[0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 sowie
Verfahren zu deren Herstellung gemäß dem Oberbegriff der Ansprüche 21 und 22.
[0002] Verpackungen dieses Aufbaus, die auch als bag-in-bag oder bag-in-box bezeichnet werden,
nehmen das Verpackungsgut in dem aus einem dichten Material, z.B. einer Kunststoffolie
bestehenden Innenbehältnis auf, während der die Außenhülle der Verpackung bildende
Behälter für die notwendige Formstabilität sorgt und zusammen mit dem Deckel zugleich
Schutz vor Beschädigungen durch äußere Kräfte bildet. Der Behälter besteht in der
Regel aus Karton, Kartonverbund oder einem Papierwerkstoff und muß nicht zwingend
dicht sein. Verpackungen dieser Art haben im Rahmen der heutigen Abfallwirtschaft
besondere Bedeutung. So kann das Innenbehältnis, das als Beutel, Schale oder eimerartig
gestaltet ist, als Nachfüllpackung dienen, während der Behälter und der Deckel beim
Verbraucher des Verpackungsgutes verbleiben und zur Aufnahme des Nachfüllbeutels dienen.
Bei Einmalverpackungen hingegen ist nach dem Verbrauch des Füllgutes eine sortenreine
Trennung und getrennte Verwertung bzw. Beseitigung von Beutel, Deckel und Behälter
möglich.
[0003] Die bekannten Verpackungen dieser Art sind für die Aufnahme flüssigen Verpackungsgutes
meist nicht geeignet, weil kein dichter Verschluß des Deckels gegeben ist. Wird ein
dichter Verschluß gefordert, so ist die Verpackung sehr aufwendig. Bei einer bekannten
Ausführung (DE 34 39 442 A1) ist der Behälter flaschenförmig ausgebildet und mit einem
Schraubdeckel versehen. Der Beutel wird mit seinem Tragring am Öffnungsrand des Behälters
eingehängt und der Schraubdeckel dichtend mit einem Ring gegen den Tragring geschraubt.
Bei einer anderen Ausführungsform wird der Beutelteil mit seinem Öffnungsrand über
den Flaschenhals nach außen umgelegt und mittels eines aufgesetzten Klemmrings fixiert.
Die Abdichtung erfolgt in gleicher Weise zwischen der Schraubkappe und dem Klemmring.
[0004] Flaschenförmige Behälter sind nicht für alle Verpackungsgüter geeignet, insbesondere
dann nicht, wenn das Verpackungsgut aus der Verpackung heraus mit Arbeitsgeräten oder
Portionierhilfen entnommen wird, was in der Regel Öffnungen mit großem Querschnitt
erfordert. Bei Behältern dieser Art scheiden Schraubverschlüsse aus. In vielen Fällen
sind auch unrunde, insbesondere rechteckige Behälter mit großer Öffnung erwünscht.
Bei einer bekannten Ausführung dieser Art ist der Deckel als Stülpdeckel ausgebildet,
der den Behälter außenseitig übergreift und an einem angeformten Flansch oder Wulst
des Behälters einschnappt. Besteht der Behälter aus Karton und der Deckel aus Kunststoff
läßt sich eine dichte Verbindung kaum erzielen. In diesem Fall wird deshalb zusätzlich
die vom Tragring gebildete Öffnung des Innenbehältnisses mittels einer angesiegelten
Folie verschlossen. Sie kann aber nur während der Lagerung und des Transports als
dichter Verschluß wirken, da sie nach dem Aufbrechen oder Aufreißen nicht mehr verwendbar
ist.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung des eingangs genannten
Aufbaus so auszubilden, daß bei konstruktiv einfachem Aufbau und beliebiger Form der
Verpackung ein dichter Verschluß und Wiederverschluß möglich ist.
[0006] Diese Aufgabe wird bei einer Verpackung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 erfindungsgemäß
dadurch gelöst, daß der Deckel auf den Tragring aufsetzbar ist.
[0007] Im Gegensatz zu allen bekannten Systemen ist bei der Erfindung vorgesehen, daß der
Deckel nicht mit dem Behälter, sondern mit dem Tragring für das in den Behälter eingesetzte
Behältnis zusammenwirkt. Dadurch wird zunächst der das Verpackungsgut enthaltende
Teil der Verpackung, nämlich das Innenbehältnis verschlossen, so daß das Verpackungsgut
-ob in schüttfähiger, flüssiger oder viskoser Form- nicht bis zum Behälter bzw. dessen
Öffnung vordringen kann. Da ferner Deckel und Tragring in der Regel aus Kunststoff
bestehen, ist in dem abzudichtenden Bereich eine gleiche Werkstoffpaarung gegeben,
die eine einfachere Abdichtung ermöglicht als dies bei unterschiedlichen Werkstoffen
der Fall ist, z.B. zwischen Kunststoff und Karton. Auch lassen sich am Deckel und
Tragring problemlos glatte und eng tolerierte Flächen verwirklichen, die wiederum
eine bekanntermaßen besonders wirksame Linien- oder Flächendichtung gestatten; insbesondere
kann eine solche Dichtung auch so gestaltet sein, daß sie flüssigkeitsdicht ist.
[0008] Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Deckel als Stülpdeckel
ausgebildet ist und nach unten ragende Lippen aufweist, mit denen er am Tragring dichtend
und formschlüssig, aber lösbar angreift, wobei die Lippen beispielsweise eine Kante
am Tragring übergreifen.
[0009] Durch die formschlüssige Verbindung ist ein fester Halt des Deckels am Tragring gewährleistet,
wobei der Formschluß so angelegt ist, daß der Deckel lösbar ist. Die Abdichtung kann
in den einander naheliegenden Bereichen von Deckel und Tragring erfolgen. Die erfindungsgemäße
Ausbildung erlaubt eine beliebige Formgestaltung der Verpackung, insbesondere aber
kann der Behälter als runde oder unrunde Trommel ausgebildet sein, die sich besonders
einfach aus Karton oder Kartonverbund herstellen läßt. Aufgrund der formschlüssigen
Verbindung von Deckel und Tragring ist lediglich für eine ausreichend stabile Fixierung
des Tragrings am Behälter zu sorgen, damit das Innenbehältnis beim Öffnen des Deckels
fixiert bleibt und nicht unzeitig abgezogen wird, hingegen muß die Verbindung zwischen
Tragring und Behälter keine Dichtungsfunktion übernehmen. Eine solche Verpackung läßt
sich insbesondere auch in größeren Gebinden mit bis zu 10 Liter und mehr herstellen,
so daß auch Chemikalien, Farben, Lacke etc. abgefüllt werden können. Gleichwohl ist
im Sinne der geltenden Verpackungsordnung eine Trennung in sortenreine Bestandteile
möglich, die jeweils einer ihnen gemäßen Entsorgung zugeführt werden können, wobei
das Volumen des vom Füllgut kontaminierten Innenbehältnisses auf ein Minimum reduziert
ist, was insbesondere dann für die Entsorgung von Bedeutung ist, wenn das Füllgut
als Sondermüll einzustufen ist.
[0010] Eine weitere bevorzugte Ausführung zeichnet sich dadurch aus, daß der Deckel im Randbereich
ein umlaufendes, nach unten offenes U-Profil aufweist, mit dem er den etwa querschnittsgleichen
Tragring übergreift und dessen Schenkel die Lippen bilden. Dadurch, daß der Deckel
mit seinem angeformten U-Profil den Tragring übergreift, ist eine Art Labyrinth gebildet,
das bei entsprechend enger Passung der Teile schon allein für eine ausreichende Abdichtung
sorgen kann. Bei höheren Dichtigkeitsanforderungen kann an den einander anliegenden
Flächen gegebenenfalls zusätzlich eine Liniendichtung durch eine umlaufende Rippe
oder dergleichen vorgesehen sein.
[0011] Der Tragring weist mit Vorteil eine umlaufende nach unten offene Rinne auf, mit der
er den Öffnungsrand des Behälters übergreift. Ein ausreichend fester Halt läßt sich
durch einen Preßsitz oder dadurch erhalten, daß der Tragring an der Innenseite der
Rinne Vorsprünge aufweist, mittels derer er formschlüssig am Behälter festgelegt ist.
[0012] Auf diese Weise läßt sich auch zwischen Tragring und Behälter ein Formschluß erzeugen,
der insbesondere so beschaffen sein sollte, daß die Haltekraft größer ist als die
des Formschlusses zwischen Deckel und Tragring. Dies läßt sich aufgrund der Federeigenschaft
von Kunststoffen und der Verformbarkeit von Karton bzw. Kartonverbunden problemos
bewarkstelligen. Beispielsweise kann vorgesehen sein, daß der Behälter unterhalb seines
Öffnungsrandes Vertiefungen aufweist, in die die Vorsprünge eingreifen, wobei die
Vertiefungen von einer umlaufenden Rinne gebildet sein können, in die die Vorsprünge
einrasten. Die Vorsprünge selbst können nasenartig ausgebildet sein und sich rippenartig
über eine größere Länge erstrecken.
[0013] Eine besonders zweckmäßige Ausbildung ergibt sich dann, wenn die Vorsprünge an der
Innenseite der äußeren Wandung der Rinne des Tragrings und die Rille an der Außenseite
des Behälters angeordnet sind. Nach dem Entleeren kann das Innenbehältnis durch Zug
am Tragring aus dem Behälter herausgezogen werden.
[0014] Die erfindungsgemäße Ausbildung der Verpackung gibt die Möglichkeit, daß der aus
Karton, Kartonverbund oder einem Papierwerkstoff bestehende Behälter aus einer einfachen
Hülse gebildet ist, dessen eine Schnittkante den Öffnungsrand der Behälteröffnung
bildet. Diese Schnittkante wird von dem Tragring übergriffen; sie braucht also weder
zusätzlich feuchtigkeitsdicht abgedeckt sein, noch muß der Behälter einen Randwulst
zur Aussteifung der Hülse oder Abdichtung des Deckels aufweisen, da diese Funktion
vom Tragring übernommen wird.
[0015] Gemäß einem weiteren Ausführungsbeispiel ist der Tragring mit dem Behältnis verbunden.
Dies kann durch Kleben, Schweißen oder auf mechanische Weise geschehen.
[0016] Eine weitere Ausführungform zeichnet sich dadurch aus, daß das Behältnis aus der
Kunststoffolie durch Tiefziehen oder Blasen geformt ist und einen anläßlich dieses
Formvorgangs erzeugten Tragrand aufweist, mittels dessen es den Tragring übergreift,
und daß der Deckel eine den Tragrand und den Tragring übergreifende Randausbildung
aufweist und mit dieser gegen den Tragrand des Behältnisses dichtet.
[0017] Bei dieser Ausführung besteht also das Innenbehältnis aus einer tiefgezogenen oder
geblasenen Kunststoffolie, an der zugleich ein gegebenenfalls etwas steiferer Tragrand
angeformt ist. Mit diesem Tragrand liegt das Innenbehältnis dem Tragring zumindest
teilweise auf, der seinerseits auf den Öffnungsrand des Behälters aus Karton oder
Kartonverbund lösbar aufgesetzt ist und diesen Öffnungsrand einerseits feuchtigkeitsdicht
abdeckt, andererseits stabilisiert. Nach Einsetzen des Innenbehältnisses und Auflegen
seines Tragrandes auf den Tragring wird der Deckel aufgesetzt, der sowohl den Tragrand
als auch den Tragring übergreift, wobei seine Randausbildung so beschaffen ist, daß
er gleichzeitig für die notwendige Abdichtung gegen den Tragrand des Innenbehältnisses
sorgt. Behälter und Behältnis können beliebige Querschnittsformen aufweisen.
[0018] Die Abdichtung läßt sich dadurch gewährleisten, daß das U-Profil des Deckels an der
Innenseite seines innenliegenden Schenkels und gegebenenfalls des Stegs Dichtflächen
bildet, die den korrespondierenden Flächen an der Außenseite des Tragrandes des Behätlnisses
dichtend anliegen, während zur Fixierung vorgesehen ist, daß der Deckel mit dem außenliegenden
Schenkel seines U-Profil am Tragring formschlüssig lösbar angreift.
[0019] Eine weiterhin bevorzugte Ausführung zeichnet sich dadurch aus, daß ein zweiteiliger
Tragring vorgesehen und das Unterteil des Tragrings auf den Öffnungsrand des Behälters
aufgesetzt ist, daß das Behältnis mit angeformtem Tragrand dem Unterteil des Tragrings
aufliegt und zwischen diesem und dem das Unterteil übergreifenden Oberteil des Tragrings
festgeklemmt ist und daß der Deckel mit seinem im wesentlichen U-förmigen Rand das
Oberteil des Tragrings übergreift und gegen die Innenseite des Behältnisses und/oder
gegen das Oberteil dichtet.
[0020] Durch die zweiteilige Ausbildung des Tragrings, ergibt sich die Möglichkeit, das
Unterteil des Tragrings auf den Öffnungsrand des Behälters aus Karton oder Kartonverbundwerkstoff
aufzusetzen, den Folienbeutel mit seinem Tragrand aufzulegen und das Oberteil des
Tragrings unter Einklemmen des Tragrandes des Behältnisses auf das Unterteil aufzusetzen,
so daß einerseits der Behälter an seinem Öffnungsrand durch den zweiteiligen Tragring
gegen Feuchtigkeitszutritt geschützt ist, andererseits das Innenbehältnis zwischen
den beiden Tragringteilen eingeklemmt wird, wobei die Ausbildung so gewählt ist, daß
ein dichter Abschluß gegeben ist und flüssiges Füllgut nicht zwischen den beiden Tragringteilen
nach außen vordringen kann.
[0021] Durch den weiterhin U-förmig ausgebildeten Randflansch des Deckels läßt sich dieser
wiederum am Oberteil des Tragrings festlegen und auch hier eine Ausbildung treffen,
die für einen dichten Abschluß der gesamten Verpackung sorgt, so daß nicht nur pulverförmige,
sondern auch flüssige Füllgüter abgefüllt werden können. Vorzugsweise ist der Tragrand
U-förmig ausgebildet und übergreift das Unterteil des Tragrings.
[0022] Die Sorteinreinheit der trennbaren Bestandteile ist weiterhin dadurch gewährleistet,
daß der Pappe-, Karton- oder Kartonverbund- Behälter aus einer zylindrischen Hülse
und einem Boden besteht, und daß der Boden des Behälters als tiefgezogene Pappscheibe
ausgebildet ist, der in die Hülse eingesetzt ist und deren Tiefziehrand zwischen der
Hülse und einem an der der Öffnung des Behälters gegenüberliegenden Ende ausgebildeten
Innenbördel eingeklemmt oder mit diesem gebördelt ist.
[0023] Ist eine erfindungsgemäß ausgebildete Verpackung als Behältnis für Anstrichfarben
vorgesehen, so zeichnet sie sich dadurch aus, daß der Deckel in seinem Randbereich
eine formschlüssige Aufnahme für ein Abstreifgitter bildet.
[0024] Abstreifgitter sind häufig benötigte Hilfsgeräte bei Malerarbeiten, um überschüssige
Farbe abzustreifen. Sie werden als Zubehör gehandelt und müssen beim Transport, Verkauf
und Benutzung stets gesondert aufbewahrt werden. Bei Gebrauch werden sie in der Regel
schräg auf den Behälter aufgesetzt, so daß die abgestreifte Farbe in den Behälter
zurückfließt. Mit der erfindungsgemäßen Ausführung bilden der Behälter mit seinem
Inhalt und das Abstreifgitter eine platzsparende, funktionell kombinierte Einheit
und zwar sowohl als Verkaufs-, als auch als Gebrauchseinheit.
[0025] Eine vorteilhafte Ausführungsform kann so ausgestaltet sein, daß der Deckel an der
inneren Außenseite des den Tragring übergreifenden Randbereichs Vorsprünge oder einen
einzigen umlaufenden Vorsprung aufweist, der von Ausnehmungen an einer innen liegenden
Leiste des Abstreifgitters übergriffen ist.
[0026] Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung einer Verpackung mit
den Merkmalen der Ansprüche 1 bis 17, das sich dadurch auszeichnet, daß zunächst ein
Vorformling gespritzt wird, der in seinem Randbereich den formstabilen Tragring oder
dessen Unterteil bildet und eine demgegenüber dünnwandige, den Tragring überspannende
Membran aufweist, daß anschließend der Tragring bzw. dessen Unterteil auf den Öffnungsrand
einer dem Innenbehältnis entsprechenden Blas- oder Tiefziehform aufgelegt und daraufhin
die Membran in die Form geblasen oder tiefgezogen wird.
[0027] Auf diese Weise entsteht ein Innenbehältnis, das mit dem Tragring oder -bei dessen
zweiteiliger Ausbildung- mit dessen Unterteil einstückig ist.
[0028] Eine andere Verfahrensvariante zeichnet sich dadurch aus, daß der als Spritzgußteil
vorgeformte Tragring oder dessen Unterteil auf den Öffnungsrand einer dem Innenbehältnis
entsprechenden Tiefzieh- oder Blasform aufgelegt, anschließend eine Kunstoffolie über
den Tragring bzw. dessen Unterteil zugeführt und durch diesen in die Form tiefgezogen
oder geblasen wird derart, daß sie nach Abschluß des Formvorgangs mit einem ihren
Tragrand bildenden Randbereich auf dem Tragring bzw. dessen Unterteil aufliegt.
[0029] Bei diesem Verfahren werden Tragring und Innenbehältnis getrennt gefertigt, doch
bildet der Tragring ein Teil der Form für die Herstellung des Innenbehältnisses bzw.
dessen Tragrand, so daß die zusammenwirkenden Flächen beider Teile formgleich sind.
Im Anschluß an den Tiefziehvorgang kann gegebenenfalls die Folie bzw. der Tragrand
mit dem Tragring verschweißt werden.
[0030] Nachstehend ist die Erfindung anhand einiger in der Zeichnung gezeigter Ausführungsbeispiele
beschrieben. In der Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- eine Verpackung, teilweise in Seitenansicht, teilweise im Schnitt;
- Figur 2
- einen Schnitt der Verpackung im Bereich des Behälterrandes in vergrößerter Darstellung;
- Figur 3
- einen der Figur 2 entsprechenden Schnitt einer anderen Ausführungsform und
- Figur 4
- einen der Figur 2 entsprechenden Schnitt einer weiteren Ausführungsform.
[0031] Die Verpackung 1 gemäß Figur 1 besteht aus einem Behälter 2, einem darin eingesetzten
Behältnis 3 für das Verpackungsgut und einem die Öffnung des Behälters bzw. des Behältnisses
3 verschließenden Deckel 4. Der Behälter kann kreiszylindrisch, oval oder im wesentlichen
rechteckig ausgebildet sein. Entsprechend ist dann das in den Behälter 2 eingesetzte
Behältnis 3, das mit Vorteil aus einer Folie besteht, geformt.
[0032] Der Behälter 2 besteht aus einer Hülse 5 und einem Boden 6, die beide mit Vorteil
aus Karton oder Kartonverbund bestehen. An der Hülse 5 kann insbesondere bei größeren
Gebinden ein Tragegriff 7 ausgebildet sein. Der Boden 6 ist aus einer Scheibe aus
Pappe tiefgezogen und von der einen Seite in die Hülse 5 eingesetzt, wobei der Tiefziehrand
8 nach außen gekehrt ist. Der Boden 8 ist durch einen Innenbördel 9 der Hülse 5, der
gegen den Tiefziehrand 8 innenseitig angedrückt ist, fixiert.
[0033] In der Ausführung gemäß Figur 2 ist das Behältnis 3 an seiner offenen Seite mit einem
Tragring 10 versehen, z.B. verschweißt, verklebt oder dergleichen. Der Tragring 10
weist einen zylindrischen Teil 11, an dessen Außenseite der Beuteil 3 befestigt ist,
und eine U-förmige Rinne 12 auf (Fig. 2), mit der der Tragring 10 die offene Stirnseite
der Hülse 5 übergreift. Zur Fixierung des Tragrings 10 bzw. des Behältnisses 3 an
der Hülse 5 weist die Rinne 12 angespritze Rippen 14 mit nach innen weisenden, nasenartigen
Vorsprüngen 15 auf, die in von außen eingeformte Vertiefungen 16 der Hülse 5 formschlüssig
eingreifen, aber durch stärkeren Zug nach oben lösbar sind.
[0034] Der Deckel 4 ist als Tiefziehteil aus Kunststoff ausgebildet und weist eine Deckelscheibe
17 und einen randseitig anschließendes U-Profil 18 mit einem inneren Schenkel 19 und
einem äußeren Schenkel 20 auf, die durch einen Steg 21 verbunden sind. Mit dem randseitigen
U-Profil 18 übergreift der Deckel die randseitige Rinne 12 des Tragrings. Zur Fixierung
des Deckels 4 auf dem Tragring 10 weist letzterer auf der Außenseite eine umlaufende
oder mehrere mit Abstand angeordnete Vertiefungen 22 auf, in die nasenartige Vorsprünge
23 oder Rippen an der Innenseite des äußeren U-Schenkels 20 rastend eingreifen. Um
einen flüssigkeitsdichten Abschluß zu erhalten, ist an der Innenseite des Stegs 21
eine nach unten ragende umlaufende Lippe 24 vorgesehen, die aufgrund ihres Federvermögens
in Verbindung mit der konturengleichen Ausbildung der Außenfläche 25 der Rinne 12
und der Innenfläche 26, 27 von Steg 21 und Schenkel 20 des Deckels 4 eine großflächige
umlaufende Dichtung gewährleistet.
[0035] Das gezeigte Ausführungsbeispiel der Verpackung dient zur Aufnahme von Farben, Lacken
oder dergleichen. Für diesen Anwendungsfall ist die verpackung mit einem Abstreifgitter
28 kombiniert, das an wenigstens zwei gegenüberliegenden Stellen nach unten ragende
Leisten 29 mit Ausnehmungen 39 aufweist, mittels der es auf nasenartige Vorsprünge
31 an der Außenseite des inneren Schenkels 12 des U-Profils 18 des Deckels 4 aufgerastet
ist. Ferner weist das Abstreifgitter an gegenüberliegenden Seiten angeformte Haken
32 auf, mit denen es in der Gebrauchslage in den Tragring 10 eingehängt werden kann.
[0036] Das Ausführungsbeispiel gemäß Figur 3 unterscheidet sich von dem gemäß Figur 1 und
2 dadurch, daß das innere Behältnis 3 einen angeformten Tragrand 3' aufweist, mit
dem es auf den Tragring 10 lose aufgelegt oder mit diesem verbunden ist. In der Schließstellung
wird der Tragrand 3' zwischen dem Randbereich des Deckels 4 und zwischen dem Steg
23 des U-Profils und der Lippe 24 dichtend eingeklemmt.
[0037] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 4 ist der Tragring 10 zweiteilig ausgebildet.
Er besteht aus einem Unterteil 33, das in gleicher Weise wie in Figur 2 und 3 auf
den Öffnungsrand des Behälters 2 bzw. dessen Hülse 5 aufgesetzt ist, und einem etwa
konturengleichen Oberteil 34. Das Behältnis 3 weist in diesem Fall einen angeformten
Tragrand 3' auf, der einen U-förmigen Querschnitt besitzt und zwischen Oberteil und
Unterteil dichtend eingeklemmt ist. Die Abdichtung zwischen Deckel 4 und Tragring-Oberteil
34 erfolgt in der zuvor beschriebenen Weise.
1. Verpackung mit einem Behälter aus Karton oder Kartonverbundwerkstoff mit einem Boden,
einer Öffnung gegenüber dem Boden, einem in den Behälter eingesetzten, das Füllgut
aufnehmenden Behältnis aus einer Kunststoffolie, und einem formstabilen Tragring aus
Kunststoff für das Behältnis, der auf den Öffnungsrand des Behälters lösbar aufgesetzt
ist, und einem Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) auf den Tragring
(10) aufsetzbar ist.
2. Verpackung von Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) flüssigkeitsdicht
auf dem Tragring (10) sitzt.
3. Verpackung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) als
Stülpdeckel ausgebildet ist und nach unten ragende Lippen (20, 24) aufweist, mit denen
er am Tragring (10) dichtend und formschlüssig, aber lösbar, angreift.
4. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel
(4) mit seinen Lippen (20) eine Kante (22) am Tragring (10) untergreift.
5. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel
(10) im Randbereich ein umlaufendes, nach unten offenes U-Profil (18) aufweist, mit
dem er den etwa querschnittsgleichen Tragring (1) übergreift und dessen Schenkel die
Lippen (20, 24) bilden.
6. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragring
(10) eine umlaufende nach unten offene Rinne (12) aufweist, mit der er den Öffnungsrand
des Behälters (2) übergreift.
7. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragring
(10) an der Innenseite der Rinne (12) Vorsprünge (15) aufweist, mittels derer er formschlüssig
am Behälter (2) festgelegt ist.
8. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter
(2) unterhalb seines Öffnungsrandes Vertiefungen (16) aufweist, in die die Vorsprünge
(15) eingreifen.
9. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Vertiefungen
(16) von einer umlaufenden Rinne gebildet sind, in die die Vorsprünge (15) einrasten.
10. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge
(15) an der Innenseite der äußeren Wandung der Rinne (12) des Tragrings (10) und die
Rille (16) an der Außenseite des Behälters (2) angeordnet sind.
11. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die formschlüssige
Verbindung des Tragrings (10) mit dem Behälter (2) lösbar ist.
12. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der von
einer Schnittkante gebildete Öffnungsrand des Behälters (2) durch den Tragring (10)
des Behältnisses (3) ausgesteift ist.
13. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragring
(10) mit dem Behältnis (3) verbunden ist.
14. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Behältnis
(3) einen Tragrand (3') aufweist, mittels dessen es den Tragring (10) zumindest teilweise
übergreift, und daß der Deckel (4) eine den Tragrand (3) und den Tragring (10) übergreifende
Randausbildung aufweist und mit dieser gegen den Tragrand (3) des Behältnisses dichtet.
15. Verpackung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das U-Profil des Deckels
(4) an der Innenseite der Lippe (24) und gegebenenfalls des Stegs (21) Dichtflächen
bildet, mit denen er den korrespondierenden Flächen an der Außenseite des Tragrandes
(3') des Behältnisses (3) dichtend anliegt.
16. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiteiliger
Tragring (10) vorgesehen und das Unterteil (33) des Tragrings auf den Öffnungsrand
des Behälters (5) aufgesetzt ist, daß das Behältnis (3) mit einem angeformten Tragrand
(3') dem Unterteil (33) des Tragrings (10) aufliegt und zwischen diesem und dem das
Unterteil übergreifenden Oberteil (34) des Tragrings (10) festgeklemmt ist und daß
der Deckel (4) mit seinem im wesentlichen U-förmigen Rand (20, 24) das Oberteil (34)
übergreift und gegen die Innenseite des Behältnisses (3) und/oder des Oberteils (34)
dichtet.
17. Verpackung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der am Behältnis (3) angeformte
Tragrand (3') U-förmig ausgebildet ist und das Unterteil (33) des Tragrings (10) nach
außen übergreift.
18. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter
(2) aus einer zylindrischen Hülse (5) und einem Boden (6) besteht, und daß der Boden
des Behälters als tiefgezogene Pappscheibe ausgebildet ist, die in die Hülse eingesetzt
ist und deren Tiefziehrand (8) zwischen der Hülse (5) und einem an der der Öffnung
des Behälters gegenüberliegenden Ende ausgebildeten Innenbördel (9) eingeklemmt oder
mit diesem gebördelt ist.
19. Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, insbesondere für Anstrichfarben, dadurch
gekennzeichnet, daß der Deckel (4) in seinem Randbereich eine formschlüssige Aufnahme
(31) für ein Abstreifgitter (28) bildet.
20. Verpackung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (4) an der inneren
Außenseite des den Tragring (10) übergreifenden Randbereichs Vorsprünge (31) oder
einen einzigen umlaufenden Vorsprung aufweist, der von Ausnehmungen (30) an einer
innen liegenden Leiste (21) des Absteifgitters (28) übergriffen ist.
21. Verfahren zur Herstellung einer Verpackung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch
gekennzeichnet, daß zunächst ein Vorformling gespritzt wird, der in seinem Randbereich
den formstabilen Tragring oder dessen Unterteil bildet und eine demgegenüber dünnwandige,
den Tragring überspannende Membran aufweist, daß anschließend der Tragring bzw. dessen
Unterteil auf den Öffnungsrand einer dem Innenbehältnis entsprechenden Blas- oder
Tiefziehform aufgelegt und daraufhin die Membran in die Form geblasen oder tiefgezogen
wird.
22. Verfahren zur Herstellung einer Verpackung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch
gekennzeichnet, daß der als Spritzgußteil vorgeformte Tragring oder dessen Unterteil
auf den Öffnungsrand einer dem Innenbehältnis entsprechenden Tiefzieh- oder Blasform
aufgelegt, anschließend eine Kunststoffolie über den Tragring bzw. dessen Unterteil
zugeführt und durch diesen in die Form tiefgezogen oder geblasen wird derart, daß
sie nach Abschluß des Formvorgangs mit einem ihren Tragrand bildenden Randbereich
auf dem Tragring bzw. dessen Unterteil aufliegt.
23. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Folie in ihrem Randbereich
mit dem Tragring thermisch verschmolzen wird.