig. 4 ist eine Seitenansicht der in Fig. 3 dargestellten aus der Pendelscheibe 18 und dem Schieber 20 gebildeten Baueinheit wiedergegeben.


    Ansprüche

    1. Zugschalter mit einem aus Gehäusesockel (12) und -deckel gebildeten Gehäuse, mit einem Schieber (20), an welchem eine von einer Rückstellfeder (21) belastete Pendelscheibe (18) beweglich angelenkt ist, die zur Beaufschlagung von Schaltnocken (16) dient, dadurch gekennzeichnet, daß die Pendelscheibe (18) eine kulissenartige Ausnehmung (19) aufweist, welche von einem ortsfesten Zapfen (17) durchgriffen ist und hierdurch bei Betätigung des mit der Pendelscheibe (18) verbundenen Schiebers (20) geführt ist.
     
    2. Zugschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der ortsfeste Zapfen (17) die in den Gehäusesockel (10) eingelegte Pendelscheibe (18) geringfügig überragt, so daß der darüber befindliche Schieber (20) im Abstand zur Pendelscheibe (18) gehalten ist.
     
    3. Zugschalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnfläche am freien Ende des ortsfesten Zapfens (17) konvex gewölbt ist.
     


    Claims

    1. Pull switch having a housing which is formed from a housing base (12) and a housing lid, having a slide (20) to which a pendulum plate (18) is movably articulated which is loaded by a restoring spring (21) and serves to load operating cams (16), characterized in that the pendulum plate (18) has a link-like recess (19) through which a fixed pin (17) engages and which is thereby guided when the slide (20) which is connected to the pendulum plate (18) is actuated.
     
    2. Pull switch according to Claim 1, characterized in that the fixed pin (17) slightly projects above the pendulum plate (18) inserted in the housing base (12) , so that the slide (20) located above is held at a distance from the pendulum plate (18).
     
    3. Pull switch according to Claim 1 or 2, characterized in that the end surface on the free end of the fixed pin (17) is convexly domed.
     


    Revendications

    1. Interrupteur à tirette comportant un boîtier formé d'un socle (12) et d'un couvercle, un coulisseau (20) avec monté mobile sur celui-ci un disque oscillant (18) qui est soumis à l'action d'un ressort de rappel (21), lequel disque oscillant sert à la commande de cames de commutation (16), caractérisé par le fait que le disque oscillant (18) présente un évidement (19) en forme de glissière dans lequel pénètre un axe (17) fixe et est guidé par ledit axe lors de l'actionnement du coulisseau (20) lié au disque oscillant (18).
     
    2. Interrupteur à tirette selon la revendication 1, caractérisé par le fait que l'axe (17) fixe dépasse légèrement au-delà du disque oscillant (18) mise place sur le socle (12) du boîtier de telle sorte que le coulisseau (20) qui est disposé au-dessus du disque oscillant (18) est maintenu à distance dudit disque.
     
    3. Interrupteur à tirette selon la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que la face frontale située à l'extrémité libre de l'axe (17) fixe présente une courbure convexe.
     




    Zeichnung