(19)
(11) EP 0 621 226 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.10.1994  Patentblatt  1994/43

(21) Anmeldenummer: 94100851.8

(22) Anmeldetag:  21.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B66B 29/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE

(30) Priorität: 23.04.1993 DE 4313313

(71) Anmelder: O&K ROLLTREPPEN GmbH
D-45525 Hattingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schöneweiss, Klaus
    D-45525 Hattingen (DE)
  • Höfling, Peter
    D-44141 Dortmund (DE)
  • Thiel, Alfred
    D-45549 Sprockhövel (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Sicherheitseinrichtung für Personenförderanlagen


    (57) Vorgeschlagen wird eine Sicherheitseinrichtung für Personenförderanlagen, insbesondere für Rolltreppen und Rollsteige, mit mindestens einer Kammsegmente (3) beinhaltenden Trägerplatte (1), die relativ zu mindestens einem sie aufnehmenden Trägerelement (6) im wesentlichen horizontal verschiebbar und um eine horizontale Drehachse (20) außerhalb der Kammsegmente (3) schwenkbar ist, sowie mit mindestens einer den Antrieb der Personenförderanlage stillsetzenden Abschalteinrichtung (26) zusammenwirkt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung für Personenförderanlagen, insbesondere für Rolltreppen und Rollsteige.

    [0002] Insbesondere im Hinblick auf die stetig strenger werdenden Anforderungen, die Sicherheitsmaßnahmen bei Personenförderanlagen, wie Rolltreppen und Rollsteigen, zu verbessern, sind die bisher bekannt gewordenen Sicherheitseinrichtungen nicht mehr als optimal anzusehen. Da neben Horizontalkräften auch Vertikalkräfte im Bereich der Kammsegmente sowie der Trägerplatte auftreten, die unterschiedlich feinfühlig zu einem Ansprechen der Notabschaltung führen müssen, erscheint hier eine Überarbeitung des St.d.T. geboten.

    [0003] Ziel des Erfindungsgegenstandes ist es, eine Sicherheitseinrichtung für Personenförderanlagen, wie Rolltreppen und Rollsteige, dahingehend weiterzubilden, daß bei möglichst einfachem Aufbau die Sicherheit der die Personenförderanlage benutzenden Personen in optimaler Weise gewährleistet werden kann.

    [0004] Dieses Ziel wird erreicht durch eine Sicherheitseinrichtung für Personenförderanlagen, insbesondere für Rolltreppen und Rollsteige, mit mindestens einer Kammsegmente beinhaltenden Trägerplatte, die relativ zu mindestens einem sie aufnehmenden Trägerelement im wesentlichen horizontal verschiebbar und um eine horizontale Drehachse außerhalb der Kammsegmente schwenkbar ist, sowie mit mindestens einer den Antrieb der Personenförderanlage stillsetzenden Abschalteinrichtung zusammenwirkt.

    [0005] Vorteilhafte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0006] Der Erfindungsgegenstand ermöglicht somit zwei voneinander unabhängige Abschaltmöglichkeiten der Personenförderanlage, die je nach Anforderung einzeln oder aber auch in Kombination zur Anwendung gelangen können. Zum einen ist im Bereich der Trägerplatte zwischen den Rollen der sie aufnehmenden Rollenträger eine Abschalteinrichtung vorgesehen, die über ein Hebelgestänge betätigt wird, und sowohl bei Horizontal- als auch bei von unten auf die Trägerplatte wirkenden Vertikalkräften anspricht. Zum anderen ist im Bereich zwischen den einzelnen Kammsegmenten und dem Endbereich der sie aufnehmenden Trägerplatte ein Druckwellenschlauch vorgesehen, wobei infolge der Schwenkbarkeit der einzelnen Kammsegmente um beispielsweise den Kopf einer Linsenschraube ein Druckwellenstoß innerhalb des Druckwellenschlauches herbeigeführt wird, der ebenfalls eine Notabschaltung des Antriebes der Personenförderanlage auslösen kann.

    [0007] Der Erfindungsgegenstand ist anhand eines Ausführungsbeispieles in der Zeichnung dargestellt und wird wie folgt beschrieben. Es zeigen:
    Figur 1
    - Teilansicht einer Kammsegmente aufnehmenden Trägerplatte mit Abschalteinrichtung
    Figur 2
    - Schnitt durch den Endbereich der die Kammsegmente aufnehmenden Trägerplatte
    Figur 3
    - Schnitt durch den Auflagebereich der Trägerplatte auf dem zugehörigen Rollenträger
    Figur 1 zeigt eine Trägerplatte 1 einer nicht weiter dargestellten Personenförderanlage, die in ihrem einen Endbereich 2 mit mehreren über ihre Breite verteilt angeordneten Kammsegmenten 3 bestückt ist, die mittels Schrauben 4 im Endbereich 2 verschraubt sind. Die Kammsegmente 3 wirken mit hier nur andeutungsweise dargestellten Stufen bzw. Paletten 5 der Personenförderanlage zusammen, die unter den Kammsegmenten 3 hindurchführbar sind. Unterhalb der Trägerplatte 1 ist seitlich jeweils ein als Rollenträger ausgebildetes Trägerelement 6 angeordnet mit beabstandeten Laufrollen 7,8 versehen ist. In der Trägerplatte 1 sind entsprechende Ausnehmungen 9 eingebracht, in welchen die jeweilige Laufrolle 8 eingreift. Die Abschalteinrichtung 26 ist zwischen den Laufrollen 7,8 vorgesehen. An der Trägerplatte 1 ist ein Bauteil 10 angeschraubt, an welchem ein Hebel 11 gelagert ist. Das freie Ende 12 des Hebels 11 ist an einer im Bereich des Rollenträgers 6 geführten Schaltstange 13 befestigt, deren freies Ende 14 wiederum mit dem Taster 15 einer Notabschalteinrichtung 16 zusammenwirkt. Die Schaltstange 13 ist hierbei mittels einer Druckfeder 17 auf einen vorgegebenen Ansprechwert vorgespannt. Zwischen den Kammsegmenten 3 und dem sie aufnehmenden Endbereich 2 der Trägerplatte 1 erstreckt sich ein im wesentlichen über die gesamte Breite der Kammträger 3 verlaufender Druckwellenschlauch 18, der ein weiteres feinfühliger ansprechendes Sicherheitsorgan darstellt. Die möglichen an der Trägerplatte 1 sowie den Kammsegmenten 3 auftretenden Kräfte sind durch Pfeile dargestellt und durch die entsprechenden Zeichen FH sowie FV bezeichnet. In Abhängigkeit von dem jeweiligen Kraftangriff wird entweder die mit den Kammsegmenten 3 verbundene Trägerplatte 1 in Richtung des Pfeiles 19 horizontal verschoben, wodurch der Hebel 11 parallel dazu ausgelenkt und über die Schaltstange 13 der Taster 15 und somit der Endschalter 16 betätigt wird. Bei von unten auftretenden Vertikalkräften im Bereich der Trägerplatte 1 wird dieselbe um die im freien Endbereich 25 gelegene Drehachse 20 geringfügig geschwenkt, wodurch ebenfalls eine Verlagerung des Hebels 11 mit entsprechender Betätigung des Endschalters 16 herbeigeführt wird. Bei feinfühligeren, unmittelbar im Bereich der Kammsegmente 3 auftretenden Vertikalkräften wird das einzelne oder mehrere Kammsegmente 3 um eine in einer anderen Figur dargestellte Achse geschwenkt und der Druckwellenschlauch 18 betätigt, was wiederum zu einer Notabschaltung des Antriebes der Personenförderanlage führt.

    [0008] Figur 2 zeigt einen Längsschnitt durch den Endbereich 2 der Trägerplatte 1, in welchem die Kammsegmente 3 befestigt sind. Erkennbar ist der Druckwellenschlauch 18 sowie der durch eine Linsenkopfschraube 21 gebildete Drehpunkt 22 für das einzelne Kammsegment 3. Bei der angedeuteten Vertikalkraftkomponente werden einzelne oder mehrere Kammsegmente 3 in Pfeilrichtung um den Drehpunkt 22 geringfügig geschwenkt, was zu einer Anderung des Luftdruckes im Druckwellenschlauch 18 führt und schließlich die Notabschaltung des Antriebes der Personenförderanlage auslöst.

    [0009] Figur 3 zeigt einen Längsschnitt durch den Auflagebereich der Trägerplatte 1 auf dem zugehörigen Rollenträger 6. Zwischen einem mit dem Rollenträger 6 verbunden Bolzen 23 und der Ausnehmung 9 in der Trägerplatte 1 erstreckt sich eine gleit- oder wälzgelagerte Laufrolle 8, auf welcher die Trägerplatte 1 in horizontaler Richtung verschiebbar geführt ist. Die seitliche Führung der Trägerplatte 1 wird hierbei durch Radialansätze 24 an der jeweiligen Laufrolle 8 herbeigeführt.


    Ansprüche

    1. Sicherheitseinrichtung für Personenförderanlagen, insbesondere für Rolltreppen und Rollsteige, mit mindestens einer Kammsegmente (3) beinhaltenden Trägerplatte (1), die relativ zu mindestens einem sie aufnehmenden Trägerelement (6) im wesentlichen horizontal verschiebbar und um eine horizontale Drehachse (20) außerhalb der Kammsegmente (3) schwenkbar ist, sowie mit mindestens einer den Antrieb der Personenförderanlage stillsetzenden Abschalteinrichtung (26) zusammenwirkt.
     
    2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch jeweils ein seitlich unterhalb der Trägerplatte (1) vorgesehenes Trägerelement (6), das mit Mitteln (7,8) zur Verschiebung der Trägerplatte (1) ausgerüstet ist.
     
    3. Sicherheitseinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerelemente (6) als Rollenträger ausgebildet sind.
     
    4. Sicherheitseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, gekennzeichnet durch mindestens zwei im Bereich eines jeden Rollenträgers (6) vorgesehene Laufrollen (7,8).
     
    5. Sicherheitseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (20) der Trägerplatte (1) in ihrem den Kammsegmenten (3) abgewandten freien Endbereich (25) vorgesehen ist.
     
    6. Sicherheitseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammsegmente (3) gegenüber dem sie aufnehmenden Endbereich (2) der Trägerplatte (1) jeweils um einen Drehpunkt (22) schwenkbar sind.
     
    7. Sicherheitseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehpunkt (22) durch eine Linsenkopfschraube (21) gebildet ist.
     
    8. Sicherheitseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 7, gekennzeichnet durch mindestens einen Druckwellenschlauch (18), der sich im wesentlichen über die Gesamtbreite der Kammsegmente (3) zwischen diesen und dem sie aufnehmenden Endbereich (2) der Trägerplatte (1) erstreckt, und der bei Betätigung die Abschaltung des Antriebes der Personenförderanlage herbeiführt.
     
    9. Sicherheitseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckwellenschlauch (18), in Transportrichtung gesehen, hinter den Drehpunkten (21) der Kammsegmente (3) vorgesehen ist.
     
    10. Sicherheitseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Abschalteinrichtung (26) zumindest einseitig zwischen Trägerplatte (1) und Rollenträger (6) im wesentlichen zwischen den Laufrollen (7,8) des Rollenträgers (6) vorgesehen ist.
     
    11. Sicherheitseinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den gleit- oder wälzgelagerten Laufrollen (7,8) ein Hebel (11) an der Trägerplatte (1) bzw. Bauteilen (10) derselben gelagert ist, dessen freies Ende (12) mit einer an dem zugehörigen Rollenträger (6) geführten und vorgespannten Schaltstange (13) verbunden ist, die einen Endschalter (16) bei Überschreitung der Vorspannkraft betätigt.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht