Dosierpumpenspender für flüssige und/oder pastöse Medien

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Dosierpumpenspender zum gleichzeitigen dosierten Ausgeben flüssiger und/oder pastöser Medien aus wenigstens zwei separaten Vorratskammern, die in einem gemeinsamen Pumpengehäuse angeordnet sind und denen einzeln separate Dosierpumpen mit je einem Ansaug- und Ausgabeventil zugeordnet sind, die von einem gemeinsamen Betätigungsorgan manuell betätigbar sind, welches sich betätigungsseitig in einer gemeinsamen Stirnseite der vorhandenen Dosierpumpen erstreckt und mit einem oder mehreren Ausgabekanälen versehen ist.

[0002] In der pharmazeutischen, kosmetischen, aber auch technischen Industrie kommen Stoffe zur Anwendung, welche aus zwei oder mehr Komponenten bestehen. Diese Stoffe zeichnen sich dadurch aus, daß sie in gemischtem Zustand nicht oder nur eingeschränkt lagerfähig sind. Dies gilt beispielsweise für Kunstharze, welche in gießfähigem Zustand mit einem Härter versehen werden, so daß sie nach einer gewissen Reaktionszeit aushärten.

[0003] Es gibt aber auch kosmetische Stoffe, die erst bei oder unmittelbar vor der Anwendung zusammengebracht werden dürfen, um bestimmte Eigenschaften zu entfalten.

[0004] Bei diesen zweikomponentigen Stoffen ist in der Regel ein bestimmtes Mischungsverhältnis der beiden Komponenten einzuhalten, um z.B. eine ausreichend große Verarbeitungszeit und/oder eine möglichst vollständige Reaktion der beiden Stoffkomponenten zu erreichen. In gemischtem Zustand sind derartige Stoffe nicht lagerfähig, da die chemische Reaktion im allgemeinen irreversibel abläuft und sofort nach dem Durchmischen der beiden Komponenten eintritt. Es kommt daher darauf an, diese unmittelbar vor der Verarbeitung oder Anwendung in einem bestimmten Mischungsverhältnis zu vermengen. Die beiden Stoffkomponenten werden in der Regel in separaten Behältern gelagert und aus diesen in entsprechenden Mengenanteilen entnommen und zur unmittelbar anschließenden Verarbeitung miteinander vermengt.

[0005] Es ein sind Pumpenspender der gattungsgemäßen Art bekannt, mit denen es möglich ist ein vorgeschriebenes Mischungsverhältnis der beiden Komponenten auch bei unterschiedlich benötigten Gesamtmengen zu erreichen. Diese pumpenspender weisen zwei Dosierpumpen auf, die durch Betätigen eines gemeinsamen Betätigungsorgans, gleichzeitig zwei Stoffkomponenten aus mit den Dosierpumpen verbundenen Vorratsbehältern fördern.

[0006] Ein bekannter Pumpenspender dieser Art (DE-A 36 14 515) besteht aus einer im wesentlichen ovalen Anschlußkappe, welche unterseitig mit zwei nebeneinander angeordneten Anschlußzylindern versehen ist. Die Anschlußzylinder bestimmen im wesentlichen die ovale Außenkontur der Anschlußkappe und sind jeweils mit einem Innengewinde versehen, in welche jeweils ein Vorratsbehälter mit seinem flaschenhalsartigen Anschlußstutzen eingeschraubt ist. Der Abstand der Anschlußzylinder ist dabei so gewählt, daß die Vorratsbehälter einzeln unabhängig voneinander eingeschraubt werden können. Die Anschlußkappe weist auf der den Anschlußzylindern gegenüberliegenden Oberseite einen die Anschlußzylinder nach oben axial überragenden umlaufenden ovalen Ringsteg auf.
In die Aufnahmezylinder ist jeweils eine Förderpumpe von der Gewindeseite her eingesteckt. Die Vorratsbehälter und die ihnen zugeordneten Dosierpumpen sind koaxial zueinander angeordnet und liegen in der gemeinsamen Längsmittelebene der Anschlußkappe.
Die Förderpumpen sind oberseitig mit jeweils einem Auslaßrohr versehen, welche in jeweils einem Ausgabekanal des gemeinsamen Betätigungsorgans münden. Die Auslaßrohre der Dosierpumpen sind dabei mittels einer Rastverbindung im jeweiligen Ausgabekanal befestigt. Das Betätigungsorgan ist in seiner Form der ovalen Form der Anschlußkappe angepaßt, wobei es mit einer nach unten gerichteten Außenwand versehen ist, die vollständig in den Ringsteg der Verbindungskappe eintaucht. Von den Auslaßrohren der Förderpumpen führt jeweils ein Auslaßkanal zu einer gemeinsamen Auslaßöffnung des Betätigungsorgans. In einer weiteren Variante münden diese beiden Auslaßkanäle des Betätigungsorgans in jeweils getrennt voneinander angeordneten Außlaßdüsen, deren Ausgabeöffnungen in unmittelbarer Nähe zueinander angeordnet sind.

[0007] Beim Niederdrücken des Betätigungsorgans werden gleichzeitig beide Förderpumpen betätigt, so daß gleichzeitig die beiden Stoffkomponenten aus den Vorratsbehältern durch den jeweiligen Auslaßkanal zur Auslaßöffnung gefördert werden. Bei einem vollständigen Pumphub bis zum Anschlag der Unterkante der Außenwand des Betätigungsorgans auf der Oberseite der Verbindungskappe fördert jede der beiden Dosierpumpen eine maximale Menge an Stoffkomponenten, wobei diese Mengen in einem bestimmten durch das jeweilige Pumpvolumen der Dosierpumpen vorgegebenen und unveränderlichen Verhältnis zueinander stehen. Da das Betätigungsorgan lediglich auf die Auslaßrohre der beiden Dosierpumpen aufgesteckt ist und keine Führungselemente vorgesehen sind, welche ein Verkanten oder ein schräges Niederdrücken des Betätigungsorgans wirksam verhindern, ist ein gleichmäßiger und gleichzeitiger Förderhub der beiden Dosierpumpen nur bedingt möglich.

[0008] Damit die Pumpen jeweils den gleichen Förderweg zurücklegen, d.h. gleichzeitig mit einem Druck auf das Betätigungsorgan mit dem Förderhub beginnen und auch während der Hubbewegung immer die gleiche Wegstrecke zurücklegen, ist es erforderlich, daß das Betätigungsorgan symmetrisch zu den nebeneinander angeordneten Förderpumpen betätigt wird. Im Fall einer asymmetrischen Betätigung des Betätigungsorgans liegt der Förderbeginn der einen Dosierpumpe vor dem Förderbeginn der benachbarten Dosierpumpe. Dies führt bei kleinen Austragsmengen, wenn kein vollständiger Förderhub ausgeführt wird, zu unterschiedlichen Mischungsverhältnissen der beiden Stoffkomponenten, denn nur wenn das Betätigungsorgan vollständig bis zum Anschlag Niedergedrückt wird, legen beide Dosierpumpen denselben Förderhub zurück, nämlich den maximalen. Nur in diesem Fall kann ein vorgesehenes Mischungsverhältnis eingehalten werden. Dies bedeutet, daß bei geringeren Fördermengen, d.h. bei einem kleineren Förderhub als dem maximalen, und beispielsweise bei asymmetrischer Betätigung des Betätigungsorgans das gewünschte Mischungsverhältnis auf Grund der unterschiedlichen Pumpwege der beiden Förderpumpen nicht gewährleistet werden kann.

[0009] Des weiteren ist eine Veränderung des Mischungsverhältnisses der beiden Stoffkomponenten ausschließlich durch die Verwendung von Dosierpumpen mit unterschiedlichen maximalen Hubvolumina möglich. D.h. zu einer Veränderung des Mischungsverhältnisses ist es notwendig wenigstens eine der Dosierpumpen vollständig gegen eine Dosierpumpe mit einem anderen Hubvolumen auszutauschen, wobei dazu der Pumpenspender fast vollständig zerlegt werden muß. Ein variabler Einsatz dieses bekannten Pumpenspenders ist daher ohne großen Aufwand nicht möglich, da für unterschiedliche Mischungsverhältnisse stets mehrere verschiedene Dosierpumpen bereitgestellt werden müssen und deren Austausch mit einer Vielzahl von Montageschritten verbunden ist.

[0010] Es ist auch bereits ein Pastenspender bekannt (US-PS 4 438 871), die jedoch als Pumporgan keinen Faltenbalg aufweist, sondern zwei manuell betätigbare Pumpkolben , die im Zusammenwirken mit Ansaugventilen gleichzeitig zwei Medien aus zwei konzentrisch ineinander liegenden jedoch getrennten und jeweils mit einem Nachlaufkolben versehenen Pastenbehältern ansaugen und über separate Kanäle in einen Stauraum befördern, der unmittelbar vor einer Auslaßöffnung angeordnet ist. Dieser Stauraum umschließt ein stößelartiges Schließorgan, das an einer elastischen, vom Förderdruck des Mediums beaufschlagten Membranwand angeordnet ist.

[0011] Die beiden Pumpkolben sind koaxial zueinander angeordnet, starr miteinander verbunden und mit einem gemeinsamen Betätigungsorgan versehen, das manuell betätigt wird. Um unterschiedliche Mengen zu pumpen, sind die Pumpkolben mit unterschiedlichen Durchmessern versehen. Die ebenfalls koaxialen, zylindrischen Pumpkammern, die über Ansaugventile mit den separaten Pastenbehältern in Verbindung stehen, sind über separate Auslaßventile mit zwei separaten Leitkanälen verbunden, die etwa achsparallel verlaufend, exzentrisch zu den Pumpkammern angeordnet sind und in den Stauraum münden.
Dadurch ergibt sich eine labyrinthartige Raumform der miteinander verbundenen Pumpkammern und Leitkanälen, die sich herstellungstechnisch nur schwer und kostenaufwendig realisieren läßt, so daß sie für eine Massenproduktion untauglich ist, zumal dann, wenn es sich im einen sog. Einwegartikel handelt.

[0012] Bei anderen bekannten Zweikomponenten-Pastenspendern (US-PSen 4 773 562 und 4 949 874) sind die aus Kolben bestehenden Pumporgane parallel nebeneinander in einem Behälterkopf angeordnet und mittels eines brückenartigen Betätigungsorgans mit gleicher Hubgröße und mit gleichem Hubvolumen gemeinsam betätigbar. Bei einem dieser beiden Pastenspender (US-PS 4 949 874) besteht allerdings auch die Möglichkeit, die beiden Kolben individuell zu betätigen.

[0013] Zudem sind auch bereits Zweikomponenten-Dosierspender bekannt (DE-OSen 38 37 704 u. 38 43 759), die als Pumporgan einen Faltenbalg aufweisen. Bei diesen wird aber einer mengenmäßig überwiegenden Stoffkomponente die zweite Stoffkomponente nur in geringen fest vorgegebenen kleinen Mengen z.B. in Streifenform beigegeben. Das Mengenverhältnis ist nicht variierbar. Während der eine dieser Dosierspender (DE-OS 38 37 704) für die Stoff-Hauptkomponente den Faltenbalg mit einem Ansaug- und einem Auslaßventil und für die zweite Stoffkomponente einen Förderkolben vorsieht, der von der Stoff-Hauptkomponente beaufschlagt wird und der in einem zylindrischen, mit der zweiten Stoffkomponente gefüllten Behälteraum angeordnet ist, ist beim anderen Dosierspender (DE-OS 38 43 759) der Faltenbalg selbst mit der zweiten Stoffkomponente gefüllt, die er über Nebenkanäle in den Ausgabekanal abgibt. Die Stoff-Hauptkomponente jedoch wird durch einen querschnittsmäßig wesentlich größeren Rohrkanal geleitet, der den Faltenbalg koaxial durchragt. Auch hier sind die Mengenverhältnisse zwischen den beiden Stoffkomponenten nicht kontrolliert beieinflußbar. Vielmehr ist das vorgegebene Mengenverhältnis bei diesen Zweikomponenten-Dosierspendern nur dann einigermaßen exakt einzuhalten, wenn jeweils ein vollständiger Betätigungshub ausgeführt wird und die beiden Stoffe wenigstens annähernd die gleiche Viskosität besitzen.

[0014] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Dosierpumpenspender der gattungsgemäßen Art zu schaffen, welcher aus möglichst wenig Einzelteilen besteht und bei welchem ein Mischungsverhältnis zweier Stoffkomponenten mit möglichst einfachen Mitteln veränderbar ist, und bei dem das gewählte Mischungsverhältnis der Stoffkomponenten während der gesamten Hubbewegung stets konstant bleibt.

[0015] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die als Pumporgane jeweils Faltenbälge aufweisen, die gehäuseseitig mit dem Pumpengehäuse und ausgabeseitig mit dem gemeinsamen Betätigungsorgan verbunden sind,
daß das Betätigungsorgan hebelartig in einem die Vorratskammern axial überragenden Kopfteil des Pumpengehäuses um ein Schwenklager zur Ausführung begrenzter Pumphübe einseitig schwenkbar gelagert ist,
daß die Schwenkachse des Schwenklagers quer zu einer gemeinsamen Symmetrieebene der Dosierpumpen angeordnet ist,
daß die Dosierpumpen unterschiedlich große Abstände und unterschiedlich große Betätigungshebel zur Schwenkachse aufweisen,
daß die Dosierpumpen beim Betätigen des Betätigungsorgans gleichzeitig und gleichsinnig unterschiedlich große, in einem festen, vorwählbaren Verhältnis zueinander stehende Pumphübe ausführen.

[0016] Der erfindungsgemäße Dosierpumpenspender hat den Vorteil, daß sowohl bei einem vollständigen Pumphub als auch bei einem nur teilweise ausgeführten Pumphub des Betätigungsorgans die jeweiligen Pumpvolumina bzw. die Austragsmengen der Dosierpumpen stets im gleichen Verhältnis zueinander stehen. Durch die hebelartige Lagerung des Betätigungsorgans in einem Schwenklager, dessen Lagerachse quer zur gemeinsamen Symmetrieebene der Dosierpumpen verläuft, ist sichergestellt, daß der Förderbeginn beider Dosierpumpen gleichzeitig beim Niederdrücken des Betätigungsorgans erfolgt. Des weiteren stehen die Hubwege der Dosierpumpen bei der Pumpbewegung während des gesamten Pumpvorganges stets im gleichen Verhältnis zueinander, wobei dieses Verhältnis durch die unterschiedlich langen Betätigungshebel zwangsläufig bestimmt ist.

[0017] Da sämtliche Teile, welche für den Pumpvorgang benötigt werden, im Kopfteil des Pumpengehäuses angeordnet sind, ist durch einfaches Austauschen eines oder aller Faltenbälge die Einstellung unterschiedlicher Pumpvolumina der Dosierpumpen und damit des Mischungsverhältnisses der Stoffkomponenten durchführbar, ohne daß der Pumpenspender bzw. die Dosierpumpen völlig zerlegt werden müssen. Damit ist gewährleistet, daß ein bestimmtes vorgegebenes Mischungsverhältnis zweier Stoffkomponenten in einfacher Weise veränderbar und seine Einhaltung unabhängig von der Größe des Betätigungsweges des Betätigungsorgans sichergestellt ist.

[0018] Die Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 2 bis 6 ermöglichen eine einfache Montage der Dosierpumpen und insbesondere der Ausgabeventile, wobei zugleich die größtmögliche Funktionssicherheit gewährleistet ist.

[0019] Durch die Ausgestaltung gemäß Anspruch 7 ist gewährleistet, daß beim Betätigen des Betätigungsorgans die Ausgabedüse ihre relative Lage zum Pumpengehäuse nur in geringem Maß verändert, wodurch die Handhabung des Dosierpumpenspenders wesentlich erleichtert wird.

[0020] Durch die Ausgestaltung der Erfindung gemäß Anspruch 8 wird wirksam verhindert, daß z.B. aushärtende Mischungen von Stoffkomponenten in der Ausgabedüse aushärten und diese verstopfen, da die Durchmischung erst außerhalb der Ausgabedüse erfolgt.

[0021] Die Anordnung der Düsenkanäle gemäß Anspruch 9 ermöglicht den Austrag der verschiedenen Stoffkomponenten auf kleinstem Raum, so daß Verluste oder unbeabsichtigte Änderungen des Mischungsverhältnisses nach dem Austrag beim Durchmischen vermieden werden.

[0022] Durch die Ausgestaltung der Erfindung gemäß den Ansprüchen 10, 11 und 12 wird ein geradliniger Verlauf der Ausgabekanäle erreicht, so daß die Ausgabekanäle in einfacher Weise kostengünstig herstellbar sind.

[0023] Durch die Ausgestaltung gemäß Anspruch 13 kann bedarfsweise eine Durchmischung der zwei unterschiedlichen Stoffkomponenten bereits vor dem Austritt aus der Ausgabedüse erreicht werden, wobei gleichzeitig ein punktgenauer Austrag der Stoffkomponenten ermöglicht wird.

[0024] Die Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 14 bis 19 gewährleisten auf Grund der geringen Anzahl von Bauteilen niedrige Herstellkosten bei gleichzeitig einfacher Montage sowohl der Ansaugventile als auch der Faltenbälge. Durch den einfachen Aufbau der Ansaugventile ist zudem eine hohe Funktionssicherheit und Lebensdauer gewährleistet.

[0025] Durch die Ausgestaltung gemäß Anspruch 20 ergibt sich der Vorteil, daß nach Verbrauch der beiden Komponenten die Vorratsbehälter in einfacher Weise ausgetauscht werden können und dadurch der Dosierpumpenspender wiederverwendbar ist.

[0026] Durch die Ausgestaltung gemäß Anspruch 21 ist ein unbeabsichtigtes Lösen der Vorratsbehälter im Pumpengehäuse oder eine Beschädigung der Vorratsbehälter durch unsachgemäße Handhabung nahezu ausgeschlossen.

[0027] Die Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 22 und 23 gewährleisten zusätzlich einen sicheren dichten Sitz der auswechselbaren Vorratsbehälter im Pumpengehäuse des Dosierpumpenspenders.

[0028] Durch die Ausgestaltungen gemäß den Ansprüchen 24 und 25 wird vorteilhaft erreicht, daß das Betätigungsorgan durch einfaches Einrasten in das Kopfteil des Pumpengehäuses schnell und einfach montierbar und demontierbar ist, so daß ein im Bedarfsfall notwendiges Auswechseln eines Faltenbalges zur Erzielung eines anderen Mischungsverhältnisses in einfacher Weise durchführbar ist.

[0029] Durch die Ausgestaltung gemäß den Ansprüchen 26 und 27 wird erreicht, daß beim Einsetzen des Betätigungsorgans in das Kopfteil des Pumpengehäuses gleichzeitig die entsprechenden Lagerelemente in Eingriff miteinander gebracht werden, wodurch die Montagekosten ebenfalls gesenkt werden.

[0030] Durch die Ausgestaltungen der Ansprüche 28 und 29 wird erreicht, daß die Wahl unterschiedlicher Verhältnisse der Betätigungshebel an den beiden Dosierpumpen in einfacher Weise unterschiedliche Mischungsverhältnisse vorwählbar sind.

[0031] Die Ausgestaltung gemäß Anspruch 30 ermöglicht eine mehrfache Veränderung der Hebelverhältnisse, wodurch die Pumphübe der Dosierpumpen in ihrem Verhältnis zueinander jederzeit unterschiedlich einstellbar sind.

[0032] Im folgenden wird die Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1

einen Dosierpumpenspender im Längsschnitt;

Fig. 2

das Pumpengehäuse des Pumpenspenders bei abgenommenem Betätigungsorgan in Draufsicht;

Fig. 3

einen Teil der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab;

Fig. 4

im Schnitt eine andere Lagerung des Betätigungsorgans;

Fig. 5 und Fig. 6

die wesentlichen Bestandteile zweier unterschiedlicher Zapfenlagerungen;

Fig. 7

eine Ausgabedüse in Stirnansicht;

Fig. 8

einen Ventilteller eines Ausgabeventils in perspektivischer Darstellung.

[0033] Der in Fig. 1 im Längsschnitt dargestellte Dosierpumpenspender besteht im wesentlichen aus einem Pumpengehäuse 2, einem Betätigungsorgan 3, einer Ausgabedüse 4 und zwei Dosierpumpen 5, 6. Das Pumpengehäuse 2 weist einen Fußteil 7 auf, welcher mit zwei separaten zylindrischen Hohlräumen 8 und 9 versehen ist, die jeweils verschiedene Durchmesser aufweisen.

[0034] Das Betätigungsorgan 3 ist hebelartig in einem, die Hohlräume 8, 9 des Fußteiles 7 axial überragenden Kopfteil 10 um ein Schwenklager 11 schwenkbar gelagert, dessen Schwenkachse 11' quer zu einer gemeinsamen Symmetrieebene 20 der beiden Dosierpumpen 5, 6 verläuft. Die Hohlräume 8, 9 und der Innenraum 12 des Kopfteiles 10 sind durch eine Gehäusestirnwand 13 voneinander getrennt.

[0035] In jeden der Hohlräume 8, 9 ist jeweils ein Vorratsbehälter 14, 15 soweit eingeschoben, daß er jeweils stirnseitig an der Gehäusestirnwand 13 anliegt. Die Innenmaße der Hohlräume 8, 9 sind derart auf den Außendurchmesser der Vorratsbehälter 14, 15 abgestimmt, daß letztere mit leichtem Schiebesitz in den jeweiligen Hohlraum 8, 9 eingeschoben werden können. Die beim Einschieben der Vorratsbehälter 14, 15 verdrängte Luft entweicht durch die Ventile 23, 24 der Dosierpumpen 5, 6, so daß sich kein Luftpolster in den Hohlräumen 8, 9 bilden kann. Um die Bildung eines Luftpolsters sicher zu vermeiden, können die Hohlräume 8, 9 mit Entlüftungsbohrungen oder mit einer in der Hohlraumwand angeordneten Entlüftungsnut versehen sein (in der Zeichnung nicht dargestellt). Dadurch wird auch die Demontage der Vorratsbehälter 14, 15 erleichtert, da sich beim Herausziehen der Vorratsbehälter 14, 15 in den Hohlräumen 8, 9 kein Unterdruck bilden kann.

[0036] In einer weiteren in der Zeichnung nicht dargestellten Ausführungsform sind die domartigen Zylinderabschnitte 25 jeweils mit einem Innengewinde versehen, in welches der jeweilige Vorratsbehälter 14 bzw. 15 mit seinem ein dazu passendes Außengewinde aufweisenden Ausgabestutzen 30 einschraubbar ist. Es ist auch vorstellbar, daß anstatt der Innengewinde in den Zylinderabschnitten 25 die Ansaugrohre 29 der Ansaugventile 23 jeweils mit einem Außengewinde versehen sind, welches ebenfalls zum Aufschrauben eines Vorratsbehälters 14, 15 dient.

[0037] Die Schraubverbindungen zwischen den Vorratsbehältern 14, 15 und dem Pumpengehäuse 2 haben den Vorteil, daß die Vorratsbehälter 14, 15 mit radialem Spiel in die Hohlräume 8, 9 eingesetzt werden können und ihr fester und dichter Sitz durch die Gewindeverbindung sichergestellt ist, so daß für das Innenmaß der Hohlräume 8, 9 keine besondere Maßtoleranz vorgesehen werden muß und die Vorratsbehälter 14, 15 wesentlich leichter austauschbar sind. Des weiteren müssen keine besonderen Entlüftungseinrichtungen vorgesehen werden, um die Bildung von Luftpolster beim Einschieben bzw. die Bildung eines Unterdrucks beim Herausziehen der Vorratsbehälter 14, 15 sicher zu vermeiden.

[0038] Die beiden Vorratsbehälter 14, 15 sind jeweils mit einem Nachlaufkolben 16 bzw. 17 versehen, welcher die jeweilige Vorratskammer 18 bzw. 19 der Vorratsbehälter 14 bzw. 15 in axialer Richtung nach unten fußteilseitig begrenzen.

[0039] Die äußere Form des Pumpengehäuses 2 ist durch die Größe und Anordnung der Vorratsbehälter 14, 15 bestimmt. Sie ist im Querschnitt im wesentlichen oval (Fig. 2). Die Vorratsbehälter 14, 15 sind in einer gemeinsamen Vertikalebene angeordnet, welche zugleich vertikale Längsmittelebene und Symmetrieebene 20 des Pumpengehäuses 2 ist.

[0040] Die Dosierpumpen 5, 6 sind koaxial zum jeweiligen Vorratsbehälter 14, 15 oberhalb der Gehäusestirnwand 13 im Kopfteil 10 des Pumpengehäuses 2 angeordnet. Die Dosierpumpen 5, 6 sind im wesentlichen baugleich und weisen als Pumporgan jeweils einen Faltenbalg 21, 22 auf. Des weiteren sind die Dosierpumpen 5, 6 jeweils mit einem Ansaugventil 23 und mit einem Ausgabeventil 24 versehen.

[0041] Die Ansaugventile 23 sind als Bestandteil des Pumpengehäuses 2 in die Gehäusestirnwand 13 integriert. Die Gehäusestirnwand 13 ist jeweils mit einem koaxial zu den Vorratsbehältern 14 bzw. 15 angeordneten domartigen Zylinderabschnitt 25 versehen, der jeweils eine stirnseitige Trennwand 26 aufweist. Die Trennwände 26 sind jeweils mit einem Ventilsitz 27 versehen, welcher zum jeweiligen Vorratsbehälter 14 bzw. 15 hin einen sich konisch verjüngenden Rohrabschnitt 28 aufweist. An die beiden Rohrabschnitte 28 schließt sich jeweils ein zylindrisches Ansaugrohr 29 an, auf welches der jeweilige Vorratsbehälter 14 bzw. 15 mit einem Ausgabestutzen 30 dichtend aufgeschoben ist.

[0042] Der Ventilsitz 27 des jeweiligen Ansaugventils 23 ist mit drei einstückig angeformten Sicherungsklauen 31 versehen, welche die Trennwand 26 in axialer Richtung kopfteilseitig nach oben überragen und die an ihren oberen Enden radial nach innen gerichtete Anschlagnasen 31' aufweisen.

[0043] Die Ausgabeventile 23 sind jeweils mit einem axial beweglichen Ventilteller 32 versehen, welcher in seiner Ruhelage auf dem jeweiligen Ventilsitz 27 mit seiner umlaufenden unteren Außenkante dichtend aufliegt. An seiner Unterseite ist der Ventilteller 32 mit radialen, in das jeweilige Ansaugrohr 29 hineinragenden Führungsrippen 33 versehen, durch welche der Ventilteller 32 im Ansaugrohr 29 geführt ist. Auf seiner Oberseite weist der Ventilteller 32 einen zentralen Montagezapfen 34 auf, der zur einfachen Handhabung des Ventiltellers 32 beim Einrasten zwischen den drei Sicherungsklauen 31 dient. Im montierten Zustand ist der Ventilteller 32 zwischen dem Ventilsitz 27 und den Anschlagnasen 31' der Sicherungsklauen 31 axial beweglich gelagert, wobei er radial einerseits durch die Führungsrippen 33 im Ansaugrohr 29 und andererseits mit seiner Mantelfläche an den Sicherungsklauen 31 unterhalb der Anschlagnasen 31' geführt wird.

[0044] Die Anschlagnasen 31' der Sicherungsklauen 31 weisen zum Ventilsitz 27 einen Abstand auf, der einen ausreichenden Öffnungsweg des Ventiltellers 32 zur Freigabe der Ansaugöffnung im Ventilsitz 27 zuläßt, so daß das Ansaugventil 23 zuverlässig und störungsfrei arbeitet.

[0045] Die domartigen Zylinderabschnitte 25 dienen mit ihrer jeweiligen äußeren Mantelfläche der Aufnahme des jeweiligen Faltenbalges 21 bzw. 22. Die Faltenbälge 21, 22 weisen an ihren unteren Enden jeweils eine zylindrische, radialelastische Ringwand 46, 47 auf, welche die Mantelfläche des jeweiligen domartigen Zylinderabschnittes 25 dicht und festsitzend umschließt.

[0046] Die Ausgabeventile 24 sind jeweils in einer zylindrischen Ausnehmung 35 bzw. 36 im Betätigungsorgan 3 als integraler Bestandteil angeordnet. Etwa im unteren Drittel ist die Ausnehmung 35 bzw. 36 mit einem Ringsteg 37 versehen, an welchem ein sich zur Unterseite des Betätigungsorgans 3 hin konisch verjüngender Ventilsitz 38 bzw. 39 einstückig angeformt ist. An die Ventilsitze 38, 39 schließen sich jeweils Anschlußstutzen 40 bzw. 41 an, welche jeweils von einem oberen, radialelastischen Stirnwandkragen 42, 43 des Faltenbalgs 21 bzw. 22 festsitzend und dicht umschlossen sind.

[0047] Die Ausgabeventile 24 sind ebenfalls mit Ventiltellern 44 versehen, welche an ihrer Unterseite ebenfalls radiale Führungsrippen 45 aufweisen (Fig. 8), durch welche sie in den Anschlußstutzen 40, 41 geführt sind. Auf der den Führungsrippen 45 gegenüberliegenden Oberseite ist der Ventilteller 44 mit einem Stützzylinder 48 versehen, welcher jeweils über federelastishche Radialstege 49 mit einer im Durchmesser größeren, zum Stützzylinder 48 koaxialen Ringwand 50 verbunden ist.

[0048] Das Ausgabeventil 24 der Dosierpumpe 5 ist schwenklagerseitig im Betätigungsorgan 3 in einem Abstand a vom Schwenklager 11 angeordnet. Das Ausgabeventil 24 der Dosierpumpe 6 weist zum Schwenklager 11 einen Abstand vom Schwenklager auf, der in etwa dem Vierfachen des Abstandes a entspricht (Fig.2). Das schwenklagerseitige Ausgabeventil 24 ist gegenüber dem anderen, schwenklagerfernen Ausgabeventil 24 zum Faltenbalg 21 hin versetzt angeordnet, so daß sich dessen Ringsteg 37 etwa im unteren Viertel des Betätigungsorgans 3 befindet. Dagegen ist das Ausgabeventil 24 der schwenklagerfernen Dosierpumpe 6 in einer Vertiefung 53 des Betätigungsorgans 3 so angeordnet, daß sein Ringsteg 37 axial etwa in der Mitte des Betätigungsorgans 3 liegt.

[0049] Die Ausnehmungen 35 und 36 zur Aufnahme der Ausgabeventile 24 sind jeweils mit einem Ventildeckel 51 bzw. 52 verschlossen, welcher von oben in die jeweilige Ausnehmung 35 bzw. 36 dicht eingepreßt ist. An den jeweiligen Unterseiten der Ventildeckel 51, 52 liegen die Stirnseiten der Ringwände 50 an, so daß die Ventilteller 44 über die axial federelastischen Radialstege 49 und ihre jeweiligen Stützzylinder 48 mit einem leichten Anpreßdruck auf dem jeweiligen Ventilsitz 38 bzw. 39 aufliegen. Da das schwenklagerseitige Ausgabeventil 24 im unteren Drittel des Betätigungsorgans 3 angeordnet ist, ist der Ventildeckel 51 zum Ventilteller 32 hin abgesetzt ausgeführt und zu dieser Seite hin mit einem im Durchmesser kleineren Zylinderabschnitt 54 versehen. Zur genauen axialen Lagefestlegung der Ventildeckel 51, 52 sind die Ausnehmungen 35, 36 jeweils mit einem umlaufenden Ringabsatz 55, 56 versehen. Der Ventildeckel 52 des schwenklagerfernen Ausgabeventils 24 liegt mit seiner unteren Randkante auf dem Ringabsatz 56 auf. Der Ventildeckel 51 weist auf Grund seiner abgesetzten Formgebung einen umlaufenden Absatz auf, mit welchem er auf dem Ringabsatz 55 der Ausnehmung 35 aufliegt.

[0050] Unmittelbar unterhalb der Ringabsätze 55, 56 führt jeweils ein Ausgabekanal 57 bzw. 58 von der jeweiligen Ausnehmung 35 bzw. 36 zur Ausgabedüse 4. Die beiden Ausgabekanäle 57, 58 verlaufen in der Symmetrieebene 20 des Pumpengehäuses 2, welche mit der Längsmittelebene des Betätigungsorgans 3 zusammenfällt. Der Ausgabekanal 58 verläuft geradlinig oberhalb des schwenklagerseitigen Ausgabeventils 24 und führt durch Zylinderabschnitt 54 des Ventildeckels 51. Der Ausgabekanal 57 des schwenklagerseitigen Ausgabeventils 24 verläuft unter einem Neigungswinkel β (Fig. 4) von etwa 10° nach oben zur Ausgabedüse 4.

[0051] Die Ausgabekanäle 57, 58 sind in ihrem Querschnitt dem Verhältnis der Pumpmengen der Dosierpumpen 5, 6 derart angepaßt, daß die jeweilige Pumpmedien in den Ausgabekanälen 57, 58 beim Pumpvorgang mit der gleichen Strömungsgeschwindigkeit fließen.

[0052] Die Ausgabedüse 4 weist zwei Düsenkanäle 59 und 60 auf, die in ihrem Querschnitt den Ausgabekanälen 57 und 58 angepaßt sind. Der größere Düsenkanal 60 umschließt dabei teilweise, wie in Fig. 7 gezeigt ist, den kleineren Ausgabekanal 59, so daß die beiden Stoffkomponenten die Ausgabedüse 4 annähernd an der gleichen Stelle verlassen. Die Ausgabedüse 4 ist unter dem gleichen Neigungswinkel β angeordnet wie der Ausgabekanal der schwenklagerseitigen Dosierpumpe 5, so daß der Düsenkanal 59 koaxial zum Ausgabekanal 57 verläuft.

[0053] Das Betätigungsorgan 3 ist auf der dem Schwenklager gegenüberliegenden Seite an seiner unteren umlaufenden Kante mit einer nach außen ragenden Rastleiste 61 versehen. Der Kopfteil 10 des Pumpengehäuses 2 weist im gleichen Bereich an seiner oberen umlaufenden Kante eine nach innen ragende Anschlagkante 62 auf, an welcher das Betätigungsorgan 3 mit seiner Rastleiste 61 im Ruhezustand durch die Rückstellkraft der Faltenbälge 21, 22 anliegt.

[0054] Wie in den Fig. 1 bis 3 dargestellt, ist das Schwenklager 11 nach Art eines Nut-Federeingriffes ausgebildet. Das rippen- oder federartige im Querschnitt etwa halbzylindrische Lagerelement 63 weist einen geradlinigen Verlauf auf und ist an der oberen inneren Randkante des Kopfteils 10 quer zur Symmetrieebene 20 des Pumpengehäuses 2 angeordnet (Fig. 2). Eine halbzylindrische Quernut 64 des Schwenklagers 11 ist an der entsprechenden Unterkante des Betätigungsorgans 3 angeordnet und steht mit dem Lagerelement 63 des Kopfteiles 10 in schwenkbeweglichem Eingriff. Die Außenkontur des Betätigungsorgans 3 und deren Rastleiste 61 ist auf die im wesentlichen ovale Form des Innenraumes 12 des Kopfteiles 10 so abgestimmt, daß im montierten Zustand und in jeder Schwenklage des Betätigungsorgans 3, dieses annähernd spielfrei im Kopfteil 10 aufgenommen wird.

[0055] Durch die Anordnung der Rastleiste 61 am Betätigungsorgan und der Anschlagkante 62 am Kopfteil 10 und des Nut-Feder-Schwenklagers 11 wird die Montage des Betätigungsorgans 3 im Kopfteil erheblich erleichtert. Das Betätigungsorgan wird zunächst mit seiner Quernut 64 mit dem Lagerelement 63 des Kopfteiles 10 in Eingriff gebracht. Durch einfaches Eindrücken des Betätigungsorgans 3 in das Kopfteil 10 rastet die Rastleiste 61 hinter der Anschlagkante 62 ein und ist somit unverlierbar aber schwenkbeweglich im Kopfteil 10 gelagert. Um ein versehentliches Hindurchdrücken im Bereich des Schwenklagers 11 sicher zu verhindern, ist das Betätigungsorgan 3 oberhalb seiner Quernut 64 mit einer zusätzlichen Anschlagfläche 65 versehen, welche bei der Montage auf der Stirnfläche 66 des Kopfteiles 10 zur Anlage kommt.

[0056] Weitere Varianten des Schwenklagers 11 sind in den Fig. 4, 5 und 6 dargestellt.

[0057] Das in Fig. 4 und Fig. 5 dargestellte Schwenklager 11 besteht aus einem im Innenraum 12 des Kopfteiles 10 in der vertikalen Symmetrieebene 20 angeordneten Lagersteg 67, welcher beidseitig mit mehreren quer verlaufenden und jeweils paarweise zueinander koaxialen Lagerzapfen 68, 69, 70, 71 versehen ist.

[0058] Als Gegenlager ist das Betätigungsorgan 3 an seiner Unterseite in dem unterhalb der Ausgabedüse 4 liegenden Bereich mit einem U-förmigen Doppelsteg 72 versehen, dessen einzelne Raststege 73, 74 in einem Abstand zueinander angeordnet sind, der auf die Breite des Lagersteges 67 abgestimmt ist. Die Raststege 73, 74 sind symmetrisch zur gemeinsamen Symmetrieebene 20 des Pumpengehäuses 2 und des Betätigungsorgans 3 angeordnet und weisen unten offene, paarweise koaxial zueinander verlaufende, quer zur Längsmittelebene 20 angeordnete Rastvertiefungen 75 auf. Die Rastvertiefungen 75 sind in einer gemeinsamen Ebene 76 angeordnet, welche parallel zur planebenen Unterseite 77 des Betätigungsorgans 3 verläuft. Die Abstände der Lagerzapfen 68, 69, 70, 71 und der paarweise angeordneten Rastvertiefungen 75 sind aufeinander abgestimmt und in ihrer Lage gegenüber dem Betätigungsorgan 3 bzw. dem Kopfteil 10 des Pumpengehäuses 2 so angeordnet, daß das Betätigungsorgan 3 im montierten Zustand annähernd spielfrei im Kopfteil 10 gelagert ist.

[0059] Zur Montage werden jeweils die Zapfenpaare 68, 69, 70 oder 71 am Lagersteg 67 beidseitig entfernt, welche zur Erzielung bestimmter Hebelverhältnisse zwischen der Schwenkachse 11' und den beiden Dosierpumpen 5, 6 nicht benötigt werden. Wie z.B. in Fig. 4 und 5 dargestellt ist, verbleibt ein koaxilaes Lagerzapfenpaar 69 am Lagersteg 67 und wird bei der Montage mit den gegenüberliegenden Rastvertiefungen 75 in Eingriff gebracht.

[0060] Zur Erreichung verschiedener vorgegebener Hebelverhältnisse und damit verschiedener Hubverhältnisse an den Dosierpumpen 5, 6 wird jeweils das entsprechende Lagerzapfenpaar 68, 69, 70 oder 71 am Lagersteg 67 belassen und mit den jeweils gegenüberliegenden Rastvertiefungen 75 in Eingriff gebracht, so daß bestimmte Mischungsverhältnisse zweier Stoffkomponenten einstellbar sind.

[0061] Die in Fig. 6 dargestellte Variante des Schwenklagers unterscheidet sich von der Ausführungsform der Fig. 4 und 5 dadurch, daß auch der im Kopfteil 10 des Pumpengehäuses 2 angeordnete Lagersteg 78 oben offene Rastvertiefungen 79 aufweist. Als zusätzliches Lagerelement ist ein Lagerstift 80 vorgesehen, welcher wahlweise in einer der Rastvertiefungen 79 des Lagersteges 78 des Pumpengehäuses 2 mittig eingerastet wird und der bei der Montage in das entsprechend zuzuordnende Rastvertiefungspaar 75 der Raststege 73, 74 des Betätigungsorganes 3 drehbar einrastet und somit das Schwenklager zwischen dem Betätigungsorgan 3 und dem Kopfteil 10 bildet.

[0062] Anstatt der Rastvertiefungen 79 können im Lagersteg 78 auch entsprechend positionierte Querbohrungen angeordnet sein, durch welche der Lagerstift 80 hindurchsteckbar ist.

[0063] Diese in Fig. 6 gezeigte Art der Lagerung hat den Vorteil, daß der Pumpenspender 1 variabel für unterschiedliche Mischungsverhältnisse der beiden Stoffkomponenten einsetzbar ist und in einfacher Weise jederzeit auf ein anderes gewünschtes Mischungsverhältnis einstellbar ist. In Kombination mit der Austauschbarkeit eines der Faltenbälge 21, 22 sind somit die unterschiedlichsten Mischungsverhältnisse wählbar, so daß der erfindungsgemäße Dosierpumpenspender 1 zur Mischung unterschiedlichster Stoffkomponenten einsetzbar ist.

[0064] Die Größen der Vorratsbehälter 14 und 15 sind, wie aus Fig. 1 zu entnehmen ist, dem Verhältnis der Fördervolumina der beiden Dosierpumpen 5, 6 angepaßt. D.h. daß der Vorratsbehälter 14, welcher mit der Dosierpumpe 5 in Verbindung steht eine kleinere Vorratskammer 18 aufweist als der Vorratsbehälter 15, der mit der Dosierpumpe 6 verbunden ist.

[0065] Es ist auch möglich, daß die Vorratskammern 18, 19 als einstückiger Bestandteil des Pumpengehäuses 2 ausgebildet sind, so daß der Montagevorgang für die beiden Vorratsbehälter 14, 15 entfällt. In diesem Fall sind die beiden Nachlaufkolben 16, 17 direkt in den beiden zylindrischen Hohlräumen 8, 9 angeordnet.

[0066] Des weiteren sei noch erwähnt, daß die Ausgabedüse 4 auswechselbar z.B. mittels eines Bajonettverschlusses am Betätigungsorgan 3 befestigt sein kann, wodurch auch hier ein variabler Einsatz durch Austausch der Ausgabedüse 4 ermöglicht ist.

Ansprüche

1. Dosierpumpenspender zur gleichzeitigen dosierten Ausgabe flüssiger und/oder pastöser Medien aus wenigstens zwei separaten Vorratskammern (18,19), die in einem gemeinsamen Pumpengehäuse (2) angeordnet sind und denen einzeln separate Dosierpumpen (5,6) mit je einem Ansaug- und Ausgabeventil (23,24) zugeordnet sind, die von einem gemeinsamen Betätigungsorgan (3) manuell betätigbar sind, welches sich betätigungsseitig in einer gemeinsamen Stirnseite der vorhandenen Dosierpumpen (5,6) erstreckt und mit einem oder mehreren Ausgabekanälen (57, 58) versehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Dosierpumpen (5, 6) als Pumporgane jeweils Faltenbälge (21, 22) aufweisen, die gehäuseseitig mit dem Pumpengehäuse (2) und ausgabeseitig mit dem gemeinsamen Betätigungsorgan (3) verbunden sind,
daß das Betätigungsorgan (3) hebelartig in einem die Vorratskammern (18, 19) axial überragenden Kopfteil (10) des Pumpengehäuses (2) um ein Schwenklager (11) zur Ausführung begrenzter Pumphübe einseitig schwenkbar gelagert ist,
daß die Schwenkachse (11') des Schwenklagers (11) quer zu einer gemeinsamen Symmetrieebene (20) der Dosierpumpen (5, 6) angeordnet ist,
daß die Dosierpumpen (5, 6) unterschiedlich große Abstände und unterschiedlich große Betätigungshebel zur Schwenkachse (11') aufweisen,
daß die Dosierpumpen (5, 6) beim Betätigen des Betätigungsorgans (3) gleichzeitig und gleichsinnig unterschiedlich große, in einem festen, vorwählbaren Verhältnis zueinander stehende Pumphübe ausführen.

2. Dosierpumpenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeventile (24) der Dosierpumpen (5, 6) jeweils im Betätigungsorgan (3) angeordnet und mit dem zugehörigen Faltenbalg (21, 22) dicht verbunden sind.

3. Dosierpumpenspender nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeventile (24) jeweils einen sich konisch zum Faltenbalg (21, 22) hin verjüngenden Ventilsitz (38, 39) aufweist, der einstückiger Bestandteil des Betätigungsorgans (3) ist und an welchen sich ein im wesentlichen zylindrischer Anschlußstutzen (40, 41) anschließt.

4. Dosierpumpenspender nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabeventile (24) als bewegliches Ventilorgan jeweils einen Ventilteller (44) aufweisen, welcher auf seiner faltenbalgseitigen unteren Stirnseite mit Führungsrippen (45) versehen ist, die in jeweils einem der Anschlußstutzen (40, 41) axial beweglich geführt sind.

5. Dosierpumpenspender nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilteller (44) auf seiner den Führungsrippen (45) gegenüberliegenden oberen Stirnseite einen Stützzylinder (48) aufweist, der einstückig über federelastische Radialstege (49) mit einer koaxial zum Stützzylinder (48) angeordneten Ringwand (50) axial federnd verbunden ist.

6. Dosierpumpenspender nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilteller (44) jeweils in einer im wesentlichen zylindrischen Ausnehmung (35, 36) angeordnet sind, welche koaxial zum Anschlußstutzen (40, 41) des Ventilsitzes (38, 39) verläuft und die mittels eines in der Ausnehmung (35, 36) festsitzenden Ventildeckels (51, 52) dicht verschlossen ist, an welchem sich die Ringwand (50) in axialer Richtung abstützt.

7. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (3) schwenklagerseitig mit einer austauschbar befestigten Ausgabedüse (4) versehen ist.

8. Dosierpumpenspender nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmungen (35, 36) der Ausgabeventile (24) jeweils über einen separaten Ausgabekanal (57, 58) mit der Ausgabedüse (4) verbunden sind und jeweils in einen separaten Düsenkanal (59, 60) der Ausgabedüse (4) münden.

9. Dosierpumpenspender nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Düsenkanäle einen unterschiedlichen Querschnitt aufweisen, wobei der größere Düsenkanal (60) den kleineren (61) wenigstens teilweise umschließt.

10. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 8 und 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgabekanäle (57, 58) in der gemeinsamen Symmetrieebene (20) der Dosierpumpen (5, 6) angeordnet sind.

11. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das schwenklagerseitige Ausgabeventil (24) gegenüber dem dem Schwenklager (11) fernliegenden Ausgabeventil (24) axial zum Faltenbalg (21) hin versetzt angeordnet ist.

12. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Ausgabekanal (58) der der Schwenkachse (11') fernliegenden Dosierpumpe (6) durch den Ventildeckel (51) des schwenklagerseitigen Ausgabeventils (24) hindurchführt.

13. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Düsenkanäle in einem gemeinsamen Austrittskanal münden.

14. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Ansaugventile (23) der Dosierpumpen (5, 6) jeweils Bestandteil einer das Pumpengehäuse (2) begrenzenden Gehäusestirnwand (13) sind.

15. Dosierpumpenspender nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäusestirnwand (13) zur Aufnahme des jeweiligen Faltenbalges (21, 22) jeweils einen einstückig angeformten domartigen Zylinderabschnitt (25) aufweist, der faltenbalgseitig mit einer Trennwand versehen ist, in welcher der Ventilsitz (27) des Ansaugventils (23) angeordnet ist.

16. Dosierpumpenspender nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (27) einen sich zur Vorratskammer (18, 19) hin konisch verjüngenden Rohrabschnitt (28) aufweist, an welchen sich ein zylindrisches Ansaugrohr (29) anschließt.

17. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Ansaugventil (23) als bewegliches Ventilorgan einen Ventilteller (32) aufweist, der mit Führungsrippen (33) versehen ist, über welche der Ventilteller (32) im Ansaugrohr (29) axial beweglich geführt ist.

18. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilsitz (27) mit wenigstens drei in den Faltenbalg (21, 22) hineinragenden Sicherungsklauen (31) versehen ist, welche radial nach innen gerichtete Anschlagnasen (31') zur Begrenzung des Öffnungshubes des Ventiltellers (27) aufweisen.

19. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 14 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilteller (32) mit einem in den Faltenbalg (21, 22) hineinragenden zentralen Montagezapfen (34) versehen ist.

20. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Pumpengehäuse (2) zur Aufnahme auswechselbarer Vorratsbehälter (14, 15) mit zwei separaten, an der Unterseite offenen zylindrischen Hohlräumen (8, 9) versehen ist.

21. Dosierpumpenspender nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Tiefe der Hohlräume (8, 9) der Länge der Vorratsbehälter (14, 15) angepaßt ist.

22. Dosierpumpenspender nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Ansaugrohr (29) mit einem Außengewinde zum Aufschrauben eines Vorratsbehälters (14, 15) versehen ist.

23. Dosierpumpenspender nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der domartige Zylinderabschnitt (25) der Stirnwand (13) mit einem Innengewinde zum Einschrauben eines Vorratsbehälters (14, 15) versehen ist.

24. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (10) des Pumpengehäuses (2) an seiner Oberkante mit einer nach innen vorspringenden Anschlagkante (62) versehen ist.

25. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (3) an seiner gehäuseseitigen Randkante eine Rastleiste (61) aufweist.

26. Dosierpumpenspender nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager (11) nach Art einer Nut-Feder-Verbindung (63, 64) ausgebildet ist.

27. Dosierpumpenspender nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Schwenklager aus im Kopfteil (10) des Pumpengehäuses (2) angeordneten Lagerzapfen (68 bis 71) und an der Unterseite des Betätigungsorgans (3) angeordneten Rastvertiefungen (75) besteht, in welche die Lagerzapfen (68 bis 71) drehbar einrastbar sind.

28. Dosierpumpenspender nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere abreißbare Lagerzapfen (68 bis 71) in einer zur Anschlagkante (62) parallelen Reihe hintereinander einstückig an einem an der Gehäusestirnwand (13) angeformten Lagersteg (67) angeordnet sind, der in der gemeinsamen Symmetrieebene (20) der beiden Dosierpumpen (5, 6) liegt.

29. Dosierpumpenspender nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastvertiefungen (75) paarweise koaxial in zwei, mit einem Abstand voneinander und parallel zur Symmetrieebene (20) verlaufenden Raststegen (73, 74) unterseitig am Betätigungsorgan (3) angeordnet sind, wobei deren Anzahl und Abstände denen der Lagerzapfen (68 bis 71) des Lagersteges (67) entsprechen.

30. Dosierpumpenspender nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagersteg (78) anstatt der Lagerzapfen (68 bis 71) Rastvertiefungen (79) oder Querbohrungen aufweist und daß eine Rastvertiefung (79) des Lagerstegs (78) mit einem Paar der gegenüberliegenden Rastvertiefungen (75) der Raststege (73, 74) durch einen losen Lagerstift (80) unter Bildung eines Schwenklagers für das Betätigungsorgan (3) lösbar verbunden ist.

Claims

1. Metering pump dispenser for the simultaneous metred discharge of liquid and/or pasty media from at least two separate storage tanks (18, 19) which are arranged in a common pump casing (2) and which are individually allocated separate metering pumps (5, 6) with a respective intake and discharge valve (23, 24) which are manually actuable by a common actuator (3), the actuator (3) extending on the actuation side in a common end face of the existing metering pumps (5, 6) and being provided with one or more discharge channels (57, 58), characterised in that the metering pumps (5, 6) each have, as pumping members, respective bellows (21, 22) which are connected on the casing side to the pump casing (2) and on the discharge side to the common actuator (3), in that the actuator (3) is mounted in the manner of a lever in a top part (10) of the pump casing (2) projecting axially beyond the storage tanks (18, 19) so as to be pivotal on one side round a pivot bearing (11) for performing limited pump strokes, in that the pivot axis (11') of the pivot bearing (11) is arranged transversely to a common plane of symmetry (20) of the metering pumps (5, 6), in that the metering pumps (5, 6) have differently sized spacing and differently sized actuating levers relative to the pivot axis (11'), in that, during actuation of the actuator (3), the metering pumps (5, 6) simultaneously perform differently sized pump strokes in the same direction and in a fixed predeterminable ratio to one another.

2. Metering pump dispenser according to Claim 1, characterised in that the discharge valves (24) of the metering pumps (5, 6) are each arranged in the actuator (3) and are tightly connected to the associated bellows (21, 22).

3. Metering pump dispenser according to Claim 2, characterised in that the discharge valves (24) each have a valve seat (38, 39) which tapers conically to the bellows (21, 22), is an integral component of the actuator (3) and to which a substantially cylindrical connecting piece (40, 41) is connected.

4. Metering pump dispenser acccording to Claim 3, characterised in that the discharge valves (24) each have, as moving valve member, a respective valve plate (44) provided on its bellows side lower end face with guide ribs (45) which are axially movably guided in a respective one of the connecting pieces (40, 41).

5. Metering pump dispenser according to Claim 4, characterised in that the valve plate (44) has, on its upper end face opposite the guide ribs (45), a supporting cylinder (48) which is axially resiliently connected integrally via resilient radial webs (49) to an annular wall (50) arranged coaxially to the supporting cylinder (48).

6. Metering pump dispenser according to Claim 5, characterised in that the valve plates (44) are each arranged in a substantially cylindrical recess (35, 36) which extends coaxially to the connecting piece (40, 41) of the valve seat (38, 39) and is tightly sealed by means of a valve cover (51, 52) which fits in the recess (35, 36) and on which the annular wall (50) rests in the axial direction.

7. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 6, characterised in that the actuator (3) is provided with an exchangeably fastened discharge nozzle (4) on the pivot bearing side.

8. Metering pump dispenser according to Claim 6, characterised in that the recesses (35, 36) of the discharge valves (24) are each connected via a separate discharge channel (57, 58) to the discharge nozzle (4) and each open into a separate nozzle channel (59, 60) of the discharge nozzle (4).

9. Metering pump dispenser according to Claim 8, characterised in that the nozzle channels have different cross-sections, the greater nozzle channel (60) at least partially surrounding the smaller one (61).

10. Metering pump dispenser according to one of Claims 8 and 9, characterised in that the discharge channels (57, 58) are arranged in the common plane of symmetry (20) of the metering pumps (5, 6).

11. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 10, characterised in that the pivot bearing side discharge valve (24) is offset axially toward the bellows (21) relative to the discharge valve (24) remote from the pivot bearing (11).

12. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 10, characterised in that the discharge channel (58) of the metering pump (6) remote from the pivot axis (11') leads through the valve cover (51) of the pivot bearing side discharge valve (24).

13. Metering pump dispenser according to one of Claims 8 to 10, characterised in that the two nozzle channels open in a common outlet channel.

14. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 12, characterised in that the intake valves (23) of the metering pumps (5, 6) are each a component of a casing end wall (13) limiting the pump casing (2).

15. Metering pump dispenser according to Claim 14, characterised in that, for receiving the respective bellows (21, 22), the casing end wall (13) has a respective integrally shaped dome-like cylinder portion (25) which is provided on the bellows side with a partition wall in which the valve seat (27) of the intake valve (23) is arranged.

16. Metering pump dispenser according to Claim 14 or 15, characterised in that the valve seat (27) has a pipe portion (28) which tapers conically toward the storage tank (18, 19) and to which a cylindrical intake pipe (29) is connected.

17. Metering pump dispenser according to one of Claims 14 to 16, charaterised in that the intake valve (23) has, as moving valve member, a valve plate (32) which is provided with guide ribs (33) by means of which the valve plate (32) is axially movably guided in the intake pipe (29).

18. Metering pump dispenser according to one of Claims 14 to 17, characterised in that the valve seat (27) is provided with at least three locking claws (31) which penetrate into the bellows (21, 22) and have radially inwardly directed stop noses (31') for limiting the opening stroke of the valve plate (27).

19. Metering pump dispenser according to one of Claims 14 to 18, characterised in that the valve plate (32) is provided with a central assembly peg (34) penetrating into the bellows (21, 22).

20. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 19, characterised in that, for receiving exchangeable storage tanks (14, 15), the pump casing (2) is provided with two separate cylindrical cavities (8, 9) which are open on the underside.

21. Metering pump dispenser according to Claim 20, characterised in that the depth of the cavities (8, 9) is adapted to the length of the storage tanks (14, 15).

22. Metering pump dispenser according to Claim 16 or 17, characterised in that the intake pipe (29) is provided with an external thread for screwing on a storage tank (14, 15).

23. Metering pump dispenser according to Claim 15, characterised in that the dome-like cylindrical portion (25) of the end wall (13) is provided with an internal thread for screwing in a storage tank (14, 15).

24. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 23, characterised in that the top part (10) of the pump casing (2) is provided at its upper edge with an inwardly projecting stop edge (62).

25. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 24, characterised in that the actuator (3) has a catch strip (61) on its casing side marginal edge.

26. Metering pump dispenser according to one of Claims 1 to 25, characterised in that the pivot bearing (11) is designed in the manner of a tongue and groove joint (63, 64).

27. Metering pump dispenser according to Claim 1, characterised in that the pivot bearing consists of bearing journals (68 to 71) arranged in the top part (10) of the pump casing (2) and of catch recesses (75) which are arranged on the underside of the actuator (3) and in which the bearing journals (68 to 71) are capable of engaging rotatably.

28. Metering pump dispenser according to Claim 27, characterised in that a plurality of removable bearing journals (68 to 71) are arranged integrally in succession in a row parallel to the stop edge (62) on a bearing web (67) which is shaped on the casing end wall (13) and is located in the common plane of symmetry (20) of the two metering pumps (5, 6).

29. Metering pump dispenser according to Claim 28, characterised in that the catch recesses (75) are arranged in pairs coaxially in two catch webs (73, 74) extending with spacing from one another and parallel to the plane of symmetry (20) on the underside of the actuator (3), the number and spacing thereof corresponding to that of the bearing journals (68 to 71) of the bearing web (67).

30. Metering pump dispenser according to Claim 29, characterised in that, instead of the bearing journals (68 to 71), the bearing web (78) has catch recesses (79) or transverse bores and in that a catch recess (79) of the bearing web (78) is detachably connected to a pair of the opposing catch recesses (75) of the catch webs (73, 74) by a slack bearing pin (80) to form a pivot bearing for the actuator (3).

Revendications

1. Distributeur à pompes doseuses pour la distribution simultanée et dosée de produits liquides et/ou pâteux à partir de deux compartiments de réserve (18, 19) séparés, au moins, disposés dans un corps de pompe (2) commun, et aux quels sont associées des pompes doseuses (5, 6) séparées individuelles, respectivement munies d'une soupape d'amorçage et d'une soupape de distribution (23, 24), ces pompes pouvant être actionnées manuellement par un organe de commande (3) commun, qui s'étend côté commande dans une face frontale commune des pompes doseuses (5, 6) disponibles, et est muni d'un ou de plusieurs canaux de distribution (57, 58), caractérisé en ce que les pompes doseuses (5, 6) présentent respectivement des soufflets (21, 22) comme organes de pompage, raccordés côté corps au corps de pompe (2), et côté distribution à l'organe de commande (3) commun, en ce que l'organe de commande (3) est monté à la manière d'un levier dans un élément de tête (10) du corps de pompe (2), dépassant dans le sens axial des compartiments de réserve (18, 19), avec une possibilité de pivotement unilatérale autour d'un support pivotant (11) pour exécuter des courses de pompage limitées, en ce que l'axe de rotation (11') du support pivotant (11) est disposé à la transversale d'un plan de symétrie commun (20) des pompes doseuses (5, 6), en ce que les pompes doseuses (5, 6) présentent des écartements différents et des leviers de commmande de longueur différente par rapport à l'axe de rotation (11'), et en ce que les pompes doseuses (5, 6), lors de l'actionnement de l'organe de commande (3), exécutent des courses de pompage simultanées et de même sens, d'ampleur différente, qui se situent dans un rapport mutuel fixe et sélectif.

2. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les soupapes de distribution (24) des pompes doseuses (5, 6) sont respectivement disposées dans l'organe de commande (3), et sont assemblées hermétiquement avec le soufflet correspondant (21, 22).

3. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 2, caractérisé en ce que les soupapes de distribution (24) présentent respectivement un siège de soupape (38, 39), rétréci en cône en direction du soufflet (21, 22), faisant partie intégrante monobloc de l'organe de commande (3), et que prolonge une tubulure de jonction (40, 41) essentiellement cylindrique.

4. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 3, caractérisé en ce que les soupapes de distribution (24) présentent respectivement, comme organe de soupape mobile, une tête de soupape (44) munie d'ailettes de guidage (45) sur sa face frontale inférieure côté soufflet, ces ailettes étant guidées et mobiles dans le sens axial dans l'une des tubulures de jonction (40, 41).

5. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 4, caractérisé en ce que la tête de soupape (44) présente, sur sa face frontale supérieure opposée aux ailettes de guidage (45), un cylindre d'appui (48) assemblé d'une seule pièce avec une élasticité axiale, par l'intermédiaire de profils radiaux élastiques (49), avec une paroi annulaire (50) disposée dans l'axe du cylindre d'appui (48).

6. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 5, caractérisé en ce que les têtes de soupape (44) sont respectivement disposées dans une cavité (35, 36) essentiellement cylindrique, qui se situe dans l'axe de la tubulure de jonction (40, 41) du siège de soupape (38, 39), et est fermée hermétiquement par un couvercle de soupape (51, 52), calé dans l'évidement (35, 36) et sur lequel s'appuie la paroi annulaire (50) dans le sens axial.

7. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'organe de commande (3) est muni, côté support pivotant, d'une buse de distribution (4) fixée d'une manière interchangeable.

8. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 6, caractérisé en ce que les cavités (35, 36) des soupapes de distribution (24) sont respectivement reliées à la buse de distribution (4) par un canal de distribution séparé (57, 58), et débouchent respectivement dans un canal de buse séparé (59, 60) de la buse de distribution (4).

9. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 8, caractérisé en ce que les canaux de buse présentent une section différente, le canal de buse de dimension supérieure (60) entourant le canal plus petit (61), en partie du moins.

10. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 8 et 9, caractérisé en ce que les canaux de distribution (57, 58) sont disposés dans le plan de symétrie commun (20) des pompes doseuses (5, 6).

11. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que la soupape de distribution (24), côté support pivotant, est déportée dans le sens axial en direction du soufflet (21), par rapport à la soupape de distribution (24) distante du support pivotant (11).

12. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 10, caractérisé en ce que le canal de distribution (58) de la pompe doseuse (6), distante de l'axe de rotation (11'), passe au travers du couvercle de soupape (51) de la soupape de distribution (24) côté support pivotant.

13. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 8 à 10, caractérisé en ce que les deux canaux de buse débouchent dans un canal de sortie commun.

14. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que les soupapes d'amorçage (23) des pompes doseuses (5, 6) font respectivement partie intégrante d'une paroi frontale (13) délimitant le corps de pompe (2).

15. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 14, caractérisé en ce que la paroi frontale (13) du corps présente respectivement, pour le logement du soufflet respectif (21, 22), une section de cylindre (25) en forme de dôme, conformée d'une seule pièce et munie côté soufflet d'une cloison, dans laquelle est disposé le siège de soupape (27) de la soupape d'amorçage (23).

16. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une des revendications 14 et 15, caractérisé en ce que le siège de soupape (27) présente une section tubulaire (28) rétrécie en cône en direction du compartiment de réserve (18, 19), et que prolonge un conduit d'aspiration (29) cylindrique.

17. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 14 à 16, caractérisé en ce que la soupape d'amorçage (23) présente, comme organe de soupape mobile, une tête de soupape (32) munie d'ailettes de guidage (33), par l'intermédiaire desquelles la tête de soupape (32) est guidée et mobile dans le sens axial dans le conduit d'aspiration (29).

18. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 14 à 17, caractérisé en ce que le siège de soupape (27) est muni de trois griffes de sécurité (31), au moins, qui pénètrent dans le soufflet (21, 22) et présentent des cames de butée (31'), dirigées dans le sens radial interne, pour limiter la course d'ouverture de la tête de soupape (27).

19. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 14 à 18, caractérisé en ce que la tête de soupape (32) est munie d'un tourillon de montage central (34), qui pénètre dans le soufflet (21, 22).

20. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 19, caractérisé en ce que le corps de pompe (2) est muni de deux espaces creux (8, 9) cylindriques et séparés, ouverts sur le côté inférieur, pour le logement de réservoirs (14, 15) interchangeables.

21. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 20, caractérisé en ce que la profondeur des espaces creux (8, 9) est adaptée à la longueur des réservoirs (14, 15).

22. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une des revendications 16 et 17, caractérisé en ce que le conduit d'aspiration (29) est muni d'un filetage pour le vissage d'un réservoir (14, 15).

23. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 15, caractérisé en ce que la section de cylindre (25) en forme de dôme de la paroi frontale (13) est munie d'un taraudage pour le vissage d'un réservoir (14, 15).

24. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 23, caractérisé en ce que l'élément de tête (10) du corps de pompe (2) est muni sur son bord supérieur d'un rebord de butée (62) en saillie interne.

25. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 24, caractérisé en ce que l'organe de commande (3) présente une languette d'arrêt (61) sur son bord extrême côté corps.

26. Distributeur à pompes doseuses suivant l'une quelconque des revendications 1 à 25, caractérisé en ce que le support pivotant (11) est réalisé à la manière d'un assemblage à rainure et languette (63, 64).

27. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 1, caractérisé en ce que le support pivotant se compose de tourillons (68 à 71), disposés dans l'élément de tête (10) du corps de pompe (2), et de cavités d'arrêt (75), disposées sur la face inférieure de l'organe de commande (3), et dans lesquelles s'enclenchent les tourillons (68 à 71) avec une possibilité de rotation.

28. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 27, caractérisé en ce que plusieurs tourillons détachables (68 à 71) sont disposés les uns derrière les autres et d'une seule pièce, en une rangée parallèle au rebord de butée (62) sur un profil d'appui (67) conformé sur la paroi frontale (13) du corps, ce profil se situant dans le plan de symétrie commun (20) des deux pompes doseuses (5, 6).

29. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 28, caractérisé en ce que les cavités d'arrêt (75) sont disposées côté inférieur sur l'organe de commande (3), par paires coaxiales, dans deux profils d'arrêt (73, 74) distants l'un de l'autre et parallèles au plan de symétrie (20), le nombre et les écartements de ces cavités correspondant à ceux des tourillons (68 à 71) du profil d'appui (67).

30. Distributeur à pompes doseuses suivant la revendication 29, caractérisé en ce que le profil d'appui (78) présente des cavités d'arrêt (79) ou des trous transversaux, au lieu des tourillons (68 à 71), et en ce qu'une cavité d'arrêt (79) du profil d'appui (78) est assemblée d'une manière amovible, par une goupille d'appui (80) amovible, avec une paire de cavités d'arrêt (75) opposées des profils d'arrêt (73, 74), en formant un support pivotant pour l'organe de commande (3).

Zeichnung