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EP 0 621 389 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
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26.10.1994 Patentblatt 1994/43 |
(22) |
Anmeldetag: 25.03.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E06B 9/174 |
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE |
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Priorität: |
22.04.1993 DE 4313125
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Anmelder: BENTHIN AKTIENGESELLSCHAFT |
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D-27507 Bremerhaven (DE) |
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Erfinder: |
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- Benthin, Siegfried
D-27574 Bremerhaven (DE)
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Vertreter: Bruse, Willy Hans Heinrich |
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Edisonstrasse 14 28357 Bremen 28357 Bremen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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(57) Die Erfindung bezieht sich auf einen Rollvorhang mit einer Wickelwelle (1), an deren
einem Ende Antriebsmittel vorgesehen und deren beide Enden in ortsfest montierten
Haltern (8) drehbar gelagert sind. Vorwiegend zum Zwecke der Verwendung gleicher Halter
zur Lagerung der Wickelwelle an beiden Enden an dem den Antriebsmitteln gegenüberliegenden
Ende der Wickelwelle ( ) ist ein Lager mit einem frei drehbar in einem Gehäuse (3)
an der Wickelwelle gelagerten Wellenzapfen (4) vorgesehen, welcher an einem aus dem
Gehäuse (3) herausragenden Ende einen im Querschnitt polygonalen, einseitig offenen
Aufnahmeschlitz (6) für einen am Halter (8) ausgebildeten Tragzapfen (7) entsprechenden
Querschnitts und ein diesen Tragzapfen in dem Aufnahmeschlitz festhaltendes sowie
elastisch verformbares Sperrelement (5) aufweist.
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[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Rollvorhang, insbesondere auf ein Rollo, nach
dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.
[0002] Die Funktion der einseitig an einem Ende der Wickelwelle angeordneten Antriebsmittel
für den Rollvorhang erfordert eine drehfeste Zapfenlagerung dieses Endes der Wickelwelle.
Dazu dient bei bekannten Ausführungen ein im Querschnitt mehrkantiger Wellenzapfen,
welcher an einem inneren Lagerteil der Antriebsmittel ausgebildet ist und in einen
an der Oberseite offenen Schlitz eines an der Wand oder dergleichen befestigbaren
Halters drehfest eingehängt werden kann. Am anderen Ende der Wickelwelle ist bei bekannten
Ausbildungen meistens ein einfacher Lagerdorn vorgesehen, der nach dem Einhängen des
Wellenzapfens in den oben offenen Schlitz des Halters in eine Bohrung oder einen Schlitz
mit einem runden Boden eines für dieses Ende der Wickelwelle vorgesehenen, somit anders
ausgebildeten Halters eingesteckt wird. Die unterschiedlichen Wandhalter für beide
Enden der Wickelwellenlagerung erlauben keine nachträgliche Änderung der Bedienungsseite
ohne Wechsel des Wandhalters.
[0003] Aus der US-PS 4,372,432 ist eine für die Lagerung der Wickelwelle auf der Antriebsseite
umgekehrte Ausbildung mit einem Tragzapfen am Halter an der Wand und einem Aufnahmeschlitz
für diesen Tragzapfen in einem inneren Lagerteil der Antriebsmittel der Wickelwelle
bekannt.
[0004] Die Aufgabe der Erfindung liegt darin, eine für beide Lagerungen der Wickelwelle
möglichst gleiche Ausbildung zur variablen und sicheren Rollvorhangmontage auch an
Schräg- und Deckenflächen mit möglichst kleinen Lichtspalten zu schaffen.
[0005] Diese Aufgabe löst die Erfindung durch die Ausbildung eines eingangs genannten Rollvorhangs
mit Merkmalen nach dem Kennzeichen des Patentanspruches 1.
[0006] Hervorstechend ist die Verwendung gleichgestalteter Halter zur Lagerung beider Enden
der Wickelwelle mit einem geringen Lichtspalt zwischen dem Vorhang und den Wandhaltern
an beiden Enden der Wickelwelle. Der Rollvorhang kann in beide Wandhalter gleichzeitig
von oben eingehängt werden, ist leicht handhabbar und ermöglicht eine sichere Montage
in jeder beliebigen Position, insbesondere auch an schrägen Wand- oder Deckenflächen.
Die Bedienungsseite kann nachträglich ohne Wechsel der Wandhalter geändert werden.
[0007] Bevorzugt wird eine Ausbildung, bei der der Wellenzapfen vormontiert in einer das
Gehäuse bildenden, in eine stirnseitige Aufnahme der Wickelwelle drehfest eingesetzten
Buchse gelagert ist. Dadurch wird die Vormontage der mit der Wickelwelle zu verbindenden
Lagerelemente und eine einfache Steckverbindung dieser Lagerelemente mit der Wickelwelle
ermöglicht. Das Sperrelement sollte nach dem Erfindungsgedanken gegenüber dem Wellenzapfen
quer zum Aufnahmeschlitz unter elastischer Verformung gegen die dadurch bedingten
Rückstellkräfte aus der Sperrlage heraus bis zur Freigabe des Tragzapfens in dem Aufnahmeschlitz
beweglich sein. Bevorzugt wird ein Sperrelement mit einem stielartigen Befestigungszapfen,
welches innerhalb des Wellenzapfens angeordnet und mit dem Befestigungszapfen in eine
entsprechend profilierte Ausnehmung des Wellenzapfens eingesteckt ist und am Umfang
des Wellenzapfens eine nach außen freiliegende Handhabe aufweist, so daß der Wellenzapfen
unter elastischer Verformung um sein eingespanntes Ende zur Freigabe des Tragzapfens
verschwenkt werden kann. Dies wird am besten durch ein im Querschnitt des Aufnahmeschlitzes
L-förmiges Sperrelement erreicht, welches in der Sperrlage mit einem Schenkel den
Tragzapfen im Aufnahmeschlitz an der offenen Schlitzseite hintergreift. Der für die
Lagerung dieses Endes der Wickelwelle geeignete Wandhalter kann in übereinstimmender
Ausbildung auch für die Lagerung des Endes der Wickelwelle auf der Antriebsseite Verwendung
finden.
[0008] Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Es zeigen:
- Figur 1
- perspektivisch die Lagerung des Endes der Wickelwelle ohne Antriebsmittel,
- Figur 2
- perspektivisch eine Lagerung entsprechend Figur 1 vor der Endmontage,
- Figur 3
- perspektivisch ein Lager entsprechend Figuren 1 und 2,
- Figur 4
- eine Explosionsdarstellung der Elemente des Lagers nach Figur 3,
- Figur 5
- einen im Maßstab vergrößerten Vertikalschnitt durch das Lager nach Figur 3 und
- Figur 6
- einen Schnitt nach der Linie IV - IV der Figur 5.
[0009] Die von der Erfindung berührte Lagerung der Wickelwelle 1 für einen Vorhang 2 aus
einem aufwickelbaren Werkstoff setzt sich aus einem buchsenartigen Gehäuse 3, einem
darin frei drehbar gelagerten Wellenzapfen 4 und einem Sperrelement 5 zusammen. In
dem Wellenzapfen 4 ist ein einseitig offener Schlitz 6 ausgebildet, mit dem dieser
Wellenzapfen 4 auf einen Tragzapfen 7 aufgehängt werden kann, welcher an einem an
einer Wand, Decke oder dergleichen befestigbaren Halter 8 ausgebildet ist. Der Aufnahmeschlitz
6 und der Tragzapfen 7 weisen das gleiche Querschnittsprofil auf. Der Wellenzapfen
4 ist bei dem Ausführungsbeispiel in einer das Gehäuse 3 bildenden Buchse frei drehbar
gelagert und daran gleichzeitig gegen axiale Verschiebung relativ zueinander gesichert.
Das Gehäuse 3 ist drehfest in eine stirnseitige Aufnahme der Wickelwelle 1 einsetzbar,
so daß die Drehbewegung beim Öffnen und Schließen des Behangs zwischen dem Gehäuse
3 und der Lagerfläche am Wellenzapfen 4 erfolgt. Innerhalb des Wellenzapfens 4 ist
das Sperrelement 5 ausreichend beweglich und mit einem stielartigen Befestigungsende
9 in eine Haltetaschenausbildung des Wellenzapfens 4 spielfrei eingesetzt, so daß
das Sperrelement unter elastischer Materialverformung quer zum Aufnahmeschlitz 6 beweglich
ist. Im Bereich dieses Aufnahmeschlitzes ist das Sperrelement 5 mit Blick auf die
Achsrichtung der Wickelwelle 1 L-förmig ausgebildet und hintergreift mit einem Schenkel
10 einen in den Aufnahmeschlitz 6 eingeführten Tragzapfen 7 des Halters 8. Am Umfang
des Wellenzapfens 4 weist das Sperrelement 5 eine Handhabe 11 auf, so daß das Sperrelement
5 unter Benutzung dieser Handhabe 11 radial nach innen quer zum Schlitz 6 unter elastischer
Verformung des Befestigungsendes 9 und dem gleichzeitigen Aufbau von Rückstellkräften
so weit zur Seite beweglich ist, daß der Schenkel 10 aus dem Bereich des Schlitzes
6 zurückgedrückt werden kann, um den Tragzapfen 7 freizugeben. Zum Einführen des Tragzapfens
7 in den Schlitz 6 ist das vordere Ende des Schenkels 10 abgeschrägt, so daß bei einer
Bewegung des Tragzapfens 7 gegen diese Schrägfläche selbsttätig ein Zurückweichen
des Sperrelementes 5 und eine selbsttätige Verriegelung des Tragzapfens 7 in dem Aufnahmeschlitz
6 erfolgt. Zum Abheben des Lagers vom Tragzapfen 7 des Halters 8 wird das Sperrelement
durch radialen Druck auf die Handhabe 11 zur Seite gedrückt, so daß der Schenkel 10
des Sperrelements 5 aus dem Aufnahmeschlitz 6 zurückgedrückt wird.
BEZUGSZEICHENLISTE: |
1 |
Wickelwelle |
7 |
Tragzapfen |
2 |
Vorhang |
8 |
Halter |
3 |
Gehäuse |
9 |
Befestigungsende |
4 |
Wellenzapfen |
10 |
Schenkel |
5 |
Sperrelement |
11 |
Handhabe |
6 |
Aufnahmeschlitz |
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1. Rollvorhang mit einer Wickelwelle, an deren einem Ende Antriebsmittel vorgesehen und
deren beide Enden in ortsfest montierten Haltern drehbar gelagert sind, dadurch gekennzeichnet,
daß an dem Ende der Wickelwelle (1), welches den Antriebsmitteln gegenüberliegt, ein
Lager mit einem frei drehbar in einem Gehäuse (3) an der Wickelwelle (1) gelagerten
Wellenzapfen (4) vorgesehen ist, welcher an einem aus dem Gehäuse herausragenden Ende
einen im Querschnitt polygonalen, einseitig offenen Aufnahmeschlitz (6) für einen
am Halter (8) ausgebildeten Tragzapfen (7) entsprechenden Querschnitts und ein den
Tragzapfen (7) in dem Aufnahmeschlitz (6) festhaltendes sowie elastisch verformbares
Sperrelement (5) aufweist.
2. Rollvorhang nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Wellenzapfen (4) vormontiert
in einer das Gehäuse (3) bildenden, in eine stirnseitige Aufnahme der Wickelwelle
(1) drehfest eingesetzten Buchse gelagert ist.
3. Rollvorhang nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement
(5) gegenüber dem Wellenzapfen (4) quer zum Aufnahmeschlitz (6) unter elastischer
Verformung gegen die dadurch bedingten Rückstellkräfte aus der Sperrlage heraus bis
zur Freigabe des Tragzapfens (7) in dem Aufnahmeschlitz (6) beweglich ist.
4. Rollvorhang nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement
(5) innerhalb des Wellenzapfens (4) angeordnet ist und eine am Umfang des Wellenzapfens
(4) freiliegende Handhabe (11) aufweist.
5. Rollvorhang nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement
(5) im Querschnitt des Aufnahmeschlitzes L-förmig ausgebildet ist und in der Sperrlage
mit einem Schenkel (10) den Tragzapfen (7) im Aufnahmeschlitz (6) an der offenen Schlitzseite
hintergreift.
6. Rollvorhang nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Lagerung
beider Enden der Wickelwelle (1) übereinstimmend ausgebildete Halter (8) mit Tragzapfen
(7) vorgesehen sind.