(19)
(11) EP 0 643 190 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
15.03.1995  Patentblatt  1995/11

(21) Anmeldenummer: 94110545.4

(22) Anmeldetag:  07.07.1994
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05F 15/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR IT LI LU NL

(30) Priorität: 13.09.1993 DE 4331078

(71) Anmelder: GEBRÜDER BODE & CO. GMBH
D-34123 Kassel (DE)

(72) Erfinder:
  • Kramer, Helmut
    D-34130 Kassel (DE)

(74) Vertreter: Feder, Wolf-Dietrich, Dr. Dipl.-Phys. et al
Dr. Wolf-D. Feder, Dr. Heinz Feder Dipl.-Ing. P.-C. Sroka Dominikanerstrasse 37
D-40545 Düsseldorf
D-40545 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zur Bewegung einer Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere Schienenfahrzeuge


    (57) Eine Vorrichtung zur Bewegung einer Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere Schienenfahrzeuge. Das Türblatt (1) ist über einen Schwenkarm (2) mit einem auf einem Führungselement (3) verschiebbaren Tragglied (4) verbunden. Das Türblatt ist abgestützt durch zwei in Führungsschienen (6) am Türblatt (1) eingreifende Rollenhebel (9, 10). Die Vorrichtung weist eine am Türblatt (1) angeordnete zusätzliche Führungsschiene (8) auf, in welche eine Steuerrolle (11) eingreift, die mit dem Türbaumrohr (5) beispielsweise über den Rollenhebel (9) gekoppelt ist. Die Anordnung der zusätzlichen Führungsschiene (8) und die Koppelung sind derart, daß in einem ersten Bewegungsschritt die Drehbewegung des Türbaumrohrs (5) in Abhängigkeit von der Längsbewegung des Türblattes (1) erfolgt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Bewegung einer Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere Schienenfahrzeuge, mit den Merkmalen aus dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

    [0002] Eine derartige Tür ist beispielsweise in der Druckschrift FR 2 658 773 A1 beschrieben. Bei der bekannten Vorrichtung wird vor dem Einsetzen der Längsbewegung des Türblatts eine Drehbewegung des Türbaumrohrs mittels eines eigenen Kolben-Zylinderantriebs erzeugt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung mit den im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmalen so auszubilden, daß einerseits keine besondere Antriebsvorrichtung zur Erzeugung der Drehbewegung des Türbaumrohres erforderlich ist, sondern diese Drehbewegung aus der Längsbewegung des Türblattes abgeleitet wird und andererseits das Türblatt während des Ausschwenkens in Längsrichtung festgehalten wird, ohne daß eine Teleskopführung erforderlich wird, um die ausreichende Längsverschiebung sicherzustellen.

    [0004] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den Merkmalen aus dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

    [0005] Der Grundgedanke der Erfindung besteht darin, durch eine besondere Führungsschiene am Türblatt und ein in diese Führungsschiene eingreifendes Steuerelement gegebenenfalls im Zusammenwirken mit Verriegelungselementen zu erreichen, daß das Öffnen der Tür in zwei getrennten Schritten erfolgt, nämlich einmal einem Herausschwenken der vorlaufenden Kante des Türblatts aufgrund der Drehung des Türbaumrohrs in Abhängigkeit von der einsetzenden Längsbewegung des Türblattes und zum anderen durch die reine Längsverschiebung des Türblattes. Dabei ist es vorteilhaft, wenn während der Längsbewegung des Türblatts im zweiten Bewegungsschritt die Drehbewegung des Türbaumrohres blockiert ist. Weiterhin kann bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung in vorteilhafter Weise die Drehbewegung des Türbaumrohres unter Ausnutzung der Reaktionskraft einer Antriebsvorrichtung für die Längsbewegung des Türblatts erzeugt werden.

    [0006] Es sind zwei grundsätzliche Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung möglich und weiter unten anhand von Ausführungsbeispielen beschrieben. Bei einer ersten Ausführungsform ist die zusätzliche Führungsschiene in vertikaler Richtung unmittelbar neben der oberen Führungsschiene angeordnet und erstreckt sich im wesentlichen über die ganze Länge der oberen Führungsschiene. Hierbei kann die Drehbewegung des Türbaumrohres durch einen nach innen geführten Endabschnitt am vorderen Ende der zusätzlichen Führungsschiene, in welchen eine am oberen Rollenhebel angeordnete zusätzliche Rolle einläuft, bewirkt werden.

    [0007] Bei einer zweiten grundsätzlichen Ausführungsform erstreckt sich die zusätzliche Führungsschiene nicht über die ganze Länge der oberen Führungsschiene, sondern ist lediglich als kurzes Schienenstück ausgebildet, welches sich am vorderen Ende der oberen Führungsschiene direkt an diese anschließt und einen nach innen geführten Abschnitt aufweist. Das Steuerelement weist bei dieser Ausführungsform eine in der zusätzlichen Führungsschiene laufende Rolle auf, welche am Ende eines Rollenhebels angeordnet ist, der Teil von Parallelogrammlenkern ist, durch welche die Drehbewegung des Türbaumrohres bewirkt wird.

    [0008] Bei beiden Ausführungsformen ist eine gute Führung des Türblattes während des größten Teils der Öffnungsbewegung gewährleistet. Soll diese Führung auch im letzten Abschnitt der Längsbewegung des Türblattes, in dem sich der das Türblatt tragende Schwenkarm auf den das Türblatt abstützenden Rollenhebel zubewegt, besonders sicher sein, so ist es vorteilhaft, wenn eine im vollständig ausgeschwenkten Zustand des Türblattes wirksam werdende zusätzliche Führung vorhanden ist, die ein Gelenkviereck aufweist und in Patentanspruch 16 sowie weiter unten beschrieben ist.

    [0009] Im folgenden werden anhand der beigefügten Zeichnungen Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung näher erläutert.

    [0010] In den Zeichnungen zeigen:

    Fig. 1 in einer schematischen Ansicht von oben eine Schwenkschiebetür mit einer Vorrichtung zu ihrer Bewegung im geschlossenen Zustand;

    Fig. 2 in einer Teilaufsicht analog Fig. 1 eine erste Vorrichtung zur Bewegung der Schwenkschiebetür im geschlossenen Zustand;

    Fig. 3 in einer Darstellung analog Fig. 2 die Vorrichtung zur Bewegung der Schwenkschiebetür nach Fig. 2 am Ende der Ausschwenkbewegung;

    Fig. 4 im vertikalen Teilschnitt die Schwenkschiebetür mit der Vorrichtung zum Bewegen gemäß Fig. 2 und 3;

    Fig. 5 in einer Darstellung analog Fig. 2 die Schwenkschiebetür mit einer anderen Ausführungsform der Vorrichtung zu ihrer Bewegung im geschlossenen Zustand;

    Fig. 6 in einer Darstellung analog Fig. 3 die Schwenkschiebetür mit der Vorrichtung nach Fig. 5;

    Fig. 7 die Schwenkschiebetür mit der Vorrichtung nach Fig. 5 und 6 in einem vertikalen Teilschnitt;

    Fig. 8 in einer Teilaufsicht gemäß Fig. 1 das hintere Ende der Schwenkschiebetür im geschlossenen Zustand mit einer zusätzlichen Führungsvorrichtung;

    Fig. 9 in einer Darstellung analog Fig. 8 die Schwenkschiebetür mit zusätzlicher Führungsvorrichtung im herausgeschwenkten Zustand des Türblatts.



    [0011] Die Fig. 1 bis 4 zeigen eine in einem nicht dargestellten Fahrzeug eingebaute Schwenkschiebetür sowie die Vorrichtung zu ihrer Bewegung in einer ersten Ausführungsform. Es wird zunächst anhand von Fig. 1 der auch für die übrigen Ausführungsformen geltende grundsätzliche Aufbau der Schwenkschiebetür erläutert. Das Türblatt 1 ist über einen Schwenkarm 2 mit einem als Schlitten ausgebildeten Tragglied 4 verbunden, welches an einem als Schiene ausgebildeten, horizontal in Fahrzeuglängsrichtung verlaufenden Führungselement 3 verschiebbar geführt ist. Weiterhin ist an einem mit dem Schwenkarm 2 verbundenen Hilfsarm 34 eine Steuerrolle 33 angeordnet, welche in eine fest mit dem Türrahmen 15 verbundene Führungsschiene 32 eingreift, die an einem Ende gekrümmt nach innen geführt ist. Die Antriebsvorrichtung der Tür besitzt einen Elektromotor 18, dessen Abtriebselement 18a über einen Zahnriemen 18b mit dem Eingangselement 19a eines Reduktionsgetriebes 19 verbunden ist, dessen Ausgangselement 19b einen entlang des Führungselementes 3 geführten umlaufenden Zahnriemen 19c antreibt, der an dem dem Reduktionsgetriebe 19 gegenüberliegenden Ende über eine Umlenkrolle 19d läuft. Das Tragglied 4 ist über ein Verbindungselement 4a mit dem Zahnriemen 19c verbunden.

    [0012] Zur weiteren Führung und zur Ausschwenkung des Türblatts 1 ist ein am Türrahmen 15 angeordnetes, drehbar gelagertes, vertikal stehendes Türbaumrohr 5 vorgesehen, an welchem im oberen Bereich des Türblattes ein erster Rollenhebel 9 angeordnet ist, der über eine Führungsrolle 9a in eine am Türblatt angeordnete horizontal verlaufende Führungsschiene 6 eingreift. Im unteren Bereich des Türblatts 1 ist ein analoger Rollenhebel 10 am Türbaumrohr 5 angeordnet, der über eine Führungsrolle 10a in eine entsprechende am Türblatt 1 angeordnete Führungsschiene 7 (siehe Fig. 4) eingreift.

    [0013] In den dargestellten Ausführungsbeispielen ist das Reduktionsgetriebe 19 derart ausgebildet und angeordnet, daß die Achse seines Ausgangselementes 19b vertikal steht. Das Gehäuse des Reduktionsgetriebes 19 ist in nicht näher dargestellter Weise um eine Drehachse drehbar am Türrahmen gelagert, die koaxial zur Achse des Ausgangselementes 19b verläuft. Weiterhin ist am Gehäuse des Reduktionsgetriebes 19 koaxial zur Drehachse ein erstes Zahnrad 20a angeordnet, welches in ein zweites Zahnrad 20b eingreift, an dem eine Koppelstange 28 befestigt ist, die gelenkig mit einem fest am Türbaumrohr 5 angeordneten Schwenkarm 29 verbunden ist (Fig. 4).

    [0014] Am Türblatt 1 verläuft unmittelbar unterhalb der oberen Führungsschiene 6 und parallel zu dieser eine weitere Führungsschiene 8 (siehe Fig. 4), in die eine zweite Führungsrolle 11 eingreift, welche am Rollenhebel 9 in horizontalem Abstand von der Führungsrolle 9a an einem Knick des Rollenhebels 9 angeordnet ist, wie aus den Fig. 2 und 3 ersichtlich. Die zusätzliche Führungsschiene 8 besitzt an ihrem den Türbaumrohr 5 zugewandten Ende einen nach innen geführten Endabschnitt 8a, der vorne offen ist, so daß, wie aus Fig. 2 und 3 zu ersehen, die Führungsrolle 11 bei der Schließbewegung in diesen Endabschnitt 8a einläuft und aus ihm austritt.

    [0015] Die Funktionsweise der anhand der Fig. 1 bis 4 dargestellten Vorrichtung zur Bewegung der Schwenkschiebetür ist folgende:
    In dem in den Fig. 1 und 2 dargestellten geschlossenen Zustand des Türblatts 1 ist der Rollenhebel 9 nach innen geführt und die zusätzliche Führungsrolle 11 aus dem Endabschnitt 8a der zusätzlichen Führungsschiene 8 ausgetreten. Die Koppelstange 28 befindet sich, wie Fig. 2 zu entnehmen, in einer das Türbaumrohr 5 und das Türblatt 1 verriegelnden Totlage. Dies bedeutet, daß das Türblatt 1 beispielsweise durch Drücken von innen nicht ohne weiteres in Querrichtung versetzt werden kann. Zur Einleitung der Öffnungsbewegung wird der Elektromotor 18 der Antriebsvorrichtung eingeschaltet, wodurch über das Reduktionsgetriebe 19 und den Zahnriemen 19c das Tragglied 4 in Längsrichtung in Bewegung gesetzt wird. Durch die am Gehäuse des Reduktionsgetriebes 19 auftretende Reaktionskraft bei der Antriebsbewegung wird auf das Gehäuse ein Drehmoment ausgeübt, durch welches das Gehäuse zu Beginn der Öffnungsbewegung in der Darstellung nach Fig. 2 in Pfeilrichtung A1 im Uhrzeigersinn verdreht wird. Diese Drehbewegung des Zahnrades 20a überträgt sich auf das Zahnrad 20b (Pfeilrichtung A2), wobei die Koppelstange 28 mitgenommen und aus dem Totpunkt geführt wird. Der Rollenhebel 9 wird nach außen geschwenkt und mit ihm die vorlaufende Kante des Türblatts 1. Im Zuge der einsetzenden Längsbewegung kann dabei die zusätzliche Führungsrolle 11 in den Endabschnitt 8a der zusätzlichen Führungsschiene 8 einlaufen, so daß schließlich im voll herausgeschwenkten Zustand, wie aus Fig. 3 ersichtlich, sich die Rollen 9a und 11 in einem horizontalen Abstand in Längsrichtung in der oberen Führungsschiene 6 bzw. der zusätzlichen Führungsschiene 8 befinden, was zur Folge hat, daß die Drehbewegung des Türbaumrohres 5 blockiert ist. Damit wird erreicht, daß bei der reinen Längsbewegung des Türblattes 1 die exakte Führung in seiner Bewegungsebene erhalten bleibt. Dies geschieht in Schließrichtung so lange, bis am Ende der Schließbewegung durch das Einlaufen der zusätzlichen Führungsrolle 11 in den gekrümmten Endabschnitt 8a der Führungsschiene 8 die Blockierung wieder gelöst wird. Schließlich wird infolge des durch die entsprechende Reaktionskraft erzeugten Drehmoments am Gehäuse des Reduktionsgetriebes 19 und die entsprechende Drehung der Zahnräder 20a und 20b die Koppelstange 28 und mit ihr das Türbaumrohr 5 und der Rollenhebel 9 wieder die in Fig. 2 dargestellte Stellung zurückgeführt, in welcher die Koppelstange 28 in die bereits erläuterte Totlage gerät und das Türblatt 1 in der geschlossenen Stellung verriegelt.

    [0016] Im folgenden wird anhand der Fig. 5 bis 7 eine etwas andere Ausführungsform der Vorrichtung zur Bewegung der Schwenkschiebetür erläutert. Dabei ist in den Fig. 5 bis 7 nur der sich im Bereich des Türbaumrohres befindende Teil der Schwenkschiebetür dargestellt, der die Änderungen gegenüber der Ausführungsform nach Fig. 2 bis 4 aufweist. Bauteile der Ausführungsform nach Fig. 5 bis 7, die genau den Bauteilen der Ausführungsform nach Fig. 2 bis 4 entsprechen, sind durch einen ' gekennzeichnet. Die Verbindung des Türblatts 1 über den Schwenkarm 2 mit dem auf dem Führungselement 3 verschiebbaren Tragglied 4 sowie die Führung des Tragglieds 4 an der Führungsschiene 32 sind so ausgebildet, wie in Fig. 1 dargestellt. Ebenso ist der Antrieb der Türbewegung mit dem Elektromotor 18, dem Reduktionsgetriebe 19 und dem Zahnriemen 19c analog Fig. 1 ausgebildet. Die Übertragung der Reaktionskraft des Antriebs vom Gehäuse des Reduktionsgetriebes 19 aus erfolgt wiederum über ein Zahnradgetriebe 20a' und 20b', wobei am Zahnrad 20b' eine Kurvenscheibe 30 angeordnet ist, mit der die über einen Schwenkarm 29' auf das Türbaumrohr 5' einwirkende Koppelstange 28' verbunden ist. Die Führung des Türblatts 1' im Bereich des Türbaumrohrs 5' erfolgt über den oberen Rollenhebel 9', dessen Führungsrolle 9a' in die am Türblatt 1' angeordnete obere Führungsschiene 6' eingreift. In analoger Weise ist das Türblatt 1' im unteren Bereich über den nicht dargestellten unteren Rollenhebel abgestützt.

    [0017] Bei dieser Ausführungsform erstreckt sich die zusätzliche Führungsschiene nicht über die ganze Länge der oberen Führungsschiene 6', sondern ist als kurzes Schienenstück 16 ausgebildet, welches am in Öffnungsrichtung vorderen Ende der oberen Führungsschiene 6' direkt an diese anschließend angeordnet ist und nach innen geführt ist. Die Blockierung der Verdrehung des Türbaumrohrs erfolgt bei dieser Ausführungsform über einen zweiarmigen Hebel 12a-12b, dessen Drehpunkt am äußeren Ende des oberen Rollenhebels 9' liegt, wobei der eine Arm 12a des Hebels eine Führungsrolle 17 und der andere Hebelarm 12b eine Führungsrolle 31 trägt. Wie Fig. 5 zu entnehmen, ist die Anordnung so, daß im eingeschwenkten Zustand von Türbaumrohr 5' und Türblatt 1' die Führungsrolle 17 in das Schienenstück 16 eingefahren ist, während sich die Führungsrolle 31 innerhalb einer Öffnung 6a' (Fig. 5 und 7) der oberen Führungsschiene 6' befindet. Der die Führungsrolle 31 tragende Arm 12b des zweiarmigen Schwenkhebels bildet, wie aus den Fig. 5 und 6 zu entnehmen, zusammen mit dem oberen Rollenhebel 9', einem am Türbaumrohr angeordneten einarmigen Schwenkhebel 13 und einer die beiden Schwenkhebel 12b und 13 verbindenden Koppelstange 14, ein Gelenkviereck. Die Anordnung ist so, daß hierdurch die beiden Schwenkhebel 12b und 13 ein Parallelogrammlenkerpaar bilden. Am Ende des Schwenkhebels 13 befindet sich eine Verlängerung mit einer Führungsrolle 13a, die an der Kurvenscheibe 30 anliegt.

    [0018] Die Funktionsweise der in den Fig. 5 bis 7 dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung zur Bewegung der Schwenkschiebetür ist folgende:
    In dem in Fig. 5 dargestellten geschlossenen Zustand des Türblatts 1' befindet sich wiederum die Koppelstange 28' in einer Totlage, so daß das Türblatt 1 in dieser Stellung verriegelt ist und nicht durch Drücken nach außen versetzt werden kann. Beim Einschalten des Antriebs bewegt sich infolge der auftretenden Reaktionskraft das Zahnrad 20b' in Pfeilrichtung A2', wodurch die Koppelstange 28' mitgenommen und der Rollenhebel 9' nach außen geschwenkt wird. Hierbei wird das Gelenkviereck mitgenommen und in diesem ersten Bewegungsschritt bereits eine kleine Längsbewegung des Türblatts 1' bewirkt.

    [0019] Mit dem Zahnrad 20b' dreht sich die Kurvenscheibe 30 bis die an der Verlängerung des Schwenkhebels 13 angeordnete Führungsrolle 13a schließlich in eine Nut 30a an der Kurvenscheibe 30 eingreift und die Parallelogrammlenker 12b und 13 nach innen geführt werden. In dieser Stellung ist der Rollenhebel 9' voll ausgeschwenkt und das Türbaumrohr 5' befindet sich in der Endstellung seiner Drehung. Durch die in die Nut 30a eingreifende Steuerrolle 13a ist das Gelenkviereck blockiert (siehe Fig. 6) und somit das Türbaumrohr 5' gegen Verdrehung verriegelt. Die Steuerrolle 17 läuft aus dem Schienenstück 16 in die Führungsschiene 6' ein, was zur Folge hat, daß, wie aus Fig. 6 zu erkennen, die Führungsrolle 31 aus der Öffnung 6a' austritt und an der Außenseite der oberen Führungsschiene 6' entlang läuft, wodurch die Führungsrolle 13a in der Nut 30a fixiert wird. Durch die Führung am zweiarmigen Hebel 12a-12b mit den Führungsrollen 17 und 31 ist das Türblatt 1' an dieser Stelle in seiner Bewegungsebene exakt geführt, während es in Längsrichtung bis zur vollen Öffnungsweite verschoben wird.

    [0020] Bei der Schließbewegung wird durch Einlaufen der Führungsrolle 17 in das Schienenstück 16 und entsprechendes Verschwenken der Schwenkhebel 12b und 13 die Verriegelung gelöst und durch die am Ende der Schließbewegung einsetzende Reaktionskraft über das Zahnradgetriebe 20a'-20b' die Koppelstange 28' in die in Fig. 5 dargestellte verriegelte Stellung zurückgeführt.

    [0021] Da im Zuge der Öffnungsbewegung des Türblatts 1 bzw. 1' der Abstand zwischen dem das Türblatt 1 im Bereich der nachlaufenden Kante führenden Schwenkarm 2 und den mit dem Türbaumrohr 5 gekoppelten Führungseinrichtungen kleiner wird, kann es zweckmäßig sein, eine zusätzliche Führung des Türblatts 1 vorzusehen, die im vollständig ausgeschwenkten Zustand während der Längsbewegung wirksam ist. Eine solche zusätzliche Führung wird im folgenden anhand der Fig. 8 und 9 dargestellt, in denen die Schwenkschiebetür im Bereich der nachlaufenden Kante des Türblatts 1 im geschlossenen Zustand und im ausgeschwenkten Zustand zu Beginn der Längsbewegung dargestellt ist.

    [0022] Diese zusätzliche Führungsvorrichtung weist ein Gelenkviereck auf, das aus dem über seinen Anlenkpunkt am Tragglied 4 hinaus verlängerten Schwenkarm 2, einem Abschnitt des Türblatts 1 in Längsrichtung, einem mit der Schwenkarmverlängerung 2a verbundenen Lenker 24 und einem den Lenker 24 mit dem Türblatt 1 verbindenden Koppelglied 26 aufgebaut ist. Die Gelenkpunkte sind mit Bezugsziffern 21, 22, 25 und 23 bezeichnet. Am Gelenkpunkt 25 befindet sich ein Verriegelungselement 25a in Form eines verlängerten Bolzens und am Tragglied 4 ist ein Ansatzstück 27 mit einer Nut 27a angeordnet. In der ersten Phase der Öffnungsbewegung beim Herausschwenken wird über die in die Führungsschiene 32 eingreifende Führungsrolle 33 an dem mit dem Schwenkarm 2 verbundenen Führungsarm 34 der Schwenkarm 2 verschwenkt und wie aus den Fig. 8 und 9 zu entnehmen, ist die Anordnung des Gelenkvierecks so getroffen, daß in der Endphase der Schwenkbewegung das Verriegelungselement 25a in die Führungsnut 27a einläuft.

    [0023] Hierdurch ist das Gelenkviereck in seiner Lage fixiert und das Türblatt 1 über das Gelenkviereck an den Gelenkpunkten 21 und 23 verdrehungssicher abgestützt.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zur Bewegung einer Schwenkschiebetür für Fahrzeuge zur Personenbeförderung, insbesondere Schienenfahrzeuge, deren Türblatt über einen Schwenkarm mit einem horizontal in Fahrzeuglängsrichtung auf einem Führungselement verschiebbaren Tragglied verbunden ist, mit einem am Türrahmen um eine vertikale Achse drehbar gelagerten Türbaumrohr, an dem zwei Rollenhebel angeordnet sind, welche jeweils in am Türblatt angeordnete obere und untere Führungsschienen eingreifen, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine am Türblatt (1) angeordnete zusätzliche Führungsschiene (8, 16) aufweist, in welche ein Steuerelement (11, 17) eingreift, das mit dem Türbaumrohr (5) gekoppelt ist, wobei die Anordnung der zusätzlichen Führungsschiene und die Koppelung derart sind, daß in einem ersten Bewegungsschritt die Drehbewegung des Türbaumrohrs in Abhängigkeit von der Längsbewegung des Türblatts erfolgt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement eine am oberen Rollenhebel (9) angeordnete zusätzliche Rolle (11) ist, die in die zusätzliche Führungsschiene (8) eingreift.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Führungsschiene (8) parallel zur oberen Führungsschiene (6) und in vertikaler Richtung unmittelbar neben dieser angeordnet ist.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Führungsschiene (8) an ihrem in Öffnungsrichtung des Türblatts (1) vorderen Ende einen nach innen geführten Endabschnitt (8a) aufweist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der nach innen geführte Endabschnitt (8a) der zusätzlichen Führungsschiene (8) ein offenes Ende zum Ein-Austritt der zusätzlichen Rolle (11) besitzt.
     
    6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Führungsschiene als kurzes Schienenstück (16) ausgebildet ist, welches am in Öffnungsrichtung des Türblatts (1') vorderen Ende der oberen Führungsschiene (6') direkt an diese anschließend angeordnet ist und das mindestens auf einem vorgegebenen Teilabschnitt seiner Länge nach innen geführt ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerelement eine zusätzliche Rolle (17) aufweist und ein die Drehbewegung des Türbaumrohrs (5) mit einer Längsbewegung des Türblatts (1') im ersten Bewegungsschritt koppelndes Gelenkviereck vorgesehen ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Rolle (17) an einem Arm (12a) eines mit seinem Drehpunkt am oberen Rollenhebel (9') angeordneten zweiarmigen ersten Schwenkhebels (12a-12b) angeordnet ist, dessen anderer Arm (12b) zusammen mit dem oberen Rollenhebel (9'), einem am Türbaumrohr (5') angeordneten einarmigen zweiten Schwenkhebel (13) und einer die beiden Schwenkhebel (12b und 13) verbindenden Koppelstange (14) das Gelenkviereck darstellt, derart, daß der andere Arm (12b) des ersten Schwenkhebels mit dem zweiten Schwenkhebel (13) ein Parallelogrammlenkerpaar zur Einleitung der Drehbewegung in das Türbaumrohr (5') bildet.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8 gekennzeichnet durch Verriegelungseinrichtungen mittels derer das Parallelogrammlenkerpaar (12b, 13) in seiner einen Endlage die Längsbewegung des Türblatts (1') freigibt, während die Drehbewegung des Türbaumrohrs (5') blockiert ist und in seiner anderen Endlage die Drehbewegung des Türbaumrohrs (5') freigibt.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9 gekennzeichnet durch eine Antriebsvorrichtung (18-19), deren Antriebskraft in Richtung des Führungselements (3) am Tragglied (4) angreift, während die Reaktionskraft der Antriebsvorrichtung auf das Türbaumrohr (5) über eine Übertragungsvorrichtung (20a, 20b, 28, 29)ein Drehmoment ausübt, das nur zu Beginn der Öffnungsbewegung sowie am Ende der Schließbewegung wirksam ist.
     
    11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungsvorrichtung ein Übertragungsgestänge ist.
     
    12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung einen Elektromotor (18) und ein Reduktionsgetriebe (19) mit einem um eine koaxial zur Abtriebswelle liegenden Drehachse drehbar gelagerten Gehäuse aufweist, wobei der Elektromotor (18) mit dem Reduktionsgetriebe (19) über eine Drehmomentübertragungseinrichtung (18b) und das Gehäuse des Reduktionsgetriebes (19) mit dem Türbaumrohr (5) über ein Zahnradgetriebe (20a, 20b) und eine am Türbaumrohr angreifende Koppelstange (28) verbunden ist.
     
    13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß in der dem voll ausgeschwenkten Zustand des Türblatts (1) entsprechenden Endlage des Türbaumrohrs (5) die Drehbewegung des Türbaumrohres (5) durch die in einem horizontalen Abstand von einander angeordneten Rollen (9a, 11) in der oberen Führungsschiene (6) und der zusätzlichen Führungsschiene (8) blockiert ist, während in der dem eingeschwenkten Zustand des Türblatts (1) entsprechenden Endlage des Türbaumrohrs (5) die Drehbewegung des Türbaumrohres (5) durch eine Totlage der Koppelstange (28) zwischen Zahnradgetriebe (20a, 20b) und Türbaumrohr (5) blockiert ist.
     
    14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 9 und 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungseinrichtung zum Blockieren der Drehbewegung des Türbaumrohres ein am zweiten Schwenkhebel (13) des Parallelogrammlenkerpaares angeordnetes Verriegelungselement (13a) aufweist, welches im Blockierzustand in eine Ausnehmung (30a) einer mit dem Zahnradgetriebe (20a', 20b') verbundenen Kurvenscheibe (30) eingreift.
     
    15. Vorrichtung nach Anspruch 7 und 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Position des Gelenkvierecks bei blockierter Drehbewegung der Kurvenscheibe (30) durch eine Stützrolle (31) gegeben ist, die sich im ausgeschwenkten Zustand des Türblatts außen an der oberen Führungsschiene (6') abstützt.
     
    16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15 gekennzeichnet durch eine zusätzliche Führung des Türblatts (1, 1') im vollständig ausgeschwenkten Zustands mit einem Gelenkviereck, das aus dem über seinen Anlenkpunkt am Tragglied (4) hinaus verlängerten Schwenkarm (2), einem Abschnitt des Türblatts (1) in Längsrichtung, einem mit der Schwenkarmverlängerung (2a) verbundenen Lenker (24) und einem den Lenker (24) mit dem Türblatt (1) verbindenden Koppelglied (26) aufgebaut ist, wobei die Anordnung so ist, daß ein am Gelenkpunkt (25) zwischen Lenker (24) und Koppelglied (26) angeordnetes Verriegelungselement (25a) in der Endphase der Schwenkbewegung des Schwenkarms (2) in Öffnungsrichtung in eine am Tragglied (4) angeordnete Führungsnut (27a) einläuft, wodurch die Lage des Gelenkvierecks fixiert ist.
     




    Zeichnung