(19) |
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(11) |
EP 0 520 315 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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26.10.1994 Patentblatt 1994/43 |
(22) |
Anmeldetag: 17.06.1992 |
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(54) |
Dosierpumpenspender für flüssige und/oder pastöse Medien
Metering pump dispenser for liquid or pasty products
Distributeur à pompes doseuses pour produits liquides ou pateux
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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ES FR GB IT |
(30) |
Priorität: |
22.06.1991 DE 4120644
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.12.1992 Patentblatt 1992/53 |
(73) |
Patentinhaber: Raimund Andris GmbH & Co. KG |
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D-78052 Villingen-Schwenningen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Weag, Ernst
W-7730 Villingen-Schwenningen 22 (DE)
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(74) |
Vertreter: Neymeyer, Franz, Dipl.-Ing. (FH) |
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Haselweg 20 78052 Villingen-Schwenningen 78052 Villingen-Schwenningen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 427 609 DE-A- 3 837 704
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EP-A- 0 452 260 FR-A- 2 479 152
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 004, no. 003 (M-087)11. Januar 1980 & JP-A-54 137 703
(TOSHIBA MACH. CO. LTD) 25. Oktober 1979
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Dosierpumpenspender zum gleichzeitigen dosierten Ausgeben
flüssiger und/oder pastöser Medien aus wenigstens zwei separaten Vorratskammern, die
in einem gemeinsamen Pumpengehäuse angeordnet sind und denen einzeln separate Dosierpumpen
mit je einem Ansaug- und Ausgabeventil zugeordnet sind, die von einem gemeinsamen
Betätigungsorgan manuell betätigbar sind, welches sich betätigungsseitig in einer
gemeinsamen Stirnseite der vorhandenen Dosierpumpen erstreckt und mit einem oder mehreren
Ausgabekanälen versehen ist.
[0002] In der pharmazeutischen, kosmetischen, aber auch technischen Industrie kommen Stoffe
zur Anwendung, welche aus zwei oder mehr Komponenten bestehen. Diese Stoffe zeichnen
sich dadurch aus, daß sie in gemischtem Zustand nicht oder nur eingeschränkt lagerfähig
sind. Dies gilt beispielsweise für Kunstharze, welche in gießfähigem Zustand mit einem
Härter versehen werden, so daß sie nach einer gewissen Reaktionszeit aushärten.
[0003] Es gibt aber auch kosmetische Stoffe, die erst bei oder unmittelbar vor der Anwendung
zusammengebracht werden dürfen, um bestimmte Eigenschaften zu entfalten.
[0004] Bei diesen zweikomponentigen Stoffen ist in der Regel ein bestimmtes Mischungsverhältnis
der beiden Komponenten einzuhalten, um z.B. eine ausreichend große Verarbeitungszeit
und/oder eine möglichst vollständige Reaktion der beiden Stoffkomponenten zu erreichen.
In gemischtem Zustand sind derartige Stoffe nicht lagerfähig, da die chemische Reaktion
im allgemeinen irreversibel abläuft und sofort nach dem Durchmischen der beiden Komponenten
eintritt. Es kommt daher darauf an, diese unmittelbar vor der Verarbeitung oder Anwendung
in einem bestimmten Mischungsverhältnis zu vermengen. Die beiden Stoffkomponenten
werden in der Regel in separaten Behältern gelagert und aus diesen in entsprechenden
Mengenanteilen entnommen und zur unmittelbar anschließenden Verarbeitung miteinander
vermengt.
[0005] Es ein sind Pumpenspender der gattungsgemäßen Art bekannt, mit denen es möglich ist
ein vorgeschriebenes Mischungsverhältnis der beiden Komponenten auch bei unterschiedlich
benötigten Gesamtmengen zu erreichen. Diese pumpenspender weisen zwei Dosierpumpen
auf, die durch Betätigen eines gemeinsamen Betätigungsorgans, gleichzeitig zwei Stoffkomponenten
aus mit den Dosierpumpen verbundenen Vorratsbehältern fördern.
[0006] Ein bekannter Pumpenspender dieser Art (DE-A 36 14 515) besteht aus einer im wesentlichen
ovalen Anschlußkappe, welche unterseitig mit zwei nebeneinander angeordneten Anschlußzylindern
versehen ist. Die Anschlußzylinder bestimmen im wesentlichen die ovale Außenkontur
der Anschlußkappe und sind jeweils mit einem Innengewinde versehen, in welche jeweils
ein Vorratsbehälter mit seinem flaschenhalsartigen Anschlußstutzen eingeschraubt ist.
Der Abstand der Anschlußzylinder ist dabei so gewählt, daß die Vorratsbehälter einzeln
unabhängig voneinander eingeschraubt werden können. Die Anschlußkappe weist auf der
den Anschlußzylindern gegenüberliegenden Oberseite einen die Anschlußzylinder nach
oben axial überragenden umlaufenden ovalen Ringsteg auf.
In die Aufnahmezylinder ist jeweils eine Förderpumpe von der Gewindeseite her eingesteckt.
Die Vorratsbehälter und die ihnen zugeordneten Dosierpumpen sind koaxial zueinander
angeordnet und liegen in der gemeinsamen Längsmittelebene der Anschlußkappe.
Die Förderpumpen sind oberseitig mit jeweils einem Auslaßrohr versehen, welche in
jeweils einem Ausgabekanal des gemeinsamen Betätigungsorgans münden. Die Auslaßrohre
der Dosierpumpen sind dabei mittels einer Rastverbindung im jeweiligen Ausgabekanal
befestigt. Das Betätigungsorgan ist in seiner Form der ovalen Form der Anschlußkappe
angepaßt, wobei es mit einer nach unten gerichteten Außenwand versehen ist, die vollständig
in den Ringsteg der Verbindungskappe eintaucht. Von den Auslaßrohren der Förderpumpen
führt jeweils ein Auslaßkanal zu einer gemeinsamen Auslaßöffnung des Betätigungsorgans.
In einer weiteren Variante münden diese beiden Auslaßkanäle des Betätigungsorgans
in jeweils getrennt voneinander angeordneten Außlaßdüsen, deren Ausgabeöffnungen in
unmittelbarer Nähe zueinander angeordnet sind.
[0007] Beim Niederdrücken des Betätigungsorgans werden gleichzeitig beide Förderpumpen betätigt,
so daß gleichzeitig die beiden Stoffkomponenten aus den Vorratsbehältern durch den
jeweiligen Auslaßkanal zur Auslaßöffnung gefördert werden. Bei einem vollständigen
Pumphub bis zum Anschlag der Unterkante der Außenwand des Betätigungsorgans auf der
Oberseite der Verbindungskappe fördert jede der beiden Dosierpumpen eine maximale
Menge an Stoffkomponenten, wobei diese Mengen in einem bestimmten durch das jeweilige
Pumpvolumen der Dosierpumpen vorgegebenen und unveränderlichen Verhältnis zueinander
stehen. Da das Betätigungsorgan lediglich auf die Auslaßrohre der beiden Dosierpumpen
aufgesteckt ist und keine Führungselemente vorgesehen sind, welche ein Verkanten oder
ein schräges Niederdrücken des Betätigungsorgans wirksam verhindern, ist ein gleichmäßiger
und gleichzeitiger Förderhub der beiden Dosierpumpen nur bedingt möglich.
[0008] Damit die Pumpen jeweils den gleichen Förderweg zurücklegen, d.h. gleichzeitig mit
einem Druck auf das Betätigungsorgan mit dem Förderhub beginnen und auch während der
Hubbewegung immer die gleiche Wegstrecke zurücklegen, ist es erforderlich, daß das
Betätigungsorgan symmetrisch zu den nebeneinander angeordneten Förderpumpen betätigt
wird. Im Fall einer asymmetrischen Betätigung des Betätigungsorgans liegt der Förderbeginn
der einen Dosierpumpe vor dem Förderbeginn der benachbarten Dosierpumpe. Dies führt
bei kleinen Austragsmengen, wenn kein vollständiger Förderhub ausgeführt wird, zu
unterschiedlichen Mischungsverhältnissen der beiden Stoffkomponenten, denn nur wenn
das Betätigungsorgan vollständig bis zum Anschlag Niedergedrückt wird, legen beide
Dosierpumpen denselben Förderhub zurück, nämlich den maximalen. Nur in diesem Fall
kann ein vorgesehenes Mischungsverhältnis eingehalten werden. Dies bedeutet, daß bei
geringeren Fördermengen, d.h. bei einem kleineren Förderhub als dem maximalen, und
beispielsweise bei asymmetrischer Betätigung des Betätigungsorgans das gewünschte
Mischungsverhältnis auf Grund der unterschiedlichen Pumpwege der beiden Förderpumpen
nicht gewährleistet werden kann.
[0009] Des weiteren ist eine Veränderung des Mischungsverhältnisses der beiden Stoffkomponenten
ausschließlich durch die Verwendung von Dosierpumpen mit unterschiedlichen maximalen
Hubvolumina möglich. D.h. zu einer Veränderung des Mischungsverhältnisses ist es notwendig
wenigstens eine der Dosierpumpen vollständig gegen eine Dosierpumpe mit einem anderen
Hubvolumen auszutauschen, wobei dazu der Pumpenspender fast vollständig zerlegt werden
muß. Ein variabler Einsatz dieses bekannten Pumpenspenders ist daher ohne großen Aufwand
nicht möglich, da für unterschiedliche Mischungsverhältnisse stets mehrere verschiedene
Dosierpumpen bereitgestellt werden müssen und deren Austausch mit einer Vielzahl von
Montageschritten verbunden ist.
[0010] Es ist auch bereits ein Pastenspender bekannt (US-PS 4 438 871), die jedoch als Pumporgan
keinen Faltenbalg aufweist, sondern zwei manuell betätigbare Pumpkolben , die im Zusammenwirken
mit Ansaugventilen gleichzeitig zwei Medien aus zwei konzentrisch ineinander liegenden
jedoch getrennten und jeweils mit einem Nachlaufkolben versehenen Pastenbehältern
ansaugen und über separate Kanäle in einen Stauraum befördern, der unmittelbar vor
einer Auslaßöffnung angeordnet ist. Dieser Stauraum umschließt ein stößelartiges Schließorgan,
das an einer elastischen, vom Förderdruck des Mediums beaufschlagten Membranwand angeordnet
ist.
[0011] Die beiden Pumpkolben sind koaxial zueinander angeordnet, starr miteinander verbunden
und mit einem gemeinsamen Betätigungsorgan versehen, das manuell betätigt wird. Um
unterschiedliche Mengen zu pumpen, sind die Pumpkolben mit unterschiedlichen Durchmessern
versehen. Die ebenfalls koaxialen, zylindrischen Pumpkammern, die über Ansaugventile
mit den separaten Pastenbehältern in Verbindung stehen, sind über separate Auslaßventile
mit zwei separaten Leitkanälen verbunden, die etwa achsparallel verlaufend, exzentrisch
zu den Pumpkammern angeordnet sind und in den Stauraum münden.
Dadurch ergibt sich eine labyrinthartige Raumform der miteinander verbundenen Pumpkammern
und Leitkanälen, die sich herstellungstechnisch nur schwer und kostenaufwendig realisieren
läßt, so daß sie für eine Massenproduktion untauglich ist, zumal dann, wenn es sich
im einen sog. Einwegartikel handelt.
[0012] Bei anderen bekannten Zweikomponenten-Pastenspendern (US-PSen 4 773 562 und 4 949
874) sind die aus Kolben bestehenden Pumporgane parallel nebeneinander in einem Behälterkopf
angeordnet und mittels eines brückenartigen Betätigungsorgans mit gleicher Hubgröße
und mit gleichem Hubvolumen gemeinsam betätigbar. Bei einem dieser beiden Pastenspender
(US-PS 4 949 874) besteht allerdings auch die Möglichkeit, die beiden Kolben individuell
zu betätigen.
[0013] Zudem sind auch bereits Zweikomponenten-Dosierspender bekannt (DE-OSen 38 37 704
u. 38 43 759), die als Pumporgan einen Faltenbalg aufweisen. Bei diesen wird aber
einer mengenmäßig überwiegenden Stoffkomponente die zweite Stoffkomponente nur in
geringen fest vorgegebenen kleinen Mengen z.B. in Streifenform beigegeben. Das Mengenverhältnis
ist nicht variierbar. Während der eine dieser Dosierspender (DE-OS 38 37 704) für
die Stoff-Hauptkomponente den Faltenbalg mit einem Ansaug- und einem Auslaßventil
und für die zweite Stoffkomponente einen Förderkolben vorsieht, der von der Stoff-Hauptkomponente
beaufschlagt wird und der in einem zylindrischen, mit der zweiten Stoffkomponente
gefüllten Behälteraum angeordnet ist, ist beim anderen Dosierspender (DE-OS 38 43
759) der Faltenbalg selbst mit der zweiten Stoffkomponente gefüllt, die er über Nebenkanäle
in den Ausgabekanal abgibt. Die Stoff-Hauptkomponente jedoch wird durch einen querschnittsmäßig
wesentlich größeren Rohrkanal geleitet, der den Faltenbalg koaxial durchragt. Auch
hier sind die Mengenverhältnisse zwischen den beiden Stoffkomponenten nicht kontrolliert
beieinflußbar. Vielmehr ist das vorgegebene Mengenverhältnis bei diesen Zweikomponenten-Dosierspendern
nur dann einigermaßen exakt einzuhalten, wenn jeweils ein vollständiger Betätigungshub
ausgeführt wird und die beiden Stoffe wenigstens annähernd die gleiche Viskosität
besitzen.
[0014] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dosierpumpenspender der gattungsgemäßen
Art zu schaffen, welcher aus möglichst wenig Einzelteilen besteht und bei welchem
ein Mischungsverhältnis zweier Stoffkomponenten mit möglichst einfachen Mitteln veränderbar
ist, und bei dem das gewählte Mischungsverhältnis der Stoffkomponenten während der
gesamten Hubbewegung stets konstant bleibt.
[0015] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die als Pumporgane jeweils Faltenbälge
aufweisen, die gehäuseseitig mit dem Pumpengehäuse und ausgabeseitig mit dem gemeinsamen
Betätigungsorgan verbunden sind,
daß das Betätigungsorgan hebelartig in einem die Vorratskammern axial überragenden
Kopfteil des Pumpengehäuses um ein Schwenklager zur Ausführung begrenzter Pumphübe
einseitig schwenkbar gelagert ist,
daß die Schwenkachse des Schwenklagers quer zu einer gemeinsamen Symmetrieebene der
Dosierpumpen angeordnet ist,
daß die Dosierpumpen unterschiedlich große Abstände und unterschiedlich große Betätigungshebel
zur Schwenkachse aufweisen,
daß die Dosierpumpen beim Betätigen des Betätigungsorgans gleichzeitig und gleichsinnig
unterschiedlich große, in einem festen, vorwählbaren Verhältnis zueinander stehende
Pumphübe ausführen.
[0016] Der erfindungsgemäße Dosierpumpenspender hat den Vorteil, daß sowohl bei einem vollständigen
Pumphub als auch bei einem nur teilweise ausgeführten Pumphub des Betätigungsorgans
die jeweiligen Pumpvolumina bzw. die Austragsmengen der Dosierpumpen stets im gleichen
Verhältnis zueinander stehen. Durch die hebelartige Lagerung des Betätigungsorgans
in einem Schwenklager, dessen Lagerachse quer zur gemeinsamen Symmetrieebene der Dosierpumpen
verläuft, ist sichergestellt, daß der Förderbeginn beider Dosierpumpen gleichzeitig
beim Niederdrücken des Betätigungsorgans erfolgt. Des weiteren stehen die Hubwege
der Dosierpumpen bei der Pumpbewegung während des gesamten Pumpvorganges stets im
gleichen Verhältnis zueinander, wobei dieses Verhältnis durch die unterschiedlich
langen Betätigungshebel zwangsläufig bestimmt ist.
[0017] Da sämtliche Teile, welche für den Pumpvorgang benötigt werden, im Kopfteil des Pumpengehäuses
angeordnet sind, ist durch einfaches Austauschen eines oder aller Faltenbälge die
Einstellung unterschiedlicher Pumpvolumina der Dosierpumpen und damit des Mischungsverhältnisses
der Stoffkomponenten durchführbar, ohne daß der Pumpenspender bzw. die Dosierpumpen
völlig zerlegt werden müssen. Damit ist gewährleistet, daß ein bestimmtes vorgegebenes
Mischungsverhältnis zweier Stoffkomponenten in einfacher Weise veränderbar und seine
Einhaltung unabhängig von der Größe des Betätigungsweges des Betätigungsorgans sichergestellt
ist.
[0018] Die Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 2 bis 6 ermöglichen eine einfache Montage
der Dosierpumpen und insbesondere der Ausgabeventile, wobei zugleich die größtmögliche
Funktionssicherheit gewährleistet ist.
[0019] Durch die Ausgestaltung gemäß Anspruch 7 ist gewährleistet, daß beim Betätigen des
Betätigungsorgans die Ausgabedüse ihre relative Lage zum Pumpengehäuse nur in geringem
Maß verändert, wodurch die Handhabung des Dosierpumpenspenders wesentlich erleichtert
wird.
[0020] Durch die Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 8 wird wirksam verhindert, daß
z.B. aushärtende Mischungen von Stoffkomponenten in der Ausgabedüse aushärten und
diese verstopfen, da die Durchmischung erst außerhalb der Ausgabedüse erfolgt.
[0021] Die Anordnung der Düsenkanäle gemäß Anspruch 9 ermöglicht den Austrag der verschiedenen
Stoffkomponenten auf kleinstem Raum, so daß Verluste oder unbeabsichtigte Änderungen
des Mischungsverhältnisses nach dem Austrag beim Durchmischen vermieden werden.
[0022] Durch die Ausgestaltung der Erfindung gemäß den Ansprüchen 10, 11 und 12 wird ein
geradliniger Verlauf der Ausgabekanäle erreicht, so daß die Ausgabekanäle in einfacher
Weise kostengünstig herstellbar sind.
[0023] Durch die Ausgestaltung gemäß Anspruch 13 kann bedarfsweise eine Durchmischung der
zwei unterschiedlichen Stoffkomponenten bereits vor dem Austritt aus der Ausgabedüse
erreicht werden, wobei gleichzeitig ein punktgenauer Austrag der Stoffkomponenten
ermöglicht wird.
[0024] Die Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 14 bis 19 gewährleisten auf Grund der geringen
Anzahl von Bauteilen niedrige Herstellkosten bei gleichzeitig einfacher Montage sowohl
der Ansaugventile als auch der Faltenbälge. Durch den einfachen Aufbau der Ansaugventile
ist zudem eine hohe Funktionssicherheit und Lebensdauer gewährleistet.
[0025] Durch die Ausgestaltung gemäß Anspruch 20 ergibt sich der Vorteil, daß nach Verbrauch
der beiden Komponenten die Vorratsbehälter in einfacher Weise ausgetauscht werden
können und dadurch der Dosierpumpenspender wiederverwendbar ist.
[0026] Durch die Ausgestaltung gemäß Anspruch 21 ist ein unbeabsichtigtes Lösen der Vorratsbehälter
im Pumpengehäuse oder eine Beschädigung der Vorratsbehälter durch unsachgemäße Handhabung
nahezu ausgeschlossen.
[0027] Die Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 22 und 23 gewährleisten zusätzlich einen
sicheren dichten Sitz der auswechselbaren Vorratsbehälter im Pumpengehäuse des Dosierpumpenspenders.
[0028] Durch die Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 24 und 25 wird vorteilhaft erreicht,
daß das Betätigungsorgan durch einfaches Einrasten in das Kopfteil des Pumpengehäuses
schnell und einfach montierbar und demontierbar ist, so daß ein im Bedarfsfall notwendiges
Auswechseln eines Faltenbalges zur Erzielung eines anderen Mischungsverhältnisses
in einfacher Weise durchführbar ist.
[0029] Durch die Ausgestaltung gemäß den Ansprüchen 26 und 27 wird erreicht, daß beim Einsetzen
des Betätigungsorgans in das Kopfteil des Pumpengehäuses gleichzeitig die entsprechenden
Lagerelemente in Eingriff miteinander gebracht werden, wodurch die Montagekosten ebenfalls
gesenkt werden.
[0030] Durch die Ausgestaltungen der Ansprüche 28 und 29 wird erreicht, daß die Wahl unterschiedlicher
Verhältnisse der Betätigungshebel an den beiden Dosierpumpen in einfacher Weise unterschiedliche
Mischungsverhältnisse vorwählbar sind.
[0031] Die Ausgestaltung gemäß Anspruch 30 ermöglicht eine mehrfache Veränderung der Hebelverhältnisse,
wodurch die Pumphübe der Dosierpumpen in ihrem Verhältnis zueinander jederzeit unterschiedlich
einstellbar sind.
[0032] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- einen Dosierpumpenspender im Längsschnitt;
- Fig. 2
- das Pumpengehäuse des Pumpenspenders bei abgenommenem Betätigungsorgan in Draufsicht;
- Fig. 3
- einen Teil der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;
- Fig. 4
- im Schnitt eine andere Lagerung des Betätigungsorgans;
- Fig. 5 und Fig. 6
- die wesentlichen Bestandteile zweier unterschiedlicher Zapfenlagerungen;
- Fig. 7
- eine Ausgabedüse in Stirnansicht;
- Fig. 8
- einen Ventilteller eines Ausgabeventils in perspektivischer Darstellung.
[0033] Der in Fig. 1 im Längsschnitt dargestellte Dosierpumpenspender besteht im wesentlichen
aus einem Pumpengehäuse 2, einem Betätigungsorgan 3, einer Ausgabedüse 4 und zwei
Dosierpumpen 5, 6. Das Pumpengehäuse 2 weist einen Fußteil 7 auf, welcher mit zwei
separaten zylindrischen Hohlräumen 8 und 9 versehen ist, die jeweils verschiedene
Durchmesser aufweisen.
[0034] Das Betätigungsorgan 3 ist hebelartig in einem, die Hohlräume 8, 9 des Fußteiles
7 axial überragenden Kopfteil 10 um ein Schwenklager 11 schwenkbar gelagert, dessen
Schwenkachse 11' quer zu einer gemeinsamen Symmetrieebene 20 der beiden Dosierpumpen
5, 6 verläuft. Die Hohlräume 8, 9 und der Innenraum 12 des Kopfteiles 10 sind durch
eine Gehäusestirnwand 13 voneinander getrennt.
[0035] In jeden der Hohlräume 8, 9 ist jeweils ein Vorratsbehälter 14, 15 soweit eingeschoben,
daß er jeweils stirnseitig an der Gehäusestirnwand 13 anliegt. Die Innenmaße der Hohlräume
8, 9 sind derart auf den Außendurchmesser der Vorratsbehälter 14, 15 abgestimmt, daß
letztere mit leichtem Schiebesitz in den jeweiligen Hohlraum 8, 9 eingeschoben werden
können. Die beim Einschieben der Vorratsbehälter 14, 15 verdrängte Luft entweicht
durch die Ventile 23, 24 der Dosierpumpen 5, 6, so daß sich kein Luftpolster in den
Hohlräumen 8, 9 bilden kann. Um die Bildung eines Luftpolsters sicher zu vermeiden,
können die Hohlräume 8, 9 mit Entlüftungsbohrungen oder mit einer in der Hohlraumwand
angeordneten Entlüftungsnut versehen sein (in der Zeichnung nicht dargestellt). Dadurch
wird auch die Demontage der Vorratsbehälter 14, 15 erleichtert, da sich beim Herausziehen
der Vorratsbehälter 14, 15 in den Hohlräumen 8, 9 kein Unterdruck bilden kann.
[0036] In einer weiteren in der Zeichnung nicht dargestellten Ausführungsform sind die domartigen
Zylinderabschnitte 25 jeweils mit einem Innengewinde versehen, in welches der jeweilige
Vorratsbehälter 14 bzw. 15 mit seinem ein dazu passendes Außengewinde aufweisenden
Ausgabestutzen 30 einschraubbar ist. Es ist auch vorstellbar, daß anstatt der Innengewinde
in den Zylinderabschnitten 25 die Ansaugrohre 29 der Ansaugventile 23 jeweils mit
einem Außengewinde versehen sind, welches ebenfalls zum Aufschrauben eines Vorratsbehälters
14, 15 dient.
[0037] Die Schraubverbindungen zwischen den Vorratsbehältern 14, 15 und dem Pumpengehäuse
2 haben den Vorteil, daß die Vorratsbehälter 14, 15 mit radialem Spiel in die Hohlräume
8, 9 eingesetzt werden können und ihr fester und dichter Sitz durch die Gewindeverbindung
sichergestellt ist, so daß für das Innenmaß der Hohlräume 8, 9 keine besondere Maßtoleranz
vorgesehen werden muß und die Vorratsbehälter 14, 15 wesentlich leichter austauschbar
sind. Des weiteren müssen keine besonderen Entlüftungseinrichtungen vorgesehen werden,
um die Bildung von Luftpolster beim Einschieben bzw. die Bildung eines Unterdrucks
beim Herausziehen der Vorratsbehälter 14, 15 sicher zu vermeiden.
[0038] Die beiden Vorratsbehälter 14, 15 sind jeweils mit einem Nachlaufkolben 16 bzw. 17
versehen, welcher die jeweilige Vorratskammer 18 bzw. 19 der Vorratsbehälter 14 bzw.
15 in axialer Richtung nach unten fußteilseitig begrenzen.
[0039] Die äußere Form des Pumpengehäuses 2 ist durch die Größe und Anordnung der Vorratsbehälter
14, 15 bestimmt. Sie ist im Querschnitt im wesentlichen oval (Fig. 2). Die Vorratsbehälter
14, 15 sind in einer gemeinsamen Vertikalebene angeordnet, welche zugleich vertikale
Längsmittelebene und Symmetrieebene 20 des Pumpengehäuses 2 ist.
[0040] Die Dosierpumpen 5, 6 sind koaxial zum jeweiligen Vorratsbehälter 14, 15 oberhalb
der Gehäusestirnwand 13 im Kopfteil 10 des Pumpengehäuses 2 angeordnet. Die Dosierpumpen
5, 6 sind im wesentlichen baugleich und weisen als Pumporgan jeweils einen Faltenbalg
21, 22 auf. Des weiteren sind die Dosierpumpen 5, 6 jeweils mit einem Ansaugventil
23 und mit einem Ausgabeventil 24 versehen.
[0041] Die Ansaugventile 23 sind als Bestandteil des Pumpengehäuses 2 in die Gehäusestirnwand
13 integriert. Die Gehäusestirnwand 13 ist jeweils mit einem koaxial zu den Vorratsbehältern
14 bzw. 15 angeordneten domartigen Zylinderabschnitt 25 versehen, der jeweils eine
stirnseitige Trennwand 26 aufweist. Die Trennwände 26 sind jeweils mit einem Ventilsitz
27 versehen, welcher zum jeweiligen Vorratsbehälter 14 bzw. 15 hin einen sich konisch
verjüngenden Rohrabschnitt 28 aufweist. An die beiden Rohrabschnitte 28 schließt sich
jeweils ein zylindrisches Ansaugrohr 29 an, auf welches der jeweilige Vorratsbehälter
14 bzw. 15 mit einem Ausgabestutzen 30 dichtend aufgeschoben ist.
[0042] Der Ventilsitz 27 des jeweiligen Ansaugventils 23 ist mit drei einstückig angeformten
Sicherungsklauen 31 versehen, welche die Trennwand 26 in axialer Richtung kopfteilseitig
nach oben überragen und die an ihren oberen Enden radial nach innen gerichtete Anschlagnasen
31' aufweisen.
[0043] Die Ausgabeventile 23 sind jeweils mit einem axial beweglichen Ventilteller 32 versehen,
welcher in seiner Ruhelage auf dem jeweiligen Ventilsitz 27 mit seiner umlaufenden
unteren Außenkante dichtend aufliegt. An seiner Unterseite ist der Ventilteller 32
mit radialen, in das jeweilige Ansaugrohr 29 hineinragenden Führungsrippen 33 versehen,
durch welche der Ventilteller 32 im Ansaugrohr 29 geführt ist. Auf seiner Oberseite
weist der Ventilteller 32 einen zentralen Montagezapfen 34 auf, der zur einfachen
Handhabung des Ventiltellers 32 beim Einrasten zwischen den drei Sicherungsklauen
31 dient. Im montierten Zustand ist der Ventilteller 32 zwischen dem Ventilsitz 27
und den Anschlagnasen 31' der Sicherungsklauen 31 axial beweglich gelagert, wobei
er radial einerseits durch die Führungsrippen 33 im Ansaugrohr 29 und andererseits
mit seiner Mantelfläche an den Sicherungsklauen 31 unterhalb der Anschlagnasen 31'
geführt wird.
[0044] Die Anschlagnasen 31' der Sicherungsklauen 31 weisen zum Ventilsitz 27 einen Abstand
auf, der einen ausreichenden Öffnungsweg des Ventiltellers 32 zur Freigabe der Ansaugöffnung
im Ventilsitz 27 zuläßt, so daß das Ansaugventil 23 zuverlässig und störungsfrei arbeitet.
[0045] Die domartigen Zylinderabschnitte 25 dienen mit ihrer jeweiligen äußeren Mantelfläche
der Aufnahme des jeweiligen Faltenbalges 21 bzw. 22. Die Faltenbälge 21, 22 weisen
an ihren unteren Enden jeweils eine zylindrische, radialelastische Ringwand 46, 47
auf, welche die Mantelfläche des jeweiligen domartigen Zylinderabschnittes 25 dicht
und festsitzend umschließt.
[0046] Die Ausgabeventile 24 sind jeweils in einer zylindrischen Ausnehmung 35 bzw. 36 im
Betätigungsorgan 3 als integraler Bestandteil angeordnet. Etwa im unteren Drittel
ist die Ausnehmung 35 bzw. 36 mit einem Ringsteg 37 versehen, an welchem ein sich
zur Unterseite des Betätigungsorgans 3 hin konisch verjüngender Ventilsitz 38 bzw.
39 einstückig angeformt ist. An die Ventilsitze 38, 39 schließen sich jeweils Anschlußstutzen
40 bzw. 41 an, welche jeweils von einem oberen, radialelastischen Stirnwandkragen
42, 43 des Faltenbalgs 21 bzw. 22 festsitzend und dicht umschlossen sind.
[0047] Die Ausgabeventile 24 sind ebenfalls mit Ventiltellern 44 versehen, welche an ihrer
Unterseite ebenfalls radiale Führungsrippen 45 aufweisen (Fig. 8), durch welche sie
in den Anschlußstutzen 40, 41 geführt sind. Auf der den Führungsrippen 45 gegenüberliegenden
Oberseite ist der Ventilteller 44 mit einem Stützzylinder 48 versehen, welcher jeweils
über federelastishche Radialstege 49 mit einer im Durchmesser größeren, zum Stützzylinder
48 koaxialen Ringwand 50 verbunden ist.
[0048] Das Ausgabeventil 24 der Dosierpumpe 5 ist schwenklagerseitig im Betätigungsorgan
3 in einem Abstand a vom Schwenklager 11 angeordnet. Das Ausgabeventil 24 der Dosierpumpe
6 weist zum Schwenklager 11 einen Abstand vom Schwenklager auf, der in etwa dem Vierfachen
des Abstandes a entspricht (Fig.2). Das schwenklagerseitige Ausgabeventil 24 ist gegenüber
dem anderen, schwenklagerfernen Ausgabeventil 24 zum Faltenbalg 21 hin versetzt angeordnet,
so daß sich dessen Ringsteg 37 etwa im unteren Viertel des Betätigungsorgans 3 befindet.
Dagegen ist das Ausgabeventil 24 der schwenklagerfernen Dosierpumpe 6 in einer Vertiefung
53 des Betätigungsorgans 3 so angeordnet, daß sein Ringsteg 37 axial etwa in der Mitte
des Betätigungsorgans 3 liegt.
[0049] Die Ausnehmungen 35 und 36 zur Aufnahme der Ausgabeventile 24 sind jeweils mit einem
Ventildeckel 51 bzw. 52 verschlossen, welcher von oben in die jeweilige Ausnehmung
35 bzw. 36 dicht eingepreßt ist. An den jeweiligen Unterseiten der Ventildeckel 51,
52 liegen die Stirnseiten der Ringwände 50 an, so daß die Ventilteller 44 über die
axial federelastischen Radialstege 49 und ihre jeweiligen Stützzylinder 48 mit einem
leichten Anpreßdruck auf dem jeweiligen Ventilsitz 38 bzw. 39 aufliegen. Da das schwenklagerseitige
Ausgabeventil 24 im unteren Drittel des Betätigungsorgans 3 angeordnet ist, ist der
Ventildeckel 51 zum Ventilteller 32 hin abgesetzt ausgeführt und zu dieser Seite hin
mit einem im Durchmesser kleineren Zylinderabschnitt 54 versehen. Zur genauen axialen
Lagefestlegung der Ventildeckel 51, 52 sind die Ausnehmungen 35, 36 jeweils mit einem
umlaufenden Ringabsatz 55, 56 versehen. Der Ventildeckel 52 des schwenklagerfernen
Ausgabeventils 24 liegt mit seiner unteren Randkante auf dem Ringabsatz 56 auf. Der
Ventildeckel 51 weist auf Grund seiner abgesetzten Formgebung einen umlaufenden Absatz
auf, mit welchem er auf dem Ringabsatz 55 der Ausnehmung 35 aufliegt.
[0050] Unmittelbar unterhalb der Ringabsätze 55, 56 führt jeweils ein Ausgabekanal 57 bzw.
58 von der jeweiligen Ausnehmung 35 bzw. 36 zur Ausgabedüse 4. Die beiden Ausgabekanäle
57, 58 verlaufen in der Symmetrieebene 20 des Pumpengehäuses 2, welche mit der Längsmittelebene
des Betätigungsorgans 3 zusammenfällt. Der Ausgabekanal 58 verläuft geradlinig oberhalb
des schwenklagerseitigen Ausgabeventils 24 und führt durch Zylinderabschnitt 54 des
Ventildeckels 51. Der Ausgabekanal 57 des schwenklagerseitigen Ausgabeventils 24 verläuft
unter einem Neigungswinkel β (Fig. 4) von etwa 10° nach oben zur Ausgabedüse 4.
[0051] Die Ausgabekanäle 57, 58 sind in ihrem Querschnitt dem Verhältnis der Pumpmengen
der Dosierpumpen 5, 6 derart angepaßt, daß die jeweilige Pumpmedien in den Ausgabekanälen
57, 58 beim Pumpvorgang mit der gleichen Strömungsgeschwindigkeit fließen.
[0052] Die Ausgabedüse 4 weist zwei Düsenkanäle 59 und 60 auf, die in ihrem Querschnitt
den Ausgabekanälen 57 und 58 angepaßt sind. Der größere Düsenkanal 60 umschließt dabei
teilweise, wie in Fig. 7 gezeigt ist, den kleineren Ausgabekanal 59, so daß die beiden
Stoffkomponenten die Ausgabedüse 4 annähernd an der gleichen Stelle verlassen. Die
Ausgabedüse 4 ist unter dem gleichen Neigungswinkel β angeordnet wie der Ausgabekanal
der schwenklagerseitigen Dosierpumpe 5, so daß der Düsenkanal 59 koaxial zum Ausgabekanal
57 verläuft.
[0053] Das Betätigungsorgan 3 ist auf der dem Schwenklager gegenüberliegenden Seite an seiner
unteren umlaufenden Kante mit einer nach außen ragenden Rastleiste 61 versehen. Der
Kopfteil 10 des Pumpengehäuses 2 weist im gleichen Bereich an seiner oberen umlaufenden
Kante eine nach innen ragende Anschlagkante 62 auf, an welcher das Betätigungsorgan
3 mit seiner Rastleiste 61 im Ruhezustand durch die Rückstellkraft der Faltenbälge
21, 22 anliegt.
[0054] Wie in den Fig. 1 bis 3 dargestellt, ist das Schwenklager 11 nach Art eines Nut-Federeingriffes
ausgebildet. Das rippen- oder federartige im Querschnitt etwa halbzylindrische Lagerelement
63 weist einen geradlinigen Verlauf auf und ist an der oberen inneren Randkante des
Kopfteils 10 quer zur Symmetrieebene 20 des Pumpengehäuses 2 angeordnet (Fig. 2).
Eine halbzylindrische Quernut 64 des Schwenklagers 11 ist an der entsprechenden Unterkante
des Betätigungsorgans 3 angeordnet und steht mit dem Lagerelement 63 des Kopfteiles
10 in schwenkbeweglichem Eingriff. Die Außenkontur des Betätigungsorgans 3 und deren
Rastleiste 61 ist auf die im wesentlichen ovale Form des Innenraumes 12 des Kopfteiles
10 so abgestimmt, daß im montierten Zustand und in jeder Schwenklage des Betätigungsorgans
3, dieses annähernd spielfrei im Kopfteil 10 aufgenommen wird.
[0055] Durch die Anordnung der Rastleiste 61 am Betätigungsorgan und der Anschlagkante 62
am Kopfteil 10 und des Nut-Feder-Schwenklagers 11 wird die Montage des Betätigungsorgans
3 im Kopfteil erheblich erleichtert. Das Betätigungsorgan wird zunächst mit seiner
Quernut 64 mit dem Lagerelement 63 des Kopfteiles 10 in Eingriff gebracht. Durch einfaches
Eindrücken des Betätigungsorgans 3 in das Kopfteil 10 rastet die Rastleiste 61 hinter
der Anschlagkante 62 ein und ist somit unverlierbar aber schwenkbeweglich im Kopfteil
10 gelagert. Um ein versehentliches Hindurchdrücken im Bereich des Schwenklagers 11
sicher zu verhindern, ist das Betätigungsorgan 3 oberhalb seiner Quernut 64 mit einer
zusätzlichen Anschlagfläche 65 versehen, welche bei der Montage auf der Stirnfläche
66 des Kopfteiles 10 zur Anlage kommt.
[0056] Weitere Varianten des Schwenklagers 11 sind in den Fig. 4, 5 und 6 dargestellt.
[0057] Das in Fig. 4 und Fig. 5 dargestellte Schwenklager 11 besteht aus einem im Innenraum
12 des Kopfteiles 10 in der vertikalen Symmetrieebene 20 angeordneten Lagersteg 67,
welcher beidseitig mit mehreren quer verlaufenden und jeweils paarweise zueinander
koaxialen Lagerzapfen 68, 69, 70, 71 versehen ist.
[0058] Als Gegenlager ist das Betätigungsorgan 3 an seiner Unterseite in dem unterhalb der
Ausgabedüse 4 liegenden Bereich mit einem U-förmigen Doppelsteg 72 versehen, dessen
einzelne Raststege 73, 74 in einem Abstand zueinander angeordnet sind, der auf die
Breite des Lagersteges 67 abgestimmt ist. Die Raststege 73, 74 sind symmetrisch zur
gemeinsamen Symmetrieebene 20 des Pumpengehäuses 2 und des Betätigungsorgans 3 angeordnet
und weisen unten offene, paarweise koaxial zueinander verlaufende, quer zur Längsmittelebene
20 angeordnete Rastvertiefungen 75 auf. Die Rastvertiefungen 75 sind in einer gemeinsamen
Ebene 76 angeordnet, welche parallel zur planebenen Unterseite 77 des Betätigungsorgans
3 verläuft. Die Abstände der Lagerzapfen 68, 69, 70, 71 und der paarweise angeordneten
Rastvertiefungen 75 sind aufeinander abgestimmt und in ihrer Lage gegenüber dem Betätigungsorgan
3 bzw. dem Kopfteil 10 des Pumpengehäuses 2 so angeordnet, daß das Betätigungsorgan
3 im montierten Zustand annähernd spielfrei im Kopfteil 10 gelagert ist.
[0059] Zur Montage werden jeweils die Zapfenpaare 68, 69, 70 oder 71 am Lagersteg 67 beidseitig
entfernt, welche zur Erzielung bestimmter Hebelverhältnisse zwischen der Schwenkachse
11' und den beiden Dosierpumpen 5, 6 nicht benötigt werden. Wie z.B. in Fig. 4 und
5 dargestellt ist, verbleibt ein koaxilaes Lagerzapfenpaar 69 am Lagersteg 67 und
wird bei der Montage mit den gegenüberliegenden Rastvertiefungen 75 in Eingriff gebracht.
[0060] Zur Erreichung verschiedener vorgegebener Hebelverhältnisse und damit verschiedener
Hubverhältnisse an den Dosierpumpen 5, 6 wird jeweils das entsprechende Lagerzapfenpaar
68, 69, 70 oder 71 am Lagersteg 67 belassen und mit den jeweils gegenüberliegenden
Rastvertiefungen 75 in Eingriff gebracht, so daß bestimmte Mischungsverhältnisse zweier
Stoffkomponenten einstellbar sind.
[0061] Die in Fig. 6 dargestellte Variante des Schwenklagers unterscheidet sich von der
Ausführungsform der Fig. 4 und 5 dadurch, daß auch der im Kopfteil 10 des Pumpengehäuses
2 angeordnete Lagersteg 78 oben offene Rastvertiefungen 79 aufweist. Als zusätzliches
Lagerelement ist ein Lagerstift 80 vorgesehen, welcher wahlweise in einer der Rastvertiefungen
79 des Lagersteges 78 des Pumpengehäuses 2 mittig eingerastet wird und der bei der
Montage in das entsprechend zuzuordnende Rastvertiefungspaar 75 der Raststege 73,
74 des Betätigungsorganes 3 drehbar einrastet und somit das Schwenklager zwischen
dem Betätigungsorgan 3 und dem Kopfteil 10 bildet.
[0062] Anstatt der Rastvertiefungen 79 können im Lagersteg 78 auch entsprechend positionierte
Querbohrungen angeordnet sein, durch welche der Lagerstift 80 hindurchsteckbar ist.
[0063] Diese in Fig. 6 gezeigte Art der Lagerung hat den Vorteil, daß der Pumpenspender
1 variabel für unterschiedliche Mischungsverhältnisse der beiden Stoffkomponenten
einsetzbar ist und in einfacher Weise jederzeit auf ein anderes gewünschtes Mischungsverhältnis
einstellbar ist. In Kombination mit der Austauschbarkeit eines der Faltenbälge 21,
22 sind somit die unterschiedlichsten Mischungsverhältnisse wählbar, so daß der erfindungsgemäße
Dosierpumpenspender 1 zur Mischung unterschiedlichster Stoffkomponenten einsetzbar
ist.
[0064] Die Größen der Vorratsbehälter 14 und 15 sind, wie aus Fig. 1 zu entnehmen ist, dem
Verhältnis der Fördervolumina der beiden Dosierpumpen 5, 6 angepaßt. D.h. daß der
Vorratsbehälter 14, welcher mit der Dosierpumpe 5 in Verbindung steht eine kleinere
Vorratskammer 18 aufweist als der Vorratsbehälter 15, der mit der Dosierpumpe 6 verbunden
ist.
[0065] Es ist auch möglich, daß die Vorratskammern 18, 19 als einstückiger Bestandteil des
Pumpengehäuses 2 ausgebildet sind, so daß der Montagevorgang für die beiden Vorratsbehälter
14, 15 entfällt. In diesem Fall sind die beiden Nachlaufkolben 16, 17 direkt in den
beiden zylindrischen Hohlräumen 8, 9 angeordnet.
[0066] Des weiteren sei noch erwähnt, daß die Ausgabedüse 4 auswechselbar z.B. mittels eines
Bajonettverschlusses am Betätigungsorgan 3 befestigt sein kann, wodurch auch hier
ein variabler Einsatz durch Austausch der Ausgabedüse 4 ermöglicht ist.
1. Dosierpumpenspender zur gleichzeitigen dosierten Ausgabe flüssiger und/oder pastöser
Medien aus wenigstens zwei separaten Vorratskammern (18,19), die in einem gemeinsamen
Pumpengehäuse (2) angeordnet sind und denen einzeln separate Dosierpumpen (5,6) mit
je einem Ansaug- und Ausgabeventil (23,24) zugeordnet sind, die von einem gemeinsamen
Betätigungsorgan (3) manuell betätigbar sind, welches sich betätigungsseitig in einer
gemeinsamen Stirnseite der vorhandenen Dosierpumpen (5,6) erstreckt und mit einem
oder mehreren Ausgabekanälen (57, 58) versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dosierpumpen (5, 6) als Pumporgane jeweils Faltenbälge (21, 22) aufweisen,
die gehäuseseitig mit dem Pumpengehäuse (2) und ausgabeseitig mit dem gemeinsamen
Betätigungsorgan (3) verbunden sind,
daß das Betätigungsorgan (3) hebelartig in einem die Vorratskammern (18, 19) axial
überragenden Kopfteil (10) des Pumpengehäuses (2) um ein Schwenklager (11) zur Ausführung
begrenzter Pumphübe einseitig schwenkbar gelagert ist,
daß die Schwenkachse (11') des Schwenklagers (11) quer zu einer gemeinsamen Symmetrieebene
(20) der Dosierpumpen (5, 6) angeordnet ist,
daß die Dosierpumpen (5, 6) unterschiedlich große Abstände und unterschiedlich große
Betätigungshebel zur Schwenkachse (11') aufweisen,
daß die Dosierpumpen (5, 6) beim Betätigen des Betätigungsorgans (3) gleichzeitig
und gleichsinnig unterschiedlich große, in einem festen, vorwählbaren Verhältnis zueinander
stehende Pumphübe ausführen.
2. Dosierpumpenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeventile
(24) der Dosierpumpen (5, 6) jeweils im Betätigungsorgan (3) angeordnet und mit dem
zugehörigen Faltenbalg (21, 22) dicht verbunden sind.
3. Dosierpumpenspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeventile
(24) jeweils einen sich konisch zum Faltenbalg (21, 22) hin verjüngenden Ventilsitz
(38, 39) aufweist, der einstückiger Bestandteil des Betätigungsorgans (3) ist und
an welchen sich ein im wesentlichen zylindrischer Anschlußstutzen (40, 41) anschließt.
4. Dosierpumpenspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeventile
(24) als bewegliches Ventilorgan jeweils einen Ventilteller (44) aufweisen, welcher
auf seiner faltenbalgseitigen unteren Stirnseite mit Führungsrippen (45) versehen
ist, die in jeweils einem der Anschlußstutzen (40, 41) axial beweglich geführt sind.
5. Dosierpumpenspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilteller
(44) auf seiner den Führungsrippen (45) gegenüberliegenden oberen Stirnseite einen
Stützzylinder (48) aufweist, der einstückig über federelastische Radialstege (49)
mit einer koaxial zum Stützzylinder (48) angeordneten Ringwand (50) axial federnd
verbunden ist.
6. Dosierpumpenspender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilteller
(44) jeweils in einer im wesentlichen zylindrischen Ausnehmung (35, 36) angeordnet
sind, welche koaxial zum Anschlußstutzen (40, 41) des Ventilsitzes (38, 39) verläuft
und die mittels eines in der Ausnehmung (35, 36) festsitzenden Ventildeckels (51,
52) dicht verschlossen ist, an welchem sich die Ringwand (50) in axialer Richtung
abstützt.
7. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß
das Betätigungsorgan (3) schwenklagerseitig mit einer austauschbar befestigten Ausgabedüse
(4) versehen ist.
8. Dosierpumpenspender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen
(35, 36) der Ausgabeventile (24) jeweils über einen separaten Ausgabekanal (57, 58)
mit der Ausgabedüse (4) verbunden sind und jeweils in einen separaten Düsenkanal (59,
60) der Ausgabedüse (4) münden.
9. Dosierpumpenspender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsenkanäle einen
unterschiedlichen Querschnitt aufweisen, wobei der größere Düsenkanal (60) den kleineren
(61) wenigstens teilweise umschließt.
10. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß
die Ausgabekanäle (57, 58) in der gemeinsamen Symmetrieebene (20) der Dosierpumpen
(5, 6) angeordnet sind.
11. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
das schwenklagerseitige Ausgabeventil (24) gegenüber dem dem Schwenklager (11) fernliegenden
Ausgabeventil (24) axial zum Faltenbalg (21) hin versetzt angeordnet ist.
12. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
der Ausgabekanal (58) der der Schwenkachse (11') fernliegenden Dosierpumpe (6) durch
den Ventildeckel (51) des schwenklagerseitigen Ausgabeventils (24) hindurchführt.
13. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die beiden Düsenkanäle in einem gemeinsamen Austrittskanal münden.
14. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß
die Ansaugventile (23) der Dosierpumpen (5, 6) jeweils Bestandteil einer das Pumpengehäuse
(2) begrenzenden Gehäusestirnwand (13) sind.
15. Dosierpumpenspender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusestirnwand
(13) zur Aufnahme des jeweiligen Faltenbalges (21, 22) jeweils einen einstückig angeformten
domartigen Zylinderabschnitt (25) aufweist, der faltenbalgseitig mit einer Trennwand
versehen ist, in welcher der Ventilsitz (27) des Ansaugventils (23) angeordnet ist.
16. Dosierpumpenspender nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz
(27) einen sich zur Vorratskammer (18, 19) hin konisch verjüngenden Rohrabschnitt
(28) aufweist, an welchen sich ein zylindrisches Ansaugrohr (29) anschließt.
17. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß
das Ansaugventil (23) als bewegliches Ventilorgan einen Ventilteller (32) aufweist,
der mit Führungsrippen (33) versehen ist, über welche der Ventilteller (32) im Ansaugrohr
(29) axial beweglich geführt ist.
18. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß
der Ventilsitz (27) mit wenigstens drei in den Faltenbalg (21, 22) hineinragenden
Sicherungsklauen (31) versehen ist, welche radial nach innen gerichtete Anschlagnasen
(31') zur Begrenzung des Öffnungshubes des Ventiltellers (27) aufweisen.
19. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß
der Ventilteller (32) mit einem in den Faltenbalg (21, 22) hineinragenden zentralen
Montagezapfen (34) versehen ist.
20. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß
das Pumpengehäuse (2) zur Aufnahme auswechselbarer Vorratsbehälter (14, 15) mit zwei
separaten, an der Unterseite offenen zylindrischen Hohlräumen (8, 9) versehen ist.
21. Dosierpumpenspender nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Hohlräume
(8, 9) der Länge der Vorratsbehälter (14, 15) angepaßt ist.
22. Dosierpumpenspender nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Ansaugrohr
(29) mit einem Außengewinde zum Aufschrauben eines Vorratsbehälters (14, 15) versehen
ist.
23. Dosierpumpenspender nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der domartige Zylinderabschnitt
(25) der Stirnwand (13) mit einem Innengewinde zum Einschrauben eines Vorratsbehälters
(14, 15) versehen ist.
24. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß
das Kopfteil (10) des Pumpengehäuses (2) an seiner Oberkante mit einer nach innen
vorspringenden Anschlagkante (62) versehen ist.
25. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß
das Betätigungsorgan (3) an seiner gehäuseseitigen Randkante eine Rastleiste (61)
aufweist.
26. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß
das Schwenklager (11) nach Art einer Nut-Feder-Verbindung (63, 64) ausgebildet ist.
27. Dosierpumpenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager
aus im Kopfteil (10) des Pumpengehäuses (2) angeordneten Lagerzapfen (68 bis 71) und
an der Unterseite des Betätigungsorgans (3) angeordneten Rastvertiefungen (75) besteht,
in welche die Lagerzapfen (68 bis 71) drehbar einrastbar sind.
28. Dosierpumpenspender nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere abreißbare
Lagerzapfen (68 bis 71) in einer zur Anschlagkante (62) parallelen Reihe hintereinander
einstückig an einem an der Gehäusestirnwand (13) angeformten Lagersteg (67) angeordnet
sind, der in der gemeinsamen Symmetrieebene (20) der beiden Dosierpumpen (5, 6) liegt.
29. Dosierpumpenspender nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvertiefungen
(75) paarweise koaxial in zwei, mit einem Abstand voneinander und parallel zur Symmetrieebene
(20) verlaufenden Raststegen (73, 74) unterseitig am Betätigungsorgan (3) angeordnet
sind, wobei deren Anzahl und Abstände denen der Lagerzapfen (68 bis 71) des Lagersteges
(67) entsprechen.
30. Dosierpumpenspender nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagersteg (78)
anstatt der Lagerzapfen (68 bis 71) Rastvertiefungen (79) oder Querbohrungen aufweist
und daß eine Rastvertiefung (79) des Lagerstegs (78) mit einem Paar der gegenüberliegenden
Rastvertiefungen (75) der Raststege (73, 74) durch einen losen Lagerstift (80) unter
Bildung eines Schwenklagers für das Betätigungsorgan (3) lösbar verbunden ist.
1. Metering pump dispenser for the simultaneous metred discharge of liquid and/or pasty
media from at least two separate storage tanks (18, 19) which are arranged in a common
pump casing (2) and which are individually allocated separate metering pumps (5, 6)
with a respective intake and discharge valve (23, 24) which are manually actuable
by a common actuator (3), the actuator (3) extending on the actuation side in a common
end face of the existing metering pumps (5, 6) and being provided with one or more
discharge channels (57, 58), characterised in that the metering pumps (5, 6) each
have, as pumping members, respective bellows (21, 22) which are connected on the casing
side to the pump casing (2) and on the discharge side to the common actuator (3),
in that the actuator (3) is mounted in the manner of a lever in a top part (10) of
the pump casing (2) projecting axially beyond the storage tanks (18, 19) so as to
be pivotal on one side round a pivot bearing (11) for performing limited pump strokes,
in that the pivot axis (11') of the pivot bearing (11) is arranged transversely to
a common plane of symmetry (20) of the metering pumps (5, 6), in that the metering
pumps (5, 6) have differently sized spacing and differently sized actuating levers
relative to the pivot axis (11'), in that, during actuation of the actuator (3), the
metering pumps (5, 6) simultaneously perform differently sized pump strokes in the
same direction and in a fixed predeterminable ratio to one another.
2. Metering pump dispenser according to Claim 1, characterised in that the discharge
valves (24) of the metering pumps (5, 6) are each arranged in the actuator (3) and
are tightly connected to the associated bellows (21, 22).
3. Metering pump dispenser according to Claim 2, characterised in that the discharge
valves (24) each have a valve seat (38, 39) which tapers conically to the bellows
(21, 22), is an integral component of the actuator (3) and to which a substantially
cylindrical connecting piece (40, 41) is connected.
4. Metering pump dispenser acccording to Claim 3, characterised in that the discharge
valves (24) each have, as moving valve member, a respective valve plate (44) provided
on its bellows side lower end face with guide ribs (45) which are axially movably
guided in a respective one of the connecting pieces (40, 41).
5. Metering pump dispenser according to Claim 4, characterised in that the valve plate
(44) has, on its upper end face opposite the guide ribs (45), a supporting cylinder
(48) which is axially resiliently connected integrally via resilient radial webs (49)
to an annular wall (50) arranged coaxially to the supporting cylinder (48).
6. Metering pump dispenser according to Claim 5, characterised in that the valve plates
(44) are each arranged in a substantially cylindrical recess (35, 36) which extends
coaxially to the connecting piece (40, 41) of the valve seat (38, 39) and is tightly
sealed by means of a valve cover (51, 52) which fits in the recess (35, 36) and on
which the annular wall (50) rests in the axial direction.
7. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 6, characterised in that the
actuator (3) is provided with an exchangeably fastened discharge nozzle (4) on the
pivot bearing side.
8. Metering pump dispenser according to Claim 6, characterised in that the recesses (35,
36) of the discharge valves (24) are each connected via a separate discharge channel
(57, 58) to the discharge nozzle (4) and each open into a separate nozzle channel
(59, 60) of the discharge nozzle (4).
9. Metering pump dispenser according to Claim 8, characterised in that the nozzle channels
have different cross-sections, the greater nozzle channel (60) at least partially
surrounding the smaller one (61).
10. Metering pump dispenser according to one of Claims 8 and 9, characterised in that
the discharge channels (57, 58) are arranged in the common plane of symmetry (20)
of the metering pumps (5, 6).
11. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 10, characterised in that
the pivot bearing side discharge valve (24) is offset axially toward the bellows (21)
relative to the discharge valve (24) remote from the pivot bearing (11).
12. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 10, characterised in that
the discharge channel (58) of the metering pump (6) remote from the pivot axis (11')
leads through the valve cover (51) of the pivot bearing side discharge valve (24).
13. Metering pump dispenser according to one of Claims 8 to 10, characterised in that
the two nozzle channels open in a common outlet channel.
14. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 12, characterised in that
the intake valves (23) of the metering pumps (5, 6) are each a component of a casing
end wall (13) limiting the pump casing (2).
15. Metering pump dispenser according to Claim 14, characterised in that, for receiving
the respective bellows (21, 22), the casing end wall (13) has a respective integrally
shaped dome-like cylinder portion (25) which is provided on the bellows side with
a partition wall in which the valve seat (27) of the intake valve (23) is arranged.
16. Metering pump dispenser according to Claim 14 or 15, characterised in that the valve
seat (27) has a pipe portion (28) which tapers conically toward the storage tank (18,
19) and to which a cylindrical intake pipe (29) is connected.
17. Metering pump dispenser according to one of Claims 14 to 16, charaterised in that
the intake valve (23) has, as moving valve member, a valve plate (32) which is provided
with guide ribs (33) by means of which the valve plate (32) is axially movably guided
in the intake pipe (29).
18. Metering pump dispenser according to one of Claims 14 to 17, characterised in that
the valve seat (27) is provided with at least three locking claws (31) which penetrate
into the bellows (21, 22) and have radially inwardly directed stop noses (31') for
limiting the opening stroke of the valve plate (27).
19. Metering pump dispenser according to one of Claims 14 to 18, characterised in that
the valve plate (32) is provided with a central assembly peg (34) penetrating into
the bellows (21, 22).
20. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 19, characterised in that,
for receiving exchangeable storage tanks (14, 15), the pump casing (2) is provided
with two separate cylindrical cavities (8, 9) which are open on the underside.
21. Metering pump dispenser according to Claim 20, characterised in that the depth of
the cavities (8, 9) is adapted to the length of the storage tanks (14, 15).
22. Metering pump dispenser according to Claim 16 or 17, characterised in that the intake
pipe (29) is provided with an external thread for screwing on a storage tank (14,
15).
23. Metering pump dispenser according to Claim 15, characterised in that the dome-like
cylindrical portion (25) of the end wall (13) is provided with an internal thread
for screwing in a storage tank (14, 15).
24. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 23, characterised in that
the top part (10) of the pump casing (2) is provided at its upper edge with an inwardly
projecting stop edge (62).
25. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 24, characterised in that
the actuator (3) has a catch strip (61) on its casing side marginal edge.
26. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 25, characterised in that
the pivot bearing (11) is designed in the manner of a tongue and groove joint (63,
64).
27. Metering pump dispenser according to Claim 1, characterised in that the pivot bearing
consists of bearing journals (68 to 71) arranged in the top part (10) of the pump
casing (2) and of catch recesses (75) which are arranged on the underside of the actuator
(3) and in which the bearing journals (68 to 71) are capable of engaging rotatably.
28. Metering pump dispenser according to Claim 27, characterised in that a plurality of
removable bearing journals (68 to 71) are arranged integrally in succession in a row
parallel to the stop edge (62) on a bearing web (67) which is shaped on the casing
end wall (13) and is located in the common plane of symmetry (20) of the two metering
pumps (5, 6).
29. Metering pump dispenser according to Claim 28, characterised in that the catch recesses
(75) are arranged in pairs coaxially in two catch webs (73, 74) extending with spacing
from one another and parallel to the plane of symmetry (20) on the underside of the
actuator (3), the number and spacing thereof corresponding to that of the bearing
journals (68 to 71) of the bearing web (67).
30. Metering pump dispenser according to Claim 29, characterised in that, instead of the
bearing journals (68 to 71), the bearing web (78) has catch recesses (79) or transverse
bores and in that a catch recess (79) of the bearing web (78) is detachably connected
to a pair of the opposing catch recesses (75) of the catch webs (73, 74) by a slack
bearing pin (80) to form a pivot bearing for the actuator (3).
1. Distributeur à pompes doseuses pour la distribution simultanée et dosée de produits
liquides et/ou pâteux à partir de deux compartiments de réserve (18, 19) séparés,
au moins, disposés dans un corps de pompe (2) commun, et aux quels sont associées
des pompes doseuses (5, 6) séparées individuelles, respectivement munies d'une soupape
d'amorçage et d'une soupape de distribution (23, 24), ces pompes pouvant être actionnées
manuellement par un organe de commande (3) commun, qui s'étend côté commande dans
une face frontale commune des pompes doseuses (5, 6) disponibles, et est muni d'un
ou de plusieurs canaux de distribution (57, 58), caractérisé en ce que les pompes
doseuses (5, 6) présentent respectivement des soufflets (21, 22) comme organes de
pompage, raccordés côté corps au corps de pompe (2), et côté distribution à l'organe
de commande (3) commun, en ce que l'organe de commande (3) est monté à la manière
d'un levier dans un élément de tête (10) du corps de pompe (2), dépassant dans le
sens axial des compartiments de réserve (18, 19), avec une possibilité de pivotement
unilatérale autour d'un support pivotant (11) pour exécuter des courses de pompage
limitées, en ce que l'axe de rotation (11') du support pivotant (11) est disposé à
la transversale d'un plan de symétrie commun (20) des pompes doseuses (5, 6), en ce
que les pompes doseuses (5, 6) présentent des écartements différents et des leviers
de commmande de longueur différente par rapport à l'axe de rotation (11'), et en ce
que les pompes doseuses (5, 6), lors de l'actionnement de l'organe de commande (3),
exécutent des courses de pompage simultanées et de même sens, d'ampleur différente,
qui se situent dans un rapport mutuel fixe et sélectif.
2. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les
soupapes de distribution (24) des pompes doseuses (5, 6) sont respectivement disposées
dans l'organe de commande (3), et sont assemblées hermétiquement avec le soufflet
correspondant (21, 22).
3. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 2, caractérisé en ce que les
soupapes de distribution (24) présentent respectivement un siège de soupape (38, 39),
rétréci en cône en direction du soufflet (21, 22), faisant partie intégrante monobloc
de l'organe de commande (3), et que prolonge une tubulure de jonction (40, 41) essentiellement
cylindrique.
4. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 3, caractérisé en ce que les
soupapes de distribution (24) présentent respectivement, comme organe de soupape mobile,
une tête de soupape (44) munie d'ailettes de guidage (45) sur sa face frontale inférieure
côté soufflet, ces ailettes étant guidées et mobiles dans le sens axial dans l'une
des tubulures de jonction (40, 41).
5. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 4, caractérisé en ce que la
tête de soupape (44) présente, sur sa face frontale supérieure opposée aux ailettes
de guidage (45), un cylindre d'appui (48) assemblé d'une seule pièce avec une élasticité
axiale, par l'intermédiaire de profils radiaux élastiques (49), avec une paroi annulaire
(50) disposée dans l'axe du cylindre d'appui (48).
6. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 5, caractérisé en ce que les
têtes de soupape (44) sont respectivement disposées dans une cavité (35, 36) essentiellement
cylindrique, qui se situe dans l'axe de la tubulure de jonction (40, 41) du siège
de soupape (38, 39), et est fermée hermétiquement par un couvercle de soupape (51,
52), calé dans l'évidement (35, 36) et sur lequel s'appuie la paroi annulaire (50)
dans le sens axial.
7. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 6,
caractérisé en ce que l'organe de commande (3) est muni, côté support pivotant, d'une
buse de distribution (4) fixée d'une manière interchangeable.
8. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 6, caractérisé en ce que les
cavités (35, 36) des soupapes de distribution (24) sont respectivement reliées à la
buse de distribution (4) par un canal de distribution séparé (57, 58), et débouchent
respectivement dans un canal de buse séparé (59, 60) de la buse de distribution (4).
9. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 8, caractérisé en ce que les
canaux de buse présentent une section différente, le canal de buse de dimension supérieure
(60) entourant le canal plus petit (61), en partie du moins.
10. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 8 et 9,
caractérisé en ce que les canaux de distribution (57, 58) sont disposés dans le plan
de symétrie commun (20) des pompes doseuses (5, 6).
11. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 10,
caractérisé en ce que la soupape de distribution (24), côté support pivotant, est
déportée dans le sens axial en direction du soufflet (21), par rapport à la soupape
de distribution (24) distante du support pivotant (11).
12. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 10,
caractérisé en ce que le canal de distribution (58) de la pompe doseuse (6), distante
de l'axe de rotation (11'), passe au travers du couvercle de soupape (51) de la soupape
de distribution (24) côté support pivotant.
13. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 8 à 10,
caractérisé en ce que les deux canaux de buse débouchent dans un canal de sortie commun.
14. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 12,
caractérisé en ce que les soupapes d'amorçage (23) des pompes doseuses (5, 6) font
respectivement partie intégrante d'une paroi frontale (13) délimitant le corps de
pompe (2).
15. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 14, caractérisé en ce que
la paroi frontale (13) du corps présente respectivement, pour le logement du soufflet
respectif (21, 22), une section de cylindre (25) en forme de dôme, conformée d'une
seule pièce et munie côté soufflet d'une cloison, dans laquelle est disposé le siège
de soupape (27) de la soupape d'amorçage (23).
16. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une des revendications 14 et 15, caractérisé
en ce que le siège de soupape (27) présente une section tubulaire (28) rétrécie en
cône en direction du compartiment de réserve (18, 19), et que prolonge un conduit
d'aspiration (29) cylindrique.
17. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 14 à 16,
caractérisé en ce que la soupape d'amorçage (23) présente, comme organe de soupape
mobile, une tête de soupape (32) munie d'ailettes de guidage (33), par l'intermédiaire
desquelles la tête de soupape (32) est guidée et mobile dans le sens axial dans le
conduit d'aspiration (29).
18. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 14 à 17,
caractérisé en ce que le siège de soupape (27) est muni de trois griffes de sécurité
(31), au moins, qui pénètrent dans le soufflet (21, 22) et présentent des cames de
butée (31'), dirigées dans le sens radial interne, pour limiter la course d'ouverture
de la tête de soupape (27).
19. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 14 à 18,
caractérisé en ce que la tête de soupape (32) est munie d'un tourillon de montage
central (34), qui pénètre dans le soufflet (21, 22).
20. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 19,
caractérisé en ce que le corps de pompe (2) est muni de deux espaces creux (8, 9)
cylindriques et séparés, ouverts sur le côté inférieur, pour le logement de réservoirs
(14, 15) interchangeables.
21. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 20, caractérisé en ce que
la profondeur des espaces creux (8, 9) est adaptée à la longueur des réservoirs (14,
15).
22. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une des revendications 16 et 17, caractérisé
en ce que le conduit d'aspiration (29) est muni d'un filetage pour le vissage d'un
réservoir (14, 15).
23. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 15, caractérisé en ce que
la section de cylindre (25) en forme de dôme de la paroi frontale (13) est munie d'un
taraudage pour le vissage d'un réservoir (14, 15).
24. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 23,
caractérisé en ce que l'élément de tête (10) du corps de pompe (2) est muni sur son
bord supérieur d'un rebord de butée (62) en saillie interne.
25. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 24,
caractérisé en ce que l'organe de commande (3) présente une languette d'arrêt (61)
sur son bord extrême côté corps.
26. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 25,
caractérisé en ce que le support pivotant (11) est réalisé à la manière d'un assemblage
à rainure et languette (63, 64).
27. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le
support pivotant se compose de tourillons (68 à 71), disposés dans l'élément de tête
(10) du corps de pompe (2), et de cavités d'arrêt (75), disposées sur la face inférieure
de l'organe de commande (3), et dans lesquelles s'enclenchent les tourillons (68 à
71) avec une possibilité de rotation.
28. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 27, caractérisé en ce que
plusieurs tourillons détachables (68 à 71) sont disposés les uns derrière les autres
et d'une seule pièce, en une rangée parallèle au rebord de butée (62) sur un profil
d'appui (67) conformé sur la paroi frontale (13) du corps, ce profil se situant dans
le plan de symétrie commun (20) des deux pompes doseuses (5, 6).
29. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 28, caractérisé en ce que
les cavités d'arrêt (75) sont disposées côté inférieur sur l'organe de commande (3),
par paires coaxiales, dans deux profils d'arrêt (73, 74) distants l'un de l'autre
et parallèles au plan de symétrie (20), le nombre et les écartements de ces cavités
correspondant à ceux des tourillons (68 à 71) du profil d'appui (67).
30. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 29, caractérisé en ce que
le profil d'appui (78) présente des cavités d'arrêt (79) ou des trous transversaux,
au lieu des tourillons (68 à 71), et en ce qu'une cavité d'arrêt (79) du profil d'appui
(78) est assemblée d'une manière amovible, par une goupille d'appui (80) amovible,
avec une paire de cavités d'arrêt (75) opposées des profils d'arrêt (73, 74), en formant
un support pivotant pour l'organe de commande (3).