(19)
(11) EP 0 547 207 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.04.1996  Patentblatt  1996/17

(21) Anmeldenummer: 92914844.3

(22) Anmeldetag:  10.07.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6F28D 21/00, F24H 1/10
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/AT9200/094
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9301/462 (21.01.1993 Gazette  1993/03)

(54)

VORRICHTUNG ZUR NUTZUNG DER ABWÄRME VON RAUCHGASEN BEI GLEICHZEITIGER REINIGUNG

DEVICE FOR USING THE WASTE HEAT IN FLUE GASES FOR THE SIMULTANEOUS CLEANING THEREOF

DISPOSITIF DE RECUPERATION DE LA CHALEUR PERDUE DE GAZ DE FUMEE POUR LE LAVAGE SIMULTANE DE CEUX-CI


(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE GB IT LI NL

(30) Priorität: 12.07.1991 AT 1407/91

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
23.06.1993  Patentblatt  1993/25

(73) Patentinhaber: ÖKO UMWELTTECHNISCHE GERÄTE VERTRIEBS GESELLSCHAFT M.B.H.
A-1190 Wien (AT)

(72) Erfinder:
  • TREICHL, Richard
    A-6363 Westendorf (AT)

(74) Vertreter: Puchberger, Peter, Dipl.-Ing. et al
Patentanwaltskanzlei Dipl.-Ing. Georg Puchberger Dipl.-Ing. Rolf Puchberger Dipl.-Ing. Peter Puchberger Singerstrasse 13 Postfach 55
A-1011 Wien
A-1011 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 703 307
GB-A- 716 722
FR-A- 2 098 947
US-A- 4 284 421
   
  • WÄRME, Bd. 91, Nr. 3, Juni 1985, GRÄFELING Seite 16 'Energiesparend und umweltschonend'
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Nutzung der Abwärme von Rauchgasen bei gleichzeitiger Reinigung nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Rauchgase haben beim Austritt aus ihrem Brennkessel eine Temperatur von 200°C oder mehr. Diese Rauchgase werden meistens mittels Filteranlagen gereinigt und entweichen bei gleichbleibender Temperatur, d.h. mit 200 bis 300°C je nach Anlage, über einen Kamin in die Luft. Es entspricht auch dem Stand der Technik, die Rauchgase durch einen Wärmetauscher abzukühlen, wobei Wasser erhitzt wird und die Warme des Rauchgases nutzbar gemacht werden kann (siehe z.B.FR-A 2098 947, DE-OS 32 28 885 oder EP 434 395). Eine Möglichkeit zur Reinigung der Rauchgase besteht in der Abkühlung der Rauchgase unter den Taupunkt zumindest einiger Rauchinhaltsstoffe, die dann kondensierten Schadstoffe können neutralisiert und entsorgt werden. Problematisch ist die Verwendung von Wasser als Kühlmittel aber dann, wenn das Rauchgas soweit abgekühlt werden soll (auf unter 40°C), daß alle Schadstoffe weitestgehend kondensieren und der verbleibende Anteil nicht mehr durch einen Schornstein abgeführt werden muß. Die Schwierigkeit liegt darin, daß zumindest ein Teil des zu erwärmenden Wassers auf Temperaturen nicht höher als jene des abgekühlten Rauchgases gebracht werden kann, und Wasser mit einer Temperatur von weniger als 40°C kaum wirtschaftlich nutzbar ist.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu schaffen, die die Abwärme der Rauchgase nutzt, gleichzeitig eine Reinigung des Rauchgases durch Absenken der Temperatur unter den Taupunkt bewirkt, wobei aber ein nicht nutzbarer Wasserkühlkreislauf vermieden wird und auch die Restwärme genutzt wird.

[0004] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß das zu erwärmende Medium im unteren Wärmetauscher Frischluft ist, dessen Zufuhr durch einen Ventilator gewährleistet ist, der mit einem Nachlaufwerk zur Nutzung der Restwärme des Kessels versehen ist.

[0005] Die Frischluft als zu erwärmendes Medium hat sehr konkrete Vorteile gegenüber anderen Vorrichtungen zu ähnlichen Zwecken. Denn durch den Umstand, daß die Temperatur der Abgase auf unter 40°C gesenkt wird, was nur durch die Verwendung von in reichlichem Maße zur Verfügung stehender Frischluft wirtschaftlich bewerkstelligt werden kann, werden einerseits die Rauchgase kondensiert, d.h. es entfällt die Vorrichtung zum Auswaschen der Rauchgase, und andererseits ist die Notwendigkeit eines Schornsteins nicht gegeben.

[0006] Darüberhinaus ist die Verwendung von Wasser zum Abkühlen der Abgase, wie sie die Vorrichtungen zu ähnlichen Zwecken, die dem Stand der Technik entsprechen, aufweisen, aus folgendem physikalischen Grund problematisch : werden zwei Medien unterschiedlicher Temperatur in thermischen Kontakt gebracht, dann ist das thermodynamische Gleichgewicht dann hergestellt, wenn sich die Temperaturen dieser beiden Medien angeglichen haben. Da sich dieser Gleichgewichtszustand aber erst nach langer Kontaktzeit einstellt, bedeutet dies, daß in diesem Fall das zu kühlende Medium immer eine höhere Temperatur aufweist als das Kühlmedium. Auch wenn durch Verwendung mehrerer hintereinandergeschalteter Kühlkreisläufe teilweise höhere Temperaturen des Kühlmediums erzielt werden können, bleibt doch die Tatsache, daß in einem der Kühlkreisläufe die Temperatur des Kühlmediums geringer ist als die Temperatur des zu kühlenden Mediums. Soll, wie in diesem Fall, die Temperatur der Abgase unter 40°C gekühlt werden, dann verbleibt, falls Wasser als Kühlmittel verwendet wird, was dem Stand der Technik entspräche, ein Kühlkreislauf, in dem die Wassertemperatur weniger als 40°C beträgt, was aber wirtschaftlich kaum Nutzen, sondern hauptsächlich Kosten mit sich bringt.

[0007] Im Gegensatz dazu ist Frischluft in nahezu unbegrenzter Menge vorhanden, was die Notwendigkeit eines Kreislaufs hinfällig macht. Der technische Effekt, der durch die Verwendung von Frischluft als Kühlmedium entsteht, ist also durch Eindüsen von Wasser wenn überhaupt, dann nur mit großem technischen und wirtschaftlichem Aufwand erreichbar.

[0008] Die Erfindung ist in zwei Ausführungsformen dargestellt, wobei Fig. 1 die erste Ausführungsform und Fig. 2 die zweite Ausführungsform schematisch darstellen.

[0009] Gemäß Fig. 1 werden die Rauchgase eines ölbefeuerten nicht dargestellten Kessels über ein Abgasrohr 2 in den oberen Bereich eines Kessels 3 gebracht. Im unteren Teil des Kessels 3 befindet sich ein Wärmetauscher 11, dem Frischluft 9 zugeführt wird. Diese Frischluft wird dann in bekannter Weise durch den Wärmetauscher geführt, tritt aus dem Austritt 10 aus und wird einem verbraucher zugeleitet. Die Frischluft kühlt dabei die Rauchgase bis zur Kondensation ab. Die Schadstoffe in den Rauchgasen werden dabei um etwa 90% reduziert und es ist möglich, die mit etwa 250°C in den Kessel 3 eintretenden Rauchgase auf etwa 40°C abzukühlen. D.h., die bei 6 austretende Abluft hat eine Temperatur von etwa 40°C. Ein Schornstein ist also nicht mehr notwendig. Die in den Rauchgasen enthaltenen Schadstoffe sammeln sich am Boden des Kessels 3 in einem Abfluß 7 und können durch Öffnen des Abflusses 7 leicht abgeführt werden. Dem Abfluß ist eine Vorrichtung 20 zur Neutralisation der sauren Abwässer nachgeordnet. Der dem Auslaß 10 nachgeordnete Ventilator 19 ist mit einem Nachlaufwerk ausgerüstet, um die Restwärme des Kessels 3 zu nutzen. Ein Versuch zeigt, daß das System die Wärme des Rauchgases zu etwa 80% nutzt. Bei einer Brennerleistung von 5,38 1 Heizöl pro Stunde ist es möglich, etwa 170 m³ Warmluft von mehr als 40°C zu erzeugen. Selbst nach Abschalten des Systems ist fast 30 min lang die Temperatur der ausgeblasenen Luft noch um 20°C höher als die Temperatur der angesaugten Luft.

[0010] Fig. 2 zeigt eine weitere, vor allem für große, Rauchgas erzeugende Anlagen mit höheren Rauchgastemperaturen geeignete Ausführungsform der Erfindung. Dabei ist im unteren Teil des Kessels 3 wieder ein Wärmetauscher 11, dem Frischluft 9 zugeführt wird, angeordnet. Die erwärmte Luft kann auf die bereits obengenannte Art genutzt werden. Im oberen Teil des Kessels 3, wo die heißen Rauchgase in den Kessel 3 gesaugt werden, ist ein Glattrohrregister 12 eingebaut, durch das Wasser 13 für eine Heizungsanlage geführt wird.

[0011] Durch diese beiden Wärmeaustauscher 11, 12 wird dem Rauchgas wiederum so viel Wärme entzogen, daß es bis unter seinen Taupunkt abkühlt. Das Kondensat mit einem Großteil der Schadstoffe wird über den Abfluß 7 und den Neutralisator 20 abgeleitet und entsorgt.

[0012] Bei der erfindungsgemäßen Wärmerückgewinnungs- und Schadstoffreduktionsanlage werden also die Rauchgase mittels Ventilator durch einen Kessel 3 gesaugt, in dem ein Wärmetauscher 11 eingebaut ist, der wiederum in entgegengesetzter Richtung mit Frischluft von ca. 0°C mittels Ventilator 19 durchströmt wird. Dabei werden die Rauchgase unter den Taupunkt gebracht und die kondensierten Rauchgase (sauer) über eine Neutralisationsanlage in den Abfluß 7 geführt. Um das Kondensieren der Rauchgase zu beschleunigen, kann gegebenenfalls (siehe Fig. 2) im Behälterkern ein weiterer Wärmetauscher 12 vorgesehen sein. Die durch diesen Vorgang entstehende Warmluft oder das Warmwasser kann jeweils den Anforderungen entsprechend verwendet werden.

[0013] Bei Einstellung des Thermostats auf unter 40°C kann eine Kondensierung der Rauchgase garantiert werden und zugleich ist dies aus Sicherheitsgründen erforderlich.

[0014] Für die Ableitung der noch verbliebenen Abgase kann ein Polypropylen-FVC-Rohr verwendet. Ein Schornstein ist also nicht mehr notwendig.

[0015] Die Schadstoffe werden um etwa 90% reduziert, die Frischluft wird auf ca. 40°C erwärmt und die Abgase werden von 250°C auf unter 40°C abgekühlt.


Ansprüche

1. Vorrichtung zur Nutzung der Abwärme von Rauchgas bei gleichzeitiger Reinigung, bestehend aus einem Kessel (3) mit einem Einlaß (2) für das Rauchgas aus einer Rauchgas erzeugenden Anlage und einem Auslaß (6) für das nach Durchlauf durch den Kessel (3) abgekühlte Rauchgas, mit einem im unteren Teil und gegebenenfalls auch im oberen Teil des Kessels (3) angeordneten Wärmetauscher (11, 12) mit zu erwärmenden Medien, wobei die Rauchgase durch den Wärmetausch mit diesen Medien bis zur Kondensation abgekühlt werden, und mit einem Abfluß (7) für das kondensierte Rauchgas am Boden des Kessels (3), dadurch gekennzeichnet, daß das zu erwärmende Medium im unteren Wärmetauscher (11) Frischluft ist, dessen Zufuhr durch einen Ventilator (19) gewährleistet ist, der mit einem Nachlaufwerk zur Nutzung der Restwärme des Kessels (3) versehen ist.
 


Claims

1. Apparatus for utilising the waste heat of flue gas with simultaneous cleaning, consisting of a boiler (3) with an inlet (2) for the flue gas from a flue gas generating plant, and an outlet (6) for the flue gas which has cooled after passing through the boiler (3), comprising a heat exchanger (11, 12) disposed in the bottom part and, if required, also in the top part of the boiler (3), said heat exchanger having media for heating, the flue gases being cooled to condensation by the heat exchanger with said media, and comprising an outlet (7) for the condensed flue gas at the bottom of the boiler (3), characterised in that the medium for heating in the bottom heat exchanger (11) is fresh air, which is supplied by a fan (19) provided with a servomechanism for utilisation of the residual heat of the boiler (3).
 


Revendications

1. Dispositif pour l'utilisation de la chaleur perdue contenue dans des gaz brûlés et l'épuration simultanée de ceux-ci, comprenant une chaudière (3) avec une entrée (2) pour les gaz brûlés en provenance d'une installation générant des gaz brûlés et une sortie (6) pour lesdits gaz brûlés refoidis après leur passage dans la chaudière (3), avec un échangeur de chaleur (11, 12) contenant des fluides à réchauffer, qui est disposé dans la partie inférieure et le cas échéant également dans la parrtie supérieure de la chaudière (3), les gaz brûlés étant refroidis jusqu'à leur condensation par échange thermique avec lesdits fluides, et avec une évacuation (7) pour les gaz brûlés condensés dans le fond de la chaudière (3), caractérisé par le fait que le fluide à réchauffer dans l'échangeur inférieur (11) est de l'air frais dont l'entrée est assurée par une soufflante (19) qui est pourvu d'un mécanisme d'asservissement à des fins d'utilisation de la chaleur résiduelle de la chaudière (3).
 




Zeichnung