(19)
(11) EP 0 621 446 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.10.1994  Patentblatt  1994/43

(21) Anmeldenummer: 94103739.2

(22) Anmeldetag:  11.03.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5F21V 21/16, F21V 17/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE DK NL SE

(30) Priorität: 21.04.1993 DE 9306045 U

(71) Anmelder: Belitz, Rainer
D-44623 Herne (DE)

(72) Erfinder:
  • Belitz, Rainer
    D-44623 Herne (DE)

(74) Vertreter: Herrmann-Trentepohl, Werner, Dipl.-Ing. et al
Schaeferstrasse 18
44623 Herne
44623 Herne (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Leuchtenmontierung


    (57) Bei einer Leuchtenmontierung, bei der ein Zugmittel mit einer Hülse verbunden ist, die eine Lampenfassung umschließt, ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Zugbügel offen und mit freien Enden ausgebildet ist, welche mit Rasten in den Innenzylinder der Hülse eingreifen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Leuchtenmontierung gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1.

    [0002] Leuchtenmontierungen dieser Art dienen zur Befestigung eines nach unten vorstehenden Bügels für sogenannte Zuglampen, welche durch eine besondere Aufhängung mit dem Zugbügel in verschiedene Abstände von ihrem Befestigungspunkt, z. B. in verschiedene Höhen bei Befestigung an einer Zimmerdecke verstellbar sind. Der Zugbügel wirkt dabei auf den verstellbaren Teil der Leuchte, der die Fassung für wenigstens eine Lampe aufweist, die meistens mit einem Schirm abgedeckt ist. Der Zugbügel ist einerseits ein technisches Element, welches die Zugkräfte auf die Hülse derart abtragen muß, daß auch nach vielfältiger und langjähriger Betätigung keine Beschädigungen an der Leuchte auftreten können. Er ist andererseits ein ästhetisches Element, das in seiner technischen Verwirklichung eine größtmögliche Gestaltungsfreiheit gewährleisten soll.

    [0003] Es ist bekannt, den Zugbügel und die Hülse für das moderne Design aus hartgestelltem, zumeist thermoplastischem Kunststoff als Baueinheit zu formen, beispielsweise in Spritzgußgesenken herzustellen. Hierdurch wird einerseits eine erwünschte Isolierung der Lampenfassung nach außen und eine Formgebung der Hülse erreicht, welche auch als Stütze eines Lampenschirmes dienen kann, wenn dieser z. B. seinerseits das Kunststoff oder Glas ganz oder teilweise besteht. Andererseits wird eine feste Verbindung zwischen Bügel und Hülse erreicht, die im allgemeinen den Anforderungen genügt. Es ist jedoch in vielen Fällen unerwünscht, daß der Werkstoff der Hülse den Werkstoff des Bügels vorgibt, was durch die gemeinsame Fertigung, insbesondere bei der beschriebenen gängigen Herstellung aus Kunststoff erzwungen wird. Der Gestaltungsfreiheit werden dadurch erhebliche Hindernisse in den Weg gestellt, die beispielsweise Metall oder auch metallisch oberflächenvergütete Kunststoffe als Werkstoffe ausschließt, wenn die Hülse aus hartgestelltem Kunststoff besteht.

    [0004] Die Erfindung geht deshalb einen anderen Weg, dessen Grundgedanke im Anspruch 1 wiedergegeben ist. Weitere Erfindungsmerkmale sind Gegenstand der Unteransprüche.

    [0005] Gemäß der Erfindung wird auf einfache Weise eine Unabhängigkeit von Bügel und Hülse erreicht, welche es erlaubt, den Bügel nach Fertigstellung der Hülse zu montieren. Dadurch besteht die Möglichkeit, Bügel und Hülse in getrennten Fertigungen so zu gestalten, wie es für die Ästhetik der Lampe erwünscht ist. Die erforderliche Zugfestigkeit und Dauerfestigkeit der Bügelbefestigung an der Hülse wird durch den Formschluß der Rasten im Innenzylinder der Hülse erreicht.

    [0006] Die Erfindung hat den Vorteil, daß unabhängig von der Art der Herstellung der Hülse, die aber insbesondere aus einem elektrisch nicht leitenden hartgestellten thermoplastischen Kunststoff in üblicherweise im Spritzgußgesenk hergestellt werden kann der Bügel gestaltet und entsprechend seiner Gestaltung geformt, beispielsweise aus Metall gebogen oder umgeformt werden kann. Die hierdurch erreichte Gestaltungsfreiheit möglichst neue Leuchtenmontierungen mit geänderten Zugbügeln und Hülsen, welche das äußere Erscheinungsbild der Leuchte vorteilhaft verbessern und maßgeblich bestimmen.

    [0007] Vorzugsweise und mit den Merkmalen des Anspruches 2 läßt sich eine zusätzliche Sicherung in die Verbindung zwischen Zugbügel und Hülse bringen, welche die Rasten daran hindert, durch elastische Verformung des Zugbügels aus dem formschlüssigen Eingriff mit der Hülse zu lösen. Dadurch, daß man die Rasten bzw. die Zugbügelenden mit dem Außenzylinder der Lampenfassung verriegelt, benötigt man für diese Sicherung keine zusätzlichen Teile und erreicht die Verriegelung bereits bei der Fertigmontage der Leuchtenmontierung.

    [0008] Die Verrastung des Zugbügels wird zweckmäßig mit den Merkmalen des Anspruches 2 verwirklicht. Hierbei benutzt man nämlich die Bügelenden als Rasten und gelangt so auf einfache Weise zu einer Bügelausführung, die nur die Bügelenden zur Herstellung und Sicherung der Verbindung mit der Hülse in Anspruch nimmt.

    [0009] Wenn man diese Ausführungsform der Erfindung verwirklicht, sind auch die Merkmale des Anspruches 3 zweckmäßig. Bei der Sicherung wird nach dem Anspruch 4 die Hülse durch ihre Formgebung auf die Verrastung und die Sicherung des Bügels abgestellt, wobei die einzelnen Abschnitte der Hülse selbstverständlich in einer Baueinheit verwirklicht werden können.

    [0010] Der Bügel läßt sich als zweischenkliges Bauelement ausbilden. In diesem Fall paßt sich die Ausführungsform nach Anspruch 5 dieser Bügelform vorteilhaft an.

    [0011] Die Erfindung ermöglicht selbstverständlich auch Verrastungen und Sicherungen des Zugbügels, die eine Verschwenkung des Zugbügels gegenüber der Hülse ermöglichen, was für bestimmte Zugleuchtenausführungen erwünscht ist. Andererseits kann der Zugbügel mit der Hülse auch so verrastet und gesichert werden, daß Schwenkbewegungen des Bügels ausgeschlossen sind. Für diese Fälle empfiehlt sich die Ausführungsform nach Anspruch 6, bei der die Innenschenkel der Abwinklungen als zusätzliche oder alleinige Sicherung gegen Verschwenkungen des Bügels wirken.

    [0012] Ein solcher Bügel läßt sich mit beliebigem Profil herstellen und kann auch Abschnitte aufweisen, die sich durch ihre von den übrigen Abschnitten unterschiedliche Profilform unterscheiden. Die Ausführungsform nach Anspruch 7 kann nur für diese Ausführungsformen des Zugbügels wie auch auf andere Ausführungen angewandt werden, bei denen der gesamte Bügel ein einheitliches Profil aufweist. Infolge der Profilform ist es dann möglich, den Bügel ohne besondere zusätzliche Maaßnahmen gegen Verschwenkungen gegenüber der Hülse zu sichern.

    [0013] Die Einzelheiten, weiteren Merkmale und andere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungsform anhand der Figuren in der Zeichnung; es zeigen

    Fig. 1 eine Leuchtenmontierung im Querschnitt und

    Fig. 2 in abgebrochener, teilweise gestrichelter Ausführung zur Wiedergabe des Zugbügels und seiner Montierung einen Zugbügel in Ansicht.



    [0014] Die Leuchtenmontierung 1 ist für eine Zugleuchte vorgesehen, welche für das Zuleitungskabel eine Zugentlastung 2 aufweist. Der obere Teil 3 weist eine Hülse 4 für den Anschluß eines nicht dargestellten Zugmittels auf, das zur Aufhängung der Leuchte an einer Zimmerdecke dient. Das obere Ende des Zugmittels ist über eine Trommel geführt und läßt sich gegen Federkraft von der Trommel abwickeln, wenn der Zugbügel 5 nach unten gezogen wird. Die Trommel kann in jeder Drehstellung durch ein Gesperre festgehalten werden, daß sich jedoch durch Ziehen an dem Zugbügel 5 auch entsperren läßt, so daß die Leuchte durch die federbelastete Trommel nach oben gezogen wird.

    [0015] Das Zuleitungskabel wird durch eine Aussparung 6 geführt und dadurch zugentlastet. Es ist im allgemeinen spiralförmig aufgewickelt und umgibt das Zugmittel. Der Zugentlastung dient ferner ein gekrümmter Hals 7, um den das Zuleitungskabel herumgewickelt und in eine zylindrische Aussparung 8 eingeführt wird. Die zylindrische Aussparung sitzt in einer Kappe 9, welche die Aussparung 10 eines abgebrochen dargestellten Lampenschirmes 11 nach oben abschirmt. Die Leuchtenmontierung 1 unterstützt den Lampenschirm 11 und nimmt über ein Innengewinde 12 das Außengewinde einer nicht dargestellten Lampenfassung auf.

    [0016] Die Leuchtenmontierung besteht im wesentlichen aus dem Zugbügel 5 und einer Hülse 14, die die Lampenfassung umschließt.

    [0017] Wie aus der Darstellung der Fig. 2 ersichtlich, ist das Zugbügel 5 oben, d. h. bei 15 offen. Er weist dementsprechend zwei freie Enden 16 bzw. 17 auf. Diese sind mit Rasten 18 bzw. 19 versehen. Gemäß der dargestellten Ausführungsform sind die Rasten als frei Winkelschenkel 20' und 20 ausgebildet, deren anderer Schenkel 21, 22 Zylinderausschnitte darstellen. An die Zylinderausschnitte schließt sich ein gekrümmter Verbindungsabschnitt 23 des Bügels an, der teilweise gestrichelt und im übrigen unterbrochen in Fig. 2 dargestellt ist.

    [0018] Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Rasten mit beiden Winkelschenkeln 20', 21 bzw. 20, 22 verwirklicht. Für sie sind in der Hülse 14 Aussparungen 24', 24, nämlich für die freien Winkelschenkel 20', 20 und 25 und 26 vorgesehen, welche die Innenschenkel 21, 22 der Bügelabwinkelungen 16, 17 aufnehmen. Diese Aussparungen 24', 24 aber auch 25, 26 in der Hülse 14 sind den rechtwinklig abgewinkelten Bügelenden 16 und 17 derart angepaßt, daß die in das Innengewinde 12 mit ihrem Außengewinde eingeschraubte Lampenfassung nach Einrasten der Bügelenden 16, 17 deren axiale Innenseiten 27, 28 abstützt. Dadurch sind die abgewinkelten Bügelenden 16, 17 nicht nur formschlüssig mit der Hülse 14 verbunden, sondern auch in den Aussparungen 24' bis 26 versperrt.

    [0019] Zu diesem Zweck weist die Hülse ein zylindrisches Ende 29 auf, welches über einen Kegelstumpf 30 in einen mit dem Innengewinde 12 versehenen Hülsenschaft 31 übergeht, der ein nach außen kelchförmig erweitertes Ende 32 aufweist, dessen Stirnseite 33 als Lampenschirmstütze dient.

    [0020] Gemäß der dargestellten Ausführungsform sind die Aussparungen 24' bis 26 in diametraler Anordnung unterhalb des Kegelstumpfes 30 der Hülse 14 im Ansatz des zylindrischen Endes 29 der Hülse vorgesehen und nehmen jeweils ein Bügelende 16 bzw. 17 auf. Dabei sind die Aussparungen 25 und 26 im Innenzylinder 34 des Außenzylinders 29 vorgesehen.

    [0021] Die Bügelenden weisen einen quadratischen Querschnitt auf, der auch als rechteckiger Querschnitt ausgeführt sein kann. Durch die Anpassung der Aussparungen 24' bis 26 an diese Querschnittsform wird erreicht, daß nach dem Einrasten und Verriegeln des Bügels dieser gegenüber der Hülse 14 nicht mehr verschwenkt werden kann.

    [0022] Zur Montage der beschriebenen Leuchtenmontierung 1 wird zunächst durch elastisches Zusammendrücken der beiden Bügelenden 16 und 17 deren Verrastung in der Hülse 14 vorgenommen, wobei man den Bügel in Richtung des Pfeiles 35 von unten in den Hülsenzylindern 29 einführt. Danach kann die Hülse 14 auf die fertig montierte Lampenfassung geschraubt werden, nachdem man den Lampenschirm 11 bis zur Abdeckung 9 nach oben geführt hat. Sobald der Lampenschirm 11 mit der Abdeckung 9 durch die Hülse 14 verspannt ist, ist die Montage vollendet.


    Ansprüche

    1. Leuchtenmontierung, bei der ein Zugmittel (5) mit einer Hülse (14) verbunden ist, die eine Lampenfassung umschließt, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugbügel (5) offen und mit freien Enden (16, 17) ausgebildet ist, welche mit Rasten (18, 19) in den Innenzylinder (34) der Hülse (14) eingreifen.
     
    2. Leuchtenmontierung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rasten (18, 19) mit dem Außenzylinder der Lampenfassung verriegelt sind.
     
    3. Leuchtenmontierung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Rasten (19, 20) nach außen abgewinkelte Bügelenden (16, 17) liegen, die in Aussparungen (24', 25) der Hülse (14) eingepaßt sind und daß sich die Innenschenkel (21, 22) der Bügelenden (16, 17) auf dem Außenzylinder der Lampenfassung abstützen.
     
    4. Leuchtenmontierung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (14) ein zylindrisches Ende (29) aufweist, welches über einen Kegelstumpf (30) in einen mit Innengewinde (12) versehenen Hülsenschaft (31) übergeht, der sich nach außen erweitern und als Lampenschirmstütze (33) dient.
     
    5. Leuchtenmontierung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß in diametraler Anordnung unterhalb des Kegelstumpfes (30) der Hülse (14) im Ansatz des zylindrischen Endes der Hülse je eine Aussparung (24' bis 26) vorgesehen ist, in die ein Bügelende (16, 17) einrastet.
     
    6. Leuchtenmontierung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß für die Innenschenkel (27, 28) der Abwinklungen (18, 19) der Bügelenden (16, 17) Aussparungen (25, 26) des Innenzylinders (34) der Hülse (14) vorgesehen sind.
     
    7. Leuchtenanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelenden (16, 17) ein rechteckiges bis quadratisches Profil aufweisen.
     




    Zeichnung