(19)
(11) EP 0 622 175 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.11.1994  Patentblatt  1994/44

(21) Anmeldenummer: 94101258.5

(22) Anmeldetag:  28.01.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B30B 1/12, B30B 15/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB LI

(30) Priorität: 29.04.1993 DE 4314062

(71) Anmelder: GEBR. SCHMIDT FABRIK FUR FEINMECHANIK
D-78112 St Georgen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schubert, Werner, Dipl.-Ing.
    D-78112 St. Georgen (DE)
  • Weisser, Erich, Dipl.-Ing.
    D-78112 St. Georgen (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Westphal, Buchner, Mussgnug Neunert, Göhring 
Waldstrasse 33
78048 Villingen-Schwenningen
78048 Villingen-Schwenningen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Handbetätigbare Presse


    (57) Eine handbetätigbare Presse besitzt einen manuell betätigbaren Hebel (60), dessen Abwärtsbewegung dem Presshub und dessen Rückbewegung dem Entspannungshub entspricht. Der Betätigungshebel (60) ist mit einer Rückhubsperre (10 bis 50) verbunden, die die Rückbewegung des Betätigungshebels (60) erst bei Erreichen des unteren Totpunkts freigibt. Die Rückhubsperre (10 bis 50) weist eine Lagerscheibe (20) und eine hierzu koaxial und mit geringem axialen Abstand angeordnete Kurvenscheibe (10) auf. Die Lagerscheibe (20) nimmt einen sowohl radial als auch axial verschieblichen Sperrbolzen (40) auf, der in einer Steuerkurve (11) der Kurvenscheibe (10) zwangsgeführt ist. Die Kurvenscheibe (10) ist über einen Schwenkbolzen (50) mit dem Betätigungshebel (60) gekoppelt, so daß die Hubbewegung des Pressenstößels in eine Drehbewegung der Kurvenscheibe (10) umgesetzt wird. Die Steuerkurve (11) besetzt vier unterschiedliche Kurvenabschnitte (11a, 11b, 11c, 11d), die einen in sich geschlossenen Teil-Kurvenverlauf darstellen, welcher lediglich in einer Richtung durchlaufen werden kann. Dies bewirkt, daß ein vorzeitiges Einleiten des Rückhubs vor Erreichen des unteren Totpunkts wirksam verhindert wird. Durch das erfindungsgemäße Zusammenspiel von Sperrbolzen (40) und Steuerkurve (11) läßt sich eine Rückhubsperre (10 bis 50) mit äußerst geringen Abmessungen und unter Verwendung einfachster Bauteile realisieren. Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist eine Entriegelungsmöglichkeit für die Rückhubsperre (10 bis 50) vorgesehen. Gemäß einer weiteren Ausführungsvariante ist die Kurvenscheibe (10) in Bezug auf den Schwenkbolzen (50) einstellbar, so daß beliebige untere Totpunktpositionen vorgegeben werden können.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine handbetätigbare Presse gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige handbetätigbare Pressen, die vorwiegend in der Akkordarbeit angewendet werden, erfordern einen Kraftaufwand, der zum Ende des Abwärtshubes hin zunimmt. Die Bedienungspersonen neigen daher dazu, den Arbeits- bzw. Presshub nur unvollständig durchzuführen und den Entspannungshub (Rückhub) bereits vor Erreichen des vorgesehenen unteren Totpunktes des Pressenstößels einzuleiten. Dies führt infolge des nicht exakt abgeschlossenen Arbeitsvorgangs zu Ausschuß oder zumindest zu minderwertiger Qualität der gepressten Gegenstände. Es ist deshalb bereits vorgeschlagen worden, derartige Pressen mit einer Rückhubsperre auszurüsten, die die Durchführung des nächsten Presshubs erst dann erlaubt, wenn der vorangehende Presshub vollständig ausgeführt ist.

    [0003] Eine derartige Rückhubsperre ist beispielsweise aus der DE 35 33 003 C2 bekannt. Der Betätigungshebel dieser Kniehebelpresse ist mit einer Rückhubsperre verbunden, die die Rückbewegung des Betätigungshebels erst bei Erreichen des Endpunkts der Abwärtsbewegung freigibt. Mit einem beweglichen Teil der Presse ist ein Zugbügel drehbar verbunden, dessen anderes Ende über einen Freilauf mit einem Zahnrad gekoppelt ist. In der Achse des Freilaufs ist ein Zapfen angeordnet, der über das Zahnrad axial vorsteht und in einer Steuerkurve eines an der Presse angebrachten Kurventrägers zwangsgeführt ist. Während der Abwärtsbewegung des Betätigungshebels wälzt das Zahnrad auf einem feststehenden, zweiten Zahnrad ab, wobei eine Rückwärtsbewegung durch den Freilauf verhindert wird. Zu Einleitung des Rückhubs muß deshalb das erste Zahnrad vom zweiten Zahnrad abgehoben werden. Hierzu ist es erforderlich, daß der in der Steuerkurve geführte Zapfen in einem ersten Teil der Steuerkurve bis zu einem Umkehrpunkt geführt wird, der dem unteren Totpunkt des Pressenstößels entspricht, um anschließend auf einem zweitel Teil der Steuerkurve zurückgeführt zu werden. Dieser Teil der Steuerkurve ist derart angelegt, daß das erste Zahnrad außer Eingriff mit dem zweiten Zahnrad gelangt, so daß die Rückführbewegung und damit der Rückhub der Presse ermöglicht wird.

    [0004] Obwohl sich Fressen mit einer derartigen Rückhubsperre bewährt und eine weite Verbreitung gefunden haben, so sind sie mit einer Reihe von Nachteilen behaftet.

    [0005] So ist der erforderliche Platzbedarf für die Rückhubsperre sehr groß, da eine Relativbewegung der beiden Zahnräder über ein größeres Kreisbogensegment hinweg vorgesehen ist. Infolge der Anbringung des Führungszapfens in der Achse des Freilaufs des ersten Zahnrades muß auch der Kurventräger mit der darin angebrachten Steuerkurve entsprechend voluminös ausgelegt werden. Insbesondere bei kleineren handbetätigbaren Pressen stellt die Rückhubsperre volumenmäßig einen wesentlichen Bestandteil der Gesamtvorrichtung dar. Auch gestaltet sich die Konstruktion relativ aufwendig. So benötigt diese Rückhubsperre zwei Zahnräder mit jeweils aufeinander abgestimmten Verzahnungen, wobei in die Achse des ersten Zahnrades ein Freilauf zu integrieren ist. Darüber hinaus ist der Kurventräger mit einer relativ komplexen Geometrie zu fertigen, insbesondere trifft dies für die Anbringung der Steuerkurve zu.

    [0006] Der Erfindung lag deshalb das Problem zugrunde, eine handbetätigbare Presse der eingangs genannten Art derart weiterzuentwickeln, daß sie die genannten Nachteile nicht mehr aufweist. Insbesondere sollte die Rückhubsperre in ihrem konstruktiven Aufbau vereinfacht und gleichzeitig eine kompaktere Bauweise realisiert werden.

    [0007] Gelöst wird dieses Problem mit einer handbetätigbaren Presse gemäß Anspruch 1. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind durch die Merkmale der Unteransprüche angegeben.

    [0008] Die Erfindung basiert auf der Idee, die Rückhubsperre in Form zweier koaxial angeordneter und gegeneinander verdrehbarer Scheiben zu konzipieren. Die erste Scheibe ist als Lagerscheibe fest an der Presse angebracht und nimmt einen Sperrbolzen radial und axial verschieblich auf. Die zweite Scheibe ist als Kurvenscheibe ausgeführt und mit einer Schwenkachse, z. B. dem Lagerbolzen des Betätigungshebels, verdrehfest gekoppelt. Die Steuerkurve weist nach Art einer Nut vier ineinander übergehende Kurvenabschnitte auf, die zumindest teilweise eine unterschiedliche Nuttiefe besitzen und teilweise absatzartig ineinander übergehen. Der Sperrbolzen wird durch das Verschwenken des Betätigungshebels am Nutgrund der Steuerkurve entlang geführt. Absatzartige Übergänge der einzelnen Kurvenabschnitte verhindern bei der Betätigung eine vorzeitige Rückkehr auf einen der bereits durchschrittenen Kurvenabschnitte, so daß der Presshub bis zum Erreichen des unteren Totpunktes vollständig ausgeführt werden muß, um den Betätigungshebel und damit den Pressenstößel in die Ausgangslage zurückführen zu können.

    [0009] Mit Hilfe dieser Konzeption läßt sich eine Rückhubsperre realisieren, die einen äußerst geringen Platzbedarf aufweist. Auch ist sie aus wenigen und zudem einfach herzustellenden Teilen aufgebaut. Die meisten Teile, insbesondere die Lager- und die Kurvenscheibe, sind kostengünstig als Drehteile zu fertigen, an welche lediglich einige Ausnehmungen und Anbauten anzubringen sind. Komplizierte Mechanismen in Form eines Freilaufs oder von Verzahnungen sind vollkommen entbehrlich.

    [0010] Zudem erfordert die Rückhubsperre in der Praxis vernachlässigbare Betätigungskräfte, da lediglich geringe Reibungskräfte durch die Gleitreibung zwischen dem Sperrbolzen und der Steuerkurve auftreten.

    [0011] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weisen einige der Kurvenabschnitte axial durchgehende, schlitzförmige Ausnehmungen auf, so daß der Sperrbolzen im Bedarfsfalle vom Nutgrund abgehoben und zurückgedrückt werden kann und damit eine Rückhubbewegung auch vor Erreichen des unteren Totpunkts möglich ist. Eine derartige Rückhubmöglichkeit ist vorteilhafterweise bei solchen Anwendungsfällen vorzuziehen, bei denen die untere Totpunktposition des Pressenstößels beispielsweise infolge fehlerhafter Teile nicht erreicht werden kann.

    [0012] Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist die Winkelposition der Kurvenscheibe in Bezug auf den Schwenkbolzen des Betätigungshebels einstellbar. Auf diese Weise kann die Rückhubsperre prinzipiell jedem gewünschten Pressenhub, d. h. der vorgegebenen und eingestellten unteren Totpunktposition, angepaßt werden. Dies kommt insbesondere bei Zahnstangenpressen zum tragen, die eine weitgehend freizügige Wahl des Pressenhubs und des unteren Totpunkts zulassen.

    [0013] Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat sich als äußerst verschleißfest erwiesen, da sie nur wenige bewegliche Bauteile besitzt. Auch weist sie bei der Betätigung eine äußerst geringe Geräuschentwicklung auf.

    [0014] Die Vorrichtung wird nachstehend anhand der schematischen Darstellungen in den Figuren näher erläutert. Hierbei ist zu beachten, daß auf eine vollständige Darstellung des Pressenständers verzichtet wurde. Vielmehr sind lediglich die zum Verständnis der Erfindung erforderlichen Teile dargestellt, insbesondere die an einem Pressenschieber einer herkömmlichen Handhebelpresse angebrachte Rückhubsperre in verschiedenen Betätigungspositionen des Handhebels.

    [0015] Generell ist in den Figuren 1 bis 4 die Konfiguration einer Zahnstangenpresse, in den Figuren 5 bis 8 die Konfiguration einer Kniehebelpresse dargestellt. Im einzelnen zeigen:
    Fig. 1:
    eine Seitenansicht einer Zahnstange-Schiebereinheit, Betätigungshebel in Sperrstellung,
    Fig. 2:
    Schnitt A-A aus Figur 1,
    Fig. 3:
    Schnitt B-B aus Figur 2, Betätigungshebel in Grundstellung,
    Fig. 4:
    Seitenansicht der Zahnstangen-Schiebereinheit, Betätigungshebel in Rückführstellung,
    Fig. 5:
    Seitenansicht einer Kniehebel-Schiebereinheit, Betätigungshebel im Sperrstellung,
    Fig. 6:
    Schnitt A-A aus Figur 5,
    Fig. 7:
    Schnitt B-B aus Figur 6, Betätigungshebel in Grundstellung,
    Fig. 8:
    Seitenansicht der Kniehebel-Schiebereinheit, Betätigungshebel in Rückführstellung
    Fig. 9:
    Ausschnittsvergrößerung der Kurvenscheibe.


    [0016] An einem hier nicht dargestellten Pressengestell ist eine Schiebereinheit 100 befestigt. Die Schiebereinheit 100 nimmt einen Schwenkbolzen 50 drehbar lagernd auf, welcher je nach Ausführungsform der Presse entweder unmittelbar (Zahnstangenpresse) oder mittelbar (Kniehebelpresse) mit einem Betätigungshebel 60 drehfest verbunden ist.

    [0017] Im Falle der Zahnstangenpresse (Fig. 1 bis Fig. 4) ist am Schwenkbolzen 50 ein Ritzel 59 angebracht, welches mit einer in der Schiebereinheit 100 vertikal geführten Zahnstange 101 kämmt. Durch eine Schwenkbewegung des Betätigungshebels 60 wird deshalb eine Vertikalbewegung der Zahnstange 101 bewirkt.

    [0018] Im Falle der Kniehebelpresse (Fig. 5 bis Fig. 8) ist eine Kniehebelmechanik 111 mit dem Schwenkbolzen 50 derart gekoppelt, daß in ähnlicher Weise wie im Falle der Zahnstangenpresse eine Schwenkbewegung des Betätigungshebels 60 zu einer Drehbewegung des Schwenkbolzens 50 führt. Durch die mittelbare oder unmittelbare Kopplung des Schwenkbolzens 50 mit dem Betätigungshebel 60 einerseits und der Zahnstange 101 bzw. der Kniehebelmechanik 111 andererseits korrespondiert die aktuelle Winkelposition des Schwenkbolzens 50 jeweils mit einer bestimmten Stellung des Handhebels 60 und damit mit der augenblicklichen Lage eines hier nicht näher dargestellten bzw. lediglich strichpunktiert angedeuteten Pressenstößels. Der Hubbewegung des Pressenstößels zwischen einem oberen und einem unteren Totpunkt entspricht eine Drehbewegung des Schwenkbolzens 50 zwischen zwei Winkelpositionen. Von diesem Zusammenhang wird bei der Konzeption der nachstehend näher beschriebenen Rückhubsperre Gebrauch gemacht.

    [0019] Eine Lagerscheibe 20 ist am Pressenschieber 100 drehfest mit Hilfe von Befestigungsschrauben 29 angebracht. Der Schwenkbolzen 50 ist koaxial durch die Lagerscheibe 20 hindurch geführt, und zwar derart, daß die Drehbewegung des Schwenkbolzens 50 nicht behindert wird.

    [0020] Koaxial und im geringen Abstand zur Lagerscheibe 20 ist eine Kurvenscheibe 10 am Schwenkbolzen 50 angebracht, so daß eine Bewegung des Betätigungshebels 60 zu einer Drehbewegung der Kurvenscheibe 10 in Bezug auf die ortsfeste Lagerscheibe 20 führt.

    [0021] Die Kurvenscheibe 10 weist eine nutförmige Steuerkurve 11 auf, in welcher ein Sperrbolzen 40 zwangsgeführt im Eingriff ist. Der Sperrbolzen 40 ist sowohl radial als auch axial verschieblich in der Lagerscheibe 20 gelagert. Hierzu ist in radialer Anordnung eine Kulissenführung 21 an der Lagerscheibe 20 vorgesehen. Innerhalb der Kulissenführung 21 ist ein Kulissenstein 30 radial verschieblich gelagert. Eine Feder 39 drückt den Kulissenstein 30 radial nach innen. Der Kulissenstein 30 trägt seinerseits in der Nähe seines radial nach innen gerichteten Endes einen axial verschiebbaren Sperrbolzen 40, der durch eine Feder 49 axial nach außen gegen die benachbart angeordnete Kurvenscheibe 10 gedrückt wird. Durch diese Art der Lagerung wird der Sperrbolzen 40 am Nutgrund der Steuerkurve 11 zur Anlage gebracht. Weiterhin wird der Sperrbolzen 40 gegen radiale Flankenabschnitte der Steuerkurve 11 gedrückt und weicht radial nach innen aus, sofern der Verlauf der Steuerkurve 11 dies zuläßt. Demnach wird die Hubbewegung des Pressenstößels bzw. die Schwenkbewegung des Betätigungshebels in eine zwangsgekoppelte radiale und axiale Verschiebebewegung des Sperrbolzens umgesetzt, wobei durch die nachstehend näher beschriebene Ausgestaltung des Verlaufs der Steuerkurve 11 sichergestellt ist, daß bestimmte Abschnitte der Steuerkurve 11 lediglich in einer Richtung durchlaufen werden können und somit ein vorzeitiger Rückhub des Pressenstößels vor Erreichen der unteren Totpunktlage verhindert wird.

    [0022] Der Verlauf der Steuerkurve 11 ist insbesondere in Fig. 9 dargestellt. Die Steuerkurve 11 weist demnach vier Kurvenabschnitte 11a, 11b, 11c, 11d auf, die zumindest teilweise unterschiedliche Nuttiefen besitzen und teilweise absatzartig ineinander übergehen. Hierdurch wird bewirkt, daß der Sperrbolzen 40 bestimmte Teilabschnitte lediglich in einer, nämlich in Richtung des Presshubs, verlassen kann, nicht jedoch in entgegengesetzter Richtung, die mit dem Rückhub korrespondiert.

    [0023] Die Steuerkurve 11 weist zunächst einen halbkreisförmigen Freihubabschnitt 11a auf, der eine konstante Nuttiefe besitzt. Der Freihubabschnitt 11a korrespondiert mit dem Freihub des Pressenstößels, d. h. mit dem Hub, der zwischen dem oberen Totpunkt und einer Position definiert ist , die relativ dicht vor dem vorgesehenen Kraftangriffspunkt des Pressenstößels liegt. Dieser Freihubabschnitt 11a kann in beiden Richtungen ungehindert durchlaufen werden.

    [0024] Hieran schließt sich in Fortsetzung des Kreisbogens ein Rückhubsperrabschnitt 11b an, wobei der Übergang absatzartig ausgebildet ist. Die Nuttiefe im Rückhubsperrabschnitt 11b ist größer als die jenige im Freihubabschnitt 11a. Bei Überschreiten des Absatzes gleitet der Sperrbolzen 40 infolg der Wirkung der Feder 49 in den Rückhubsperrabschnitt 11b hinein. Damit ist die Sperrstellung 1 erreicht, ein Rückübergang in den davorliegenden Freihubaschnitt 11a ist nicht mehr möglich, da der Sperrbolzen 40 am Absatz zur Anlage kommt.

    [0025] Bei weiterer Abwärtsbewegung des Pressenstößels nähert sich der Sperrbolzen 40 der Freigabestellung 2. Bei Erreichen dieses Punktes wird der Sperrbolzen infolge der radial wirkenden Feder 39 in einen radial verlaufenden Freigabeabschnitt 11c der Steuerkurve 11 hineingedrückt und erreicht schließlich die Rückführstellung 3 am Ende des Freigabeabschnitts 11c.

    [0026] Der Freigabeabschnitt 11c besitzt die gleiche Nuttiefe wie der Rückhubsperrabschnitt 11b. Aus der Rückführstellung 3 heraus ist infolge der Federwirkung der Sperrbolzen 40 daran gehindert, ohne Einwirkung von außen in Richtung auf die Freigabestellung 2 zurückzukehren. In der Rückführstellung 3 ist eine weitere Abwärtsbewegung des Pressenstößels nicht mehr möglich, da der Sperrbolzen 40 die Steuerkurve 11 nicht verlassen kann. Die erreichte Winkelstellung der Kurvenscheibe 10 entspricht daher in diesem Punkt dem unteren Totpunkt des Pressenstößels.

    [0027] Bei Erreichen der Rückführstellung 3 ist deshalb lediglich eine Drehbewegung in entgegengesetzter Richtung und damit der Rückhub möglich. Der Rückhub des Pressenstößels bewirkt, daß der Sperrbolzen 40 in einen Rückführungsabschnitt 11d der Steuerkurve eintritt und sich der Freihubstellung 4 nähert und schließlich in den Freihubabschnitt 11a zurückkehrt. Hierzu ist es allerdings erforderlich, daß die Nuttiefe im Rückführungsabschnitt 11d in Bewegungsrichtung abnimmt, so daß der Sperrbolzen 40 auf das niedrigere Niveau des Freihubabschnitts 11a zwangsgeführt angehoben werden kann. Die Nuttiefe im Rückführungsabschnitt 11d nimmt am Übergang zum Freihubabschnitt 11a soweit ab, daß ein weiterer Absatz entsteht und der Sperrbolzen 40 bei Erreichen der Freihubstellung 4 nach unten in den Freihubabschnitt 11a hineingleiten kann. Der absatzartige Übergang ist deshalb erforderlich, um sicherzustellen , daß der Sperrbolzen 40 bei einer erneuten Abwärtsbewegung des Pressenstößels in Richtung auf den Rückhubsperrabschnitt 11b geleitet wird und nicht in den Rückführungsabschnitt 11d zurückgleiten kann.

    [0028] Der durch die Positionen "Sperrstellung 1" - "Freigabestellung 2" - "Rückführstellung 3" - "Freihubstellung 4" definierte Verlauf der Steuerkurve 11 kann deshalb nur in der vorgegebenen Richtung durchlaufen werden, die es zwangsweise erfordert, den Presshub bis zum unteren Totpunkt vollständig durchzuführen. In der Freihubstellung 4 besteht die Möglichkeit, eine Drehbewegung in beide Richtungen einzuleiten und somit gewünschtenfalls zum oberen Totpunkt des Pressenstößels zurückzukehren.

    [0029] Im dargestellten, bevorzugten Ausführungsbeispiel sind sowohl der Rückhubsperrabschnitt 11b als auch der Freigabeabschnitt 11c als axial durchgehende, schlitzförmige Ausnehmungen in der Kurvenscheibe 10 ausgebildet. Hierdurch ist der Sperrbolzen 40 von außen her zugänglich und kann bei Bedarf axial nach innen gedrückt werden. Damit ist die Rückhubsperre entriegelbar, so daß für den Fall, daß der Presshub beispielsweise aufgrund fehlerhafter Teile nicht bis zum Erreichen des unteren Totpunkts ausgeführt werden kann, dennoch ein Rückhub eingeleitet werden kann.

    [0030] Grundsätzlich ist es ausreichend, lediglich einen relativ schmalen Schlitz in diesem Abschnitt vorzusehen, um mit einem dünnen Gegenstand den Sperrbolzen 40 zurückdrücken zu können. Im dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Schlitz jedoch über die gesamte Breite der Nut ausgeführt. Dies ermöglicht eine bessere Zugänglichkeit des Sperrbolzens 40. Allerdings ist es in einem derartigen Fall erforderlich, einen internen, hier nicht näher dargestellten Endanschlag für den Sperrbolzen 40 vorzusehen, der dessen Axialverschiebung nach außen begrenzt. Der Endanschlag ist so zu wählen, daß der gewünschte Übergang vom Freihubabschnitt 11a in den Rückhubsperrabschnitt 11b sicher vollzogen wird.

    [0031] Die Kurvenscheibe 10 ist im dargestellten, bevorzugten Ausführungsbeispiel am Schwenkbolzen 50 klemmend befestigt. Aus diesem Grund ist ein radial verlaufender Schlitz 12 in der Kurvenscheibe 10 angebracht, der dem klemmenden Eingriff einer Klemmschraube 19 erlaubt. Hierdurch ist es auch möglich, die Kurvenscheibe 10 auf den jeweils einzustellenden Pressenhub und damit auf die Position des unteren Totpunkts durch Verdrehen abzustimmen.

    [0032] Die obere Totpunktlage der Zahnstangenpresse gemäß Fig. 1 bis Fig. 4 ist durch einen Anschlagbolzen 105 variabel einstellbar. Der Anschlagbolzen 105 ist in der gewünschten Stellung durch eine Fixiermutter 106 festlegbar. Der Anschlagbolzen 105 wirkt mit einer korrespondierenden Anschlagfläche 107 zusammen, die an der Schiebereinheit 100 angebracht ist.

    Figurenlegende



    [0033] 
    1
    Sperrstellung
    2
    Freigabestellung
    3
    Rückführstellung
    4
    Freihubstellung
    10
    Kurvenscheibe
    11
    Steuerkurve
    11a
    Freihubabschnitt
    11b
    Rückhubsperrabschnitt
    11c
    Freigabeabschnitt
    11d
    Rückführungsabschnitt
    12
    Schlitz
    19
    Klemmschraube
    20
    Lagerscheibe
    21
    Kulissenführung
    29
    Befestigungsschraube
    30
    Kulissenstein
    39
    Feder
    40
    Sperrbolzen
    49
    Feder
    50
    Schwenkbolzen
    59
    Ritzel
    60
    Betätigungshebel
    100
    Schiebereinheit
    101
    Zahnstange
    105
    Anschlagbolzen
    106
    Fixiermutter
    107
    Anschlagfläche
    111
    Kniehebelmechanik



    Ansprüche

    1. Handbetätigbare Presse mit einem manuell um eine Achse schwenkbaren Betätigungshebel, dessen Abwärtsbewegung dem Presshub und dessen Rückbewegung dem Entspannungshub (Rückhub) der Presse entspricht und der mit einer Rückhubsperre verbunden ist, die die Rückbewegung des Betätigungshebels erst bei Erreichen des Endpunkts der Abwärtsbewegung freigibt, wobei ein radial verschiebbar gelagerter Sperrbolzen in einer in einem Kurventräger angebrachten, nutförmigen Steuerkurve derart zwangsgeführt ist, daß ein in sich geschlossener Teilabschnitt der Steuerkurve lediglich in derjenigen Richtung durchfahrbar ist, der mit der Abwärtsbewegung des Betätigungshebels korrespondiert,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß eine Lagerscheibe (20) an der Presse angebracht ist, welche einen radial nach innen gegen die Wirkung einer Feder (39) verschiebbaren Kulissenstein (30) trägt, der seinerseits einen axial nach außen gegen die Wirkung einer Feder (49) verschieblichen Sperrbolzen (40) aufnimmt,
    daß der Kurventräger als Kurvenscheibe (10) koaxial und mit geringem axialen Abstand zur Lagerscheibe (20) verdrehfest mit einem koaxial und drehbar durch die Lagerscheibe (20) hindurchgeführten Schwenkbolzen (50), der mittelbar oder unmittellbar mit dem Betätigungshebel (60) gekoppelt ist, verbunden ist und
    daß die Steuerkurve (11) vier Kurvenabschnitte (11a, 11b, 11c, 11d) aufweist, nämlich

    a. einen kreisbogenförmigen Freihubabschnitt (11a) mit konstanter Nuttiefe,

    b. einen sich hieran anschließenden Rückhubsperrabschnitt (11b) mit absatzartig vergrößerter Nuttiefe,

    c. einen in etwa radial verlaufenden Freigabeabschnitt (11c) und

    d. einen Rückführungsabschnitt (11d) mit kontinuierlich abnehmender Nuttiefe und absatzartigem Übergang in den Freihubabschnitt (11a).


     
    2. Presse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Rückhubsperrabschnitt (11b) und der Freigabeabschnitt (11c) als axial durchgehende, schlitzförmige Ausnehmungen der Kurvenscheibe (10) ausgebildet sind.
     
    3. Presse nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Axialverschiebung des Sperrbolzens (40) durch Endanschläge begrenzt ist.
     
    4. Presse nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelposition der Kurvenscheibe (10) in Bezug auf den Schwenkbolzen (50) einstellbar ist.
     




    Zeichnung































    Recherchenbericht