(19)
(11) EP 0 584 742 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.10.1994  Patentblatt  1994/43

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.03.1994  Patentblatt  1994/09

(21) Anmeldenummer: 93113352.4

(22) Anmeldetag:  20.08.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E06B 9/17
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH IT LI NL

(30) Priorität: 25.08.1992 DE 9211424 U

(71) Anmelder: Lenze, Günter
D-35457 Salzböden (DE)

(72) Erfinder:
  • Lenze, Günter
    D-35457 Salzböden (DE)

(74) Vertreter: Müller, Hans-Jürgen, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte Dipl.-Ing. Hans-Jürgen Müller, Dipl.-Chem.Dr. Gerhard Schupfner, Dipl.-Ing. Hans-Peter Gauger, Postfach 101161
80085 München
80085 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Aufnahme von Flachvorhängen


    (57) Um eine Rollokassette (1) mit einer unsichtbaren Verschraubung auszubilden und um eine einfache Handhabung zu ermöglichen, ist ein Halteorgan (2) für die Rollokassette mit einem im Querschnitt etwa L-förmigen Bauteil versehen, von dem ein im wesentlichem horizontaler Schenkel (2e) einen nach unten abstehenden Steg (M) als Anschlag und Sperrorgan für einen von der Rollokassette nach oben abstehenden Steg (L) aufweist. In der Montagestellung ist die Rollokassette zwischen dem Steg des Halteorgans und einem Stützorgan (F) eingeklemmt, das sich am vertikalen Schenkel (2f) des Bauteils befindet; dabei sind Teile zum Einklemmen der Rollokassette biegbar.






    Recherchenbericht