[0001] Die Erfindung betrifft eine Patientenlagerfläche eines Operationstisches, die aus
mehreren miteinander verbundenen Lagerflächenabschnitten besteht und im Bereich eines
dieser Abschnitte mit einer Stützeinrichtung lösbar verbindbar ist.
[0002] Es sind Patientenlagerflächen der vorstehend genannten Art bekannt, deren Abschnitte
mit Hilfe von in den Holmen der Patientenlagerfläche angeordneten Motoren um Querachsen
relativ zueinander verschwenkbar sind. Für bestimmte Zwecke wäre es jedoch auch wünschenswert,
eine translatorische Verstellung der Lagerfläche relativ zur Stützeinrichtung zu ermöglichen,
um beispielsweise bestimmte Körperpartien des Patienten in den Bereich eines Röntgengerätes
oder anderer stationärer Einrichtungen während der Operation verschieben zu können,
ohne daß hierzu die Patientenlagerfläche von der Stützeinrichtung abgenommen werden
muß. Bei allen Arten von Verstelleinrichtungen ergibt sich dabei das Problem, daß
diese zuverlässig arbeiten müssen und keine Gefährdung für den Patienten oder den
Operateur darstellen dürfen und gleichzeitig bequem und zuverlässig zu reinigen sein
müssen, damit sie die Forderung nach Sterilität in einem Operationssaal erfüllen können.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Patientenlagerfläche der eingangs
genannten Art anzugeben, die unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Forderungen
relativ zu einer Stützeinrichtung translatorisch verstellbar ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kennzeichnenden Teil des Anspruchs
1 angegebenen Merkmale gelöst.
[0005] Bei der erfindungsgemäßen Lösung ist die Verstelleinrichtung für eine translatorische
Verstellung der Patientenlagerfläche relativ zur Stützeinrichtung vollständig innerhalb
der Patientenlagerfläche angeordnet. Dadurch entfallen Kopplungselemente zwischen
der Lagerfläche und der Stützeinrichtung, für eine translatorische Verstellung der
Patientenlagerfläche relativ zu der Stützeinrichtung und die damit verbundenen hygienischen
Probleme. Wird die Lagerfläche mit der Stützeinrichtung verbunden, muß lediglich eine
Verbindung zur Übertragung der Antriebsenergie und gegebenenfalls von SteuersignaIen
zwischen der Stützeinrichtung und der Lagerfläche hergestellt werden. Der Eingriff
mechanischer Elemente zur Übertragung einer Antriebsbewegung dagegen ist nicht erforderlich.
Die Verstelleinrichtung ist eine vollständig abgeschlossene Einheit innerhalb der
Patientenlagerfläche und wird von der Trennung der Patientenlagerfläche und der Stützeinrichtung
nicht betroffen.
[0006] Vorzugsweise umfaßt die Antriebseinrichtung einen Elektromotor, der mit einer in
dem unteren Plattenteil angeordneten Übertragungseinrichtung zur Übertragung elektrischer
Energie zwischen der Lagerfläche und der Stützeinrichtung verbunden ist. Eine solche
Übertragungseinrichtung kann beispielsweise elektrische Kontaktelemente umfassen,
die beim Aufsetzen der Patientenlagerfläche auf die Stützeinrichtung mit entsprechenden
Kontaktelementen in der Stützeinrichtung in Kontakt treten.
[0007] Das obere Plattenteil ist vorzugsweise mit mindestens einem Abtriebselement fest
verbunden, das in dem unteren Plattenteil geführt ist und innerhalb desselben mit
einem von dem Elektromotor angetriebenen Antriebselement in Eingriff steht. Es ist
also für eine gut zu reinigende Ausführung der Patientenlagerfläche lediglich erforderlich,
das mit dem oberen Plattenteil verbundene Abtriebselement aus dem kastenförmigen unteren
Plattenteil dicht herauszuführen. Für diesen Zweck geeignete Dichtungselemente sind
bekannt.
[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das Abtriebselement von einer Zahnstange
gebildet, die mit einem Antriebsritzel innerhalb des unteren Plattenteils in Eingriff
steht. Eine solche innerhalb des unteren Plattenteils verschiebbare Zahnstange kann
relativ problemlos dicht aus dem unteren Plattenteil herausgeführt werden. Zweckmäßigerweise
erfolgt der Antrieb der Lagerfläche relativ zur Stützeinrichtung symmetrisch in der
Weise, daß der obere Plattenteil durch eine Querstrebe verbundene Längsholme hat,
von denen jeder mit einer in dem unteren Plattenteil geführten Zahnstange verbunden
ist.
[0009] Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen
angegeben. Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der folgenden
Beschreibung, welche in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen die Erfindung anhand
eines Ausführungsbeispieles erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine teilweise schematische Darstellung einer erfindungsgemäßen Patientenlagerfläche,
die auf einer Stützsäule eines Operationstisches montiert ist, wobei die Auflagepolster
weggelassen wurden,
- Figur 2
- eine teilweise geschnittene Endansicht des unteren Plattenteils allein in Richtung
des Pfeiles A in Figur 1,
- Figur 3
- einen Horizontalschnitt durch das untere Plattenteil entlang der Linie III-III in
Figur 2 und
- Figur 4
- einen Teilschnitt entlang Linie IV-IV in Figur 3.
[0010] Der in Figur 1 schematisch dargestellte Operationstisch umfaßt eine Stützsäule 10
mit einem Säulenfuß 12 und einem Kopfteil 14 sowie eine mit dem Kopfteil 14 der Stützsäule
10 verbundene Patientenlagerfläche 16, bei der zur besseren Übersicht die Auflagepolster
weggelassen wurden.
[0011] Die Lagerfläche 16 besteht aus einem allgemein mit 18 bezeichneten Mittelabschnitt,
der mit dem Kopfteil 14 der Stützsäule 10 verbunden ist und an den sich beiderseits
weitere Lagerflächenabschnitte 20, 22, 24 anschließen, die relativ zueinander jeweils
um horizontale Achsen 26 verschwenkbar sind. Das Verschwenken erfolgt mit Hilfe von
Motoren 28, die in den Holmen der Lagerflächenabschnitte angeordnet sind. Da diese
Verstellantriebe für sich bekannt sind und für die vorliegende Anmeldung nicht wesentlich
sind, werden sie nicht naher erläutert.
[0012] Der Mittelabschnitt 18 der Lagerfläche 16 umfaßt ein unteres Plattenteil 30 sowie
ein oberes Plattenteil 32, das relativ zum unteren Plattenteil 30 parallel zur Richtung
des Pfeiles A in Figur 1 verstellbar ist.
[0013] Das untere Plattenteil 30 umfaßt ein geschlossenes Gehäuse 34 in Form eines flachen
Quaders. An zwei einander gegenüberliegenden Seitenflächen dieses Gehäuses ist jeweils
ein zapfenförmiges Verbindungselement 36 befestigt, das zum Einstecken in eine komplementäre
Zapfenaufnahme 38 bestimmt ist, die an dem Säulenkopf 14 angeordnet ist. Über einen
nicht näher dargestellten Klinkenmechanismus an dem Verbindungselement 36 kann die
untere Platte 30 und damit die gesamte Patientenlagerfläche 16 an der Stützsäule 10
verriegelt werden.
[0014] Das obere Plattenteil 32 besteht aus einem H-förmigen Rahmen mit zwei Seitenholmen
40 und einem sie verbindenen Mittelsteg 42. Die freien Enden der Holme 40 tragen über
Befestigungselemente 44 an der jeweiligen Holminnenseite eine parallel zu dem betreffenden
Holm verlaufende Zahnstange 46, die jeweils einen Gehäuseabschnitt 48 des unteren
Plattenteils durchsetzt und dicht abschließend aus den entsprechenden Öffnungen dieses
Gehäuseabschnittes 48 herausgeführt ist. Mit Hilfe dieser Zahnstangen ist das obere
Plattenteil 32 an dem unteren Plattenteil 34 verschiebbar geführt und mittels eines
innerhalb des unteren Plattenteils 34 angeordneten Verstellantriebes parallel zur
Richtung des Pfeiles A verstellbar, wie dies im weiteren nun erläutert werden soll.
[0015] Das untere Plattenteil 34 hat ein kastenförmiges Gehäuseunterteil 50, das auf seiner
Oberseite durch einen Deckel 52 verschließbar ist. An zwei einander gegenüberliegenden
Seiten des Gehäuseunterteils 50 ist jeweils die Führung 48 für eine der Zahnstangen
46 ausgebildet. In dem kastenförmigen Gehäuseunterteil 50 ist ein Elektromotor 54
angeordnet, der über ein Ritzel 56 an seiner Antriebswelle und einen Zahnriemen 58
eine mit einem Ritzel 60 versehene Welle 62 antreibt, die in dem Gehäuseunterteil
50 senkrecht zur Verschieberichtung der Zahnstangen 46 frei drehbar gelagert ist.
Die Welle 62 trägt an ihren beiden Enden jeweils eine Schnecke 64, die mit einem Schneckenrad
66 in Eingriff steht, das seinerseits jeweils an einer parallel zu einer Zahnstange
46 frei drehbar in dem Gehäuseunterteil gelagerten Welle 68 befestigt ist. Diese trägt
in ihrem mittleren Abschnitt wiederum eine Schnecke 70, die mit einem Schneckenrad
72 kämmt, das auf einer senkrecht zum Deckel 52 des unteren Plattenteils gerichteten
Welle 74 sitzt. Diese ist ebenfalls in dem Gehäuseunterteil 50 gelagert und trägt
ein Zahnrad 76, das in Eingriff mit der jeweiligen Zahnstange 46 steht. Die Getriebeverbindungen
zwischen dem Motor 54 und den beiden Zahnstangen 46 sind völlig symmetrisch aufgebaut,
so daß beide Zahnstangen 46 synchron von dem Motor 54 verstellt werden können. Für
Montage und Wartungsmaßnahmen sind im Bereich der Schneckentriebe 64, 66 Öffnungen
in dem Gehäuseunterteil 50 vorgesehen, die durch Deckel 78 verschließbar sind.
[0016] Im Boden des Gehäuseunterteils 50 ist der lageflächenseitige Teil 80 eines Verbindungsmoduls
eingesetzt, über den eine drahtlose Verbindung zur Übertragung von elektrischer Antriebsenergie
und Informationssignalen zwischen der Stützsäule 10 und der Lagerfläche 16 erfolgen
kann. Innerhalb des Plattenunterteils 30 befindet sich eine nicht dargestellte Steuereinheit,
die mit einer Steuereinheit in dem oberen Plattenteil 32 über Kabel 82 verbunden ist.
Über diese Kabel fließt auch der Strom für die Elektromotoren 28, die zur Verstellung
der Lageflächenabschnitte 20 bis 24 relativ zum Mittelabschnitt 18 bestimmt sind.
[0017] Die vorstehende Beschreibung zeigt, daß bei der erfindungsgemäßen Patientenlagerfläche
alle Verstelleinrichtungen einschließlich einer translatorischen horizontalen Verstellung
der Lagerfläche innerhalb der Lagerfläche angeordnet sind. Somit ist es möglich, an
der Patientenlagerfläche alle Bewegungsfunktionen einzustellen und zu steuern, unabhängig
davon, ob die Patientenlagerfläche auf der Stützsäule des Operationstisches oder auf
einem Transportwagen oder auf irgendeiner anderen Stützeinrichtung angeordnet ist,
vorausgesetzt, daß die Lagerfläche die für den Betrieb der in ihr angeordneten Elektromotoren
erforderliche Energie sowie gegebenenfalls die erforderlichen Steuersignale erhält.
Da keine mechanischen Antriebselemente mit der Lagerfläche gekoppelt werden müssen,
kann sowohl die lagerflächenseitige Kontaktfläche als auch die stützeinrichtungsseitige
Kontaktfläche bequem gereinigt werden.
1. Patientenlagerfläche (16) eines Operationstisches, die aus mehreren miteinander verbundenen
Lagerflächenabschnitten (18, 20, 22, 24) besteht und im Bereich eines dieser Abschnitte
mit einer Stützeinrichtung (10) lösbar verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der mit der Stützeinrichtung (10) verbindbare Lagerflächenabschnitt (18) einen
mit der Stützeinrichtung (10) koppelbaren unteren Plattenteil (30) und einen an diesem
translatorisch verstellbar geführten oberen Plattenteil (32) umfaßt, der mit den übrigen
Abschnitten (20, 22, 24) der Lagerfläche (16) verbunden ist, und daß der untere Plattenteil
(30) in Form eines abgeschlossenen Kastens (50, 52) ausgebildet ist, in dem eine Antriebseinrichtung
(54) für die Verstellung des oberen Plattenteiles (32) angeordnet ist.
2. Patientenlagerfläche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebseinrichtung einen Elektromotor (54) umfaßt, der mit einer in dem
unteren Plattenteil (30) angeordneten Übertragungseinrichtung (80) zur Übertragung
elektrischer Energie zwischen der Lagerfläche (16) und der Stützeinrichtung (10) verbunden
ist.
3. Patientenlagerfläche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Plattenteil (32) mit mindestens einem Abtriebselement (46) fest verbunden
ist, das in dem unteren Plattenteil (30) geführt ist und innerhalb desselben mit einem
von dem Elektromotor (54) angetriebenen Antriebselement (76) in Eingriff steht.
4. Patientenlagerfläche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Abtriebselement von einer Zahnstange (46) gebildet ist, welche mit einem
Antriebsritzel (76) innerhalb des unteren Plattenteiles (30) in Eingriff steht.
5. Patientenlagerfläche nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Plattenteil (32) zwei durch eine Querstrebe (42) verbundene Längsholme
(40) hat, von denen jeder mit einer in dem unteren Plattenteil (30) geführten Zahnstange
(46) verbunden ist.
6. Patientenlagerfläche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in den Lagerflächenabschnitten (18, 20) Stellantriebe (28) zum Verschwenken
der Lagerflächenabschnitte (20, 22, 24) relativ zueinander angeordnet sind und daß
der untere und der obere Plattenteil (30, 32) durch Mittel (82) zur Energieübertragung
für die Stellantriebe (28) verbunden sind.
7. Patientenlagerfläche nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß in dem unteren Plattenteil (30) eine Steuereinrichtung zur Steuerung der Stellantriebe
(28) angeordnet ist und daß Mittel (82) zur Übertragung von Informationssignalen zwischen
den beiden Plattenteilen (30, 32) vorgesehen sind.
8. Patientenlagerfläche nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Plattenteil (30) mit einer Einrichtung (80) zur Übertragung von elektrischer
Energie für die Antriebseinrichtung (50, 28) der Lagerfläche (16) und von Informationssignalen
zwischen der Stützeinrichtung (10) und der Lagerfläche (16) versehen ist.