Hub-Kippvorrichtung für geteilte Kammschüttung bei Müllfahrzeugen

Abstract

 Diese Hub-Kippvorrichtung kann auf kleinsten Raum zusammengeklappt werden, so dass sich in der Ruhestellung eine äusserst kompakte Form bei geringem Überhang und kleiner Höhe ergibt und die Lade-bzw. Schüttkante (6.2) des Müllfahrzeuges (6) niedrig gehalten werden kann. Zu diesem Zweck ist eine erste und zweite Schwinge (1,2) vorgesehen, die gelenkig miteinander verbunden und mittels je zwei Hydraulikzylindern unabhängig voneinander bewegbar sind. Eine dritte Schwinge (3) ist gelenkig mit der zweiten Schwinge (2) verbunden und mittels zwei weiteren Hydraulikzylindern unabhängig von der ersten und zweiten Schwinge (1,2) bewegbar. An der dritten Schwinge (3) ist ein Aufnahmekamm für die Aufnahme von Müllbehältern angeordnet.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Hub-Kippvorrichtung für geteilte Kammschüttung bei Müllfahrzeugen, wobei die Hub-Kippvorrichtung mindestens eine hydraulisch betätigbare schwenkbare Schwinge aufweist, an der ein Aufnahmekamm für die Aufnahme von Müllbehältern angeordnet ist, und wobei eine die Hub-Kippbewegung steuernde Steuerungseinrichtung vorgesehen ist.

[0002] Bei geteilten Kammschüttungen sind an der Lade- bzw. Schüttkante des Müllfahrzeuges zwei unabhängig voneinander arbeitende, auch Lifter genannte, Hub-Kippvorrichtungen angeordnet, so dass die Entleerung sowohl von einzelnen als auch von zwei Müllbehältern gleichzeitig möglich ist. Eine bekannte Hub-Kippvorrichtung besteht beispielsweise gemäss einem Prospekt der Firma ZOELLER-Kipper, Mainz, April 1989, bzw. der EP-A- 0 529 219 aus Schwingen in Form von zwei parallel verlaufenden Schwenkarmen, die am Fahrzeug angelenkt und mittels Hydraulikzylindern bewegbar sind. Die Schwingen tragen an der Aufnahmeseite einen Aufnahmekamm, dessen Zinken in an den Müllbehältern angebrachte Nischen gleicher Teilung eingreifen. Beim Anfahren eines Behälters an den Aufnahmekamm wird ein Auslöseschalter betätigt, so dass die Hydraulikzylinder zu arbeiten beginnen und der Behälter angehoben wird. Bei Erreichen einer vorgegebenen Höhe wird die Hubbewegung durch ein Signal einer entsprechend programmierten Steuerungseinrichtung unterbrochen. Mittels einer Handbetätigungseinrichtung kann anschliessend eine automatische Hub-Kippbewegung zwecks Entleerung des Behälters ausgelöst werden.

[0003] Aus einer im ENTSORGA-Magazin 5/90 erschienenen Abhandlung geht hervor, dass zum Zwecke der Gebührenerfassung und Verbesserung der Qualität der Recyclingprodukte Wäge- und Gefässidentifikationssysteme eingesetzt werden können, wobei als Erfassungsglieder Wägezellen an der Beladevorrichtung und Leseköpfe am Aufnahmekamm der Vorrichtung angeordnet werden.

[0004] Da die bekannten Hub-Kippvorrichtungen nur auf bestimmte,relativ hohe Lade-bzw. Schüttkanten abgestimmt sind, können sie für Fahrzeuge mit niedrigeren, für manuelle Beladung eingerichtete Schüttkantenhöhen nicht verwendet werden. Ein weiterer Nachteil liegt darin, dass diese Hub-Kippvorrichtungen in der Ruhestellung zuviel Platz benötigen, so dass sie bei manueller Beladung hinderlich sind und beschädigt werden können.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Hub-Kippvorrichtung der eingangs genannten Art vorzuschlagen, die vorstehend erwähnte Nachteile nicht aufweist und insbesondere für Müllfahrzeuge mit niedrigen, für manuelle Beladung eingerichtete Schüttkantenhöhen geeignet ist.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 angegebene Erfindung gelöst. Hierbei ist eine erste und eine zweite Schwinge vorgesehen, die gelenkig miteinander verbunden und unabhängig voneinander bewegbar sind. Eine dritte Schwinge ist gelenkig mit der zweiten Schwinge verbunden und unabhängig von der ersten und zweiten Schwinge bewegbar, wobei der Aufnahmekamm an der dritten Schwinge angeordnet ist.

[0007] Mit der Erfindung werden folgende Vorteile erzielt:

• Die Schwingen können auf kleinstem Raum zusammengeklappt werden, so dass sich in der Ruhestellung eine äusserst kompakte Form bei geringem Überhang und kleiner Höhe ergibt.
• Dadurch kann die Lade-bzw.Schüttkante des Müllfahrzeuges sehr niedrig gehalten werden, wobei jedoch die Möglichkeit besteht, die Hub-Kippvorrichtung auch bei Fahrzeugen mit höheren Schüttkanten zu verwenden.
• Die kompakte Form ermöglicht es, die Hub-Kippvorrichtung in der Ruhestellung abzudecken, so dass Beschädigungen bei manueller Beladung verhindert werden.
• Die Aufnahmeposition des Aufnahmekammes kann der Behälterhöhe angepasst werden, wobei die vorgeschlagene Hub-Kippvorrichtung auch für Diamond-Aufnahme geeignet ist.
• Die Hub-Kippbewegung ist in bestimmten Grenzen frei wählbar, wobei eine geradlinige Bewegung des Behälters mit konstanter Geschwindigkeit über einen grossen Hubbereich möglich ist, so dass die Wägung des zu schüttenden Mülls genauer wird.
• Mit der erfindungsgemässen Hub-Kippvorrichtung kann eine grosse Schütthöhe erreicht und der Einkippunkt in bestimmten Grenzen frei gewählt werden, so dass auch der Einsatz bei geschlossenen Schüttungen möglich ist.
• Darüberhinaus ist eine Kombination von geschlossener und offener Schüttung möglich, wobei die Umschaltung auf einfachem Weg bewerkstelligbar ist.

[0008] Im folgenden wird die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispieles in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig.1a bis 1d,

Seitenansichten der erfindungsgemässen Hub-Kippvorrichtung mit einem Antrieb einer ersten Schwinge in schematischer Darstellung, in einer Ruhestellung (1a), einer Aufnahmeposition (1b), einer Anhebeposition (1c) und einer Einkipposition (1d),

Fig.2a bis 2d,

die Seitenansichten der Hub-Kippvorrichtung gemäss Fig.1a bis 1d in gegenständlicher Darstellung,

Fig.3a bis 3d,

Seitenansichten der Hub-Kippvorrichtung mit einem Antrieb einer zweiten Schwinge in schematischer Darstellung in den Stellungen der Fig.1a bis 1d,

Fig.4a bis 4d,

die Seitenansichten der Hub-Kippvorrichtung gemäss Fig.3a bis 3d in gegenständlicher Darstellung,

Fig.5a bis 5d,

Seitenansichten der Hub-Kippvorrichtung mit einem Antrieb einer dritten Schwinge in schematischer Darstellung in den Stellungen der Fig.1a bis 1d,

Fig.6a bis 6d,

die Seitenansichten der Hub-Kippvorrichtung gemäss Fig.5a bis 5d in gegenständlicher Darstellung,

Fig.7

eine teilweise geschnittene Ansicht der Hub-Kippvorrichtung mit aufgeklappten Schwingen,

Fig.8

eine Seitenansicht einer Behälterverriegelungsleiste der Hub-Kippvorrichtung in drei verschiedenen Stellungen,

Fig. 9

eine Seitenansicht des hinteren Teiles eines Müllfahrzeuges mit der Hub- und Kippvorrichtung bei Anwendung für offene Schüttung, und

Fig. 10

eine Seitenansicht des hinteren Teiles eines Müllfahrzeuges mit der Hub-/Kippvorrichtung bei Anwendung für geschlossene Schüttung.

[0009] In den Fig.1a bis 1d, 2a bis 2d und 7 sind mit 1, 2 und 3 eine erste, zweite und dritte Schwinge einer Hub-Kippvorrichtung bezeichnet. Die erste Schwinge 1 weist einen ersten Lagerrahmen 4 auf, der auf einer ersten Achse 5 drehbar gelagert ist. Die erste Achse 5 ist an Stützen 6.1 befestigt, die an der Rückseite eines Müllfahrzeuges 6 angeordnet sind.
Die Stützen 6.1, wie sie gemäss den Figuren 1 bis 9 gezeigt sind, sind dabei nicht direkt an der Schüttkante befestigt, sondern an einem sogenannten Schüttungsgrundkasten 60 angelenkt. Dieser ist als Querbalken verdrehungssteif ausgebildet. Der Schüttungsgrundkasten 60 kann wie in Fig. 11 gezeigt, auf drei verschiedene Arten mit dem Müllfahrzeug 6 verbunden sein:
Variante 1: Der Schüttungsgrundkasten 60 wird seitlich links und rechts am Müllfahrzeug an Bolzen 61 aufgehängt, wobei allfällig hier bereits vorhandene Bolzen verwendet werden können, falls die Schüttung an ein bestehendes Fahrzeug angebaut wird.
Variante 2: Der Schüttungsgrundkasten 60 wird mit einem Zwischenrahmen 62, welcher an der Rückwand des Fahrzeuges befestigt ist. Variante 3: Der Schüttungsgrundkasten 60 wird direkt an der Rückwand/Schüttkante des Fahrzeuges befestigt.
Die erste Schwinge 1 wird mittels zwei Hydraulikzylindern 7,8 angetrieben, wobei ein an der Rückseite des Müllfahrzeuges 6 gelenkig angeordneter erster Hydraulikzylinder 7 mit seiner Kolbenstange 7.1 an einem drehbar auf der ersten Achse 5 gelagerten ersten Übersetzungsarm 9 angelenkt ist. Der zweite Hydraulikzylinder 8 ist zylinderseitig ebenfalls am ersten Übersetzungsarm 9 angelenkt, wobei dessen Anlenkpunkt einen grösseren Abstand von der ersten Achse 5 aufweist als der Anlenkpunkt der Kolbenstange 7.1 des ersten Hydraulikzylinders 7. Der zweite Hydraulikzylinder 8 ist mit der Kolbenstange 8.1 gelenkig an einem ersten Hebel 10 befestigt, der drehfest mit dem ersten Lagerrahmen 4 verbunden ist. Mit dieser Anordnung kann die erste Schwinge 1 unabhängig von der Bewegung der zweiten und/oder dritten Schwinge 2,3 ausgehend von einer Ruhestellung (Fig.1a,2a) um einen Winkel von grösser als 180° in eine Einkipposition (Fig.1d,2d) geschwenkt werden, wobei die erste Schwinge 1 in der Ruhestellung bzw. Startposition senkrecht nach unten gerichtet ist.

[0010] Gemäss Fig.3a bis 3d, 4a bis 4d und 7 weist die zweite Schwinge 2 einen zweiten Lagerrahmen 11 auf, der auf einer zweiten Achse 12 drehbar gelagert ist, die parallel zur ersten Achse 5 verlaufend am anderen Ende des ersten Lagerrahmens 4 angeordnet ist. Die zweite Schwinge 2 wird mittels eines dritten und vierten Hydraulikzylinders 13,14 angetrieben, wobei der dritte Hydraulikzylinder 13 zylinderseitig an einem drehfest mit dem ersten Lagerrahmen 4 verbundenen zweiten Hebel 15 angelenkt ist. Die Kolbenstange 13.1 des dritten Hydraulikzylinders 13 ist gelenkig mit einem längeren Hebelarm 16.1 eines Doppelhebels 16 verbunden, der drehbar auf der zweiten Achse 12 gelagert ist. Am kürzeren Hebelarm 16.2 des Doppelhebels 16 ist der vierte Hydraulikzylinder 14 angelenkt, dessen Kolbenstange 14.1 drehbar an einer dritten Achse 17 befestigt ist, die parallel zur zweiten Achse 12 verlaufend am anderen Ende des zweiten Lagerrahmens 11 angeordnet ist. Durch diese Anordnung wird erreicht, dass der Winkel zwischen erster und zweiter Schwinge 1,2 bzw. erstem und zweitem Lagerrahmen 4,11 unabhängig von der Bewegung der ersten Schwinge 1 von annähernd 0° in der Ruhestellung ausgehend in einem weiten Bereich verändert werden kann. In der Ruhestellung verläuft die zweite Schwinge 2 praktisch parallel zur ersten Schwinge 1 und liegt eng an dieser an (Fig.3a,4a).

[0011] Nach den Fig.5a-5d, 6a-6d und 7 weist die dritte Schwinge 3 ein Lagerteil 20 auf, das drehbar auf der dritten Achse 17 gelagert ist. Am Lagerteil 20 sind ein erstes Kettenrad 21 und ein Aufnahmekamm 22 befestigt, wobei der Aufnahmekamm 22 an seinem oberen Rand nicht dargestellte Zinken aufweist, die bei Aufnahme eines Müllbehälters in am Müllbehälter angebrachte Nischen gleicher Teilung eingreifen. Das erste Kettenrad 21 steht über eine Kette 23 mit einem zweiten Kettenrad 24 in Verbindung, das auf der zweiten Achse 12 drehfest gelagert ist. Eine parallel zur ersten Schwinge 1 bzw. zum ersten Lagerrahmen 4 verlaufende Schubstange 25 ist an ihrem oberen Ende mit einer oberen Kurbel 26 gelenkig verbunden, die drehbar auf der ersten Achse 5 gelagert ist. Das untere Ende der Schubstange 25 ist an einer unteren Kurbel 27 angelenkt, die drehfest über die zweite Achse 12 mit dem zweiten Kettenrad 24 verbunden ist. Die dritte Schwinge 3 wird mittels eines fünften und sechsten Hydraulikzylinders 28,29 angetrieben, wobei der fünfte Hydraulikzylinder 28 zylinderseitig an der Rückseite des Müllfahrzeuges 6 gelenkig befestigt und mit seiner Kolbenstange 28.1 an einem drehbar auf der ersten Achse 5 gelagerten zweiten Übersetzungsarm 30 angelenkt ist. Der sechste Hydraulikzylinder 29 ist mit seiner Kolbenstange 29.1 gelenkig mit der oberen Kurbel 26 verbunden und zylinderseitig ebenfalls am zweiten Übersetzungsarm 30 angelenkt. Mit dieser Anordnung kann der Aufnahmekamm 22 unabhängig von den Bewegungen der ersten und zweiten Schwinge 1,2 aus- gehend von der Ruhestellung in einem weiten Bereich verstellt werden, wobei der Aufnahmekamm 22 in der Ruhestellung annähernd parallel zur zweiten Schwinge 2 bzw. zum zweiten Lagerrahmen 11 liegt.

[0012] Wie insbesondere aus den Fig.2a, 4a und 6a ersichtlich, nimmt die Hub-Kippvorrichtung im zusammengeklappten, die Ruhestellung bzw. die Startposition bildenden Zustand nur einen kleinen Raum ein, so dass die Schüttkante 6.2 des Müllfahrzeuges 6 niedrig gehalten werden kann und trotzdem noch genügend Bodenfreiheit vorhanden ist. Wie weiterhin beispielsweise aus Fig.1d und 2d ersichtlich, kann im aufgeklappten Zustand (Einkipposition) der Hub-Kippvorrichtung eine grosse Kipphöhe erreicht werden, wobei jedoch auch die Möglichkeit besteht niedrigere Einkippositionen zu wählen.

[0013] In der Fig.8 ist mit 33 eine im Bereich des Aufnahmekammes 22 vorgesehene schwenkbare Verriegelungsleiste für die Festhaltung eines Müllbehälters bezeichnet. Die Verriegelungsleiste 33 besteht aus einem Schwenkarm 34, an dem eine Leiste 35 tangential zum Schwenkbogen SB verlaufend befestigt ist. An der Leiste 35 ist ein Seil 36 (beispielsweise ein Drahtseil] gelenkig befestigt, das über eine an der Kante der Leiste 35 angeordnete Umlenkrolle 37 und eine weitere, am Lagerteil 20 vorgesehene Umlenkrolle 38 zur ersten und zweiten Schwinge 1,2 geführt wird.

[0014] Mit der Bewegung der Schwingen 1,2 kann die Verriegelungsleiste 26 in eine Verriegelungsstellung A, eine Rückzugsstellung B und eine Ruhestellung C bewegt werden.
Anstatt die Verriegelungsleiste 33 mechanisch mittels des Seiles 36 zu bewegen, kann sie auch elektromagnetisch betätigt werden. Ebenfalls möglich ist die Betätigung mittels hydraulischem oder pneumatischen Zylinder.

[0015] Für die Steuerung der Hydraulikzylinder ist eine nicht weiter dargestellte und beschriebene programmierbare elektronische Steuerungseinrichtung vorgesehen. Mittels der Steuerungseinrichtung können die Bewegungen der ersten, zweiten und dritten Schwinge 1,2,3 derart koordiniert werden, dass die während der Hub-Kippbewegung zu durchlaufende Bahn des Aufnahmekammes 22 eine annähernd geradlinige Strecke aufweist, die mit konstanter Geschwindigkeit durchfahren wird. Die Positionen der Schwingen 1,2,3 können hierbei beispielsweise mit Inkrementalwinkelgebern oder Potentiometern erfasst werden. An dem Aufnahmekamm 22 ist eine Wägezelle 41 (Fig.7) angeordnet, mittels welcher während des Durchlaufens der geradlinigen vertikalen Strecke das Gewicht des zu schüt- tenden Mülls ermittelbar ist. Die Steuerungseinrichtung ist der- art konzipiert, dass bei grossen, vierrädrigen Müllbehältern und zwei vorgesehenen Hub-Kippvorrichtungen beide Vorrichtungen im Parallelbetrieb arbeiten, wobei der Müllbehälter von beiden Aufnahmekämmen 22 gehalten wird. Bei kleineren Müllbehältern wird wie üblich im unabhängigen Einzelbetrieb gearbeitet. Hierbei können die Laufgeschwindigkeiten je nach Betriebsart und Müllbehälter individuell eingestellt werden.

[0016] Anstatt wie bereits erwähnt zwei, kann auch nur eine, die halbe Breite der Rückseite des Müllfahrzeuges 6 einnehmende Hub-Kippvorrichtung vorgesehen werden, wobei jedoch keine vierrädrigen Müllbehälter entleert werden können.

[0017] Gemäss Fig. 9 ist die Achse 5 der ersten Schwinge 1 wie bei den vorstehend beschriebenen Figuren 1a bis 6d mittels der Stützen 6.1 unmittelbar an der Schüttkante 6.2 des Müllfahrzeuges 6 angeordnet. Bei der auf diese Weise gebildeten offenen Schüttung werden die Müllbehälter 42, 43, 44 in der dargestellten Einkipp-Position relativ weit in das Innere des Müllfahrzeuges 6 geführt und enttleert. Dadurch wird verhindert, dass der Müll hinter der Schüttkante 6.2 herausfällt. Damit die Deckel 45, 46, 47 der dargestellten vier- bzw. zweirädrigen Müllbehälter 42, 43, 44 verschiedener Grösse nicht mit dem Presswerk des Müllfahrzeuges 6 in Konflikt kommen, wird das Presswerk bei der offenen Schüttung während des Einkippvorganges abgestellt.

[0018] In der Fig. 10 sind mit 48 Halter bezeichnet, an deren oberen Enden die Achse 5 befestigt ist. Eine durch die Halter 48 bestimmte zweite Position P2 der Achse 5 ist hierbei gegenüber einer durch die unmittelbar an der Schüttkante 6.2 angeordneten Stützen 6.1 gegebenen ersten Position P1 der Achse 5 nach hinten und oben versetzt. Mit dieser Massnahme, die der Bildung einer geschlossenen Schüttung dient, wird erreicht, dass die Müllbehälter 42, 43, 44 in der Einkipposition weiter oben und weiter hinten zu liegen kommen und die Deckel 45, 46, 47 nicht mit dem Presswerk in, Konflikt kommen. Dies bedeutet, dass das Presswerk unabhängig vom Einkippvorgang dauernd in Betrieb bleiben kann. Die erste Schwinge 1 beschreibt bei dieser Variante von der Ruhestellung bis zur Einkipposition einen gegenüber der Variante gemäss Fig. 9 (offene Schüttung) etwas geringeren Drehwinkel. Die Halter 48 sind über einen Parallellenker 49, 50 am Müllfahrzeug 6 angelenkt. Mittels gelenkig am Müllfahrzeug 6 angeordneten Hydraulikzylindern 51, deren Kolbenstangen 51.1 an den Haltern 48 angelenkt sind, können die Halter 48 und die Parallellenker 49, 50 verschoben und damit die Achse 5 von der zweiten Position P2 in die erste Position P1 und umgekehrt gebracht werden. Auf diese Weise kann je nach Bedarf zwischen geschlossener und offener Schüttung gewechselt werden.

[0019] Eine Rutsche 52 ist über Seitenteile 53 und Lager 54, 55 seitlich am Müllfahrzeug 6 schwenkbar gelagert. Beim Arbeiten mit geschlossener Schüttung befindet sich die Rutsche 52 in einer unteren Position U, wobei sie sich zwischen der Schüttkante 6.2 und den in der Einkipp-Position befindlichen Müllbehältern erstreckt, so dass der Müll einwandfrei in die Müllwanne des Müllfahrzeuges 6 überführt wird. Beim Umschalten von der geschlossenen auf die offene Schüttung wird die Rutsche 52 durch einen nicht weiter dargestellten und beschriebenen Antrieb von der unteren Position U in eine obere Position O geschwenkt.

[0020] Wenn nur die geschlossene Schüttung benötigt wird, können die Halter 48 unter Beibehaltung der Position P2 der Achse 5 und bei Wegfall des Parallellenkers 49, 50 sowie derHydraulikzylinder 51 direkt fest mit dem Müllfahrzeug 6 verbunden werden.

[0021] In Fig. 10 wird der Schüttungsgrundkasten 60 teilweise aus dem Halter 48, dem Parallellenker 49 und dem weiteren Parallellenker 50 gebildet.

Bezugszeichenliste

[0022] 

1

Erste Schwinge

2

Zweite Schwinge

3

Dritte Schwinge

4

Erster Lagerrahmen

5

Erste Achse

6

Müllfahrzeug

6.1

Stützen

6.2

Schüttkante

7

Erster Hydraulikzylinder

7.1

Kolbenstange

8

Zweiter Hydraulikzylinder

8.1

Kolbenstange

9

Erster Übersetzungsarm

10

Erster Hebel

11

Zweiter Lagerrahmen

12

Zweite Achse

13

Dritter Hydraulikzylinder

13.1

Kolbenstange

14

Vierter Hydraulikzylinder

14.1

Kolbenstange

15

Zweiter Hebel

16

Doppelhebel

16.1

Längerer Hebelarm

16.2

Kürzerer Hebelarm

17

Dritte Achse

18

19

20

Lagerteil

21

Erstes Kettenrad

22

Aufnahmekamm

23

Kette

24

Zweites Kettenrad

25

Schubstange

26

Obere Kurbel

27

Untere Kurbel

28

Fünfter Hydraulikzylinder

28.1

Kolbenstange

29

Sechster Hydraulikzylinder

29.1

Kolbenstange

30

Zweiter Übersetzungsarm

31

32

33

Verriegelungsleiste

34

Schwenkarm

35

Leiste

36

Seil

37

Umlenkrolle

38

Weitere Umlenkrolle

39

40

41

Wägezelle

42

Müllbehälter, vierrädrig

43

Müllbehälter, zweirädrig

44

Müllbehälter, zweirädrig

45

Deckel

46

Deckel

47

Deckel

48

Halter

49

Parallellenker

50

Parallellenker

51

Hydraulikzylinder

51.1

Kolbenstangen

52

Rutsche

53

Seitenteile

54

Lager

55

Lager

60

Schüttungsgrundkasten

61

Bolzen

62

Zwischenrahmen

Ansprüche

1. Hub-Kippvorrichtung für geteilte Kammschüttung bei Müllfahrzeugen, wobei die Hub-Kippvorrichtung mindestens eine hydraulisch betätigbare schwenkbare Schwinge aufweist, an der ein Aufnahmekamm (22) für die Aufnahme von Müllbehältern angeordnet ist, und wobei eine die Hub-Kippbewegung steuernde Steuerungseinrichtung vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine erste und eine zweite Schwinge (1,2) vorgesehen ist, die gelenkig miteinander verbunden und unabhängig von einander bewegbar sind, und dass eine dritte Schwinge (3) gelenkig mit der zweiten Schwinge (2) verbunden und unabhängig von der ersten und zweiten Schwinge (1,2) bewegbar ist, wobei der Aufnahmekamm (22) an der dritten Schwinge (3) angeordnet ist.

2. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass für den Antrieb der Schwingen (1,2,3) je zwei Hydraulikzylinder (7,8,13,14,28,29) vorgesehen sind.

3. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,

- dass die erste Schwinge (1) einen ersten Lagerrahmen (4) aufweist, der auf einer an der Rückseite des Müllfahrzeuges (6) befestigten ersten Achse (5) drehbar gelagert ist,

- dass ein am Müllfahrzeug (6) gelenkig angeordneter erster Hydraulikzylinder (7) mit seiner Kolbenstange (7.1) an einem drehbar auf der ersten Achse (5) gelagertem ersten Übersetzungsarm (9) angelenkt ist,

- dass ein zweiter Hydraulikzylinder (8) zylinderseitig am ersten Übersetzungsarm (9) angelenkt ist, wobei dessen Anlenkpunkt einen grösseren Abstand von der ersten Achse (5) aufweist als der Anlenkpunkt der Kolbenstange (7.1) des ersten Hydraulikzylinders (7), und

- dass die Kolbenstange (8.1) des zweiten Hydraulikzylinders (8) gelenkig an einem drehfest mit dem ersten Lagerrahmen (4) verbundenen ersten Hebel (10) befestigt ist.

4. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,

- dass die zweite Schwinge (2) einen zweiten Lagerrahmen (11) aufweist, der auf einer zweiten Achse (12) drehbar gelagert ist, die parallel zur ersten Achse (5) verlaufend am anderen Ende des ersten Lagerrahmens (4) angeordnet ist,

- dass ein dritter Hydraulikzylinder (13) zylinderseitig an einem mit dem ersten Lagerrahmen (4) drehfest verbundenen zweiten Hebel (15) angelenkt ist,

- dass die Kolbenstange (13.1) des dritten Hydraulikzylinders (13) gelenkig mit einem längeren Hebelarm (16.1) eines drehbar auf der zweiten Achse (12) gelagerten Doppelhebels (16) verbunden ist, und

- dass an einem kürzeren Hebelarm (16.2) des Doppelhebels (16) ein vierter Hydraulikzylinder (14) angelenkt ist, dessen Kolbenstange (14.1) drehbar an einer dritten Achse (17) befestigt ist, die parallel zur zweiten Achse (12) verlaufend am anderen Ende des zweiten Lagerrahmens (11) angeordnet ist.

5. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,

- dass die dritte Schwinge (3) ein drehbar auf der dritten Achse (17) angeordnetes Lagerteil (20) aufweist, an dem ein erstes Kettenrad (21) und der Aufnahmekamm (22) befestigt sind,

- dass das erste Kettenrad (21) über eine Kette (23) mit einem zweiten Kettenrad (24) in Verbindung steht, das auf der zweiten Achse (12) drehfest gelagert ist,

- dass eine parallel zur ersten Schwinge (1) bzw. zum ersten Lagerrahmen (4) verlaufende Schubstange (25) am oberen Ende mit einer drehbar auf der ersten Achse (5) gelagerten oberen Kurbel (26) gelenkig verbunden ist und mit dem unteren Ende an einer drehfest mit der zweiten Achse (12) verbundenen unteren Kurbel (27) angelenkt ist,

- dass ein fünfter Hydraulikzylinder (28) zylinderseitig gelenkig an der Rückseite des Müllfahrzeuges (6) befestigt ist und mit seiner Kolbenstange (28.1) an einem drehbar auf der ersten Achse (5) gelagerten zweiten Übersetzungsarm (30) angelenkt ist, und

- dass ein sechster Hydraulikzylinder (29) mit der Kolbenstange (29.1) gelenkig mit der oberen Kurbel (26) verbunden und zylinderseitig am zweiten Übersetzungsarm (30) angelenkt ist.

6. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass mittels der Steuerungseinrichtung die Bewegungen der ersten, zweiten und dritten Schwinge (1,2,3) über die Hydraulikzylinder (7,8,13,14,28,29) derart koordinierbar sind, dass die während der Hub-und Kippbewegung zu durchlaufende Bahn des Aufnahmekammes (22) eine annähernd geradlinige Strecke
aufweist, die mit annähernd konstanter Geschwindigkeit durchfahren wird.

7. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass zur Erfassung der Positionen der ersten, zweiten und dritten Schwinge (1,2,3) Inkrementalwinkelgeber oder Potentiometer vorgesehen sind.

8. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 6, wobei am Aufnahmekamm (22) eine Wägezelle (41) für die Wägung des zu schüttenden Mülls vorgesehen ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Wägung des zu schüttenden Mülls während des Durchlaufens der annähernd geradlinigen Strecke der Bahn durchgeführt wird.

9. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Laufgeschwindigkeiten der Schwingen (1,2,3) und deren relative Winkel zueinander je nach Betriebsart und Müllbehälter über die Steuerungseinrichtung einstellbar sind.

10. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
dass für die Festhaltung eines Müllbehälters eine schwenkbare Verriegelungsleiste (33) im Bereich des Aufnahmekammes (22) vorgesehen ist.

11. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsleiste (33) über ein Seil (36) durch die Bewegung der ersten und/oder zweiten Schwinge (1,2) schwenkbar ist.

12. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsleiste (33) elektromagnetisch betätigbar ist.

13. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsleiste (33) pneumatisch betätigbar ist.

14. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verriegelungsleiste (33) hydraulisch betätigbar ist.

15. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Achse (5) mittels Stützen (6.1) via Schüttungsgrundkasten (60) an der Schüttkante (6.2) des Müllfahrzeuges (6) angeordnet ist.

16. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Achse (5) mittels Halter (48) an der Rückseite des Müllfahrzeuges (6) angeordnet ist, wobei eine zweite Position (P2) der Achse (5) gegenüber einer durch die Stützen (6.1) gegebenen ersten Position (P1) der Achse (5) nach hinten und nach oben verschoben ist.

17. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halter (48) über einen Parallellenker (49, 50) an der Rückseite des Müllfahrzeuges (6) angelenkt sind, so dass die Achse (5) von der zweiten Position (P2) in die erste Position (P1) oder umgekehrt verschiebbar ist.

18. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
dass gelenkig an der Rückseite des Müllfahrzeuges (6) angeordnete Hydraulikzylinder (51) vorgesehen sind, deren Kolbenstangen (51.1) an den Haltern (48) angelenkt sind.

19. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 17,
dadurch gekennzeichnet,
dass eine Rutsche (52) vorgesehen ist, die über Seitenteile (53) und Lager (54, 55) seitlich am Müllfahrzeug (6) schwenkbar gelagert ist, wobei bei Umschaltung von der zweiten Position (P2) der Achse (5) die Rutsche (52) von einer unteren Position (U) in eine obere Position (O) oder umgekehrt geschwenkt wird.

20. Hub-Kippvorrichtung nach Anspruch 16,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Halter (48) unter Beibehaltung der zweiten Position (P2) der Achse (5) fest mit dem Müllfahrzeug (6) verbunden sind.

Zeichnung