(19)
(11) EP 0 691 447 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
10.01.1996  Patentblatt  1996/02

(21) Anmeldenummer: 95107378.2

(22) Anmeldetag:  16.05.1995
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05C 17/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT NL SE

(30) Priorität: 08.06.1994 DE 9409287 U

(71) Anmelder: ED. SCHARWÄCHTER GmbH & Co. KG
D-42809 Remscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • Heinemann, Heinz-Walter
    D-42369 Wuppertal (DE)
  • Söltzer, Jürgen
    D-42897 Remscheid (DE)

(74) Vertreter: Schön, Theodor, Patent- und Zivilingenieur 
Sonnleiten 7
D-84164 Moosthenning
D-84164 Moosthenning (DE)

   


(54) Kraftwagentürfeststeller


(57) In Ausgestaltung eines Kraftwagentürfeststellers, welcher aus einer aus wenigstens einem Flachmaterialzuschnitt gebildeten, um eine zur Scharnierachse (2) parallele Achse (3) schwenkbar an der Fahrzeugtüre angelenkten und einseitig mit Rastmarken (8) versehenen Türhaltestange (1) sowie einer in einem an der Fahrzeugkarosserie abgestützten Haltergehäuse (6) angeordneten, ein feststehendes Rastglied (9) und ein federbelastetes Andruckglied (20) umfassenden Feststelleinrichtung besteht, ist zwecks Verbesserung der Einbaubedingungen im Fahrzeug vorgesehen, daß die Türhaltestange (1) über einen Teil ihrer Länge hin in einem quer zur Fahrzeuglängsachse ausgerichtet an der Fahrzeugkarosserie befestigten das Haltergehäuse (6) aufgenommen und geführt ist und daß die Türhaltestange (1) lediglich an ihrem einen Längsrand mit Rastmarken (8) versehen ist und zumindest entlang ihres anderen Längsrandes (9) eine in der Draufsicht einen S-förmigen Konturverlauf aufweisende Grundrißform besitzt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Kraftwagentürfeststeller, bestehend aus einer aus wenigstens einem Flachmaterialzuschnitt gebildeten, um eine zur Scharnierachse parallele Achse schwenkbar an der Fahrzeugtüre angelenkten und einseitig mit Rastmarken versehenen Türhaltestange sowie einer in einem an der Fahrzeugkarosserie abgestützten Haltergehäuse angeordneten, ein feststehendes Rastglied und ein federbelastetes Andruckglied umfassenden Feststelleinrichtung.

[0002] Bekannte Türfeststeller dieser wie auch vergleichbarer Bauart sind einerseits mit einem für Massenartikel tragbaren Aufwand in einer allen Ansprüchen an Haltekraft, Genauigkeit der Haltepunkte der Fahrzeugtüre sowie geräuscharmen Gang herstellbar und haben sich auch in der Praxis bewährt. Die bekannten Bauarten solcher Kraftwagentürfesteller sind jedoch auf Grund ihrer Gestaltung nur für einen Einbau ihres Haltergehäuses in die Fahrzeugtüre ausgelegt und können daher nur in solchen Fällen verwendet werden, in denen innerhalb des Türkörpers der Fahrzeugtüre hinreichend Einbauraum zur Verfügung steht.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde einen Türfeststeller für Kraftwagentüren zu schaffen, der bei gleicher Brems-und Feststellcharakteristik wie herkömmliche Türfeststeller und bei gleichermaßen geräuschlosem Gang von den räumlichen Verhältnissen einerseits im Bereich der Türanlenkung und andererseits innerhalb des Türkörpers unabhängig einsetzbar ist und der darüberhinaus zugleich als Funktionsteil, insbesondere als Ausstattungsteil für den Fahrgastraum ausgebildet sein kann.

[0004] Diese Aufgabe wird, ausgehend von einem Kraftwagentürfeststeller der eingangs bezeichneten Bauart, erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Türhaltestange über einen Teil ihrer Länge hin in einem quer zur Fahrzeuglängsachse ausgerichtet an der Fahrzeugkarosserie befestigten das Haltergehäuse aufgenommen und geführt ist und daß die Türhaltestange lediglich an ihrem einen Längsrand mit Rastmarken versehen ist und zumindest entlang ihres anderen Längsrandes eine in der Draufsicht einen S-förmigen Konturverlauf aufweisende Grundrißform besitzt. In Verbindung mit einer Führung innerhalb des Haltergehäuses ermöglicht die entsprechende Wahl des Konturverlaufes wenigstens eines der Längsränder der Türhaltestange eine Steuerung deren tatsächlichen Bewegungsverlaufes an einer wählbaren Stelle, insbesondere der Austrittsstelle an der Fahrzeugkarosserie und/oder der Eintrittsstelle an der Fahrzeugtüre dahingehend, daß ein im wesentlichen auf die Breite der Türhaltestange begrenzter Aus-bzw. Eintrittsschlitz in der Karosserie-bzw. Türseitenwandung für den Durchtritt der Türhaltestange ausreichend ist. Dies bringt auf der einen Seite mit dem Vorteil mit sich, daß eine gute Abdichtung des oder der Durchtrittschlitze für die Türhaltestange problenmlos und mit einfachen Mitteln erreichbar ist, und bringt auf der anderen Seite mit dem Vorteil mit sich, daß bewährte und erprobte Halte- bzw. Feststelleinrichtungen verwendet werden können, die bei hoher Haltekraft einen geräuscharmen Gang des Türfeststellers gewährleisten.

[0005] In einer als besonders vorteilhaft erachteten Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Türhaltestange vermittels eines an ihrem freien Ende angeordneten Endanschlagteiles in einem wenigstens über einen Teil seiner Länge hin um eine zur Scharnierachse parallele Achse bogenförmig gekrümmten Führungskanal des Haltergehäuses geführt ist. Ergänzend zu der Zwangsführung des freien Ends der Türhaltestange entlang einer gekrümmten Kurvenbahn ist ferner vorgesehen, daß die Feststelleinrichtung am außenliegenden Ende des Führungskanales des Haltergehäuses angeordnet und die Türhaltestange über ihren einen S-förmig gekrümmten Konturverlauf aufweisenden Längsrand an dem federbelasteten Andruckglied der Feststelleinrichtung anliegend abgestützt ist. Bei für die jeweiligen Einbauverhältnisse, insbesondere die Lage des türseitigen Anlenkpunktes der Türhaltestange zur Scharnierachse geeigneter Wahl des Krümmungsverlaufes einerseits des Führungskanales und andererseits des Konturverlaufes des dem Andruckglied zugeordneten Längsrandes der Türhaltestange kann hiermit die quer zur Scharnierachse gerichtete Bewegung der Türhaltestange an einer beliebigen Stelle, insbesondere an der Stelle ihre Eintrittes in den Türkörper und/oder ihres Austrittes aus der Fahrzeugkarosseriewandung auf zumindest ein Minimum, bzw. nahezu null reduziert werden.

[0006] In zweckmäßiger Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Kraftwagentürfeststellers ist weiterhin vorgesehen, daß der Feststelleinrichtung ein Endanschlagpuffer vorgeschaltet ist, wobei Feststelleinrichtung und Endanschlagpuffer unmittelbar hintereinanderliegend im Haltergehäuse angeordnet sind und wobei der Endanschlagpuffer aus einem Polster aus elastischem Material und einer im wesentlichen U-förmigen, eine Schlitzausnehmung für den Durchtritt der Türhaltestange aufweisenden Metallabdeckung besteht und insgesamt gegen die dem Führungskanal zugewandte Wandung eines die Feststelleinrichtung aufnehmenden Gehäuses abgestützt ist. Dies ermöglicht eine zusätzliche Abstützung bzw. Führung der Türhaltestange in der dem Polster aus elastischen Material vorgeschalteten Abdeckung.

[0007] Bei einem dieserart ausgestalteten Türfeststeller wird bevorzugterweise eine an sich bekannte Ausbildung einer Feststelleinrichtung verwendet, welche aus einer um eine feststehende Achse drehbaren Rastrolle und einer federbelasteten Andruckrolle besteht und insgesamt in einem eigenen Gehäuse oder dergl. aufgenommen sowie samt diesem am Austrittsende des Führungskanales des Haltergehäuses angeordnet ist. Im Rahmen der Erfindung kann selbstverständlich auch jede andere bekannte und bewährte Ausbildung einer Feststelleinrichtung eingesetzt werden, sofern sie dem einen S-förmig gekrümmten Konturverlauf aufweisenden Längsrand der Türhaltestange eine geeignete, im wesentlichen linienförmige Abstützung am Ausgang des Führungskanales des Haltergehäuses gewährleistet.

[0008] Das die Türhaltestange im Führungskanal des Haltergehäuses führende Endanschlagteil kann im einfachsten Falle durch einen einfachen Endanschlagpuffer gebildet sein, kann vorteilhaft aber auch durch ein um eine durch einen Spannstift gebildete Achse drehbares Rollenpaar gebildet werden.

[0009] Für manche Anwendungsfälle kann es sich ferner als besonders vorteilhaft erweisen, daß die Türhaltestange im Bereich ihrer Anlenkung an der Fahrzeugtüre mit einer zur Scharnierachse hin gerichteten Abwinkelung versehen und mit einem Abstand zu deren Scharnierachse an der Fahrzeugtüre angelenkt ist.

[0010] Hinsichtlich der Ausbildung dfes Haltergehäuses besteht eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, da es lediglich eine innenliegende Führung für das freie Ende der Türhaltestange, zweckmäßigerweise einen Führungskanal und eine Aufnahme für die Feststelleinrichtung aufweisen muß. In einer zweckmäßigen Gestaltungsform ist daher vorgesehen, daß das Haltergehäuse aus zwei Blechhalbschalen besteht und der der Türhaltestange zugeordnete Führungskanal seitlich durch sickenartige Eindrückungen in den Wandungen des Haltergehäuses gebildet bzw. begrenzt ist. Eine solche Gestaltung des Haltergehäuses ermöglicht es die äußere Form des Haltergehäuses so zu gestalten, daß das Haltergehäuse zugleich auch die Funktion eines ohnehin erforderlichen Einbauteiles der fahrzeugkarosserie oder eines Ausstattungsteiles des fahrgastraumes übernehmen und dieser Funktion entsprechend optimal geformt sein kann.

[0011] Bei einem besonderen Anwendungsfall eines erfindungsgemäßen Kraftwagentürfeststellers ist vorgesehen, daß das Haltergehäuse als Fußstütze ausgebildet und innerhalb des Fahrgastraumes auf das Bodenblech aufgesetzt, an der Fahrzeugkarosserie montiert ist.

[0012] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung zeigt die
Figur 1
eine Draufsicht auf einen Kraftwagentürfeststeller;
Figur 2
einen Schnitt durch den Kraftwagentürfeststeller entlang der Linie II - II in Figur 1;
Figur 3
einen Schnitt durch den Kraftwagentürfeststeller entlang der Linie III-III in Figur 1;


[0013] Der in der Zeichnung dargestellte Kraftwagentürfeststeller umfaßt eine aus einem Flachmaterialzuschnitt gebildete Türhaltestange 1, welche einerseits um eine zur Scharnierachse 2 parallele Achse 3 an einem am Türkörper angeordneten Lagerbock 4 angelenkt ist und andererseits mit ihrem freien Ende 5 in einem an der Fahrzeugkarosserie befestigten Haltergehäuse 6 geführt ist. Die Türhaltestange 1 ist an ihrem einen Längsrand 7 mit im Abstand voneinander angeordneten Rastausnehmungen 8 versehen und weist an ihrem anderen Längsrand 9 einen etwa S-förmigen Konturverlauf auf. An ihrem freien Ende 5 ist die Türhaltestange 1 mit einem Endanschlagpuffer 10 ausgestattet, welcher vermittels eines Spannhülse 11 an der Türhaltestange 1 befestigt ist. Über den Endanschlagpuffer 10 ist das freie Ende 5 der Türhaltestange 1 in einem im Haltergehäuse 6 ausgebildeten und über einen Teil seiner Länge hin um eine zur Scharnierachse 2 parallele Achse gekrümmten Führungskanal 12 geführt. Die Krümmung des Führungskanales 12 ist dabei zur Schwenkrichtung der Fahrzeugtüre um die Scharnierachse 2 gegensinnig ausgerichtet. Am außenliegenden Ende des Führungskanales 12 sind hintereinanderliegend ein Anschalgpuffer 13 und eine Feststelleinrichtung 14 angeordnet. Der Anschlagpuffer 13 besteht dabei aus einem Polster 15 aus einem elastischen Material und einer im Querschnitt U-förmigen Abdeckung 16 aus einem Metallteil, wobei die Abdeckung 16 mit einem Durchtritts schlitz für die Türhaltestange 1 versehen ist. Die Feststelleinrichtung ist insgesamt in einem Gehäuse 17 aufgenommen, wobei die bezüglich des Führungskanales 12 innenliegende Wandung des Gehäuses 17 zugleich die Abstützung für das Polster 15 des Anschlagpuffers 13 bildet. Die Feststelleinrichtung selbst besteht aus einer um eine feststehende Achse 18 drehbar angeordneten Rastrolle 19, welche mit den Rastausnehmungen 8 der Türhaltestange 1 zusammenwirkt und einer Belastungsrolle 20, welche innerhalb des Gehäuses 17 quer zur Türhaltestange 1 verschieblich geführt und mittels eines Druckfeder 21 federbelastet ist. Im Bereich ihrer Anlenkung an der Fahrzeugtüre ist die Türhaltestange 1 mit einer Abwinkelung 22 versehen, über welche sie an den Lagerbock 4 angeschlossen ist. Wie aus der Figur 1 der Zeichnung ersichtlich genügt für den Durchtritt einer solcherart ausgebildeten und gesteuerten Türhaltestange 1 eine im wesentlichen auf deren Breite beschränkte Schlitzöffnung 23 in der Karosserie-bzw. Türwandung, welche mit verhältnismäßig einfachen Mitteln 24 abgedichtet werden kann.
Das Haltergehäuse 6 besteht aus zwei Halbschalen, die in seitlich ausladenenden Flanschbereichen 25 mit Durchtrittsausnehmungen 26 für Befestigungsmittel versehen sind und ist insgesamt innerhalb der Fahrzeugkarosserie angeordnet und befestigt. Die beiden Halbschalen des Haltergehäuses 6 sind mit sickenartigen Eindrückungen 27 versehen, welche den Führungskanal 12 begrenzen. Im der gezeigten Ausführungsform ist das Haltergehäuse 6 als Fußstütze ausgebildet und in, im Einzelnen nicht gezeigter Weise am Bodenblech des Fahrgastraumes eines Kraftwagens angeordnet.


Ansprüche

1. Kraftwagentürfeststeller, bestehend aus einer aus wenigstens einem Flachmaterialzuschnitt gebildeten, um eine zur Scharnierachse parallele Achse schwenkbar an der Fahrzeugtüre angelenkten und einseitig mit Rastmarken versehenen Türhaltestange sowie einer in einem an der Fahrzeugkarosserie abgestützten Haltergehäuse angeordneten, ein feststehendes Rastglied und ein federbelastetes Andruckglied umfassenden Feststelleinrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange über einen Teil ihrer Länge hin in einem quer zur Fahrzeuglängsachse ausgerichtet an der Fahrzeugkarosserie befestigten das Haltergehäuse aufgenommen und geführt ist und daß die Türhaltestange lediglich an ihrem einen Längsrand mit Rastmarken versehen ist und zumindest entlang ihres anderen Längsrandes eine in der Draufsicht einen S-förmigen Konturverlauf aufweisende Grundrißform besitzt.
 
2. Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange vermittels eines an ihrem freien Ende angeordneten Endanschlagteiles in einem wenigstens über einen Teil seiner Länge hin um eine zur Türscharnierachse parallele Achse bogenförmig gekrümmten Führungskanal des Haltergehäuses geführt ist.
 
3. Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststelleinrichtung am außenliegenden Ende des Führungskanales des Haltergehäuses angeordnet und die Türhaltestange über ihren einen S-förmig gekrümmten Konturverlauf aufweisenden Längsrand an dem federbelasteten Andruckglied der Feststelleinrichtung anliegend abgestützt ist.
 
4. Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Feststelleinrichtung ein Endanschlagpuffer vorgeschaltet ist, wobei Feststelleinrichtung und Endanschlagpuffer unmittelbar hintereinanderliegend im Haltergehäuse angeordnet sind.
 
5. Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Endanschlagpuffer aus einem Polster aus elastischem Material und einer im wesentlichen U-fürmigen, eine Schlitzausnehmung für den Durchtritt der Türhaltestange aufweisen Metallabdeckung besteht und insgesamt gegen die dem Führungskanal zugewandte Wandung eines die Feststelleinrichtung aufnehmenden Gehäuses abgestützt ist.
 
6. Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das die Türhaltestange im Führungskanal des Haltergehäuses führende Endanschlagteil durch ein um eine durch einen Spannstift gebildete Achse drehbares Rollenpaar gebildet ist.
 
7. Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange im Bereich ihrer Anlenkung an der Fahrzeugtüre mit einer zur Scharnierachse hin gerichteten Abwinkelung versehen und mit einem Abstand zur Scharnierachse an der Fahrzeugtüre angelenkt ist.
 
8. Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststelleinrichtung aus einer um eine feststehende Achse drehbaren Rastrolle und einer federbelasteten Andruckrolle besteht und insgesamt am Austrittsende des Führungskanales des Haltergehäuses angeordnet ist.
 
9. Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltergehäuse aus zwei Blechhalbschalen besteht und der der Türhaltestange zugeordnete Führungskanal seitlich durch sickenartige Eindrückungen in den Wandungen des Haltergehäuses gebildet bzw. begrenzt ist.
 
10. Kraftwagentürfeststeller nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltergehäuse als Fußstütze ausgebildet und auf das Bodenblech aufgesetzt in der Fahrzeugkarosserie montiert ist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht