[0001] In der Patentanmeldung P 42 32 802.0 ist eine Lampenfassung mit eingebautem Starter
beschrieben. Diese Lampenfassung weist ein Gehäuse auf, das in der Seitenansicht etwa
L-förmig ist, wobei in dem einen Schenkel des Gehäuses die Kontaktfederzungen angeordnet
sind, mit denen die elektrische Verbindung zu den Stiften einer Zweistiftsockellampe
hergestellt werden. In dem anderen Schenkel des etwa L-förmigen Gehäuses befindet
sich die Starterflasche und ein zugehöriger Kondensator.
[0002] Die elektrische Verbindung zwischen der äußeren Verdrahtung und einer der beiden
Kontaktfederzungen geschieht über selbstklemmende Kontakte, indem von außen her durch
eine entsprechende öffnung in dem Gehäuse das abisolierte Drahtende eingesteckt wird.
Die Kontaktfederzunge enthält hierzu im Bereich der Öffnung eine weitere ausgestanzte
Zunge und einen sich im Anschluß an die Zunge abgewinkelt erhebenden Kontaktbereich
als Widerlager für das eingesteckte Drahtende, das zwischen diesem Bereich und dem
freien Ende der Federzunge eingeklemmt wird. Die gesamte Anordnung aus der Kontaktfederzunge
für die Sockelstifte und der Kontaktzunge für den Leiteranschluß ist aus einem Blechstreifen
hergestellt, der im wesentlichen über seine Flachseite entsprechend gebogen ist.
[0003] Die Verbindung zwischen der äußeren Verdrahtung und dem Starter erfolgt über eine
eigene Klemmfederzunge, die in dem anderen Teil des Gehäuses untergebracht ist.
[0004] Eine weitere Patentanmeldung mit dem Aktenzeichen P 42 18 740.0 zeigt die Anwendung
der sogenannten Schneidklemmtechnik in Verbindung mit Fassungen für Zweistiftsockelleuchten,
um eine automatische Verdrahtung der Leuchte zu ermöglichen. Hierzu sitzen gegeneinander
versetzt angeordnet in dem aus Isolierstoff bestehenden Gehäuse der Fassung zwei Schneidklemmfedern
mit etwa U-förmiger Gestalt. Der dadurch gebildete Schneidklemmschlitz ist nach oben
zu offen und ermöglicht das radiale Eindrücken eines vorher nicht abisolierten Leiters
in den Schneidklemmkontakt. Seitlich neben dem Schneidklemmkontakt vorgesehene nutartige
Vertiefungen schützen berührungssicher eventuell vorhandene blankliegende Enden des
Leiters. Die Weite der Vertiefungen und die Tiefe des Eindrückens des Leiters in den
Schneidklemmkontakt sind so gewählt, daß mit Hilfe einer genormten Prüfkugel die Spannung
führenden Teile nicht erreicht werden können.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine an die Verwendung von Schneidklemmkontakten angepaßte
Fassung zu schaffen, deren Einzelteile leicht zu fertigen und leicht zur fertigen
Fassung zusammenzusetzen sind.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Fassung mit den Merkmalen des Anspruches
1 gelöst.
[0007] Infolge der einstückigen Ausbildung der Kontaktfederzunge mit dem Schneidklemmkontakt
wird innerhalb des Fassungsgehäuses eine zusätzliche Verdrahtung vermieden. Vielmehr
kann der Schneidklemmkontakt und die Kontaktfederzunge zusammen mit dem aus räumlichen
Gründen erforderlichen Verbindungsstück als einfaches Blechstanzteil hergestellt werden,
das nach einem eventuell entsprechenden Biegen nur noch in das Gehäuse eingelegt werden
muß. Der Schneidklemmkontakt befindet sich dabei selbst in einer von außen zugänglichen
Kammer, die an ihren Seitenwänden mit Einführschlitzen versehen ist, die mit dem Schneidklemmschlitz
fluchtende Einführschlitze aufweist.
[0008] Um das Einführen der Leitung nicht zu behindern, ist die Weite der nutartigen Vertiefungen,
die ein versehentliches Berühren spannungsführender Teile verhindern sollen, größer
als der Außendurchmesser der Leitung. Außerdem ist die nutartige Vertiefung tiefer
als der Einführschlitz, damit in jedem Falle sichergestellt ist, daß bei dem erforderlichen
Leiterquerschnitt und der erforderlichen Wandstärke der Kunststoffisolation der Leiter
tatsächlich möglichst weit in den Schneidklemmschlitz eingeführt werden kann.
[0009] Das Einführen des Leiters in den Schneidklemmkontakt wird erleichtert, wenn der über
den Schneidklemmkontakt überstehende Einführschlitz sich trichterförmig in Richtung
auf den Schneidklemmschlitz verjüngt und dieser wiederum ebenfalls mit einer trichterförmigen
öffnung versehen ist.
[0010] Die voll automatische Montage einer mit der neuen Fassung ausgerüsteten Leuchte wird
weiter vereinfacht, wenn das Gehäuse vorzugsweise mit einstückigen Befestigungsmitteln
versehen ist.
[0011] Die neue Fassung kann sowohl für Leuchtstofflampen als auch für Glühlampen als auch
zur Aufnahme von Startern verwendet werden, wenn sie in ihrer äußeren Gestalt entsprechend
angepaßt ist. Beispielsweise für die Aufnahme von Zweistiftsockellampen ist es zweckmäßig,
wenn das Gehäuse der Fassung zwei etwa rechtwinklig zueinander verlaufende Schenkel
aufweist, von denen der eine die Öffnung für die Sockelstifte enthält, während in
dem anderen Schenkel die Kammern mit den Schneidklemmkontakten untergebracht sind.
Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die nutartigen Vertiefungen neben den jeweiligen
Schneidklemmkontakten jeweils zwei Nuten bilden, die parallel mit Abstand zueinander
und mit Abstand zu der Frontseite des ersten Schenkels verlaufen. Dadurch ist es möglich,
mit dem Bestückungswerkzeug bzw. dem Draht ungehindert vor der Frontseite der Fassung
vorbeifahren zu können. Eine Kollision des Werkzeugs mit der Frontseite ist nicht
zu befürchten.
[0012] Das Einsetzen der Schneidklemmkontakte in die Kammern einerseits und das Eindrücken
der Leiter in die Schneidklemmkontakte wird dann unproblematisch, wenn die Nuten in
Verlängerung der Kammern in Richtung auf die Frontseite jeweils Öffnungen enthalten,
so daß von dem ersten Schenkel her der Schneidklemmkontakt in seine zugehörige Kammer
eingeführt werden kann. Hierdurch wird seine Abstützung innerhalb des Gehäuses, die
beim Einsetzen des Leiters die Schneidkraft aufbringen muß, nicht beeinträchtigt.
Vielmehr ist es möglich, den Boden bzw. die Rückseite der Kammer einstückig und robust
mit dem zweiten Schenkel zu verbinden, der dann sozusagen zu einer Bodenplatte entartet,
von der die Seitenwände der Vertiefungen bildene Rippen aufragen. Infolge dieser Anordnung
wird beim Einsetzen des Leiters keine Kraft erzeugt, die bestrebt ist, den Schneidklemmkontakt
entgegen der Richtung, in der er in die Kammer eingesetzt wurde, auszuwerfen.
[0013] Eine Beschädigung der Isolation des in die Nut, die der Frontwand am nächsten benachbart
ist, wird mit großer Sicherheit ausgeschlossen, wenn das Verbindungsstück der Kontaktfederanordnung
zumindest in dem Bereich, in dem es die fremde Nut schneidet, mit seiner Oberkante
tiefer liegt als der Grund des Schneidklemmschlitzes.
[0014] Das Einführen der Kontaktfederanordnung in das Gehäuse der Fassung bei der Montage
wird sehr wesentlich vereinfacht, wenn die Böden der Nut sowie der Kammer glatt ineinander
bzw. in die entsprechenden Öffnungen übergehen, weil dadurch sämtliche Kanten vermieden
werden, an denen sich die Kontaktfederanordnung beim Einfügen verhaken könnte. Eine
weitere Vereinfachung bei der Montage wird erreicht, wenn auf der den Nuten abliegenden
Seiten neben den Öffnungen kleine Rippen vorgesehen sind, die trichterförmig in Richtung
auf die Öffnungen konvergieren.
[0015] Eine weitere Materialeinsparnis an dem neuen Gehäuse läßt sich erreichen, wenn auf
der Rückseite des ersten Schenkels kein die gesamte Rückseite überdeckender Deckel
vorgesehen ist. Gleichwohl läßt sich ein Berührschutz für die Konaktfederanordnungen
auch dort erreichen, indem nämlich die Seitenwände und zwischen den Kontaktfederanordnungen
Trennwände verwendet werden, zwischen denen die Verbindungsstücke der Kontaktfederanordnungen
liegen.
[0016] Wenn die erfindungsgemäße Fassung mit einem Starter zusammen verwendet wird, ist
die Starterfassungseinrichtung vorteilhafterweise in einem seitlichen Fortsatz des
ersten Schenkels untergebracht. Dadurch ist es möglich, die Kontaktfederanordnung
von dem zweiten Schenkel durch Biegen über die Flachseite in denjenigen Bereich zu
bringen, in dem bei eingesetztem Starter dessen Sockelstifte sind.
[0017] Falls die neue Fassung auschließlich zum Haltern des Starters verwendet werden soll,
hat das Gehäuse zweckmäßigerweise die Gestalt eines Quaders, wobei die Kammern für
die Schneidklemmkontakte im Bereich einer der Seiten des Quaders untergebracht sind.
[0018] Obwohl die Kontaktfederanordnung zweckmäßigerweise aus einem Blechstanzteil besteht,
kann sie um eine Achse senkrecht zur Flachseite gebogen werden, wenn eine Sollbiegestelle
vorgesehen ist. Diese Anordnung wird zweckmäßigerweise bei Fassungsgehäusen verwendet,
bei denen ein entsprechender Bodenbereich über ein Filmscharnier an dem ersten Gehäuseschenkel
einstückig befestigt ist. Die Kontaktfederanordnung kann bei einem solchen Gehäuse
in dem gestreckten Zustand in entsprechende Halterungsglieder oder -strukturen eingelegt
werden, und die gewünschte abgewinkelte Form, die der Montageverdrahtung entgegenkommt,
wird durch Hochklappen des betreffenden Bodenbereiches erzielt.
[0019] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt.
Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Fassung für eine beidseitig gesockelte Zweistiftsockellampe in einer perspektivischen
Darstellung,
- Fig. 2
- die Fassung nach Fig. 1, teilweise aufgeschnitten und in einer Explosionsdarstellung,
- Fig. 3
- die Fassung nach Fig. 1 in einer Draufsicht auf den unteren Gehäuseschenkel und teilweise
abgebrochen,
- Fig. 4
- eine Fassung ähnlich der nach Fig. 1 mit seitlich angesetzter Starterfassung,
- Fig. 5
- die Fassung nach Fig. 4 in einer Rückansicht und im geöffneten Zustand,
- Fig. 6
- eine getrennt in einem Leuchtengehäuse einzusetzende Fassung für einen Starter in
einer perspektivischen Darstellung,
- Fig. 7
- die Fassung nach Fig. 6 in einer Ansicht von vorne,
- Fig. 8
- die Fassung nach Fig. 4, geschnitten entlang der Linie VIII-VIII aus Fig. 9,
- Fig. 9
- die Fassung nach Fig. 6 in einer Draufsicht und teilweise geschnitten entlang der
Linie IX-IX nach Fig. 8,
- Fig. 10
- eine Fassung ähnlich der nach Fig. 1 in einer Seitenansicht und teilweise geschnitten
und
- Fig. 11
- die Fassung nach Fig. 10 im zusammengeklappten Zustand.
[0020] Fig. 1 zeigt eine Fassung 1 für an beiden Enden gesockelte Leuchtstofflampen mit
zwei Sockelstiften. Die Fassung 1 enthält ein Gehäuse 2 aus Isolierstoff, das,in der
Seitenansicht gesehen, etwa L-förmig ist. Es besteht aus einem aufragenden ersten
Gehäuseschenkel 3 sowie einem liegenden zweiten Gehäuseschenkel 4, deren Längsachsen
sich rechtwinklig schneiden. Die beiden Gehäuseschenkel 3 und 4 gehen in einem Winkelbereich
5 einstückig ineinander über. Sie haben jeder für sich eine im weitesten Sinne quaderförmige
Gestalt.
[0021] Der erste Gehäuseschenkel 3 ist von einer dem zweiten Gehäuseschenkel 4 zugekehrten
Frontwand 6 begrenzt, an der eine Seitenwandanordnung 7 einstückig angeformt ist.
Diese Seitenwandanordnung 7 bildet einen der Außenkontur der Frontwand 6 weitgehend
folgenden Kragen, der sich zur Rückseite hin erhebt. Auf der Rückseite ist ein zu
dem ersten Gehäuseschenkel 3 gehöriger Deckel 8 aufgesetzt. Dieser Deckel 8 endet
bei einer Unterkante 9, die höher liegt als es der Oberseite des zweiten Gehäuseschenkels
4 entspricht. Sie liegt etwa dort, wo der erste Gehäuseschenkel 3 zwei symmetrisch
angeordnete Rücksprünge 11 aufweist, an denen sich der erste Gehäuseschenkel 3 hinsichtlich
seiner Breite verjüngt. Im Anschluß an die beiden Rücksprünge 11 geht der erste Gehäuseschenkel
3 in zwei parallel zueinander verlaufende Seitenwände 12 über.
[0022] Die Frontwand 6 enthält in bekannter Weise eine zylindrische Bohrung 13, in die von
oben her ein auch die Seitenwandanordnung 7 durchsetzender Schlitz 14 einmündet. In
der Bohrung 13 ist ein im Querschnitt gesehen etwa T-förmiger Drehkörper 15 drehbar
gelagert, der dazu dient, bei entnommener Lampe elektrisch leitende Teile innerhalb
der Fassung 1 unzugänglich zu verschließen.
[0023] Der zweite Gehäuseschenkel 4 besteht aus einer im wesentlichen ebenen Bodenplatte
16, die an ihrem dem ersten Gehäuseschenkel 3 benachbarten Ende über die beiden parallel
mit Abstand zueinander verlaufende Seitenwände 12 mit dem ersten Gehäuseschenkel 3
verbunden ist. Seitlich neben den beiden Seitenwänden 12 sind von der Bodenplatte
16 zwei in Richtung auf den ersten Gehäuseschenkel 3 weisende Arme 17 abgeteilt, die
an ihrem freien Ende einen nach unten weisenden Fuß 18 tragen. Den Füßen 18 gegenüberliegend
sind an der dem ersten Gehäuseschenkel 3 abliegenden Seite der Bodenplatte 16 mit
Abstand zueinander zwei Rastfüße 19 einstückig angeformt. Die Füße 18 und die Rastfüße
19 weisen in die gleiche Richtung, nämlich von der Bodenplatte 16 weg.
[0024] Aus der dem ersten Gehäuseschenkel 3 zugekehrten Oberseite der Bodenplatte 16 erheben
sich insgesamt drei Wände 21, 22, 23, die parallel mit Abstand zueinander verlaufen
und auch parallel zu einer durch die Frontseite 6 definierten Ebene sind. Diese drei
Wände 21, 22 und 23 begrenzen zwei parallel nebeneinander verlaufende Nuten 24 und
25. Ihre Oberkanten 26 sind jeweils eben und liegen auf gleicher Höhe, wobei die Oberkante
26 der Wand 23 in eine Dachwand 27 übergeht, die einstückig an die Frontwand 6 angeformt
ist.
[0025] Unterhalb der Dachwand 27 gehen auch die Seitenwände 12 einstückig in die Wand 23
und in die Unterseite der Dachwand 27 über. Schließlich verlaufen zwischen den beiden
Seitenwänden 12 noch zwei Trennwände 28, die ebenfalls, wie die Seitenwände 12, etwa
L-förmig sind und sowohl an die Rückseite der Frontwand 8, an die Unterseite der Dachwand
27, die Rückseite der Wand 23 und die Oberseite der Bodenplatte 16 angeformt sind.
Ihre Hinterkante 29 springt gegenüber einer Hinterkante 31 der Seitenwände 12 geringfügig
zurück, wobei die Hinterkanten 31 mit der freien Kante der Seitenwandanordnung 7 bündig
sind.
[0026] Die Nut 24, deren Wand 21 sich nicht über die gesamte Breite der Bodenplatte 16 erstreckt,
wird etwa in ihrer Mitte durch eine Kammer 33 in zwei etwa gleich lange nutartige
Vertiefungen 34 und 35 aufgesteilt, wobei jede nutartige Vertiefung 34, 35 von zwei
parallel zueinander verlaufenden geraden Nutwänden 36 und 37 und einem rechtwinklig
dazu verlaufenden Nutenboden 38 begrenzt wird, der gleichzeitig auch die Oberseite
der Bodenplatte 16 ist.
[0027] Die Kammer 33 wird von zwei parallel mit Abstand und rechtwinklig zu den Nuten 36,
37 verlaufenden Kammerwänden 38 begrenzt, die zueinander spiegelbildlich sind. In
beiden Kammerwänden 38, die jeweils von der Oberkante 26 bis zu der Oberseite der
Bodenplatte 16 reichen, sind miteinander fluchtende Einführschlitze 39 enthalten,
die sich in der Mitte der betreffenden Nut 24 befinden und bei 41 deutlich oberhalb
der Bodenplatte 16 enden. Die Einführschlitze 39 in den beiden Kammerwänden 38 erweitern
sich an ihrem oberen Ende bei 43 trichterförmig. Die Kammer 33 hat, wie insbesondere
die Fig. 3 erkennen läßt, im Lichtraumprofil der Nut 24 eine etwas größere Weite,
gemessen in Längsrichtung der Nut 24 als in einem links von der Nut 24 liegenden Kammerabschnitt
43. Dieser Kammerabschnitt 43 ist ebenfalls parallelflankig begrenzt und reicht bis
zu der Oberseite der Bodenplatte 16 herunter.
[0028] An ihrem, bezogen auf Fig. 3 rechten Ende, ist die Kammer 33 mit einem von der Oberkante
26 bis zu der Oberseite der Bodenplatte 16 reichenden Schlitz 44 versehen, der die
Wand 26 vollständig durchsetzt. Dieser Schlitz 44 ist in Richtung auf die Nut 25 mit
einer trichterförmigen Erweiterung 45 versehen und enthält innerhalb der Wand 26 eine
von der Oberkante 26 bis zu der Oberseite der Bodenplatte 16 reichende Erweiterung.
[0029] Der Schlitz 44 liegt symmetrisch bezüglich einer den Kammerabschnitt 43 symmetrisch
durchsetzenden und auf der Bodenplatte 16 senkrecht stehenden Ebene. Ebenfalls symmetrisch
zu dieser Ebene befindet sich in einem Rücksprung 46 in der Wand 23 eine rechteckige,
allseits umgrenzte Öffnung 47. Die Breite der Öffnung 47 entspricht der lichten Weite
des Schlitzes 44, während die Höhe deutlich geringer ist als die Höhe der im übrigen
gleich hohen Wände 21, 22 und 23. An ihrem unteren Ende geht die Öffnung 47 glatt
in die Oberseite der Bodenplatte 16 über. Schließlich liegt die Öffnung 47 symmetrisch
zwischen der Trennwand 28 und der jeweils benachbarten Seitenwand 12. Der Abstand,
den die Seitenwand 12 von der Trennwand 28 hat, ist größer als es der Weite der Öffnung
47 entspricht.
[0030] Schließlich sind an der Rückseite der Wand 23 kleine Rippen angeformt, die von der
Öffnung 47 ausgehen und schräg zu der benachbarten Fläche der Trennwand 28 bzw. der
Seitenwand 12 führen. Aus Darstellungsgründen sind diese Rippen in den Figuren nicht
erkennbar.
[0031] Eine weitere Kammer 48 ist in der Nut 25 vorhanden, und zwar ist die Kammer 48 in
Längsrichtung der Nut 25 gegenüber der Kammer 33 versetzt. Die Kammer 48 wird in gleicher
Weise von zwei Kammerwänden 38 begrenzt, die in der gleichen Weise gestaltet sind
wie die Kammerwände 38 der Kammer 33 und weshalb insoweit gleiche Bezugszeichen verwendet
sind. Auch sie werden durch einen Einführschlitz 39 teilweise durchsetzt.
[0032] Wie vorher weist die Kammer 48 einen Kammerabschnitt 43 auf, der jedoch in diesem
Falle in der Wand 46 liegt.
[0033] Der einzige Unterschied, der die Kammer 48 von der Kammer 33 unterscheidet, ist der
Umstand, daß bei der Kammer 48 der Schlitz 44 unmittelbar in eine Öffnung 47 in der
Wand 23 übergeht, wobei jedoch auch diese Öffnung dieselbe Gestalt hat wie die vorerwähnte
Öffnung 47, lediglich mit dem Unterschied, daß sie zwischen der anderen Seitenwand
12 und der anderen Trennwand 28 liegt. Zwischen den beiden Öffnungen 47 befinden sich
somit zwei parallel mit Abstand zueinander verlaufende Trennwände 28.
[0034] Im Inneren des Gehäuses 2 enthält die Fassung 1 zwei weitgehend gleiche Kontaktfederanordnungen
49. Die gezeigte Kontaktfederanordnung 49 ist zur Verwendung in der Kammer 33 bestimmt.
Sie weist eine Kontaktfederzunge 51, ein Verbindungsstück 52 und einen Schneidklemmkontakt
53 auf, die alle einstückig miteinander verbunden sind.
[0035] Der Schneidklemmkontakt 53 hat die Gestalt einer rechteckigen Platte mit einer Höhe
von ca. 8 mm und einer Dicke von ca. 0,3 bis 0,5 mm. Er wird von zwei zueinander parallelen
Kanten 54 und 55 seitlich und oben und unten von zwei Kanten 56 und 57 begrenzt. Die
Kante 57 \ ist gerade und zu der Kante 56 parallel. Von letzterer geht ein Schneidklemmschlitz
58 aus, der sich parallel zu den Kanten 54 und 55 in Richtung auf die Unterkante 57
erstreckt. Die Höhe des Schneidklemmkontaktes 53, gemessen zwischen der Unterkante
57 und der Oberkante 56, ist geringfügig kleiner als die Höhe der Öffnung 47. Das
untere Ende des Schneidklemmschlitzes 58 hat dagegen von der Unterkante 57 einen geringeren
Abstand als das untere Ende 41 des Einführschlitzes 39 von der Oberseite der Bodenplatte
16.
[0036] Um das Einführen des Leiters in den Schneidklemmschlitz 58 zu erleichtern, ist außerdem
der Schneidklemmschlitz 58 in der Nähe der Oberkante 56 mit einer trichterartigen
Erweiterung 59 versehen.
[0037] Das Verbindungsstück 52, das den Schneidklemmkontakt 53 einstückig mit der Kontaktfederzunge
51 verbindet, ist etwa L-förmig und besteht aus einem unteren Schenkel 61, dessen
Unterkante bündig in die Unterkante 57 übergeht sowie einem oberen Schenkel 62, der
rechtwinklig zu dem Schenkel 61 angeordnet ist. Zwischen den beiden Schenkeln 61 und
62 ist ein etwa unter 45
o verlaufender Abschnitt 63 eingefügt, von dem ein in den Zwickelbereich zwischen den
Schenkeln 61 und 62 vorspringender Fortsatz 64 ausgeht. Die Höhe des Schenkels 61
ist so bemessen, daß sie deutlich kleiner ist als der Abstand des unteren Endes 41
des Einführschlitzes 39 von der Oberseite der Bodenplatte 16. Das Zwischenstück 63
hat abzüglich des Fortsatzes 64 etwa die gleiche Stärke wie der Schenkel 61 und auch
der Schenkel 62, der schließlich rechtwinklig nach oben aufragt und in derselben Ebene
liegt wie der Schneidklemmkontakt 53, hat eine Stärke entsprechend dem Schenkel 61.
[0038] Die sich an das obere Ende des Schenkels 62 anschließende Kontaktfederzunge 51 ist
in ihrer Mitte bei 65 leicht V-förmig geknickt und ihre Breite ist an die Länge der
zu kontaktierenden Sockelstifte angepaßt, d.h. ihre Breite entspricht etwa der lichten
Weite zwischen der Rückseite der Frontwand 6 und der Innenseite des rückwärtigen Deckels
8.
[0039] An ihrem oberen Ende geht die Konaktfederzunge 51 in eine Lasche 66 über, mit der
die Kontaktfederzunge 51 zwischen entsprechenden Rippen in dem ersten Gehäuseschenkel
3 in bekannter Weise gehalten ist.
[0040] Der Fortsatz 64 wird von einer Ober- und einer Vorderkante 67 und 68 begrenzt, deren
genaue Abmessungen sich aus der nachfolgenden Montagebeschreibung ergeben.
[0041] Die andere nicht sichtbare Kontaktfederanordnung 49 unterscheidet sich hinsichtlich
der Länge des Schenkels 61 von der gezeigten Ausführungsform, wie sich dies ebenfalls
aus der nachfolgenden Montagebeschreibung ergibt:
Bei der Herstellung der gezeigten neuen Fassung wird in das vorgefertigte Gehäuse
2 von der Rückseite des ersten Gehäuseschenkels 3 her die Kontaktfederanordnung 49
eingeschoben. Dabei gleitet der Schneidklemmkontakt 53 mit seiner Unterkante 57 auf
der Oberseite der Bodenplatte 16 zwischen der in der Fig. 2 sichtbaren Trennwand 28
und der in Fig. 1 erkennbaren Seitenwand 12 hindurch. Wird kurz vor der Öffnung 47
von den oben beschriebenen Rippen in die Öffnung 47 eingefädelt und wird von dort
aus quer durch die Nut 25 hindurchgeschoben. Die trichterförmige Erweiterung 45 an
dem Schlitz 44 führt den Schneidklemmkontakt 53 in die Kammer 33 ein, wobei seine
Vorderkante 53 in dem Kammerabschnitt 43 zu liegen kommt. In dieser Endstellung stößt
die Vorderkante 68 des Fortsatzes 64 an der Rückseite der Wand 23 oberhalb der Öffnung
47 an. Die Vorderkante 54 des Schneidklemmkontaktes 53 dagegen steht in einem geringen
Abstand von der gegenüberliegenden Wand des Kammerfortsatzes 43. Gleichzeitig liegt
in dieser Stellung die in einer Ebene liegende Vorderkante der Kontaktfederzunge 51
und die sich damit in Verlängerung erstreckende Vorderkante des Schenkels 62 an der
Rückseite der Frontwand 6 an. Die Oberkante 67 des Fortsatzes 64 dagegen liegt mit
geringem Spiel unterhalb der Unterseite der Dachwand 27. Die Lasche 66 ist schließlich
zwischen entsprechenden Rippen in dem Gehäuseschenkel 3 gefesselt.
[0042] In dieser montierten Stellung führt der Schenkel 61 des Verbindungsstückes 52 blank
liegend durch die Nut 25 hindurch. Allerdings geschieht dies in einem solchen Abstand
von den Oberkanten 26 der beiden Wände 22 und 23, daß eine Berührung ausgeschlossen
ist. Auch wird durch den durch die Nut 25 verlaufenden Abschnitt des Schenkels 61
nicht die Isolation eines darüber führenden Drahtes gefährdet, weil die Oberkante
des Schenkels 61 deutlich tiefer liegt als das untere Ende des Einführschlitzes 39.
[0043] Die nicht sichtbare Kontaktfederanordnung 49 für die Kammer 48 hat, abgesehen von
der Länge des Schenkels 61, wie bereits erwähnt, dieselbe Gestalt wie die gezeigte
Kontaktfederanordnung 49. Die Länge des Schenkels 61 ist so bemessen, daß beim Einführen
dieser Kontaktfederanordnung in die andere, nicht sichtbare Öffnung 47 der Schneidklemmkontakt
53, wie vorerwähnt, in der Kammer 48 zu liegen kommt, wenn die Vorderkante 68 des
Fortsatzes 64 und die Vorderkante der Kontaktfederzunge 65 einerseits an der Rückseite
der Wand 23 und andererseits an der Rückseite der Frontwand 6 anstoßen.
[0044] Beim Einsetzen beider Kontaktfederanordnungen 49 gleitet diese mit ihrer Unterkante
57 frei und ohne durch irgendwelche Vorsprünge behindert zu sein, auf der Oberseite
der Bodenplatte 16 bis in die zugehörige Kammer 33 bzw. 48. Beide Kontaktfederanordnungen
49 liegen in montiertem Zustand mitihrer Unterkante 57 flach auf der Oberseite der
Bodenplatte 16 auf, wobei der jeweilige Schneidklemmschlitz 58 mittig in dem Einführschlitz
39 der beiden Kammerwände 38 steht. Das untere Ende des Schneidklemmschlitzes 58 verschwindet
dabei unter der jeweiligen Kammerwand 38.
[0045] Nachdem die beiden Konaktfederanordnungen 49 eingesetzt sind, wird in der üblichen
Weise von vorne her der Drehkörper 15 eingesetzt und der Rückdeckel 8 aufgeschnappt.
Dadurch werden die beiden Kontaktfederanordnungen 49 zwischen der Frontseite 6 und
dem Rückdeckel 8 daran gehindert, wieder aus dem Gehäuse 2 herausfallen zu können.
[0046] Obzwar der Rückdeckel 8 den unteren Teil des ersten Gehäuseschenkels 3 und auch den
sich daran anschließenden Bereich des zweiten Gehäuseschenkels 4 nicht überdeckt und
somit ein Teil des Schenkels 62 sowie des Zwischenstücks 63 blank liegt, ist dennoch
keine Gefahr gegeben, weil die Seitenwände 12 in Verbindung mit den beiden Trennwänden
28 einen Berührungsschutz sicherstellen. Die Hinterkante des Schenkels 62 bzw. des
Zwischenstücks 63 springen gegenüber den Hinterkanten 29 bzw. 31 so weit zurück, daß
bei dem gegebenen Abstand zwischen der Trennwand 28 und der jeweils benachbarten Seitenwand
12 die zum Prüfen der Berührungssicherheit übliche Kugel die Kontaktfederanordnung
49 nicht erreichen kann.
[0047] Die Verdrahtung der neuen Fassung geschieht in der Weise, daß mit Hilfe eines Werkzeugs
ein nicht abisolierter Leiter geeigneten Querschnitts und Außendurchmessers von oben
her in die jeweilige Kammer 33 eingepreßt wird. Dabei schneidet der Schneidklemmkontakt
53 die Isolation durch, die im übrigen zwischen den Rändern des Einführschlitzes 39
nur eingeklemmt wird. Die dabei auftretende Montagekraft wird unmittelbar auf die
Bodenplatte 16 übertragen. Es treten keine Kräfte auf, die bestrebt wären, die Kontaktfederanordnung
49 entgegen der oben erwähnten Einführbewegung bei der Montage der Fassung 1 wieder
aus dem Gehäuse auszuwerfen. Dieses Ergebnis wird dadurch erreicht, daß der Schneidklemmschlitz
38, der die Kraftrichtung beim Kontaktieren festlegt, sich rechtwinklig zu der Montagerichtung
erstreckt, in der die Kontaktfederanordnung 49 in das Gehäuse 2 eingesetzt wird.
[0048] Wie die Fig. 4 und 5 zeigen, kann die neue Lösung auch bei Fassungen Anwendung finden,
die in einem seitlichen Arm 71 eine Fassungseinrichtung 72 für einen Lampenstarter
aufweisen. Bei dieser Fassung nach Fig. 4 hat der zweite Gehäuseschenkel 4 dieselbe
Gestalt wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 3. Der erste Gehäuseschenkel
3 unterscheidet sich von der vorerwähnten Ausführungsform lediglich dadurch, daß die
Seitenwandanordnung 7 zur Bildung der Fassungseinrichtung 42 seitlich ausgebuchtet
ist. Ansonsten besteht kein Unterschied. Schließlich enthält die Fassung nach Fig.
4 die Kontaktfederanordnung 49 nach Fig. 2. Der Verlauf der anderen Kontaktfederanordnung
49 und die Verbindungseinrichtung für den Sockelstift und den entsprechenden Starterstift
zeigt in der Draufsicht Fig. 5.
[0049] In dieser Rückansicht sind Bauteile, die bereits im Zusammenhang mit den Fig. 1 bis
3 erläutert wurden und in Fig. 5 wiederkehren, mit denselben Bezugszeichen versehen.
So erkannt man in Fig. 5 die Bodenplatte 16, die beiden parallel mit Abstand voneinander
aufragenden Seitenwände 12, die dazwischen angeordneten Trennwände 28 und die zwischen
jeweils einem Paar aus einer Trennwand 28 und einer Seitenwand 12 befindlichen rechteckigen
Öffnungen 47. In der linken dieser beiden Öffnungen 47 steckt die in Fig. 2 gezeigte
Kontaktfederanordnung 49. Die Kontaktfederanordnung 73 unterscheidet sich von der
zweiten Kontaktfederanordnung der Ausführungsform nach Fig. 2 insofern, als der Schenkel
62 knapp oberhalb des Rücksprungs 11 nach rechts abgebogen ist und von dort als gerade
Zunge 74 zu einer der beiden schlüssellochartigen Öffnungen 75 für die Startersockelstife
führt. Die Zunge 74 verläuft knapp durch das Lichtraumprofil der unteren Öffnung 75
und wird durch in dem seitlichen Teil 71 der Rückseite der Frontwand 6 angeformten
Leisten 76 gehalten. Die Zunge 74 liegt über ihrer gesamten Länge an der Frontwand
6 von rückwärts an.
[0050] Die zweite elektrische Verbindung zwischen der einzusetzenden Lampe und dem Starter
geschieht durch eine Kontaktfederzunge 77, die einen ähnlich der Kontaktfederzunge
51 über die Bohrung 13 sich erstreckenden Abschnitt 78 aufweist, der oberhalb der
Bohrung 13 nach rechts in einen geraden Abschnitt 79 übergeht. Zur Sicherung dieser
Kontaktfeder 77 sind an der Peripherie der Bohrung 13 entsprechende Rippen 81 vorgesehen,
zwischen denen der Abschnitt 78 hindurchführt. Sein unteres Ende steckt in einer Tasche
82.
[0051] Ausgehend von den Rippen 81 führt der gerade Abschnitt 79 zu einer Abkröpfung 83
und von dort wiederum als ein weiterer gerader Abschnitt 84 knapp durch das Lichtraumprofil
der oberen Öffnung 75. Im Bereich der oberen Öffnung 75 ist der Abschnitt 84 durch
weitere angeformte Rippen 85 gehalten.
[0052] Die Montage der Fassung nach den Fig. 4 und 5 sinngemäß wie dies oben bereits beschrieben
ist.
[0053] Die Fig. 6 bis 9 zeigen eine Fassung 1, die dazu vorgesehen ist, innerhalb eines
Leuchtengehäuses einen Starter oder ein anderes elektrisches Betriebsmittel mit entsprechenden
Sockelstiften zu haltern. Auch in diesem Falle werden für Bauteile, die mit Bauteilen
aus den Fig. 1 bis 3 bzw. 5 und 6 funktionsgleich sind, dieselben Bezugszeichen verwendet,
um die Homologie zwischen den Bauteilen besser erkennen zu können.
[0054] Die Fassung 1 nach den Fig. 6 bis 9 besteht aus einem einstückigen Gehäuse 2, das
eine Vorderwand 87 sowie eine Rückwand 88 aufweist, die über dazwischen verlaufende
Stege 89 bzw. Seitenwände 90 miteinander verbunden sind, derart, daß zwischen der
Vorder- und der Rückwand 87, 88 ein hinreichend großer Zwischenraum entsteht. Der
Zwischenraum ist so bemessen, daß, wenn ein Starter mit seinen Sockelstiften durch
die schlüssellochförmigen Öffnungen 75 in der Vorderwand 87 eingeführt wird, die freien
Enden der Sockelstifte nicht an der Innenseite der Rückwand 88 anstoßen.
[0055] Ferner sind neben den unteren beiden Ecken des Gehäuses 2 zwei nach unten weisende
Rastglieder 19 angeformt, die zusammen mit angeformten Aufstellfüßen 18 zur Befestigung
der Fassung 1 in einem entsprechenden Blechgehäuse dienen.
[0056] Neben den oberen beiden Ecken sind die beiden Kammern 33 für zwei galvanisch voneinander
getrennte Schneidklemmkontakte 58 vorgesehen. Die beiden Kammern 33 sind exakt spiegelsymmetrisch,
so daß die nachfolgende Beschreibung sinngemäß für beide Kammern 33 gilt.
[0057] Bei der Kammer 33 ist die eine Kammerwand 38 von der Vorderwand 87 gebildet, während
die andere rückwärtige Kammerwand 38 ein in Richtung auf die Vorderwand 87 abgekröpfter
Bereich 88 ist. An beide Kammerwände 38 schließen sich nach vorne und nach hinten
Krägen 93 an, die die nutenförmigen Vertiefungen 34 und 35 beidseits der jeweiligen
Kammer 33 begrenzen. Die beiden Krägen 93 bilden wiederum eine durchgehende Nut, die
von der Kammer 33 unterbrochen ist. Unterschiedlich zu den vorherigen Ausführungsbeispielen
liegt bei dem Ausführungsbeispielen nach den Fig. 6 bis 9 die Achse dieser von den
nutartigen Vertiefungen 34 und 35 definierte Nut senkrecht zu der Vorderwand 27.
[0058] Wie am besten die Fig. 8 erkennen läßt, öffnet sich die Kammer 33 an einem nach oben
offenen Schlitz 94 in Richtung auf den Innenraum zwischen der Vorderwand und der Rückwand
87, 88, während unterhalb des Schlitzes 94 sich die Seitenwand 90 fortsetzt, die ansonsten
den Innenraum zwischen den beiden Wänden 87 und 88 zu beiden Seiten hin verschließt.
[0059] Die in den beiden Kammern 33 sitzenden Kontaktfederanordnungen 58 sind für die linke
und die rechte Seite der Fassung 1 spiegelsymmetrisch. Sie bestehen aus dem bereits
erläuterten Klemmschneidkontakt 53, der an seiner Unterseite in eine Lasche 95 übergeht.
Aus der Lasche 95 ist eine nach oben weisende Arretierungszunge 96 ausgeklinkt, die
dazu dient, die Klemmfederanordnung 58 unlösbar in der zugehörigen Kammer 33 zu halten.
[0060] In der Nähe der Oberkante 56 ist das Verbindungsstück 52 angeformt, das in die Kontaktfederzunge
51 übergeht. Die Kontaktfederzunge 51 ist ein Blattfederstreifen, dessen Breite gleich
dem lichten Abstand zwischen der Vorderwand 87 und der Rückwand 88 ist. Die Ebene
dieser Kontaktfederzunge 51 steht senkrecht auf der durch den Klemmschneidkontakt
53 definierten Ebene, d.h. sie ist, wie die Draufsicht bei A zeigt, L-förmig aus der
Ebene des Klemmschneidkontaktes 53 herausgeboden.
[0061] Die Montage der beschriebenen Fassung 1 geschieht einfach in der Weise, daß in den
das Gehäuse 2 bildenden einstückigen spritzgußteil die beiden Kontaktfederanordnungen
58 in die jeweilige Kammer 33 eingesteckt werden. Der untere Teil jeder Kammer 33
ist taschenförmig und nimmt den Fortsatz 95 auf. Dabei steht der Fortsatz 95 mit seiner
Unterkante 97 auf einem Boden 98 der Kammer 33 auf. In dieser Stellung schnappt die
Rastzunge 96 in eine entsprechende Öffnung 99 in der Nähe des unteren Bodens 98 der
jeweiligen Kammer 33. Da die Rastzunge 96 nach oben gerichtet ist, ist nach dem Einrasten
der Rastzunge 96 ein Herausziehen der Kontaktfederanordnung 58 nach oben verhindert.
Dagegen wird die beim Kontaktieren auftretende Einpreßkraft, die entsteht, wenn der
Leiter in den Schneidklemmschlitz 58 eingedrückt ist, unmittelbar von dem Boden 98
auf das Gehäuse 2 übertragen.
[0062] Die Fig. 10 und 11 zeigen schließlich eine Ausführungsform, bei der im Verlauf des
Verbindungsstücks 49 der Kontaktfederanordnung 49 eine Sollbiegestelle 101 enthalten
ist. Auch bei diesem Ausführungsbeispiel weist die Fassung 1 ein von der Seite gesehen
L-förmiges Gehäuse 2 auf, das von zwei miteinander verbundenen Gehäuseschenkeln 3
und 4 gebildet ist. Der erste Gehäuseschenkel 3 besteht aus einer Seitenwandordnung
7, an die diesmal eine Rückwand 102 einstückig angeformt ist. Dagegen ist die Frontwand
6 mit dem darin eingesetzten Drehkörper 15 als aufrastbarer Deckel ausgeführt.
[0063] An ihrem von dem Drehkörper 15 abliegenden unteren Ende geht die Rückwand 102 an
einem Filmscharnier 103 in ein Bodenteil 104 des zweiten Gehäuseschenkels 4 über.
Der Bodenteil 104 ist weitgehend plattenförmig und erstreckt sich im montierten Zustand
zwischen zwei seitlichen Bodenleisten 105 des zweiten Gehäuseschenkels 4. Auf dem
mittleren klappbaren Bodenteil 104 befindet sich eine Struktur aus Wänden, wie sie
im Zusammenhang mit Fig. 1 für den Gehäuseschenkel 4 erläutert ist. Außerdem befinden
sich zwischen diesen Wänden, deren axiale Länge auf den Abstand zwischen den beiden
Bodenleisten 105 beschränkt ist, die wiederum gegeneinander versetzten Kammern 33
und 48.
[0064] Im Anschluß an die Kammern 33 und 48, dort, wo sich der Schlitz 44 befindet, gehen
genutete Stege 106 aus, die auf dem Bodenteil 104 aufragend angeformt sind. In diesen
Stegen 106 befinden sich nutförmige Schlitze.
[0065] Die in Verbindung mit diesem Ausführungsbeispiel zu verwendende Kontaktfederanordnung
49 ist in Fig. 10 getrennt herausgezeichnet und läßt wiederum die bereits erläuterte
Kontaktfederzunge 51, die bei 65 geringfügig V-förmig abgewinkelt ist, das Verbindungsstück
52 und den Schneidklemmkontakt 53 erkennen. Der Schneidklemmkontakt 53 ist in der
gleichen Weise gestaltet, wie dies im Zusammenhang mit Fig. 2 erläutert ist und auch
die Kontaktfederzunge 51 hat den bereits erwähnten Aufbau. Lediglich das Verbindungsstück
52 weicht in seiner Konfiguration ab, insofern, als es an der entsprechenden Stelle
zwischen der Kontaktfederzunge 51 und den Schneidklemmkontakt 53 mit der bereits erwähnten
Sollbiegestelle 101 versehen ist, die dadurch entsteht, daß die Breite bzw. Höhe des
Blechstreifens, aus dem die Kontaktfederanordnung 51 hergestellt ist, gegenüber den
übrigen Teilen des Verbindungsstückes 52 deutlich vermindert ist.
[0066] Die beiden Kontaktfederanordnungen 49 für die beiden unterschiedlichen Sockelstifte
unterscheiden sich lediglich in dem Abstand, den der Schneidklemmkontakt 53 von der
Sollbiegestelle 101 hat.
[0067] Die Herstellung und Montage des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 10 und 11 ist
folgendermaßen:
Das Gehäuse 2 der Fassung 1 wird aus einem thermoplastischen Kunststoffmaterial einstückig
mit Ausnahme der als Deckel ausgebildeten Frontseite 6 gespritzt, und zwar in der
in Fig. 10 erkennbaren Position. Dabei ragen die beiden Bodenleisten 105 des zweiten
Gehäuseschenkels 4, bezogen auf die Rückwand 102, von dieser rechtwinklig nach oben.
Der dazwischen sich erstreckende Bodenteil 104 liegt demgegenüber in Verlängerung
der Rückwand 102, d.h. das Filmscharnier 103 ist gestreckt. Sodann werden in die in
den Stegen 106 enthaltenen Schlitze, die als gerade Blechstanzteile ausgeführten Kontaktfederanordnungen
49 eingelegt, und zwar so, daß von einer Kontaktfederanordnung 49 der Schneidklemmkontakt
53 in der Kammer 48 und bei der anderen Kontaktfederanordnung 49 der Schneidklemmkontakt
53 in der anderen Kammer 33 liegt. Diese beiden Kammern haben unterschiedlichen Abstand
von dem Filmscharnier 103, und zwar sind sie in der gleichen Weise gestaffelt, wie
dies vorher im Zusammenhang mit Fig. 1 erläutert ist. Sodann wird der mittlere Bodenteil
104 zusammen mit den eingelegten Kontaktfederanordnungen 49 im Uhrzeigersinne nach
oben gebogen, bis der Bodenteil 104 bündig zwischen den beiden Bodenleisten 105 liegt.
Dabei werden beide Kontaktfederanordnungen 49 an ihrer Sollbiegestelle 101 um eine
Achse verbogen, die senkrecht auf der durch die Flachseite des Schneidklemmkontaktes
53 definierten Ebene steht. Die Blechprofile werden sozusagen hochkant über die Schmalseite
verbogen.
[0068] Nach dem Hochklappen des mittleren Bodenteils 104 verrastet es mit nicht weiter gezeigten
Rastgliedern in der hochgeklappten Stellung, die in Fig. 11 zu sehen ist. Im übrigen
ist die Handhabung wie vorher erläutert.
1. Fassung (1) für elektrische Betriebsmittel, wie Gasentladungslampen, Glühlampen oder
Starter,
mit einem Gehäuse (2) aus Isoliermaterial;
mit wenigsten einer in dem Gehäuse (2) angeordneten Kontaktfederzunge (51), die zum
Kontaktieren eines an dem Betriebsmittel vorhandenen Kontaktes eingerichtet ist;
mit wenigstens einem in dem Gehäuse (2) untergebrachten und von außen zuganglichen,
im wesenlichen plattenförmigen Schneidklemmkontakt (53) mit einem randoffenen Schneidklemmschlitz
(58) zum Einklemmen einer Zuleitung, der eine eine Klemmfixierung eines Leiters einer
eingedruckten Leitung bewirkende Breite aufweist;
mit einem zwischen der Kontaktfederzunge (51) und dem Schneidklemmkontakt (53) liegenden
elektrisch leitendem Verbindungsstück (52), wobei die Kontaktfederzunge (51), der
Schneidklemmkontakt (53) sowie das Verbindungsstück (52) einstückig miteinander verbunden
sind und eine Kontaktfederanordnung (58) bilden;
mit wenigstens einer in dem Gehäuse (2) vorhandenen Kammer (33,48) für den Schneidklemmkontakt
(53), die in ihren Kammerwänden (38) auf den Schneidklemmschlitz (38) ausgerichtete
randoffene Einführschlitze (39) enthält, in der der Schneidklemmkontakt (53) berührungssicher
aufgenommen ist und auf deren Boden (16,98) der Schneidklemmkontakt (53) abgestützt
ist bzw. auf deren Boden (16,98) der Schneidklemmkontakt (53) aufsteht; und
mit neben dem jeweiligen Einführschlitz (39) angeordneten Schutzstegen (36,3738),
die neben jedem Einführschlitz (39) eine nutartige Vertiefung (34,35) bilden, die
dem Berührungschutz eines gegebenenfalls unisoliert aus dem Schneidklemmschlitz (53)
hervorstehenden Leiterendes dienen.
2. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Weite der nutartigen Vertiefung
(34,35) größer ist als der Außendurchmesser einer einzuklemmenden Leitung.
3. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die nutartige Vertiefung (34,35)
tiefer ist als der Einführschlitz (39).
4. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Einführschlitz (39) scharfkantig
ist.
5. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Schneidklemmschlitz
(38) an seinem offenen Ende trichterförmig erweitert.
6. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Einführschlitz (39)
an seinem offenen Ende trichterförmig erweitert.
7. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) angeformte Befestigungsmittel
(17,18 ,19) aufweist.
8. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) einen ersten
und einen zweiten Gehäuseschenkel (3,4) aufweist, die beide einstückig miteinander
verbunden sind, derart, daß das Gehäuse (2) von der Seite gesehen etwa L-förmig ist,
und daß die Längsachsen der Gehäuseschenkel (3,4) senkrecht aufeinander stehen.
9. Fassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gehäuseschenkel (3)
in seiner dem zweiten Gehäuseschenkel (4) benachbarten Frontwand (6) wenigstens eine
Öffnung (13) für den Sockel oder Sockelstifte des elektrischen Betriebsmittels aufweist.
10. Fassung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Frontwand (6) ein Drehkörper
(15) zur Aufnahme einer Zweistiftsockellampe drehbar gelagert ist.
11. Fassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß in dem zweiten Gehäuseschenkel
(4) die wenigstens eine Kammer (33,48) für den Schneidklemmkontakt (53) vorgesehen
ist.
12. Fassung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Gehäuseschenkel (4)
zwei Kammern (33,48) für zwei Schneidklemmkontakte (53) enthält, daß die an die Kammern
(33,48) sich anschließenden nutartigen Vertiefungen (34,35) jeweils zwei endseitig
offene Nuten (24,25) definieren, die über ihre Länge wechselnde Weite aufweisen und
mit ihrer Längsachse rechtwinkelig zu der Längsachse des zweiten Gehäuseschenkels
(4) liegen, daß die Nuten (34,35) voneinander beabstandet sind und daß die beiden
Kammern (33,48) in Längsrichtung der Nuten (24,25) gesehen gegeneinander versetzt
sind.
13. Fassung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die der Frontwand (6) näher
benachbarte Nut (25) in Verlängerung der Kammer (33) in der anderen Nut (24) in ihren
beiden Nutenseitenwänden (36,37) Öffnungen (44,47) enthält, durch die der Schneidklemmkontakt
(53) in seine zugehörige Kammer (33) von dem ersten Gehäuseschenkel (3) her einführbar
ist.
14. Fassung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen (47) an das Querschnittsprofil
des Schneidklemmkontaktes (53) angepasst sind.
15. Fassung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (33) und die benachbarte
Nut (25) Böden aufweisen, die auf gleicher Höhe liegen, und daß die Öffnungen (44;47)
an dem betreffenden Rand glatt in die Böden übergehen
16. Fassung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Gehäuseschenkel (4)
im Bereich zwischen der Frontwand (6) und der ihr benachbarten Nut (25) einen Boden
(16) aufweist, der glatt in die Böden der benachbarten Nut (24) und auf der anderen
Seite der Nut (24) liegenden Kammer (33) übergeht.
17. Fassung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (48) in der der Frontwand
(6) benachbarten Nut (25) eine Öffnung (47) enthält, die sich zu dem ersten Gehäuseschenkel
(3) hin öffnet, derart, daß der zugehörige Schneidklemmkontakt (53) von dem ersten
Gehäuseschenkel (3) her in seine Kammer (33) einschiebbar ist.
18. Fassung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Gehäuseschenkel (4)
im Bereich zwischen der Frontwand und der ihr benachbarten Nut (25) einen Boden (16)
aufweist, der glatt in den Boden der zugehörigen Kammer (48) übergeht.
19. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gehäuseschenkel (3)
in Verlängerung der Öffnungen (47,44) in der der Frontwand benachbarten Nut (25) offen
ist und daß zwischen den Öffnungen (47,44) wenigstens eine sich zu der von der Frontwand
(6) abliegenden Rückseite des ersten Gehäuseschenkels (3) erstreckende Trennwand (28)
angeordnet ist, die zusammen mit Seitenwandbereichen (12) des ersten bzw. zweiten
Gehäusseschenkels (3,4) dem Berührungsschutz dienende nutartige Vertiefungen bilden.
20. Fassung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß zwei voneinander beabstandete
Trennwände (28) vorgesehen sind, die zusammen mit Seitenwandbereichen (12) des ersten
bzw. zweiten Gehäusseschenkels (3,4) dem Berührungsschutz dienende nutartige Vertiefungen
bilden.
21. Fassung nach Anspruch 19 oder 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwandbereiche
(12) und die Trennwände (28) Rippen tragen, die trichterförmig auf die Öffnungen (44,47)
zuführen.
22. Fassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gehäuseschenkel (3)
einen Bodenbereich (104) aufweist, der über ein Filmscharnier (101) einstückig mit
dem ersten Gehäuseschenkel (3) verbunden ist, und daß auf dem Bodenbereich (104) die
Kammern (33,48) und die nutartigen Vertiefungen (34,35) angeordnet sind.
23. Fassung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß von den Kammern (33,48) Stege
in Richtung auf eine von der Frontwand (6) abliegende Rückseite (102) des ersten Gehäuseschenkel
(3) laufen, in denen nach oben offenen Nuten enthalten sind, in denen ein Teil (52)
der jeweiligen Kontaktferderanordnung (4)9 liegt.
24. Fassung nach Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Gehäuseschenkel (3)
an seiner Rückseite (102) geschlossen ist.
25. Fassung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß an dem ersten Gehäuseschenkel
(3) seitlich ein Gehäusefortsatz (71) vorgesehen ist, der eine weitere Fassungseinrichtung
(72) enthält.
26. Fassung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Fassungseinrichtung
(72) eine Starterfassungseinrichtung ist.
27. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2) im wesentlichen
die Gestalt eines Quaders mit einer Vorderwand (87), einer Rückwand (88) und Seitenwänden
(90) aufweist, und daß in der Vorderwand (87) wenigsten eine Öffnung (75) für den
Sockel oder für sockelstifte des elektrischen Betriebsmittels enthalten ist.
28. Fassung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Kammer (33)
in einer der Seitenwände (90) ausgebildet ist.
29. Fassung nach Anspruch 28, dadurch gekennzeichnet, daß in einer der Seitenwände (90)
in der Nähe der betreffenden Ecken zwei Kammern (33) augebilddet sind.
30. Fassung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die nutartigen Vertiefungen
(34,35) die Vorderwand (87) und/oder die Rückwand (88) durchsetzen.
31. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich der oder die Einführschlitze
(39) in eine von den Befestigungsmitteln (17,18,19) wegweisende Richtung öffnen.
32. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfederanordnung (49,58)
ein Blechstanzteil ist.
33. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfederanordnung (49,58)
eine im wesenlichen L-förmige Konfiguration ist.
34. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schneidklemmschlitz (38)
in dieselbe Richtung weist die Kontaktfederzunge (51).
35. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungstück (52) zwei
rechtwinkelig zueinander verlaufende Schenkel (61,62) aufweist und an der Verbindungsstelle
(63) abgschrägt ist.
36. Fassung nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Winkelbereich der L-förmigen
Konfiguration ein Fortsatz (64) vorgesehen ist, deren zu der Kontaktfederzunge (51)
weisende Schulter (67) bezogen auf eine Rückkante (57) des Schneidklemmkontaktes (53)
höher liegt als die Öffnung des Schneidklemmschlitzes (38).
37. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfederzunge (51) im
wesentlichen in derselben Ebene wie der Schneidklemmkontakt (53) liegt.
38. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kontaktfederzunge (51) in
einer Ebene liegt, die im wesentlichen rechtwinkelig zu der Ebene ist, in der der
Schneidklemmkontakt (53) liegt.
39. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück (52) an
einem dem offenen Ende des Schneidklemmschlitzes (38) benachbarten Bereich des Schneidklemmkontaktes
(53) in den Schneidklemmkontakt (53) übergeht.
40. Fassung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück (52) eine
Sollbiegestelle (101) enthält, die ein Biegen der Kontaktfederanordnung (49) bezüglich
einer Biegeachse ermöglicht, die auf der durch die Flachseiten des Schneidklemmkontaktes
(53) definierten Ebenen senkrecht steht.
41. Fassung nach den Ansprüchen 22 und 40, dadurch gekennzeichnet, daß die Sollbiegestelle
(101) sich bei eingelegter Kontaktfederanordnung (49) bei dem Filmscharnier (103)
befindet.
42. Fassung nach den Ansprüchen 1 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsstück
(52) an der Stelle an der es die Nut (25) einer anderen Kontaktfederanordnung schneidet,
so gestaltet ist, daß seine Oberkante bezogen auf den Boden (16) der Nut (25) tiefer
liegt als das untere Ende des Schneidklemmschlitzes (38) der anderen Kontaktfederanordnung
(49).