(19) |
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(11) |
EP 0 472 915 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.04.1996 Patentblatt 1996/17 |
(22) |
Anmeldetag: 26.07.1991 |
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(54) |
Austragvorrichtung für Medien
Dispenser for fluid
Distributeur de fluide
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT CH DE ES FR GB IT LI SE |
(30) |
Priorität: |
31.08.1990 DE 4027671
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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04.03.1992 Patentblatt 1992/10 |
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Patentinhaber: Ing. Erich Pfeiffer GmbH |
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78315 Radolfzell (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- Fuchs, Karl-Heinz
W-7760 Radolfzell (DE)
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(74) |
Vertreter: Patentanwälte
Ruff, Beier, Schöndorf und Mütschele |
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Willy-Brandt-Strasse 28 D-70173 Stuttgart D-70173 Stuttgart (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 114 617 US-A- 4 220 247
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EP-A- 0 269 496
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Austragvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Sie ist für Medien, insbesondere für fließfähige Medien im wesentlichen beliebiger
Art vorgesehen, die zum Bespiel durch wiederholte manuelle Betätigung eines Austragförderers
in Austrageinheiten aus einem Medienspeicher auszubringen sein sollen. Vor allem bei
medizinischer Anwendung solcher Medien kann es zweckmäßig sein, im Bereich bzw. an
der Austragvorrichtung eine Erfassungseinrichtung zur Verfügung zu haben, mit welcher
beliebige oder solche Daten erfaßt, gespeichert und ggf. von außen sichtbar angezeigt
werden können, die im Zusammenhang mit der Anwendung des Mediums von Bedeutung sind.
Solche Daten können zum Beispiel die Anzahl der bereits absolvierten Awendungen und/oder
mindestens ein nächstfolgender Anwendungszeitpunkt o.dgl. sein.
[0003] Wird mit der Zähleinrichtung jeder Pumphub der Austragvorrichtung dadurch erfaßt,
daß ein Erfassungsglied zwangsläufig drehend weitergeschaltet wird, so kann dieses
Erfassungsglied an einem Grundkörper gelagert sein, der gleichzeitig zur Befestigung
der Austragpumpe an dem Medienspeicher dient.
[0004] Durch die EP-A-0 114 617 und die EP-A-0 269 496 ist jeweils eine Austragvorrichtung
mit einer Erfassungseinrichtung bekanntgeworden, deren Grundkörper zur Durchführung
der Zählvorgänge drehend, beispielsweise auf nicht näher beschriebene Weise, ggf.
durch Reibschluß, auf der Bestigung der Austrageinheit gelagert ist. Die US-A-4 220
247 zeigt eine mit einer Erfassungseinrichtung versehene Verschlußkappe für eine Ausgieß-Flasche,
bei welcher der Medienaustrag nicht mit einem Austragförderer erfolgt.
[0005] Der Erfindung liegt ferner die Aufgabe zugrunde, eine Austragvorrichtung zu schaffen,
die gegenüber bekannten Ausbildungen, insbesondere für bestimmte Anwendungsfälle,
verbessert ist und vorzugsweise sehr einfach ausgebildet und/oder montiert werden
kann.
[0006] Zur Lösung sind die Merkmale des Patentanspruches 1 geeignet. Der Grundkörper der
Erfassungseinrichtung ist durch einen gesonderten Bauteil gebildet, der auch dann
einfach an der Austrageinheit befestigt werden kann, wenn deren Austragförderer nicht
mit einer Kappe bzw. Schraubkappe, sondern mit einer einfacheren, zum Beispiel durch
Verformung festzulegenden bzw. nur durch Zerstörung zu öffnenden Befestigung, wie
sie durch einen Krimpring gebildet sein kann, an dem Medienspeicher befestigt ist.
[0007] Statt einer drehbaren Lagerung des Grundkörpers an der fertig vormonierten Austrageinheit
ist zweckmäßig eine axial und/oder in Drehrichtung lagestarre Halterung vorgesehen,
wobei der Grundkörper nach Art einer Fassung eine Verstärkung des verhältnismäßig
dünnwandigen Befestigungsgliedes für die Verbindung des Austragförderers mit dem Medienspeicher
bilden kann. Ferner kann der Grundkörper einen Abdeckmantel zur vollständigen Abschirmung
dieser Befestigung sowie ggf. des eingeschnürten Gefäßhalses bilden und elastisch
federnd an eine Schulter des Gefäßbauches des Medienspeichers im wesentlichen lückenlos
anschließen, so daß sich praktisch keine Schmutzspalte ergeben. Die Außenweite des
Abdeckmantels kann dabei höchstens bzw. annähernd so groß wie die Außenweite des Gefäßbauches
sein, so daß sich eine verhältnismäßig gleichmäßig durchgehende Außenfläche ergibt.
[0008] Des weiteren kann der Grundkörper unmittelbar als Skalenträger für mindestens eine
Skala ausgebildet sein, deren Skalensymbole zweckmäßig im wesentlichen gleichmäßig
über den gesamten Umfang verteilt sind. Es ist auch denkbar, den Grundkörper verhältnismäßig
schwergängig so drehbar an der Austrageinheit zu haltern, daß er in unterschiedliche
Ausgangsstellungen verstellt werden kann.
[0009] Des weiteren steht mit dem Grundkörper vorteilhaft ein Erfassungs- und/oder Anzeigeglied
nach Art eines Freilaufes so in Rasteingriff, daß es einerseits gegen unbeabsichtigtes
Verdrehen gesichert ist und andererseits unter Aufbringung einer entsprechend hohen
Betätigungskraft nur in einer einzigen Richtung verstellt werden kann, während es
in der entgegengesetzten Richtung formschlüssig gesperrt ist. Ist dieses Glied nicht
durch einen nur auf dem Grundkörper gelagerten Stellkörper gebildet, sondern im wesentlichen
unabhängig von dem Grundkörper in einer gesonderten Lagerung etwa axial und/oder drehend
gelagert, so kann es in einfacher Weise durch eine Betätigungskappe für die Betätigung
des Austragförderers gebildet sein.
[0010] Es ist zwar denkbar, das bewegbare Glied der Erfassungseinrichtung durch einen Stelltrieb
so zu steuern, daß es bei jeder Austragförderung bzw. nach einer bestimmten Anzahl
von Austragbetätigungen weitergeschaltet wird, jedoch kann zusätzlich hierzu oder
statt dessen auch eine von dieser Austragbetätigung völlig unabhängige Verstellung
durch direkten manuellen Zugriff vorgesehen sein, so daß das Erfassungsglied nur durch
willkürliches Verstellen zu beeinflussen ist.
[0011] Der Grundkörper läßt sich sehr einfach durch im wesentlichen lineares Aufstecken
bzw. elastisch federndes Aufschnappen montieren. Ist das eine von zwei gegeneinander
bewegbaren Gliedern der Erfassungseinrichtung durch das Betätigungsglied der Austrag-Betätigung
gebildet, so bedarf es zur Anordnung einer Zähleinrichtung nur eines einzigen zusätzlichen
Bauteiles, nämlich des Grundkörpers bzw. Skalenträgers, der ggf. auch das Betätigungsglied
am Außenumfang umgeben könnte und in diesem Fall zweckmäßig mit einem Anzeigefenster
o.dgl. zur Kenntlichmachung der am Umfang des Betätigungsgliedes vorgesehenen Skala
versehen wäre. Der Speicher besteht zweckmäßig aus Glas.
[0012] Diese und weitere Merkmale gehen außer aus den Ansprüchen auch aus der Beschreibung
und den Zeichnungen hervor. Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in den Zeichnungen
dargestellt und wird im folgenden näher erläutert. In den Zeichnungen zeigen:
- Fig. 1
- eine erfindungsgemäße Austragvorrichtung in teilweise geschnittener Ansicht,
- Fig. 2
- einen Querschnitt durch die Austragvorrichtung gemäß Fig. 1 und
- Fig. 3
- eine weitere Ausführungsform im Schnitt.
[0013] Die Austragvorrichtung 1 weist eine als in sich geschlossene Montagebaugruppe ausgebildete
Austrageinheit 2 mit einem Austragförderer 3 und einem Speichergefäß 4 auf, die durch
eine Austrag-Betätigung 5 manuell zu betätigen sind.
[0014] Hierbei wird die Kolbeneinheit 7 einer zum größten Teil in das Speichergefäß 4 eingreifenden
Pumpe 6 betätigt, deren Pumpenkammer einen ventilgesteuerten Einlaß 8 und einen ventilgesteuerten
Auslaß 9 aufweist. Zur Betätigung ist ein Kolben- bzw. Betätigungsstößel 10 vorgesehen,
der mit einer Förderhandhabe in Form eines Betätigungsgliedes 11 in Form einer ihn
umgebenden Druckfläche verbunden und über eine Steckverbindung an dem Kolbenstößel
der Kolbeneinheit 7 angeordnet ist. Der Betätigungsstößel 10 ist von einem an den
Auslaß 9 angeschlossenen Auslaßkanal durchsetzt, von einem einteilig mit ihm ausgebildeten
und etwa in der Pumpenachse liegenden Austragstutzen 12 umgeben und weist im Bereich
seiner Endfläche die ins Freie führende Austragdüse oder Austragöffnung 13 der Austrageinheit
2 auf. Das Zylindergehäuse bildet mit einem Zylinderdeckel einen Grundkörper 14, mit
welchem der Austragförderer 3 durch ein Befestigungsglied bzw. eine Befestigung 15,
zum Beispiel einen kappenförmigen Gefäßflansch 16 umgreifenden Krimpring an dem Gefäßhals
17 befestigt ist. Zwischen diesem Gefäßflansch 16 und dem Gefäßbauch 18 bildet der
Gefäßhals 17 am Außenumfang eine Ringnut, die an einer Flanke von der Befestigung
15 begrenzt sein kann. Der aus dem Speichergefäß 4 vorstehende Teil des Grundkörpers
und die Befestigung 15 werden von einer Kappe 19 übergriffen, welche mit ihrer Stirnseite
das Betätigungsglied 11 bildet.
[0015] Zur Erfassung, Einstellung und Anzeige des jeweils nächstfolgenden Anwendungszeitpunktes
ist eine Erfassungseinrichtung 20 vorgesehen, die im wesentlichen nur durch einen
einzigen zusätzlichen Bauteil, nämlich einen rohr- bzw. hülsenförmigen Grundkörper
21 sowie eine entsprechende Formgebung der ebenfalls aus Kunststoff bestehenden Kappe
19 gebildet ist. Die Kappe 19 bildet dabei ein gegenüber dem Grundkörper 21, der Pumpe
6 und dem Speichergefäß 4 in jeder Hubstellung drehbares Anzeige- bzw. Erfassungsglied
22, dem der Mantel der Kappe 19 als Betätigungsglied zugeordnet ist. Ein Bauteil bildet
somit mit einer Stirnfläche ein Betätigungsglied 11 für die Förderbetätigung und mit
einem Umfang ein Betätigungsglied 23 für die Erfassungseinrichtung 20, wobei die erforderlichen
Drehkräfte so gewählt sind, daß eine Drehung durch in Drehrichtung schiebende Belastung
des Betätigungsgliedes 11 nicht bzw. nur äußerst schwer möglich ist, um eine versehentliche
Betätigung der Erfassungseinrichtung 20 auszuschließen.
[0016] Der Grundkörper 21 wird mit einer Schnappverbindung 24 lediglich durch Aufstecken
auf die Austrageinheit 2 dann befestigt, wenn der Austragförderer 3 und das Speichergefäß
4 bereits abgedichtet und für den Gebrauch endgültig festgelegt mit der Befestigung
15 aneinander befestigt sind. Die Befestigung 15 ist durch einen dünnen Blechring
gebildet, dessen Endabschnitte radial nach innen und vorgespannt gegen voneinander
abgekehrte Stirnflächen des Grundkörpers 14 und des Gefäßflansches 16 so umgebördelt
sind, daß der Außenumfang des Gefäßflansches 16 im wesentlichen ganzflächig am Innenumfang
des Mantels der Befestigung 15 anliegt. Die Schnappverbindung 24 weist in einem Kranz
über den Innenumfang des Grundkörpers 21 verteilt vorstehende Nocken 25 auf, die im
Bereich des Gefäßhalses 7 den hinteren bzw. unteren umgebördelten Endabschnitt der
Befestigung 15 axial vorgespannt hintergreifen.
[0017] Diese Nocken 25 befinden sich im Bereich eines Abschnittes des Grundkörpers 21, der
unter elastisch rückfedernder Dehnung radial so aufweitbar ist, daß er beim Auflaufen
der Nocken 25 während des Aufsteckens auf die zugehörigen Stirnflächen des Grundkörpers
14 bzw. des Gefäßflansches 16 von selbst aufgeweitet wird und dann in Befestigungslage
radial nach innen springt. An der anderen, vorderen Stirnfläche der Befestigung 15
liegt der Grundkörper 21 mit einem einteilig über seinen Innenumfang vorstehenden
Ringbund 26 unter der genannten axialen Vorspannung an. Die Außenumfangsfläche der
Befestigung 15 liegt im wesentlichen ganzflächig am Innenumfang des Grundkörpers 21
unter dessen radialer Vorspannung an, so daß sich eine verhältnismäßig große Friktionsverbindung
27 als Sicherung gegen Verdrehen ergibt.
[0018] Der Mantel 28 des Grundkörpers 21 weist von seinem unteren Ende etwa bis zum Ringbund
26 konstante Außen- und Innenquerschnitte auf, wobei der Außenquerschnitt im wesentlichen
konstant bis zum oberen Ende durchgehen kann, jedoch oberhalb des Ringbundes 26 eine
geringfügig stärkere Manteldicke vorgesehen ist, so daß der hintere Mantelabschnitt
elastischer als der vordere ist. Wenigstens im Bereich des vorderen Mantelabschnittes
ist der Grundkörper 21 mit der Kappe 19 über eine innenliegende Sicherungsführung
bzw. Drehsicherung 29 durch axial verschiebbaren Eingriff verbunden.
[0019] Zu diesem Zweck sind am Außenumfang des Grundkörpers 21 mehrere, zum Beispiel drei
gleichmäßig über den Umfang verteilte, sägezahnförmige Sicherungsnocken 31 vorgesehen,
denen eine größere Anzahl von zum Beispiel 24 gleichmäßig über den Innenumfang des
Mantels 35 der Kappe 19 verteilte, etwa axiale Sicherungsnuten 32 zugeordnet sind.
Der Mantel 35 ist jedoch federnd radial so aufweitbar, daß die Sicherungsnocken 31
mit ihren flach ansteigenden Rückenflanken bei einer Drehrichtung den Trennsteg zwischen
jeweils zwei benachbarten Sicherungsnuten 32 überspringen können, während sie gegen
die andere Drehrichtung durch Anlage ihrer etwa radialen Brustflanken an den zugehörigen
Flanken der Sicherungsnuten 32 formschlüssig sperren. Dadurch ist eine Rastung 39
mit einer Rastteilung gebildet.
[0020] Zur Kenntlichmachung der jeweils mit der Erfassungseinrichtung 20 darzustellenden
Information ist eine Anzeigeeinrichtung 37 vorgesehen, die als Anzeiger ein an das
offene Ende des Mantels 35 anschließendes Anzeigefenster 38 in Form eines Manteldurchbruches
aufweist. Zumindest bei Ausgangslage des Anzeigefensters 38 liegt hinter diesem ein
Symbol einer Skala 40, die am Außenumfang des Grundkörpers 21 etwa in der Mitte zwischen
dessen Enden bzw. im Bereich der Befestigung 15 vorgesehen ist. Die Symbole der Skala
40 sind entsprechend der genannten Rastteilung gleichmäßig über den Umfang verteilt.
[0021] Die Kappe 19 ist mit dem Betätigungsstößel 10 auf einen Kolbenschaft der Pumpe 6
etwa parallel zur Mittelachse der Austragvorrichtung bzw. zur Steckrichtung des Grundkörpers
21 aufgesteckt. Nach dem Aufschnappen des Grundkörpers 21 kann daher auch die Kappe
19 so aufgesteckt werden, daß ihr Mantel 35 den Grundkörper 21 in Ausgangsstellung
etwa auf der Hälfte seiner Länge am Außenumfang eng umgibt.
[0022] Nach Abziehen der Kappe 19 kann auch der Grundkörper 21 und damit die Skala gegen
eine andere ausgewechselt werden. Der hintere Endabschnitt 36 des Grundkörpers 21
kann mit seiner Endkantenfläche bzw. deren innerer Ringkante an der Übergangsfläche
zwischen dem Gefäßhals 17 und dem Gefäßbauch 18 mit Axialspannung und dadurch eventuell
durch die konische Übergangsfläche geringfügig radial federnd aufgeweitet im wesentlichen
abgedichtet anliegen, so daß auch bei sehr dünnwandiger Ausbildung des Grundkörpers
21 in der Größenordnung von einem Millimeter Dicke oder weniger eine hohe Steifigkeit
gewährleistet ist. Die Dicke des Mantels 28 kann etwa in der Größenordnung der Dicke
des Mantels 35 liegen.
[0023] Die einzelnen Bauteile bzw. Anordnungen gemäß den Unteransprüchen können jeweils
gesondert, d.h. auch mehrfach vorgesehen sein oder es können diese Ausbildungen an
jeweils einem einzigen Bauteil allein vorgesehen sein. Insofern können auch mehrere
Halterungen, Skalenträger bzw. Skalen, Betätigungsglieder, Drehsicherungen, Rastungen
u.dgl. vorgesehen sein. Z.B. Kann die Ausbildung nach Fig. 3 auch mit einer Ausführungsform
zumindest ähnlich Fig. 1 zusammengefaßt werden, so daß mindestens zwei unabhängig
voneinander arbeitende Erfassungseinrichtungen mit einem gemeinsamen Grundkörper oder
gesonderten Grundkörpern bzw. Erfassungsgliedern vorgesehen sind.
[0024] In Fig. 3 sind für einander entsprechende Teile die gleichen Bezugszeichen wie in
den Figuren 1 und 2, jedoch mit dem Index "a" verwendet, weshalb alle Beschreibungsteile
sinngemäß für beide Ausführungsformen gelten. Die Erfassungseinrichtung 20a weist
für das von der Kappe 19a, dem Betätigungsglied 11a und/oder dem Mantel 35a gesonderte
Erfassungsglied 22a ein Schrittschaltwerk 23a auf, das vollständig verkapselt innerhalb
der Kappe 19a und mit Radialabstand innerhalb des Mantels 35a so liegt, daß es bei
jedem Arbeitshub der Austrag-Betätigung 5a um einen Schaltschritt bzw. eine Skalenteilung
weiterschaltet. Hierzu ist mindestens ein schräg zur Betätigungsrichtung liegender
und/oder um die mit der Pumpenachse im wesentlichen zusammenfallende Mittelachse des
Schrittschaltwerkes 23a gekrümmter Schaltarm 33 bzw. 33a vorgesehen, wobei mehrere,
insbesondere zwei Schaltarme 33 bzw. 33a in einem oder mehreren unterschiedlich weiten
Kränzen um die Mittelachse angeordnet sein können. Der jeweilige Schaltarm 33 bzw.
33a ist an einem mit dem Erfassungsglied 22a im wesentlichen fest verbundenen und/oder
gegenüber dem Grundkörper 21a im wesentlichen feststehenden Körper so mit einem zugehörigen
Ende angelenkt, daß dieses eine Schwenkbewegung um eine zur Mittelachse quer liegende
Achse ausführen bzw. der annähernd über seine gesamte Länge in sich biegeelastische
Schaltarm 33 bzw. 33a seine Schräglage gegenüber der Mittelachse verändern kann. Ein
Ende ist dabei gegenüber einem der beiden Körper, insbesondere unmittelbar gegenüber
dem Erfassungsglied 22a oder dem Grundkörper 21a festgelegt, was auf einfache Weise
durch einteilige Ausbildung mit diesem Körper erreicht werden kann. Das andere Ende
liegt im Bereich eines Kranzes, z.B. einer Zahnung 34 bzw. 34a mit sägezahnförmigen
Zähnen und bildet mit diesem Kranz ein freilaufartiges Gesperre so, daß dieses Ende
aus einer Sperrstellung gegenüber der Zahnung 34 bzw. 34a nur in einer Richtung um
die Mittelachse gedreht werden kann.
[0025] Das Erfassungsglied 22a ist als gegenüber seinem Außendurchmesser flacherer Schaltring
in beiden Richtungen axial gesichert in der Kappe 19a, z.B. am Innenumfang des Mantels
35a, gelagert und kann axial an der inneren Stirnfläche der das Betätigungsglied 11a
bildenden Stirnwand abgestützt sein. In der entgegengesetzten axialen Richtung kann
das Erfassungsglied 22a durch einen Vorsprung am Innenumfang des Mantels 35a, z.B.
durch einen ringförmigen Schnappnocken gesichert sein, so daß der Schaltring 22a unter
elastischer Aufweitung des Mantels 35a an dem Schnappnocken vorbeigeführt und lediglich
durch Einsprengen von der Kappenöffnung her montiert werden kann. In Ruhe- bzw. Ausgangsstellung
der Austragvorrichtung 1a liegt das Erfassungsglied 22a in einem größeren Axialabstand
von der ihm zugekehrten Stirnfläche des Grundkörpers 21a als am Ende des Pumphubes,
wobei die Zahnung 34 bzw. 34a derart im Bereich einer Ringschulter versenkt in der
Stirnfläche des Grundkörpers 21a bzw. des Erfassungsgliedes 22a vorgesehen sein kann,
daß bei Anschlag des Erfassungsgliedes 22a am Grundkörper 21a in der Pumphub-Endstellung
der Schaltarm 33 bzw. 33a annähernd gestreckt und klemmungsfrei innerhalb dieser Versenkung
liegt. Werden die beiden Enden des Schaltarmes 33 bzw. 33a wie das Erfassungsglied
22a und der Grundkörper 21a beim Pumphub einander axial angenähert, so nimmt die Steigung
des Schaltarmes 33 bzw. 33a ab und die Entfernung seiner Enden in Umfangsrichtung
um ein Maß zu, das mindestens so groß wie das einfache oder ganzzahlige Mehrfache
der Teilung der Zahnung 34 bzw. 34a ist, so daß das Erfassungsglied 22a um einen diesem
Maß entsprechenden Schaltschritt weitergedreht wird. Bei dem durch die innerhalb der
Pumpe 2a angeordnete Rückstellfeder für den Pumpkolben verursachten Rückhub werden
die Enden des Schaltarmes 33 bzw. 33a wieder axial auseinander bewegt, wodurch seine
Steigung zunimmt. Das Erfassungsglied 22a ist dabei durch ein freilaufartiges Gesperre
29a gegen Drehung entgegen seiner Schalt-Drehrichtung gesichert, so daß das freie
Ende des Schaltarmes 33 bzw. 33a über die schräg ansteigenden Rückenflächen der Zahnung
34 bzw. 34a gleitet, bis es wieder vor eine sperrende Zahnbrustfläche springt und
damit wieder in Ausgangsstellung für den nächsten Schaltschritt steht.
[0026] Das Gesperre 29a wirkt zwischen dem Erfassungsglied 22a und der Kappe 19a, wobei
es im Bereich einer Mantelfläche und/oder mindestens einer Stirnfläche des Erfassungsgliedes
22a vorgesehen sein kann. Anstatt das Gesperre 29a im Bereich der Innenseite der Stirnwand
der Kappe 19a und etwa zwischen dem Außenumfang des Betätigungsstößels 10a und dem
Innenumfang des Außenmantels des Austragstutzens 12a vorzusehen, kann es zweckmäßig
auch an der anderen Stirnseite des Erfassungsgliedes 22a liegen, wobei es zweckmäßig
bis an den Außenumfang des Erfassungsgliedes 22a reicht. Anstatt eines allein kraftschlüssig
bzw. durch entsprechend hohe Reibung wirkenden Gesperres 29a ist zweckmäßig auch ein
Rast-Gesperre 39a vorgesehen, das, wie anhand des Gesperres 34 bzw. 34a beschrieben,
in einem Kranz eine Zahnung 32a aufweist, in welche in einer Drehrichtung überspringbar
zwei oder mehr über den Umfang verteilte Rastnocken 31a eingreifen, die zweckmäßig
an der zugehörigen Stirnfläche des Erfassungsgliedes 22a vorstehen, bis zu dessen
Außenumfang reichen können und/oder in dem Schnappnocken für das Erfassungsglied 22a
vorgesehen bzw. durch diesen gebildet sind.
[0027] Bei dieser Ausführungsform ist die durch die Kappe 19a gebildete Lagerung für das
Erfassungsglied 22a zweckmäßig im wesentlichen in jeder Hubstellung gegenüber dem
Grundkörper 21a gegen Verdrehen gesichert, wobei in mindestens einer Endstellung auch
eine Drehbarkeit gemäß Fig. 1 vorgesehen sein kann. Die Verdrehsicherung 30 weist
in Längsnuten eingreifende Nocken auf, die zweckmäßig einteilig über den Innenumfang
des Mantels 35a vorstehen und in Axialnuten am Außenumfang eines in der Außenweite
geringfügig reduzierten Endabschnittes des Grundkörpers 21a eingreifen. Diese Nocken
können gleichzeitig die Schnappnocken für das Erfassungsglied 22a bzw. die Zahnung
oder die Rastnocken des Rastgesperres 39a bilden und liegen mit Abstand von der offenen
Stirnseite der Kappe 19a.
[0028] Dadurch, daß der Grundkörper 21a unabhängig von der Pumpe 2a bzw. nur nach deren
Montage am Speichergefäß 4a montierbar ist, kann er mit seinem Mantel 28a gemeinsam
mit der Kappe 19a gegenüber der Pumpe 2a bzw. dem Speichergefäß 4a auf der Befestigung
15a um die Mittelachse verhältnismäßig leichtgängig manuell drehbar gelagert sein,
ohne daß dadurch die Anzeige der Erfassungseinrichtung 20a verändert würde, so daß
die Anzeige jederzeit in die günstigste Blickposition gebracht werden kann. Der Grundkörper
21a ist dabei durch eine von der Zahnung 34 bzw. 34a abgekehrt liegende innere Ringschulter
26a, die zur Erzielung einer gedrängten Axialerstreckung der Erfassungseinrichtung
innerhalb des in Ausgangsstellung befindlichen Mantels 35a liegt, an einer zum Betätigungsglied
11a weisenden, ringförmigen Stirnfläche des die Befestigung 15a bildenden Krimpringes
abgestützt. Diese bis zum Außenumfang des Krimpringes reichende Stirnfläche ist durch
einen Abschnitt des Krimpringes gebildet, welcher an der Innenseite im wesentlichen
berührungsfrei und daher elastisch geringfügig nachgiebig ist, so daß durch diese
Abstützung und diejenige der Schnappverbindung 24a bzw. des Nockens 25a eine im wesentlichen
axialspielfreie Lagerung des Grundkörpers 21a erzielt werden kann. Hierzu kann auch
die axial rückstellende Federwirkung des jeweiligen Schaltarmes 33 bzw. 33a beitragen,
welcher nicht nur beim Rückhub die Rückstellfeder der Pumpe 2a unterstützt, sondern
stets auch das Erfassungsglied 22a und den Grundkörper 21a axial auseinander drückt,
so daß der Erfassungsring 22a federnd gegen die Stirnfläche der Kappe 19a und der
Grundkörper 21a mit seiner inneren Ringschulter 26a angedrückt werden. Der Schnappnocken
25a kann auch ringförmig ununterbrochen über den Innenumfang des Mantels 28a durchgehen.
Zwischen der Ringschulter 26a und der Zahnung 34a und/oder in deren Bereich kann der
Grundkörper 21a mit seinem Innenumfang auch gegenüber dem Außenumfang des Gehäuses
der Pumpe 2a bzw. des Betätigungsstößels 10a durch entsprechend enge Ausbildung zentriert
sein und dadurch die Stabilität gegen Querkräfte erhöht werden.
[0029] Die Skala 40 ist in diesem Fall unmittelbar am Außenumfang des Erfassungsgliedes
22a vorgesehen. Sie läuft im Bereich eines den Mantel 35a unmittelbar benachbart zur
Innenseite der Stirnwand der Kappe 19a durchsetzenden Anzeigefensters 38a der Anzeigeeinrichtung
37a. In Umfangsrichtung ist im Abstand zur Anzeigeeinrichtung 37a zweckmäßig eine
weitere Anzeigeeinrichtung 37b vorgesehen, die z.B. den ersten und/oder den letzten
Betätigungshub einer vorbestimmten Gesamt-Anzahl von Betätigungshüben anzeigt, die
mit der Austragvorrichtung 1a durchgeführt werden können. Am Ende des letzten Betätigungshubes
kann das Betätigungsglied 11a und/oder das Erfassungsglied 22a gegen weitere Arbeitsbewegungen
gesperrt sein, z.B. durch einen Nocken am Erfassungsglied 22a, welcher gegen einen
Gegenanschlag der Kappe 19a aufläuft und dadurch mittelbar über die Schaltarme 33,
33a auch gegen den Betätigungshub sperrt.
[0030] Anstatt die, zweckmäßig flach streifenförmigen Schaltarme 33, 33a im Abstand vom
Innen- und/oder Außenumfang mit der zugehörigen Stirnseite des Erfassungsgliedes 22a
zu verbinden, können sie auch im Bereich eines der genannten Umfänge an das Erfassungsglied
22a so anschließen, daß sie mit einem Ende der Zahnung 34 bzw. 34a zugeordnet sind
und mit dem anderen Ende einen Rastnocken für das Rastgesperre bilden. Günstigere
Hebelverhältnisse ergeben sich jedoch, wenn die Schaltarme 33, 33a verhältnismäßig
nahe beim Innenumfang des Mantels 35a liegen. Die vorbestimmte Gesamtanzahl von Schaltschritten
des Erfassungsgliedes 22a ergibt zweckmäßig insgesamt einen Drehwinkel von weniger
als 360° bzw. 180° bzw. sogar weniger als 90°, so daß dann, wenn Schaltarme 33, 33a
sowohl am Erfassungsglied 22a als auch am Grundkörper 21a angelenkt sind, keine Maßnahmen
getroffen werden müssen, damit diese Schaltarme aneinander vorbeilaufen bzw. einander
überfahren können, weil sie am Beginn des ersten Betätigungshubes in einem Winkelabstand
voneinander liegen, der größer als dieser maximale Drehwinkel ist.
[0031] Da die Erfassungseinrichtung 20a bzw. der Grundkörper 21a und/oder die Kappe 19a
einschließlich des Erfassungsgliedes 22a zerstörungsfrei von der übrigen Austragvorrichtung
1a leicht lediglich durch Abziehen gelöst bzw. ausgewechselt werden kann, ist auch
eine einfache Entsorgung dieser Bauteile am Ende des Gebrauches der Austragvorrichtung
1a möglich, wobei alle diese Teile zweckmäßig aus Kunststoff bzw. im wesentlichen
gleichem Werkstoff bestehen.
1. Austragvorrichtung (1) für Medien, mit einer Austrag-Betätigung (5) für eine Austrageinheit
(2), die einen Austragförderer (3) und zu dessen Verbindung mit einem Medienspeicher
(4) mindestens eine Befestigung (15) aufweist, sowie mit wenigstens einer über ein
Betätigungsglied (23) steuerbaren Erfassungs-Einrichtung (20), insbesondere einer
Zähleinrichtung für Austragvorgänge, wobei die Erfassungs-Einrichtung (20) zwei gegeneinander
bewegbare Erfassungs-Stellglieder (22, 28) enthält und mit einem als Träger eines
der Stellglieder vorgesehenen Grundkörper (21) an der Austrageinheit (2) gehaltert
ist, und wobei der Grundkörper (21) der Erfassungs-Einrichtung (20) durch einen von
der Befestigung (15) des Austragförderers (3) gesonderten Bauteil gebildet ist, dadurch
gekennzeichnet,
a) daß die Befestigung (15) ein Krimpring ist,
b) daß der Grundkörper (21) eine über seinen Innenumfang vorstehende Ringschulter
(26) für die Anlage an einer zur Austragsseite weisenden Stirnfläche des Krimpringes
aufweist,
c) daß der Grundkörper (21) mit einer Schnappverbindung (24) zur Lagesicherung an
dem Krimpring versehen ist,
d) daß die Schnappverbindung (24) mindestens einen Schnappnocken (25) für die Anlage
an einer zum Medienspeicher (4) weisenden Stirnfläche des Krimpringes aufweist, und
e) daß der Grundkörper (21) einen Abdeckmantel zur Abschirmung des Krimpringes bildet.
2. Austragvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Grundkörper (21)
der Erfassungseinrichtung (20) eine wenigstens teilweise Abdeckung für einen Gefäßhals
(17) des Medienspeichers (4) und/oder einen über dessen Befestigung vorstehenden Abschnitt
eines Grundkörpers (14) des Austragförderers (3) bildet, insbesondere über seine Länge
durchgehend als im wesentlichen geschlossene Abdeckung ausgebildet ist.
3. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Grundkörper (21) der Erfassungseinrichtung (20) über eine zum Medienspeicher
(4) und/oder zur Austragseite weisende Stirnseite der Befestigung (15) des Austragförderers
(3) im wesentlichen frei vorsteht sowie insbesondere bis an eine etwa konische Übergangsfläche
zwischen einem Gefäßhals (17) und einem Gefäßbauch (18) des Medienspeichers reicht
und daß vorzugsweise der Grundkörper (21) der Erfassungseinrichtung (20) eine am Außenumfang
und/oder an mindestens einer Stirnfläche der Befestigung (15) des Austragförderers
(3) wenigstens teilweise mit Vorspannung anliegende Fassung für die Befestigung (15)
bildet.
4. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Grundkörper (21) der Erfassungseinrichtung (20) durch eine wenigstens über
einen Teil ihrer Länge im wesentlichen konstante Innen- und/oder Außenweite aufweisende
Hülse gebildet ist.
5. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Grundkörper (21) der Erfassungseinrichtung (20) für eine insbesondere ausschließlich
durch Reibungsschluß verdrehgesicherte Halterung ausgebildet und insbesondere wenigstens
im Bereich der Halterung federnd aufweitbar ist und/oder daß der Grundkörper (21)
der Erfassungseinrichtung (20) einen Skalenträger aufweist, insbesondere einteilig
mit dem Skalenträger ausgebildet ist, der vorzugsweise am Außenumfang mit mindestens
einer Skala (40) versehen ist.
6. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Grundkörper (21) der Erfassungseinrichtung (20), insbesondere wenigstens im
Bereich einer Skala (40), für den Eingriff in einen gegenüber ihm bewegbaren Mantel
(35) ausgebildet ist, der vorzugsweise durch ein axial über einen Förderhub und/oder
drehbar gelagertes, kappenförmiges Betätigungsglied (11) der Austrag-Betätigung (5)
gebildet und wenigstens teilweise mit einer vom Grundkörper (21) unabhängigen Lagerung
geführt ist.
7. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Erfassungseinrichtung (20) eine von außen kenntliche Anzeigeeinrichtung (37)
mit einem gegenüber einer Skala (40) verstellbaren Anzeiger, wie einem Anzeigefenster
(38), aufweist, der vorzugsweise an einem den Grundkörper (21) wenigstens teilweise
umgebenden Mantel (35), insbesondere einem Betätigungsglied (11) der Austrag-Betätigung
(5) vorgesehen ist und/oder daß ein gegenüber dem Grundkörper (21) der Erfassungseinrichtung
(20) bewegbares Erfassungsglied (22) schrittweise rastend bzw. nur in einer Bewegungsrichtung
bewegbar ist, insbesondere über ein freilaufartiges Gesperre gegenüber dem Grundkörper
(21) gesichert ist.
8. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß ein Erfassungsglied (22) der Erfassungseinrichtung (20) zur Einstellung der Erfassungsstellung
unabhängig von der Austrag-Betätigung (5), insbesondere durch unmittelbares manuelles
Drehen von deren Betätigungsglied (11, 23) betätigbar ist und/oder ein Erfassungsglied
(22) der Erfassungseinrichtung (20) im wesentlichen in jeder Stellung, insbesondere
kraftabhängig, überwindbar gegenüber dem Grundkörper (21) verdrehgesichert ist, wobei
vorzugsweise im Bereich eines Innenumfanges des Erfassungsgliedes (22) über den Umfang
verteilte Sicherungsglieder (32) und am Außenumfang des Grundkörpers (21) vorstehende
Sicherungsnocken (31) des Gesperres als Drehsicherung (29) vorgesehen sind.
9. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Erfassungseinrichtung (20a) als Funktion der Austrag-Betätigung mit einem
Schrittschaltwerk (23a) oder dgl. betätigbar ist, daß insbesondere das Erfassungsglied
(22a) als Schaltring zwischen dem Grundkörper (21a) und einer gegenüberliegenden inneren
Stirnfläche eines Betätigungsgliedes (11a) der Austrag-Betätigung (5a) angeordnet
und/oder über mindestens einen schwenkbar in eine Zahnung (34, 34a) überspringbar
eingreifenden Schaltarm (33, 33a) angetrieben ist, wobei vorzugsweise das Erfassungsglied
(22a) axial gesichert in dem Betätigungsglied (11a) der Austrag-Betätigung (5a) gelagert
und/oder unmittelbar gegenüber diesem mit dem Gesperre (29a, 39a) gesichert ist.
10. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß der Grundkörper (21) der Erfassungseinrichtung (20) bei abgenommenem Betätigungsglied
(11, 23) der Austrag-Betätigung (5) und/oder der Erfassungseinrichtung (20) und bei
fertig montiertem Austragförderer (3) an der Austrageinheit (2) montierbar und vorzugsweise
das Betätigungsglied (11, 23) über eine Steckverbindung mit dem Austragförderer (3)
und/oder dem Grundkörper (21) verbindbar ist.
11. Austragvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Erfassungseinrichtung (20) ausschließlich aus zwei oder drei Bauteilen besteht,
von denen einer vorzugsweise durch das Betätigungsglied (11) der Austrag-Betätigung
(5) gebildet ist.
1. Discharge apparatus (1) for media, with a discharge actuating means (5) for a discharge
unit (2), which has a discharging means (3) and for the latter a fastening (15) on
a medium reservoir (4), as well as at least one determining device (20) controllable
by means of an actuator (23) and in particular in the form of a counting mechanism
for discharge processes, the determining device (20) having two determining control
members (22, 28) and is mounted on the discharge unit (2) with a body (21) serving
as a carrier of one of the control members and in which the body (21) of the determining
device (20) is formed by a component separate from the fastening (15) of the discharging
means (3), characterized in that
a) the fastening (15) is a crimp ring,
b) that the body (21) has a ring shoulder (26) projecting over its inner circumference
for engagement on an end face of the crimp ring directed towards the discharge side,
c) that the body (21) is provided with a snap connection (24) for position securing
on the crimp ring,
d) that the snap connection (24) has at least one snap cam (25) for engagement on
an end face of the crimp ring directed towards the medium reservoir (4) and
e) that the body (21) forms a cover jacket for protecting the crimp ring.
2. Discharge apparatus according to claim 1, characterized in that the body (21) of the
determining device (20) forms an at least partial cover for a vessel neck (17) of
the medium reservoir (4) and/or a portion of a body (14) of the discharging means
(3) projecting over its fastening, preferably being constructed as a substantially
closed cover over its length.
3. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
the body (21) of the determining device (20) projects substantially freely over the
front face of the fastening (15) of the discharging means (3) pointing towards the
medium reservoir (4) and/or to the discharge side and preferably extends up to an
approximately conical transition surface between a vessel neck (17) and a vessel bulge
(18) of the medium reservoir and that preferably the body (21) of the determining
device (20) forms a holder for the fastening (15) engaging at least partly with pretension
on the outer circumference and/or on at least one face of the fastening (15) of the
discharging means (3).
4. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
the body (21) of the determining device (20) is formed by a sleeve having substantially
constant inside and outside diameters over its length.
5. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
the body (21) of the determining device (20) is constructed for a mounting support
exclusively prevented from rotating by frictional engagement and which is preferably
resiliently expandable at least in the vicinity of the mounting support and/or that
the body (21) of the determining device (20) has a scale carrier and is in particular
constructed in one piece therewith and which is preferably provided on the outer circumference
with at least one scale (40).
6. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
the body (21) of the determining device (20), particularly at least in the vicinity
of a scale (40) is constructed for engagement in a jacket (35) movable with respect
thereto and which is preferably formed by a cap-like actuator (11) of the discharge
actuating means (5) mounted in rotary manner and/or axially over a delivery stroke
and which is at least partly guided in a mounting support independent of the body
(21).
7. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
the determining device (20) has an indicating device (37) visible from the outside
with an indicator adjustable with respect to a scale (40), such as an indicating window
(38), which is preferably provided on a jacket (35) at least partly surrounding the
body (21) and in particular an actuator (11) of the discharge actuating means (5)
and/or that a determining member (22) movable with respect to the body (21) of the
determining device (20) is movable in stepwise locking manner and/or only in one movement
direction and is in particular engaged with the body (21) by means of a freewheel-like
ratchet.
8. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
a determining member (22) of the determining device (20) for adjusting the determination
position is operable independently of the discharge actuating means (5), particularly
by direct manual rotation by the actuator (11, 23) thereof and/or that a determining
member (22) of the determining device (20) is prevented from rotating with respect
to the body (21) substantially in any position and particularly overcomeable in force-dependent
manner and preferably on the inner circumference of the determining member (22) are
provided circumferentially distributed, axial locking members (32) and on the outer
circumference of the body (21) projecting locking cams (31) of the ratchet as a rotation
preventing means (29).
9. Discharge apparatus according to one of the preceding claims characterized in that
the determining device (20a) is operable with a stepping mechanism (23a) or the like
as a function of the discharge actuation, that in particular the determining member
(22a) is placed as an operating ring between the body (21a) and a facing, inner face
of the actuator (11a) of the discharge actuating means (5a) and/or is driven by at
least one operating arm (33, 33a) pivotably engaging in jump-over manner in a tooth
system (34, 34a) and preferably the determining member (22a) is mounted in axially
secured manner in the actuator (11a) of the discharge actuating means (5a) and/or
is directly secured with respect thereto by the locking mechanism (29a, 39a).
10. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
with the actuator (11, 23) of the discharge actuating means (5) and/or the determining
device (20) removed and with the discharging means (3) fully assembled, the body (21)
of the determining device (20) can be fitted to the discharge unit (2) and preferably
the actuator (11, 23) can be connected via a plug connection to the discharging means
(3) and/or the body (21).
11. Discharge apparatus according to one of the preceding claims, characterized in that
the determining device (20) is exclusively formed by two or three components, whereof
one is preferably formed by the actuator (11) of the discharge actuating means (5).
1. Distributeur (1) pour produits, comprenant une commande de distribution (5) pour une
unité de distribution (2) qui présente un extracteur ou dispositif d'extraction et
de refoulement (3) et au moins une fixation (15) pour relier celui-ci à un réservoir
de produit (4), ainsi qu'au moins un dispositif d'enregistrement (20) commandé par
un élément d'actionnement (23) et se présentant en particulier sous la forme d'un
dispositif de comptage pour des opérations de distribution, le dispositif d'enregistrement
(20) comportant deux éléments d'enregistrement et de positionnement (22, 28) déplaçables
l'un par rapport à l'autre et étant maintenu sur l'unité de distribution (2) par un
corps de base (21) prévu comme support d'un des éléments de positionnement, et le
corps de base (21) du dispositif d'enregistrement (20) étant formé par une pièce séparée
de la fixation (15) de l'extracteur (3), caractérisé en ce
a) que la fixation (15) est une bague sertie,
b) que le corps de base (21) présente un épaulement annulaire (26), faisant saillie
de sa périphérie intérieure, pour l'application contre une face d'extrémité de la
bague sertie dirigée vers le côté distribution,
c) que le corps de base (21) est pourvu d'un assemblage à encliquetage (24) pour le
maintien en place sur la bague sertie,
d) que l'assemblage à encliquetage (24) présente au moins une saillie d'encliquetage
(25) pour l'application contre une face d'extrémité de la bague sertie, face qui est
dirigée vers le réservoir de produit (4), et
e) que le corps de base (21) forme une paroi latérale de recouvrement pour protéger
la bague sertie.
2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que le corps de base (21)
du dispositif d'enregistrement (20) forme un recouvrement au moins partiel pour un
col de récipient (17) du réservoir de produit (4) et/ou une partie, faisant saillie
de sa fixation, d'un corps de base (14) de l'extracteur (3), et est réalisé, en particulier
de façon continue sur toute sa longueur, comme un recouvrement essentiellement fermé.
3. Distributeur selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps
de base (21) du dispositif d'enregistrement (20) fait saillie, essentiellement librement,
d'un côté d'extrémité de la fixation (15) de l'extracteur (3), côté qui est dirigé
vers le réservoir de produit (4) et/ou vers le côté distribution, et ce corps de base
s'étendant en particulier jusqu'à une surface de transition à peu près conique entre
un col de récipient (17) et un ventre de récipient (18) du réservoir de produit, et
que, de préférence, le corps de base (21) du dispositif d'enregistrement (20) forme
une monture pour la fixation (15), monture qui s'applique au moins partiellement avec
précontrainte contre une périphérie extérieure et/ou au moins une face d'extrémité
de la fixation (15) de l'extracteur (3).
4. Distributeur selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps
de base (21) du dispositif d'enregistrement (20) est formé par une douille qui présente,
sur au moins une partie de sa longueur, une largeur intérieure et/ou extérieure essentiellement
constante.
5. Distributeur selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps
de base (21) du dispositif d'enregistrement (20) est conçu pour un maintien ayant
un effet anti-rotation qui est en particulier assuré exclusivement par assemblage
par friction, et peut, en particulier, être élargi élastiquement dans la région du
maintien au moins, et/ou que le corps de base (21) du dispositif d'enregistrement
(20) possède un porte-échelle et est en particulier réalisé d'un seul tenant avec
le porte-échelle, lequel est pourvu d'au moins une échelle (40), de préférence sur
la périphérie extérieure.
6. Distributeur selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps
de base (21) du dispositif d'enregistrement (20) est conçu, en particulier dans la
région d'une échelle (40) au moins, pour s'engager dans une paroi latérale (35), déplaçable
par rapport à lui, qui est formée de préférence par un élément d'actionnement (11)
de la commande de distribution (5), élément qui se présente de préférence sous la
forme d'un bouchon monté axialement mobile dans les limites d'une course de refoulement
et/ou rotatif, l'élément d'actionnement étant guidé au moins partiellement par un
montage indépendant du corps de base (21).
7. Distributeur selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif
d'enregistrement (20) comporte un dispositif d'affichage (37), observable de l'extérieur,
comportant au moins un index déplacable par rapport à une échelle (40), tel qu'une
fenêtre d'affichage (38), qui est de préférence prévu sur une paroi latérale (35)
entourant en partie au moins le corps de base (21), en particulier d'un élément d'actionnement
(11) de la commande de distribution (5), et/ou qu'un élément d'enregistrement (22),
mobile par rapport au corps de base (21) du dispositif d'enregistrement (20), est
déplaçable pas à pas avec encliquetage ou seulement dans un sens de mouvement, l'élément
d'enregistrement étant empêché de tourner dans l'autre sens, vis-a-vis du corps de
base (21), en particulier par un encliquetage semblable à une roue libre.
8. Distributeur selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'un élément
d'enregistrement (22) du dispositif d'enregistrement (20) est manoeuvrable, en vue
du réglage de la position d'enregistrement, indépendamment de la commande de distribution
(5), en particulier par rotation manuelle directe de son élément d'actionnement (11,
23) et/ou un élément d'enregistrement (22) du dispositif d'enregistrement (20) est
empêché de tourner par rapport au corps de base (21), essentiellement en toute position,
avec la possibilité de vaincre l'effet anti-rotation, en particulier en fonction de
l'effort appliqué, avec prévision, de préférence dans la région de la périphérie intérieure
de l'élément d'enregistrement (20), d'éléments d'arrêt (32) répartis sur la périphérie
et, sur la périphérie extérieure du corps de base (21), de saillies d'arrêt (31) de
l'encliquetage en tant que sûreté anti-rotation (29).
9. Distributeur selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif
d'enregistrement (20a), en tant que fonction de la commande de distribution, est manoeuvrable
par un mécanisme d'avancement pas à pas (23a) ou analogue, que, en particulier; l'élément
d'enregistrement (22a) est disposé sous la forme d'un anneau mobile entre le corps
de base (21a) et une face d'extrémité intérieure opposée d'un élément d'actionnement
(11a) de la commande de distribution (5a) et/ou est commandé par l'intermédiaire d'au
moins un bras d'avancement (33, 33a) qui pénètre avec la possibilité de fléchir dans
une denture (34, 34a), la flexibilité de ce bras lui permettant également de passer
par-dessus les dents de cette denture, l'élément d'enregistrement (22a) étant monté
de préférence, en étant retenu axialement, dans l'élément d'actionnement (11a) de
la commande de distribution (5a) et/ou étant retenu directement, par rapport à cette
commande, par l'encliquetage (29a, 39a).
10. Distributeur selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le corps
de base (21) du dispositif d'enregistrement (20) peut être monté sur l'unité de distribution
(2) alors que l'élément d'actionnement (11, 23) de la commande de distribution (5)
et/ou du dispositif d'enregistrement (20) n'est pas encore monté ou est retiré et
alors que l'extracteur (3) est monté à l'état fini, et l'élément d'actionnement (11,
23) peut être relié de préférence par l'intermédiaire d'un assemblage à embrochage
à l'extracteur (3) et/ou au corps de base (21).
11. Distributeur selon une des revendications précédentes, caractérisé en ce que le dispositif
d'enregistrement (20) est composé seulement de deux ou trois pièces dont l'une est
formée de préférence par l'élément d'actionnement (11) de la commande de distribution
(5).