LOCHER

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Locher mit einem Unterteil, das zur Einführung eines zu lochenden Blattes zwei Schlitze aufweist, deren obere Fläche jeweils mit einer Führungsöffnung und deren untere Fläche jeweils mit einer Stempelöffnung versehen ist, sowie ferner mit am Unterteil angelenktem Oberteil, das bei Herabdrücken gegen eine Feder die in den Führungsöffnungen geführten Lochstempel in die beiden Stempelöffnungen drückt und dabei das Blatt locht.

[0002] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Locher zu schaffen, der faltbar ist, d.h. der in einer zusammengefalteten Position leicht in einer Hosen-, Jacken- oder Hemdentasche getragen und werden kann.

[0003] Ein derartiger faltbarer Locher ist dadurch gekennzeichnet, daß Oberteil und Unterteil je durch zwei Stege gebildet werden und beide Stege des Unterteils und beide Stege des Oberteils gegeneinander faltbar sind, daß die äußeren Enden der Stege des Oberteils an den äußeren Enden der Stege des Unterteils drehbar angelenkt sind, und die Drehachsen dieser Anlenkungen in einer zur Lochung bestimmten Faltstellung von Oberteil und Unterteil miteinander fluchten.

[0004] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen definiert. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung und ihrer vorteilhaften Weiterbildungen wird im folgenden unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen näher beschrieben. Es stellen dar:

Figur 1

eine Draufsicht und einen Locher;

Figur 2

eine Ansicht des Lochers von der anderen Seite;

Figur 3

eine Seitenansicht entsprechend den Pfeilen III-III in Figur 1;

Figur 4

einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Figur 1;

Figur 5

den Locher in auseinandergefaltetem und Betriebszustand;

Figur 6

eine Ansicht des Lochers im selben Betriebszustand wie Figur 5, jedoch von der entgegengesetzten Seite, d.h. von hinten in Figur 5;

Figur 7

eine vergrößerte Darstellung einiger Einzelheiten der Darstellung nach Figur 6, insbesondere der am Steg 3 vorgesehenen Scheibe 9;

Figur 8

eine Darstellung wie Figur 7, jedoch nachdem die Scheibe (9) weggenommen wurde;

Figur 9

die Scheibe (9);

Figur 10

die Scheibe (9), jedoch von der Rückseite her;

Figur 11

eine Klammer (40);

Figur 12

die Klammer (40), nachdem sie auf die Verbindungsstelle der Stege 2, 3 aufgesetzt und an diesen befestigt wurde;

Figur 13

einen Schnitt entlang der Linie XIII-XIII in Figur 12.

[0005] Der Locher ist in den Figuren 1 bis 3 im zusammengefalteten Zustand gezeigt, in dem man ihn leicht in eine Jacken- oder Hosentasche stecken kann. In der Draufsicht (Figur 1) sieht man die beiden das Oberteil 1 bildenden Stege 2 und 3; in der Ansicht von unten (Figur 2) sieht man die beiden das Unterteil 4 bildenden Stege 5 und 6. Die Stege 2 und 3 sind miteinander über eine Drehverbindung, die durch die Schraube 7 (Fig. 3) gebildet wird, faltbar verbunden. Die Stege 5 und 6 sind miteinander über eine Drehverbindung, die durch die Schraube 8 (Fig. 2, Fig. 3) gebildet wird, drehbar verbunden. Diese drehbare Verbindung gestattet eine gegenseitige Drehung der Stege 2, 3 bzw. 5, 6 gegeneinander, dies jedoch nur in winkelmäßig auf 90° begrenztem Maße und in einer Ebene; aus diesem Grunde wird im folgenden davon gesprochen, daß die Stege 2, 3 bzw. 5, 6 gegeneinander "faltbar" sind. Wie aus Figur 3 zu ersehen ist, ist an der Stelle der Faltverbindung der Stege 2 und 3 mit diesen eine Scheibe 9 verbunden, die derart in den Steg 3 eingesetzt ist, daß sie sich diesem gegenüber nicht verdrehen kann und die dazu dient, die Stege 2 und 3 sowohl in der in den Figuren 1 bis 3 gezeigten zusammengefalteten Stellung, als auch in einer auseinandergefalteten Stellung gegeneinander festzulegen.

[0006] An dem Steg 5 - und (in Fig. 3) dahinter entsprechend am Steg 6 - sind mittels Schrauben 10 je treppenförmig gekröpfte Ausleger 11 angebracht. Zwischen den freien Enden der Ausleger 11 und der Stege 5 bzw. 6 ergeben sich die Schlitze 22 und 22' zum Einlegen eines zu lochenden Blattes 23 (vgl. auch Fig. 4, 5, 6). Am äußeren - in Figur 3: unteren - Ende der mit den Stegen 5 bzw. 6 verbundenen Ausleger 11 sind dann die ebenfalls äußeren - in den Figuren 1 bis 3: ebenfalls unteren - Enden der Stege 2, bzw. 3 angelenkt. Wenn daher im folgenden davon die Rede ist, daß die äußeren Enden der Stege 2, 3 an den äußeren Enden der Stege 5, 6 angelenkt sind, so werden dabei die Ausleger 11 mit als Bestandteile der Stege 5, 6 betrachtet. Die Anlenkung erfolgt mittels Drehachsen 12, 13, die, wie aus Figur 4 ersichtlich, in die Seitenteile der U-förmigen Stege 2 bzw. 3 eingeschraubt sind.

[0007] Wie aus Figur 3 zu ersehen, befindet sich an dem Steg 5 oben eine zur Ebene der Stege quer angeordnete Lasche 14 mit einer Öffnung 15. Diese Lasche ist am Steg 5 befestigt oder mit ihm einteilig ausgebildet. Die Lasche 15 weist einen Schlitz 16 auf, in den in der zusammengefalteten Stellung (Figur 1 bis 4) ein Nocken 17 hineinragt. Der Nocken 17 ist am Steg 2 befestigt. Der Steg 5, verbunden mit Lasche 14 gehört zum Unterteil 4. Der Steg 2, an dem der Nocken 17 befestigt ist, gehört zum Oberteil 1. Durch die Festlegung des Nockens 17 im Schlitz 16 bzw. an dessen einer Seite ist somit in dieser zusammengefalteten Stellung (Figur 1 bis 4) - das Oberteil 1 gegenüber dem Unterteil 4 derart verriegelt, daß die beiden durch die zwischen ihnen wirksame Feder 18 nicht auseinander gedrückt werden können.

[0008] Die Feder 18 ist in Figur 3 der Übersichtlichkeit halber lediglich angedeutet. Sie ist U-förmig ausgebildet. Ihr einer Schenkel 18' ist mit dem Bodenteil 5' (vgl. Fig.) des im Querschnitt U-förmigen Steges 5 fest verbunden. Der andere Schenkel 18'' der Feder bildet das freie Ende und trägt den Lochstempel 19. Dieser wird somit mit seinem Kopfteil 24 gegen den Bodenteil 3' (vgl. Fig. 4) des im Querschnitt ebenfalls U-förmigen (vgl. Figur 4) Steges 3 gedrückt. Diese Teile sind in Figur 3 nicht alle voll dargestellt, da sonst die Figur überlastet würde. Es ergibt sich aber aus den Figuren 4, 5 und 6.

[0009] Wird nun der Locher auseinandergefaltet, d.h. die Stege 2, 6 von den Stegen 3, 5 in Richtung der Pfeile 21 (Fig. 1, 2) auseinandergefaltet, so ist die beschriebene Verriegelung der Nocke 17 im Schlitz 16 nicht mehr gegeben. Die Feder 18 drückt das Oberteil 1 vom Unterteil 4 weg, und zwar in Richtung der Pfeile 20 in Figur 2. Die äußeren Enden der Stege 2, 3 können sich also nun gegenüber den äußeren Enden der Stege 5, 6 drehen bzw. aufklappen (Fig. 5, 6). Voraussetzung dafür ist aber ferner, daß die Auffaltung soweit erfolgt, daß die Drehachsen 12, 13 miteinander fluchten. Dies ist aber der Fall, wenn man den Locher in Richtung der Pfeile 21 in Figur 1 und 2 derart auseinanderfaltet, daß die Stege 2, 3 und 5, 6 je miteinander einen Winkel von 90° bilden. Ist diese Stellung jedoch nicht gegeben, d.h. stehen die Drehachsen 12, 13 nicht fluchtend zueinander, so kann sich der Locher nicht derart "auffalten".

[0010] Die Ausbildung der Feder 18 ist am besten aus Figur 6 ersichtlich. Sie ist mit dem Schenkel 18', wie bereits erwähnt, am Bodenteil 5' des Schenkels 5 befestigt, z.B. angelötet oder verschraubt.

[0011] Wie auf der rechten Seite von Figur 6 gestrichelt dargestellt ist, weist der Ausleger 11 eine Führungsöffnung 25 auf, die derart angeordnet ist, daß der Lochstempel 19, wenn er herabgedrückt wird, in ihr geführt wird. Mit der Führungsöffnung 25 fluchtend, weist das äußere Ende des Steges 6 eine Stempelöffnung 26 auf, in die der Lochstempel 19 bei seiner Abwärtsbewegung hineingedrückt wird, und zwar derart, daß seine Schneidkanten in bekannter Weise ein in den Schlitz 21 eingelegtes Blatt 23 lochen. Die Herabbewegung des Lochstempels 19 wird dadurch bewirkt, daß man den Locher an der Stelle, an der die Stege 2, 3 des Oberteils 1 und 5, 6 des Unterteils 4 aneinander drehbar angelenkt sind, d.h. in Figur 6 links, - bei eingelegtem Blatt 23 - zwischen Daumen und Zeigefinger erfaßt und in Richtung der Pfeile 27 zusammendrückt. Dann drückt der Bodenteil 2' des im Querschnitt U-förmig ausgebildeten Steges 2 auf die Kopffläche 24 des Lochstempels 9. Dadurch werden die Federn 18 zusammengedrückt und dadurch wiederum die Lochstempel 19 abwärts bewegt.

[0012] Figur 7 zeigt in vergrößerter Darstellung die Faltverbindung der Stege 2 und 3 mit der Scheibe 9. Die Scheibe 9 ist - wie bereits erwähnt - mittels der Schraube 7 mit den Stegen 2, 3 an deren Drehpunkt verbunden. Sie weist einen Lappen 9' auf, der derart zwischen den beiden Schenkeln des im Querschnitt U-förmigen Steges 3 eingelegt ist, daß sich die Scheibe 9 gegenüber dem Steg 3 nicht verdrehen kann. Die Scheibe 9 weist ferner, wie aus den Figuren 6 und 10 zu ersehen ist, einen Schlitz 35 auf, der um die Schraube 7 einen viertelkreisförmigen Verlauf hat. Das eine Ende des Schlitzes endet stumpf innerhalb der Scheibe 9; das andere Ende öffnet sich radial nach außen. Auf diese Weise entsteht eine Blattfeder 28 mit der Form eines Viertelkreissegmentes, deren vorderes freies Ende 28' gegenüber dem Steg 2 federn kann. Verallgemeinert man diese Situation, so ist am Steg 3 - mittels Lappen 9' und Schraube 7 - eine Blattfeder 28 festgelegt, deren freies Ende 28' gegen den Steg 2 drückt.

[0013] Figur 9 zeigt die Scheibe 9 von derselben Seite wie Figur 7, jedoch als Einzelteil. Figur 10 zeigt die Scheibe 9 von der Rückseite. Daraus ist ersichtlich, daß am vorderen Ende 28' der Blattfeder 28 - dem verbreiterten Bereich 31 des Steges 2 zugewandt - eine kleine stift- oder warzenförmige Erhebung 29 angebracht ist.

[0014] Figur 8 zeigt dieselbe Ansicht wie Figur 7, jedoch mit dem Unterschied, daß die Scheibe 9 entfernt worden ist. Es zeigt sich daraus, daß der kreisförmig verbreiterte Bereich 31 des Steges 2, der in Figur 7 hinter der Scheibe 9 verborgen liegt, mit zwei Bohrungen 32, 33 versehen ist; ferner ist der kreisförmige Bereich 31 mit einer viertelkreisförmigen Nut 34 versehen. Faltet man nun den Steg 2 gegenüber dem Steg 3 und damit auch die am Steg 3 festgelegte Scheibe 9 gegenüber dem Steg 2, so erstreckt sich in zusammengefalteter paralleler Position der Stege 2, 3 zueinander (wie in den Figuren 1 bis 4) die Erhebung 29 in die Öffnung 32. In der auseinandergefalteten (Betriebs-)Stellung des Lochers - wie in den Figuren 5 bis 8 - drückt sich die Erhebung 29 in die Bohrung 33. Der Übergang wird dadurch bewirkt, daß sich bei leichter Kraftanwendung die Blattfeder 28 soweit vom Bereich 21 des Steges 2 abhebt, daß die Erhebung 29 freigegeben wird und sich gegenüber dem Steg 2 verdrehen kann.

[0015] Die Bewegung der Stege 2, 3 gegeneinander ist dadurch begrenzt, daß in der einen Stellung die Erhebung 30 (vgl. Figur 10) am linken Ende 34' der Nut 34 anliegt. In der anderen, d.h. der zusammengefalteten Stellung, der Stege 2, 3 liegt die Erhebung 30 am rechten Ende 34'' der Nut 34 an. Auf diese Weise ist also auch gewährleistet, daß die gewünschte Auffaltung oder Spreizung der beiden Stege der Teile 1, 4 - nämlich um 90° - sicher eingehalten wird. Diese muß einem bestimmten genormten Maß entsprechen.

[0016] Die Figuren 11 bis 13 zeigen eine Klammer 40 und ihre Anbringung in der Oberseite des faltbaren Lochers nach Figur 1 bis 10. Die Klammer 40 ist an der Stelle der Drehverbindungen der Stege 2, 3 angebracht. Mit Hilfe des freistehenden Endes 41, das federnd gegen die vorne liegenden Stege 2, 3 drückt, kann man den Locher in der Brusttasche eines Hemdes oder der Innentasche eine Jackets fest-klippen. Diese Klammer 40 stellt somit einen Klipp dar, wie er auch bei Bleistiften, Kugelschreibern, etc. verwendet wird, der jedoch dem speziellen zweck des vorliegenden Falles besonders angepaßt ist. Der Klipp weist außerdem eine pfeilförmige Öffnung 42 auf. Sorgt man dafür, daß die Klammer 40 sich in der Position der Winkelhalbierenden zwischen den Stegen 2, 3 in deren aufgeklappter und ausgefalteter Stellung befindet, dient die pfeilförmige Öffnung 42 dazu, eine bedruckte oder durch Faltung markierte Mittellinie eines Blattes 23 so im Locher zu positionieren, daß die zwei Löcher symmetrisch zur Mittellinie gelocht werden.

[0017] Die Klammer 40 ist, wie am besten aus dem Querschnitt nach Figur 13 ersichtlich, U-förmig gebogen, wobei der untere Schenkel 43 kürzer als der obere Schenkel 44 ausgebildet ist. Die Klammer 40 ist mittels der Schraube 45, die anstelle der Schraube 7 in den Figuren 1 bis 10 vorgesehen ist, mit den Stegen 2, 3 und der Scheibe 9 verschraubt. Aus einem Einschnitt 46 im oberen Schenkel 44 ist ein kleiner Lappen 47 ausgestanzt und in der aus Figur 11 und 13 ersichtlichen Weise nach unten abgebogen und mit einer kleinen Kröpfung 48 versehen, mit der er die beiden miteinander verbundenen Bereiche der Stege 2, 3 und die Scheibe 9 übergreift. Gleichzeitig weist das in Figur 13 untere Ende des unteren Schenkels 43 eine Erhebung 49 auf, die in der Arbeitsstellung des Lochers (Figur 5 bis 8) in eine Öffnung 50 im darunterliegenden Bereich 31 des Steges 2 einschnappt. Faltet man den Locher zusammen (Figur 1 bis 4), dann kann man manuell auch die Klammer 40 so verdrehen, daß nunmehr die Erhebung 49 in die Öffnung 51 einschnappt und damit die Klammer 40 parallel zu den Schenkeln 2, 3 ausgerichtet ist.

Ansprüche

1. Locher mit einem Unterteil (4), das zur Einführung eines Blattes (23) zwei Schlitze (22,22') aufweist, deren obere Fläche jeweils mit einer Führungsöffnung (25) und deren untere Fläche jeweils mit einer Stempelöffnung (26) versehen ist, sowie ferner mit am Unterteil (4) angelenktem Oberteil (1), das bei Herabdrücken gegen eine Feder (18) die in den Führungsöffnungen (25) geführten Lochstempel (19) in die beiden Stempelöffnungen (26) drückt und dabei das Blatt (23) locht, dadurch gekennzeichnet, daß Oberteil (1) und Unterteil (4) je durch zwei Stege (2,3; 5,6) gebildet werden und beide Stege (5,6) des Unterteils (4) und beide Stege (2,3) des Oberteils (1) je gegeneinander faltbar sind, daß die äußeren Enden der Stege (2,3) des Oberteils (1) an den äußeren Enden (11) der Stege (5,6) des Unterteils (4) drehbar angelenkt sind, und die Drehachsen (12,13) dieser Anlenkungen in der zur Lochung bestimmten Faltstellung von Oberteil (1) und Unterteil (4) miteinander fluchten.

2. Locher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlitze (22,22') zwischen den Enden der Stege (5,6) des Unterteils (4) und daran befestigten treppenartig gekröpften Auslegern (11) ausgebildet sind.

3. Locher nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die äußeren Enden der Stege (2,3) des Oberteils (1) an den äußeren Enden der Ausleger (11) angelenkt sind.

4. Locher nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Federn (18) an den Stegen (5,6) des Unterteils (4) befestigt sind und mit ihren freien Schenkeln (18'') gegen die Stege (2,3) des Oberteils (1) drücken.

5. Locher nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß an den Enden der freien Schenkel (18'') der Federn (18) die Lochstempel (19) befestigt sind, gegen deren Kopfflächen (24) die oberen Stege (2,3) bei deren Herabdrücken einwirken.

6. Locher nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Steg (2) des Oberteils (1) oder Unterteils ein Nocken (17) vorgesehen ist, der in der zusammengefalteten Stellung des Lochers an einem Anschlag (16) an einem Steg (5) des anderen Oberteils oder Unterteils (4) festgelegt ist und damit das Aufklappen des Oberteils (1) gegenüber dem Unterteil (4) verhindert.

7. Locher nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Steg (3) des Oberteils (1) oder Unterteils eine Blattfeder (28) festgelegt ist, die an ihrem federnden freien Ende (28') eine Erhebung (29) aufweist, und die Erhebung (29) in zusammengefalteter und auseinandergefalteter Stellung des Lochers je in eine von zwei Bohrungen (32,33) am anderen Steg (2) des betreffenden Oberteils (1) oder Unterteils eingreift und damit die Faltstellung der beiden Stege (2,3) des Oberteils (1) oder Unterteils in lösbarer Weise festlegt.

8. Locher nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blattfeder (28) durch Einfräsen eines Schlitzes (27) in einer an dem einen Steg mittels eines Lappens (9') festgelegten Scheibe (9) ausgebildet ist.

9. Locher nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (27) viertelkreisförmig ist, wobei das eine Ende des Viertelkreises in radialer Richtung zum äußeren Umfang der Scheibe (9) offen ist.

10. Locher nach Anspruch 7 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß an einem Steg (3) des Oberteils (1) oder des Unterteils oder an einer an diesem Steg (3) festgelegten Scheibe (9) eine weitere Erhebung (30) angebracht ist, die in einer Nut (34) am anderen Steg (2) des Oberteils (1) oder des Unterteils geführt ist, derart, daß die Enden (34',34'') der Nut die Bewegung der Stege (2,3) gegeneinander begrenzen.

11. Locher nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Bereich der Verbindung der Stege (2,3) des Ober- oder Unterteils eine Klammer (40) aufgesteckt ist, die gegenüber einem (2) der beiden Stege des Oberteils (1) oder des Unterteils in zwei Positionen festlegbar ist, und daß die eine Position einer parallelen Lage der Klammer (40) zu den Stegen (2,3) im zusammengefalteten Zustand des Lochers und die andere Lage einer Winkelhalbierenden zwischen den beiden Stegen (2,3) in auseinandergefaltetem Zustand der Stege entspricht.

12. Locher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schenkel (43) der U-förmig ausgebildeten Klammer (40) federnd an einem (2) der Stege anliegt und eine Erhebung (49) aufweist, die federnd, jedoch lösbar, in Öffnungen (50,51) eingreift, die die genannten Positionen der Klammer (40) festlegen.

13. Locher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Klammer (40) U-förmig ausgebildet ist und aus einem Schenkel (44) der Klammer (40) ein Lappen (47) mit Kröpfung (48) ausgebogen ist, der die beiden Stege (2,3) des betreffenden Oberteils (1) oder des Unterteils übergreift.

Claims

1. A punch comprising a lower part (4) which for the insertion of a sheet (23) has two slots (22, 22'), the upper surface of each of which is provided with a respective guide opening (25) and the lower surface of each of which is provided with a respective punch opening (26), and an upper part (1) which is pivotably mounted on the lower part (4) and which upon being pressed down against a spring (18) presses the perforating punch portions (19) guided in the guide openings (25) into the two punch openings (26) and in so doing perforates the sheet (23), characterised in that the upper part (1) and the lower part (4) are each formed by two limbs (2, 3; 5, 6) and the two limbs (5, 6) of the lower part (4) and the two limbs (2, 3) of the upper part (1) are foldable towards each other respectively, that the outer ends of the limbs (2, 3) of the upper part (1) are rotatably connected to the outer ends (11) of the limbs (5, 6) of the lower part (4), and the axes of rotation (12, 13) of said rotary connections are aligned with each other in the folded position of the upper part (1) and the lower part (4), which position is intended for the perforating operation.

2. A punch according to claim 1 characterised in that the slots (22, 22') are provided between the ends of the limbs (5, 6) of the lower part (4) and cantilever arm portions (11) which are fixed thereto and which are cranked in a step-like configuraton.

3. A punch according to claim 2 characterised in that the outer ends of the limbs (2, 3) of the upper part (1) are pivotally connected to the outer ends of the cantilever arm portions (11).

4. A punch according to claim 1 or one of the following claims characterised in that the springs (18) are fixed to the limbs (5, 6) of the lower part (4) and press with their free leg portions (18'') against the limbs (2, 3) of the upper part (1).

5. A punch according to claim 4 characterised in that fixed to the ends of the free leg portions (18'') of the springs (18) are the perforating punch portions (19), against whose head surfaces (24) the upper limbs (2, 3) act upon being pressed down.

6. A punch according to claim 1 or one of the following claims characterised in that provided in a limb (2) of the upper part (1) or the lower part is a projection (17) which in the folded-together position of the punch is fixed at an abutment (16) on a limb (5) of the other upper part or lower part (4) and thus prevents the upper part (1) from pivoting open relative to the lower part (4).

7. A punch according to claim 1 or one of the following claims characterised in that a leaf spring (28) is secured to a limb (3) of the upper part (1) or the lower part, the leaf spring having a raised portion (29) at its resilient free end (28'), and the raised portion (29), in the folded-together and unfolded position of the punch, engaging into a respective one of two bores (32, 33) on the other limb (2) of the respective upper part (1) or lower part and thus releasably fixing the folded position of the two limbs (2, 3) of the upper part (1) or the lower part.

8. A punch according to claim 7 characterised in that the leaf spring (28) is formed by cutting a slot (27) in a disc (9) fixed to the one limb by means of a lug (9').

9. A punch according to claim 8 characterised in that the slot (27) is in the shape of a quarter of a circle, wherein the one end of the quarter of the circle is open in a radial direction to the outer periphery of the disc (9).

10. A punch according to claim 7 or one of the following claims characterised in that disposed on a limb (3) of the upper part (1) or the lower part or on a disc (9) fixed to said limb (3) is a further raised portion (30) guided in a groove (34) on the other limb (2) of the upper part (1) or the lower part, in such a way that the ends (34', 34'') of the groove limit the movement of the limbs (2, 3) relative to each other.

11. A punch according to claim 1 or one of the following claims characterised in that a clip (40) is fitted on to the region of the connection of the limbs (2, 3) of the upper or lower part, which clip (40) can be fixed in two positions relative to one (2) of the two limbs of the upper part (1) or the lower part, and that the one position corresponds to a parallel position of the clip (40) relative to the limbs (2, 3) in the folded-together condition of the punch and the other position corresponds to an angle bisector between the two limbs (2, 3) in the folded-apart condition of the limbs.

12. A punch according to claim 11 characterised in that a leg portion (43) of the clip (40) which is of a U-shaped configuration bears resiliently against one (2) of the limbs and has a raised portion (49) which engages resiliently but releasably into openings (50, 51) which fix said positions of the clip (40).

13. A punch according to claim 11 characterised in that the clip (40) is of a U-shaped configuration and a lug (47) with a cranked portion (48) is bent out of a leg portion (44) of the clip (40), which lug (47) engages over the two limbs (2, 3) of the respective upper part (1) or the lower part.

Revendications

1. Perforateur comprenant une partie inférieure (4) présentant deux fentes (22, 22') destinées à l'insertion d'une feuille (23), perforateur dont la surface supérieure est pourvue respectivement d'une ouverture de guidage (25) et dont la surface inférieure est pourvue respectivement d'une ouverture de poinçonnage (26), ainsi qu'une partie supérieure (1) articulée sur la partie inférieure (4) qui, lors d'une pression contre un ressort (18), pousse les poinçons (19) introduits dans les ouvertures de guidage (25) dans les deux ouvertures de poinçonnage (26) et perfore ainsi la feuille (23), caractérisé en ce que la partie supérieure (1) et la partie inférieure (4) sont formées chacune de deux bras (2, 3; 5, 6), les deux bras (2, 3) de la partie supérieure (1) pouvant être pliés les uns contre les autres, et en ce que les extrémités externes des bras (2, 3) de la partie supérieure (1) sont articulées de manière à pouvoir pivoter sur les extrémités externes (11) des bras (5, 6) de la partie inférieure (4), les axes de rotation (12, 13) de ces articulations étant alignés l'un par rapport à l'autre dans la position de pliage de la partie supérieure (1) et de la partie inférieure (4) déterminée pour la perforation.

2. Perforateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que les fentes (22, 22') sont formées entre les extrémités des bras (5, 6) de la partie inférieure (4) et les barres (11) coudées en forme de paliers fixées sur cette partie.

3. perforateur selon la revendication 2, caractérisé en ce que les extrémités externes des bras (2, 3) de la partie supérieure (1) sont articulées sur les extrémités externes des barres (11).

4. perforateur selon la revendication 1 ou l'une ou l'autre des revendications suivantes, caractérisé en ce que les ressorts (18) sont fixés sur les bras (5, 6)de la partie inférieure (4) et sont poussés par leurs côtés libres (18'') contre les bras (2, 3) de la partie supérieure (1).

5. perforateur selon la revendication 4, caractérisé en ce que sur les extrémités des côtés libres (18'') des ressorts (18) sont fixés les poinçons (19) contre les sommets (24) desquels poussent les bras supérieurs (2, 3) lors de leur mouvement vers le bas.

6. Perforateur selon la revendication 1 ou l'une ou l'autre des revendications suivantes, caractérisé en ce que dans un bras (2) de la partie supérieure (1) ou de la partie inférieure est prévue une came (17) qui dans la position repliée du perforateur, est bloquée sur un arrêt (16) sur un bras (5) de l'autre partie supérieure ou inférieure (4) et empêche ainsi le dépliage de la partie supérieure (1) vis-à-vis de la partie inférieure (4).

7. Perforateur selon la revendication 1 ou l'une ou l'autre des revendications suivantes, caractérisé en ce que sur un bras (3) de la partie supérieure (1) ou de la partie inférieure est fixée une lame de ressort (28), laquelle présente sur son extrémité libre (28') mobile un ergot (29), cet ergot (29) s'engrenant respectivement dans un des deux alésages (32, 33) de l'autre bras (2) de la partie supérieure (1) ou inférieure concernée en position pliée ou déployée du perforateur et fixant ainsi de manière amovible la position de pliage des deux bras (2, 3) de la partie supérieure (1) ou inférieure.

8. Perforateur selon la revendication 7, caractérisé en ce que la lame de ressort (28) est formée par fraisage d'une fente (27) dans un disque (9) fixé sur un des bras au moyen d'une patte (9').

9. perforateur selon la revendication 8, caractérisé en ce que la fente (27) présente la forme d'un quart de cercle, une des extrémités du quart de cercle étant ouverte en direction radiale par rapport à la périphérie externe du disque (9).

10. Perforateur selon la revendication 7 ou l'une ou l'autre des revendications suivantes, caractérisé en ce que sur un des bras (3) de la partie supérieure (1) ou inférieure ou sur un des disques (9) fixé sur ce bras (3) est prévue un autre ergot (30) introduit dans une rainure (34) sur l'autre bras (2) de la partie supérieure (1) ou de la partie inférieure de telle sorte que les extrémités (34', 34'') de la rainure limitent le mouvement des bras (2, 3) l'un par rapport à l'autre.

11. Perforateur selon la revendication 1 ou l'une ou l'autre des revendications suivantes, caractérisé en ce que dans la zone de liaison des bras (2, 3) de la partie supérieure ou inférieure est attachée une bride (40) pouvant être fixée dans deux positions contre un (2) des deux bras de la partie supérieure (1) ou inférieure, et en ce que une des positions correspond à une position parallèle de la bride par rapport aux bras (2, 3) en position repliée du perforateur, alors que l'autre position correspond à une bissectrice entre les deux bras (2, 3) en position déployée des bras.

12. Perforateur selon la revendication 11, caractérisé en ce que un côté (43) de la bride (40) conçue en forme de U repose sur un (2) des bras de manière à faire ressort et présente un ergot (49), lequel s'engrène de manière toutefois amovible dans les ouvertures (50, 51) fixant les positions citées de la bride (40).

13. Perforateur selon la revendication 11, caractérisé en ce que la bride (40) est conçue en forme de U et en ce que à partir d'un côté (44) de la bride (40) est formée une patte (47) présentant un coude (48), ladite patte engageant les deux bras (2, 3) de la partie supérieure (1) ou inférieure concernée.

Zeichnung